PatentDe  


Dokumentenidentifikation DE202007008845U1 20.12.2007
Titel Vorrichtung zum gerichteten Austragen einer flüssigen Substanz aus einem Behälter
Anmelder Dentaco Dentalindustrie- und marketing GmbH, 61352 Bad Homburg, DE
Vertreter Jung, Schirdewahn, Grünberg, Schneider Patentanwälte, 80538 München
DE-Aktenzeichen 202007008845
Date of advertisement in the Patentblatt (Patent Gazette) 20.12.2007
Registration date 15.11.2007
Application date from patent application 25.06.2007
IPC-Hauptklasse B05B 11/00(2006.01)A, F, I, 20070625, B, H, DE
IPC-Nebenklasse B05B 1/00(2006.01)A, L, I, 20070625, B, H, DE   B65D 83/28(2006.01)A, L, I, 20070625, B, H, DE   A61M 35/00(2006.01)A, L, I, 20070625, B, H, DE   A61M 31/00(2006.01)A, L, I, 20070625, B, H, DE   

Beschreibung[de]

Die Erfindung betrifft eine Vorrichtung zum gerichteten Austragen einer flüssigen Substanz aus einem Behälter, umfassend ein Röhrchen, das einen Austragkanal bildet, an einem stromaufseitigen Ende mit einer Austragsteuereinrichtung des Behälters koppelbar ist und an einem stromabseitigen Ende mit einem Düsenkopf versehen ist, der ein Düsenkopfgehäuse aufweist und der stirnseitig eine Düsenöffnung aufweist.

Eine derartige Vorrichtung ist beispielsweise aus der EP 1 181 219 B1 bekannt und stellt ein mit einem Sprühkopf einer Sprühdose verbindbares Bauteil bzw. Röhrchen dar, das einen Austragkanal bildet und das mit seinem stromauf angeordneten Ende auf einen Auslassstutzen des Sprühkopfes aufgesteckt werden kann. An seinem stromab angeordneten Ende, d.h. auslassseitig weist das Röhrchen einen Düsenkopf auf, mittels dessen eine Zerstäubung der aus der Sprühdose auszubringenden, flüssigen Substanz erfolgt und der stirnseitig mit einer lochartig ausgebildeten Düsenöffnung versehen ist. Der Düsenkopf hat ein Gehäuse, das gegenüber dem Röhrchen einen Bereich vergrößerten Durchmessers darstellt.

Die aus der EP 1 181 219 B1 bekannt Vorrichtung hat den Nachteil, dass die Substanz stets in axialer Richtung des Röhrchens aus dem Sprühkopf ausgetragen wird. Insbesondere im Dentalbereich, d. h. bei Applikation der flüssigen Substanz im Mund eines Patienten kann es aber erforderlich sein, die Substanz stirnseitig auf einen Zahn bzw. Zahnstrumpf zu sprühen. Die ist bei der bekannten Vorrichtung aber aufgrund des geringen zur Verfügung stehenden Arbeitsraums im Mund nicht immer im hinreichenden Maße möglich.

Der Erfindung liegt die Aufgabe zugrunde, eine gegenüber dem Stand der Technik optimierte Vorrichtung der einleitend genannten Gattung zur Anwendung im Dentalbereich zu schaffen.

Diese Aufgabe ist erfindungsgemäß durch die Vorrichtung mit den Merkmalen des Anspruchs 1 gelöst.

Erfindungsgemäß wird mithin eine Vorrichtung zum gerichteten Austragen einer flüssigen Substanz aus einem Behälter vorgeschlagen, umfassend ein Röhrchen, das einen Austragkanal bildet und das an einem stromauf angeordneten Ende mit einer Austragsteuereinrichtung des Behälters koppelbar ist und an einem stromab angeordneten Ende mit einem Düsenkopf versehen ist, der ein Düsenkopfgehäuse aufweist und der stirnseitig mit einer Düsenöffnung versehen ist. Die Achse der Düsenöffnung ist gegenüber der Achse eines an das Röhrchen grenzenden Abschnitts des Düsenkopfgehäuses angestellt.

Der Kern der Erfindung liegt mithin darin, das die aus dem Behälter ausgetragene Substanz innerhalb des Düsenkopfes eine Umlenkung erfährt, wodurch insbesondere bei der Anwendung am Zahn eines Patienten trotz des geringen Platzangebots im Mund der Zahn bzw. ein Zahnstumpf in einfacher Weise stirnseitig mit der flüssigen Substanz beaufschlagt werden kann.

Bei einer bevorzugten Ausführung der Vorrichtung nach der Erfindung spannt die Achse der Düsenöffnung mit der Achse des an das Röhrchen grenzenden Abschnitts des Düsenkopfgehäuses einen Winkel zwischen 10° und 90°, insbesondere zwischen 25° und 80° auf. Dieser Winkelbereich gewährleistet einen optimalen Winkel zum Auftragen beispielsweise eines Mattierungsstoffes auf einen mit einem Keramikinlay zu versehenden Zahn, der vor der Herstellung des Keramikinlays mittels einer Kamera vermessen wird. Um eine fehlerfreie Vermessung des Zahns zu begünstigen, wird der Zahn bzw. der Zahnstumpf zuvor mit dem Mattierungsmittel beaufschlagt.

