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Dokumentenidentifikation DE69935570T2 06.12.2007
EP-Veröffentlichungsnummer 0001004802
Titel Vorrichtung zum Abdichten des Gaszufuhr-Schrittmotors eines Brenners für Baderhitzer oder Heizkessel und Verfahren zur Herstellung der Vorrichtung
Anmelder Saunier Duval Eau Chaude Chauffage - S.D.E.C.C. S.A., Fontenay-sous-Bois, FR
Erfinder Benabdelkarim, Mohammed, 44000 Nantes, FR
Vertreter Grünecker, Kinkeldey, Stockmair & Schwanhäusser, 80538 München
DE-Aktenzeichen 69935570
Vertragsstaaten AT, BE, CH, CY, DE, DK, ES, FI, FR, GB, GR, IE, IT, LI, LU, MC, NL, PT, SE
Sprache des Dokument FR
EP-Anmeldetag 22.11.1999
EP-Aktenzeichen 994028884
EP-Offenlegungsdatum 31.05.2000
EP date of grant 21.03.2007
Veröffentlichungstag im Patentblatt 06.12.2007
IPC-Hauptklasse F16K 31/08(2006.01)A, F, I, 20070226, B, H, EP
IPC-Nebenklasse F23N 1/00(2006.01)A, L, I, 20070226, B, H, EP   

Beschreibung[de]

Die Erfindung betrifft einen Gasbadeofen oder einen Gasheizkessel, noch genauer eine mit einem Schrittmotor verbundene, die Gaszufuhr des Brenners steuernde Abdichtungsvorrichtung, und ein Verfahren zur Realisierung der Vorrichtung.

Bei den modernen Geräten dieses Typs ist man bestrebt, über Organe zur Regelung der Gaszufuhr des Brenners zu verfügen, die die Befehle, die sie von den elektronischen Steuer- und Regelvorrichtungen erhalten, genau ausführen.

Es wurde schon daran gedacht, ein klassisches Elektroventil, das im Allgemeinen – zum Nachteil der Genauigkeit der dem Brenner gelieferten Leistung – ziemlich breite Hysteresekurven aufweist, durch einen Schrittmotor zu ersetzen, um das Regelventil des Gasmechanismus der Vorrichtung zu betätigen, wie beschrieben in der französischen Patentanmeldung Nr. 98 07339 desselben Anmelders.

Dieser Schrittmotor betätigt also mittels einer einen Deckel durchquerenden Stange ein Ventil. Diese Durchquerung bzw. dieser Durchgang ist notwendigerweise dicht, generell dank einer O-Ringdichtung, wobei die Reibungen zwischen der Stange und dem Dichtring für die Benutzung einige Nachteile aufweisen. So muss man, außer der Tatsache, dass diese Reibung auf Dauer den Dichtring verschlechtert und dann zu einem Gasleck führt, zur Überwindung dieser Reibung die Leistung des Motors erhöhen, was ebenfalls den Preis und den Verbrauch des Motors erhöht.

Eine dem Oberbegriff entsprechende Vorrichtung ist in EP-A-0937928 beschrieben.

Die Erfindung liefert eine vorteilhafte Lösung für dieses Problem, indem sie eine statische Abdichtungsvorrichtung für den Schrittmotor vorschlägt, das heißt eine Vorrichtung, bei der es zwischen den beiden Medien Gas und Luft keine bewegten Teile gibt, im Gegensatz zu den dynamischen Abdichtungsvorrichtungen nach dem Stand der Technik.

Die Erfindung hat also eine Abdichtungsvorrichtung des Gaszufuhrsteuerungs-Schrittmotors eines Badeofen- oder Heizkesselbrenners zum Gegenstand, bei der der Rotor des Schrittmotors, versehen mit einer eine Haube bildenden dichten Abdeckung, direkt auf der Betätigungsstange des Regelventils mit progressiver Öffnung sitzt, das die Verbindung zwischen einer Gaseinlasskammer und einer Brennerzuführungsleitung herstellt, wobei bei dieser Vorrichtung der Rotor und der Stator des genannten Schrittmotors auf denselben, einen T-förmigen Querschnitt aufweisenden Flansch montiert sind, dessen unteres Ende dem Regelventil als Sitz dient und dessen zentraler Teil eine Bohrung sowie eine koaxiale Bohrung kleineren Durchmessers für den Durchgang der Stange umfasst.

Nach einer anderen speziellen Charakteristik der Erfindung besteht das Verfahren zur Realisierung der Vorrichtung darin, in dem Flansch die Zentralbohrung und die Durchgangsbohrung für die Stange in einem einzigen Arbeitsgang herzustellen.

Weitere Merkmale und Vorteile der Erfindung gehen aus der Lektüre der nachfolgenden Beschreibung eines Realisierungsbeispiels hervor, die sich auf die einzige Figur bezieht, die eine schematische Schnittansicht des Mechanismus ist, die das Regelventil im linken Teil der Figur in geschlossener Stellung und im rechten Teil der Figur in geöffneter Stellung zeigt.

