PatentDe  


Dokumentenidentifikation DE202007012318U1 20.12.2007
Titel Halter zur Anbringung an Rahmenholmen, insbesondere zum Sonnen-, Licht- und Blickschutz
Anmelder Iversen, Hans, Randers, DK
Vertreter Müller Schupfner, 21244 Buchholz
DE-Aktenzeichen 202007012318
Date of advertisement in the Patentblatt (Patent Gazette) 20.12.2007
Registration date 15.11.2007
Application date from patent application 03.09.2007
IPC-Hauptklasse E06B 7/28(2006.01)A, F, I, 20070903, B, H, DE

Beschreibung[de]

Die Erfindung bezieht sich auf einen Halter an Rahmenholmen, insbesondere zum Sonnen-, Licht- und Blickschutz, in welche Glasscheiben mit elastischen Dichtungen eingesetzt sind, wobei der Halter mit einer Klemmwange in einem Spalt festklemmbar ist, der sich beim Einschieben der Klemmwange im Bereich der Dichtung zwischen dem Rahmenholm und der Glasscheibe ausbildet.

Bei Fenstern oder Türen mit Kunststoff- oder Holzrahmen ist es häufig nicht erwünscht, Halterungen für Sonnen-, Licht- und Blickschutzeinrichtungen direkt an bzw. in Kunststoff- bzw. Holzrahmen zu befestigen, beispielsweise anzuschrauben oder aufzukleben. Es sollen deshalb nach Möglichkeit Klemmhalterungen eingesetzt werden, die das Rahmenmaterial nicht beschädigen.

Aus der DE 203 15 323 U1 ist ein Klemmträger für Sonnen-, Licht- und Blickschutzeinrichtungen bekannt. Der Klemmträger wird auf Holme eines Fensters aufgeschoben und klemmt sich mittels verschieblichen Wangen an dem Holm fest. Jeweils eine Klemmwange legt sich hierzu an der Vorderseite und Rückseite des Holms fest, wenn diese durch Drehen eines Stellgliedes aufeinander zu verfahren werden.

Bei einer anderen, aus der EP 0 866 205 B1 bekannten Vorrichtung wird eine flexible Klemmwange mittels eines auf den Holm aufgesetzten Klemmschuhes am Holm durch Hintergreifen und Aufschieben befestigt.

Nicht in jedem Fall ist es erwünscht, die Befestigung über den äußeren Holmrand zu vollziehen, weil die Halterung einschließlich der weiteren Befestigungsvorrichtung der Sonnen-, Licht- oder Blitzschutzvorrichtung dann den Holm zumindest teilweise überdecken.

Es ist Aufgabe der Erfindung, für Fenster, in deren Rahmen Glasscheiben mit elastischen Dichtungen eingesetzt sind, eine Befestigungsart zu schaffen, die den oberen Holmrand nicht belastet und wenn gewünscht den Holm nicht überdeckt.

Die gestellte Aufgabe ist erfindungsgemäß durch den Gegenstand des Anspruch 1 gelöst. Bevorzugte Ausführungsformen sind Gegenstand der Unteransprüche oder nachfolgend beschrieben.

Der Halter ist mit einer Klemmwange in einem Spalt festklemmbar, der sich beim Einschieben der Klemmwange im Bereich der Dichtung zwischen dem Rahmenholm und der Glasscheibe ausbildet, wobei sich an die Klemmwange außerhalb des Klemmbereiches ein Halterrücken anschließt, der von der Klemmwange abgewinkelt ist und bei eingeklemmter Klemmwange soweit von der Glasscheibe absteht, dass an ihm Gegenstände anbringbar sind.

Dies ist eine Befestigungsart, die das Schließverhalten eines Fensters nicht beeinträchtigt, weil der Halter im Scheibenbereich angesetzt wird. Durch das einfache Abwinkeln des Halterrückens von der Klemmwange entsteht eine Befestigungsart, die außerordentlich wirtschaftlich ist und auch von Laien ohne Fachkenntnisse oder Werkzeug angebracht werden kann.

Nach einer weiteren Ausgestaltung der Erfindung ist vorgesehen, dass aus dem Halterrücken ein Befestigungshaken in die Fensterfläche hineinragt.