Damit bei Anwendung der Vorrichtung nach der Erfindung im Mundbereich keine Verletzungsgefahr für die jeweilige Person besteht und die Vorrichtung ein anmutendes Erscheinungsbild hat, hat das Düsenkopfgehäuse bei einer speziellen Ausführungsform eine zumindest in axialer Richtung gekrümmt ausgebildete Umfangsfläche. Der Querschnitt des Düsenkopfgehäuses ist vorteilhafterweise im Wesentlichen rund oder oval ausgebildet. Das Gehäuse ist damit im Wesentlichen frei schon scharfen oder spitzen Kanten ausgebildet.

Um die in dem Behälter vorgehaltene Substanz besonders präzise auf die zu beaufschlagende Fläche auftragen zu können, kann des Weiteren vorgesehen sein, dass das Düsenkopfgehäuse drehbar auf dem Röhrchen gelagert ist. Denkbar ist es aber auch, dass das Röhrchen drehbar an der Austragsteuereinrichtung des Behälters gelagert ist, welche insbesondere einen Sprühkopf einer Sprühdose darstellen kann. Des Weiteren kann das Röhrchen zumindest bereichsweise plastisch verformbar ausgebildet sein, so dass ein Benutzer durch Biegen des Röhrchens eine optimale Anpassung an die im jeweiligen Anwendungsfall vorliegenden Bedingungen realisieren kann.

Die Düsenöffnung des Düsenkopfes kann insbesondere von einem stirnseitigen Einsatz des Düsenkopfgehäuses gebildet sein. Um ein optimales Zerstäubungsergebnis zu erzielen, kann der stirnseitige Einsatz stromaufseitig einen rohrförmigen Abschnitt haben, der einen in dem Düsenkopfgehäuse angeordneten Zapfen umgreift und mit diesem einen Ringspalt bildet, der stromab mit der Düsenöffnung und stromauf mit dem Austragkanal des Röhrchens in Fluidverbindung steht.

Der Düsenkopf bzw. dessen Gehäuse ist insbesondere als Kunststoffspritzgießteil ausgebildet. In diesem Falle ist es herstellungstechnisch vorteilhaft, wenn der Zapfen, der mit dem Einsatz einen Ringspalt bildet, einstückig mit dem Düsenkopfgehäuse gefertigt und ausgebildet ist.

Des Weiteren ist es denkbar, dass das Düsenkopfgehäuse einstückig mit dem Röhrchen gefertigt und ausgebildet ist. Dies bedeutet, dass nach einem Spritzgießprozess für das Röhrchen und das Düsenkopfgehäuse nur noch der vorteilhaft vorgesehene Einsatz, der die Düsenöffnung aufweist, von der Stirnseite des Düsenkopfes aus in dem Düsenkopf eingesetzt werden muss.

Bei einer werkzeugtechnisch und damit auch kostengünstig vorteilhaften Ausführungsform ist das Düsenkopfgehäuse aber über einem Presssitz an dem Röhrchen fixiert.

Weiter Vorteile und vorteilhafte Ausgestaltungen des Gegenstandes der Erfindung sind der Beschreibung, der Zeichnung und den Ansprüchen entnehmbar.

Ein Ausführungsbeispiel einer Vorrichtung nach der Erfindung ist in der Zeichnung schematisch vereinfacht dargestellt und wird in der nachfolgenden Beschreibung näher erläutert. Es zeigt:

1 eine Seitenansicht eines Sprühkopfes mit einem Austragröhrchen, das am Ende einen Düsenkopf trägt; und

2 einen Längsschnitt durch den Düsenkopf und einen vorderen Abschnitt des Röhrchens.

In der Zeichnung ist eine Sprühkopfanordnung 10 dargestellt, die auf ein Ventil einer unter Druck stehenden Sprühdose aufgenommen werden kann, in welcher beispielsweise ein Mattierungsmittel zu Anwendung im Bereich der Zahnmedizin ausgelegt ist. Das Mattierungsmittel kann eine flüssige Substanz sein, welche als Pigmentsuspension ausgebildet ist.

Die Sprühkopfanordnung 10 umfasst einen Sprühkopf 12, der kappenartig ausgebildet ist und mittels dessen eine Verbindung zu dem Dosenventil herstellbar ist. In eine Austragöffnung 14 des Sprühkopfes 12, der ein Kunststoffspritzgießteil darstellt, ist ein plastisch verformbares, biegsames Röhrchen 16 eingesteckt, in dem ein Austragkanal 17 ausgebildet ist.

An dem dem Sprühkopf 12 abgewandeten Ende, d. h. am stromab angeordneten Ende, ist das Röhrchen 16 mit einem Düsenkopf 18 versehen. Der Düsenkopf 18 weist ein Gehäuse 20 auf, das über einen Presssitz mit dem Röhrchen 16 verbunden ist und dieses an dessen Endabschnitt umgreift.

