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Dokumentenidentifikation DE102006028170A1 20.12.2007
Titel Sprühdose
Anmelder progression licensing ag, St. Gallen, CH
Erfinder Keller, Silvio, 74855 Haßmersheim, DE
Vertreter Ullrich & Naumann, 69115 Heidelberg
DE-Anmeldedatum 16.06.2006
DE-Aktenzeichen 102006028170
Offenlegungstag 20.12.2007
Veröffentlichungstag im Patentblatt 20.12.2007
IPC-Hauptklasse B05B 7/24(2006.01)A, F, I, 20060616, B, H, DE
IPC-Nebenklasse B05B 7/04(2006.01)A, L, I, 20060616, B, H, DE   B05B 7/26(2006.01)A, L, I, 20060616, B, H, DE   B65D 83/14(2006.01)A, L, I, 20060616, B, H, DE   
Zusammenfassung Eine Sprühdose mit einem ersten Behälter (1) für eine erste Substanz und einem in dem ersten Behälter (1) angeordneten zweiten Behälter (2) für eine zweite Substanz (4), wobei dem zweiten Behälter (2) ein Öffnungsmittel (3) zugeordnet ist, so dass ein Vermischen und/oder Reagieren der Substanzen zur Bildung eines Sprühguts einleitbar ist, ist im Hinblick auf eine einfache Handhabung bei besonders wirtschaftlicher Herstellung derart ausgestaltet und weitergebildet, dass das Öffnungsmittel (3) ein zum Zerbrechen oder Zertrümmern des zweiten Behälters (2) geeigneter Festkörper ist.

Beschreibung[de]

Die vorliegende Erfindung betrifft eine Sprühdose mit einem ersten Behälter für eine erste Substanz und einem in dem ersten Behälter angeordneten zweiten Behälter für eine zweite Substanz, wobei dem zweiten Behälter ein Öffnungsmittel zugeordnet ist, so dass ein Vermischen und/oder Reagieren der Substanzen zur Bildung eines Sprühguts einleitbar ist.

Sprühdosen der eingangs genannten Art sind aus der Praxis bekannt und existieren in unterschiedlichen Ausführungsformen. Dabei weist der erste Behälter für das Sprühgut üblicherweise einen das obere Ende des Behälters abschließenden Dombereich mit einem vorzugsweise integrierten Ventil auf. Auf das Ventil ist ein Sprühkopf aufsetzbar, der zur Betätigung des Ventils und zum Versprühen des Sprühguts dient.

Sprühdosen der eingangs genannten Art werden heutzutage in den unterschiedlichsten Bereichen eingesetzt. Beispielsweise werden Sprühdosen bei Lackreparaturen beschädigter Kraftfahrzeuglacke verwendet. Andererseits werden Sprühdosen auch im Bereich bildender Kunst eingesetzt. Je nach Einsatz sind dabei unterschiedliche Anforderungen an das Sprühgut gestellt.

Bei der gattungsgemäßen Sprühdose ist in einem ersten, letztendlich den sichtbaren Körper der Sprühdose bildenden ersten Behälter für eine erste Substanz ein zweiter Behälter für eine zweite Substanz angeordnet. Man kann hierbei auch von einem System aus Dose und darin angeordnetem Innenbehälter sprechen. Vor dem Einsatz der Sprühdose ist nun die erste Substanz mit der zweiten Substanz zu vermischen und/oder zur Reaktion zu bringen, so dass letztendlich das ausbringbare Sprühgut gebildet ist. Dabei kann beispielsweise die erste Substanz aus einem Lack und die zweite Substanz aus einem Härter, beispielsweise Isocyanat, bestehen, die zur Vermeidung eines vorzeitigen Aushärtens des Sprühguts erst kurz vor dem Ausbringen des Sprühguts zusammengeführt werden dürfen. Die bekannte Sprühdose dient ganz allgemein zur Aufnahme beliebiger, erst kurz vor dem Ausbringen zusammenzuführender Substanzen und/oder Komponenten.

Zur Einleitung des Vermischens und/oder Reagierens der ersten und der zweiten Substanz ist bei der bekannten Sprühdose der zweite Behälter mittels eines Öffnungsmittels öffenbar, das einen Dorn zum Hineinstoßen und Aufreißen des zweiten Behälters aufweist. Die zweite Substanz kann nach Betätigung des Öffnungsmittels in die erste Substanz einströmen.

