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Dokumentenidentifikation DE102006020184B4 20.12.2007
Titel Regelventil
Anmelder Regeltechnik Kornwestheim GmbH, 70806 Kornwestheim, DE
Erfinder Pullmann, Uwe, 01328 Dresden, DE;
Temprano, José, 73084 Salach, DE;
Wassmer, Boris, 71686 Remseck, DE
Vertreter Jeck · Fleck · Herrmann Patentanwälte, 71665 Vaihingen
DE-Anmeldedatum 02.05.2006
DE-Aktenzeichen 102006020184
Offenlegungstag 15.11.2007
Veröffentlichungstag der Patenterteilung 20.12.2007
Veröffentlichungstag im Patentblatt 20.12.2007
IPC-Hauptklasse F16K 11/10(2006.01)A, F, I, 20060502, B, H, DE
IPC-Nebenklasse F16K 1/44(2006.01)A, L, I, 20060502, B, H, DE   F16K 1/52(2006.01)A, L, I, 20060502, B, H, DE   F16K 1/54(2006.01)A, L, I, 20060502, B, H, DE   F16K 11/22(2006.01)A, L, I, 20060502, B, H, DE   

Beschreibung[de]

Die Erfindung bezieht sich auf ein Regelventil mit einem Ventilgehäuse und mindestens zwei über einen gemeinsamen Betätigungsmechanismus mit einer Regeleinrichtung verstellbaren, im Bereich einer jeweiligen Durchflussöffnung angeordneten Durchflussregulierorganen.

Ein derartiges Regelventil mit mindestens zwei über einen gemeinsamen Betätigungsmechanismus mit einer Regeleinrichtung verstellbaren Durchflussregulierorganen wird (ohne vorhandenen druckschriftlichen Beleg) als bekannt angenommen. Dabei können die Regeleinrichtung und der Betätigungsmechanismus, der beispielsweise eine Hubstange aufweist, entsprechend der DE 44 47 309 C2 ausgebildet sein, die lediglich ein mit der Hubstange verbundenes Gegenelement als Durchflussregulierorgan zeigt, das mit einem oder alternativ auch zwei Ventilsitzen zum Regeln des Durchflusses innerhalb des Ventilgehäuses zusammenwirkt. Ähnlich lässt sich auch ein Regelventil beispielsweise in Form eines Dreiwegeventils mit einem Zulaufkanal und zwei Ablaufkanälen zum Verwirklichen einer Ablauf-Umlauf-Regelung oder mit zwei Zulaufkanälen und einem Ablaufkanal zum Realisieren eines Mischventils aufbauen, wobei mittels einer gemeinsamen Hubstange oder eines entsprechenden gemeinsamen anderen Betätigungsmechanismus zwei Durchflussregulierorgane relativ zu einer Durchflussöffnung verstellt werden, um die Durchflussmenge durch die jeweiligen Kanäle zu regulieren.

In der DE 667 971 C ist ein als Einsitzventil oder Doppelsitzventil ausgebildetes Regelventil mit einer Zusatzreguliereinrichtung angegeben, die aus zwei konzentrisch zueinander angeordneten Hülsen mit kongruenten dreieckigen Öffnungen besteht. Die Öffnungen lassen sich in Umfangsrichtung durch das Verdrehen der Hülsen gegeneinander versetzen, um den Durchlass zu variieren. Zur Fixierung einer bestimmten Stellung sind Schrauben vorgesehen, die gelockert werden können, um eine Verdrehung einer Hülse in kreisförmigen Schlitzen zu gestatten und eine einmal ermittelte Stellung der Hülsen gegeneinander zuverlässig festzulegen. Mit diesen Maßnahmen ist die Zusatzregulierung mit nicht geringem Aufwand verbunden.

Bei einem in der WO 88/06690 A1 gezeigten Regelventil erfolgt eine Zusatzregulierung durch axiales Verschieben der Ventilkörper.

