Die vorliegende Erfindung betrifft eine Insassenschutzvorrichtung,
die einen Passagier auf einem Sitz in einem Fahrzeug, wie zum Beispiel einem Automobil,
im Fall eines Zusammenstoßes schützt, und insbesondere betrifft sie eine
Insassenschutzvorrichtung, die einen Aufbau aufweist, der die Hüfte des Passagiers
in einem Frontalzusammenstoß so zurückhält, dass Vorwärts- und
Rückwärtsbewegung des Körpers des Passagiers vermieden wird.
[Stand der Technik]
Eine Insassenschutzvorrichtung ist in der ungeprüften japanischen
Patentanmeldung Veröffentlichungsnummer 10-217818 offenbart als ein System,
das den Passagier in dem Automobil in einem Zusammenstoß schützt, und
genauer, als eine Insassenschutzvorrichtung die den U-Boot-Effekt verhindert, der
ein Effekt ist, wobei der Passagier, der einen Gurt trägt, in einem Frontalzusammenstoß
unter einem Beckengurt durchrutscht, wobei ein aufblasbarer Beutel zwischen einem
Sitzkissen und einer Sitzschale angeordnet ist und so aufgeblasen wird, dass in
einem Zusammenstoß des Fahrzeugs der vordere Bereich des Sitzkissens nach oben
gedrückt wird.
15 ist eine Querschnittsansicht in Längsrichtung,
die eine Insassenschutzvorrichtung entlang der Längsrichtung eines Sitzes zeigt.
Ein Airbag 104 ist zwischen einem Polsterrahmen (Sitzschale)
100 und einem Sitzpolster (Sitzkissen) 102 im vorderen Bereich
des Sitzes angebracht. Der Airbag 104 erstreckt sich in die Richtung der
Breite des Sitzes und kann durch Betrieb eines Aufblasgerätes (Gasbeutel)
106 aufgeblasen werden. Die obere Seite des Sitzpolsters 102 ist
mit einem Überzug 108 abgedeckt, auf dem der Passagier sitzt.
In dem Fall, dass das Aufblasgerät 106 in einem Zusammenstoß
des Fahrzeugs betrieben wird, wird der Airbag 104 so aufgeblasen, dass
der vordere Bereich des Sitzpolsters 102 nach oben gedrückt wird,
oder so, dass die Flexibilität dessen aufgrund des Drucks des Airbags
104 unter dem Sitzpolster 102 reduziert wird, wodurch sowohl eine
Vorwärtsbewegung des Körpers des Passagiers verhindert wird als auch der
Passagier zurückgehalten wird.
JP 781466 A offenbart ein Airbagsystem,
das in einer Einbuchtung angebracht ist, die an der oberen Seite einer Sitzschale
ausgebildet ist, wobei die Einbuchtung durch die Abdeckung geschlossen wird, gemäß
des Oberbegriffs von Anspruch 1.
JP 2002-79862 A offenbart eine Airbagvorrichtung, die in einem vorderen
Teil eines Sitzkissens untergebracht ist.
[Offenbarung der Erfindung]
[Von der Erfindung zu lösende Probleme]
Die Insassenschutzvorrichtung, die in der oben genannten ungeprüften
japanischen Patentanmeldung Veröffentlichungsnummer 10-217818 offenbart ist,
hat ein Problem, und zwar dass der Airbag 104, der unter dem Sitzpolster
102 angeordnet ist, durch Reibung zwischen dem Airbag 104 und
dem Sitzpolster 102 beschädigt werden kann.
Darüber hinaus neigt der Airbag 104 bei der Insassenschutzvorrichtung,
die in der oben genannten ungeprüften japanischen Patentanmeldung Veröffentlichungsnummer
10-217818 offenbart wird, dazu, sich mit höchster Aufblasung um seinen mittleren
Bereich in Längsrichtung aufzublasen, in Form einer Spindel. Mit einer solchen
Aufblasung des Airbags 104 in Form einer Spindel wird das Sitzpolster
102 mit starker Kraft um seinen mittleren Bereich in Längsrichtung
nach oben gedrückt, aber es wird um Bereiche an seiner linken und rechten Seiten
Vergleich mit dem mittleren Bereich. Dementsprechend besteht die Notwendigkeit,
einen Airbag mit großer Kapazität wie den Airbag 104 zu verwenden,
der ausreicht, um den linken und den rechten Bereich des Sitzpolsters
102 mit starker Kraft nach oben zu drücken. Zusätzlich besteht
die Notwendigkeit, ein Aufblasgerät mit einer hohen Leistung wie das Aufblasgerät
106 zu verwenden, das zu dem Airbag 104 mit einer großen
Kapazität passt.
Es ist eine Aufgabe der vorliegenden Erfindung, eine Insassenschutzvorrichtung
bereitzustellen, wobei der ganze Airbag einschließlich seiner linken und rechten
Bereiche ohne einen Gasgenerator mit hoher Leistung schnell so aufgeblasen wird,
dass die untere Seite des ganzen Sitzkissens einschließlich seiner linken und
rechten Bereiche ausreichend nach oben gedrückt wird.
[Vorrichtung zum Lösen der Probleme]
Erfindungsgemäß werden diese Aufgaben durch eine Insassenschutzvorrichtung
nach Anspruch 1 gelöst. Der abhängige Anspruch definiert eine bevorzugte
und vorteilhafte Ausführungsform der Erfindung.
Eine erfindungsgemäße Insassenschutzvorrichtung umfasst:
einen aufblasbaren Beutel, der unterhalb des vorderen Bereichs eines Sitzkissens
angeordnet ist, und der die untere Seite des vorderen Bereichs des Sitzkissens nach
oben drückt; einen Gasgenerator, der im Fall eines Notfalls eines Fahrzeugs
den Beutel aufbläst; und eine Abdeckung um den Beutel abzudecken, die sich
aufgrund des Drucks des Beutels zum Zeitpunkt des Aufblasens des Beutels öffnet
oder ausdehnt.
Bei einer Insassenschutzvorrichtung gemäß einer Anordnung
der vorliegenden Erfindung ist der Beutel in einer Einbuchtung angeordnet, die auf
der oberen Seite einer Sitzschale ausgebildet ist, welche unterhalb des Sitzkissens
angeordnet ist, und die Abdeckung ist so angeordnet, dass die Einbuchtung abgedeckt
wird.
Bei einer Insassenschutzvorrichtung gemäß einer Anordnung
der vorliegenden Erfindung ist der Beutel in einer Halterung angeordnet, die eine
offene obere Seite aufweist, die in der Form eines Kastens ohne Deckel ausgebildet
ist, und die Abdeckung ist so angeordnet, dass die Halterung abgedeckt wird.
Eine Insassenschutzvorrichtung gemäß der vorliegenden Erfindung
weist weiterhin eine Beutelhülle auf, die den Beutel zumindest teilweise entlang
der Längsrichtung umschließt.
[Vorteile]
Die Insassenschutzvorrichtung gemäß der vorliegenden Erfindung
weist einen Aufbau auf, wobei der Beutel mit der Abdeckung abgedeckt ist, wodurch
Schaden an dem Beutel aufgrund von Reibung zwischen dem Beutel und dem Sitzkissen
oder Ähnlichem vermieden wird. Somit kann der Beutel mit verminderter Haltbarkeit
gebildet werden, wodurch die Kosten eines Beutels mit einem solchen Aufbau verringert
werden. Man beachte, dass sich die Abdeckung aufgrund des Drucks des Beutels zur
Zeit des Aufblasens des Beutels öffnet oder ausdehnt. Zum Beispiel reißt
der Beutel, er trennt sich von Haken oder verformt sich aufgrund des Aufblasens
des Beutels, wodurch der sich aufblasende Beutel freigesetzt wird. Die Abdeckung,
die sich zum Zeitpunkt des Aufblasens des Beutels ausdehnt, kann aus einem elastischen
Material oder aus Kunststoff gebildet werden.
Darüber hinaus weist die erfindungsgemäße Insassenschutzvorrichtung
einen Aufbau auf, wobei der Beutel in einer Einbuchtung angeordnet ist, die an der
oberen Seite der Sitzschale ausgebildet ist, die unterhalb des Kissens angeordnet
ist, und die Abdeckung ist so angeordnet, dass die Einbuchtung abgedeckt wird, und
dementsprechend wird eine Verbeulung aufgrund des Beutels, des Gasgenerators und
Ähnlichem, das unterhalb des Sitzkissens angeordnet ist, vermieden, wodurch
ein bequemer Sitz bereitgestellt wird.
