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Dokumentenidentifikation DE102006000280A1 13.12.2007
Titel Verschluss für einen Treibstangenbeschlag und Treibstangenbeschlag mit einem solchen Verschluss
Anmelder Aug. Winkhaus GmbH & Co. KG, 48291 Telgte, DE
Erfinder Thiedig, Roland, 59269 Beckum, DE;
Bernsmann, Wolfgang, 48291 Telgte, DE;
Schenck, Hans-Peter, 48291 Telgte, DE;
Lukas, Torsten, 59269 Beckum, DE;
Rüter, Detlef, 48291 Telgte, DE
DE-Anmeldedatum 09.06.2006
DE-Aktenzeichen 102006000280
Offenlegungstag 13.12.2007
Veröffentlichungstag im Patentblatt 13.12.2007
IPC-Hauptklasse E05C 9/18(2006.01)A, F, I, 20060609, B, H, DE
Zusammenfassung Bei einem Verschluss (8) für einen Treibstangenbeschlag (3) ist ein von einer hervorstehenden Stellung in eine zurückgezogene Stellung verschwenkbarer Riegel (10) in einer Längsführung (25, 25') verschieblich geführt. Der Riegel (10) hat hierfür einen Lagerbolzen (22), welcher ein als Längsführung (25, 25') ausgebildetes Langloch (24, 24') eines Grundteils (11) durchdringt und über Steuerzapfen (26, 27) mit einer Treibstange (5) des Treibstangenbeschlages (3) gekoppelt ist. Im entriegelten Zustand des Treibstangenbeschlages (3) befindet sich der Riegel (10) vollständig innerhalb des Grundteils (11).

Beschreibung[de]
Aufgabe der Erfindung

Die Erfindung betrifft einen Verschluss für einen Treibstangenbeschlag zur Verriegelung eines gegen einen Rahmen schwenkbaren Flügels eines Fensters, einer Fenstertür oder dergleichen mit einem feststehenden Schließblech und mit einem von einer zurückgezogenen Stellung in eine hervorstehende Stellung beweglichen Riegel. Weiterhin betrifft die Erfindung einen Treibstangenbeschlag mit einem solchen Verschluss zur Verriegelung eines gegen einen Rahmen schwenkbaren Flügels eines Fensters, einer Fenstertür oder dergleichen, mit einer längsverschieblichen Treibstange zum Antrieb des Riegels des Verschlusses.

Ein solcher Verschluss und ein solcher Treibstangenbeschlag sind beispielsweise aus der DE 198 56 451 A1 bekannt. Bei diesem Verschluss ist ein zweiarmiger Hebel auf einer feststehenden, die Treibstange abdeckenden Stulpschiene schwenkbar angeordnet. Ein Ende des zweiarmigen Hebels ist als Riegel ausgebildet, während das andere Ende des zweiarmigen Hebels mit der Treibstange zusammenwirkt. Beim Antrieb der Treibstange wird der Hebel verschwenkt und damit das als Riegel ausgebildete Ende des zweiarmigen Hebels von der einen Stellung in die andere Stellung verschwenkt. Das als Riegel ausgebildete Ende des zweiarmigen Hebels ist hakenförmig gestaltet, um das gegenüberstehend angeordnete Schließblech zu hintergreifen. Ein neben dem zweiarmigen Hebel auf der Treibstange befestigter Schließzapfen wirkt ebenfalls mit dem Schließblech zusammen. Nachteilig bei diesem Verschluss ist, dass er sehr aufwändig aufgebaut ist und ein Anzug des Flügels gegen den Rahmen beim Verriegeln des Treibstangenbeschlages nur mit dem Schließzapfen möglich ist. Weiterhin hat der bekannte Verschluss mit dem Schließzapfen ein in Offenstellung des Fensters störendes, hervorstehendes Bauteil.

Der Erfindung liegt das Problem zugrunde, einen Verschluss der eingangs genannten Art so weiterzubilden, dass er besonders einfach aufgebaut ist und einen einfachen Anzug des Flügels gegen den Rahmen bei der Bewegung des Treibstangenbeschlages in die Schließstellung ermöglicht. Weiterhin soll ein Treibstangenbeschlag mit einem solchen Verschluss geschaffen werden, welcher besonders einfach aufgebaut ist.