Ein Beispiel für eine Umlauf-Ablauf-Regelung nach dem Stand der Technik ist schematisch in 6 dargestellt. Ein unter einem Kondensator K mit Luft- oder Wasserkühlung angeordneter Behälter B enthält eine bestimmte Wassermenge, die auf einem gewissen Niveau gehalten werden soll, das mittels eines Niveaumessers NM überwacht wird. Die Flüssigkeit wird über eine Leitung im Bodenbereich des Behälters B abgeführt und über einen Zulauf ZL zum einen einem Umlaufventil UV zum Rückführen einer bestimmten Flüssigkeitsmenge und zum anderen einem Ablaufventil AV zum Abführen einer übermäßigen Flüssigkeitsmenge zugeführt, wozu das Umlaufventil UV und das Ablaufventil AV mittels einer Regeleinrichtung in Verbindung mit der Niveaumessung NM zum Aufrechterhalten des Flüssigkeitsniveaus geregelt werden. Werden ein Umlaufventil UV und ein Ablaufventil AV getrennt verwendet, ist der Aufwand relativ hoch. Wird ein Dreiwegeventil mit integriertem Zulauf ZL, Umlaufventil UV und Ablaufventil AV verwendet, ist es schwierig, ein genau vorgegebenes Flüssigkeitsniveau in dem Behälter B sicherzustellen, da die Einhaltung des Niveaus von verschiedenen Anlageparametern abhängt. Ähnliche Probleme können auch in Verbindung mit einem mehrere Wege aufweisenden Mischventil auftreten.

Der Erfindung liegt die Aufgabe zugrunde, ein Regelventil der eingangs genannten Art bereit zu stellen, das eine möglichst genaue Abstimmung von Zulauf- und Ablaufmengen entsprechend vorhandenen Anlagebedingungen ermöglicht.

Diese Aufgabe wird mit den Merkmalen des Anspruches 1 gelöst. Hierbei ist vorgesehen, dass eine Zusatzreguliereinrichtung vorhanden ist, die in den Betätigungsmechanismus in der Weise integriert ist, dass mindestens eines der Durchflussregulierorgane außer mittels der Regeleinrichtung auch mittels der Zusatzreguliereinrichtung zum Ändern der Durchflussmenge betätigbar ist, wobei die Durchflussmenge des mindestens einen anderen – nicht mit der Zusatzreguliereinrichtung betätigbaren – Durchflussregulierorgans bei einer Verstellung mittels der Zusatzreguliereinrichtung unverändert bleibt.

Mit diesen Maßnahmen wird neben der Regulierung der Durchflussmengen über die verschiedenen Durchflussöffnungen bzw. Kanäle mittels der Regeleinrichtung eine zusätzliche Einstellmöglichkeit bereitgestellt, mit der eine genaue Abstimmung der Durchflussmengen durch die Durchflussöffnungen relativ zueinander ermöglicht wird.

Eine sichere Funktion und ein stabiler Betätigungsmechanismus werden dadurch erreicht, dass der Betätigungsmechanismus einen mit den Durchflussregulierorganen verbundenen Stellmechanismus umfasst, über den die Durchflussregulierorgane nach Vorgabe der Regeleinrichtung in axialer Richtung der jeweiligen Durchflussöffnung über einen Hubweg verstellbar sind, und dass die Zusatzreguliereinrichtung in der Weise ausgebildet ist, dass die Verstellung der Durchflussmenge mittels der Zusatzreguliereinrichtung ohne Beeinflussung des Hubwegs durch Betätigung des mindestens einen betreffenden Durchflussregulierorgans in Umfangsrichtung erfolgt.

Zu einer sicheren Funktion und einem stabilen, einfachen Aufbau tragen des Weiteren die Maßnahmen bei, dass das mindestens eine über die Zusatzreguliereinrichtung verstellbare Durchflussregulierorgan mindestens eine Öffnungsanordnung aufweist, die relativ zu einer bezüglich des Ventilgehäuses feststehende Öffnungsanordnung mehr oder weniger zur Deckung bringbar ist, um die Durchflussöffnung mehr oder weniger zu öffnen oder zu schließen.