Darüber hinaus weist die erfindungsgemäße Insassenschutzvorrichtung
einen Aufbau auf, wobei der Beutel und der Gasgenerator in der Halterung angebracht
sind, und die Abdeckung so angeordnet ist, dass die Halterung abgedeckt wird, und
dementsprechend wird die Kombination aus dem Beutel, der Halterung und der Abdeckung
als eine einzelne Einheit angebracht, wodurch Einbauarbeitsgänge zum Anbringen
der Insassenschutzvorrichtung vereinfacht werden.
Darüber hinaus ist bei der Insassenschutzvorrichtung gemäß
der vorliegenden Erfindung die Beutelhülle so eingefügt, dass zumindest
ein Teil des Beutels entlang dessen Längsrichtung abgedeckt wird, wodurch ein
übermäßiges Ausdehnen des mittleren Bereichs des Beutels entlang
seiner Längsrichtung im Vergleich zu seinen beiden Enden zum Zeitpunkt des
Aufblasens des Beutels vermieden wird, wodurch sowohl das linke als auch das recht
Ende des Beutels genügend aufgeblasen werden. Als ein Ergebnis werden sowohl
linke als auch rechte Bereiche des Sitzkissens von dem Beutel, der unterhalb des
Sitzkissens angeordnet ist, ausreichend nach oben gedrückt. Darüber hinaus
können sowohl linke als auch rechte Seiten des Beutels ohne Verwendung eines
Hochleistungsgasgenerators ausreichend aufgeblasen werden, wodurch Kosten und Gewicht
des Gasgenerators verringert werden.
Darüber hinaus kann die Beutelhülle so ausgebildet sein,
dass ein mittlerer Teil des Beutels entlang seiner Längsrichtung umschlossen
wird, oder sie kann so ausgebildet sein, dass mehrere Teile entlang seiner Längsrichtung
umschlossen werden. Bei einem solchen Aufbau, wobei die Beutelhülle so ausgebildet
ist, dass ein Teil des Beutels entlang seiner Längsrichtung umschlossen wird,
kann die Beutelhülle von einer geringen Menge Material gebildet werden.
Die erfindungsgemäße Insassenschutzvorrichtung kann einen
Aufbau aufweisen, bei dem die Beutelhülle so ausgebildet ist, dass der Beutel
über die gesamte Spanne von einem Bereich um das linke Ende bis zu einem Bereich
um das rechte Ende umschlossen wird. Bei einem solchen Aufbau kann der Beutel mit
einer allgemein gleichen Größe (zum Beispiel Aufblasbreite oder Aufblasquerschnittsfläche)
über die Spanne von einem Bereich um das linke Ende bis zu einem Bereich um
das rechte Ende aufgeblasen werden. Somit wird die untere Seite des Sitzkissens
mit der allgemein gleichen Druckkraft über die Spanne von dem linken Bereich
bis zu dem rechten Bereich nach oben gedrückt.
Bei der erfindungsgemäßen Insassenschutzvorrichtung ist
die Beutelhülle bevorzugt mit einem kleineren Umfang, der den Beutel umschließt,
ausgebildet, als der des aufgeblasenen Beutels. Bei einem solchen Aufbau ist der
maximale Umfang des Beutels auf den Umfang der Beutelhülle zum Zeitpunkt des
Aufblasens des Beutels beschränkt, wodurch der Druck des Beutels steigt. Darüber
hinaus bewirkt dieser Vorgang ein ausreichend schnelles Aufblasen des Beutels über
seine gesamte Spanne.
Die erfindungsgemäße Insassenschutzvorrichtung
kann einen Aufbau aufweisen, wobei die Beutelhülle mit der Sitzschale verbunden
ist. Bei einem solchen Aufbau wird der aufgeblasene Beutel von der Sitzschale durch
die Beutelhülle zurückgehalten. Somit wird sogar für den Fall, dass
eine drückende Kraft in Vorwärtsrichtung von der Hüfte des Passagiers,
der sich in Vorwärtsrichtung bewegt, auf den aufgeblasenen Beutel wirkt, eine
Vorwärtsbewegung des Beutels verhindert oder unterdrückt, wodurch die
Bewegung des Körpers des Passagiers nach vorne weiter verringert wird.
Die erfindungsgemäße Insassenschutzvorrichtung kann einen
Aufbau aufweisen, wobei der Gasgenerator, der in dem Beutel angeordnet ist, mit
einem Befestigungselement, das durch den Beutel durchgeführt wird, an der Sitzschale
befestigt ist, und der Beutel zwischen dem Gasgenerator und der Sitzschale gehalten
wird. Bei einem solchen Aufbau wird der Beutel an der Sitzschale mit einer verbesserten
Befestigungsstärke angebracht. Darüber hinaus ist die Spannung, die auf
den Befestigungsbereich des Beutels für das Befestigen an der Sitzschale wirkt,
zum Zeitpunkt des Aufblasens des Beutels verringert.
Im Folgenden werden Ausführungsformen gemäß der vorliegenden
Erfindung unter Bezugnahme auf die Zeichnungen beschrieben.
1 ist eine perspektivische Ansicht, die einen Sitzrahmen
zeigt, der eine Insassenschutzvorrichtung gemäß einer Ausführungsform
der vorliegenden Erfindung aufweist.
2 ist eine Querschnittsansicht entlang der Linie II-II
in 1.
3 ist eine perspektivische Explosionsdarstellung, die
eine Insassenschutzvorrichtung gemäß einer anderen Ausführungsform
der vorliegenden Erfindung zeigt.
4 ist eine Querschnittsansicht in Längsrichtung,
die die in 3 gezeigte Insassenschutzvorrichtung zeigt.
5 ist eine Querschnittsansicht entlang der Linie V-V
in 4.
6 ist eine schematische Darstellung, die einen anderen
Aufbau zum Verschließen beider Enden eines Hüllentuchs zeigt.
7 ist eine perspektivische Explosionsdarstellung, die
eine Kombination von einem Beutel mit einer Beutelhülle und einem Hüllentuch
zeigt.
8 ist eine perspektivische Ansicht, die ein Anordnungsbeispiel
eines Hüllentuchs zeigt, das Reißlinien aufweist.
9 ist eine perspektivische Ansicht, die ein anderes
Anordnungsbeispiel eines Hüllentuchs zeigt, das Reißlinien aufweist.
10 ist eine perspektivische Ansicht, die ein Anordnungsbeispiel
eines Hüllentuchs zeigt, das eine Öffnung zum Freisetzen des aufgeblasenen
Beutels aufweist.
11 ist eine schematische Darstellung, die ein weiteres
Anordnungsbeispiel eines Hüllentuchs beschreibt.
12 ist eine perspektivische Explosionsdarstellung,
die eine Insassenschutzvorrichtung gemäß einer weiteren Ausführungsform
der vorliegenden Erfindung zeigt.
13 ist eine schematische Darstellung, die ein anderes
Aufbaubeispiel einer Zusammenfügungsplatte zeigt.
14 ist eine schematische Darstellung, die ein anderes
Aufbaubeispiel einer Zusammenfügungsplatte zeigt.
15 ist eine Querschnittsansicht, die eine herkömmliche
Insassenschutzvorrichtung zeigt.
1 ist eine perspektivische Ansicht, die einen Sitzrahmen
eines Sitzes zeigt, der eine Insassenschutzvorrichtung gemäß einer Ausführungsform
der vorliegenden Erfindung aufweist, und 2 ist eine
Querschnittsansicht entlang der Linie II-II in 1.
Der Rahmen, der den Sitz eines Automobils bildet, weist einen Grundrahmen
1 und einen Rückenrahmen 4 auf, der rotierbar an dem Grundrahmen
1 mittels einer Haltewelle 2 und einer nicht gezeigten Vorrichtung
zum Zurücklehnen angebracht ist. Darüber hinaus weist der Rückenrahmen
4 eine Kopfstütze 6 in seinem oberen Bereich auf. Der Grundrahmen
1 weist einen linken und rechten Seitenrahmen 1a und
1b auf, wobei eine Sitzschale zwischen den vorderen Bereichen der Seitenrahmen
1a und 1b angeordnet ist.
