PatentDe  


Dokumentenidentifikation DE102007016801A1 13.12.2007
Titel Vorrichtung zum Waschen von Wäsche
Anmelder Gelman, Vladlen, 97080 Würzburg, DE;
Potok, Leonid, 97080 Würzburg, DE
Erfinder Vladlen, Gelman, 97080 Würzburg, DE
Vertreter Küchler, S., Dipl.-Ing. (Univ.), Pat.-Anw., 90402 Nürnberg
DE-Anmeldedatum 05.04.2007
DE-Aktenzeichen 102007016801
Offenlegungstag 13.12.2007
Veröffentlichungstag im Patentblatt 13.12.2007
IPC-Hauptklasse D06F 35/00(2006.01)A, F, I, 20070405, B, H, DE
IPC-Nebenklasse D06F 17/00(2006.01)A, L, I, 20070405, B, H, DE   
Zusammenfassung Die Erfindung richtet sich auf eine Vorrichtung zum Waschen von Wäsche mit einem Waschgefäß, das mit einer Waschflüssigkeit, vorzugsweise einer Lösung aus Waschmittel und Wasser, ganz oder teilweise befüllbar und mit einem oberseitigen Deckel verschließbar ist, und mit einer Einrichtung zur Aktivierung der Zirkulation der Waschflüssigkeit durch das Waschgefäß, welche einen gegenüber dem Waschgefäß schwingend bewegbar gelagerten und/oder geführten Aktivator-Körper aufweist zur abwechselnden Erhöhung und Erniedrigung des Druckes in einem Teil der Waschflüssigkeit und/oder im Bereich der Wäschemasse gegenüber dem atmosphärischen Luftdruck, wobei sich die Lagerung und/oder Führung des Aktivator-Körpers vollständig unterhalb des Deckels des Waschgefäßes befindet und diesen nicht durchsetzt.

Beschreibung[de]

Die Erfindung richtet sich auf eine Vorrichtung zum Waschen von Wäsche mit einem Waschgefäß, das mit einer Waschflüssigkeit, vorzugsweise einer Lösung aus Waschmittel und Wasser, ganz oder teilweise befüllbar und mit einem oberseitigen Deckel verschließbar ist, und mit einer Einrichtung zur Aktivierung der Zirkulation der Waschflüssigkeit durch das Waschgefäß, welche einen gegenüber dem Waschgefäß schwingend bewegbar gelagerten und/oder geführten Aktivator-Körper aufweist zur abwechselnden Erhöhung und Erniedrigung des Druckes in einem Teil der Waschflüssigkeit und/oder im Bereich der Wäschemasse gegenüber dem atmosphärischen Luftdruck.

Auf dem Markt befindliche Waschmaschinen haben zur Bewegung der Wäschemasse eine vorzugsweise perforierte (gelochte) Trommel, die mit der zu waschenden Wäsche befüllt wird, und die sich in einem Behälter mit Waschlauge dreht, im Normalfall um eine horizontale Drehachse.

Die Drehung einer solchen Trommel bewirkt nur eine sehr niedrige Zirkulationsgeschwindigkeit der Waschlauge, was zu einem verhältnismäßig langen Waschzyklus und folglich zu einem großem Verbrauch von Energie führt. Diese herkömmliche Methode des Waschens erfordert auch eine große Menge Waschlauge, also viel Wasser und Waschmittel. Die Wäsche wird primär von der Waschlauge in Bewegung gehalten und bewegt sich in dieser mit geringen Geschwindigkeitsunterschieden. Das Drehen der Trommel verursacht eine Reibung in den Wäscheschichten und aufgrund des langen Waschzyklus einen exzessiven Gewebeverschleiß.

Aufgrund des hohen Verbrauchs an Wasser, Waschmittel und Strom lohnt es sich daher nicht, eine kleine Wäschemenge zu waschen. Insbesondere in kleinen Haushalten bspw. für nur eine einzige Person bleibt daher die ungewaschene Wäsche mitunter ein bis zwei Wochen liegen, bis eine solche Wäschetrommel ausreichend gefüllt ist, insbesondere bei Wäschestücken, welche eine spezielle Behandlung erfordern.