Das erstgenannte Problem wird erfindungsgemäß dadurch gelöst, dass der Riegel in einer parallel zur vorgesehenen Bewegungsrichtung der Treibstange angeordneten Längsführung in zumindest einer der beiden Stellungen verschieblich geführt ist.

Durch diese Gestaltung lässt sich der Riegel bei der Verriegelung des Treibstangenbeschlages zunächst in die hervorstehende Stellung bewegen und anschließend längs verschieben. Hierdurch lässt sich der Flügel gegen den Rahmen ziehen. Jedoch benötigt der erfindungsgemäße Verschluss mit dem Riegel nur ein einziges anzusteuerndes Bauteil. Ein weiterer Schließzapfen ist dank der Erfindung nicht erforderlich. Der erfindungsgemäße Verschluss ist hierdurch besonders einfach aufgebaut. Im montierten Zustand des Verschlusses werden in Offenstellung des Fensters zudem hervorstehende und damit störende Bauteile vermieden, da der Riegel vollständig in die zurückgezogene Position bewegt werden kann und ein Schließzapfen zum Anzug des Flügels gegen den Rahmen nicht erforderlich ist.

Der erfindungsgemäße Verschluss gestaltet sich konstruktiv besonders einfach, wenn die Längsführung auf einem feststehenden Grundteil angeordnet ist. Diese Gestaltung trägt zudem zur besonders einfachen Montage des erfindungsgemäßen Verschlusses bei, da das Grundteil einfach an dem die Treibstange aufweisenden Bauteil des Fensters befestigt werden kann. Das Grundteil und der Riegel sind dabei vorzugsweise als vormontierbare bauliche Einheit ausgebildet.

Die vorgesehenen Bewegungen des Riegels in Längsrichtung und zwischen den Stellungen lassen sich gemäß einer anderen vorteilhaften Weiterbildung der Erfindung einfach erzeugen, wenn der Riegel gegenüber der Längsführung schwenkbar gelagert ist.

Der erfindungsgemäße Verschluss weist eine hohe Stabilität auf, wenn der Riegel mit einem in dem Grundteil beweglich geführten Führungsteil gekoppelt ist. Hierdurch lässt sich ein unbeabsichtigtes Kippen des Riegels weitgehend vermeiden.

Die Koppelung der Bewegungen des Riegels und das Führungsteils gestalten sich konstruktiv besonders einfach, wenn ein Lagerbolzen des Riegels und ein Lagerbolzen des Führungsteils über eine Brücke miteinander verbunden sind.

Die Bewegungen des Riegels in Längsrichtung und zwischen der zurückgezogenen Stellung und der hervorstehenden Stellung lassen sich gemäß einer anderen vorteilhaften Weiterbildung der Erfindung einfach erzeugen, wenn die Brücke und/oder die Lagerbolzen in der Längsführung geführt sind.

Die Längsführung gestaltet sich gemäß einer anderen vorteilhaften Weiterbildung der Erfindung konstruktiv besonders einfach, wenn das Grundteil zumindest ein Langloch für die Längsführung aufweist.

Die Steuerung der Bewegung des Riegels zwischen der zurückgezogenen und der hervorstehenden Position gestaltet sich gemäß einer anderen vorteilhaften Weiterbildung der Erfindung besonders einfach, wenn der Riegel zumindest einen Steuerzapfen und das Grundteil zumindest eine mit dem Steuerzapfen zusammenwirkende Steuernase aufweist. Vorzugsweise hat der Riegel für jede der Bewegungsrichtungen zwischen den Stellungen jeweils einen Steuerzapfen. Die Steuernase ist dabei vorzugsweise als Steg ausgebildet.

Ein Zurückdrücken des Riegels von der hervorstehenden Stellung in die zurückgezogene Stellung ohne Bewegung der Treibstange lässt sich gemäß einer anderen vorteilhaften Weiterbildung der Erfindung einfach vermeiden, wenn in einer Endstellung des Riegels der Steuerzapfen eine die Längsnut hintergreifende Verbreiterung aufweist. Hierdurch ist der erfindungsgemäße Verschluss selbsthemmenend. Dies trägt zur Erhöhung der Sicherheit gegen ein unberechtigtes Entriegeln des Verschlusses bei.