Darüber hinaus ist ein nicht gezeigtes Sitzkissen und ein nicht
gezeigter Sitzbeutel, der aus Urethan oder Ähnlichem gebildet wird, auf dem
Grundrahmen 1 und dem Rückenrahmen 4 angebracht. Die Sitzschale
8 ist unterhalb des vorderen Bereichs des Sitzkissens angeordnet. Man beachte,
dass Bezugszeichen 1d in 1 Federn bezeichnet,
die das Sitzkissen unterstützen.
Eine Insassenschutzvorrichtung 10 weist einen
aufblasbaren Beutel 12 auf, der die untere Seite des vorderen Bereichs
des Sitzkissens nach oben drückt, einen Gasgenerator 14, der den Beutel
12 aufbläst, eine Beutelhülle 16, die den Beutel
12 umschließt, eine Abdeckung 18, die den Beutel
12, den Gasgenerator 14 und die Beutelhülle 16 abdeckt,
die auf der oberen Seite der Sitzschale 8 angeordnet sind.
Bei einem solchen Aufbau weist die Sitzschale 8 eine Einbuchtung
20 auf ihrer oberen Seite auf, die sich entlang der Breite des Sitzes erstreckt
(in dessen linke und rechte Richtung), und der Beutel 12 ist in normalen
Situationen (außer in Notfallsituationen wie ein Zusammenstoß des Fahrzeugs
oder Ähnlichem) gefaltet und zusammen mit der Beutelhülle 16
in der Einbuchtung 20 verstaut. Man beachte, dass der Beutel
12 so in der Einbuchtung 20 angeordnet ist, dass er sich entlang
der Breite dieser erstreckt.
Die Beutelhülle 16 ist in Form eines Schlauchs ausgebildet,
der die äußere Seite des Beutels 12 umschließt. Die Beutelhülle
16 ist mit einem kleineren Umfang ausgebildet als der des Beutels
12 zu dem Zeitpunkt seines freien Aufblasens.
Man beachte, dass die Beutelhülle 16 im Allgemeinen
mit derselben Länge in Richtung ihrer Breite (in der Längsrichtung des
Beutels 12) wie der Beutel 12 gebildet werden, oder mit einer
kleineren Länge gebildet werden kann. Die Beutelhülle 16 ist
vorzugsweise mit einer Länge in Breitenrichtung von 40% bis 100% und besser
von 50% bis 90% der Länge des Beutels 12 in Breitenrichtung ausgebildet.
Die Beutelhülle 16 kann von einer einzelnen Hülle gebildet werden
oder kann von mehreren Hüllen gebildet werden, so dass mehrere Bereiche entlang
der Längsrichtung umschlossen werden. Die Beutelhülle 16, die
von mehreren Hüllen gebildet wird, ist vorzugsweise so ausgebildet, dass die
Summe der Längen aller Hüllen in Breitenrichtung innerhalb der oben genannten
Spanne liegt.
Die Beutelhülle 16 ist vorzugsweise aus einem Material
oder mit einem Aufbau ausgebildet, bei dem sich die Beutelhülle 16
kaum oder überhaupt nicht in Umfangsrichtung ausdehnt. Darüber hinaus
weist die Beutelhülle 16 vorzugsweise einen feuchtigkeitsbeständigen
(wasserdichten) Aufbau auf. Die Beutelhülle 16 kann aus einem ziemlich
flexiblen Material wie Stoff, einer Kunstharzschicht, einer Kunstharzmaschenschicht,
oder Ähnlichem, gebildet werden, oder sie kann aus einem starren Material wie
einer Metallplatte, Metallmaschen, oder Ähnlichem gebildet werden.
Darüber hinaus weist die Insassenschutzvorrichtung
10 gemäß der vorliegenden Ausführungsform einen Aufbau auf,
bei dem der zylindrische Gasgenerator 14 innerhalb des Beutels
12 angeordnet ist. Der Gasgenerator 14 ist so angeordnet, dass
seine Längsrichtung der Breitenrichtung des Fahrzeugs entspricht. Der Gasgenerator
14 weist Gasdüsen (nicht gezeigt) auf seiner Umfangsfläche auf,
die Gas radial in alle Richtungen ausgeben.
Der Gasgenerator 14 weist einen Ansatzbolzen 14a
auf, der von ihm hervorsteht. Insbesondere verläuft der Ansatzbolzen
14a durch die untere Seite des Beutels 12 und der Beutelhülle
16, und durch den Boden der Einbuchtung 20, und ragt aus der Sitzschale
8 nach unten hervor. Der Ansatzbolzen 14a ist an der Sitzschale
8 mit einer Mutter 14b befestigt. Dadurch sind der Gasgenerator
14, der Beutel 12, und die Beutelhülle 16 an der
Sitzschale 8 befestigt.
Man beachte, dass die Insassenschutzvorrichtung 10 gemäß
der vorliegenden Ausführungsform einen Aufbau aufweist, bei dem der Gasgenerator
14 in seiner Längsrichtung in vorbestimmten Abständen mit mehreren
Ansatzbolzen 14a versehen ist, die den Gasgenerator 14, den Beutel
12 und die Beutelhülle 16 an der Sitzschale 8 befestigen.
Darüber hinaus ist die Abdeckung 18 angebracht, die
den Beutel 12, die Beutelhülle 16 und den Gasgenerator
14, die innerhalb der Einbuchtung 20 angeordnet sind, abdeckt.
Die Abdeckung 18 ist in der Form einer Platte ausgebildet, mit einer ausreichenden
Größe, um die gesamte Fläche der Einbuchtung 20 abzudecken,
und sie ist an der Sitzschale 8 durch ein Paar Flansche, die an der Vorder-
und Hinterseite des Fahrzeugs nach oben gewandt sind, durch Schrauben
22 und Muttern 24 befestigt.
Die Abdeckung 18 weist einen Aufbau auf, wobei beim Aufblasen
des Beutels 12 einer der drei Vorgänge ausgeführt wird, d.h.
1) die Abdeckung 18 verformt sich so, dass sie dem Aufblasen des Beutels
12 folgend in die Höhe getrieben wird, 2) die Abdeckung
18 reißt aufgrund des Drucks durch Aufblasen des Beutels
12, so dass ein weiteres Aufblasen des Beutels 12 ermöglicht
wird, 3) die Schrauben 22 trennen sich von der Abdeckung 18 aufgrund
des Aufblasens des Beutels 12, so dass die Abdeckung 18 nach oben
gedrückt wird.
Bei der Insassenschutzvorrichtung 10, die einen solchen Aufbau
aufweist, wird, bei Feststellung eines Frontalzusammenstoßes des Automobils,
der Gasgenerator 14 so betrieben, dass Gas ausgestoßen wird, und dementsprechend
der Beutel 12 nach oben hin aufgeblasen wird aufgrund des Gases, das vom
Gasgenerator 14 ausgestoßen wird, so dass die Abdeckung
18 nach oben oder weggedrückt wird. Als ein Ergebnis wird der vordere
Bereich des Sitzkissens so nach oben gedrückt oder so aufwärts gepresst,
dass sich seine Flexibilität verringert, wodurch eine Bewegung der Hüfte
des Passagiers nach vorne verhindert oder unterdrückt wird.
Bei einem solchen Aufbau ist die Beutelhülle 16 an der
Sitzschale 8 befestigt, und dementsprechend wird der aufgeblasene Beutel
12 von der Sitzschale 8 durch die Beutelhülle 16
zurückgehalten. Dieser Vorgang verhindert oder unterdrückt die Vorwärtsbewegung
des Beutels 12 zu dem Zeitpunkt, zu dem der aufgeblasene Beutel
12 von der nach vorne pressenden Kraft von der Hüfte des Passagiers
betroffen wird, der sich in Vorwärtsrichtung des Fahrzeugs bewegt, wodurch
die Vorwärtsbewegung des Körpers des Passagiers verringert wird.
Man beachte, dass die Beutelhülle 16 bei einem solchen
Aufbau den gesamten Beutel 12 einschließlich von Bereichen um seine
linken und rechten Enden umgibt, und dementsprechend bläst sich der Beutel
12 im Allgemeinen mit derselben Aufblähung (dieselbe Aufblasweite
oder Aufblasdurchschnittsfläche) über die gesamte Spanne einschließlich
von Bereichen um linke und rechte Enden auf. Somit wird die untere Seite des Sitzkissens
mit der im Wesentlichen gleichen pressenden Kraft über die gesamte Spanne einschließlich
seiner linken und rechten Seiten nach oben gedrückt.