Ferner ist in der deutschen Gebrauchsmusterschrift DE 20 2006 000 362 U1 eine Waschmaschine zum Waschen von Textilien offenbart, mit einer nahezu aufrecht stehenden, um eine gegenüber der vertikalen nur leicht geneigte Achse rotierbaren Waschtrommel. In einer Ausnehmung eines oberseitigen Deckels ist ein Stampfer entlang der Rotationsachse der Trommel linear verschiebbar geführt. Dieser wird vorzugsweise manuell in Bewegung versetzt mittels einer den Deckel durchsetzenden Führungsstange, die bei geschlossenem Deckel von außen zugänglich ist. Es kann zwar auch ein Antriebsmotor vorgesehen sein; dieser müßte jedoch ebenfalls an der Oberseite des Deckels angeordnet sein, weil darunter, zwischen Deckel und Stampfer, bei angehobenem Stampfer kein Zwischenraum mehr vorhanden ist. Infolge der Durchführung der feuchten Führungsstange des Stampfers durch den Deckel kann hier unter Umständen Flüssigkeit austreten, was in manchen Anwendungsfällen problematisch sein könnte.

Aus den Nachteilen des geschilderten Standes der Technik resultiert das die Erfindung initiierende Problem, eine gattungsgemäße Waschmaschine derart weiterzubilden, dass bei effizienter Reinigungswirkung, wobei Wasser und/oder Waschmittel und möglichst auch so viel Zeit und/oder Energie gespart wird, ein Austreten von Waschflüssigkeit vollständig vermieden werden kann.

Die Lösung dieses Problems gelingt dadurch, dass sich die Lagerung und/oder Führung des Aktivator-Körpers vollständig unterhalb des Deckels des Waschgefäßes befindet und diesen nicht durchsetzt.

Eine erfindungsgemäße Vorrichtung zum Waschen von Wäsche umfaßt ein Waschgefäß, das mit einer Waschflüssigkeit, vorzugsweise einer Lösung aus Waschmittel und Wasser, ganz oder teilweise befüllbar ist, und eine Einrichtung zur Aktivierung der Zirkulation der Waschflüssigkeit durch das Waschgefäß, die einen Körper zur abwechselnden Erhöhung und Erniedrigung des Druckes in einem Teil der Waschflüssigkeit und/oder im Bereich der Wäschemasse gegenüber dem atmosphärischen Luftdruck aufweist.

Ein solcher, zumindest zeitweise in die Waschlauge eintauchender Körper erzeugt darin die gewünschten Druckschwankungen, indem sich zumindest Bereiche seiner Oberfläche gegenüber der Waschmaschine bewegen und damit die Waschlauge in Bewegung versetzen. Da andererseits die enthaltene Wäsche sich nur wenig bewegen kann, strömt die Waschlauge mit großer Geschwindigkeit durch die Wäsche und reißt darin sitzende Schmutzpartikel mit sich.

Mit der erfindungsgemäßen Vorrichtung zur Aktivierung der Zirkulation der Waschflüssigkeit wird dabei der Druck auf einen Teil der Waschflüssigkeit und/oder der Wäschemasse im Vergleich zum atmosphärischen Luftdruck abwechselnd erhöht und erniedrigt. Mittels einer abwechselnden Reihenfolge von höherem und niedrigerem Druck in Bereichen der Waschlauge und in einem Teil der Wäschemasse wird eine intensive Zirkulation der Waschlösung durch das Gewebe der zu waschenden Wäschemasse erzeugt. Unter Wäschemasse soll hierbei die Wäsche in der Waschlauge verstanden werden. Dies wird erreicht durch die Anwendung eines Aktivators, der innerhalb der Waschlauge oszillierend bewegt wird, bspw. entlang einer Linie. Infolge der Bewegung des Aktivators zirkuliert die Waschlauge sehr intensiv durch den Stoff. Der Druck in einem Teil der Waschlauge und Wäschmasse erhöht sich, wobei die Waschlauge ggf. unter Druck gesetzte Luft absorbiert. Bei der Bewegung des Aktivators in entgegengesetzter Richtung fällt der Druck in diesem Bereich (der Druck wird herabgesetzt), und die Waschlauge wird durch den Stoff gesaugt. Aus der Waschlauge, die den Stoff durchdrungen hat, wird die absorbierte Luft in Luftbläschen abgesondert. Diese Luftblasen lösen sehr wirksam Teilchen organischer und anorganischer Verschmutzungen aus dem Stoff. Dieses Waschverfahren erbringt demnach erstens eine bessere Qualität, erfordert zweitens einen geringeren Zeitaufwand, und benötigt drittens weniger Wasser, weniger Waschmittel und so wenig Energie, dass es von Hand ausgeführt werden kann. Dabei wird wenigstens ein Teil der Wäschemasse, der in variabler Tiefe liegt, dem atmosphärischen Luftdruck ausgesetzt, so dass sich eine Abdichtung nach Art eines Druckgefäßes erübrigt.

