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Dokumentenidentifikation DE102006026898A1 20.12.2007
Titel Vorrichtung zur Überwachung des rückwärtigen und seitlichen Raums eines Fahrzeugs
Anmelder Dominik, Hans, 72461 Albstadt, DE
Erfinder Dominik, Hans, 72461 Albstadt, DE
Vertreter Kohler Schmid Möbus, 72764 Reutlingen
DE-Anmeldedatum 09.06.2006
DE-Aktenzeichen 102006026898
Offenlegungstag 20.12.2007
Veröffentlichungstag im Patentblatt 20.12.2007
IPC-Hauptklasse G08G 1/16(2006.01)A, F, I, 20060609, B, H, DE
IPC-Nebenklasse B60R 1/02(2006.01)A, L, I, 20060609, B, H, DE   
Zusammenfassung Eine Vorrichtung zur Überwachung des rückwärtigen und seitlichen Raums (9, 12) eines Fahrzeugs, bestehend aus einem Zugfahrzeug (8) und einem dazu um eine Schwenkachse (14) schwenkbaren Anhänger (7), mit mindestens einer auf der Höhe der Schwenkachse (14) oder vor der Schwenkachse (14) angeordneten Kollisionsüberwachungseinrichtung (2.1, 2.2, 2.3, 2.4; 16.1, 16.2), die mit einer im Zugfahrzeug (8) angeordneten Signal- oder Anzeigeeinrichtung (10) verbunden ist.

Beschreibung[de]

Die Erfindung betrifft eine Vorrichtung zur Überwachung des rückwärtigen und seitlichen Raums eines Fahrzeugs, bestehend aus einem Zugfahrzeug und einem dazu um eine Schwenkachse schwenkbaren Anhänger.

Beim Vorwärtsfahren eines Zugfahrzeugs ergeben sich beim Lenken beziehungsweise dem Abwinkeln des Zugfahrzeugs in Bezug auf den Anhänger, insbesondere einen Auflieger, so genannte "tote Winkel" an den Flanken des Anhängers, die auch mit Spiegeln am Zugfahrzeug nur bedingt oder nicht einsehbar sind.

Beim Einlenken des Zugfahrzeugs nach links in Fahrtrichtung ist der Bereich links neben dem Anhänger für einen Fahrer zunächst durch einen linken Spiegel einsehbar. Je stärker das Zugfahrzeug zum Anhänger jedoch verschränkt wird, desto weniger kann der Fahrer vom Bereich links des Anhängers einsehen. Dies führt dazu, dass der Fahrer ab einem gewissen Lenkzustand gezwungen ist, aus dem Fenster zu schauen, um sich einen genauen Überblick zu beschaffen.

Auch beim Fahren nach rechts in Fahrtrichtung ist die Beobachtung des Bereichs rechts des Anhängers zunächst durch den Spiegel einsehbar. Bei stärkerem Verschwenken des Zugfahrzeugs zum Anhänger hat der Fahrer jedoch keine Möglichkeit mehr, diesen Bereich einzusehen. Die Räder des Anhängers laufen auf einem Kreisbogen mit einem kleineren Radius als die Räder des Zugfahrzeugs. Ist dieser kleinere Kreisbogen nicht einsehbar, kann es zu Kollisionen kommen.

Aus der EP 1 245 445 B1 ist eine Vorrichtung zur Überwachung des rückwärtigen und seitlichen Raums eines Fahrzeugs, bestehend aus einem Zugfahrzeug und mindestens einem Anhänger bekannt, wobei mindestens eine Kamera und ein im Zugfahrzeug angeordneter Monitor vorgesehen sind. Die mindestens eine Kamera ist am Zugfahrzeug drehbar angeordnet, wobei die Kamera automatisch parallel zur Außenseite des Anhängers ausrichtbar ist.

Aus der US 3,689,695 ist eine Vorrichtung bekannt, die schwenkbar und verschiebbar auf dem Dach eines Zugfahrzeugs eine Kamera vorsieht, mit der der hintere Bereich des Zugfahrzeugs erfasst werden kann.

In der US 5,027,200 ist beschrieben, beidseits eines Fahrzeugs rückwärtig gerichtete Kameras vorzusehen.

Aufgabe der vorliegenden Erfindung ist es, eine Vorrichtung zu schaffen, mit der Kollisionen im Seitenbereich eines Fahrzeugs, welches einen Anhänger umfasst, vermieden werden können.

