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Dokumentenidentifikation DE69637009T2 13.12.2007
EP-Veröffentlichungsnummer 0000804113
Titel PLASTIKTASCHENAUSGEBER UND DAZUGEHÖRENDE PLASTIKTASCHEN
Anmelder Eazy-Pac Danmark A/S, Holbaek, DK
Vertreter Kutzenberger & Wolff, 50668 Köln
DE-Aktenzeichen 69637009
Vertragsstaaten AT, BE, CH, DE, DK, ES, FR, GB, GR, IE, IT, LI, LU, NL, PT, SE
Sprache des Dokument EN
EP-Anmeldetag 15.01.1996
EP-Aktenzeichen 969002864
WO-Anmeldetag 15.01.1996
PCT-Aktenzeichen PCT/DK96/00023
WO-Veröffentlichungsnummer 1996022043
WO-Veröffentlichungsdatum 25.07.1996
EP-Offenlegungsdatum 05.11.1997
EP date of grant 04.04.2007
Veröffentlichungstag im Patentblatt 13.12.2007
IPC-Hauptklasse A47F 9/04(2006.01)A, F, I, 20051017, B, H, EP
IPC-Nebenklasse A47F 13/08(2006.01)A, L, I, 20051017, B, H, EP   B65H 35/00(2006.01)A, L, I, 20051017, B, H, EP   B65D 33/00(2006.01)A, L, I, 20051017, B, H, EP   

Beschreibung[de]

Die Erfindung betrifft einen Plastiktaschenausgeber gemäß dem Oberbegriff des Anspruchs 1, einer solchen Art, die einen Kasten umfasst, der zur Aufnahme einer in horizontaler Position im Kasten frei drehbaren Rolle eingerichtet ist, wobei die Rolle aus einer Bahn von kontinuierlichen, fertigen Falztaschen aus einem flexiblen Kunststoff besteht, und wobei jede Plastiktasche mit zwei jeweils an der Seite einer mittigen Aussparung in der Plastiktasche angeordneten, seitlichen Griffen versehen ist, welche Plastiktaschen durch eine Trennungslinie zwischen dem Boden einer Plastiktasche und den Griffen der genannten Plastiktasche verbunden sind, und wobei der Ausgeber mit einer Auslassöffnung für jede aus dem Ausgeber herausgezogene Plastiktasche ausgestaltet ist, wobei die Auslassöffnung für die Plastiktaschen durch eine sich im Wesentlichen in der Axialrichtung der Rolle erstreckende längserstreckte Öffnung gebildet ist, sowie mit zur Aufhängung der beiden Griffe der herausgezogenen Plastiktasche eingerichteten Halterungen ausgestaltet ist, wobei Mittel zur Steuerung der Bewegung einer Plastiktasche vorgesehen sind.

Ein derartiger Plastiktaschenausgeber ist aus dem französischen Patent Nr. 2 558 704 bekannt, welches eine Vorrichtung zum Ausgeben von Plastiktaschen aus einem flexiblen Werkstoff offenbart, welche Plastiktaschen mittels eines Motorantriebs nach unten ausgegeben und von einer Rolle abgerissen werden. Unterhalb der Auslassöffnung weist diese Vorrichtung eine Anzahl von Halterungen auf, welche der Kunde zur Aufhängung einer Plastiktasche verwenden kann, welche Plastiktaschen durch die Vorrichtung mittels ausgeblasener Luft im geöffneten Zustand geliefert werden.

Nachteilig bei einer solcher Vorrichtung ist, dass sie viel Platz einnimmt, sowohl hinter dem Schalter als auch oberhalb dieses Schalters, und dass mindestens einige der genannten Halterungen an der Ausgangsseite der Vorrichtung vorhanden sind.

Ein anderes System zum Ausgeben von Plastiktaschen eine nach der anderen ist aus der Patentanmeldung DK 1620/88 bekannt, entsprechend EP-A-286 und US-A-4 793 539. Die 1 dieser Offenbarung zeigt ebenfalls aufgerollte Bahnen von kontinuierlichen Plastiktaschen des Typs mit seitlichen Griffen.

Dieses bekannte System, wobei zwei Rollen von kontinuierlichen Plastiktaschen unterhalb eines Schalters an einer Kasse angeordnet sind, weist zwei Plastiktaschenauslässe mit jeweils einer gezahnten Öffnung auf, durch welche hindurch eine Plastiktasche ausgenommen und von der nächsten Plastiktasche freigegeben wird. Nachteilig bei dieser Lösung ist, dass die durch den Kunden ausgezogene Plastiktasche verknittert wird, was den Kunden dazu zwingt, sie vor dem Öffnen abzuflachen.

Am Ausgang beispielsweise eines Supermarkts ist üblicherweise mindestens ein Kassenschalter vorhanden, umfassend ein Förderband, auf welches der Kunde seine Waren stellt, den Kassenschalter selbst mit einem Preisablesungsgerät und einem Förderband oder einer Gleitfläche, oder nur einen Schalter wie in der oben erwähnten Offenbarung.

Oft werden die Plastiktaschen (vielleicht gegen Zahlung) durch das Personal übergeben, wonach der Kunde für das Öffnen der Plastiktasche selbst sorgen und sie mit den Waren füllen muss.

Diese verschiedenen Vorgänge können zeitraubend sein, sowohl für das Schalterpersonal als auch für den Kunden.

Die EP-A2-0381 914 beschreibt einen automatischen Plastiktaschenausgeber, welcher am Ausgang des Schalters angeordnet ist, und bei welchem ein komplizierter Mechanismus mit Mitteln zum pneumatischen Öffnen der vorderen Plastiktasche einer aufgerollten Bahn von Plastiktaschen der oben beschriebenen Art vorgesehen ist, und mit Stangen, welche zunächst in den Griff der Plastiktasche eingesetzt werden und sich danach bewegen, um die Plastiktasche von der nachfolgenden Plastiktasche abzutrennen und um diese Taschengriffe zu öffnen und die Plastiktasche offen zu halten, so dass sie am Ende des Schalters zur Verwendung bereit ist.

Nachteilig bei diesem bekannten System ist, dass der erforderliche Mechanismus ziemlich kompliziert ist, was natürlich zu einem verhältnismäßig hohen Einzelpreis führt, weshalb das System wahrscheinlich eher für größere Läden als kleinere Geschäfte geeignet ist, wo beispielsweise nur ein, zwei oder vielleicht drei Kassenschalter vorhanden sind.

Die SE-B 351 559 beschreibt einen Plastiktaschenausgeber, bei welchem die Plastiktaschen der Bahn an einem längserstreckten, seitlichen Ende verbunden sind und oben mit zwei länglichen Öffnungen versehen sind, welche der Kunde zum Tragen der Plastiktasche verwenden kann. Die vordere Plastiktasche aus der Bahn von Plastiktaschen wird von der Hand abgezogen und senkrecht in einem Kastenartigen Ausgangsraum positioniert, wonach die beiden Griffe der Plastiktasche über zwei Vorsprünge oben am Kasten derart abgewickelt werden, dass die Plastiktasche aufrecht und offen im Kasten gehalten wird.

