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Dokumentenidentifikation DE602005001818T2 06.12.2007
EP-Veröffentlichungsnummer 0001624141
Titel Kupplungsmechanismus für Schlösser
Anmelder Talleres de Escoriaza, S.A., Irun, Guipúzcoa, ES
Erfinder Menta San Miguel, Fermin, 20304 Irun Guipuzcoa, ES
Vertreter Patentanwälte Wallach, Koch & Partner, 80339 München
DE-Aktenzeichen 602005001818
Vertragsstaaten AT, BE, BG, CH, CY, CZ, DE, DK, EE, ES, FI, FR, GB, GR, HU, IE, IS, IT, LI, LT, LU, LV, MC, NL, PL, PT, RO, SE, SI, SK, TR
Sprache des Dokument EN
EP-Anmeldetag 02.08.2005
EP-Aktenzeichen 050167915
EP-Offenlegungsdatum 08.02.2006
EP date of grant 01.08.2007
Veröffentlichungstag im Patentblatt 06.12.2007
IPC-Hauptklasse E05B 63/16(2006.01)A, F, I, 20060208, B, H, EP
IPC-Nebenklasse E05B 13/00(2006.01)A, L, I, 20060208, B, H, EP   E05B 47/06(2006.01)A, L, I, 20060208, B, H, EP   

Beschreibung[de]
Gebiet der Erfindung

Die vorliegende Erfindung ist auf einen Kupplungs- oder Einrückmechanismus für Schlösser gemäß dem Oberbegriff des Anspruchs 1 gerichtet, und insbesondere auf einen Kupplungsmechanismus, der bezüglich der Innen- und Außenseiten eines in einer Tür installierten Schlosses eine innenliegende Betätigungswelle und eine außenliegende Betätigungswelle, einen stationären Körper, einen Satz von radialen Zuhaltungsstiften und radialen Zuhaltungs-Gegenstiften und ein radiales Betätigungselement für den Zuhaltungsstift und den Zuhaltungs-Gegenstift aufweist.

Stand der Technik

Ein Kupplungsmechanismus der vorstehenden Art ist aus der EP 02025105 A1 auf den Namen des gleichen Anmelders bekannt. Der Inhalt dieser EP 02025105 A1 wird durch diese Bezugnahme hier in vollem Umfang mit aufgenommen.