Bei der bekannten Sprühdose ist jedoch problematisch, dass einerseits der Vermischungs- und/oder Reaktionsvorgang zwischen den beiden Substanzen häufig nur sehr unvollständig ist, da aus dem mittels des Dorns aufgerissenen zweiten Behälter meistens nur ein Teil der zweiten Substanz in die erste Substanz einströmt, und dass andererseits das Aufreißen des zweiten Behälters mittels des Dorns einen nicht unerheblichen Kraftaufwand erfordert. Häufig verbleibt eine nicht unerhebliche Menge an zweiter Substanz ungenutzt in dem zweiten Behälter. Dies führt dazu, dass meist eine wesentlich größere Menge an zweiter Substanz in dem zweiten Behälter vorzusehen ist, als zur Bereitstellung des gewünschten Sprühguts eigentlich erforderlich ist. Dabei wird berücksichtigt, dass eben ein großer Teil der zweiten Substanz im zweiten Behälter ungenutzt verbleibt. Dies ist äußerst unwirtschaftlich und führt zu erhöhter Umweltbelastung und/oder erhöhten Entsorgungskosten bei der Entsorgung der verbrauchten Sprühdose. Letztendlich ist die bekannte Sprühdose unwirtschaftlich und nur mit erheblichem Kraftaufwand einsetzbar.

Der vorliegenden Erfindung liegt daher die Aufgabe zugrunde, eine Sprühdose der eingangs genannten Art anzugeben, bei der eine einfache Handhabung bei besonders wirtschaftlicher Herstellung ermöglicht ist.

Erfindungsgemäß wird die voranstehende Aufgabe durch eine Sprühdose mit den Merkmalen des Patentanspruchs 1 gelöst. Danach ist die Sprühdose der eingangs genannten Art derart ausgestaltet und weitergebildet, dass das Öffnungsmittel ein zum Zerbrechen oder Zertrümmern des zweiten Behälters geeigneter Festkörper ist.

In erfindungsgemäßer Weise ist erkannt worden, dass eine Optimierung des Öffnungsmittels die obige Aufgabe auf überraschend einfache Weise löst. Hierzu ist das Öffnungsmittel im Konkreten ein zum Zerbrechen oder Zertrümmern des zweiten Behälters geeigneter Festkörper. Dabei muss zur Öffnung des zweiten Behälters kein von außerhalb der Sprühdose betätigbarer Dorn in den zweiten Behälter hineingestoßen und der zweite Behälter dann aufgerissen werden. Vielmehr lässt sich durch einfaches Schütteln der Sprühdose der Festkörper derart gegen den zweiten Behälter stoßen, dass dieser zerbricht oder zertrümmert wird. Dieser Schüttelvorgang lässt sich auf einfache Weise mit einer Hand durchführen, wohingegen das Einbringen des Dorns bei der herkömmlichen Sprühdose zwei Hände erfordert. Des Weiteren wird durch das Zerbrechen oder Zertrümmern des zweiten Behälters mittels des Festkörpers während des Schüttelvorgangs die zweite Substanz im Wesentlichen vollständig freigesetzt, so dass diese quasi vollständig zur Vermischung und/oder Reaktion mit der ersten Substanz verwendet werden kann. Ein unwirtschaftliches Verbleiben von Resten der zweiten Substanz im zweiten Behälter ist hierdurch vermieden. Es ist daher nicht erforderlich, eine ungenutzte Überschussmenge an zweiter Substanz von vorneherein in den zweiten Behälter einzubringen.

Folglich ist mit der erfindungsgemäßen Sprühdose eine Sprühdose angegeben, bei der eine einfache Handhabung bei besonders wirtschaftlicher Herstellung ermöglicht ist.

Im Hinblick auf ein besonders sicheres Zerbrechen oder Zertrümmern des zweiten Behälters könnte das Öffnungsmittel kugelförmig sein. Hierdurch ist ein besonders sicherer Übertrag der Stoßenergie des Festkörpers auf den zweiten Behälter gewährleistet. Als besonders kostengünstiges und hinsichtlich des Zerbrechens oder Zertrümmerns des zweiten Behälters wirkungsvolles Öffnungsmittel könnte eine Stahlkugel als Öffnungsmittel verwendet werden.

Weiterhin im Hinblick auf ein besonders sicheres Zerbrechen oder Zertrümmern des zweiten Behälters könnte das Öffnungsmittel in dem zweiten Behälter angeordnet sein. Hierdurch ist eine besonders sichere Wechselwirkung zwischen Öffnungsmittel und zweitem Behälter gewährleistet. Mit anderen Worten ist ein sicheres Treffen des zweiten Behälters durch das Öffnungsmittel während des Schüttelvorgangs der Sprühdose gewährleistet, wenn das Öffnungsmittel in dem zweiten Behälter angeordnet ist.