Erfindungsgemäß wird diese Aufgabe auf überraschend einfache und wirkungsvolle Art und Weise durch eine Vorrichtung der eingangs genannten Art mit mindestens einer auf der Höhe der Schwenkachse oder vor der Schwenkachse angeordneten Kollisionsüberwachungseinrichtung gelöst, die mit einer im Zugfahrzeug angeordneten Signal- oder Anzeigeeinrichtung verbunden ist. Durch das Vorsehen von Kollisionsüberwachungseinrichtungen an diesen Stellen des Zugfahrzeugs kann sichergestellt werden, dass praktisch keine toten Bereiche mehr vorhanden sind. Der rückwärtige Seitenbereich des Anhängers lässt sich vollständig erfassen. Dadurch können Kollisionen mit Hindernissen stationärer oder beweglicher Art, wie Gebäudeteile, herannahende Kraftfahrzeuge, Radfahrer, Passanten oder dergleichen wirkungsvoll vermieden werden. Derartige Hindernisse im Seitenbereich des Fahrzeugs können durch die erfindungsgemäße Vorrichtung zuverlässig erkannt werden. Vorzugsweise sind als Kollisionsüberwachungseinrichtung vier Kameraanordnungen angeordnet, wobei zwei davon hinter der Schwenkachse und insbesondere am Heck des Zugfahrzeugs angeordnet sein können. Die Kameraanordnungen können in beliebiger Höhe am Zugfahrzeug angeordnet sein. Eine Kameraanordnung im Sinne der Erfindung kann eine oder mehrere Kameras umfassen.

Die auf oder vor der Schwenkachse angeordneten Kameraanordnungen stellen sicher, dass der Seitenbereich des Anhängers immer einsehbar bleibt. Wären die Kameraanordnungen ausschließlich am Heck des Zugfahrzeugs angeordnet, würden diese Kameraanordnungen bei genügend großem Verschwenken des Zugfahrzeugs zum Anhänger unter den Anhänger gelangen und könnten somit kein Bild mehr vom Seitenbereich des Anhängers liefern.

Besonders bevorzugt ist es, wenn zwei Kameraanordnungen in unmittelbarer Nähe des Führerhauses oder an der rückwärtigen Seite des Führerhauses vorgesehen sind.

Für unterschiedliche Schwenkstellungen des Zugfahrzeugs in Bezug auf den Anhänger müssen unterschiedliche Bereiche durch die Kameraanordnungen erfasst werden. Um dem Rechnung zu tragen, ist es vorteilhaft, wenn zumindest eine Kameraanordnung eine verstellbare Kamera umfasst. Somit kann die Kameraanordnung in Abhängigkeit von der Schwenkstellung des Zugfahrzeugs zum Anhänger stets optimal positioniert werden, sodass ein möglichst großer Seitenbereich des Anhängers dargestellt werden kann.

Alternativ oder zusätzlich kann vorgesehen sein, dass zumindest eine Kameraanordnung mehrere feststehende, unterschiedlich ausgerichtete Kameras umfasst. Dadurch kann ebenfalls ein Winkelbereich erfasst werden, wobei unterschiedliche Kameras für unterschiedliche Winkelbereiche zuständig sind. Es ist auch eine Kombination aus feststehenden und verstellbaren Kameras in einer Kameraanordnung denkbar.

Bei einer besonders bevorzugten Ausführungsform kann ein Winkelmesssystem zur Erfassung des Winkels zwischen Zugfahrzeug und Anhänger vorgesehen sein. Anhand des erfassten Winkels können die verstellbaren Kameras ausgerichtet werden. Über das Winkelmesssystem kann auch erfasst werden, in welche Richtung das Zugfahrzeug gelenkt wird. Anhand dieser Informationen können die Kameraanordnungen auf der jeweiligen Seite, auf die das Zugfahrzeug gelenkt wird, aktiviert werden. Somit müssen nicht alle Kameraanordnungen gleichzeitig aktiviert sein. Weiterhin kann eine Einrichtung zur Erkennung, ob eine Vorwärts- oder eine Rückwärtsfahrt beabsichtigt ist, vorgesehen sein. Während bei einer Vorwärtsfahrt unter Umständen nur die Kameraanordnungen auf einer Seite des Zugfahrzeugs aktiviert sein müssen, kann es vorteilhaft sein, für eine Rückwärtsfahrt entweder alle vier Kameraanordnungen zu aktivieren oder wenigstens auf der einen Seite eine vor der Schwenkachse liegende Kameraanordnung und auf der gegenüberliegenden Seite eine hinter der Schwenkachse liegende Kameraanordnung zu aktivieren.

Bei einer Ausführungsform kann eine insbesondere verstellbare Lichtquelle vorgesehen sein. Somit kann auch bei schlechten Sichtverhältnissen der Seitenbereich des Anhängers erfasst und Hindernisse sichtbar gemacht werden. Wenn die Lichtquelle verstellbar angeordnet ist, kann diese gleichermaßen wie die verstellbare Kamera verstellt werden, sodass immer der von der Kamera erfasste Bereich ausgeleuchtet wird. Insbesondere kann eine verstellbare Lichtquelle über das Signal des Winkelmesssystems angesteuert werden, sodass eine automatische Ausrichtung erfolgt.