Gemäß der Erfindung unterscheidet sich ein Plastiktaschenausgeber von der eingangs erwähnten Art dadurch, dass die obere Seite des Kastens durch eine im Wesentlichen horizontale Trägerplatte mit einem vorderen Rand und einem hinteren Rand gebildet ist, und dass die Auslassöffnung in der oberen Seite des Kastens vorgesehen ist, und dadurch, dass die Mittel zur Steuerung der Bewegung einer Plastiktasche unter der Trägerplatte in einer solchen Weise vorgesehen sind, dass die vorne befindlichen Griffe der einzelnen Plastiktaschen durch die Öffnung an deren Enden hindurch gelangen, und dass die Halterungen oberhalb von jedem Ende der Öffnung der Trägerplatte angeordnet sind.

Ein derartiger Plastiktaschenausgeber bietet mehrere Vorteile. Wie sich aus der detaillierten Beschreibung deutlicher ergeben wird, kann der Kasten mit der Rolle von darin angeordneten Plastiktaschen eine selbständige Einheit bilden, welche gegebenenfalls austauschbar gemacht werden kann, so dass das Personal bei Erschöpfen einer Rolle von Plastiktaschen den Kasten durch einen neuen Kasten mit einer Plastiktaschenrolle schnell ersetzen kann.

Die Plastiktaschen werden einzeln an ihren Griffen durch die Öffnung hindurch aufgezogen und können sofort über die Trägerplatte angeordnet werden. Die gesteuerte Bewegung während des Aufziehens der Plastiktasche bewirkt, dass die Plastiktasche nicht verknittert wird und folglich einfacher zu verwenden ist.

Gemäß einer bevorzugten Ausführungsform ist der Plastiktaschenausgeber dadurch gekennzeichnet, dass die längserstreckte Öffnung in einer solchen Weise profiliert ist, dass sie zum vorderen Rand der Trägerplatte nach innen biegt, und dass sie einen dem hinteren Rand der Trägerplatte zugewandten mittigen, im Wesentlichen kreisbogenförmigen Zipfel aufweist, und dass die Steuerungsmittel unter der Trägerplatte durch mindestens eine zur Achse der Taschenrolle und zur Trägerplatte parallel verlaufende Walze ausgebildet ist, welche in einer Richtung zum vorderen Rand der Trägerplatte relativ zur Längsachse der Öffnung versetzt ist. In dieser Ausführungsform wird die Plastiktasche, die durch die Öffnung in der Trägerplatte hindurch bald gezogen wird, über die Walze gesteuert, wodurch ein Verknittern der Plastiktasche verhindert wird, und wegen der Anordnung der Führungswalze näher am vorderen Ende der Trägerplatte als die Öffnung selbst wird der Zipfel beim Herausziehen der Plastiktasche in die zentrale Öffnung der nachfolgenden Plastiktasche gelangen, wodurch die aufzuziehende Plastiktasche unter stetiger Zugeinwirkung von der nachfolgenden Plastiktasche abgetrennt wird. Zugleich bewirkt die besondere Ausgestaltung der Öffnung in der Trägerplatte, dass sich die seitlichen Enden der Plastiktasche gegen die Enden der Öffnung der Trägerplatte gleichmäßig verteilen. Diese Ausgestaltung der Öffnung ist aus der EP-A-0 558 322 an sich bekannt.

Gemäß einer weiteren bevorzugten Ausführungsform ist der Plastiktaschenausgeber dadurch gekennzeichnet, dass die Steuerungsmittel eine Anzahl von vorzugsweise mit Reibungsmaterial beschichteten und entlang von ihren Erzeugern paarweise sich berührenden kontrarotierenden Walzen darstellen, die in zwei Endflanschen unter der Trägerplatte frei drehbar gelagert sind.

Die kontrarotierenden Walzen gewährleisten eine noch präzisere Steuerung der Bewegung der Plastiktasche. Wegen dieser Walzen und des durch ihr Reibungsmaterial erreichten Reibungseffekts ergibt sich, dass eine Plastiktasche alleine durch Herausziehen eines Griffes der Plastiktasche aus dem Ausgeber gleichmäßig herausgezogen werden kann.

Gemäß einer weiteren Ausführungsform der Erfindung ist der erfindungsgemäße Plastiktaschenausgeber dadurch gekennzeichnet, dass der Kasten im Wesentlichen die Form eines Koffers mit einem Bodenabschnitt und mit einem Deckel aufweist, dass eine Seite des Bodenabschnitts einen Teil der im Wesentlichen horizontalen Trägerplatte bildet, dass die längserstreckte Aussparung entlang der längslaufenden Ränder der einen Seite des Kofferbodenabschnitts und des Deckels vorgesehen ist, dass die Welle der Plastiktaschenrolle und die dazu parallel verlaufenden Walzen in den Stirnwänden des Kofferbodenabschnitts drehbar gelagert sind, dass an der inneren Seite des Deckels relativ zum inneren Abteil des Kastens eine drehbare Walze befestigt ist, welche Walze mit der genannten Welle und den genannten Walzen parallel verläuft, und dass Druckfedern die letztere Walze in eine Richtung weg vom Deckel zur Berührung mit den übrigen Walzen im Kofferbodenabschnitt pressen, wenn der Deckel geschlossen ist.

Durch diese Ausführungsform wird dem Ladenpersonal besonders erleichtert, nach Öffnen des Deckels eine neue Rolle von Plastiktaschen in den Kasten anzuordnen und von der Hand die Griffe des vorne befindlichen Plastiktasche der Rolle nach oben zu führen und sie in die Öffnung zu platzieren und dann den Deckel wieder zu schließen.

Zusätzlich zu den vorerwähnten zeitraubenden Vorgängen (das Kassenpersonal verteilt die Plastiktaschen von der Hand, oder der Kunde nimmt sich selber eine Plastiktasche aus einem Vorrat in der Nähe zur der Kasse) ist es auch für den Kunden unbequem, dass die Plastiktasche üblicherweise mit einer Hand offen gehalten werden muss, und dass Waren, insbesondere in einer dünnen Kunststofffolie verpackte Lebensmittel, nicht auf einfache Art und Weise in die Plastiktasche "hineinschlüpfen".

Dadurch, dass jeder der Griffe der Plastiktasche über eine Halterung gerollt wird, kann der Kunde wegen der Offenhaltung der Plastiktasche jetzt viel einfacher die beiden Hände dazu benutzen, die Plastiktasche mit Waren zu füllen.

Gemäß einer anderen Ausführungsform der Erfindung ist der Plastiktaschenausgeber dadurch gekennzeichnet, dass oberhalb der Trägerplatte eine profilierte Platte vorgesehen ist, wovon sich ein Teil zum vorderen Rand der Trägerplatte hin erstreckt, und dass die genannten Halterungen oben auf dieser Platte befestigt und oberhalb des Bereichs der Trägerplatte zwischen ihrer Öffnung und ihrem vorderen Rand positioniert sind.