Darüber hinaus ist die Beutelhülle 16 mit einem
kleineren Umfang ausgebildet als der Beutel 12 in einem frei aufgeblasenen
Zustand, und dementsprechend ist bei solch einem Aufbau gemäß der vorliegenden
Ausführungsform, wobei der Beutel 12 aufgeblasen wird, während
er von der Beutelhülle 16 umgeben ist, seine maximale Größe
(maximaler Durchmesser) auf die Größe, die dem Umfang der Beutelhülle
16 entspricht, beschränkt, wodurch der Druck des Beutels
12 erhöht wird. Somit wird der Beutel 12 schnell über
die gesamte Spanne aufgeblasen.
Die Insassenschutzvorrichtung 10 weist eine Anordnung auf,
wobei der Beutel 12, die Beutelhülle 16 und der Gasgenerator
14 innerhalb der Einbuchtung 20 angebracht sind, die auf der oberen
Seite der Sitzschale 8 ausgebildet ist, und mit der Abdeckung
18 abgedeckt sind, wodurch deren Beschädigung aufgrund von Reibung
zwischen diesen Komponenten und dem Sitzkissen oder Ähnlichem verhindert wird.
Darüber hinaus vermeidet die Abdeckung 18 die Verbeulung des Sitzkissens
aufgrund des Beutels 12, der Beutelhülle 16, des Gasgenerators
14, der Einbuchtung 20, oder Ähnlichem, wodurch ein komfortables
Sitzkissen bereitgestellt wird.
3 ist eine perspektivische Explosionsansicht, die eine
Insassenschutzvorrichtung gemäß einer anderen Ausführungsform der
vorliegenden Erfindung zeigt, 4 ist eine Querschnittsansicht
der Insassenschutzvorrichtung in Längsrichtung, und 5
ist eine Querschnittsansicht entlang der Linie V-V in 4.
Eine Insassenschutzvorrichtung 10A gemäß der vorliegenden
Ausführungsform weist eine Halterung 30 in Kastenform ohne einen Deckel
auf, die auf der Sitzschale 8A angeordnet ist, einen Beutel 12A,
der gefaltet ist und innerhalb der Halterung 30 angeordnet ist, einen Gasgenerator
14A, um den Beutel 12a aufzublasen, und ein Befestigungselement
32, das den Beutel 12A und den Gasgenerator 14a mit der
Halterung 30 mit später beschriebenen Ansatzbolzen 58 verbindet
und an ihr befestigt, ein Hüllentuch 34 um den gefalteten Beutel
12A so einzuwickeln, dass der gefaltete Beutel 12A zurückgehalten
wird, und eine Abdeckung 18A, die so an der Halterung 30 angebracht
ist, dass eine Öffnung 30a an der oberen Seite der Halterung
30 abgedeckt wird.
Die Sitzschale 8A weist eine Boden 8a auf, der entlang
der unteren Seite des Sitzkissens (nicht gezeigt) angeordnet ist, und ein Paar Seitenwände
8b und 8b, die am linken und rechten Rand des Bodens
8a errichtet sind. Die Seitenwände 8b weisen Flanschbereiche
8c an ihren oberen Enden auf, die in horizontaler Richtung hervorstehen.
Der Boden 8a ist über die Region von seinem mittleren Bereich bis
zu seinem hinteren Bereich in Bewegungsrichtung des Fahrzeugs in der Form einer
Kurve ausgebildet. Das bedeutet, dass der Boden 8a eine Einbuchtung
20A an seiner oberen Seite aufweist, um die Halterung 30 anzubringen.
Man beachte, dass der vordere Rand der Einbuchtung 20A sich so erstreckt,
dass eine abgeschrägte Seite 8d mit einer in Vorwärtsrichtung
aufwärts gerichteten Neigung gebildet wird.
Die Halterung 30 ist in der Form eines Kastens ohne Deckel
ausgebildet, der eine offene obere Seite hat, und ist insbesondere im Allgemeinen
in der Form eines rechteckigen Parallelepipets mit einer größeren Länge
in Breitenrichtung ausgebildet. Der Beutel 12a ist so innerhalb der Halterung
30 angeordnet, dass er sich entlang der Breitenrichtung erstreckt. Die
vorderen und hinteren Ränder entlang der Öffnung 30a, die auf
der oberen Seite der Halterung 30 ausgebildet ist, stehen so hervor, dass
sie ein vorderes Halterungselement 36F und ein hinteres Halterungselement
36B bilden, die, indem sie am Boden 8a der Sitzschale
8A befestigt werden, die Halterung 30 halten. Darüber hinaus
stehen die linken und rechten Ränder entlang der Öffnung 30a
so hervor, dass Seitenwand-Halterungselemente 38 und 38 gebildet
werden, die, indem sie an den linken und rechten Seitenwänden 8b und
8b der Sitzschale 8A befestigt werden, die Halterung
30 halten.
Das vordere Haltungselement 36F erstreckt sich von der vorderen
Kante entlang der Öffnung 30a, die auf der oberen Fläche der
Halterung 30 ausgebildet ist, nach vorne mit einer vorbestimmten aufwärts
gerichteten Neigung entlang der abgeschrägten Seite
8b, die aus dem vorderen Rand der Einbuchtung 20A gebildet wird,
und seine Spitze ist am Boden 8a der Sitzschale 8 in Nähe
des Höchstpunktes der abgeschrägten Seite 8d mit Schrauben
40 und Muttern 42 befestigt. Man beachte, dass Bezugszeichen
44 in 3 ein Schraubloch bezeichnet, das an
der Spitze des vorderen Halterungselements 36F vorgesehen ist, und dass
Bezugszeichen 46 ein Schraubloch bezeichnet, das am Boden 8a ausgebildet
ist und dem Schraubloch 44 entspricht.
Das hintere Halterungselement 36B erstreckt sich nach hinten
von der hinteren Kante der Öffnung 30a, die auf der oberen Seite der
Halterung 30 ausgebildet ist, mit einer abwärts gerichteten Neigung,
und seine Spitze ist am Boden 8a der Sitzschale 8 an der hinteren
Kante der Einbuchtung 20A mit den Schrauben 40 und den Muttern
42 befestigt. Man beachte, dass Bezugszeichen 48 in
3 ein Schraubloch bezeichnet, das an der Spitze des
hinteren Halterungselements 368 vorgesehen ist, und dass Bezugszeichen
50 ein Schraubloch bezeichnet, das am Boden 8a ausgebildet ist,
und das dem Schraubloch 48 entspricht.
Die Seitenwand-Halterungselemente 38 erstrecken sich von
den linken und rechten Kanten der Öffnung 30a, die auf der oberen
Seite der Halterung 30 ausgebildet ist, entlang der Seitenwände
8b der Sitzschale 8A nach oben. Die Spitzen der Seitenwand-Halterungselemente
38 stehen so in horizontaler Richtung hervor, dass Flanschbereiche
38a gebildet werden, die auf den Flanschbereichen 8c, die an den
oberen Enden der Seitenwände 8b gebildet werden, angeordnet werden,
und an diesen mit Schrauben (nicht gezeigt) befestigt werden.
Das Hüllentuch 34 ist in der Form eines Schlauchs ausgebildet,
mit Öffnungen an beiden Enden, um den Beutel 12A im Inneren anzubringen.
Man beachte, dass das Hüllentuch 34 einen Aufbau aufweist, wobei bei
Aufblasen des Beutels 12A das Tuch 34 nach Aufblasen des Beutels
12A so reißt oder sich dehnt, dass ein weiteres Aufblasen des Beutels
12A möglich wird.
Bei einer solchen Anordnung sind die linken und rechten Enden des
Beutels 12A und das Hüllentuch 34 mit den Seitenwand-Halterungselementen
38 der Halterung 30 verbunden. Wie in 5
gezeigt, weist der Beutel 12A Verbindungselemente 52 an sowohl
seinem linken als auch seinem rechten Ende auf, die den Beutel 12A mit
den Seitenwand-Halterungselementen 38 verbinden. Wie in der Darstellung
gezeigt, weist jedes Verbindungselement 52 ein Schraubloch (Bezugszeichen
ist weggelassen) auf.
