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Dokumentenidentifikation DE102004046382B4 13.12.2007
Titel Gehäuseunterteil für Handstaubsauger
Anmelder Stein & Co GmbH, 42553 Velbert, DE
Erfinder Liffers, Achim, 42553 Velbert, DE;
Falkenstein, Bernd, 42111 Wuppertal, DE
Vertreter Patentanwälte HANSMANN-KLICKOW-HANSMANN, 22767 Hamburg
DE-Anmeldedatum 24.09.2004
DE-Aktenzeichen 102004046382
Offenlegungstag 06.04.2006
Veröffentlichungstag der Patenterteilung 13.12.2007
Veröffentlichungstag im Patentblatt 13.12.2007
IPC-Hauptklasse A47L 5/00(2006.01)A, F, I, 20051017, B, H, DE

Beschreibung[de]

Die Erfindung bezieht sich auf ein Gehäuseunterteil für Handstaubsauger zur Verbindung mit einem Gehäuseoberteil, das eine Handhabe aufweist, wobei ein Saugmotor und ein Anschlußstutzen für einen Saugvorsatz angeordnet sind.

Anordnungen dieser Art sind in unterschiedlichen Ausführungen bekannt. Es hat sich gezeigt, daß es in der Praxis Schwierigkeiten macht, die durch einen Anschlußstutzen eines Saugvorsatzes auftretenden Kräfte auf das Gerät überzuleiten, ohne das Erscheinungsbild zu beeinträchtigen. Es hat sich gezeigt, daß die bekannten Anordnungen anfällig für Beschädigungen sind.

Nach der DE 28 05 393 A1 ist ein Handstaubsauger mit einem Gehäuseunterteil bekannt, wobei ein Stützelement angeordnet ist, das den Motor und auch den Saugstutzen trägt. Hierbei ist das Stützelement jedoch nur über die Gehäuseschalen mit dem Gehäuseoberteil verbunden. Daher muß das äußere Gehäuseteil auch Kräfte aufnehmen und weiterleiten können.

Die Aufgabe der Erfindung ist es, eine Kraftübertragung für einen Anschlußstutzen auf das Gerät zu ermöglichen und das Gehäuseunterteil in Form eines Baukastenelementes als multifunktionelles Geräteteil gleichzeitig zur Aufnahme von Funktionselementen heranzuziehen.

Die Lösung dieser Aufgabe erfolgt erfindungsgemäß durch die Merkmalskombination des Anspruches 1.

Hierdurch werden Druckkräfte vom Anschlußstutzen auf das Gerät übertragen und ein inneres Stützelement gebildet, das unterhalb einer äußerlich sichtbaren Hülle durch die Rippen und Wandungen verstärkt wird.

Eine vorteilhafte Ausbildung besteht darin, daß das innere Stützelement topfartig ausgebildet ist und an seiner geschlossenen Seite den Anschlußstutzen trägt.

Weiterhin wird vorgeschlagen, daß das Stützelement einen Aufnahmeraum für einen Saugmotor bildet.

Eine weitere Verstärkung des inneren Stützelementes erfolgt erfindungsgemäß dadurch, daß der Aufnahmeraum für den Saugmotor Mittel zur Motorlagerung und Dichtung aufweist.

Es ist weiterhin vorgesehen, daß der Aufnahmeraum für den Saugmotor Trennelemente für Saug- und Ausblasseite des Motors aufweist.

Zusätzlich wird vorgeschlagen, daß der Aufnahmeraum für den Saugmotor mit einem definierten Ausblasbereich verbunden ist.

Weiterhin ist vorgesehen, daß das Stützelement den Sauganschluß als integriertes Element in Verbindung mit dem Anschlußstutzen aufweist.

In der Zeichnung ist ein Ausführungsbeispiel der Erfindung schematisch dargestellt. Es zeigen:

1 eine Prinzipdarstellung einer Anordnung,

2 einen Schnitt durch ein inneren Stützelement ohne Funktionselement,

3 eine schaubildliche Darstellung eines Handstaubsaugers,

4 eine vergrößerte Darstellung eines Gehäuseunterteils gemäß 3.