Vorteilig bei solcher, die Halterungen tragenden profilierten Platte ist, dass der Kunde, der eine Plastiktasche heraufzieht, dazu gezwungen ist, diesen Vorgang in eine Richtung aufwärts gegen ihn selbst auszuführen, was das Abtrennen der Plastiktasche von der nachfolgenden Plastiktasche einfach und gleichmäßig macht.

Die Halterungen sind bevorzugt oberhalb eines jeweiligen Endes der Öffnung in der Trägerplatte angeordnet.

Es kann jedoch für den Kunden schwierig sein, die Griffe einer gefüllten, schweren Plastiktasche von solchen Plastiktaschenaufhängungsmitteln zu lösen.

Dementsprechend ist eine bevorzugte Ausführungsform des erfindungsgemäßen Plastiktaschenausgebers dadurch gekennzeichnet, dass jede Halterung durch einen an der Platte befestigbaren Trägerarm und durch zwei miteinander und mit dem von der profilierten Platte abgewandten Ende des Trägerarms gelenkig verbundene Zweige gebildet ist, die einen ringförmigen Griff bilden, und dass am Ende des Trägerarms und am entsprechenden Ende von mindestens einem der beiden Zweige Federmittel vorgesehen sind, welche bewirken, dass die beiden Zweige in Berührung miteinander gelangen, welche aber nachgiebig ausgebildet sind, damit die beiden Zweige für einen freien Durchgang für eine Hand geöffnet werden können und somit ein freier Durchgang für die entsprechenden Griffe der Plastiktasche während einer Bewegung aufwärts zum Abheben der Plastiktasche von der Trägerplatte gewährleistet ist.

Bei dieser Ausführungsform muss der Kunde nicht mehr versuchen, die Griffe einer gefüllten, schweren Tragtasche von der Halterung zu lösen. Der Kunde muss nur seine Hand oder seine Hände in die Griffe einsetzten und die Tasche abheben. Die beiden Zweige der Halterung werden sich dann öffnen und einen freien Durchgang für die Hand oder die Hände gewährleisten, und sie werden dann automatisch in eine geschlossene Position zurückkehren, in welcher die beiden Zweige wieder einen ringförmigen Griff bilden.

Gemäß einer weiteren Ausführungsform der Erfindung ist der Plastiktaschenausgeber dadurch gekennzeichnet, dass der Kasten Mittel zur lösbaren Aufhängung des Kastens an einer vertikalen Wand aufweist, und dass jede Halterung aus zwei gegenseitig gelenkig verbundenen Zweigen besteht, die zusammen einen ringförmigen Handgriff bilden, wovon ein Zweig an der Wand fest montiert ist, und der andere Zweig mit Hilfe von Federmitteln zum Kippen in Richtung des genannten einen Zweigs zum Verschluss des ringförmigen Handgriffes vorgespannt ist.

Vorteilhafterweise ist die größte Querschnittsdimension der Halterung von der Außenseite eines Zweigs bis zur gegenüberliegenden Außenseite des anderen Zweigs größer als die größte Dimension der Öffnung im Taschengriff.

Die Erfindung betrifft auch eine Plastiktasche zur Verwendung in dem erfindungsgemäßen Plastiktaschenausgeber. Eine solche Plastiktasche, welche einen Teil von einer kontinuierlichen Bahn von zusammenhängenden, fertigen Falztaschen aus einem Kunststoffmaterial ausmacht, wobei die Plastiktasche zwei an jeweils einer Seite einer mittigen Aussparung in der Tasche seitlich angeordnete Griffe aufweist, und wobei die Plastiktasche in der Bahn von Taschen durch eine Trennungslinie zwischen der Bodenschweißnaht dieser Tasche und den Griffen der genannten Tasche mit der anderen Tasche verbunden ist, ist erfindungsgemäß dadurch gekennzeichnet, dass die Falzungen der Tasche jeweils eine Breite (f) von etwa 1/3 der Taschenbreite (B) aufweisen, dass die Aussparung eine Tiefe (d) von etwa R der Höhendimension der Tasche aufweist, dass die Aussparung an seinem unteren Rand eine Breite (n) aufweist, die größer ist als die Breite (m) am oberen Teil der Aussparung zwischen den Griffen, dass die Breite (m) am Boden der Aussparung größer ist als 1/3 der Taschenbreite (B), und dass die Teile der beiden Taschenfalzungen jeweils entlang der Faltlinie zu einer schrägen Naht gefaltet und zusammengeschweißt oder -geklebt und somit durch eine Linie gebildet sind, die sich von einem Punkt der Bodenschweißnaht schräg aufwärts bis zu dem entsprechenden Seitenrand der Tasche erstreckt.

Vorteilhaft bei solcher Plastiktasche ist, dass sie nach dem Herausziehen aus dem Ausgeber mittels der zwei Griffe in der Halterung einfach aufzuhängen und am Boden völlig zu entfalten ist, indem der Boden die gleiche Form wie ein Kartonkasten oder eine Tragtasche aus Papier erhält, wodurch der Kunde einfacher die Tasche mit Waren füllen kann.

Die Erfindung wird im folgenden unter Bezugnahme auf die schematische Zeichnung näher erläutert, die ein Beispiel für eine Ausführungsform des erfindungsgemäßen Plastiktaschenausgebers zeigt. Hier zeigen:

1 eine perspektivische Darstellung der wesentlichen Teile des erfindungsgemäßen Plastiktaschenausgebers,

2 eine Endansicht des Plastiktaschenausgebers gemäß der 1,

3 eine teilweise Draufsicht des in der 1 gezeigten Ausgebermechanismus,

4 einen Querschnitt einer Bahn von kontinuierlichen Falztaschen,

5a bis 5d eine Illustration der Verwendung des Plastiktaschenausgebers ab dem Zeitpunkt, wo eine Tasche herausgezogen wird bis zum Zeitpunkt, wo die Tasche mit Waren gefüllt wird,

6 und 7 perspektivische Darstellungen eines kofferförmigen Kastens mit jeweils geschlossenem und geöffnetem Deckel,

8 eine andere Ausführungsform eines erfindungsgemäßen Plastiktaschenausgebers,

9 eine andere Ausführungsform eines Teils des in der 1 dargestellten Plastiktaschenausgebers,

10 eine Ausführungsform in Einzelheiten eines erfindungsgemäßen Plastiktaschenausgebers,

11 den Umriss der Tasche entlang der Querschnittslinie 147 der 10 – in einem ausgedehnten Zustand, und

12 eine perspektivische Darstellung der erfindungsgemäßen Plastiktasche in einem fast völlig ausgedehnten Zustand.

Die 1 zeigt eine perspektivische Draufsicht eines Teils des erfindungsgemäßen Plastiktaschenausgebers. In der 1 ist der Übersichtlichkeit halber das Gehäuse aus Blechmaterial, zum Beispiel Metall, in welchem der Plastiktaschenausgeber eingebaut ist, weggelassen worden. Dieses Gehäuse ist in der 2 mit 1 bezeichnet.