Durch die Anordnung des Aktivator-Körpers samt dessen Lagerung und/oder Führung und ggf. samt einer Antriebseinrichtung, um den Aktivator-Körper in (etwa vertikal) schwingende Bewegung zu versetzen, vollständig innerhalb des Waschgefäßes werden Durchführungen durch den Gefäßmantel- und/oder- deckel vermieden, und es gibt daher keinerlei Stellen, wo Feuchtigkeit austreten könnte, und zwar auch deshalb, weil die Kontaktfläche zwischen Deckel und Waschgefäß durch eine rundum laufende Dichtung vollständig und wasserdicht abgedichtet werden kann.

Es hat sich als günstig erwiesen, dass der Körper zur Veränderung des Drucks eine ganz oder weitgehend luftdichte Fläche aufweist, die relativ zu dem Waschgefäß bewegbar geführt oder gelagert ist, so dass nahe der Fläche ein erhöhter oder erniedrigter Druck erzeugbar ist. Diese Methode der mechanischen Einleitung von abwechselndem Druck und Sog in die Waschlauge ist einfach realisierbar, wobei die hierzu erforderliche Mechanik robust und verschleißarm oder gar wartungsfrei ist.

Der die Druckfläche aufweisende Körper sollte linear und/oder schwingend bewegbar gelagert oder geführt sein, damit sich stets eine definierte und damit die Wäschemasse schonende Bewegung ergibt.

Die Druckfläche ist vorzugsweise rotationssymmetrisch gestaltet, entsprechend der Grundfläche eines ebenfalls vorzugsweise runden Waschgefäßes. Sofern die Symmetrieachse der rotationssymmetrischen Druckfläche etwa konzentrisch zu der Längsachse des Führungsprofils ist, sind die Kraftverhältnisse an der Druckfläche und damit auch an dem Führungsprofil bzw. einem diesen abschließenden Knauf, Griff od. dgl. etwa symmetrisch zu der Längsachse der Hubbewegung, und bei der Betätigung treten keine oder nur geringe Kippmomente auf.

Vorzugsweise hat die Druckfläche eine gewölbte Form, insbesondere die Form einer Glocke oder Kuppel oder eines vorzugsweise oben geschlossenen Faltenbalgs. Dadurch ist es möglich, unter der Druckfläche Luft einzuschließen, die sodann unter Druck in vermehrtem Umfang in der Waschlauge gelöst wird. Bei anschließendem Sog können sodann Luftblasen entstehen, welche Schmutzpartikel an sich anlagern und von der Wäsche abtransportieren.

Gemäß einer bevorzugten Weiterbildung der Erfindung befindet sich der Körper zur Veränderung des Drucks oberhalb der zu waschenden Wäschemasse. Von dort kann er einfach nach unten gedrückt werden, auf die Wäschemasse, wobei sich dort der Druck erhöht und demnach eine Strömung der Waschflüssigkeit ausgelöst wird. Beim anschließenden Anheben kann sogar ein Unterdruck erzeugt werden, wenn die Druckfläche als hohle Wölbung ausgebildet ist, so dass sich dort eine Gas- bzw. Luftblase ausbilden kann, die beim Anheben des Druckkörpers unter Reduzierung des Druckes auseinandergezogen wird.

Um eine maximale Druckänderung in bzw. Strömung der Waschflüssigkeit hervorzurufen, sollte sich die Druckfläche im Bereich der Unterseite des Körpers zur Veränderung des Drucks befinden und von der zu waschenden Wäschemasse bzw. von der Waschflüssigkeit nicht getrennt sein.

Um Beschädigungen der Wäsche zu vermeiden, läßt sich die Druckfläche aus einem elastischen Material fertigen, bspw. aus Kunststoff, Hartgummi oder Gummi.

Wenn sich zwischen der Druckfläche zur abwechselnden Erhöhung und Erniedrigung des Drucks und dem Mantel des Waschgefäßes ein Spalt befindet, so wird in diesen Bereichen der Waschlauge Gelegenheit gegeben, unter dem Einfluß des erzeugten Druckes oder Soges durch Überströmen einen Druckausgleich herbeizuführen.

Zur schwingenden Lagerung des Aktivator-Körpers sollte wenigstens ein Hebel vorgesehen sein, der sich von einer Lagerungsstelle am Umfang des Waschgefäßes oder dessen Deckels in Richtung zum Zentrum des Waschgefäßes hin erstreckt. Bei einer Einseitigen Anlenkung eines solchen Hebels bewegt sich dessen freies Ende stets auf einer Kreisbahn, vorzugsweise innerhalb einer vertikalen Ebene.