Bei einem solchen Aufbau ist das Hüllentuch 34 mit einer
größeren Länge zwischen beiden Enden in Längsrichtung als die
Entfernung zwischen den Verbindungselementen 52 und 52, die an
beiden Enden des Beutels 12A angeordnet sind, ausgebildet. Jedes der beiden
Enden der Beutelhülle 34 stimmt, wie in 5
gezeigt, mit dem entsprechenden Ende des Beutels 12A überein, und
sie sind auf die Rückseite (die dem Seitenwand-Halterungselement
38 gegenüberliegt) des entsprechenden Verbindungselements
52 zurückgefaltet. Wie in der Darstellung gezeigt, weist das Hüllentuch
34 Schraublöcher (Bezugszeichen ist weggelassen) an Stellen auf, die
den Schraublöchern der Verbindungselemente 52 entsprechen, so dass
jedes Schraubloch, das an dem Hüllentuch 34 ausgebildet ist, mit dem
entsprechenden Schraubloch, das an dem Verbindungselement 52 ausgebildet
ist, zur Zeit des Zurückfaltens beider Enden des Hüllentuchs
34 auf die Rückseiten der Verbindungselemente 52, übereinstimmt.
Darüber hinaus ist eine Zusammenfügungsplatte
54 auf der vorderen Seite jedes Verbindungselements 52 (welche
der Seite gegenüberliegt, auf die das Ende des Hüllentuchs 34
zurückgefaltet wird) angeordnet, wobei das Hüllentuch 34 zwischen
diese eingebracht wird. Jede Zusammenfügungsplatte 54 weist ein Schraubloch
54a auf (3), an einer Stelle, die dem Schraubloch,
das an dem Verbindungselement 52 ausgebildet ist, entspricht. Bei einem
solchen Aufbau ist die Zusammenfügungsplatte 54 in der Form eines
„U" so ausgebildet, dass sie die vordere Seite und die linken und rechten
Seiten des Seitenwand-Halterungselements 38 umschließt.
Man beachte, dass jedes Seitenwand-Halterungselement 38 ein
Schraubloch 38b (3) an einer Position aufweist,
die dem Schraubloch des Verbindungselements 52 entspricht.
Eine Schraube 56a wird in jede Kombination, die aus den Schraublöchern
der Zusammenfügungsplatte 54, des Hüllentuchs 34, des
Verbindungselements 52 und des Seitenwand-Halterungselements
38 gebildet wird, eingeführt, und wird in eine Mutter 56b
(5) geschraubt, wodurch beiden Enden des Beutels
12A und das Hüllentuch 34 mit den Seitenwand-Halterungselementen
38 verbunden werden. Man beachte, dass, obwohl eine Beschreibung bezüglich
einer Anordnung gegeben wurde, wobei jede Mutter 56b durch Schweißen
oder durch Ähnliches an der Rückseite des Seitenwand-Halterungselements
38 befestigt ist, wie in 5 gezeigt, eine erfindungsgemäße
Anordnung nicht auf die vorab genannte Anordnung beschränkt ist.
Beide Enden des Hüllentuchs 34 werden zusammen zurückgefaltet,
und werden von der vorab genannten Verschraubung zwischen den Zusammenfügungsplatten
54 und den Seitenwand-Halterungselementen 38 gehalten und gepresst.
Somit sind beide Enden des Hüllentuchs 34 verschlossen.
Bei einer solchen Anordnung weist der Beutel 12A den stabförmigen
Gasgenerator 14A im Inneren auf, der mit dem Befestigungselement
32 verbunden ist. Das Befestigungselement 32 ist in Form einer
Platte ausgebildet, ist so angeordnet, dass es sich entlang des Bodens der Halterung
30 erstreckt, und ist so an der Innenseite des unteren Bereichs des Beutels
12A angebracht, dass der untere Bereich des Beutels 12A an den
Boden der Halterung 30 gepresst wird. Ein Ansatzbolzen 58 steht
von der unteren Seite des Befestigungselements 32 hervor. Wie in
4 gezeigt, wird der Ansatzbolzen 58 so in
Schraublöcher (Bezugszeichen sind weggelassen) eingeführt, die in den
unteren Bereichen des Beutels 12A und des Hüllentuchs 34,
und an dem Boden der Halterung 30 ausgebildet sind, dass er von der unteren
Seite der Halterung 30 hervorsteht. Eine Mutter 60 wird auf den
Ansatzbolzen 58 geschraubt, wobei die unteren Bereiche des Beutels
12A und des Hüllentuchs 34 zwischen dem Befestigungselement
32 und dem Boden der Halterung 30 gehalten und gepresst werden,
als auch das Befestigungselement 32 an der Halterung 30 befestigt
wird.
Der Gasgenerator 14A ist so auf der oberen Seite des Befestigungselements
32 angeordnet, dass seine Längsrichtung mit der Breitenrichtung übereinstimmt,
und er ist an dem Befestigungselement 32 mit einer Schelle 62
befestigt. Bei einem solchen Aufbau ist die Schelle 62 so angeordnet, dass
sie von der hinteren Kante des Befestigungselements 32 hervorsteht, und
sie wird von einem C-geformten Bandbereich 62a gebildet, der in der Form
eines „C" ausgebildet ist, und der von den oberen Seiten des Befestigungselements
32 hervorsteht, und einen Flanschbereich 62b hat, der sich von
der Spitze des C-geformten Bandbereichs 62a entlang der oberen Seiten des
Befestigungselements 32 erstreckt. Der vorab genannte Ansatzbolzen
58 wird so eingeführt, dass er von dem Flanschbereich 62b
nach unten hervorsteht, und wird so durch das Befestigungselement 32 durchgeführt,
dass er von dem Befestigungselement 32 nach unten hervorsteht. Der Gasgenerator
14A wird in einen von dem C-geformten Bandbereich 62a umgebenen
Raum eingeführt, worauf folgend die Mutter 60 auf den Ansatzbolzen
58 geschraubt wird, wodurch der Flanschbereich 62b an das Befestigungselement
32 gepresst und an ihm befestigt wird, wodurch der Gasgenerator
14A an dem Befestigungselement 32 befestigt wird.
Die Abdeckung 18A ist im Allgemeinen in der Form eines Rechtecks
ausgebildet, mit einer Fläche, die im Allgemeinen ausreicht, um die gesamte
Öffnung 30a zu bedecken, die an der oberen Seite der Halterung
30 ausgebildet ist. Die Abdeckung 18A ist so angeordnet, dass
ihre vordere Kante mit der oberen Seite des vorderen Halterungselements
36F übereinstimmt, und dass ihre hintere Kante mit der oberen Seite
des hinteren Halterungselements 36B übereinstimmt. Wie in
4 gezeigt, ist die hintere Kante der Abdeckung
18A an dem hinteren Halterungselement 36B mit den Schrauben
64 und den Muttern 66 befestigt. In 3
bezeichnet Bezugszeichen 68 ein Loch, das am hinteren Ende der Abdeckung
18A zum Einführen der Schraube 64 ausgebildet ist, und Bezugszeichen
70 bezeichnet ein Schraubloch zum Einführen von Schrauben, das an
dem hinteren Halterungselement 36B ausgebildet ist, das dem Schraubloch
68 entspricht.
Wie in 4 gezeigt, weist die Abdeckung
18A auf der unteren Seiten ihrer vorderen Kante Einraststifte
72 auf, die von dieser hervorstehen. Die Einraststifte 72 rasten
elastisch in die Stifteinrastöffnungen 74 ein, die auf dem vorderen
Halterungselement 36F ausgebildet sind, wodurch die vordere Kante der Abdeckung
18A an dem vorderen Halterungselement 36F befestigt wird. Bei
Aufblasen des Beutels 12A werden die Einraststifte 72 aus den
Stifteinrastöffnungen 74 ausgerastet, und die Abdeckung
18A wird in der Form einer Klappe mit ihrer hinteren Kante als eine Drehachse
nach oben geöffnet.
