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Dokumentenidentifikation DE102006027588A1 20.12.2007
Titel Beifahrerseitige Insassenschutzvorrichtung
Anmelder TRW Automotive GmbH, 73553 Alfdorf, DE
Erfinder Aranzulla, Daniele, 73525 Schwäbisch Gmünd, DE;
Ißler, Bernd, 73660 Urbach, DE
Vertreter Prinz und Partner GbR, 80335 München
DE-Anmeldedatum 14.06.2006
DE-Aktenzeichen 102006027588
Offenlegungstag 20.12.2007
Veröffentlichungstag im Patentblatt 20.12.2007
IPC-Hauptklasse B60R 21/23(2006.01)A, F, I, 20060614, B, H, DE
Zusammenfassung Eine beifahrerseitige Insassenschutzvorrichtung umfaßt einen Gassack (16). Der Gassack (16) hat eine dem Fahrzeuginnenraum zugewandte Vorderwand (18) und weist ein im Inneren des Gassacks (16) angeordnetes Fangband (26) auf. Das Fangband (26) ist mit einem ersten Befestigungsabschnitt (32) flächig an der Vorderwand (18) des Gassacks (16) befestigt. Das Fangband (26) weist einen länglichen zweiten Befestigungsabschnitt (40) auf. Der zweite Befestigungsabschnitt (40) ist ebenfalls an der Vorderwand (18) des Gassacks (16) befestigt und erstreckt sich im entfalteten Zustand des Gassacks (16) im wesentlichen vertikal.

Beschreibung[de]

Die Erfindung betrifft eine beifahrerseitige Insassenschutzvorrichtung, mit einem Gassack, der eine dem Fahrzeuginnenraum zugewandte Vorderwand hat und ein im Inneren des Gassacks angeordnetes Fangband aufweist, das mit einem ersten Befestigungsabschnitt flächig an der Vorderwand des Gassacks befestigt ist.

Eine solche Vorrichtung ist aus der US 2003/0057691 bekannt. Der Gassack dieser Vorrichtung ist mit einem mehrteiligen Fangband versehen. Das Fangband setzt sich aus einem an der Vorderwand des Gassacks angebrachten rechteckförmigen Befestigungsabschnitt und zwei sich von den vertikalen Seiten des Befestigungsabschnitts erstreckenden Verbindungsabschnitten zusammen, die mit einem am Einblasmund des Gassacks befestigten Endabschnitt verbunden sind. Die Form des Gassacks und das Fangband sind so aufeinander abgestimmt, daß sich der Gassack im wesentlichen erst nach oben, dann nach unten und zuletzt in Richtung des Insassen entfaltet. Dieses Entfaltungsverhalten ist vorteilhaft für einen Insassen, der sich sehr nahe am Armaturenbrett des Fahrzeugs befindet.

Bei beifahrerseitigen Insassenschutzvorrichtungen mit einem Gassack besteht aber grundsätzlich das Problem, daß nicht nur abhängig von der Position eines Insassen auf dem Beifahrersitz, sondern auch abhängig von der Art der Belegung des Beifahrersitzes unterschiedliche Gassackentfaltungsverhalten gewünscht sind. Im Falle eines auf dem Beifahrersitz montierten Kindersitzes ist es bislang üblich, die Schutzvorrichtung ganz abzuschalten, sofern im Fahrzeug eine Sensorik zur Erkennung eines Kindersitzes vorgesehen ist. Es gibt aber bereits gesetzliche Bestimmungen, die den Fall einer Airbagauslösung bei Belegung des Beifahrersitzes mit einem rückwärtsgerichteten Kindersitz betreffen.

Die Aufgabe der Erfindung besteht darin, eine beifahrerseitige Insassenschutzvorrichtung mit flexiblem Entfaltungsverhalten zu schaffen, mit der die erwähnten gesetzlichen Bestimmungen eingehalten werden können.

Die Erfindung sieht hierzu eine beifahrerseitige Insassenschutzvorrichtung der eingangs genannten Art vor, bei der das Fangband einen länglichen zweiten Befestigungsabschnitt aufweist, der ebenfalls an der Vorderwand des Gassacks befestigt ist und sich im entfalteten Zustand des Gassacks im wesentlichen vertikal erstreckt. Der erste Befestigungsabschnitt ist dafür vorgesehen, daß er sich bei der Entfaltung des Gassacks an der Schale eines auf dem Beifahrersitz montierten rückwärtsgerichteten Kindersitzes abstützt. Dadurch wird einer weiteren Entfaltung in dieser Richtung entgegengewirkt. Darüber hinaus führt der zweite Befestigungsabschnitt zur Bildung einer vertikal verlaufenden Einschnürung, so daß der Gassack im Kopfbereich eines im Kindersitz untergebrachten Kindes eine Aussparung bietet.

Die Möglichkeit einer vorteilhaften einstückigen Ausbildung des Fangbands ergibt sich durch eine Ausgestaltung, bei der sich der zweite Befestigungsabschnitt an den ersten Befestigungsabschnitt anschließt.