Im Rahmen einer optimierten Ausführungsform gibt es zur schwingenden Lagerung des Aktivator-Körpers zwei Hebel, die sich von je einer Lagerungsstelle am Umfang des Waschgefäßes oder dessen Deckels in Richtung zum Zentrum des Waschgefäßes hin erstrecken.

Die Lagerungsstellen der beiden Hebel sollten auf unterschiedlichem Niveau angeordnet sein, vorzugsweise innerhalb einer vertikalen Ebene direkt übereinander.

Weiterhin hat es sich bewährt, wenn die beiden Hebel etwa die selbe Länge haben, und mit ihren freien Enden jeweils an einem beweglichen Verbindungsteil angelenkt sind. Wenn dabei der Abstand zwischen den beiden Anlenkstellen der freien Hebelenden an dem beweglichen Verbindungsteil dem Abstand zwischen den beiden Lagerungsstellen am Umfang des Waschgefäßes oder dessen Deckels entspricht, so ergibt sich die Struktur eines Parallelogrammgetänges, bei welchem jeweils zwei Hebel zueinander parallel sind.

Indem der Aktivator-Körper an dem Verbindungsteil befestigt wird, so profitiert er von der gleichbleibenden Vertikalausrichtung desselben und behält seine Orientierung im Raum stets bei.

Die Befestigungsstelle des Aktivator-Körpers an dem Verbindungsteil muß nicht in einer gemeinsamen Flucht mit den beiden dortigen Anlenkpunkten der freien Hebelenden liegen, sondern sollte zur Mitte des Waschgefäßes hin verlagert sein. Dadurch bildet die Befestigungsstelle des Aktivator-Körpers an dem Verbindungsteil zusammen mit den beiden dortigen Anlenkpunkten der freien Hebelenden ein Dreieck. Wenn dieses Dreieck zwei etwa gleich lange Schenkel aufweist (± 20%), so sind die Kräfte bzw. Drehmomente an beiden Schenkeln etwa gleich groß, und das Verbindungsteil leitet die von dem Aktivator-Körper empfangenen Kräfte und Momente in etwa gleicher Höhe in das Parallelogrammgestänge ein. Um auch stärkere, beim Stampfen evtl. auftretende Kräfte von dem Aktivator-Körper zu dem Parallelogrammgestänge übertragen zu können, sollte das Verbindungsteil stabil genug ausgeführt sein. Es kann zu diesem Zweck eine geschwungene oder gebogene Gestalt aufweisen.

Um einen oder beide, miteinander gekoppelten Hebel in eine schwingende Bewegung um horizontale Schwenkachsen zu versetzen, sieht die Erfindung eine Antriebseinrichtung vor. Dadurch wird eine Bedienperson entlastet; die erfindungsgemäße Vorrichtung führt die stampfenden Bewegungen selbsttätig aus.

Es bietet sich an, die Antriebseinrichtung innerhalb einer seitlichen Auswölbung eines Teils der Mantelfläche des Waschgefäßes und/oder seines Deckels anzuordnen, so dass sie der Waschlauge so weit als möglich entzogen, andererseits aber selbst innerhalb der Vorrichtung und damit gegenüber der Umgebung gekapselt angeordnet ist.

Wenn die Antriebseinrichtung und/oder die Lagerstellen eines oder beider Hebel an der Unter- bzw. Innenseite des Deckels angeordnet sind, so können sie beim Öffnen des Deckels mit hoch schwenken, und der Weg ist frei zum Be- oder Entladen des Waschgefäßes mit Wäsche.

Im Rahmen der Antriebseinrichtung ist einen Antriebsmotor mit einer rotierenden Abtriebswelle vorgesehen, insbesondere ein Elektromotor. Dessen Längs- bzw. Rotationsachse der Abtriebswelle sollte parallel zu den Schwenkachsen der Lagerstellen eines oder mehrerer Hebel an der Mantelfläche des Waschgefäßes oder dessen Deckels orientiert sein.

Die rotierende Abtriebswelle des Antriebsmotors dient zum Fixieren oder Ankoppeln einer Nockenscheibe. Deren Grundfläche braucht nur einen einzigen Nocken aufzuweisen, etwa entsprechend einem Längsschnitt durch einen eiförmigen Körper.

Das Pendant zu der Nockenscheibe bildet eine Kontaktfläche, die an einem der Hebel des Parallelogrammgestänges angeordnet ist und zur Anlage an der rotierenden Nockenscheibe konzipiert ist. Um die Reibung zwischen der Nockenscheibe und der Kontaktfläche zu minimieren, kann letztere durch den Umfang einer Kontaktrolle gebildet sein, die an einem Hebel oder einem Fortsatz desselben drehbar gelagert ist. Dadurch kann die Kontaktrolle mit ihrem Umfang nahezu reibungsfrei an dem Umfang der Nockenscheibe abrollen, insbesondere dann, wenn die Drehachse der Kontaktrolle parallel zu der Drehachse der Nockenscheibe orientiert ist.