Bei einer Insassenschutzvorrichtung 10A, die einen solchen
Aufbau aufweist, wird der Gasgenerator 14A bei Feststellung eines Frontalzusammenstoßes
des Automobils so betrieben, dass Gas ausgegeben wird, wodurch der Beutel
12A aufgrund des vom Gasgenerator 14A ausgegebenen Gases aufgeblasen
wird. Das Hüllentuch 34 wird in diesem Fall durch Wirken des Beutels
12A in die Ausdehnungsrichtung gepresst, und reißt oder dehnt sich
dem Aufblasen dessen folgend aus, so dass ein weiteres Aufblasen des Beutels
12A ermöglicht wird. Der sich aufblasende Beutel 12A bläst
sich weiter nach oben auf, während er die Abdeckung 18A so presst
und öffnet, dass der vordere Bereich des Sitzkissens nach oben gedrückt
wird, oder so, dass dessen Flexibilität aufgrund des Drucks des Beutels
12A, der unterhalb des vorderen Bereichs des Sitzkissens angeordnet ist,
verringert wird, wodurch die Bewegung der Hüfte des Passagiers nach vorne verhindert
oder unterdrückt wird.
Bei einem Aufbau gemäß der vorliegenden Ausführungsform
ist das vordere Halterungselement 36F so angeordnet, dass es sich von der
vorderen Kante der Öffnung 30a, die auf der oberen Seite der Halterung
30 ausgebildet ist, mit einer aufwärts gerichteten Neigung entlang
der abgeschrägten Seite 8d nach vorne erstreckt, die an der vorderen
Kante der Einbuchtung 20A der Sitzschale 8A ausgebildet ist, und
die sich mit einer aufwärts gerichteten Neigung nach vorne erstreckt. Bei Aufblasen
des Beutels 12A kommt der sich nach vorne aufblasende Beutel
12A in Kontakt mit dem vorderen Halterungselement 36F. Somit nimmt
das vordere Halterungselement 36F sogar in dem Fall, dass eine extrem starke
pressende Kraft von der Hüfte des Passagiers auf den sich
aufblasenden Beutel 12A in Vorwärtsrichtung ausgeübt wird, den
Beutel 12A auf, wodurch eine Vorwärtsbewegung des Beutels
12A verhindert wird.
Die Insassenschutzvorrichtung 10A weist einen Aufbau auf,
bei dem der Beutel 12A, der Gasgenerator 14A, das Befestigungselement
32, das Hüllentuch 34 und Ähnliches, die innerhalb der
Halterung 30 angeordnet sind, mit der Abdeckung 18A abgedeckt
werden, wodurch deren Beschädigung aufgrund von Reibung zwischen dem Sitzkissen
und diesen Komponenten verhindert wird. Darüber hinaus vermeidet dieser Aufbau
Verbeulung des Sitzkissens aufgrund dieser Komponenten, wodurch ein komfortables
Sitzkissen bereitgestellt wird.
Es wird eine Beschreibung bezüglich eines Verfahrens zum Anbringen
der Insassenschutzvorrichtung 10A auf der Sitzschale 8A gegeben.
Zuerst wird der Gasgenerator 14A in einen Raum eingeführt,
der von dem C-geformten Bandbereich 62a des Befestigungselements
32 umschlossen wird, und der Ansatzbolzen 58 wird so in das Schraubloch,
das am unteren Bereich des Beutels 12A ausgebildet ist, eingeführt,
dass er sowohl von diesem nach außen hervorsteht, als auch das Befestigungselement
32 innerhalb des Beutels 12A anordnet. Anschließend wird
der Beutel 12A in eine lange und schmale Form gefaltet, worauf folgend
das Hüllentuch 34 auf dem gefalteten Körper, der von dem Beutel
12A gebildet wird, befestigt wird. Der Ansatzbolzen 58 wird auch
in das Schraubloch, das an dem unteren Bereich des Hüllentuchs 34
ausgebildet ist, eingeführt, so dass er von diesem hervorsteht.
Als nächstes wird der gefaltete Körper, der von dem Beutel
12A gebildet wird, und der von dem Hüllentuch 34 umschlossen
wird, innerhalb der Halterung 30 angeordnet. In diesem Fall wird der Ansatzbolzen
58, der von dem unteren Bereich des Hüllentuchs 34 hervorsteht,
in das Schraubloch, das am Boden der Halterung 30 ausgebildet ist, eingeführt.
Anschließend wird die Mutter 60 von der unteren Seite der Halterung
30 auf den Ansatzbolzen 58 geschraubt, wodurch das Befestigungselement
32 an der Halterung 30 befestigt wird. Darüber hinaus werden
beide Enden des Hüllentuchs 34 auf die Rückseite der Verbindungselemente
52, die an beiden Enden des Beutels 12A angeordnet sind, zurückgefaltet,
und die gefalteten Enden des Hüllentuchs 34 und die Verbindungselemente
52 werden mit den Schrauben 56a durch die Zusammenfügungsplatten
54 an den entsprechenden Seitenwand-Halterungselementen 38 befestigt.
Anschließend wird die Abdeckung 18A an der Halterung
30 angebracht. Anschließend wird die Halterung 30 an der
Sitzschale 8A angebracht.
Wie oben beschrieben wird bei der Einbaufolge gemäß der
vorliegenden Ausführungsform der Beutel 12A, das Hüllentuch
34, der Gasgenerator 14A, das Befestigungselement 32,
und die Abdeckung 18A vorher an der Halterung 30 angebracht, wodurch
Einbauarbeiten zum Anbringen der Insassenschutzvorrichtung 10A an der Sitzschale
8A effektiv ausgeführt werden.
Obwohl eine Beschreibung bezüglich einer Anordnung, wie sie in
3 bis 5 gezeigt ist, gegeben
wurde, wobei beide Enden des Hüllentuchs 34 auf die Rückseite
der Verbindungselemente 52 zurückgefaltet werden, und jedes Ende des
Hüllentuchs 34, das paarweise heruntergefaltet wird, zwischen der
Zusammenfügungsplatte 54 und dem Seitenwand-Halterungselement
38 so gepresst wird, dass jedes Ende des Hüllentuchs 34 verschlossen
wird, ist das erfindungsgemäße Verfahren zum Verschließen beider
Enden des Hüllentuchs nicht auf die oben genannte Anordnung beschränkt.
6(a) ist eine perspektivische Ansicht, die eine andere Anordnung
zum Verschließen beider Enden des Hüllentuchs zeigt, wobei 6(b)
eine Querschnittsansicht entlang der B-B-Linie in 6(a) ist. In
6 bezeichnen die gleichen Bezugszeichen die gleichen
Komponenten wie in 3 bis 5.
Ein in 6 gezeigtes Hüllentuch
34A ist in der Form eines Schlauchs ausgebildet, wie das in 3
bis 5 gezeigte, oben beschriebene Hüllentuch
34, und der Beutel 12A wird in eine der beiden Öffnungen,
die an dessen beiden Enden ausgebildet sind, eingeführt, so dass er darin verstaut
wird. Das Hüllentuch 34A weist einen Aufbau auf, wobei die Öffnungen
dessen beider Enden derart verschlossen sind, dass sich die Randteile an jeder Öffnung,
die einander zugewandt sind, berühren, worauf folgend diese Randteile mit Verbindungsmethoden
wie Säumen, Schweißen oder Ähnlichem miteinander verbunden werden,
wodurch das Hüllentuch 34A verschlossen wird. Man beachte, dass Bezugszeichen
34a in 6(a) Schraublöcher 56a bezeichnet,
die an beiden Enden des Hüllentuchs 34A so ausgebildet sind, dass
sie mit den Schraublöchern, die an den Verbindungselementen 52 ausgebildet
sind, die an dem Beutel 12A angeordnet sind, übereinstimmen.
Obwohl eine Beschreibung bezüglich einer oben beschriebenen Anordnung
ohne Beutelhülle gegeben wurde, wie in 3 bis
5 und 6 gezeigt, kann
eine Anordnung gemacht werden, die eine Beutelhülle aufweist. In diesem Fall
wird, wie in 7 gezeigt, die Beutelhülle
16 vorher am Beutel 12A angebracht, worauf folgend der Beutel
12A mit der Beutelhülle 16 innerhalb des Hüllentuchs
34A angeordnet wird. Man beachte, dass Bezugszeichen 52a in
7 Schraublöcher bezeichnet, die an den Verbindungselementen
52 ausgebildet sind, die an beiden Enden des Beutels 12A angeordnet
sind.