Um in dem oben beschriebenen Anwendungsfall die Entfaltung des Gassacks in Fahrzeuglängsrichtung sicher einzudämmen, ist die Länge des Fangbands vorzugsweise so bemessen, daß sich beim Entfalten des Gassacks der erste Befestigungsabschnitt an einem auf dem Beifahrersitz montierten rückwärtsgerichteten Kindersitz abstützt, ohne daß das Fangband reißt.

Gemäß der bevorzugten Ausführungsform der Erfindung ist der zweite Befestigungsabschnitt Teil eines Segels mit Seitenabschnitten, die an einem Längsabschnitt des Fangbands befestigt sind. Das Segel kann einstückig mit dem restlichen Fangband ausgebildet sein.

Um eine optimale Gassackentfaltung für den Fall zu erreichen, daß der Beifahrersitz nicht von einem Kindersitz, sondern von einem normal sitzenden Fahrzeuginsassen belegt ist, weist das Fangband vorteilhaft eine Sollbruchstelle auf, an der das Fangband bei einer vorbestimmten Ausdehnung des Gassacks in Fahrzeuglängsrichtung abreißt. Wenn der sich entfaltende Gassack also nicht auf einen Kindersitz oder auf einen sehr nahe am Armaturenbrett befindlichen Insassen trifft, kann der Gassack nach dem Abreißen des Fangbands seine volle Ausdehnung in Fahrzeuglängsrichtung einnehmen.

Eine Weiterbildung der Erfindung sieht eine Sensorik zur Klassifizierung eines Insassen auf dem Beifahrersitz und eine mehrstufige Befüllvorrichtung für den Gassack vor, wobei der Gassack mit dem Fangband so ausgelegt ist, daß bei Befüllung des Gassacks in einer ersten Stufe der Befüllvorrichtung das Fangband nicht reißt. So kann im Sinne einer optimalen Anpassung der von der Befüllvorrichtung bereitgestellten Gasmenge im Fall eines kleinen oder leichten Insassen eine schnelle Gassackentfaltung mit einem kleineren Gassackvolumen erreicht werden.

Weitere Merkmale und Vorteile der Erfindung ergeben sich aus der nachfolgenden Beschreibung und aus den beigefügten Zeichnungen, auf die Bezug genommen wird. In den Zeichnungen zeigen:

1 eine erfindungsgemäße Insassenschutzvorrichtung in einem ersten Anwendungsfall;

2a und 2b den Gassack aus 1 in Draufsicht bzw. in perspektivischer Ansicht;

3 einen Zuschnitt für ein Fangband für eine erfindungsgemäße Insassenschutzvorrichtung;

4 ein aus dem Zuschnitt der 3 hergestelltes, fertig montiertes Fangband; und

5 die erfindungsgemäße Insassenschutzvorrichtung in einem zweiten Anwendungsfall.

In 1 sind ein Beifahrersitz 10 in einem Kraftfahrzeug mit einem darauf montierten Kindersitz 12 und eine erfindungsgemäße Insassenschutzvorrichtung im aktivierten Zustand dargestellt. Ein aus dem Armaturenbrettbereich 14 des Fahrzeugs heraus entfalteter Gassack 16 hat eine dem Fahrzeuginnenraum zugewandte Vorderwand 18, von der sich ein Teil an der stabilen Schale 20 des Kindersitzes 12 abstützt. Wie aus den 2a und 2b hervorgeht, weist der Gassack 16 im entfalteten Zustand zudem eine vertikal verlaufende Einschnürung (Falte) 22 auf, so daß der Gassack 16 im Kopfbereich 24 des im Kindersitz 12 untergebrachten Kindes eine Aussparung bietet.

Diese Gassackform wird im wesentlichen durch ein im Inneren des Gassacks 16 angeordnetes Fangband 26 bestimmt. Das Fangband 26 ist in 3 als unbearbeiteter Zuschnitt und in 4 im fertig montierten Zustand gezeigt. Das Fangband 26 weist einen am Einblasmund des Gassacks 16 befestigten Endabschnitt 28, einen Längsabschnitt 30 und einen im wesentlichen rechteckförmigen Befestigungsabschnitt 32 auf, mit dem das Fangband 26 flächig an der Innenseite der Vorderwand 18 des Gassacks 16 befestigt ist. In der Nähe des Endabschnitts 28 weist der Längsabschnitt 30 eine Sollbruchstelle 34 auf. Die Breite des Fangbands 26 vergrößert sich von der Sollbruchstelle 34 bis zum Befestigungsabschnitt 32.

An den Befestigungsabschnitt 32 schließt sich ein Segel 36 mit Seitenabschnitten 38 an. Wie in 4 zu sehen ist, sind beim fertig montierten Fangband 26 die unteren Ränder des Segels 36 miteinander vernäht, und die Seitenabschnitte 38 sind an den Längsabschnitt 30 des Fangbands 26 angenäht. Als „Mast" des Segels 36 dient ein länglicher zweiter Befestigungsabschnitt 40, der sich unmittelbar an den ersten Befestigungsabschnitt 32 anschließt und ebenfalls an der Innenseite der Gassackvorderwand 18 befestigt ist. Im entfalteten Zustand des Gassacks 16 erstreckt sich der zweite Befestigungsabschnitt 40 vom ersten Befestigungsabschnitt 32 im wesentlichen vertikal nach oben.