Hinsichtlich eines besonders vollständigen und sicheren Zerbrechens oder Zertrümmerns des zweiten Behälters könnte der zweite Behälter aus einem spröden Material ausgebildet sein. Dabei ist gewährleistet, dass der zweite Behälter nach dem Zusammenstoß mit dem Festkörper in viele kleine Einzelteile zerspringt, so dass ein möglichst vollständiges Freisetzen der zweiten Substanz und damit ein sicheres Vermischen und/oder Reagieren der zweiten Substanz mit der ersten Substanz gewährleistet ist. Bei einer besonders kostengünstigen Variante könnte der zweite Behälter aus Glas ausgebildet sein.

Weiterhin im Hinblick auf ein sicheres Zerbrechen oder Zertrümmern des zweiten Behälters könnte der zweite Behälter eine vorzugsweise von innen betätigbare Sollbruchstelle aufweisen. An dieser Sollbruchstelle könnte das Öffnungsmittel bzw. der Festkörper zum Zerbrechen oder Zertrümmern des zweiten Behälters in vorgegebener Weise angreifen. Die Sollbruchstelle ist dabei diejenige Stelle, bei der das Zerbrechen oder Zertrümmern des zweiten Behälters meistens beginnt oder zumindest eingeleitet wird.

Im Konkreten könnte die Sollbruchstelle durch einen Einstich, einen Einzug, eine Einbuchtung oder eine Konkavität in der Behälterwand des zweiten Behälters gebildet sein. Bei einem Schütteln der Sprühdose kann somit der Festkörper zu dieser Sollbruchstelle geführt werden, um das Zerbrechen oder Zertrümmern des zweiten Behälters zu beginnen. Eine derartige Sollbruchstelle bietet quasi einen vorgegebenen Widerstand hinsichtlich der durch das Schütteln der Sprühdose erzeugten Bewegung des Festkörpers.

In konstruktiv besonders einfacher Weise könnte der zweite Behälter rohrförmig oder als Ampulle ausgebildet sein. Insbesondere bei einem derartigen rohrförmigen oder ampullenförmigen Behälter könnte auf einfache Weise ein Einstich in der Behälterwand gebildet sein, gegen den ein in dem zweiten Behälter angeordnetes Öffnungsmittel in Form von beispielsweise einer Stahlkugel durch Schütteln der Sprühdose bewegt werden könnte. Ein sicheres Zerbrechen oder Zertrümmern des zweiten Behälters wäre dann die Folge.

Je nach Anwendungsfall könnte der zweite Behälter auf dem Boden des ersten Behälters oder mit geringem Abstand zum Boden des ersten Behälters anordenbar sein. Eine derartige Anordnung ist insbesondere beim Transport und bei der Lagerung der Sprühdose günstig, wobei hierdurch ein unbeabsichtigtes Zerbrechen oder Zertrümmern des zweiten Behälters wirksam vermieden werden könnte. Grundsätzlich könnte dem zweiten Behälter ein Auslöseschutz zugeordnet sein, der ein derartiges ungewolltes Zerbrechen oder Zertrümmern des zweiten Behälters vermeiden könnte.

Weiterhin im Hinblick auf ein sicheres Vermeiden eines unbeabsichtigten Zerbrechens oder Zertrümmerns des zweiten Behälters könnte dem zweiten Behälter ein Halte- und/oder Positioniermittel zugeordnet sein, das den zweiten Behälter an einem vorgebbaren Ort beim Transport oder bei der Lagerung der Sprühdose in eine Ruhestellung bringen könnte.

In konstruktiv besonders einfacher Weise könnte das Halte- und/oder Positioniermittel einen Magneten aufweisen. Ein derartiger Magnet könnte von außerhalb der Sprühdose an der Sprühdose angeordnet werden, um mit einem magnetisierbaren oder magnetischen Öffnungsmittel bzw. Festkörper in Wechselwirkung treten zu können. Hierbei bietet sich die Verwendung einer Stahlkugel als Öffnungsmittel an. Bei Anordnung der Stahlkugel oder des Öffnungsmittels im zweiten Behälter ließe sich somit der zweite Behälter über den außen angeordneten Magneten und die Stahlkugel oder das Öffnungsmittel beispielsweise am Boden der Sprühdose halten und/oder positionieren. Die Position des zweiten Behälters wäre hierdurch beim Transport oder der Lagerung der Sprühdose sicher festgelegt, wobei ein unbeabsichtigtes Zerbrechen oder Zertrümmern des zweiten Behälters vermieden wäre. Zum Zerbrechen oder Zertrümmern des zweiten Behälters müsste dann lediglich der Magnet entfernt werden, was eine freie Bewegung des Öffnungsmittels oder der Stahlkugel ermöglicht. Bei derart freigegebenem Öffnungsmittel lässt sich der zweite Behälter durch Schütteln der Sprühdose zerbrechen oder zertrümmern.