Obwohl eine Beschreibung bezüglich einer wie in 7
gezeigten Anordnung gegeben wurde, die das in 6 gezeigte
Hüllentuch 34A aufweist, kann eine Anordnung gemacht werden, die das
in 5 bis 7 gezeigte Hüllentuch
34 aufweist.
Das Material des erfindungsgemäßen Hüllentuchs ist
nicht im Besonderen beschränkt, vielmehr kann das Hüllentuch aus verschiedenen
Materialarten, wie zum Beispiel Stoff, ähnlich dem Beutel oder der Beutelhülle,
oder aus Kunstharz, Metall oder Ähnlichem gebildet werden.
Obwohl eine Beschreibung bezüglich einer Anordnung mit einem
nicht gezeigten Mechanismus des Hüllentuchs gegeben wurde, der wie in
3 bis 5 und
6 gezeigt das Aufblasen des Beutels zum Zeitpunkt des
Aufblasens des Beutels ermöglicht, ist der Mechanismus nicht im Besonderen
beschränkt. Zum Beispiel kann eine Anordnung gemacht werden, wobei das Hüllentuch
Reißlinien (Linien, entlang welcher das Hüllentuch reißen soll) aufweist,
die durch Perforation oder von Einschnitten oder Ähnlichem gebildet werden,
und bei Aufblasen des Beutels das Hüllentuch so entlang der Reißlinie
reißt, dass das Aufblasen des Beutels ermöglicht wird. Darüber hinaus
kann eine Anordnung gemacht werden, wobei das Hüllentuch vorher eine Öffnung
aufweist, so dass das Aufblasen des Beutels ermöglicht wird, und die Öffnung
in normalen Situationen mit einem Schließelement verschlossen ist.
8 und 9 sind perspektivische
Ansichten, die das Hüllentuch 34B bzw. 34C zeigen, welche
solche Reißlinien aufweisen, und 10 ist eine perspektivische
Ansicht, die ein Hüllentuch 34D zeigt, das eine Öffnung aufweist,
die das Aufblasen des Beutels ermöglicht.
Das in 8 gezeigte Hüllentuch
34B weist eine H-förmige Reißlinie 76 auf, die von einem
Paar Seitenreißlinien 76a und 76a an den linken und rechten
Enden auf dessen oberer Seite gebildet wird, die sich entlang dessen Umfangsrichtung
erstrecken, und von einer Mittelreißlinie 76b, deren beide Enden mit
den mittleren Bereichen der Seitenreißlinien 76a verbunden sind, und
die sich in Nähe des mittleren Bereichs dessen oberer Seite in Längsrichtung
erstreckt.
Bei dem Hüllentuch 34B reißt bei Aufblasen des
Beutels (nicht gezeigt) in dessem Inneren die obere Seite des Hüllentuchs
34B in Form eines „H" entlang der Reißlinien 76a,
76a und 76b so, dass die obere Seite geöffnet wird. In
8 bezeichnen die Bezugszeichen 78a und
78b zwei Klappen, die aufgrund des Reißens der oberen Seite des Hüllentuchs
34B gebildet werden, und welche mit durch zwei Punkte durchbrochenen Linien
gezeigt werden. Die Klappen 78a und 78b werden dem Aufblasen des
Beutels folgend nach oben geöffnet.
Das in 9 gezeigte Hüllentuch
34C weist eine C-förmige Reißlinie 80 auf, die von einem
Paar Seitenreißlinien 80a und 80a an sowohl linkem als auch
rechtem Ende auf dessen oberer Seite gebildet wird, die sich entlang dessen Umfangsrichtung
erstrecken, und von einer längs laufenden Reißlinie 80b, deren
beider Enden mit den hinteren Enden der Seitenreißlinien 80a verbunden
sind, und die sich entlang des hinteren Endes dessen oberer Seite in Längsrichtung
erstreckt.
Bei dem Hüllentuch 34C reißt bei Aufblasen des
Beutels (nicht gezeigt) in dessem Inneren die obere Seite des Hüllenbeutels
34C in Form eines „C" entlang der Reißlinien 80a,
80a und 80b so, dass die obere Seite geöffnet wird. In
9 bezeichnet Bezugszeichen 82 eine Klappe,
die aufgrund des Reißens der oberen Seite des Hüllentuchs 34C
gebildet wird, und die mit einer durch zwei Punkte durchbrochenen Linie gezeigt
wird.
Die Klappe 82 wird dem Aufblasen des Beutels folgend nach
oben geöffnet.
Das in 10 gezeigte Hüllentuch
34D weist vorher an seiner oberen Seite eine Öffnung 84 auf,
die das Aufblasen des Beutels zum Zeitpunkt des Aufblasens des Beutels (nicht gezeigt)
in seinem Inneren ermöglicht. In normalen Situation ist die Öffnung
84 mit einem Decktuch 86 verschlossen.
Mit einem solchen Aufbau des Hüllentuchs 34D trennt
sich bei Aufblasen des Beutels in dessen Inneren das Decktuch 86 von der
oberen Seite des Hüllentuchs 34D aufgrund des Aufblasdrucks des Beutels,
wodurch die Öffnung 84 freigegeben wird. Dieser Mechanismus ermöglicht
es dem Beutel, sich nach oben durch die Öffnung 84 aufzublasen.
Obwohl eine Beschreibung bezüglich einer Anordnung in den oben
genannten Ausführungsformen gegeben wurde, wobei das Hüllentuch vorher
in der Form eines Schlauchs ausgebildet ist, ist das erfindungsgemäße
Hüllentuch nicht auf die oben genannten Anordnungen beschränkt. Zum Beispiel
kann ein flaches Tuchteil in der Gestalt eines Schlauchs aufgewickelt werden, so
dass ein Hüllentuch gebildet wird. 11 ist eine
schematische Darstellung, die ein Hüllentuch 34E zeigt, das einen
solchen Aufbau aufweist, wobei (a) ein Tuchteil zum Zeitpunkt des Wickelns zeigt,
und (b) das vollständig gewickelte Tuchteil zeigt.
Das Hüllentuch 34E wird von einem Tuchteil
88 gebildet, das aus Stoff, Kunstharz, Metall oder Ähnlichem gebildet
wird, und wird gerollt, worauffolgend ein Paar Kanten mit Haken 90 ineinander
einrasten, wodurch dessen Wickeln vollendet wird. Bei einem Hüllentuch
34E, das einen solchen Aufbau aufweist, werden bei Aufblasen des Beutels
(nicht gezeigt) in dessem Inneren die Haken 90 aufgrund
des Aufblasdrucks des Beutels ausgerastet, wodurch das Paar der Kanten des Tuchstücks
88 so ausrasten, dass dessen beide Seiten geöffnet werden.
Man beachte, dass die vorliegende Erfindung nicht auf eine Anordnung
beschränkt ist, wobei die beiden Enden des Beutels mit der Halterung oder der
Sitzschale verbunden sind. 12 ist eine perspektivische
Explosionsansicht, die eine Insassenschutzvorrichtung 105 mit einem solchen
Aufbau zeigt. Man beachte, dass in 12 dieselben Komponenten
mit denselben Bezugszeichen wie in 3 bis
5 bezeichnet werden.
Die Insassenschutzvorrichtung 10B weist einen Aufbau auf,
wobei der Beutel (nicht gezeigt) keine Verbindungselemente an seinen beiden Enden
aufweist. Darüber hinaus weist ein Hüllentuch 34F zum Einwickeln
des gefalteten Körpers des Beutels an seinen beiden Enden keine Schraublöcher
auf. Bei einem solchen Aufbau ist das Hüllentuch 34F in der Form eines
Beutels ausgebildet, der den gesamten gefalteten Körper des Beutels einwickelt.
Die Halterung 30A zum Verstauen des Beutels und des Hüllentuchs
34F hat im Allgemeinen die gleiche Anordnung wie die Halterung
30 ohne Seitenwand-Halterungselemente 38 und 38, die
auf dessen linken und rechten Seiten angeordnet sind, und die in 3
bis 5 gezeigt sind.
Die Insassenschutzvorrichtung 10B weist einen Aufbau auf,
wobei der Beutel und das Hüllentuch 34F innerhalb der Halterung
30A mit dem Ansatzbolzen 58 befestigt sind, der von der unteren
Seite des Befestigungselements (nicht gezeigt), das innerhalb des Beutels angeordnet
ist, hervorsteht.