Eine zuverlässige Funktion und ein stabiler, kompakter Aufbau werden des Weiteren dadurch begünstigt, dass das mindestens eine andere Durchflussregulierorgan als bezüglich eines rotationssymmetrischen Ventilsitzes verstellbarer rotationssymmetrischer Ventilkegel ausgebildet ist.

Ferner werden Aufbau und Funktion dadurch begünstigt, dass sowohl das über die Zusatzreguliereinrichtung verstellbare Durchflussregulierorgan als auch ein die feststehende Öffnungsanordnung aufweisendes ortsfestes Ventilelement als Hohlkörper ausgebildet sind.

Zu einer einfachen Betätigung und sicheren Funktion tragen auch die Maßnahmen bei, dass das über die Zusatzreguliereinrichtung verstellbare Durchflussregulierorgan und das ortsfeste Ventilelement rotationssymmetrisch ausgebildet und im Querschnitt konzentrisch zueinander positioniert sind.

Dabei sind für den Aufbau und die Wirkungsweise die Maßnahmen von Vorteil, dass die Öffnungsanordnung des über die Zusatzreguliereinrichtung verstellbaren Durchflussregulierorgans und die feststehende Öffnungsanordnung in einer jeweiligen Umfangswandung des Durchflussregulierorgans bzw. des feststehenden Ventilelementes angeordnet sind.

Für die Montage und Betätigung resultieren daraus Vorteile, dass der Stellmechanismus eine mit den Durchflussregulierorganen verbundene, über die Regeleinrichtung verstellbare Stange aufweist, die außerhalb des Ventilgehäuses in einen von den Durchflussregulierorganen abgewandten ersten Abschnitt und einen diesen zugewandten zweiten Abschnitt unterteilt ist, und dass die Zusatzreguliereinrichtung einen den ersten und den zweiten Abschnitt miteinander verbindenden Koppelabschnitt aufweist, der nach Freigabe eines Feststellmechanismus ein relatives Verdrehen des zweiten Abschnitts mit den Durchflussregulierorganen in dem Ventilgehäuse relativ zu dem ersten Abschnitt zulässt.

Eine sichere, eindeutige Verstellbarkeit wird dadurch unterstützt, dass der Koppelabschnitt zwei flanschartig aneinander liegende plattenförmige Koppelteile aufweist, die an den einander zugekehrten Endabschnitten des ersten bzw. zweiten Abschnitts bezüglich dieser jeweils unverdrehbar, jedoch nach Lösen des Feststellmechanismus relativ zueinander verdrehbar angebracht sind.

Zu einem stabilen, einfach zu betätigenden Aufbau tragen ferner die Maßnahmen bei, dass der Feststellmechanismus mindestens eine Spannschraube aufweist, die mit ihrem Schaft einen kreisabschnittförmigen, zur Achse der Stange konzentrischen Verstellschlitz in einem der Koppelteile durchgreift und in eine Gewindebohrung des anderen Koppelteils eingedreht ist.

Die Erfindung wird nachfolgend anhand von Ausführungsbeispielen unter Bezugnahme auf die Zeichnungen näher erläutert. Es zeigen:

1 einen Längsschnitt eines Dreiwege-Regelventils mit einer Zusatzreguliereinrichtung,

2 einen vergrößerten Ausschnitt des Regelventils nach 1 im Bereich eines Teils der Zusatzreguliereinrichtung,

3A einen weiteren vergrößerten Abschnitt des Regelventils nach 1 in einem anderen Bereich der Zusatzreguliereinrichtung,

3B verschiedene Ansichten eines Teils der Zusatzreguliereinrichtung im Bereich des Ausschnitts nach 3A,

4 ein weiteres Ausführungsbeispiel eines Dreiwege-Regelventils mit einer Zusatzreguliereinrichtung,

5 einen vergrößerten Ausschnitt des Regelventils nach 4 im Bereich eines Teils der Zusatzreguliereinrichtung und

6 eine schematische Ansicht einer Anlage mit Regelventil gemäß dem Stand der Technik.