Zur Vermeidung eines unbeabsichtigten Ablösens des Magneten von der Sprühdose könnte an dem ersten Behälter – vorzugsweise an dem Boden des ersten Behälters – ein Fixiermittel für den Magneten anordenbar sein. Ein derartiges Fixiermittel könnte quasi eine Zwangspositionierung des Magneten an einer gewünschten Stelle des ersten Behälters gewährleisten.

Zur einfachen Handhabung des Magneten könnte der Magnet mit dem Fixiermittel gekoppelt sein. Der Magnet könnte dabei fest mit dem Fixiermittel verbunden sein. Insbesondere könnte der Magnet mit dem Fixiermittel verklebt sein.

Zur sicheren Vorgabe der Position des Magneten an dem Fixiermittel und zur sicheren Anordnung des Magneten an dem Fixiermittel könnte das Fixiermittel eine vorzugsweise zentrale Aufnahme für den Magneten aufweisen. Hierdurch wäre eine einfache Montage des Magneten am Fixiermittel gewährleistet.

Das Fixiermittel könnte mit dem ersten Behälter koppelbar oder verrastbar sein. Nach einem derartigen Ankoppeln oder Verrasten könnte der zweite Behälter im ersten Behälter sicher positioniert sein. Bei Anordnung des Magneten unter dem Boden der Sprühdose könnte der zweite Behälter quasi auf dem Boden des ersten Behälters stehen.

Zur Entfernung des Magneten könnte das Fixiermittel von dem ersten Behälter – vorzugsweise mittels eines Werkzeugs – lösbar sein. Nach Lösen des Fixiermittels wäre damit der zweite Behälter aus seiner Ruheposition freigegeben.

Zur sicheren Ablösung des Fixiermittels von dem ersten Behälter könnte das Fixiermittel einen Eingriffsbereich für ein Werkzeug aufweisen. Als Werkzeug wäre beispielsweise ein Schraubenzieher denkbar.

Im Hinblick auf eine besonders homogen ausgestaltete Sprühdose könnte das Fixiermittel als Kappe ausgebildet sein. Eine derartige Kappe könnte von unten an den ersten Behälter angekoppelt werden. Bei entsprechender Ausgestaltung des Fixiermittels könnte die Dose mit dem Fixiermittel auf einen Untergrund aufstellbar sein, wobei das Fixiermittel dann zwischen dem ersten Behälter und dem Untergrund angeordnet wäre. Ein derartiges Fixiermittel oder eine derartige Kappe könnte an die äußere Form des ersten Behälters angepasst sein und beispielsweise kreisrund ausgebildet sein.

In weiter vorteilhafter Weise könnte dem Fixiermittel ein Entfernungsschutz und/oder ein Siegel zugeordnet sein. Hierdurch lässt sich vor der Verwendung oder vor einem Kauf einer erfindungsgemäßen Sprühdose feststellen, ob der Magnet möglicherweise bereits schon einmal aus seiner den zweiten Behälter fixierenden Position entfernt worden war und ob daher möglicherweise bereits ein Zerbrechen oder Zertrümmern des zweiten Behälters ungewollt erfolgt ist.

Im Hinblick auf ein besonders sicheres Transportieren und/oder Lagern der Sprühdose vor dem Zerbrechen oder Zertrümmern des zweiten Behälters könnte dem zweiten Behälter eine Schutzhülle zugeordnet sein. Eine derartige Schutzhülle könnte in einer Weise ausgebildet sein, dass ein eventuelles ungewolltes Bewegen des zweiten Behälters im ersten Behälter nicht gleich zu einem Zerbrechen oder Zertrümmern des zweiten Behälters führt. Eine derartige Schutzhülle könnte insbesondere beim Anordnen des zweiten Behälters im ersten Behälter bei der Herstellung der Sprühdose ein ungewolltes Zerstören des zweiten Behälters vermeiden. In konstruktiv besonders einfacher Weise könnte die Schutzhülle als Strumpf oder Netz ausgebildet sein, wobei die Schutzhülle aus Kunststoff hergestellt sein könnte.

In weiter vorteilhafter Weise könnte in dem zweiten Behälter ein Filter für das Sprühgut angeordnet sein. Hierdurch könnte vermieden werden, dass kleine Bruchstücke des zweiten Behälters in das Ventil der Sprühdose gelangen und dieses verstopfen oder dass gar sehr kleine Bruchstücke des zweiten Behälters aus der Sprühdose ausgesprüht werden.

In besonders einfacher und wirkungsvoller Weise könnte der Filter an einem Steigrohr angeordnet sein. Hierdurch wäre bereits ein Eindringen von Bruchstücken des zweiten Behälters in das Steigrohr vermieden. Im Konkreten könnte der Filter dem Steigrohr in Strömungsrichtung des Sprühguts vorgeschaltet sein.