Dieser bekannte Kupplungsmechanismus für ein Schloss umfasst zur Betätigung des Schlosses eine innenliegende Betätigungswelle (auf der Innenseite der Tür, in die das Schloss eingebaut ist), eine außenliegende Betätigungswelle (auf der Außenseite der Tür, in die das Schloss eingebaut ist) und einen stationären Körper, der eine koaxiale Baugruppe bildet, wobei die außenliegende Betätigungswelle mit drehbarer Passung in einen Hohlraum der innenliegenden Betätigungswelle eindringt, während sowohl die innenliegenden als auch außenliegende Welle mit einer Drehpassung in dem stationären Körper eingebaut sind. Ein Satz von radialen Zuhaltungsstiften und radialen Zuhaltungs-Gegenstiften ist mit Gleitsitz zwischen einem Betätigungselement, das in Kontakt mit dem radialen Zuhaltungsstift steht, und einer radialen Feder eingebaut, die sich zwischen dem radialen Zuhaltungs-Gegenstift und dem Boden eines sich im Wesentlichen radial erstreckenden Sitzes oder einer Ausnehmung in der außenliegenden Betätigungswelle erstreckt. Der radiale Zuhaltungsstift und der radiale Zuhaltungs-Gegenstift sind in Kombination in einer derartigen Weise bemessen, dass der eine oder der andere ausschließlich in der Lage ist, den Umfang des Außendurchmessers der außenliegenden Betätigungswelle und den Umfang des Innendurchmessers der innenliegenden Betätigungswelle zu überspannen. Das radiale Betätigungselement besteht aus einer gekrümmten Platte und zumindest einer Spindel, wobei die gekrümmte Platte in einer kreisringförmigen Ausnehmung liegt, die zwischen der innenliegenden Betätigungswelle und dem stationären Körper ausgebildet ist, wobei sich diese gekrümmte Platte in einem Umfangsbogen über den Winkelsektor erstreckt, der dem Dreh-Arbeitshub der innenliegenden Betätigungswelle in jeder Richtung ausgehend von einer in der Mitte liegenden Ruhestellung oder unbetätigten Stellung entspricht. Die Spindel des radialen Betätigungselementes ist mit Gleitsitz in dem stationären Körper eingebaut, und wenn lediglich eine einzige Spindel vorhanden ist, so befindet sich die Spindel an der Mitte der gekrümmten Platte und ist mit dem radialen Zuhaltungsstift und dem radialen Zuhaltungs-Gegenstift in der genannten Ruhestellung ausgerichtet. Das Anheben des Betätigungselementes (ausgekuppelter Zustand der Kupplung oder verriegelte Tür) wird durch die Druckkraft erzeugt, die durch den am weitesten vorspringenden Teil eines rotierenden exzentrischen Hebels erzeugt wird, wenn er bei seiner Drehung auf das untere Ende der Spindel dieses Betätigungselementes auftrifft; das Absenken des Betätigungselementes erfolgt jedoch ausschließlich auf Grund der Schwerkraft, und die Unterstützung der radialen Gegenfeder des Satzes aus Zuhaltungsstift/Zuhaltungs-Gegenstift, deren spezieller Zweck darin besteht, diesen Kombinationssatz einzustellen, und weil sie für diesen Zweck geeignet ausgebildet ist, ist die zusätzliche Kraft, die sie liefern kann, nicht groß. Die abgesenkte Position des Betätigungselementes (eingekuppelter Zustand der Kupplung oder Tür entriegelt) wird ermöglicht, weil der rotierende exzentrische Hebel nunmehr seinen weniger vorspringenden Teil am Ende der Spindel des Betätigungselementes darbietet. Daher kann bei diesem bekannten Kupplungsmechanismus die unter Schwerkraft erfolgende Absenkung des Betätigungselementes beeinflusst werden, wenn Einstelltoleranzen, raue Oberflächen, Unregelmäßigkeiten der Form und/oder Abmessungen in ungünstiger Weise kombiniert werden und verhindern, dass das Betätigungselement herabsinkt und das Einkuppeln hervorruft, so dass die Tür verriegelt bleibt, wenn es erwünscht ist, sie zu öffnen, und dieses Merkmal muss in einem Präzisions-Schlosssystem verbessert werden.

Zusammenfassung der Erfindung

Das Ziel der Erfindung besteht daher in der Schaffung eines Kupplungsmechanismus der vorstehend genannten Art, der sicherstellt, dass das Betätigungselement neben seinem Anheben auch immer dann absinkt, wenn dies erforderlich ist. Im Hinblick auf die Tatsache, dass dieser Kupplungsmechanismus für Schlosssysteme bestimmt ist, und dass eine typische vorgeschlagene Anwendung für elektromechanische Schlösser ist, bei denen eine elektrische Ansteuerung für das Öffnen und Schließen erforderlich ist, sollte die gesuchte Lösung einer einfachen Einrichtung mit geringem Energieverbrauch entsprechen.

Die Merkmale des Kupplungsmechanismus gemäß der vorliegenden Erfindung sind im Anspruch 1 definiert.

Vorteilhafte Ausführungsformen und Weiterbildungen des Schlosses sind in den Unteransprüchen angegeben.

Die vorliegende Erfindung schlägt eine Lösung vor, bei der die Spindel des radialen Betätigungselementes eine Gelenkverbindung mit der Spitze eines ersten elastischen Arms hat, der in Radialrichtung an seinem anderen Ende in einer Schwenkwelle befestigt ist, die für eine Drehung befestigt ist, wobei ein Ende eines zweiten elastischen Arms in Radialrichtung in der Schwenkwelle unter einem Winkel von ungefähr 90° zu dem elastischen Arm in Umfangsrichtung der Schwenkwelle festgelegt ist. Das andere Ende des zweiten elastischen Arms kämmt mit einem Spiralgewinde einer Schneckenschraube, die die Ausgangswelle eines Elektromotors bildet, der sich in beiden Drehrichtungen dreht und in Querrichtung zur Achse der frei drehbaren Schwenkwelle ausgerichtet ist.