Nach einer weiteren Ausgestaltung der Erfindung ist vorgesehen, dass der Befestigungshaken aus dem Material des Halterrückens so heraus geführt ist, dass sich an den Halterrücken nach innen zur Fenstermitte hin ein Hakenfuß anschließt, von dem ein etwa aufrecht stehender Hakensteg nach oben ragt. Auf diese Weise ist ein Befestigungshaken für Gardinenstangen auf einfachste Art gebildet.

Nach einer weiteren Ausgestaltung der Erfindung ist vorgesehen, dass auf an gegenüber befindlichen, vertikal verlaufenden Rahmenholmen angeordnete Hakenstege eine Gardinenstange aufsteckbar ist, die mit Endköpfen versehen sind, die Aufnahmen zum Aufstecken auf die Hakenstege aufweisen.

Nach einer weiteren Ausgestaltung der Erfindung ist vorgesehen, dass die Aufnahmen in den Endköpfen an die Formgebung der Hakenstege angepasst sind.

Nach einer weiteren Ausgestaltung der Erfindung ist vorgesehen, dass aus der Klemmwange auf der glasscheiben-abgewandten Seite Widerhaken hervorstehen. Diese Widerhaken verrasten in der Dichtung und verbessern damit den sicheren Sitz des Halters am Fenster. Bei Bedarf können die Widerhaken beispielsweise mit einer Zange durch weiteres Heraus- oder auch wieder Hereinbiegen justiert werden. Die Widerhaken weisen vorzugsweise in Einschubrichtung ansteigende Flanken auf und entgegen der Einschubrichtung Ausnehmungen.

Es ist aber auch denkbar, die Widerhaken einfach nur als aus der Ebene der Klemmwange auf der glasscheiben-abgewandten Seite herausstehende Noppen auszugestalten.

Nach einer weiteren Ausgestaltung der Erfindung ist vorgesehen, dass auf der Seite der Klemmwange, die an der Glasscheibe zu liegen kommt, wenigstens bereichsweise ein abstandshaltender Belag angeordnet ist, vorzugsweise in Einschubrichtung weiter außen als die Widerhaken, so dass der abstandshaltende Belag die Widerhaken besser in die Dichtung drückt und quasi als Dreh- und Auflagepunkt für die Hebelarme Klemmwange versus Halterücken wirkt. Der Belag kann ein Filz- oder Kunststoff- bzw. Gummiplättchen sein, vorzugsweise mit einer auf der Glasscheibe gleitenden Oberfläche, die weicher als Glas ist, um das Glas nicht zu verkratzen. Das Plättchen kann aufgeklebt oder anderweitig befestigt sein. Der Belag kann auch dazu dienen, das Hineingleiten zwischen Glasscheibe und Dichtung zu erleichtern.

Nach einer weiteren Ausgestaltung der Erfindung ist vorgesehen, dass der Halterücken, bestehend aus dem Halterücken und der Klemmwange, einstückig aus federungsfähigem Stahl, wie Federstahl, besteht. Nach einer weiteren Ausgestaltung der Erfindung ist vorgesehen, dass er aus einem Streifen rostfreien Stahls besteht.

Die Erfindung wird anhand der Zeichnung näher erläutert. Es zeigen:

1 in Draufsicht von oben parallel zur Glasscheibe einen Halter für Sonnen-, Licht- und Blickschutzeinrichtungen, der an dem Rahmenholm eines Fensters zwischen die Glasscheibe des Fensters und den Rahmenholm im Bereich einer elastischen Dichtung einklemmbar ist. Der Halter dient dem Befestigen von Sonnen-, Licht- und Blickschutzeinrichtungen an dem Fenster,

2 zwei Halter nach 1 in schaubildlicher Darstellung und darüber eine Gardinenstange,

3 die zwei Halter, auf die die Gardinenstange aufgesetzt ist,

4 ein Fenster und innerhalb des Fensters zwei Halter vor dem Einklemmen in vorzugsweise vertikale Rahmenholme,

5 das Fenster mit eingeklemmten Haltern der aufgesetzten Stange beispielsweise einer Scheibengardine.