Eine beispielsweise rechteckige Trägerplatte 2, welche in einer anwendungsbereiten Position (2) im Wesentlichen horizontal sein wird, trägt an ihrer Unterseite zwei vertikale, zueinander parallele Flansche 3, 4. Zwischen diesen beiden Flanschen 3 und 4 kann eine lösbare Tragwelle 5 für eine Rolle von Plastiktaschen der vorerwähnten Art in einer an sich bekannten Art und Weise vorgesehen sein. Die Welle 5 erstreckt sich parallel mit der Platte 2 und ist drehbar relativ zu den Flanschen 3 und 4.

Oben auf der Trägerplatte 2 ist eine besonders profilierte Platte 7 vorhanden, welche einen Teil des Gehäuses 1 des Plastiktaschenausgebers bilden kann, siehe 2.

Wie sich aus der 2 ergibt, welche eine Konstruktion gemäß der 1 vom Ende gesehen darstellt, weist die Platte 7 praktisch eine S-Form auf. Der Zweck dieser besonderen Profilierung der Platte 7 wird im nachfolgenden näher erläutert.

In der Trägerplatte 2 und in der profilierten Platte 7 ist eine Öffnung 9 vorgesehen, deren besondere Form aus der 3 deutlicher hervorgeht.

Oben auf der Platte 7 sind zwei Tragtaschenhalterungen 10 und 11 positioniert, welche über der Trägerplatte 2 entsprechend beabstandet angeordnet sind.

Die 2 zeigt eine Endansicht der in der 1 gezeigten Vorrichtung. Unterhalb der Trägerplatte 2 sind drei Walzen 20, 21, 22 vorgesehen. Diese Walzen sind relativ zu den Flanschen 3 und 4 frei drehbar montiert und erstrecken sich parallel zu dem Träger 2 und der Tragwelle 5 der Plastiktaschenrolle 6.

Die drei Walzen 20, 21, 22 sind bevorzugt mit einer Schicht von Reibungsmaterial, wie beispielsweise Gummi, beschichtet.

Zwei Federn 23 und 24 zwischen Anschlägen 25 und 26 auf jeweils den Flanschen und den Wellen der jeweiligen Walzen 21 und 22 zwingen die Walzen 21 bzw. 22 in Anlage an der Walze 20, sie sind jedoch zureichend flexibel, um mit Hinblick auf ein Einführen der vorne befindlichen Plastiktasche aus einer Rolle von Plastiktaschen 6 zwischen die zwei Walzen 21 und 22 in der in der 2 gezeigten Reihenfolge den zwei Walzen 21 und 22 zu ermöglichen, ein bisschen weg von der Walze 20 gepresst zu werden. Wenn diese Plastiktasche zwischen den zwei Walzen platziert worden ist, werden die Federn 23 und 24 wieder die zwei Walzen 21 und 22 in Anlage gegen die Walze 20 pressen, wodurch die Plastiktasche zwischen den Walzen festgeklemmt wird und von diesen geführt wird. Die jeweiligen Drehrichtungen der Walzen 20, 21 und 22 sind mit den Pfeilen angedeutet.

Die 3 zeigt eine Draufsicht der Vorrichtung gemäß 1. Der Übersichtlichkeit halber sind die profilierte Platte 7 und die zwei Halterungen 10 und 11 jedoch von der 3 weggelassen worden. Ebenfalls der Übersichtlichkeit halber sind Angaben durch gestrichelte Linien weggelassen worden in bezug auf die Teile der Walzen 20, 21 und 22, welche in der in der 2 gezeigten Aufstellung unterhalb der Platte 2 angeordnet sind.

3 zeigt somit die Trägerplatte 2, die zwei Flansche 3 und 4, die Öffnung 9, die drei Walzen 20, 21 und 22 mit zugeordneten Anschlägen 25, 26 und Federn 23, 24 – wobei die Anschläge und die Federn an der rechten Seite der 3 die gleiche Ausgestaltung aufweisen, weshalb Bezugszahlen nicht angegeben sind – und die unterhalb der Trägerplatte 2 und der Walzen 20, 21, 22 angeordnete Rolle von Plastiktaschen 6. Die doppelten Pfeile in der linken und rechten Seite der 3 geben den Effekt der oben erwähnten Federn an.

Die Öffnung 9 in der in den 1 und 3 gezeigten Ausführungsform weist im Wesentlichen die Form eines Beils auf, d.h. eines Blattes einer breiten Axt. Ein Rand 30 der Öffnung kann ein kreisförmiges Profil aufweisen, während der gegenseitige Rand der Öffnung ein Profil bestehend aus drei bogenförmigen Abschnitten aufweist, und zwar zwei äußeren Abschnitten 31 und 32 und einem zentral bogenförmigen Abschnitt 33. Der zentrale Teil 33 bildet einen Zipfel, der zum Rand 30 der Öffnung weist.

Es sei erwähnt, dass die in der 1 gezeigte profilierte Platte 7, wovon ein Teil 7a horizontal oben auf der Trägerplatte 2 angeordnet ist, auch mit der gleichen Art von Öffnung versehen ist.

Es wird wieder auf die 1 und insbesondere auf die 2 Bezug genommen. Die zwei Halterungen 10 und 11 werden von jeweiligen Trägerarmen 12 und 13 getragen, welche auf der Platte 7 an seinem oberen Rand und in einem angemessenen Abstand über der Trägerplatte 2 fest montiert sind.

Jede Halterung 10, 11 besteht aus zwei Zweigen 14, 15, welche mit ihren jeweiligen Trägerarmen 12, 13 an einem Gelenkverbindungspunkt 16 gelenkig verbunden sind, und mittels nicht gezeigter Federmittel, die in den Zweigen 14, 15 und im zugeordneten Trägerarm 12, 13 eingebaut sind, können diese beiden Zweige 14, 15 – im Hinblick auf den folgenden Zweck – in einer Richtung weg voneinander gegen die Wirkung der Federmittel geöffnet werden, und, unter Beeinflussung der Federmittel, gegeneinander wieder zurückschnappen. Diese Möglichkeit für eine gegenseitige Bewegung der beiden Zweige 14, 15 jeder Halterung wird mit dem doppelten Pfeil in der 2 angedeutet.

Die 4 zeigt schematisch einen Teil einer Bahn von sogenannten Falztaschen 40, 41, .... Solche Taschen aus Kunststoff, wie beispielsweise Polyethylen oder dergleichen, sind in einer an sich bekannten Art und Weise derart hergestellt, dass jede Tasche mit einer Aussparung 42 versehen und nur mit den Randbereichen 40a, 40b, 41a, 41b, usw... zusammenhängt. Die Aussparung 42 in der jeweiligen Tasche ist beim Abtrennen von der nachfolgenden Tasche zureichend breit, um zwei Griffe 43, 44 bereitzustellen, die der Kunde zum Tragen der Tasche benutzen kann.