Diese Lösung ergibt die Zuverlässigkeit, die bisher gefehlt hat, weil sie in ausreichender Weise das Anheben und Absenken des radialen Betätigungselementes durch aktive Schubeinrichtungen hervorruft, weil diese Schubeinrichtungen direkt auf die Spindel dieses radialen Betätigungselementes einwirken und sie sehr leicht sind und nur einen geringen Energieverbrauch erfordern.

Gemäß einer bevorzugten Ausführungsform der vorliegenden Erfindung sind die von ihrer Betriebs-Gelenkverbindung mit der Spindel freie Spitze des ersten elastischen Arms, die effektive Länge der ersten und zweiten elastischen Arme, die Beziehung zwischen diesen Längen und der Amplitude der Betriebsdrehung des elektrischen Motors in jeder Richtung derart, dass an dieser Spitze ein Drehhub hervorgerufen wird, dessen Komponente in der vertikalen Richtung der Bewegung der Spindel in einem geeigneten Ausmaß größer ist, als der Anhebe-/Absenk-Betriebshub dieser Spindel. Dies ermöglicht Folgendes: an den Enden der Anhebe- und Absenk-Hubbewegungen wird, wenn der erste elastische Arm nicht so weit gehen kann, wie er in einem freien Zustand gehen könnte (ohne Gelenkverbindung mit der Spindel) er elastisch verformt wird und ein gewisses Ausmaß an elastischer Energie aufbaut, wodurch sichergestellt wird, dass die Endpunkte der Hubbewegung erreicht werden und die Funktionsweise daher korrekt ist. Weiterhin führt diese Anordnung zur Schaffung eines „elastischen Speichers", der, wenn die Öffnungs- oder Schließbetätigung eingeleitet wird und die Schneckenschraube sich in der richtigen Richtung dreht und ein vorübergehendes Hindernis auftritt, die Betriebsweise ausgeführt wird, wenn diese Behinderung verschwindet, indem die durch die elastische Verformung des ersten elastischen Arms aufgebaute Energie freigesetzt wird.

Gemäß einer anderen bevorzugten Ausführungsform dieser Erfindung hat der zweite elastische Arm für sein Kämmen mit der endlosen Schneckenschraube ein unter 90° abgebogenes Ende, das mit einer geeigneten Längsabweichung gegenüber der Achse der frei drehbaren Schwenkwelle angeordnet ist und tangential an dem Kern dieser endlosen Schneckenschraube angebracht ist.

Gemäß einer weiteren bevorzugten Ausführungsform der Erfindung besteht die Gelenkverbindung zwischen der Spindel des radialen Betätigungselementes und der freien Spitze des ersten elastischen Arms darin, dass die Spindel eine bestimmte Ausnehmung aufweist, in die sich die Spitze des ersten elastischen Arms erstreckt.

Beschreibung der Zeichnungen

Um die Eigenart der vorliegenden Erfindung besser zu verstehen, stellen die beigefügten Zeichnungen bestimmte bevorzugten Ausführungsformen dar, die lediglich einen erläuternden und nicht beschränkenden Zweck haben.

1 ist eine perspektivische Ansicht, die die Teilbaugruppe, die aus dem ersten elastischen Arm (13), dem zweiten elastischen Arm (15) und der der Schwenkwelle (14) gebildet ist, bei Betrachtung von der gleichen Seite aus zeigt, wie sie in den orthogonalen Projektionsansichten entsprechend den 5 bis 8 erscheint.

2 ist eine orthogonale Projektionsansicht, die die Baugruppe nach 1 bei Betrachtung von dem Ende aus zeigt, wie es in den 5 bis 8 zu erkennen ist.

3 ist eine Unteransicht, die der 2 entspricht.

4 ist eine rechte Seitenansicht entsprechend der 3.