In 1 ist ein vertikaler Rahmenholm 7 dargestellt. In den Rahmen 26, zu dem der Rahmenholm 7 gehört, ist eine Glasscheibe 11 eingesetzt. Der Rahmenholm 7 hat zum Innenraum 27 des Fensters 28 eine Holmwand 6, die an die Glasscheibe bzw. an die Dichtung 23 Glasscheibe des Fensters 28 auslaufend angrenzt. Zwischen der Glasscheibe 11 und einer weiteren Holmwand 7a, die die Glasscheibe 11 hält, ist eine elastische Dichtung 23 vorgesehen. Die elastische Dichtung 23 kann aus einem flexiblen gummiartigen Kunststoff bestehen. Die Dichtung 23 dichtet die Glasscheibe 11 über die Holmwand 7a gegenüber dem Rahmenholm 7 ab; sie ist aber auf Grund ihrer Elastizität in der Lage, in dem von ihr geschlossenen Spalt 22 zwischen der Holmwand 7a und der Glasscheibe 11 die eingesteckte Klemmwange 4 eines Halters 1 für Sonnen-, Licht- und Blickschutzeinrichtungen einzuklemmen. Widerhaken 20 sorgen für einen zusätzlichen sicheren Halt.

Beispielsweise ist der Halter ein aus einer Stahlplatte ausgestanzter Streifen. Das Blech ist vorzugsweise ein Federstahlblech, beispielsweise ein rostfreier Stahl. Der einstückige Streifen ist durch Biegen längs einer Klemmkante 10 ausgeformt zu einem Halterücken 3 und einer Klemmwange 4.

An die Klemmwange 4 des Halters 1 schließt sich außerhalb des Klemmbereiches 29 ein Halterrücken 3 an. Dieser Halterrücken 3 umrundet die vordere Spitze 30 der Dichtung 23 und verläuft danach etwa senkrecht von der Glasscheibe 11 weg. Der Halter 1 ist durch Ausformung aus einem Metallstreifen gebildet. Es ist allerdings auch möglich, ihn aus Kunststoff zu bilden. Aus dem Halterrücken 3 ist, wenn er aus Metall besteht, ein Befestigungshaken 36 herausgedrückt. Dabei schließt sich an den Halterrücken 3 zunächst ein Hakenfuß 37 an, der in den Fensterinnenraum 27 hineinragt. Von seiner Vorderkante 38 ragt dann ein etwa aufrecht auf der Hakenfußfläche aufstehender Hakensteg 39 nach oben. Dies ist deutlich aus den 2 bis 4 zu erkennen.

2 zeigt, wie auf die Befestigungshaken 36 eine Gardinenstange 40 auflegbar ist. Die Gardinenstange ist dazu mit Endköpfen 41 versehen. Diese Endköpfe 41 weisen nicht dargestellte Aufnahmen auf, die an die Formgebung der Hakenstege 39 angepasst sind. In 2 sind Pfeile 42 dargestellt, die andeuten, wie die Gardinenstange 40 mit ihren Endköpfen 41 auf die Befestigungshaken 36 aufgesetzt wird,

3 zeigt, wie die Gardinenstange 40 auf die Befestigungshaken 36 aufgesetzt ist.

4 zeigt die Halter 1 innerhalb der Fensterinnenseite 27. Pfeile 43 zeigen, wie die Halter 1 in gegenüber befindliche Rahmenholme 7 einzusetzen sind.

5 zeigt die fertige Montage. Die Halter 1 sind in die gegenüber befindlichen Rahmenholme 7 eingesetzt. Auf die Halter 1 ist die Gardinenstange 40 aufgelegt; sie trägt eine Fenstergardine 44.

Die dargestellte Anordnung gilt selbstverständlich nur als Beispiel für die Anordnung.