Weitere Vorteile ergeben sich, wenn zumindest eine Kameraanordnung eine Nachtsichtkamera umfasst. Dadurch kann der Seitenbereich des Anhängers auch bei Dunkelheit zuverlässig dargestellt und Hindernisse erkannt werden. Wenn eine Nachtsichtkamera vorgesehen ist, kann unter Umständen auf eine Lichtquelle verzichtet werden.

Als Kollisionsüberwachungseinrichtung können alternativ oder zusätzlich insbesondere verstellbare Kollisionssensoren angeordnet sein. So kann auch ohne Kameras oder bei einer Unaufmerksamkeit des Fahrers, wenn dieser beispielsweise die Anzeigeeinrichtung, insbesondere einen Monitor, nicht beobachtet, sichergestellt werden, dass Hindernisse im Seitenbereich des Anhängers erkannt werden. Besonders bevorzugt ist es, wenn die Kollisionssensoren verstellbar angeordnet sind. Dadurch lassen sich die Kollisionssensoren in Abhängigkeit von der Schwenkstellung des Zugfahrzeugs in Bezug auf den Anhänger einstellen. Auch die Kollisionssensoren können über das Winkelmesssystem angesteuert sein, sodass eine automatische Ausrichtung erfolgen kann.

Bei einer Weiterbildung kann vorgesehen sein, dass die Kollisionssensoren mit einer Signaleinrichtung in Verbindung stehen. Beim Erkennen eines Hindernisses kann somit ein akustisches oder optisches Signal an den Fahrer abgegeben werden. Das optische Signal kann durch die Anzeigeeinrichtung dargestellt werden.

Vorteilhafterweise kann an dem Zugfahrzeug ein insbesondere schwenkbares Mikrofon angeordnet sein. Dadurch ist es einem Fahrer möglich, Warnhinweise, die von außerhalb des Fahrzeugs kommen, zu erkennen und aufzunehmen. Auch das Mikrofon kann verstellbar angeordnet sein und in Abhängigkeit von der Stellung des Zugfahrzeugs in Bezug auf den Anhänger automatisch verstellt werden. Hierzu ist wiederum eine Verbindung mit dem Winkelmesssystem vorteilhaft.

Weitere Merkmale und Vorteile der Erfindung ergeben sich aus der nachfolgenden detaillierten Beschreibung von Ausführungsbeispielen der Erfindung anhand der Figuren der Zeichnung, die erfindungswesentliche Einzelheiten zeigt, sowie aus den Ansprüchen. Die einzelnen Merkmale können je einzeln für sich oder zu mehreren in beliebigen Kombinationen bei Varianten der Erfindung verwirklicht sein.

In der schematischen Zeichnung sind Ausführungsbeispiele der Erfindung dargestellt, welche in der nachfolgenden Beschreibung näher erläutert werden.

Es zeigen:

1 eine Ansicht von unten auf ein Fahrzeug mit einem Anhänger;

2 eine Seitenansicht auf das Fahrzeug aus 1.

Bei dem in der 1 dargestellten Fahrzeug ist das Zugfahrzeug 8 um den Winkel 5 gegenüber dem als Auflieger ausgebildeten Anhänger 7 durch einen entsprechenden Lenkeinschlag des Zugfahrzeugs 8 abgewinkelt. An insgesamt vier Stellen des Zugfahrzeugs 8 sind als Kollisionsüberwachungseinrichtung Kameraanordnungen 2.1 bis 2.4 angeordnet, die im Ausführungsbeispiel jeweils eine schwenkbare Kamera aufweisen. Im Bereich der Kameraanordnungen 2.1 bis 2.4 befindet sich jeweils eine Lichtquelle 3, wie aus der 2 ersichtlich ist. Durch den Winkel 5 zwischen Zugfahrzeug 8 und Anhänger 7 steht die Kameraanordnung 2.1 um den Abstand 6 über die Seitenwand 11 des Anhängers 7 vor. Dadurch ist es möglich, den Raum 9 seitlich des Anhängers 7 durch die Kameraanordnung 2.1 zu erfassen. Die Lichtquelle 3 sorgt dafür, dass die Kameraanordnung 2.1 auch bei Nacht oder bei schlechten Sichtverhältnissen am Tage eingesetzt werden kann. Im Zugfahrzeug 8 ist eine Anzeigeeinrichtung 10, insbesondere ein Monitor, angeordnet, auf dem die Bilder einer oder mehrerer Kameraanordnungen 2.1 bis 2.4 darstellbar sind.