Die Nockenscheibe sollte sich unterhalb der Kontaktfläche des Hebels, insbesondere unterhalb einer Kontaktrolle desselben, befinden, so dass der Nocken den Aktivator-Körper nach oben drückt, wo die Wäsche keinen Widerstand darstellt; die Absenkbewegung kann dagegen unter dem Einfluß der Schwerkraft erfolgen, weil hier ein zu großer Gegendruck der Wäsche keine Beschädigung hervorruft. Dabei kann die Schwerkraft ggf. unterstützt werden durch wenigstens eine Feder, um den Aktivator-Körper und/oder dessen Lagerung oder Führung in eine Richtung vorzuspannen, insbesondere in etwa vertikaler Richtung nach unten. Die Federkraft kann ggf. einstellbar sein, um die Anpreßkraft dem Füllungszustand des Waschgefäßes und/oder der Beschaffenheit der Wäsche anpassen zu können.

Um die Antriebseinrichtung vor Spritzwasser zu schützen, sollte sie von dem Inneren des Waschgefäßes durch eine oder mehrere Membranen, Faltenbälge od. dgl. getrennt sein.

Weitere Merkmale, Eigenschaften, Vorteile und Wirkungen auf der Basis der Erfindung ergeben sich aus der folgenden Beschreibung einer bevorzugten Ausführungsform der Erfindung sowie anhand der Zeichnung. Hierbei zeigt:

1 einen Vertikalschnitt durch eine erfindungsgemäße Waschvorrichtung bei abgesenkter Stampfeinrichtung; sowie

2 die Vorrichtung aus 1 in einer entsprechende Darstellung bei angehobener Stampfeinrichtung.

Die Waschvorrichtung 1 besteht aus einem Waschgefäß 2 und einem Deckel 3 mit einer seitlichen Auswölbung 4, der über ein Scharnier 5 heb- und senkbar an dem Waschgefäß 2 gelagert ist.

Das Waschgefäß 2 hat die Gestalt eines oben offenen Eimers, dessen Mantelfläche 6 von der Bodenfläche 7 bis zu dem oberseitigen Rand 8 leicht nach außen divergiert, bspw. um 1° bis 20°, vorzugsweise um einen Winkel zwischen 5° und 15°. Die Bodenfläche 7 kann mit einer reibungserhöhenden Unterseite und/oder mit Standfüßen versehen sein. Unterhalb der seitlichen Auswölbung 4 kann zur Erhöhung de Standfestigkeit eine auskragende Stütze 9, bspw. von der Gestalt eines aufrecht stehenden Dreiecks, angeordnet sein.

In der Mantelfläche 6 befindet sich knapp oberhalb der Bodenfläche 7 eine verschließbar Auslaßöffnung 10, vorzugsweise in Form eines Wasserhahns.

Der oberseitige Rand 8 des Waschgefäßes 2 wird von einer Schürze am Rand 11 des Deckels 3 um- bzw. übergriffen. Dazwischen befindet sich eine rundumlaufende Dichtung 12. Mit einem Verschluß 13, bspw. von der Form eines Drehhebels, kann der Deckel 3 fest auf dem Waschgefäß 2 verankert werden.

Der Deckel 3 hat eine ausgeprägte Wölbung 14 nach oben, deren Höhe mehr als die Hälfte der Höhe des eigentlichen Waschgefäßes 2 ausmachen kann. Darin kann sich der eigentliche Aktivator-Körper 15 auf einem vertikalen Kreisbahnabschnitt auf und ab schwingend bewegen. Dies leistet eine Lagerung 16, deren Kern zwei übereinander angeordnete Parallelogrammlenker 17, 18, jeweils mit etwa horizontaler Längsachse, bilden. Die beiden Parallelogrammlenker 17, 18 sind an einer Versteifung 19 des Deckels 3 innen an der Peripherie seiner seitlichen Auswölbung 4 gelagert, in zwei vertikal übereinander liegenden Lagerstellen 20, 21.

Die beiden Parallelogrammlenker 17, 18 haben jeweils eine Länge, welche nahezu dem Durchmesser des Deckels 3 zzgl. der radialen Erstreckung der seitlichen Auswölbung 4 entspricht, und erstrecken sich daher quer durch den gesamten Deckel bis nahe dessen dem Scharnier 15 gegenüberliegender Vorderseite 22. Dort sind sie jeweils an einem beweglichen Verbindungsteil 23 gelagert, in Anlenkstellen 24, 25, und zwar vertikal übereinander.