1 zeigt ein Dreiwege-Regelventil 1 mit einem ersten Durchflusskanal 2.1, der als Zuflusskanal ausgestaltet ist, und einem zweiten und dritten Durchflusskanal 2.2, 2.3, die als Abflusskanäle ausgestaltet sind, wobei die drei Durchflusskanäle 2.1, 2.2., 2.3 in einem gemeinsamen Ventilgehäuse 2 integriert sind, welches einteilig oder mehrteilig ausgebildet sein kann. Das Regelventil 1 kann beispielsweise in einer Anlage nach 6 gemäß dem eingangs beschriebenen Stand der Technik eingesetzt werden, wobei der Zuaufkanal an der zum Boden des Behälters B führenden Leitung angeschlossen wird, während der eine Abflusskanal dem Umlaufkanal und der andere Abflusskanal dem Ablaufkanal zugeordnet sind. Das in 1 dargestellte Regelventil 1 weist eine Zusatzreguliereinrichtung mit einem in Verbindung mit dem dritten Durchflusskanal 2.3 in besonderer Weise zusammenwirkenden Durchflussregulierorgan 50 auf, das unabhängig von einer Regeleinrichtung über einen Koppelabschnitt 30 betätigt werden kann, um die Durchflussmenge einzustellen. Beim Einsatz in der Anlage nach 6 ist der dritte Durchflusskanal 2.3 dem Umlaufventil UV zuzuordnen, so dass die rückgeführte Flüssigkeitsmenge genau auf die Anlageparameter abgestimmt werden kann, wodurch dann mit der Regeleinrichtung des Regelventils 1 eine genau an die Anlage angepasste Niveauregelung vorgenommen werden kann.

Der Aufbau des Regelventils 1 nach 1 umfasst des Weiteren zum Regulieren der durch den zweiten Durchflusskanal 2.2 gelangenden Durchflussmenge einen im Bereich einer ersten Durchflussöffnung 2.5 zwischen dem ersten Durchflusskanal 2.1 und dem zweiten Durchflusskanal 2.2 angeordneten und dort mit einem Ventilsitz 42zusammenwirkenden Ventilkegel 41, mit dem ein erstes Durchflussregulierorgan 40 gebildet wird. Das bereits genannte weitere Durchflussregulierorgan 50 ist, wie in 2 näher dargestellt, im Bereich einer zweiten Durchflussöffnung 2.6 zwischen dem ersten Durchflusskanal 2.1 und dem dritten Durchflusskanal 2.3 zum Regulieren der dort durchtretenden Durchflussmenge angeordnet und wirkt mit einem ortsfesten Ventilelement 51 zusammen. Zum Verstellen der zweiten Durchflussöffnung 2.6 und damit Regulieren der Durchflussmenge ist in dem verstellbaren Durchflussregulierorgan 50 eine Öffnungsanordnung 55 in Form eines Lochbildes mit einer Vielzahl von Löchern vorhanden, von denen eine mehr oder weniger große Anzahl mit einer Aussparung 52 in dem ortsfesten Ventilelement 51 zur Deckung bringbar ist. Die beiden Durchflussregulierorgane 40, 50 sind mit einer Stange 22 eines gemeinsamen Betätigungsmechanismus 20 verbunden. Die Stange 22 ist zum Verstellen der beiden Durchflussregulierorgane 40, 50 und damit Regulieren der Durchflussmengen durch die entsprechenden Durchflussöffnungen 2.5, 2.6 an einen Stellmechanismus einer (nicht gezeigten) Regeleinrichtung angeschlossen, wobei die Stange 22 in einem daran angepassten Führungsabschnitt 2.4 in dem Ventilgehäuse 2 bzw. einem Deckel desselben sowie weiterhin in einer an dem Ventilgehäuse 2 angekoppelten Führung 21 mit zwei parallelen Führungsschienen gelagert und axial geführt ist.