Der dargestellte Handstaubsauger besteht aus einem Reinigungsvorsatz 1, der über einen integrierten Stutzen 2 eines inneren Stützelementes 3 als Gehäuseunterteil von einer sichtbaren Hülle 4 umgeben ist. Über einen Flansch 5 ist das Stützelement 3 mit der Hülle 4 mit dem Gehäuseoberteil 6 als Filtergehäuse verbindbar und leitet hierbei die auftretenden Kräfte an das Filtergehäuse als Gehäuseoberteil 6 mit einer Handhabe 7 als Führungsstange über.

Ein innenliegender Teil 8 des Stutzens 2 ist als Saugkanal ausgebildet, der als Sauganschluß 9 mit einem einzusetzenden Saugschlauch als Steigeleitung 10 zum Filter im Gehäuseoberteil 6 führt.

Das innere Stützelement 3 dient gleichzeitig mit seiner Kavität 11 zur Aufnahme eines Motors 12 mit seinen entsprechenden Aufnahmen und Rippen. Gleichzeitig dient der Kavität 11 als Schalldämpfer und nimmt auch die entsprechenden Dichtungen 13 und Lagerungen für den Motor 12 zwischen Saug- und Ausblasseite auf. Im Verbindungsbereich zwischen inneren Stützelement 3 und Gehäuseoberteil 6 ist auch ein definierter Ausblasbereich 14 ausgebildet.

Das innere Stützelement 3 ist somit als kraftübertragendes, multifunktionales Bauelement ausgebildet, das die vom Reinigungsvorsatz 1 eingeleiteten Kräfte über den integrierten Stutzen auf das Gehäuseoberteil 6 als Filtergehäuse über den Flansch 5 weiterleitet.


Anspruch[de]
Gehäuseunterteil für Handstaubsauger zur Verbindung mit einem Gehäuseoberteil (6), das eine Handhabe (7) aufweist, wobei ein Saugmotor (12) und ein Anschlussstutzen (2) für einen Saugvorsatz (1) angeordnet sind und mit Schmutz beladene Luft von dem im Bodenbereich angeordneten Saugvorsatz (1) über den Anschlussstutzen (2) und eine Steigleitung (10) einem Filterelement im Gehäuseoberteil (6) zuführbar ist, bestehend aus

– einer äußeren, sichtbaren Hülle (4) und

– einem inneren Stützelement (3), das als Träger für Funktionselemente (12) dient sowie an einem Endbereich den Anschlussstutzen (2) trägt und an seinem anderen Endbereich formschlüssig über Verbindungselemente (5) mit dem Gehäuseoberteil (6) verbunden ist, und so die auftretenden Kräfte an das Gehäuseoberteil (6) überleitet.
Gehäuseunterteil nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, dass das innere Stützelement (3) topfartig ausgebildet ist und an seiner geschlossenen Seite den Anschlussstutzen (2) trägt. Gehäuseunterteil nach Anspruch 1 oder 2, dadurch gekennzeichnet, dass das Stützelement (3) einen Aufnahmeraum (11) für einen Saugmotor (12) bildet. Gehäuseunterteil nach Anspruch 3, dadurch gekennzeichnet, dass der Aufnahmeraum (11) für den Saugmotor (12) Mittel zur Motorlagerung und Dichtung aufweist. Gehäuseunterteil nach Anspruch 3 oder 4, dadurch gekennzeichnet, dass der Aufnahmeraum (11) für den Saugmotor Trennelemente (13) für Saug- und Ausblasseite des Motors aufweist. Gehäuseunterteil nach einem der Ansprüche 3 bis 5, dadurch gekennzeichnet, dass der Aufnahmeraum (11) für den Saugmotor (12) mit einem definierten Ausblasbereich (14) verbunden ist. Gehäuseunterteil nach einem der Ansprüche 1 bis 6, dadurch gekennzeichnet, dass das Stützelement (3) einen Sauganschluss (9) für die Steigleitung (10) als integriertes Element in Verbindung mit dem Anschlussstutzen (2) aufweist.






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