Der vertikale Abstand zwischen den beiden Anlenkstellen 24, 25 entspricht dem vertikalen Abstand zwischen den beiden Lagerstellen 20, 21. Dadurch bleibtder aufrechte Schenkel des Verbindungsteils 23 stets etwa parallel zu dem Versteifungsbereich 19 ausgerichtet, also vorzugsweise vertikal.

Im Bereich seiner Unterseite weist das Verbindungsteil 23 einen etwa horizontal auskragenden Arm 26 auf, an dessen peripherem Ende der vorzugsweise rotationssymmetrische Aktivator-Körper 15 befestigt ist, derart, dass sich dessen vertikale Symmetrieachse etwa mittig innerhalb des Waschgefäßes 2 befindet.

Der Aktivator-Körper 15 hat bspw. die Gestalt eines oben geschlossenen, an seiner Unterseite je nach Ausführungsform jedoch wahlweise offen oder aber auch geschlossenen Faltenbalgs auf.

Die beiden durch das Verbindungsteil 23 miteinander gekoppelten Hebel 17, 18 werden durch eine Feder 27, vorzugsweise eine Zugfeder, nach unten in Richtung auf die zu waschende Wäsche vorgespannt. Zu diesem Zweck ist ein Ende der Feder 27 mit einem, vorzugsweise mit dem oberen Hebel 17, 18 verbunden, das andere Ende dagegen vorzugsweise mit der Unterseite der seitlichen Auswölbung 4 des Deckels 3.

Um den Aktivator-Körper 15 nach oben zu schwingen, ist eine Antriebseinrichtung 28 vorgesehen, die innerhalb der seitlichen Auswölbung 4 des Deckels 3 untergebracht ist. Diese umfaßt einen Elektromotor 29, der an der Unterseite der seitlichen Auswölbung 4 angeflanscht ist mittels Befestigungsschrauben 30. Die Abtriebswelle 31 des Elektromotors 29 ist horizontal ausgerichtet, vorzugsweise quer zu den Hebeln 17, 18 bzw. parallel zu der Längsachse des Scharniers 5.

Auf der Abtriebswelle 31 ist eine Nockenscheibe 32 drehfest fixiert. Die Nockenscheibe 32 hat etwa einen eiförmigen Umfang, worauf eine Kontaktrolle 33 abrollen kann, die an einem Hebel 17, 18 drehbar gelagert ist, und zwar um eine Rotationsachse, die parallel zu der Rotationsachse der Nockenscheibe 32 ist. Bei eingeschaltetem Elektromotor 29 rotiert die Nockenscheibe 32 permanent mit etwa konstanter Drehzahl, und der einzelne Nocken hebt die Kontaktrolle 33 und damit auch die beiden miteinander gekoppelten Hebel 17, 18 periodisch an. Ist der Nocken an der Kontaktrolle 33 vorbeigelaufen, zieht die Feder 27 das Gestänge 17, 18 und damit auch den Aktivator-Körper 15 wieder nach unten, so dass dieser eine permanente stampfende Bewegung ausführt mit einer überwiegenden Vertikalkomponente und nur einer geringen Horizontalkomponente.

Um die Antriebseinrichtung 28 und insbesondere den Elektromotor 29 vor Feuchtigkeit oder gar Spritzern der Waschlauge zu schützen, ist das Abteil 34 innerhalb der seitlichen Auswölbung des Deckels 3 von de eigentlichen Waschgefäß 2 durch eine Membran 35 und/oder einen oder mehrere Faltenbälge 36 getrennt.