Zum Verstellen der Durchflussregulierorgane 40, 50 und Regulieren der jeweiligen Durchflussmenge wird die Stange 22 von der Regeleinrichtung über den zugehörigen Regelmechanismus mittels Hubbewegung in axialer Richtung bewegt. Unabhängig von der Verstellung mittels der Regeleinrichtung kann die Durchflussmenge im Bereich des zweiten Durchflussregulierorgans 50 zwischen dem ersten Durchflusskanal 2.1 und dem dritten Durchflusskanal 2.3 durch Drehen der Stange 22 in ihrem dem Durchflussregulierorgan 50 zugekehrten zweiten, in der Fig. unteren Abschnitt 24 zusätzlich reguliert werden, wobei der zweite Abschnitt 24 über einen Koppelabschnitt 30 gegenüber einem, in der Fig. oberen ersten Abschnitt 23 der Stange 22 in Umfangsrichtung drehbar ist, ohne dabei eine Verstellung in axialer Richtung zu bewirken. Durch die Drehung des mit dem zweiten Abschnitt verbundenen zweiten Durchflussregulierorgans 50 wird die Öffnungsanordnung 55 mit dem Lochbild gegenüber der Aussparung 52 des ortsfesten Ventilelements 51 gedreht und damit mehr oder weniger zur Deckung gebracht. Dabei sind die Öffnungsanordnung 55 und die Aussparung 52 so ausgelegt, dass bei vollständiger Öffnung das gesamte Öffnungsbild mit der gesamten Aussparung 52 in Deckung gebracht ist, während im Zustand des geringsten Durchflusses das Öffnungsbild vollkommen außerhalb der Aussparung 52 liegt. Hierbei können mehrere, z.B. zwei sich diametral gegenüberliegende Lochbilder in dem Durchflussregulierorgan 50 und mehrere, z.B. zwei darauf abgestimmte, sich ebenfalls diametral gegenüberliegende Aussparungen in dem feststehenden Ventilelement 52 vorgesehen sein, wobei die Größe des mindestens einen Lochbildes und der mindestens einen Aussparung 52 in Umfangsrichtung soweit ausgedehnt sind, dass sie vollständig in Deckung bzw. vollständig außer Deckung gebracht werden können. Für die Regulierung mittels der Regeleinrichtung in Hubrichtung kann dabei ebenfalls das Lochbild, und zwar in axialer Richtung mehr oder weniger weit mit der Aussparung 52 in Deckung gebracht werden, wobei die durch die Zusatzreguliereinrichtung vorgegebene Drehstellung beibehalten wird. Bei der Drehung des zweiten Abschnittes 24 der Stange 22 wird bei dem gezeigten Ausführungsbeispiel auch das erste Durchflussregulierorgan 40 mit gedreht, wobei die betreffende erste Durchflussöffnung 2.5 bzw. die damit regulierte Durchflussmenge aber unbeeinflusst bleibt, da das erste Durchflussregulierorgan 40 radialsymmetrisch bezüglich der Längsachse der Stange 22 und entsprechend auch der Ventilsitz 42 ausgebildet sind.

Auch das zweite Durchflussregulierorgan 50 ist radialsymmetrisch bezüglich der Längsachse der Stange 22 ausgebildet und besteht beispielsweise in einem zylinderförmigen Abschnitt, in dessen Umfangsseite die Öffnungsanordnung 55 eingebracht ist und dessen dem zweiten Abschnitt 24 der Stange 22 zugekehrte Seite geschlossen ist, während die gegenüberliegende Seite offen ist. Entsprechend ist auch das ortsfeste Ventilelement 51 durch einen zylinderförmigen, konzentrisch zu dem zweiten Durchflussregulierorgan 50 angeordneten Abschnitt gebildet, der das Durchflussregulierorgan 50 umfangsseitig umgibt und mit der mindestens einen Aussparung 52 versehen ist. Das ortsfeste Ventilelement 51 ist auf einem normal (rechtwinklig) zur Längsachse der Stange 22 angeordneten Basiselement 53 aufgebracht, das umfangsseitig mit dem Ventilgehäuse 2 dicht verbunden ist. Alternative Ausgestaltungen des zweiten Durchflussregulierorgans 50 und des darauf abgestimmten ortsfesten Ventilelements 51 mit der Öffnungsanordnung 55 und der Aussparung 52 sind denkbar, beispielsweise als Hohlkegel oder als zwei normal zur Längsachse der Stange 22 gerichtete Platten, in denen die Aussparung 52 bzw. in die Öffnungsanordnung 55 eingebracht sind. Auch kann der Aufbau so sein, dass das Durchflussregulierorgan 50 das ortsfeste Ventilelement umfangsseitig umgibt.