Die 5 stellt die Verwendung einer aus dem Taschenausgeber herausgezogenen Tasche dar. Die 5a zeigt, dass die Tasche 40 aus der Vorrichtung herausgezogen worden und zur vertikalen Positionierung bereit ist. Die 5b zeigt, dass sich die Griffe der Tasche 43 und 44 jetzt auf gleiche Höhe wie die Halterungen befinden. Die 5c zeigt, dass die Griffe 43 und 44 jetzt über ihre jeweiligen Halterungen gerollt worden sind, die Tasche sich entfaltet hat und offen ist. Die 5d zeigt, dass der Kunde, jetzt mit seinen beiden Händen, die Tasche mit Waren füllen kann.

Die 6 und 7 zeigen eine andere Ausführungsform, in welcher der Kasten jetzt die Form eines Koffers 60 aufweist, mit einem Kofferbodenteil 61 und einem Deckel 62. Der Übersichtlichkeit halber sind die Endwände des Kofferbodenteils nicht in der 6 gezeigt, und die 7 zeigt nur die vom Betrachter am weitesten entfernte Endwand 64.

Der Kofferbodenteil 61 trägt die Rolle von Taschen 6 an seiner Tragwelle 7 sowie zwei mit dieser Welle parallele, bevorzugt mit einer Schicht von Reibungsmaterial beschichtete Walzen 20, 21. Wie aus der 7 hervorgeht, trägt die innere Seite des Deckels 62 eine zur Welle 5 parallele Walze 22, welche ebenfalls eine Beschichtung aus Reibungsmaterial aufweisen kann, und welche durch Federn 65 in einer Richtung weg vom Deckel 62 vorgespannt ist.

In der 7 ist der Deckel 62 offen, und das Personal kann einfach eine neue Rolle einsetzen und die Griffe der ersten Tasche aus der Rolle am längserstreckten Rand des Kofferbodenteils 61 bzw. des Deckels anordnen, wonach der Deckel geschlossen wird, vgl. 6.

In dieser Position werden sich die Walzen 20, 21, 22 paarweise (20, 22; 21, 22) entlang von ihren Erzeugern berühren und sich somit in Antriebseingriff mit der Tasche befinden. Der Übersichtlichkeit halber wird der Zwischenraum zwischen der Walze 20 und der Walze 22 bzw. der Walze 21 und der Walze 22 ein wenig größer gezeigt als normalerweise der Fall ist. Tatsächlich werden sich diese Walzen wie oben erwähnt paarweise berühren.

Ein solcher Kofferförmigen Kasten 60 kann mit (nicht gezeigten) Mitteln zur Aufhängung des Kastens an einer Wand ausgestattet sein, bevorzugt unterhalb von zwei zugehörigen Taschenhalterungen.

Was diese Halterungen betrifft sei erwähnt, dass ihre größte Querschnittsdimension von der Außenseite eines Zweigs bis zum gegenüberliegenden Außenseite des zweiten Zweigs größer sein sollte als die größte Dimension der Öffnung im Taschenhandgriff. Dadurch wird vermieden, dass die Griffe weiter unten zu den Trägerarmen 12 der Taschenhalterungen geführt werden.

Wenn der Taschenausgeber eine solche Ausführungsform aufweist, bei welcher ein kofferförmiger Kasten verwendet wird, können die Taschenhalterungen vorteilhaft derart vorgesehen sein, dass ein Zweig davon mit der den Kasten tragenden Wand fest verbunden ist, während nur der andere, von der Wand abgewandte Zweig, winkelbeweglich und in einer Richtung gegen den fest montierten Zweig vorgespannt ist.

Die Funktion des hier beschriebenen Plastiktaschenausgebers wird im folgenden näher erläutert.

Es wird angenommen, dass der Plastiktaschenausgeber an einem Kassenschalter in einem Supermarkt oder in einem ähnlichen Laden platziert wird.

Das Personal hat eine Rolle 6 von Taschen in der Vorrichtung vorgesehen und die Griffe der ersten Tasche zwischen die Walzen 20, 21, 22 derart eingesetzt, dass die Griffe der Tasche gerade oberhalb der Öffnung 9 zugänglich sind.

Ein Kunde, der eine Tasche aus dem Taschenausgeber herausziehen möchte, muss nur an einem Griff nach oben relativ zur Vorrichtung ziehen.

Die besondere Form der profilierten Platte 7 (vgl. 2) zwingt den Kunden, die Tasche (an einem Griff oder beiden) schräg nach oben in der mit dem Pfeil P angedeuteten Richtung zu ziehen, d.h. ein bisschen weg von der Vorrichtung.

Während dieser Bewegung gelangt der Zipfel 33 in die Aussparung 42 der nachfolgenden Tasche, indem die genannte Tasche arretiert wird, während die herausgezogene Tasche von den Griffen der nachfolgenden Tasche abgetrennt wird, welche zu diesem Zeitpunkt bereits zwischen die Walzen 20, 21, 22 eingesetzt worden ist und jetzt dazu bereit ist, von der Öffnung 9 hinaufgezogen zu werden.

Die besondere Form der Öffnung 9 im Taschenausgeber in Relation zu den geraden Walzen 20, 21, 22 sowie die zweckmäßige Anordnung der genannten Walzen relativ zur Öffnung 9 im Taschenausgeber bewirken, dass sich die Taschen über die gesamte Erstreckung dieser Öffnung gleichmäßig verteilen, und dass sich die Taschengriffe automatisch bei den Rändern dieser Öffnung platzieren, auch wenn in der Tatsache nur an einem Griff der Tasche gezogen wird.

Wenn eine Tasche aus dem Taschenausgeber herausgezogen worden ist, kann sie in der Art und Weise benutzt werden, wie bereits in bezug auf 5 erklärt wurde.

Solange die Tasche leer ist, ist es sehr einfach für den Kunden, die Griffe 43, 44 der Tasche über die Halterungen 10 und 11 zu rollen, vgl. 5c.

Wenn die Tasche gefüllt worden ist, kann es jedoch schwierig sein, die Griffe der Tasche 43, 44 zurückzurollen, um sie von den Halterungen 10 und 11 zu befreien.

Deshalb ist es gemäß der Erfindung zweckmäßig, die Halterungen 10 und 11 wie bereits beschrieben, d.h. mit Federmitteln, auszubilden.

Der Kunde muss nicht versuchen, die Griffe zurückzurollen, er muss nur seine Hände unter die Griffe der Tasche platzieren (5d) und die Tasche abheben. Dann werden die Hände des Benutzers zwischen die beiden Zweige 14, 15 frei passieren, wodurch diese gezwungen werden, sich zu öffnen, und sie werden dann wegen der Federmittel der Halterung in ihre normale Position zurückkehren (geschlossene Zweige 14, 15).