5 zeigt die Teilbaugruppe nach den 14 bei Betrachtung in der gleichen Weise wie in 2 und bei betriebsmäßiger Anwendung gemäß der vorliegenden Erfindung und bei Anwendung auf einen Kupplungsmechanismus gemäß der Ausführungsform, die in 2 des EP-Patentes 02025105 A1 gezeigt ist, was dem ausgekuppelten Zustand oder der verriegelten Tür oder dem angehobenen radialen Betätigungselement (6) entspricht, all dies ohne eine Drehung der außenliegenden Betätigungswelle (2).

6 ist ähnlich der 5, bezieht sich jedoch auf den eingekuppelten Zustand oder die entriegelte Tür oder das abgesenkte radiale Betätigungselement (6), wobei die außenliegende Betätigungswelle (2) nicht gedreht wurde.

Die 7 und 8 sind jeweils ähnlich den 5 und 6, zeigen jedoch die außenliegende Betätigungswelle (2) bei einer Drehung, wobei im Fall der 8 gezeigt ist, dass die innenliegende Betätigungswelle (1) bei dieser Drehung mit angetrieben wird.

9 ist eine vergrößerte Einzelheit bezüglich der Spindel (6b) des radialen Betätigungselementes (6).

10 ist eine Vergrößerung des Querschnittes X-X, nach 9.

Diese Figuren zeigen die nachfolgenden Bezugsziffern, die sich in der vorliegenden Beschreibung und den Zeichnungen finden und die die gleichen sind, wie sie für den gleichen Zweck in der EP 02025105 A1 aufgeführt sind:

1
Innenliegende Betätigungswelle
2
Außenliegende Betätigungswelle
2a
Ausnehmung der außenliegenden Betätigungswelle (2)
3
Stator-Körper
4
Radialer Zuhaltungsstift
5
Radialer Zuhaltungs-Gegenstift
6
Radiales Betätigungselement
6a
Gekrümmte Platte des radialen Betätigungselementes (6)
6b
Spindel des radialen Betätigungselementes (6)
7
Radiale Feder
8
Ringförmige Ausnehmung
9
Verschiebbares Betätigungselement
9b
Abgerundeter Kopf des Betätigungselementes (9)
11
Druckfeder
12
Seitenplatte
13
Erster elastischer Arm
14
Frei drehbare Schwenkwelle
15
Zweiter elastischer Arm
16
Endlose Schneckenschraube
17
Elektromotor
18
Abgebogenes Ende des zweiten elastischen Arms (15)
19
Ausnehmungen in der Spindel (16b).

Beschreibung einer bevorzugten Ausführungsform

Bezüglich der oben erwähnten Zeichnungen und Bezugsziffern erläutern die beigefügten Figuren eine bevorzugte Ausführungsform des Kupplungsmechanismus, der aus der EP 02025105 A1 bekannt ist.

Die EP 02025105 A1 ist auf einen Kupplungsmechanismus für Schlösser gerichtet, die hinsichtlich der innenliegenden und außenliegenden Seiten eines in einer Tür installierten Schlosses zur Betätigung des Schlosses eine innenliegende Betätigungswelle (1), eine außenliegende Betätigungswelle (2) und einen stationären Körper (3) enthält. Einen Satz aus einem radialen Zuhaltungsstift (4) und einem radialen Zuhaltungs-Gegenstift (5) erstreckt sich durch eine Bohrung in der hohlen innenliegenden Welle (1) und in eine Ausnehmung (2a) der außenliegenden Welle (2) zum Kuppeln der innenliegenden und außenliegenden Betätigungswellen (1, 2) miteinander, wenn der genannte Satz in richtiger Weise ausgerichtet ist, wie dies weiter unten angegeben wird. Ein radiales Betätigungselement (6) für den Satz ist mit einer Spindel (6b) versehen, all dies mit den Merkmalen, wie sie in der EP 02025105 A1 gezeigt sind, und wie dies erneut in den vorliegenden 58 erläutert ist.