Wie 1 weiter zeigt, weist die Zusatzreguliereinrichtung zwischen dem gemäß 1 unteren Abschnitt 24 und oberen Abschnitt 23 der Stange 22 einen Koppelabschnitt 30 auf, der eine Drehung des unteren Abschnittes 24 gegenüber dem oberen Abschnitt 23 ermöglicht, ohne dass eine Verstellung in axialer Richtung erfolgt. Der Koppelabschnitt 30 ist in den 3A und 3B näher dargestellt. Ein Koppelteil 31 ist umfangsseitig mit Ausnehmungen versehen und an der Führung 21 in axialer Richtung der Stange 22 verschiebbar und auch dadurch unverdrehbar gelagert. An dem plattenartig ausgebildeten Koppelteil 31 ist an dessen Unterseite ein weiteres plattenartiges Koppelteil 36 mittels zweier Spannmittel 32 in Form von Schrauben gehalten. Das weitere Koppelteil 36 ist, wie aus 3B ersichtlich, mit zwei sich diametral gegenüberliegenden konzentrisch zu der Achse der Stange 22 angeordneten kreisabschnittförmigen Verstellschlitzen 36 versehen, durch die ein jeweiliger Schaft der Schrauben 32 hindurchragt, wobei der Schraubenschaft in eine Gewindebohrung des Koppelteils 31 eingreift. An dem weiteren Koppelteil 36 ist zentral der zweite Abschnitt 24 der Stange 22 koaxial zu deren erstem Abschnitt 23 fest angebracht, so dass der zweite Abschnitt 24 der Stange 22 zusammen mit dem weiteren Koppelteil 36 begrenzt drehbar relativ zu dem Koppelteil 31 mit diesem verbunden ist. Mittels der Spannschrauben 32 lässt sich das weitere Koppelteil 36 fest und unverdrehbar mit dem Koppelteil 31 in einer gewählten Drehstellung verspannen, so dass dann nur noch eine Verstellung der Durchflussregulierorgane 40, 50 in axialer Richtung mittels der Regeleinrichtung möglich ist.

Der erste bzw. obere Abschnitt 23 der Stange 22 ist mittels eines ebenfalls plattenartigen Anschlussteils 35 fest mit dem Koppelteil 31 verbunden. Ferner weist der Koppelabschnitt 30 zur Verbindung mit dem unteren bzw. zweiten Abschnitt 24 der Stange 22 ein buchsenförmiges Verbindungsstück 33 auf (vgl. auch 3B), in welches der betreffende Endabschnitt des zweiten Abschnittes 24 eingeführt ist, um es mittels eines Fixierbolzens oder Splints an dem Verbindungsstück 33 drehfest zu fixieren und mit dem weiteren Koppelteil 36 daran zu verbinden. Um die starre Verbindung zu sichern, ist an dem oberen, mit einem Gewinde versehenen Endabschnitt des zweiten Abschnitts 24 eine Kontermutter 37 aufgeschraubt, die gegen das Verbindungsstück 33 verspannbar ist. Das Verbindungsstück 33 kann, wie 3B zeigt, integraler Bestandteil des weiteren Koppelteils 36 sein und eine Fixiermittelaufnahme 36.4 in Form einer Bohrung für den Fixierbolzen 34 aufweisen. Auf seiner Oberseite weist das weitere Koppelteil 36 einen zylindrischen Vorsprung auf, der ein Lagerteil 36.2 bildet und konzentrisch in eine angepasste zentrale Bohrung in dem Koppelteil 31 eingesetzt ist, so dass sich eine eindeutige Drehführung beim Drehen des zweiten Abschnitts 24 mit dem Durchflussregulierorgan 50 ergibt. Um die Drehung für eine Bedienperson einfach durchführen zu können, ist z.B. an dem Verbindungsstück 33 umfangsseitig ein Sechskant ausgebildet, an den ein entsprechender Schlüssel zum Verdrehen angesetzt werden kann, nachdem die Spannschrauben 32 gelöst sind. Zum einfachen Bedienen steht das Verbindungsstück 33 über die Unterseite der Spannschrauben 32 vor.