Wie bereits früher erwähnt, kann der Kasten umfassend die Trägerplatte 2, die Flansche 3, 4, die Walzen 20, 21, 22 und die üblichen Teile des Mechanismus, einschließlich der Welle der Taschenrolle, als eine im Gehäuse 1 des Taschenausgebers austauschbare Einheit ausgebildet sein. Dadurch wird dem Personal ermöglicht, einen oder mehrere neu gefüllten Kästen vorrätig zu halten, so dass ein neuer Kasten mit einer neuen Rolle von Plastiktaschen schnell im Taschenausgeber platziert werden kann, wenn eine Rolle von Taschen aufgebraucht worden ist.

Es sei erwähnt, dass die besonders profilierte Platte 7 nicht zwingend eine S-Form aufweisen muss, wie in den 1 und 2 gezeigt ist, wobei der untere Teil 7a der Platte 7 die obere Seite der Trägerplatte 2 überdeckt. Die Platte 7 könnte sich auch von der Mitte des S-förmigen Bogens direkt nach unten zur Trägerplatte erstrecken, wenn nur die allgemeine Form der Platte 7 und die Position der Halterungen 10, 11 bewirken, dass der Kunde dazu gezwungen ist, die Tasche schräg nach oben in der durch den Pfeil P der 2 angegebenen Richtung zu ziehen.

Ferner sei erwähnt, dass die Öffnung 9 in der Trägerplatte 2 nicht zwingend die in den 1 und 3 gezeigte besondere Ausführungsform aufweisen muss. Beispielsweise kann die Öffnung in der Trägerplatte 2 nur eine rechteckige Öffnung sein, während der horizontale Teil 7a der Platte 7 eine entsprechende Öffnung der hier beschriebenen Form aufweist.

Zusätzlich sei erwähnt, dass statt geradliniger Führungswalzen zwei oder mehrere Paare von kontrarotierenden Walzen verwendet werden können, indem die genannten Walzen annäherungsweise in Übereinstimmung mit dem Profil der Öffnung 9 angeordnet werden.

Ferner sei erwähnt, dass der Plastiktaschenausgeber in einer an sich bekannten Weise mit einer Fotozelleneinrichtung ausgestattet werden kann, um die Position der Öffnung einer nachfolgenden Plastiktasche relativ zur Öffnung 9 in der Trägerplatte 2 zu detektieren, und um gegebenenfalls mindestens eine der Führungswalzen 20, 21, 11 elektrisch zu arretieren, und/oder um den Kassenschalter mit einem Signal zu versehen, das anzeigt, dass eine Tasche abgezogen worden ist und dass gegebenenfalls ein Betrag für diese Tasche abzubuchen ist.

Die 8 zeigt eine weitere Ausführungsform des erfindungsgemäßen Plastiktaschenausgebers.

Der Taschenausgeber 60 selbst in der beschriebenen Ausführungsform unter Bezugnahme auf die 6 und 7 ist unterhalb eines Kastens 70 bestehend aus einer Hinterplatte 71 und zwei zur Hinterplatte senkrechten oder im Wesentlichen senkrechten Seitenplatten 72 und 73 angeordnet. Dabei erstrecken sich die Hinterplatte 70 und die Seitenplatten 71 und 72 nach unten bis zum oberen Rand des Koffers 60, sie können sich aber auch, in einer geänderten Ausführungsform, zum Beispiel völlig bis zum Boden erstrecken, entlang der entgegengesetzten Seiten des Koffers, so dass der Koffer im inneren des Kastens 70 platziert wird.

Oben auf der Seitenplatte 72 ist eine Halterung 74 zur Aufhängung eines Griffs 43 der Tasche vorgesehen. Oben auf der entgegengesetzten Seitenplatte 73 ist eine entsprechende Halterung 75 zur Aufhängung des zweiten Griffs 44 der Tasche vorgesehen.

Die Halterung 74 weist im Wesentlichen die Form eines Löffels oder einer Muschelschale auf, welche in Richtung des Pfeils A gesehen konkav ist. Diese konkave Form ermöglicht dem Kunden, durch eine nach oben gerichtete Bewegung eine Hand in dem konkaven Raum und hinter den aufgehängten Griff der Tasche zu platzieren und bei einer kontinuierlichen Bewegung aufwärts den Griff der Tasche von der Halterung 74 zu lösen. Die entgegengesetzte Halterung 75 ist in derselben Art und Weise ausgestaltet, aber spiegelbildlich relativ zur Halterung 74, d.h. konkav, in Richtung des Pfeils B gesehen.

Diese zwei löffelförmigen Halterungen 73 und 74 können integriert mit zumindest den Seitenplatten 72 und 73 ausgebildet sein, beispielsweise durch Gießen aus einem schlagfesten Material. Diese beiden Halterungen können jedoch auch als gesonderte Teile aus einem geeigneten Material gebildet und oben auf ihren jeweiligen Seitenplatten fest montiert werden.

Die 9 zeigt eine weitere Ausführungsform des Kastens 70. Am oberen Rand der beiden Seitenplatten 92 und 93 sind zwei löffel- oder muschelschalenförmige Aussparungen 94 bzw. 95 vorgesehen, welche in der Richtung des Pfeils C bzw. D konkav sind, wobei die genannten Aussparungen an den zwei oberen Ecken jeder Seitenplatte 92 und 93 in zwei hornförmigen Vorsprüngen 96, 97 bzw. 98, 99 enden. Diese Paare von Vorsprüngen dienen zum Festhalten eines Griffes einer Tasche, und durch die Aussparungen 94, 95 wird dem Benutzer ermöglicht, die Griffe von den Vorsprüngen zu befreien, wie in bezug auf 8 beschrieben wurde.

Die Tasche ist aus einer Hülse aus Kunststoff hergestellt, und zusätzlich zu den bekannten Schwächungslinien an den Rändern 40a, 40b, 41a, 41b, mittels welcher eine Tasche von der nachfolgenden Tasche abgetrennt werden kann, besitzt jede einzelne Tasche, wie auch in der 10 in bezug auf die erfindungsgemäße Tasche gezeigt, geschweißte Nähte 145, die mit xxxx oben auf den Halterungen 43, 44 bezeichnet sind, und eine geschweißte Naht 146, die mit xxxx am Boden der Tasche bezeichnet ist.

Die erfindungsgemäße Tasche, 10, weist eine Falzbreite f, welche etwas größer ist als die in der 1 gezeigte Breite, beispielsweise eine Falzbreite von etwa 1/3 der Breite der Tasche B.

Die 11 zeigt das Profil der Tasche, zum Beispiel der Tasche 40, in einem etwas ausgedehnten Zustand, beispielsweise an der Querschnittslinie 147 der 10. Jede Falzung 150, 151 einer Tasche weist zwei Teile 152, 153 bzw. 154, 155 auf. Der innere Rand (Punkt) der Falzung 150 ist mit 150' und der innere Rand (Punkt) der Falzung 151 ist mit 151' bezeichnet.