Anspruch[de]
Vorrichtung (1) zum Waschen von Wäsche mit einem Waschgefäß (2), das mit einer Waschflüssigkeit, vorzugsweise einer Lösung aus Waschmittel und Wasser, ganz oder teilweise befüllbar und mit einem oberseitigen Deckel (3) verschließbar ist, und mit einer Einrichtung zur Aktivierung der Zirkulation der Waschflüssigkeit durch das Waschgefäß (2), welche einen gegenüber dem Waschgefäß (2) linear und/oder schwingend bewegbar gelagerten und/oder geführten Aktivator-Körper (15) aufweist zur abwechselnden Erhöhung und Erniedrigung des Druckes in einem Teil der Waschflüssigkeit und/oder im Bereich der Wäschemasse gegenüber dem atmosphärischen Luftdruck, dadurch gekennzeichnet, dass sich die Lagerung (16) und/oder Führung des Aktivator-Körpers (15) vollständig unterhalb des Deckels (3) des Waschgefäßes (2) befindet und diesen nicht durchsetzt. Vorrichtung nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, dass der Aktivator-Körper (15) eine ganz oder weitgehend luftdichte Fläche aufweist, so dass nahe der Fläche ein erhöhter oder erniedrigter Druck erzeugbar ist. Vorrichtung nach einem der Ansprüche 1 oder 2, dadurch gekennzeichnet, dass der Aktivator-Körper (15) und/oder die Druckfläche rotationssymmetrisch gestaltet ist. Vorrichtung nach einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, dass die Symmetrieachse des Aktivator-Körpers (15) und/oder der rotationssymmetrischen Druckfläche etwa vertikal ist. Vorrichtung nach einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, dass die Druckfläche eine gewölbte Form aufweist. Vorrichtung nach Anspruch 5, dadurch gekennzeichnet, dass der Aktivator-Körper (15) die Form einer Glocke oder Kuppel hat. Vorrichtung nach Anspruch 5 oder 6, dadurch gekennzeichnet, dass die Druckfläche an einem Faltenbalg angeordnet oder mit dessen Mantelfläche integriert ist. Vorrichtung nach einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, dass sich der Aktivator-Körper (15) oberhalb der zu waschenden Wäschemasse befindet. Vorrichtung nach einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, dass sich die Druckfläche im Bereich der Unterseite des Aktivator-Körpers (15) befindet und von der zu waschenden Wäschemasse nicht getrennt ist. Vorrichtung nach einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, dass der Aktivator-Körper (15) und/oder dessen Druckfläche aus einem elastischen Material wie bspw. Kunststoff oder Hartgummi gefertigt ist. Vorrichtung nach einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, dass sich zwischen dem Aktivator-Körper (15) und/oder dessen Druckfläche einerseits und dem Mantel des Waschbehältnisses (2) andererseits ein Spalt befindet. Vorrichtung nach einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, dass zur schwingenden Lagerung des Aktivator-Körpers (15) wenigstens ein Hebel (17, 18) vorgesehen ist, der sich von einer Lagerungsstelle (20, 21) am Umfang des Waschgefäßes (2) oder dessen Deckels (3) in Richtung zum Zentrum des Waschgefäßes (2) hin erstreckt. Vorrichtung nach einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, dass zur schwingenden Lagerung des Aktivator-Körpers (15) zwei Hebel (17, 18) vorgesehen sind, die sich von je einer Lagerungsstelle (20, 21) am Umfang des Waschgefäßes (2) oder dessen Deckels (3) in Richtung zum Zentrum des Waschgefäßes (2) hin erstrecken. Vorrichtung nach Anspruch 13, dadurch gekennzeichnet, dass die Lagerungsstellen (20, 21) der beiden Hebel (17, 18) auf unterschiedlichem Niveau angeordnet sind, vorzugsweise direkt übereinander. Vorrichtung nach einem der Ansprüche 13 oder 14, dadurch gekennzeichnet, dass die beiden Hebel (17, 18) etwa die selbe Länge haben. Vorrichtung nach einem der Ansprüche 13 bis 15, dadurch gekennzeichnet, dass die freien Enden der beiden Hebel (17, 18) an einem beweglichen Verbindungsteil (23) angelenkt sind (Anlenkstellen 24, 25). Vorrichtung nach einem der Ansprüche 13 bis 16, dadurch gekennzeichnet, dass der Abstand zwischen den beiden Anlenkstellen (24, 25) der freien Hebelenden an dem beweglichen Verbindungsteil (23) dem Abstand zwischen den beiden Lagerungsstellen (20, 21) am Umfang des Waschgefäßes (2) oder dessen Deckels (3) entspricht. Vorrichtung nach einem der Ansprüche 16 oder 17, dadurch gekennzeichnet, dass der Aktivator-Körper (15) an dem Verbindungsteil (23) befestigt ist. Vorrichtung nach einem der Ansprüche 16 bis 18, dadurch gekennzeichnet, dass die Befestigungsstelle des Aktivator-Körpers (15) an dem Verbindungsteil (23) nicht in einer gemeinsamen Flucht mit den beiden dortigen Anlenkpunkten (24, 25) der freien Hebelenden liegt. Vorrichtung nach einem der Ansprüche 16 bis 19, dadurch gekennzeichnet, dass die Befestigungsstelle des Aktivator-Körpers (15) an dem Verbindungsteil (23) zusammen mit den beiden dortigen Anlenkpunkten (24, 25) der freien Hebelenden ein Dreieck bildet. Vorrichtung nach Anspruch 20, dadurch gekennzeichnet, dass das Dreieck zwei etwa gleich lange Schenkel aufweist (± 20%). Vorrichtung nach einem der Ansprüche 16 bis 21, dadurch gekennzeichnet, dass das Verbindungsteil (23) eine geschwungene oder gebogene Gestalt aufweist (Arm 26). Vorrichtung nach einem der vorhergehenden Ansprüche, gekennzeichnet durch eine Antriebseinrichtung (28), um einen oder beide, miteinander gekoppelten Hebel (17, 18) in eine schwingende Bewegung um horizontale Schwenkachsen (20, 21) zu versetzen. Vorrichtung nach Anspruch 23, dadurch gekennzeichnet, dass die Antriebseinrichtung (28) innerhalb einer seitlichen Auswölbung (4) eines Teils der Mantelfläche des Waschgefäßes (2) und/oder seines Deckels (3) angeordnet ist (Abteil 34). Vorrichtung nach einem der Ansprüche 23 oder 24, dadurch gekennzeichnet, dass die Antriebseinrichtung (28) und/oder die Lagerstellen (20, 21) eines oder beider Hebel (17, 18) an der Unter- bzw. Innenseite des Deckels (3) angeordnet sind, so dass sie beim Öffnen des Deckels (3) mit hoch schwenken. Vorrichtung nach einem der Ansprüche 23 bis 25, dadurch gekennzeichnet, dass die Antriebseinrichtung (28) einen Antriebsmotor (29) mit einer rotierenden Abtriebswelle (31), insbesondere einen Elektromotor, aufweist. Vorrichtung nach Anspruch 26, dadurch gekennzeichnet, dass die Längs- bzw. Rotationsachse der Abtriebswelle (31) des Antriebsmotors (29) parallel zu den Schwenkachsen der Lagerstellen (20, 21) eines oder mehrerer Hebel (17, 18) an der Mantelfläche des Waschgefäßes (2) oder dessen Deckels (3) ist. Vorrichtung nach Anspruch 26 oder 27, dadurch gekennzeichnet, dass an/mit der rotierenden Abtriebswelle (31) des Antriebsmotors (29) eine Nockenscheibe (32) angeordnet und/oder gekoppelt ist. Vorrichtung nach einem der Ansprüche 12 bis 27 in Verbindung mit Anspruch 28, dadurch gekennzeichnet, dass an einem Hebel (17, 18) eine Kontaktfläche zur Anlage an der rotierenden Nockenscheibe (32) angeordnet ist. Vorrichtung nach Anspruch 29, dadurch gekennzeichnet, dass die Kontaktfläche durch den Umfang einer Kontaktrolle (33) gebildet ist, die an einem Hebel (17, 18) oder einem Fortsatz desselben drehbar gelagert ist. Vorrichtung nach Anspruch 28 oder 29 in Verbindung mit Anspruch 30, dadurch gekennzeichnet, dass die Drehachse der Kontaktrolle (33) parallel zu der Drehachse der Nockenscheibe (32) orientiert ist. Vorrichtung nach einem der Ansprüche 28 bis 31, dadurch gekennzeichnet, dass sich die Nockenscheibe (32) unterhalb der Kontaktfläche des Hebels (17, 18), insbesondere unterhalb einer Kontaktrolle (33) desselben, befindet. Vorrichtung nach einem der Ansprüche 23 bis 32, dadurch gekennzeichnet, dass die Antriebseinrichtung (28) von dem Inneren des Waschgefäßes (2) durch eine oder mehrere Membranen (35), Faltenbälge (36) od. dgl. getrennt und dadurch vor Spritzwasser geschützt ist (abgetrenntes Abteil 34). Vorrichtung nach einem der vorhergehenden Ansprüche, gekennzeichnet durch wenigstens eine Feder (27), um den Aktivator-Körper (15) und/oder dessen Lagerung (16) oder Führung in eine Richtung vorzuspannen, insbesondere in etwa vertikaler Richtung nach unten.






IPC
A Täglicher Lebensbedarf
B Arbeitsverfahren; Transportieren
C Chemie; Hüttenwesen
D Textilien; Papier
E Bauwesen; Erdbohren; Bergbau
F Maschinenbau; Beleuchtung; Heizung; Waffen; Sprengen
G Physik
H Elektrotechnik

Anmelder
Datum

Patentrecherche

Patent Zeichnungen (PDF)

Copyright © 2008 Patent-De Alle Rechte vorbehalten. eMail: info@patent-de.com