Zur weiteren Erhöhung der Sicherheit des erfindungsgemäßen Verschlusses gegen ein unberechtigtes Entriegeln trägt es bei, wenn der Riegel an seinem freien Ende seitlich abstehende Querstege zur Hintergreifung des Schließblechs hat.

Ein versehentliches Herausbewegen des Riegels aus der zurückgezogenen Stellung in die hervorstehende Stellung lässt sich gemäß einer anderen vorteilhaften Weiterbildung der Erfindung einfach vermeiden, wenn die Verbreiterung des Steuerzapfens in der zurückgezogenen Stellung des Riegels auf einem Boden des Grundteils aufliegt.

Der erfindungsgemäße Verschluss gestaltet sich besonders kompakt, wenn das Grundteil einen Flansch zur Auflage auf dem Flügel oder dem Rahmen aufweist und eine U-förmige Vertiefung zur Aufnahme des Führungsteils und des in zurückgezogener Stellung befindlichen Riegels aufweist und wenn die Steuernase und die Längsführung in der U-förmigen Vertiefung angeordnet sind. Vorzugsweise wird der Flansch mit dem die Treibstange aufweisenden Bauteil des Fensters verschraubt. Hierdurch ist eine sehr geringe Nuttiefe im Flügel oder im Rahmen zur Aufnahme der U-förmigen Vertiefung des Grundteils ausreichend.

Zur weiteren Vereinfachung des konstruktiven Aufbaus des erfindungsgemäßen Verschlusses trägt es bei, wenn die Längsführung in einer seitlichen Wandung und die Steuernase auf einem Boden der U-förmigen Vertiefung angeordnet sind.

Das zweitgenannte Problem, nämlich die Schaffung eines Treibstangenbeschlages mit einem solchen Verschluss, welcher besonders einfach aufgebaut ist, wird erfindungsgemäß dadurch gelöst, dass die Treibstange eine Reihe von Vorsprüngen aufweist und dass zumindest einer der Lagerbolzen zwischen zwei Vorsprüngen gehalten ist.

Durch diese Gestaltung lässt sich der Verschluss kostengünstig als bauliche Einheit vormontieren und am Fenster mit der Treibstange koppeln. Hierdurch lassen sich zudem einfach die Position des Verschlusses und die Anzahl der Verschlüsse an dem Fenster festlegen. Der Treibstangenbeschlag kann daher aus besonders einfach zu montierenden Gleichteilen zusammengesetzt werden und ist daher besonders einfach aufgebaut.

Zur Verringerung der Abmessungen des Treibstangenbeschlages im Bereich des Verschlusses trägt es bei, wenn die Treibstange an der dem Riegel abgewandten Seite einer seitlichen Wandung der U-förmigen Vertiefung des Grundteils anliegt.

Eine weitere vorteilhafte Ausbildung eines Treibstangenbeschlags mit dem erfindungsgemäßen Verschluss sieht vor, dass die Treibstange eine Reihe von Vorsprüngen aufweist und dass zumindest einer der Lagerbolzen des Riegels über ein mit den Vorsprüngen der Treibstange zusammenwirkendes Verbindungselement mit der Treibstange verbunden ist.

Dadurch lässt sich eine Verbindung zwischen Treibstange und Riegel schaffen, unabhängig davon, wie die Treibstange in der Nut angeordnet ist. Beispielsweise wäre so eine Verbindung zwischen dem Riegel und einer flach auf einem Nutgrund liegenden Treibstange möglich, indem das zwischen den Lagerbolzen und der Treibstange wirkende Verbindungselement ein indirektes Eingreifen von zumindest einem der Lagerbolzen in die Treibstange und somit eine Bewegungsübertragung von der Treibstange auf den Riegel ermöglicht.

Zur Verringerung der Abmessung einer Nutbreite trägt es bei, wenn die Treibstange an der dem Riegel abgewandten Seite des Bodens der U-förmigen Vertiefung des Grundteils anliegt.