Die Aussparung in einer Tasche, beispielsweise in der Tasche 40, 10, weist eine Tiefe d auf, welche beispielsweise R der Höhe der Tasche beträgt. Ferner ist die Breite m der Aussparung 42 am oberen Teil, d.h. zwischen den Griffen 43, 44, etwas kleiner als die Breite n der Aussparung 42 an ihrem unteren Rand, beispielsweise um 5–6% kleiner. Ferner ist die Breite n am Boden der Aussparung 42 größer als 1/3 der Breite der Tasche B.

Die 12 zeigt perspektivisch eine erfindungsgemäße Tasche, beispielsweise die Tasche 40, in einem fast ausgedehnten Zustand.

Von einem Punkt p auf der unteren geschweißten Naht 146 der Tasche, 10, bevorzugt der Punkt, an welchem der innere Rand der Falzung auf die geschweißte Naht 146 trifft, ist ein Teil 152 der Falzung 150 zusammengefaltet und falzkantgeschweißt oder – zu sich selbst geklebt entlang einer sich schräg nach oben erstreckenden Linie 156 – vgl. 10 – bis zur Seitenkante der Tasche 40.

Von demselben Punkt p ist der andere Teil 153 der Falzung 150 ebenfalls zusammengefaltet und zu sich selbst falzkantgeschweißt entlang einer sich ebenfalls schräg nach oben erstreckenden Linie 157 – vgl. 10 – bis zur Seitenkante der Tasche 40.

Am anderen Seitenrand der Tasche 40, d.h. in bezug auf die Falzung 151, ist dasselbe der Fall.

Von einem Punkt p' auf der unteren geschweißten Naht 146 der Tasche – dies ist in der 10, aber nicht in der 11 gezeigt – ist ein Teil 154 der Falzung 151 zusammengefaltet und zu sich selbst falzkantgeschweißt entlang einer sich schräg nach oben erstreckenden Linie – vgl. 10 – bis zur Seitenkante der Tasche 40.

Von demselben Punkt p' ist der andere Teil 155 der Falzung 151 ebenfalls zusammengefaltet und zu sich selbst falzkantgeschweißt entlang einer sich ebenfalls schräg nach oben erstreckenden Linie 158 – vgl. 10 – bis zur Seitenkante der Tasche 40.

Bei dieser besonderen Ausführungsform einer erfindungsgemäßen Tasche wird der wesentliche Vorteil erreicht, dass, indem die Tasche auf einer Tragfläche platziert ist, beispielsweise auf der Tragfläche 2 des Taschenausgebers, vgl. 2, und sich während der Aufhängung der Griffe 43, 44 über geeignete Halterungen 10, 11 entfaltet hat, der Boden der Tasche die Form eines Kartonkastens oder eines Papierbeutels der Art, die man in einem Supermarkt erhält, erhalten wird. Das heißt, dass eine Tasche wegen der Gegenwart der genannten geschweißten Nähte 156, 157, 158 ... sich durch eine Falzlinie, die in der 10 mit 159a bezeichnet ist, und durch eine zweite quergehende Falzlinie, die in der 11 mit 159 bezeichnet ist, in eine rechteckige Form entfalten wird.

Dadurch wird ein einfacheres und besseres Füllen der Tasche im Vergleich zu allgemein erhältlichen Tragtaschen aus Kunststoff erreicht. Der kastenförmige Boden der Tasche gewährleistet auch eine bessere Gewichtsverteilung der Waren in der Tasche. Ferner sei erwähnt, dass die Gegenwart der genannten gefalzten Nähte 156, 157, 158 keine wesentliche örtliche Erhöhung der Dicke der Tasche verursacht, wenn die Bahn von Taschen während ihrer Herstellung auf eine Rolle zur Verwendung in einem erfindungsgemäßen Taschenausgeber aufgewickelt wird.


Anspruch[de]
Plastiktaschenausgeber umfassend einen Kasten, der zur Aufnahme einer in horizontaler Position im Kasten um eine Achse frei drehbaren Rolle (6) eingerichtet ist, wobei die Rolle (6) aus einer Bahn von aufeinander folgenden, zusammenhängenden, fertigen Falztaschen aus einem flexiblen Kunststoff besteht, und wobei jede Plastiktasche mit zwei jeweils an der Seite einer mittigen Aussparung (42) in jeder Plastiktasche (40) angeordneten, seitlichen Griffen (43, 44) versehen ist, und wobei die Plastiktaschen durch eine Trennungslinie zwischen dem Boden jeder Plastiktasche und den Griffen der nachfolgenden Plastiktasche in der Bahn verbunden sind, und wobei der Ausgeber mit einer Auslassöffnung zum Herausziehen der Plastiktaschen aus dem Ausgeber ausgestaltet ist, wobei die Auslassöffnung für die Plastiktaschen durch eine sich im Wesentlichen in der Axialrichtung der Rolle (6) erstreckende längserstreckte Öffnung (9) gebildet ist, sowie mit zur Aufhängung der beiden Griffe einer herausgezogenen Plastiktasche von den genannten Plastiktaschen eingerichteten Halterungen (10, 11) ausgestaltet ist, und wobei Mittel zur Steuerung der Bewegung der Plastiktaschen vorgesehen sind,

dadurch gekennzeichnet,

– dass eine obere Seite des Kastens durch eine im Wesentlichen horizontale Trägerplatte (2) mit einem vorderen Rand (2a) und einem hinteren Rand (2b) gebildet ist, und dass die Auslassöffnung in der oberen Seite des Kastens vorgesehen ist,

– dass die Mittel zur Steuerung der Bewegung der Plastiktaschen unter der Trägerplatte (2) in einer solchen Weise vorgesehen sind, dass die vorne befindlichen Griffe der einzelnen Plastiktaschen durch die Öffnung an den Enden der genannten Öffnung hindurch gelangen, und

– dass die Halterungen (10, 11) oberhalb jedes Endes der Öffnung (9) der Trägerplatte (2) angeordnet sind.
Taschenausgeber nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, dass die längserstreckte Öffnung (9) in einer solchen Weise profiliert ist, dass sie zum vorderen Rand (2) der Trägerplatte (2) nach innen biegt, und dass die Trägerplatte einen dem hinteren Rand (2b) der Trägerplatte (2) zugewandten mittigen, im Wesentlichen kreisbogenförmigen Zipfel (33) aufweist, und dass die Steuerungsmittel unter der Trägerplatte (2) durch mindestens eine zur Achse der Taschenrolle und zur Trägerplatte parallel verlaufende Walze (22) ausgebildet ist, welche in einer Richtung zum vorderen Rand (2a) der Trägerplatte (2) relativ zur Längsachse der Öffnung versetzt ist. Taschenausgeber nach Anspruch 2, dadurch gekennzeichnet, dass die Steuerungsmittel eine Vielzahl von vorzugsweise mit Reibungsmaterial beschichteten und entlang von Generatoren paarweise sich berührenden kontrarotierenden Walzen (20, 21, 22) darstellen, die in zwei Endflanschen (3, 4) unter der Trägerplatte (2) frei drehbar gelagert sind. Taschenausgeber nach Anspruch 2, dadurch gekennzeichnet,

dass der Kasten (60) im Wesentlichen die Form eines Koffers mit einem Bodenabschnitt (61) und mit einem Deckel (62) aufweist,