In der Figur ist ein Ventilgehäuse 11 dargestellt, dessen untere Kammer 12 durch eine Leitung 13 mit Gas versorgt wird, vorausgesetzt eine durch ein Sicherheitselektroventil 4 gegen die Rückstellkraft einer Feder 10 betätigte Sicherheitsventilklappe 4 ist geöffnet. Das Gas der Kammer 12 strömt durch eine Ausgangsleitung 14 in Richtung eines nicht dargestellten Brenners, wenn ein Regelventil 2 mit progressiver Öffnung geöffnet ist. Dieses ist auf das Ende einer Stange 15 montiert, die durch einen Schrittmotor 1 betätigt wird. Der Flansch 16 des Motors 1 ist ein T-förmiges Teil, das die Gaseinlasskammer 12 verschließt. Sein zentraler Teil dringt in die Kammer 12 ein und das Ende dieses zentralen Teils bildet einen Ring bzw. Bund 9, der dem Ventil 2 als Sitz dient. Der zentrale Teil umfasst eine vertikale Bohrung 20, vertikal durchquert von einer Stange 15. Die Dichtheit der Ventilklappe auf ihrem Sitz ist durch eine Garnitur 3 gewährleistet. Die Dichtheit zwischen dem Flansch 16 und der Kammer 12 ist im unteren Teil durch eine O-Ringdichtung 7 und im oberen Teil durch eine O-Ringdichtung 6 gewährleistet.

Der direkt auf die Stange 15 montierte Rotor 8 des Motors 1 sitzt in einem dichten haubenförmigen zylindrischen Deckel 17, dessen Basis auf dem zentralen Teil des Flansches befestigt ist, ebenfalls abgedichtet durch eine O-Ringdichtung. Der Stator 19 des Motors umgibt den haubenförmigen Deckel 17, der die Abdichtung zwischen der Außenluft und dem Gas der Kammer 12 gewährleistet. Dieses Gas kann sich nämlich längs der Stange und auf Höhe des Rotors ausbreiten, da die Stange ohne Reibung und ohne Dichtung in der Zentralbohrung 20 verschoben wird. Man hat also eine statische das heißt reibungsfreie Dichtheit des Schrittmotors 1, was alle mechanischen Hystereseprobleme löst. Diese Realisierungsart hat auch den Vorteil, dass der Flansch 16 auch als Sitz für das Ventil 2 dient, und dass seine Zentralbohrung 20 sowie die Durchgangsbohrung für die Stange 15 in einer Operation realisiert werden. Auf diese Weise erzielt man eine perfekte Koaxialität dieser beiden Öffnungen.

Im linken Teil der Figur ist das Ventil 2 in der geschlossenen Stellung dargestellt.

Sobald es einen Befehl gibt, den Brenner zu zünden, öffnet das Elektroventil 5 die Sicherheitsventilklappe 4, und der Rotor 8 des Schrittmotors 1 verschiebt die Stange 15 in Öffnungsrichtung des Ventils 2, wie dargestellt im rechten Teil der Figur. Dieses Ventil, das fest mit der Stange 15 des Schrittmotors 1 verbunden ist, kann sich aufgrund der oben erwähnten fertigungsbedingten rigorosen Koaxialität weder verklemmen noch an seinem Sitz reiben. Dies ist ein großer Vorteil für die Lebensdauer des Motors, denn auf diese Weise werden die auf das Lager des Motors wirkenden Radialkräfte minimiert.


Anspruch[de]
Abdichtungsvorrichtung des Gaszufuhrsteuerungs-Schrittmotors eines Badeofen- oder Heizkesselbrenners, bei der der Rotor (8) des Schrittmotors (1), versehen mit einer eine Haube (17) bildenden dichten Abdeckung, direkt auf der Betätigungsstange (15) des Regelventils (2) mit progressiver Öffnung sitzt, das die Verbindung zwischen einer Gaseinlasskammer (12) und einer Brennerzuführungsleitung (14) herstellt, dadurch gekennzeichnet, dass der Rotor (8) und der Stator (19) des genannten Schrittmotors auf denselben, einen T-förmigen Querschnitt aufweisenden Flansch (16) montiert sind, dessen unteres Ende dem Regelventil (2) als Sitz dient und dessen zentraler Teil eine Bohrung (20) sowie eine koaxiale Bohrung kleineren Durchmessers für den Durchgang der Stange (15) umfasst. Abdichtungsvorrichtung nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, dass die Haube eine zylindrische Abdeckung (17) ist, deren Basis dank einer O-Ringdichtung (18) auf dichte Weise auf dem zentralen Teil des Flansches (16) befestigt ist. Abdichtungsvorrichtung nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, dass der zentrale Teil des Flansches (16) in die Gaseinlasskammer (12) eindringt, wobei das Ende dieses zentralen Teils einen Ring (9) bildet, der dem Regelventil (2) als Sitz dient. Verfahren zur Realisierung der Vorrichtung nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, dass es darin besteht, in dem Flansch (16) die Zentralbohrung (20) und die Durchgangsbohrung für die Stange (15) in einem einzigen Arbeitsgang herzustellen.






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