Die innenliegende Betätigungswelle (1) (auf der Innenseite der (nicht gezeigten) Tür, in die das Schloss eingebaut ist), die außenliegende Betätigungswelle (2) (auf der Außenseite der (nicht gezeigten) Tür, in die das Schloss eingebaut ist) und der stationäre Körper (3) bilden eine koaxiale Baugruppe, bei der die außenliegende Betätigungswelle (2) mit Drehpassung in einen Hohlraum in der innenliegenden Betätigungswelle (1) eingesetzt ist, während sowohl die innenliegende als auch die außenliegende Welle mit einem Drehsitz in dem stationären Körper (3) eingebaut sind. Der Satz aus einem radialen Zuhaltungsstift (4) und einem radialen Zuhaltungs-Gegenstift (5) ist mit einem Gleitsitz zwischen einem radialen Betätigungselement (6), das in Kontakt mit dem radialen Zuhaltungsstift (4) steht, und einer radialen Feder (7) eingebaut, die zwischen dem radialen Zuhaltungs-Gegenstift (5) und dem Boden eines sich im Wesentlichen radial erstreckenden Sitzes oder einer Ausnehmung (2a) der außenliegenden Betätigungswelle (2) eingebaut ist. Der radiale Zuhaltungsstift (4) und der radiale Zuhaltungs-Gegenstift (5) sind in Kombination miteinander derart bemessen, dass der eine oder der andere ausschließlich in der Lage ist, den Umfang des Außendurchmessers der außenliegenden Betätigungswelle (2) und den Umfang des Innendurchmessers der innenliegenden Betätigungswelle (1) zu überspannen. Das radiale Betätigungselement (6) besteht aus einer gekrümmten Platte (6a) und zumindest einer Spindel (6b), wobei die gekrümmte Platte (6a) in einer ringförmigen Ausnehmung (8) angeordnet ist, die zwischen der innenliegenden Betätigungswelle (1) und dem stationären Körper (3) angeordnet ist, wobei sich diese gekrümmte Platte (6a) in einem Umfangsbogen über den Winkelsektor erstreckt, der dem Dreh-Arbeitshub der innen liegenden Betätigungswelle (1) in jeder Richtung ausgehend von einer in der Mitte liegenden Ruheposition oder unbetätigten Position entspricht. Die Spindel (6b) des radialen Betätigungselementes (6) ist mit Gleitsitz in dem stationären Körper (3) angeordnet, und wenn lediglich eine einzige Spindel (6b) vorhanden ist, so befindet sich die Spindel (6b) an dem Mittelpunkt der gekrümmten Platte (6a), und sie ist mit dem radialen Zuhaltungsstift (4) und dem radialen Zuhaltungs-Gegenstift (5) in der Ruhestellung ausgerichtet.

Wie dies in 5 gezeigt ist, weist gemäß der vorliegenden Erfindung die Spindel (6b) des radialen Betätigungselementes (6) eine Gelenkverbindung mit der Spitze eines ersten elastischen Arms (13) auf, der an seinem anderen Ende in Radialrichtung in einer Schwenkwelle (14) festgelegt ist, die frei drehbar befestigt ist, wobei ein Ende eines zweiten elastischen Arms (15) radial an dieser Schwenkwelle (14) mit einem 90°-Drehwinkel gegenüber dem ersten Arm (13) angeordnet ist, während das andere Ende des zweiten Arms mit einem Spiralgewinde einer endlosen Schneckenschraube (16) kämmt, die die Ausgangswelle eines Elektromotors (17) bildet, der sich in beiden Drehrichtungen dreht und quer zu der frei drehbaren Schwenkwelle (14) angeordnet ist.

Die Betriebsweise dieser Anordnung ist gut durch einen Vergleich der 5 und 6 erkennbar: wenn sich die Schneckenschraube (16) in einer Richtung dreht (5) führt das Kämmen mit dem zweiten elastischen Arm (15) dazu, dass sich der letztere nach links bewegt, was bewirkt, dass die Schwenkwelle (14) gedreht wird, was andererseits einen Drehantrieb des ersten elastischen Arms (13) in der gleichen Richtung hervorruft, wobei dessen Spitze bewirkt, dass die Spindel (6b) ihre angehobene Position einnimmt und der ausgekuppelte Zustand des Kupplungsmechanismus hervorgerufen wird; wenn sich jedoch die Schneckenschraube (16) in der entgegengesetzten Richtung dreht (6), so bewirkt die Spitze des ersten elastischen Arms (13), dass die Spindel ihre abgesenkte Position einnimmt, wodurch die Kupplung eingekuppelt wird und die innen liegenden und außen liegenden Betätigungswellen (1, 2) miteinander gekuppelt werden.