Hinsichtlich einer sicheren Kopplung zwischen Steigrohr und Filter könnte zwichen dem Steigrohr und dem Filter ein Adapter oder ein Kopplungsstück angeordnet sein. Hierdurch könnte eine sichere Strömung des Sprühguts durch den Filter und ggf. den Adapter oder das Kopplungsstück in das Steigrohr realisiert sein.

Hinsichtlich einer sicheren Kopplung zwischen Adapter oder Kopplungsstück und dem Filter könnte der Adapter oder das Kopplungsstück als Aufnahme für den Filter ausgebildet sein. Hierzu könnte der Adapter oder das Kopplungsstück eine vorzugsweise konische Vertiefung oder Ausnehmung zur Anordnung des Filters aufweisen.

Grundsätzlich könnte der Adapter oder das Kopplungsstück mit dem Filter form- und/oder materialschlüssig verbunden sein. Insbesondere könnte der Adapter oder das Kopplungsstück mit dem Filter verklebt sein. Grundsätzlich ist auf eine sichere Verbindung zwischen Adapter oder Kopplungsstück und dem Filter zu achten. Bei einer weiter vorteilhaften Ausgestaltung könnte der Adapter oder das Kopplungsstück mit dem Filter oder mit dem Steigrohr spiegelverschweißt sein.

Zur sicheren Ankopplung des Adapters oder des Kopplungsstücks an das Steigrohr könnte der Adapter oder Kopplungsstück einen rohrförmigen Abschnitt zum Einstecken in das Steigrohr aufweisen. Im Hinblick auf eine sichere Fixierung des rohrförmigen Abschnitts im Steigrohr könnte der rohrförmige Abschnitt an seiner Außenseite Eingriffselemente oder Rippen aufweisen, die mit dem Steigrohr verklemmt oder verrastet werden könnten.

Hinsichtlich einer konstruktiv besonders einfachen Ausgestaltung könnte der Adapter oder das Kopplungsstück spritzgusstechnisch hergestellt sein.

Die erfindungsgemäße Sprühdose könnte grundsätzlich zum Ausbringen eines Zweikomponentenlacks dienen. Gängige Größen von erfindungsgemäßen Sprühdosen könnten 200 oder 400 ml an Sprühgut aufnehmen.

Es gibt nun verschiedene Möglichkeiten, die Lehre der vorliegenden Erfindung in vorteilhafter Weise auszugestalten und weiterzubilden. Dazu ist einerseits auf die dem Patentanspruch 1 nachgeordneten Ansprüche, andererseits auf die nachfolgende Erläuterung eines bevorzugten Ausführungsbeispiels der Erfindung anhand der Zeichnung zu verweisen. In Verbindung mit der Erläuterung des bevorzugten Ausführungsbeispiels der Erfindung anhand der Zeichnung werden auch im Allgemeinen bevorzugte Ausgestaltungen und Weiterbildungen der Lehre erläutert. In der Zeichnung zeigen

1 in einer schematischen Seitenansicht ein Ausführungsbeispiel einer erfindungsgemäßen Sprühdose,

2 in einer schematischen und geschnittenen Darstellung den zweiten Behälter des Ausführungsbeispiels aus 1,

3 in zwei perspektivischen und vergrößerten Darstellungen ein Ausführungsbeispiel eines als Kappe ausgebildeten Fixiermittels für einen Magneten des Ausführungsbeispiels aus 1 und

4 in einer geschnittenen und vergrößerten Darstellung, in einer vergrößerten Draufsicht und in einer perspektivischen Darstellung das Kopplungsstück des Ausführungsbeispiels aus 1.

1 zeigt in einer schematischen Seitenansicht ein Ausführungsbeispiel einer erfindungsgemäßen Sprühdose mit einem ersten Behälter 1 für eine erste Substanz und einem in dem ersten Behälter 1 angeordneten zweiten Behälter 2 für eine zweite Substanz 4. Dem zweiten Behälter 2 ist ein Öffnungsmittel 3 zugeordnet, so dass ein Vermischen und/oder Reagieren der Substanzen in dem ersten Behälter 1 und in dem zweiten Behälter 2 zur Bildung eines Sprühguts einleitbar ist. Im Hinblick auf eine einfache Handhabung bei besonders wirtschaftlicher Herstellung ist das Öffnungsmittel 3 ein zum Zerbrechen oder Zertrümmern des zweiten Behälters 2 geeigneter Festkörper.

Im Konkreten ist der Festkörper eine Stahlkugel, die in dem zweiten Behälter 2 angeordnet ist. Der zweite Behälter 2 ist aus Glas ausgebildet und weist eine von innen betätigbare Sollbruchstelle 5 in Form eines Einstichs 6 in der Behälterwand auf. Des Weiteren ist der zweite Behälter 2 als Ampulle ausgebildet, die auf dem Boden des ersten Behälters 1 aufsteht.