Die Erfindung lässt zahlreiche Ausführungsformen zu. Zur weiteren Verdeutlichung ihres Grundprinzips ist eine davon in der Zeichnung dargestellt und wird nachfolgend beschrieben. Diese zeigt in

1 ein Fenster mit einem Treibstangenbeschlag und einem erfindungsgemäßen Verschluss,

2 vergrößert eine Ansicht auf flügelseitige Bauteile des erfindungsgemäßen Verschlusses aus 1,

3 stark vergrößert eine Schnittdarstellung durch den erfindungsgemäßen Verschluss aus 1 bei verriegeltem Fenster,

4 eine versetzte Schnittdarstellung durch den erfindungsgemäßen Verschluss aus 1 entlang der Linie IV–IV,

5 den erfindungsgemäßen Verschluss in einer Ansicht von unten nach einer Verschiebung eines Riegels gegenüber der Position aus 4.

1 zeigt ein Fenster mit einem an einem Rahmen 1 gelagerten Flügel 2 und mit einem Treibstangenbeschlag 3 in einer Kippstellung. Der Treibstangenbeschlag 3 hat eine Handhabe 4 zum Anhieb einer längsverschieblich an dem Flügel angeordneten Treibstange 5. Der Flügel 2 lässt sich um eine horizontale Kippachse 6 in die dargestellte Kippstellung oder um eine vertikale Drehachse 7 in eine Drehstellung gegenüber dem Rahmen 1 bewegen. Weiterhin lässt sich der Flügel 2 über mehrere, über dem Rahmen 1 und dem Flügel 2 verteilt angeordnete Verschlüsse 8 in dem Rahmen 1 verriegeln. Hierzu lässt sich die Handhabe 4 von einer Schließstellung Z in die Drehstellung D und die Kippstellung K bewegen. Die Verschlüsse 8 weisen jeweils ein auf dem Rahmen 1 angeordnetes Schließblech 9 und einen mit der Treibstange 5 gekoppelten Riegel 10 auf.

2 zeigt eine perspektivische Ansicht auf flügelseitige Bauteile des Verschlusses 8 aus 1. Hierbei ist zu erkennen, dass sich der Riegel 10 in einer in einem Grundteil 11 zurückgezogenen Stellung befindet. Das Grundteil 11 liegt mit einem Flansch 12 auf dem Flügel 2 auf und ist im Bereich einer Nut 13 des Flügels 2 mit dem Flügel 2 verschraubt und hat eine U-förmige Vertiefung 14 zur Aufnahme des Riegels 10 und eines mit dem Riegel 10 gekoppelten Führungsteils 15. Die Treibstange 5 ist in der Nut 13 angeordnet und weist eine Reihe von Vorsprüngen 16 auf. Zur Vereinfachung der Zeichnung ist die Nut 13 des Flügels 2 strichpunktiert angedeutet.

3 zeigt einen der Verschlüsse 8 aus 1 beim Bewegen in die Schließstellung, in der der Flügel 2 in dem Rahmen 1 liegt und über den Verschluss 8 mit dem Rahmen 1 verriegelt wird. Im Gegensatz zu 2 befindet sich hier der Riegel 10 in einer hervorstehenden Stellung. Das Schließblech 9 des Verschlusses 8 weist einen Rand 17 auf, welcher von seitlich abstehenden Querstegen 18 des Riegels 10 hintergriffen ist. Der Rand 17 des Schließblechs 9 hat zudem Auflauframpen 19. Bei der Bewegung des Riegels 10 senkrecht zur Zeichenebene gleiten die Querstege 18 auf den Auflauframpen 19 und verspannt den Flügel 2 im Rahmen 1. Würde das Schließblech 9 hingegen über eine Einlaufschräge an einer dem Überschlag des Flügels 2 zugewandten Seite des Schließblechs 9 verfügen, könnte über diese quer zur Flügelebene ansteigende Einlaufschräge ein Anzug zwischen Flügel 2 und Rahmen 1 verwirklicht werden. Bei einer Bewegung des Riegels 10 im Schließblech 9 in Richtung Schließstellung würde der Riegel 10 entlang der ansteigenden Einlaufschräge gleiten und den Flügel 2 in den Rahmen 1 ziehen.

Genauso wäre es denkbar eine Anlagefläche des Riegels 10 am Schließblech 9 quer zur Flügelebene ansteigend auszugestalten und über diese ansteigende Anlagefläche des Riegels 10 den Flügel 2 in den Rahmen 1 zu ziehen.