Es ist weiterhin aus den 5 und 6 zu erkennen, dass in den zwei genannten Betriebsstellungen der erste elastische Arm (13) in dem Sinne gebogen wird, dass er versucht, sich über das Ende der durchlaufenen Strecke zu bewegen, das heißt, diese Betriebs-Endstellungen werden mit einem gewissen elastischen Druck in der gleichen Richtung der Bewegung ausgebildet, die durchgeführt wird, um sie zu erreichen. Dies ergibt sich aus der Tatsache, dass im Hinblick darauf, dass die Spitze des ersten elastischen Arms (13) eine freie Gelenkverbindung mit der Spindel (6b) hat, die effektiven Längen der ersten (13) und zweiten (15) elastischen Arme, die Beziehung zwischen diesen Längen und die Amplitude der Drehbewegung des elektrischen Motors (17) in jeder Richtung derart sind, dass an dieser Spitze ein Drehhub hervorgerufen wird, dessen Komponente in der vertikalen Richtung der Bewegung der Spindel (6b) um einen geeigneten Betrag größer als der Anhebe-/Absenk-Betriebshub dieser Spindel (6b) ist.

Dieses Merkmal der Erfindung ergibt für die Anordnung einen „elastischen Speicher", der weiterhin nützlich ist, weil beim Einleiten einer Betätigung und dann, wenn das radiale Betätigungselement (6) auf irgendeinen Widerstand trifft, der sein unmittelbares Betriebsverhalten verhindert, der erste elastische Arm (13) eine ausreichende elastische Energie aufbaut, um dieses Betriebsverhalten auszuführen, wenn das Hindernis verschwindet.

Die 14 zeigen klar den Aufbau der Teilbaugruppe, die durch die Schwenkwelle (14) und die daran befestigten ersten (13) und zweiten (15) elastischen Arme gebildet ist. In dieser Hinsicht ist auf eine bevorzugte Ausführungsform der Erfindung hinzuweisen, die darin besteht, dass für sein Kämmen mit der endlosen Schneckenschraube (16) der zweite elastische Arm (15) ein Ende (18) aufweist, das unter 90° abgebogen und mit einer geeigneten Längsabweichung gegenüber der frei drehbaren Schwenkwelle (14) angeordnet ist, wobei es tangential zu dem Kern der endlosen Schneckenschraube (16) angeordnet ist.

Die 24 zeigen das abgebogene Ende (18), ohne dass es durch die endlose Schneckenschraube (16) in den 5 und 6 behindert ist. Im Einzelnen zeigt 3 die Längsabweichung oder Winkelversetzung des abgebogenen Endes (18) bezüglich der Schwenkwelle (14).

Andererseits zeigen die 9 und 10 die bevorzugte Ausführungsform hinsichtlich der Gelenkverbindung zwischen der Spindel (6b) und der Spitze des ersten elastischen Arms (13); die darin besteht, dass die Spindel (6b) eine gewisse Ausnehmung (19) aufweist, in die sich die Spitze des ersten elastischen Arms (13) erstreckt.