Durch Schütteln der Sprühdose wird das Öffnungsmittel 3 bzw. die Stahlkugel zu dem Einstich 6 hinbewegt, was ein Zerbrechen oder Zertrümmern des zweiten Behälters 2 zur Folge hat. Die erste Substanz und die zweite Substanz 4 können sich nach dem Zerbrechen oder Zertrümmern des zweiten Behälters 2 vermischen oder können miteinander reagieren. Als zweite Substanz 4 kann beispielsweise Isocyanat als Härter dienen, der sich nach dem Zerstören des zweiten Behälters 2 mit der ersten Substanz, beispielsweise ein Lack, vermischen kann. Hierdurch wird ein Zweikomponentenlack in sprühfertigen Zustand versetzt.

Während des Transports oder der Lagerung der Sprühdose vor ihrem Einsatz soll ein Zerbrechen oder Zertrümmern des zweiten Behälters 2 vermieden werden.

Hierzu ist dem zweiten Behälter 2 ein Halte- und/oder Positioniermittel zugeordnet, das einen Magneten 7 aufweist. Der Magnet 7 kann derart am Boden der Sprühdose angeordnet werden, dass er die Stahlkugel und damit auch den zweiten Behälter 2 am Boden des ersten Behälters 1 zwangspositioniert. Hierdurch ist ein wirksamer Schutz vor unbeabsichtigter Zerstörung des zweiten Behälters 2 realisiert.

Zur Vermeidung eines ungewollten Entfernens des Magneten 7 von dem ersten Behälter 1, was wiederum zu einer unkontrollierten Bewegung des zweiten Behälters 2 in dem ersten Behälter 1 beispielsweise beim Transport der Sprühdose führen kann, kann dem ersten Behälter 1 ein in 3 gezeigtes Fixiermittel 8 für den Magneten 7 zugeordnet werden, das später detaillierter beschrieben wird.

Zum Schutz des zweiten Behälters 2 vor einem unbeabsichtigten Zerstören, beispielsweise durch ein Anschlagen des zweiten Behälters 2 an die Innenwand des ersten Behälters 1, ist dem zweiten Behälter 2 eine Schutzhülle in Form eines Netzes 12 zugeordnet. Das strumpfartige Netz 12 ist vollständig über den zweiten Behälter 2 gezogen.

Zur Vermeidung eines Eindringens von Bruchstücken des zweiten Behälters 2 in das hier nicht gezeigte Ventil der Sprühdose ist in dem zweiten Behälter 2 ein Filter 13 für das Sprühgut angeordnet. Der Filter 13 ist an einem Steigrohr 14 angeordnet. Im Konkreten ist der Filter 13 dem Steigrohr 14 in Strömungsrichtung des Sprühguts vorgeschaltet.

Zur sicheren Ankopplung des Filters 13 an das Steigrohr 14 ist zwischen dem Steigrohr 14 und dem Filter 13 ein Kopplungsstück 15 in Form einer Aufnahme 16 für den Filter 13 angeordnet.

Das Kopplungsstück 15 weist einen rohrförmigen Abschnitt 17 zum Einstecken in das Steigrohr 14 auf.

2 zeigt in einer schematischen und geschnittenen Darstellung den zweiten Behälter 2 des Ausführungsbeispiels aus 1. Die als Öffnungsmittel 3 dienende Stahlkugel ist am Boden des zweiten Behälters 2 in der zweiten Substanz 4 angeordnet. Durch Schütteln der Sprühdose kann die Stahlkugel gegen die Sollbruchstelle 5 stoßen, die in Form eines Einstichs 6 in der Behälterwand ausgebildet ist. Durch den Stoß der Stahlkugel bzw. des Öffnungsmittels 3 gegen die Sollbruchstelle 5 wird das Zerbrechen oder Zertrümmern des aus einem spröden Material in Form von Glas ausgebildeten zweiten Behälters 2 eingeleitet.

3 zeigt in zwei perspektivischen und vergrößerten Darstellungen ein Ausführungsbeispiel eines als Kappe 11 ausgebildeten Fixiermittels 8 für einen Magneten 7. Das Fixiermittel 8 in Form der Kappe 11 kann an dem Boden des ersten Behälters 1 angeordnet werden, um den Magneten 7 in einer zentralen Aufnahme 9 zu positionieren. Der Magnet 7 ist fest in der Aufnahme 9 angeordnet und kann beispielsweise in der Aufnahme 9 verklebt sein.

Genauer gesagt ist das Fixiermittel 8 mit dem ersten Behälter 1 koppelbar oder verrastbar und von dem ersten Behälter 1 mittels eines Werkzeugs wieder lösbar. Zum Lösen des Fixiermittels 8 von dem ersten Behälter 1 weist das Fixiermittel 8 einen Engriffsbereich 10 für ein Werkzeug wie beispielsweise einen Schraubendreher auf.