4 zeigt ein weiteres Ausführungsbeispiel eines Regelventils 1, wobei der erste Durchflusskanal 2.1 in dem Ventilgehäuse 2 als Ausflusskanal und der zweite und dritte Durchflusskanal 2.2, 2.3 als Zuflusskanäle verwendet sind und dementsprechend das erste Durchflussregulierorgan 40 und der Ventilsitz 42 im Bereich der ersten Durchflussöffnung 2.5 entgegengesetzt zu dem Ausführungsbeispiel nach 1 angeordnet sind und auch das Durchflussregulierorgan 50 mittels der Regeleinrichtung zum Bewirken eines Durchflusses und entsprechender Regulierung in umgekehrter Richtung wie bei dem Ausführungsbeispiel nach 1 verstellt wird. Die Zusatzreguliereinrichtung mit der Verstellung in Drehrichtung unabhängig von der durch die Regeleinrichtung bewirkten Verstellung in axialer Richtung ist entsprechend aufgebaut, wie bei dem Ausführungsbeispiel nach 1, lediglich die Öffnungsanordnung 55', mit bei diesem Ausführungsbeispiel nur einer großen Öffnung, und die Aussparung 52 sind anders geformt und entsprechend dem jeweiligen Anwendungsfall geeignet gewählt. Die prinzipielle Wirkung der Zusatzreguliereinrichtung entspricht dem Ausführungsbeispiel nach 1. Auch der Koppelabschnitt 30 ist vorteilhaft entsprechend dem Ausführungsbeispiel nach 1 ausgebildet. Das Regelventil 1 nach 4 wird z.B. als Mischventil für Flüssigkeiten unterschiedlicher Temperatur zum Einstellen einer bestimmten Temperatur der ausströmenden Flüssigkeit oder zur Mischung von Flüssigkeiten anderer unterschiedlicher Eigenschaften eingesetzt. Auch dabei kann mittels der Zusatzreguliereinrichtung eine genaue Abstimmung und Einstellung entsprechend den Parametern einer Anlage vorgenommen werden.

Bei den gezeigten Ausführungsbeispielen ist das ortsfeste Ventilelement 51 mit der Aussparung 52 an einem abnehmbaren separaten Gehäuseteil angebracht und kann somit auf einfache Weise gefertigt und montiert werden. Auch der an der Oberseite des Ventilgehäuses 2 angeordnete Deckel ist als separates Gehäuseteil ausgebildet und von dem übrigen Teil des Ventilgehäuses 2 lösbar.


Anspruch[de]
Regelventil mit einem Ventilgehäuse (2) und mindestens zwei über einen gemeinsamen Betätigungsmechanismus (20) mit einer Regeleinrichtung verstellbaren, im Bereich einer jeweiligen Durchflussöffnung (2.5, 2.6) angeordneten Durchflussregulierorganen (40, 50),

dadurch gekennzeichnet,

dass eine Zusatzreguliereinrichtung vorhanden ist, die in den Betätigungsmechanismus (20) in der Weise integriert ist, dass mindestens eines der Durchflussregulierorgane (50) außer mittels der Regeleinrichtung auch mittels der Zusatzreguliereinrichtung zum Ändern der Durchflussmenge betätigbar ist,

wobei die Durchflussmenge des mindestens einen anderen – nicht mit der Zusatzreguliereinrichtung betätigbaren – Durchflussregulierorgans (40) bei einer Verstellung mittels der Zusatzreguliereinrichtung unverändert bleibt.
Regelventil nach Anspruch 1,

dadurch gekennzeichnet,

dass der Betätigungsmechanismus einen mit den Durchflussregulierorganen (40, 50) verbundenen Stellmechanismus umfasst, über den die Durchflussregulierorgane (40, 50) nach Vorgabe der Regeleinrichtung in axialer Richtung der jeweiligen Durchflussöffnung (2.5, 2.6) über einen Hubweg verstellbar sind, und