Die Gesamtlänge des Fangbands 26 ist so bemessen, daß im in 1 gezeigten Fall mit einem auf dem Beifahrersitz 10 montierten rückwärtsgerichteten Kindersitz 12 sich der erste Befestigungsabschnitt 32 an der Schale 20 des Kindersitzes 12 abstützt und der zweite Befestigungsabschnitt 40 dafür sorgt, daß sich in der Vorderwand 18 des Gassacks 16 die im wesentlichen vertikal verlaufende Einschnürung 22 bildet. Aufgrund der Abstützung an der Kindersitzschale 20 ist die im Fangband 26 wirkende Zugkraft so gering, daß das Fangband 26 nicht reißt.

5 zeigt die gleiche Insassenschutzvorrichtung im aktivierten Zustand im Falle einer Belegung des Beifahrersitzes 10 durch einen erwachsenen Insassen 42. Das Fangband 26 bremst zwar in gewünschter Weise die anfängliche Entfaltung des Gassacks 16 in Fahrzeuglängsrichtung; aufgrund der fehlenden Abstützung wird die auf das Fangband 26 wirkende Zugkraft aber so groß, daß das Fangband 26 an der dafür vorgesehenen Sollbruchstelle 34 abreißt. Somit kann sich der Gassack 16 weiter in Fahrzeuglängsrichtung ausdehnen, wie in 5 zu sehen ist.

Gemäß einer Weiterbildung der Erfindung ist die Befüllvorrichtung für den Gassack 16 mehrstufig ausgeführt, z.B. in Form eines mehrstufigen Gasgenerators 44. Außerdem ist eine Sensorik 46 vorgesehen, mittels der ein Fahrzeuginsasse 42 auf dem Beifahrersitz 10 klassifiziert werden kann. Erkennt die Sensorik 46 beispielsweise einen leichten oder kleinen Insassen 42, wird nur die erste Stufe des Gasgenerators 44 gezündet und nur eine begrenzte Gasmenge zur Gassackbefüllung bereitgestellt. Das damit erreichte Volumen des Gassacks 16 ist so bemessen, daß das Fangband 26 nicht reißt. Dies führt zu einer schnellen Entfaltung des Gassacks 16 mit einem Innendruck, der für den leichten oder kleinen Insassen 42 ausreichend ist. Erkennt die Sensorik 46 jedoch einen großen oder schweren Insassen 42, wird von der Befüllvorrichtung ein größeres Gasvolumen bereitgestellt. In diesem Fall wird der Innendruck im Gassack 16 so groß, daß das Fangband 26 reißt und der Gassack 16 die in 5 gezeigte Form einnimmt.


Anspruch[de]
Beifahrerseitige Insassenschutzvorrichtung, mit einem Gassack (16), der eine dem Fahrzeuginnenraum zugewandte Vorderwand (18) hat und ein im Inneren des Gassacks (16) angeordnetes Fangband (26) aufweist, das mit einem ersten Befestigungsabschnitt (32) an der Vorderwand (18) des Gassacks (16) befestigt ist, dadurch gekennzeichnet, daß das Fangband (26) einen länglichen zweiten Befestigungsabschnitt (40) aufweist, der ebenfalls an der Vorderwand (18) des Gassacks (16) befestigt ist und sich im entfalteten Zustand des Gassacks (16) im wesentlichen vertikal erstreckt. Beifahrerseitige Insassenschutzvorrichtung nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß sich der zweite Befestigungsabschnitt (40) an den ersten Befestigungsabschnitt (32) anschließt. Beifahrerseitige Insassenschutzvorrichtung nach Anspruch 1 oder 2, dadurch gekennzeichnet, daß die Länge des Fangbands (26) so bemessen ist, daß sich beim Entfalten des Gassacks (16) der erste Befestigungsabschnitt (32) an einem auf dem Beifahrersitz (10) montierten rückwärtsgerichteten Kindersitz (12) abstützt, ohne daß das Fangband (26) reißt. Beifahrerseitige Insassenschutzvorrichtung nach einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, daß der zweite Befestigungsabschnitt (40) Teil eines Segels (36) mit Seitenabschnitten (38) ist, die an einem Längsabschnitt (30) des Fangbands (26) befestigt sind. Beifahrerseitige Insassenschutzvorrichtung nach einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, daß das Fangband (26) eine Sollbruchstelle (34) aufweist, an der das Fangband (26) bei einer vorbestimmten Ausdehnung des Gassacks (16) in Fahrzeuglängsrichtung abreißt. Beifahrerseitige Insassenschutzvorrichtung nach einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, daß eine Sensorik (46) zur Klassifizierung eines Insassen (42) auf dem Beifahrersitz (10) und eine mehrstufige Befüllvorrichtung (44) für den Gassack (16) vorgesehen sind, wobei der Gassack (16) mit dem Fangband (26) so ausgelegt ist, daß bei Befüllung des Gassacks (16) in einer ersten Stufe der Befüllvorrichtung (44) das Fangband (26) nicht reißt.






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