Anspruch[de]
Kupplungsmechanismus für Schlösser, mit einer innenliegenden Betätigungswelle (1), einer außenliegenden Betätigungswelle (2) und einem stationären Körper (3), die eine koaxiale Baugruppe bilden, in der die außenliegende Betätigungswelle (2) drehbar in einem Hohlraum der innenliegenden Betätigungswelle (1) angeordnet ist, während sowohl die innenliegende als auch die außenliegende Betätigungswelle drehbar in dem stationären Körper (3) angeordnet sind; mit einem Satz von radialen Zuhaltungsstiften (4) und radialen Zuhaltungs-Gegenstiften (5), die mit Gleitsitz zwischen einem Betätigungselement (6), das in Kontakt mit dem radialen Zuhaltungsstift (4) steht, und einer radialen Feder (7) eingebaut sind, die sich zwischen dem radialen Zuhaltungs-Gegenstift (5) und dem Boden eines sich im Wesentlichen radial erstreckenden Sitzes (2a) der außenliegenden Betätigungswelle (2) erstreckt; wobei der radiale Zuhaltungsstift (4) und der radiale Zuhaltungs-Gegenstift (5) in Kombination derart bemessen sind, dass der eine oder der andere ausschließlich in der Lage ist, den Umfang des Außendurchmessers der außenliegenden Betätigungswelle (2) und den Umfang des Innendurchmessers der innenliegenden Betätigungswelle (1) zu überspannen; wobei das radiale Betätigungselement (6) aus einer gekrümmten Platte (6a) und zumindest einer Spindel (6b) besteht, wobei die gekrümmte Platte in einer ringförmigen Ausnehmung (8) angeordnet ist, die zwischen der innenliegenden Betätigungswelle (1) und dem stationären Körper (3) angeordnet ist, wobei sich die gekrümmte Platte in einem Umfangsbogen über den Winkelsektor erstreckt, der dem Arbeits-Drehhub der innenliegenden Betätigungswelle (1) in jeder Richtung ausgehend von einer zentralen Ruhestellung oder einer nicht betätigten Stellung entspricht, während die Spindel (6b) mit Gleitsitz in dem stationären Körper (3) eingebaut ist, dadurch gekennzeichnet, dass die Spindel (6b) des radialen Betätigungselementes (6) eine Gelenkverbindung mit der Spitze eines ersten elastischen Armes (13) aufweist, der in Radialrichtung an seinem anderen Ende in einer Schwenkwelle (14) festgelegt ist, die frei drehbar befestigt ist, und dass ein Ende eines zweiten elastischen Armes (15) in Radialrichtung in dieser Schwenkwelle (14) mit 90°-Drehwinkelunterschied festgelegt ist, wobei das zweite Ende des zweiten elastischen Armes mit einem Spiralgewinde einer endlosen Schneckenschraube (16) kämmt, die die Ausgangswelle eines Elektromotors (17) bildet, der in beiden Drehrichtungen drehbar ist und in Querrichtung zu der frei drehbaren Schwenkwelle (14) angeordnet ist. Kupplungsmechanismus nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, dass wenn die Spitze des ersten elastischen Armes (13) frei von seiner Betriebs-Gelenkverbindung mit der Spindel (6b) betrachtet wird, die effektiven Längen der ersten (13) und zweiten (15) elastischen Arme, die Beziehung zwischen diesen Längen und die Amplitude der Betriebsdrehung des Elektromotors (17) in jeder Richtung derart sind, dass an dieser Spitze ein Drehhub erzeugt wird, dessen Komponente in der vertikalen Richtung der Bewegung der Spindel (6b) in einer geeigneten Proportion größer als der Anhebe-/Absenk-Betriebshub dieser Spindel (6b) ist. Kupplungsmechanismus für Schlösser gemäß den Ansprüchen 1 oder 2, weiterhin dadurch gekennzeichnet, dass für sein Kämmen mit der endlosen Schneckenschraube (16) der zweite elastische Arm (15) ein unter 90° abgebogenes Ende (18) aufweist, das mit einer geeigneten Längsabweichung gegenüber der Achse der frei drehbaren Schwenkwelle (14) angeordnet ist, und tangential an den Kern des endlosen Schneckenschraube (16) angebracht ist. Kupplungsmechanismus für Schlösser nach einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, dass die Gelenkverbindung zwischen der Spindel (6b) und der freien Spitze des elastischen Armes (13) darin besteht, dass die Spindel (6b) bestimmte Ausnehmungen (19) aufweist, in die sich die Spitze des ersten elastischen Armes (13) erstreckt.






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