Die Kameraanordnung 2.3 steht über die Seitenwand 12 hervor. Dadurch ist es möglich, den Raum 13 seitlich des Anhängers 7 durch die Kameraanordnung 2.3 zu erfassen. Insbesondere wird deutlich, dass dieser Raum weder durch den Spiegel 4 noch durch die Kameraanordnung 2.2 erfasst werden kann. Im dargestellten Ausführungsbeispiel ist vorgesehen, dass jeweils zwei Kameraanordnungen 2.2, 2.3 beziehungsweise 2.1 und 2.4 auf einer Seite des Zugfahrzeugs 8 angeordnet sind. Außerdem ist vorgesehen, dass zwei Kameraanordnungen 2.1, 2.2 hinter einer Schwenkachse 14, um die der Anhänger 7 gegenüber dem Zugfahrzeug 8 verschwenkt werden kann, angeordnet sind. Die beiden verbleibenden Kameraanordnungen 2.3 und 2.4 sind dagegen vor der Schwenkachse 14 angeordnet, im Ausführungsbeispiel an der Rückwand 15 eines Führerhauses.

Die Kollision mit Hindernissen kann weiterhin vermieden werden, da Kollisionssensoren 16.1, 16.2 an den Seiten des Zugfahrzeugs 8 vorgesehen sind. Zusätzlich können Mikrofone 17.1, 17.2 vorgesehen sein. Auch die Kollisionssensoren 16.1, 16.2 und Mikrofone 17.1, 17.2 können ebenfalls wie die Kameraanordnungen 2.1 bis 2.4 und die Lichtquellen 3 verstellbar angeordnet sein.

Zur zuverlässigen Erfassung der Räume 9, 13 seitlich des Anhängers 7 ist es außerdem erforderlich, dass die Kameraanordnungen 2.1 bis 2.4 oder Teile davon und/oder die Lichtquellen 3 wenigstens annährend parallel zum Anhänger 7 ausgerichtet werden. Dies sollte automatisch erfolgen. Dazu kann eine Winkelmesseinrichtung vorgesehen sein, mit der der Winkel 5 zwischen Zugfahrzeug 8 und Anhänger 7 erfassbar ist. Abhängig von diesem Winkel 5 werden dann die Kameraanordnungen 2.1 bis 2.4 und/oder die Lichtquellen 3 so nachgeführt, dass sie parallel zur Außenseite 11 oder 12 des Anhängers 7 ausgerichtet sind. Auch die Lichtquellen 3 sollten nachgeführt werden, was vorzugsweise gemeinsam mit den Kameraanordnungen 2.1 bis 2.4 erfolgen kann. Auch die Kollisionssensoren 16.1, 16.2 können automatisch entsprechend dem erfassten Winkel 5 nachgeführt werden.


Anspruch[de]
Vorrichtung zur Überwachung des rückwärtigen und seitlichen Raums (9, 12) eines Fahrzeugs, bestehend aus einem Zugfahrzeug (8) und einem dazu um eine Schwenkachse (14) schwenkbaren Anhänger (7), mit mindestens einer auf der Höhe der Schwenkachse (14) oder vor der Schwenkachse (14) angeordneten Kollisionsüberwachungseinrichtung (2.1, 2.2, 2.3, 2.4; 16.1, 16.2), die mit einer im Zugfahrzeug (8) angeordneten Signal- oder Anzeigeeinrichtung (10) verbunden ist. Vorrichtung nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, dass als Kollisionsüberwachungseinrichtung vier Kameraanordnungen (2.1, 2.2, 2.3, 2.4) vorgesehen sind. Vorrichtung nach Anspruch 2, dadurch gekennzeichnet, dass zumindest eine Kameraanordnung (2.1, 2.2, 2.3, 2.4) eine verstellbare Kamera umfasst. Vorrichtung nach Anspruch 2 oder 3, dadurch gekennzeichnet, dass zumindest eine Kameraanordnung (2.1, 2.2, 2.3, 2.4) mehrere feststehende, unterschiedlich ausgerichtete Kameras umfasst. Vorrichtung nach einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, dass ein Winkelmesssystem zur Erfassung des Winkels (5) zwischen Zugfahrzeug (8) und Anhänger (7) vorgesehen ist. Vorrichtung nach einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, dass eine insbesondere verstellbare Lichtquelle (3) vorgesehen ist. Vorrichtung nach einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, dass zumindest eine Kameraanordnung (2.1, 2.2, 2.3, 2.4) eine Nachtsichtkamera umfasst. Vorrichtung nach einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, dass als Kollisionsüberwachungseinrichtung im Seitenbereich des Zugfahrzeugs (8) insbesondere verstellbare Kollisionssensoren (16.1, 16.2) angeordnet sind. Vorrichtung nach Anspruch 8, dadurch gekennzeichnet, dass die Kollisionssensoren (16.1, 16.2) mit der Signaleinrichtung in Verbindung stehen. Vorrichtung nach einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, dass an dem Zugfahrzeug (8) ein insbesondere schwenkbares Mikrofon (17.1, 17.2) angeordnet ist.






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