– dass eine Seite des Bodenabschnitts einen Teil der im Wesentlichen horizontalen Trägerplatte (2) bildet,

– dass die längserstreckte Öffnung (9) entlang der längslaufenden Ränder der einen Seite des Bodenabschnitts des Koffers und des Deckels (62) vorgesehen ist,

– dass eine Welle (5) der Plastiktaschenrolle (6) und mindestens eine der dazu parallel verlaufenden Walzen (20, 21) in Stirnwänden des Bodenabschnitts (61) des Koffers drehbar gelagert sind,

– dass an einer inneren Seite des Deckels (62) relativ zum inneren Abteil des Kastens (60) eine andere drehbare Walze (22) der genannten Walzen befestigt ist, welche mit der Welle (5) und der ersten der genannten Walzen (20, 21) parallel verläuft, und

dass Druckfedern (65) die letztere Walze (22) in eine Richtung weg vom Deckel (22) zur Berührung mit den übrigen Walzen (20, 21) im Bodenabschnitt (61) des Koffers pressen, wenn der Deckel geschlossen ist.
Taschenausgeber nach einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, dass die Halterungen (10, 11) im Wesentlichen oberhalb jedes Endes der Öffnung (9) der Trägerplatte (2) angeordnet sind. Taschenausgeber nach Anspruch 5, dadurch gekennzeichnet, dass oberhalb des Kastens des Taschenausgebers und im Wesentlichen oberhalb der Stirnflächen des Kastens zwei im Wesentlichen gegenseitig parallele, im Wesentlichen vertikale Platten (72, 73) angeordnet sind, die zusammen mit einer im Wesentlichen vertikalen hinteren Platte (71) einen zur Aufnahme von mindestens einem oberen Teil des Taschenausgeberkastens (60) eingerichteten zweiten Kasten (70) bilden, dass die beiden Platten (74, 75) jeweils an ihrem oberen Ende eine der Halterungen (74, 75) zur Aufhängung von jeweils ihrem Taschengriff (43, 44) tragen, und dass jede Halterung (74, 75) von außen und in der Richtung (Pfeil A, Pfeil B) zum Inneren des Kastens gesehen konkav sind. Taschenausgeber nach Anspruch 5, dadurch gekennzeichnet, dass oberhalb der Trägerplatte (2) eine profilierte Platte (7) vorgesehen ist, wovon einer Teil (7a) sich zum vorderen Rand (2a) der Trägerplatte (2) hin erstreckt, und dass die Halterungen (10, 11) oben auf dieser Platte (7) befestigt und oberhalb des Bereichs der Trägerplatte (1) zwischen der Öffnung (9) und dem vorderen Rand (2a) der Trägerplatte positioniert sind. Taschenausgeber nach Anspruch 7, dadurch gekennzeichnet, dass jede der Halterungen (10, 11) durch einen an der profilierten Platte (7) befestigbaren Trägerarm (12) und durch zwei miteinander und mit einem von der profilierten Platte (7) abgewandten Ende des Trägerarms (12) gelenkig verbundene Zweige gebildet ist, die einen ringförmigen Griff bilden, und dass am Ende (16) des Trägerarms (12) und am entsprechenden Ende von mindestens einem der beiden Zweige (14, 15) Federmittel vorgesehen sind, die die beiden Zweige nachgiebig zusammendrücken. Taschenausgeber nach Anspruch 4, dadurch gekennzeichnet, dass der Kasten (60) Mittel zur lösbaren Aufhängung des Kastens (60) an einer vertikalen Wand aufweist, und dass jede der Halterungen (10, 11) aus zwei gegenseitig gelenkig verbundenen Zweigen (14, 15) besteht, die zusammen einen ringförmigen Handgriff bilden, wobei einer der Zweige (14) an der Wand fest montiert ist, und der andere der Zweige (15) mit Hilfe von Federmitteln zum Kippen in Richtung des einen der Zweige (14) zum Verschluss des ringförmigen Handgriffes vorgespannt ist. Taschenausgeber nach den Ansprüchen 8 oder 9, dadurch gekennzeichnet, dass die größte Querschnittsdimension der Halterung (10, 11) von der Außenseite des einen der Zweige (10) bis zur gegenüberliegenden Außenseite des anderen der Zweige (11) größer ist als die größte Dimension der Öffnung im Taschengriff. Taschenausgeber nach einem der vorhergehenden Ansprüche enthaltend eine Plastiktasche, welche einen Teil der genannten Bahn aus aufeinander folgenden, zusammenhängenden, fertigen Falztaschen aus flexiblem Kunststoff ausmacht, wobei die Plastiktasche zwei jeweils an jeder Seite der mittigen Aussparung (42) in der Tasche (40) angeordnete seitliche Griffe (43, 44) aufweist, und wobei die Plastiktasche in der Bahn von Taschen durch eine Trennungslinie (40a, 40b) zwischen einer Bodenschweißnaht der Tasche und den Griffen der nachfolgenden Tasche (41) mit der nachfolgenden Tasche verbunden ist,

dadurch gekennzeichnet,

– dass die Falzungen (50, 51) der Tasche jeweils eine Breite (f) von etwa 1/3 der Taschenbreite (B) aufweisen,

– dass die Aussparung (42) eine Tiefe (d) von etwa R der Höhendimension der Tasche aufweist,

– dass die Aussparung (42) an seinem unteren Rand eine Breite (n) aufweist, die größer ist als die Breite (m) an einem oberen Teil der Aussparung (42) zwischen den Griffen (43, 44).

– dass die Breite (m) am Boden der Aussparung (42) größer ist als 1/3 der Taschenbreite (B), und

– dass Teile (52, 53; 54, 55) der beiden Taschenfalzungen jeweils zu einer schrägen Naht (56, 57, 58) gefaltet und zusammengeschweißt oder -geklebt sind, die sich von einem Punkt (p, p') an der Bodenschweißnaht (46) schräg aufwärts bis zu einem entsprechenden Seitenrand der Tasche erstreckt.
Taschenausgeber nach Anspruch 11, dadurch gekennzeichnet, dass der Punkt (p, p') am Bodenschweißnaht (4b) der Tasche, von wo aus jede schräge Schweißnaht (56, 57, 58) sich schräg aufwärts bis zum entsprechenden Seitenrand der Tasche erstreckt, im Wesentlichen da befindlich ist, wo eine innerste Randlinie (50', 51') jeder Falzung auf die Bodenschweißnaht (46) trifft. Taschenausgeber nach Anspruch 12, dadurch gekennzeichnet, dass jede schräge Schweißnaht (56, 57, 58) sich unter einem Winkel von etwa 45° relativ zur Bodenschweißnaht (46) erstreckt.






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