Zur Bereitstellung des Sprühguts aus den beiden in dem ersten Behälter 1 und dem zweiten Behälter 2 angeordneten Substanzen wird das als Kappe 11 ausgebildete Fixiermittel 8 mittels eines Werkzeugs vom ersten Behälter 1 gelöst. Hierbei wird gleichzeitig der in der Aufnahme 9 fest angeordnete Magnet 7 von dem ersten Behälter 1 gelöst. Hierdurch wird das als Stahlkugel ausgebildete Öffnungsmittel 3 freigesetzt und kann den zweiten Behälter 2 durch Schütteln der Sprühdose zerbrechen oder zertrümmern. Die Kappe 11 ist in 3 in der oberen Hälfte der 3 von unten und in der unteren Hälfte der 3 von oben gezeigt.

4 zeigt in einer geschnittenen und vergrößerten Darstellung, in einer vergrößerten Draufsicht und in einer perspektivischen Darstellung das Kopplungsstück 15 des Ausführungsbeispiels aus 1. Das Kopplungsstück 15 ist als Aufnahme 16 für den Filter 13 ausgebildet. Des Weiteren weist das Kopplungsstück einen rohrförmigen Abschnitt 17 zum Einstecken in das Steigrohr 14 auf. Der rohrförmige Abschnitt 17 weist an seiner Außenseite Rippen 18 zur besseren Fixierung in dem Steigrohr 14 auf.

Die mittlere und die untere Darstellung des Kopplungsstücks 15 in 4 zeigt das Kopplungsstück 15 aus 1 in vierfacher Vergrößerung. Die Darstellung des Kopplungsstücks 15 im rechten oberen Bereich der 4 zeigt das Kopplungsstück 15 in Originalgröße.

Hinsichtlich weiterer vorteilhafter Ausgestaltungen und Weiterbildungen der erfindungsgemäßen Lehre wird zur Vermeidung von Wiederholungen einerseits auf den allgemeinen Teil der Beschreibung und andererseits auf die beigefügten Patentansprüche verwiesen.

Abschließend sei ganz besonders hervorgehoben, dass das zuvor rein willkürlich gewählte Ausführungsbeispiel lediglich zur Erörterung der erfindungsgemäßen Lehre dient, diese jedoch nicht auf dieses Ausführungsbeispiel einschränkt.