Das Düsenkopfgehäuse 20 bildet einen Kanal 22, der eine Biegung oder auch einen Knick aufweist, so dass die auszubringende und auf eine Fläche aufzutragende flüssige Substanz innerhalb des Sprühkopfes 12 eine Umlenkung erfährt. In einem Bereich 19 vergrößerten Durchmessers des Kanals 22 ist das Röhrchen 16 eingesteckt.

Der Kanal 22 führt zu einem innerhalb des Sprühkopfgehäuses 20 angeordneten, zylindrischen Zapfen 24, der mit dem Gehäuse 20 des Düsenkopfes 18 einstückig hergestellt ist. Stirnseitig ist in den Düsenkopf 18 ein Einsatz 26 eingesetzt, der eine kreisförmige Endplatte 27 aufweist, die in ihrer Mitte mit einer Düsenöffnung 28 versehen ist, durch die die flüssige Substanz ausgetragen wird. Der Einsatz 26 weist stromabseitig einen sich an die Endplatte 27 anschließenden, rohrförmigen Bereich 30 auf, der den zylindrischen Zapfen 24 umschließt und mit diesem einen Ringspalt 32 bildet, der stromabseitig mit dem Kanal 22 des Düsenkopfes 18 und stromabseitig mit der Düsenöffnung 28 verbunden ist. Die Kombination des Kanals 22 und des Ringspalts 32 bewirkt eine effektive Zerstäubung und Druckreduzierung der unter Druck aus der Sprühdose geförderten, flüssigen Substanz.

Durch das in axialer Richtung gekrümmt bzw. bogenförmig ausgebildete Düsenkopfgehäuse 20 und den entsprechend ausgebildeten Kanal 22 ist die Achse der Düsenöffnung 28 gegenüber der Achse des Röhrchens 16 bzw. des an das Röhrchen angrenzenden Abschnitts des Düsenkopfgehäuses 20 angestellt, im vorliegenden Fall derart, dass zwischen diesen beiden Achsen eine Winkel von etwa 70° aufgespannt ist, wodurch günstige Bedingungen zum Auftragen der flüssigen Substanz auf die Stirnseite eines Zahns geschaffen sind.


Anspruch[de]
Vorrichtung zum gerichteten Austragen einer flüssigen Substanz aus einem Behälter, umfassend ein Röhrchen (16), das einen Austragkanal (17) bildet und an einem stromauf angeordneten Ende mit einer Austrageinrichtung (12) des Behälters koppelbar ist und an einem stromab angeordneten Ende mit einem Düsenkopf (18) versehen ist, der ein Düsenkopfgehäuse (20) aufweist und der stirnseitig mit einer Düsenöffnung (28) versehen ist, dadurch gekennzeichnet, dass die Achse der Düsenöffnung (28) gegenüber der Achse eines an das Röhrchen (16) grenzenden, stromauf angeordneten Abschnitts des Düsenkopfgehäuses (20) angestellt ist. Vorrichtung nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, dass die Achse der Düsenöffnung (28) und die Achse des stromauf angeordneten Abschnitts des Düsenkopfgehäuses (20) einen Winkel zwischen 10° und 90° und vorzugsweise zwischen 25° und 80° aufspannen. Vorrichtung nach Anspruch 1 oder 2, dadurch gekennzeichnet, dass das Düsenkopfgehäuse (20) eine zumindest in axialer Richtung gekrümmt ausgebildete Umfangsfläche hat. Vorrichtung nach einem der Ansprüche 1 bis 3, dadurch gekennzeichnet, dass die Düsenöffnung (28) von einem stirnseitigen Einsatz (26) des Düsenkopfes (18) gebildet ist. Vorrichtung nach Anspruch 4, dadurch gekennzeichnet, dass der stirnseitige Einsatz (26) stromaufseitig einen rohrförmigen Abschnitt (30) hat, der einen in dem Düsenkopfgehäuse angeordneten Zapfen (24) umgreift und mit diesem einen Ringspalt (32) bildet, der stromab mit der Düsenöffnung (28) und stromauf mit dem Austragkanal (17) des Röhrchens (16) in Fluidverbindung steht. Vorrichtung nach Anspruch 5, dadurch gekennzeichnet, dass der Zapfen (24) einstückig mit dem Düsenkopfgehäuse (18) gefertigt ist. Vorrichtung nach einem der Ansprüche 1 bis 6, dadurch gekennzeichnet, dass das Düsenkopfgehäuse (20) einstückig mit dem Röhrchen (16) ausgebildet ist. Vorrichtung nach einem der Ansprüche 1 bis 6, dadurch gekennzeichnet, dass das Düsenkopfgehäuse (20) über einen Presssitz an dem Röhrchen (16) fixiert ist.






IPC
A Täglicher Lebensbedarf
B Arbeitsverfahren; Transportieren
C Chemie; Hüttenwesen
D Textilien; Papier
E Bauwesen; Erdbohren; Bergbau
F Maschinenbau; Beleuchtung; Heizung; Waffen; Sprengen
G Physik
H Elektrotechnik

Anmelder
Datum

Patentrecherche

Patent Zeichnungen (PDF)

Copyright © 2008 Patent-De Alle Rechte vorbehalten. eMail: info@patent-de.com