Weiterhin zeigt 3, dass die Treibstange 5 an einer dem Riegel 10 und dem Führungsteil 15 abgewandten Seite einer Wandung 20 der U-förmigen Vertiefung 14 anliegt und dass Lagerbolzen 21, 22 des Riegels 10 und des Führungsteils 15 mit den Vorsprüngen 16 der Treibstange 5 formschlüssig verbunden sind. Auf der der Treibstange 5 abgewandten Seite hat die U-förmige Vertiefung 14 eine weitere Wandung 20'. Auf dieser Seite sind die Lagerbolzen 21, 22 über eine Brücke 23 miteinander verbunden. Die Wandungen 20, 20' der U-förmigen Vertiefung 14 weisen jeweils senkrecht zur Zeichenebene angeordnete, als Langlöcher 24, 24' ausgebildete Längsführungen 25, 25' für die Brücke 23 und die Lagerbolzen 21, 22 auf.

4 zeigt den Verschluss aus 3 in einer versetzten Schnittdarstellung entlang der Linie IV–IV. Hierbei ist zu erkennen, dass der Riegel 10 zwei Steuerzapfen 26, 27 aufweist, welche einer Steuernase 28 des Grundteils 11 gegenüberstehen. Einer der Steuerzapfen 26, 27 weist an seinem freien Ende eine Verbreiterung 29 auf, welche eine Längsnut 30 in einem Boden 31 des Grundteils 11 zu hintergreifen vermag.

In 4 befindet sich der Riegel 10 in einer Grenzstellung in der er gerade von der in 2 dargestellten zurückgezogenen Stellung in die hervorstehende Stellung verschwenkt wurde und mit den Querstegen 18 den Rand 17 des Schließblechs 9 zu hintergreifen beginnt. Bei einem Antrieb der Treibstange 5 nach links wird der Riegel 10 in seiner hervorstehenden Stellung nach links bis in eine Endstellung verschoben. Dabei hintergreift die Verbreiterung 29 des einen Steuerzapfens 26 die Längsnut 30 und verhindert, dass der Riegel 10 ohne Antrieb der Treibstange 5 in die U-förmige Vertiefung 14 des Grundteils 11 zurückgedrückt wird. Diese Position ist in 5 in einer Ansicht von unten auf die flügelseitigen Bauteile des Verschlusses 8 dargestellt. Bei der Bewegung der Treibstange 5 nach links gleiten zudem die von dem Riegel 10 abstehenden Querstege 18 entlang der Auflauframpen 19 des Schließblechs 9 und verspannen den Flügel 2 im Rahmen 1.

Wenn man ausgehend von 4 die Treibstange 5 nach rechts verschiebt, gelangt der die Verbreiterung 29 aufweisende Steuerzapfen 26 gegen die Steuernase 28 des Grundteils 11 und verschwenkt den Riegel 10 in die in 2 dargestellte, zurückgezogene Stellung. In dieser zurückgezogenen Stellung kann durch weiteren Antrieb der Treibstange 5 der Riegel 10 weiter verschoben werden, wenn der in 1 dargestellte Treibstangenbeschlag 3 von der Drehstellung D in die Kippstellung K angetrieben wird. Der andere Steuerzapfen 27 dient dazu, den Riegel 10 bei der Rückbewegung der Treibstange 5 von der in 4 dargestellten Position wieder in die hervorstehende Stellung zu verschwenken.