Anspruch[de]
Halter zur Anbringung an Rahmenholmen (7), in welche Glasscheiben (11) mit elastischen Dichtungen (23) eingesetzt und sich längs der Glasscheibe (11) und angrenzend an diese eine Rahmenwand (6) erstreckt, mit einer von einem Halterücken (3) abgewinkelten Klemmwange (4), die zwischen Glasscheibe (11) und Dichtung (23) des Rahmenholmes (7) schiebbar ist, wobei sich an die Klemmwange (4) ein Halterrücken (3) anschließt, der von der Klemmwange (4) in Richtung auf die Rahmenwand (6) abgewinkelt ist und eine Befestigung (15), wie einen Befestigungshaken (36), für an dem Halterücken (3) anzuordnende Einrichtungen aufweist. Halter nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, dass der Halterrücken (3) zumindest einen Befestigungshaken (36) aufweist, der sich in Richtung auf den Innenraum (27) zwischen den Rahmenholmen (7) des Fensters (28) hin erstreckt. Halter nach Anspruch 2, dadurch gekennzeichnet, dass der Befestigungshaken (36) aus dem Material des Halterrückens (3) so heraus geführt ist, dass an den Halterrücken (3) ein in den Innenraum hineinragender Hakenfuß (37) anschließt, von dem ein aufrecht stehender Hakensteg (39) nach oben bzw. unten ragt. Halter nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, dass Halterücken (3) und Klemmwange (4) zumindest im Bereich des Befestigungshakens (36) und/oder Hakenfußes (37) einen Winkel alpha von etwa 90° bilden. Halter nach zumindest einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, dass der Halterücken (3) wenigstens einen Knick (8) aufweist, der so dimensioniert ist, dass der sich dem letzten Knick (8) anschließende Endbereich (5) des Halterückens (3) möglichst senkrecht zur Glasscheibe (11) verläuft. Halter nach zumindest einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, dass aus der Klemmwange (4) zumindest ein Widerhaken (20) hervorsteht, vorzugsweise zumindest zwei, und insbesondere entgegen der Einschubrichtung (43) oder zumindest einer entgegen der Einschubrichtung (43) und ein anderer ggf. senkrecht zur Einschubrichtung (43). Halter nach zumindest einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, dass auf der Seite (24) der Klemmwange (4), die an der Glasscheibe (11) anliegt, wenigstens bereichsweise ein abstandshaltender, ggf. das Gleiten fördernder Belag angeordnet ist, vorzugsweise im Bereich zwischen Widerhaken (20) und Klemmkante (10). Halter nach Anspruch 7, dadurch gekennzeichnet, dass der Belag ein Filz-, Gummi- oder Kunststoffplättchen ist und vorzugsweise elastisch ist. Halter nach zumindest einem der vorhergehenden Ansprüchen, dadurch gekennzeichnet, dass der Halter mit Halterücken (3), Klemmwange (4) und ggf. Befestigungshaken (36) einstückig aus einem federungsfähigem Material, insbesondere aus Federstahl besteht. Halter nach zumindest einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, dass der Halter nebst Befestigungshaken (36), aus einem Streifen rostfreien Stahls besteht. Halter nach zumindest einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, dass der Halterücken (3) mehrere Biegekanten (8) aufweist, zumindest eine erste Biegekante (8) und ggf. eine zweite Biegekante (8), jeweils gezählt von der Beugekante (10), von denen zumindest eine Biegekante (8) entgegen der Biegerichtung der Beugekante (10) gebogen ist. Haltevorrichtung umfassend eine Querstange (40) und zwei Halter nach einem oder mehreren der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, dass die Halter gegenüberliegend angeordnet sind und eine Einrichtung (40) wie eine Stange dazwischen angeordnet ist, aufgesteckt auf den Hakenstegen (39) des jeweiligen Halters, wobei die Einrichtung (40) mit Endköpfen (41) versehen ist, die Aufnahmen zum Aufstecken auf die Hakenstege (39) aufweisen. Haltevorrichtung nach Anspruch 12 oder 13, dadurch gekennzeichnet, dass die Aufnahmen in den Endköpfen (41) an die äußere Umrissformgebung der Hakenstege (39) angepasst sind. Haltevorrichtung nach Anspruch 12, dadurch gekennzeichnet, dass die Einrichtung (40) eine Gardinenstange ist. Rahmen mit Glasscheibe aufweisend einen Halter oder eine Haltevorrichtung gemäß zumindest einem der vorhergehenden Ansprüche.






IPC
A Täglicher Lebensbedarf
B Arbeitsverfahren; Transportieren
C Chemie; Hüttenwesen
D Textilien; Papier
E Bauwesen; Erdbohren; Bergbau
F Maschinenbau; Beleuchtung; Heizung; Waffen; Sprengen
G Physik
H Elektrotechnik

Anmelder
Datum

Patentrecherche

Patent Zeichnungen (PDF)

Copyright © 2008 Patent-De Alle Rechte vorbehalten. eMail: info@patent-de.com