dass die Zusatzreguliereinrichtung in der Weise ausgebildet ist, dass die Verstellung der Durchflussmenge mittels der Zusatzreguliereinrichtung ohne Beeinflussung des Hubwegs durch Betätigung des mindestens einen betreffenden Durchflussregulierorgans (50) in Umfangsrichtung erfolgt.
Regelventil nach Anspruch 2, dadurch gekennzeichnet, dass das mindestens eine über die Zusatzreguliereinrichtung verstellbare Durchflussregulierorgan (50) mindestens eine Öffnungsanordnung (55; 55') aufweist, die relativ zu einer bezüglich des Ventilgehäuses (2) feststehenden Öffnungsanordnung (52) mehr oder weniger zur Deckung bringbar ist, um die Durchflussöffnung mehr oder weniger zu öffnen oder zu schließen. Regelventil nach einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, dass das mindestens eine andere Durchflussregulierorgan (40) als bezüglich eines rotationssymmetrischen Ventilsitzes (42) verstellbarer rotationssymmetrischer Ventilkegel (41) ausgebildet ist. Regelventil nach Anspruch 3 oder 4, dadurch gekennzeichnet, dass sowohl das über die Zusatzreguliereinrichtung verstellbare Durchflussregulierorgan (50) als auch ein die feststehende Öffnungsanordnung (52) aufweisendes ortsfestes Ventilelement (51) als Hohlkörper ausgebildet sind. Regelventil nach Anspruch 5, dadurch gekennzeichnet, dass das über die Zusatzreguliereinrichtung verstellbare Durchflussregulierorgan (50) und das ortsfeste Ventilelement (51) rotationssymmetrisch ausgebildet und im Querschnitt konzentrisch zueinander positioniert sind. Regelventil nach Anspruch 6, dadurch gekennzeichnet, dass die Öffnungsanordnung (55, 55') des über die Zusatzreguliereinrichtung verstellbaren Durchflussregulierorgans (50) und die feststehende Öffnungsanordnung (52) in einer jeweiligen Umfangswandung des Durchflussregulierorgans (50) bzw. des feststehenden Ventilelementes (51) angeordnet sind. Regelventil nach einem der Ansprüche 2 bis 7,

dadurch gekennzeichnet,

dass der Stellmechanismus eine mit den Durchflussregulierorganen (40, 50) verbundene, über die Regeleinrichtung verstellbare Stange (22) aufweist, die außerhalb des Ventilgehäuses (2) in einen von den Durchflussregulierorganen (40, 50) abgewandten ersten Abschnitt (23) und einen diesen zugewandten zweiten Abschnitt (24) unterteilt ist, und

dass die Zusatzreguliereinrichtung einen den ersten und den zweiten Abschnitt (23, 24) miteinander verbindenden Koppelabschnitt (30) aufweist, der nach Freigabe eines Feststellmechanismus ein relatives Verdrehen des zweiten Abschnitts (24) mit den Durchflussregulierorganen (40, 50) in dem Ventilgehäuse (2) relativ zu dem ersten Abschnitt (23) zulässt.
Regelventil nach Anspruch 8, dadurch gekennzeichnet, dass der Koppelabschnitt (30) zwei flanschartig aneinander liegende plattenförmige Koppelteile (31, 36) aufweist, die an den einander zugekehrten Endabschnitten des ersten bzw. zweiten Abschnitts (23, 24) bezüglich dieser jeweils unverdrehbar, jedoch nach Lösen des Feststellmechanismus relativ zueinander verdrehbar angebracht sind. Regelventil nach Anspruch 9, dadurch gekennzeichnet, dass der Feststellmechanismus mindestens eine Spannschraube (32) aufweist, die mit ihrem Schaft einen kreisabschnittförmigen, zur Achse der Stange (22) konzentrischen Verstellschlitz (36.1) in einem der Koppelteile (36) durchgreift und in eine Gewindebohrung des anderen Koppelteils (31) eingedreht ist.






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