Anspruch[de]
Verschluss für einen Treibstangenbeschlag zur Verriegelung eines gegen einen Rahmen schwenkbaren Flügels eines Fensters, einer Fenstertür oder dergleichen mit einem feststehenden Schließblech und mit einem von einer zurückgezogenen Stellung in eine hervorstehende Stellung beweglichen Riegel, dadurch gekennzeichnet, dass der Riegel (10) in einer parallel zur vorgesehenen Bewegungsrichtung der Treibstange (5) angeordneten Längsführung (25, 25') in zumindest einer der beiden Stellungen verschieblich geführt ist. Verschluss nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, dass die Längsführung (25, 25') auf einem feststehenden Grundteil (11) angeordnet ist. Verschluss nach Anspruch 1 oder 2, dadurch gekennzeichnet, dass der Riegel (10) gegenüber der Längsführung (25, 25') schwenkbar gelagert ist. Verschluss nach einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, dass der Riegel (10) mit einem in dem Grundteil (11) beweglich geführten Führungsteil (15) gekoppelt ist. Verschluss nach Anspruch 4, dadurch gekennzeichnet, dass ein Lagerbolzen (22) des Riegels (10) und ein Lagerbolzen (21) des Führungsteils (15) über eine Brücke (23) miteinander verbunden sind. Verschluss nach Anspruch 5, dadurch gekennzeichnet, dass die Brücke (23) und/oder die Lagerbolzen (21, 22) in der Längsführung (25, 25') geführt sind. Verschluss nach Anspruch 2 oder 4, dadurch gekennzeichnet, dass das Grundteil (11) zumindest ein Langloch (24, 24') für die Längsführung (25, 25') aufweist. Verschluss nach zumindest einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, dass der Riegel (10) zumindest einen Steuerzapfen (26, 27) und das Grundteil (11) zumindest eine mit den Steuerzapfen (26, 27) zusammenwirkende Steuernase (28) aufweist. Verschluss nach Anspruch 8, dadurch gekennzeichnet, dass in einer Endstellung des Riegels (10) der Steuerzapfen (26) eine die Längsnut (30) hintergreifende Verbreiterung (29) aufweist. Verschluss nach einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, dass der Riegel (10) an seinem freien Ende seitlich abstehende Querstege (18) zur Hintergreifung des Schließblechs (9) hat. Verschluss nach Anspruch 9, dadurch gekennzeichnet, dass die Verbreiterung (29) des Steuerzapfens (26) in der zurückgezogenen Stellung des Riegels (10) auf einem Boden (31) des Grundteils (11) aufliegt. Verschluss nach einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, dass das Grundteil (11) einen Flansch (12) zur Auflage auf dem Flügel (2) oder dem Rahmen (1) aufweist und eine U-förmige Vertiefung (14) zur Aufnahme des Führungsteils (15) und des in zurückgezogener Stellung befindlichen Riegels (10) aufweist und dass die Steuernase (28) und die Längsführung (25, 25') in der U-förmigen Vertiefung (14) angeordnet sind. Verschluss nach Anspruch 12, dadurch gekennzeichnet, dass die Längsführung (25, 25') in einer seitlichen Wandung (20, 20') und die Steuernase (28) auf einem Boden (31) der U-förmigen Vertiefung (14) angeordnet sind. Treibstangenbeschlag mit einem Verschluss nach einem der vorhergehenden Ansprüche zur Verriegelung eines gegen einen Rahmen schwenkbaren Flügels eines Fensters, einer Fenstertür oder dergleichen, mit einer längsverschieblichen Treibstange zum Antrieb des Riegels des Verschlusses, dadurch gekennzeichnet, dass die Treibstange (5) eine Reihe von Vorsprüngen (16) aufweist und dass zumindest einer der Lagerbolzen (21, 22) zwischen zwei Vorsprüngen (16) gehalten ist. Treibstangenbeschlag nach Anspruch 14, dadurch gekennzeichnet, dass die Treibstange (5) an der dem Riegel (10) abgewandten Seite einer seitlichen Wandung (10) der U-förmigen Vertiefung (14) des Grundteils (11) anliegt. Treibstangenbeschlag mit einem Verschluss nach einem der Ansprüche 1 bis 14 zur Verriegelung eines gegen einen Rahmen schwenkbaren Flügels eines Fensters, einer Fenstertür oder dergleichen, mit einer längsverschieblichen Treibstange zum Antrieb des Riegels des Verschlusses, dadurch gekennzeichnet, dass die Treibstange (5) eine Reihe von Vorsprüngen (16) aufweist und dass zumindest einer der Lagerbolzen (21, 22) über ein mit den Vorsprüngen (16) der Treibstange (5) zusammenwirkendes Verbindungselement mit der Treibstange verbunden ist. Treibstangenbeschlag nach Anspruch 16, dadurch gekennzeichnet, dass die Treibstange (5) an der dem Riegel (10) abgewandten Seite des Bodens (31) der U-förmigen Vertiefung (14) des Grundteils (11) anliegt.






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