Anspruch[de]
Sprühdose mit einem ersten Behälter (1) für eine erste Substanz und einem in dem ersten Behälter (1) angeordneten zweiten Behälter (2) für eine zweite Substanz (4), wobei dem zweiten Behälter (2) ein Öffnungsmittel (3) zugeordnet ist, so dass ein Vermischen und/oder Reagieren der Substanzen zur Bildung eines Sprühguts einleitbar ist, dadurch gekennzeichnet, dass das Öffnungsmittel (3) ein zum Zerbrechen oder Zertrümmern des zweiten Behälters (2) geeigneter Festkörper ist. Sprühdose nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, dass das Öffnungsmittel (3) kugelförmig ist. Sprühdose nach Anspruch 1 oder 2, dadurch gekennzeichnet, dass das Öffnungsmittel (3) eine Stahlkugel ist. Sprühdose nach einem der Ansprüche 1 bis 3, dadurch gekennzeichnet, dass das Öffnungsmittel (3) in dem zweiten Behälter (2) angeordnet ist. Sprühdose nach einem der Ansprüche 1 bis 4, dadurch gekennzeichnet, dass der zweite Behälter (2) aus einem spröden Material ausgebildet ist. Sprühdose nach einem der Ansprüche 1 bis 5, dadurch gekennzeichnet, dass der zweite Behälter (2) aus Glas ausgebildet ist. Sprühdose nach einem der Ansprüche 1 bis 6, dadurch gekennzeichnet, dass der zweite Behälter (2) eine vorzugsweise von innen betätigbare Sollbruchstelle (5) aufweist. Sprühdose nach Anspruch 7, dadurch gekennzeichnet, dass die Sollbruchstelle (5) durch einen Einstich (6), einen Einzug, eine Einbuchtung oder eine Konkavität in der Behälterwand gebildet ist. Sprühdose nach einem der Ansprüche 1 bis 8, dadurch gekennzeichnet, dass der zweite Behälter (2) rohrförmig oder als Ampulle ausgebildet ist. Sprühdose nach einem der Ansprüche 1 bis 9, dadurch gekennzeichnet, dass der zweite Behälter (2) auf dem Boden des ersten Behälters (1) oder mit geringem Abstand zum Boden des ersten Behälters (1) anordenbar ist. Sprühdose nach einem der Ansprüche 1 bis 10, dadurch gekennzeichnet, dass dem zweiten Behälter (2) ein Auslöseschutz zugeordnet ist. Sprühdose nach einem der Ansprüche 1 bis 11, dadurch gekennzeichnet, dass dem zweiten Behälter (2) ein Halte- und/oder Positioniermittel zugeordnet ist. Sprühdose nach Anspruch 12, dadurch gekennzeichnet, dass das Halte- und/oder Positioniermittel einen Magneten (7) aufweist. Sprühdose nach Anspruch 13, dadurch gekennzeichnet, dass an dem ersten Behälter (1) – vorzugsweise an dem Boden des ersten Behälters (1) – ein Fixiermittel (8) für den Magneten (7) anordenbar ist. Sprühdose nach Anspruch 14, dadurch gekennzeichnet, dass der Magnet (7) mit dem Fixiermittel (8) gekoppelt ist. Sprühdose nach Anspruch 14 oder 15, dadurch gekennzeichnet, dass das Fixiermittel (8) eine vorzugsweise zentrale Aufnahme (9) für den Magneten (7) aufweist. Sprühdose nach einem der Ansprüche 14 bis 16, dadurch gekennzeichnet, dass das Fixiermittel (8) mit dem ersten Behälter (1) koppelbar oder verrastbar ist. Sprühdose nach einem der Ansprüche 14 bis 17, dadurch gekennzeichnet, dass das Fixiermittel (8) von dem ersten Behälter (1) – vorzugsweise mittels eines Werkzeugs – lösbar ist. Sprühdose nach einem der Ansprüche 14 bis 18, dadurch gekennzeichnet, dass das Fixiermittel (8) einen Eingriffsbereich (10) für ein Werkzeug aufweist. Sprühdose nach einem der Ansprüche 14 bis 19, dadurch gekennzeichnet, dass das Fixiermittel (8) als Kappe (11) ausgebildet ist. Sprühdose nach einem der Ansprüche 14 bis 20, dadurch gekennzeichnet, dass dem Fixiermittel (8) ein Entfernungsschutz und/oder ein Siegel zugeordnet ist. Sprühdose nach einem der Ansprüche 1 bis 21, dadurch gekennzeichnet, dass dem zweiten Behälter (2) eine Schutzhülle zugeordnet ist. Sprühdose nach Anspruch 22, dadurch gekennzeichnet, dass die Schutzhülle als Strumpf oder Netz (12) ausgebildet ist. Sprühdose nach einem der Ansprüche 1 bis 23, dadurch gekennzeichnet, dass in dem zweiten Behälter (2) ein Filter (13) für das Sprühgut angeordnet ist. Sprühdose nach Anspruch 24, dadurch gekennzeichnet, dass der Filter (13) an einem Steigrohr (14) angeordnet ist. Sprühdose nach Anspruch 25, dadurch gekennzeichnet, dass der Filter (13) dem Steigrohr (14) in Strömungsrichtung des Sprühguts vorgeschaltet ist. Sprühdose nach Anspruch 25 oder 26, dadurch gekennzeichnet, dass zwischen dem Steigrohr (14) und dem Filter (13) ein Adapter oder Kopplungsstück (15) angeordnet ist. Sprühdose nach Anspruch 27, dadurch gekennzeichnet, dass der Adapter oder das Kopplungsstück (15) als Aufnahme (16) für den Filter (13) ausgebildet ist. Sprühdose nach einem der Ansprüche 27 oder 28, dadurch gekennzeichnet, dass der Adapter oder das Kopplungsstück (15) mit dem Filter (13) form- und/oder materialschlüssig verbunden ist. Sprühdose nach einem der Ansprüche 27 bis 29, dadurch gekennzeichnet, dass der Adapter oder das Kopplungsstück (15) mit dem Filter (13) verklebt ist. Sprühdose nach einem der Ansprüche 27 bis 30, dadurch gekennzeichnet, dass der Adapter oder das Kopplungsstück (15) mit dem Filter (13) oder mit dem Steigrohr (14) spiegelverschweißt ist. Sprühdose nach einem der Ansprüche 27 bis 31, dadurch gekennzeichnet, dass der Adapter oder das Kopplungsstück (15) einen rohrförmigen Abschnitt (17) zum Einstecken in das Steigrohr (14) aufweist. Sprühdose nach Anspruch 32, dadurch gekennzeichnet, dass der rohrförmige Abschnitt (17) an seiner Außenseite Eingriffselemente oder Rippen (18) aufweist. Sprühdose nach einem der Ansprüche 27 bis 33, dadurch gekennzeichnet, dass der Adapter oder das Kopplungsstück (15) spritzgusstechnisch hergestellt ist.






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