Darüber hinaus ist der Aufbau der erfindungsgemäßen
Zusammenfügungsplatte, die zum Verbinden beider Enden des Beutels mit den Seitenwand-Halterungselementen
der Halterung benutzt wird, nicht auf die in 3 bis
5 gezeigten oben beschriebenen Anordnungen beschränkt.
13(a) ist eine perspektivische Ansicht, die eine Zusammenfügungsplatte
54A gemäß einer anderen Ausführungsform zeigt,
13(b) ist eine perspektivische Ansicht, die die an dem Seitenwand-Halterungselement
angebrachte Zusammenfügungsplatte 54A zeigt, und 13(c)
ist eine Querschnittsansicht entlang der C-C-Linie in 13(b). Andererseits
ist 14(a) eine perspektivische Ansicht, die eine Zusammenfügungsplatte
54B gemäß noch einer anderen Ausführungsform zeigt,
14(b) ist eine Querschnittsansicht, die die an dem Seitenwand-Halterungselement
angebrachte Zusammenfügungsplatte 54B zeigt, und die entlang der B-B-Linien
in 14(a) genommen wurde, welches der 13(c) entspricht.
Die in 13 gezeigte Zusammenfügungsplatte
54R ist im Allgemeinen in der Form eines „U" ausgebildet, dass das
Seitenwand-Halterungselement 38 um dessen Vorderseite (die Seite zum Anbringen
des Verbindungselements 52, das am Ende des Beutels angeordnet ist), eine
dessen Seiten, und die der Vorderseite gegenüberliegende Hinterseite umschließt.
Man beachte, dass das Bezugszeichen 34G in 13(b) und (c)
ein Hüllentuch zum Einwickeln des Beutels und der Verbindungselemente
52, die an beiden Enden dessen angeordnet sind, bezeichnet.
Die Zusammenfügungsplatte 54A weist Schraublöcher
92a und 94a an Stellen ihres Vorderseitenbereichs 92
auf, der der Vorderseite des Seitenwand-Halterungselements 38 gegenüberliegend
angebracht wird, und ihres Rückseitenbereichs 94, der der Rückseite
des Seitenwand-Halterungselements 38 gegenüberliegend angebracht wird,
die dem Loch (Bezugszeichen ist in 13 weggelassen),
das an dem Seitenwand-Halterungselement 38 zum Einführen der Schraube
56a ausgebildet ist, entsprechen. Darüber hinaus ist die Mutter
56b an der äußeren Seite des Rückseitenbereichs
94 (der der Seite gegenüberliegt, die dem Seitenwand-Halterungselement
38 zugewandt ist) angeordnet, wobei die Schraube 56a, die durch
das Loch 94a zum Einführen von Schrauben durchgeführt wurde,
in die Mutter 56b geschraubt wird. Man beachte, dass die Mutter
56b an dem Rückseitenbereich 94 durch Schweißen oder
Ähnliches befestigt ist.
Beide Enden des Beutels sind mit den Seitenwand-Halterungselementen
38 unter Verwendung der Zusammenfügungsplatten 54A wie folgt
verbunden. Zuerst wird jedes Verbindungselement 52, das an dem Ende des
Beutels angeordnet ist, an der Vorderseite des Seitenwand-Halterungselements
38 positioniert, worauffolgend die Zusammenfügungsplatte
54A so an dem Seitenwandbereich 38 angebracht wird, dass das Verbindungselement
52 und das Seitenwandhalterungselement 38 von dem Vorderseitenbereich
92 und dem Hinterseitenbereich 94 umschlossen werden. Anschließend
wird die Schraube 56a von der Vorderseite des Seitenwand-Halterungselements
38 in die Schraublöcher eingeführt, die an dem Vorderseitenbereich
92, dem Hüllentuch 34G, dem Verbindungselement
52, dem Seitenwand-Halterungselement 38, und dem Rückseitenbereich
94 ausgebildet sind, worauffolgend die Schraube 56a in die Mutter
56b geschraubt wird. Somit werden das Verbindungselement 52 und
das Seitenwand-Halterungselement 38 zwischen dem Vorderseitenbereich
92 und dem Hinterseitenbereich 94 gepresst, wodurch das Verbindungselement
52 an dem Seitenwand-Halterungselement 38 befestigt wird.
Man beachte, dass die Insassenschutzvorrichtung gemäß der
vorliegenden Ausführungsform denselben Aufbau wie in den
oben beschriebenen 3 bis 5
gezeigt hat, ausgenommen des oben beschriebenen Aufbaus zum Verbinden beider Enden
des Beutels mit den Seitenwand-Halterungselementen unter Verwendung der Zusammenfügungsplatten
54A, und dass dieselben Komponenten in 13
mit denselben Bezugszeichen wie in 3 bis
5 bezeichnet werden.
Die in 14 gezeigte Zusammenfügungsplatte
545 ist genauso wie die vorher genannte oben beschriebene Zusammenfügungsplatte
54A in der Form eines „U" ausgebildet, sie wird von einem Vorderseitenbereich
96, der der Vorderseite des Seitenwand-Halterungselements 38 zugewandt
angebracht wird, und einem Rückseitenbereich 98, der der Rückseite
des Seitenwand-Halterungselements 38 zugewandt angebracht wird, gebildet,
und wird so an dem Seitenwand-Halterungselement 38 angebracht, dass das
Verbindungselement 52 des Endes des Beutels und das Seitenwand-Halterungselement
38 von dem Vorderseitenbereich 96 und dem Rückseitenbereich
98 umschlossen wird. Bei der vorliegenden Ausführungsform werden der
Beutel und die Verbindungselemente 52, die an dessen beiden Enden angeordnet
sind, auch von dem Hüllentuch 34G eingewickelt.
Die Zusammenfügungsplatte 545 weist nur an dem Vorderseitenbereich
96 ein Schraubloch 96a auf, das dem Loch (Bezugszeichen ist in
14 weggelassen) entspricht, das an dem Seitenwand-Halterungselement
38 zum Einführen der Schraube 56a ausgebildet ist. Die Mutter
56 ist auf der Rückseite des Seitenwand-Halterungselements
38 angeordnet (sie soll zwischen dem Seitenwand-Halterungselement
38 und dem Rückseitenbereich 98 der Zusammenfügungsplatte
545 positioniert werden), wobei die Schraube 56a in die Mutter
56 geschraubt wird. Die Mutter 56b ist an dem Seitenwand-Halterungselement
38 durch Schweißen oder Ähnliches befestigt.
Die Zusammenfügungsplatte 54B gemäß der vorliegenden
Ausführungsform weist Ausbuchtungen 96b und 98b auf, die
von den entsprechenden inneren Seiten des Vorderseitenbereichs 96 und des
Rückseitenbereichs 98 hervorstehen (diese inneren Seiten sind einander
zugewandt positioniert). Die Ausbuchtungen 96b und 98b stehen
in Nähe der Spitzen des entsprechenden Vorderseitenbereichs 96 und
Rückseitenbereichs 98 hervor, und sind einander zugewandt, wie in
14(b) gezeigt.
Wie in 14(b) gezeigt, ist die Ausbuchtung
96b mit einer Höhe ausgebildet, die von der inneren Seite des Vorderseitenbereichs
96 im Allgemeinen gleich viel hervorsteht, wie die gesamte Stärke
des Verbindungselements 52 und des Hüllentuchs 34G, das das
Verbindungselement 52 einwickelt. Andererseits ist die Ausbuchtung
98b mit einer größeren Höhe ausgebildet, die von der inneren
Seite des Rückseitenbereichs 98 hervorsteht, als die Höhe der
Mutter 65d, die von der hinteren Seite des Seitenwand-Halterungselements
38 hervorsteht. Man beachte, dass die Lücke zwischen den Ausbuchtungen
96b und 98b, die an deren Spitzen gebildet wird, im Allgemeinen
die gleiche ist wie die Stärke des Seitenwand-Halterungselements
38, oder etwas kleiner ist als dessen Stärke.
Beide Enden des Beutels sind mit den Seitenwand-Halterungselementen
38 unter Verwendung der Zusammenfügungsplatten 56B wie folgt
verbunden. Zuerst wird jedes Verbindungselement 52, das an dem Ende des
Beutels angeordnet ist, auf der vorderen Seite des Seitenwand-Halterungselements
38 positioniert, worauffolgend die Zusammenfügungsplatte
54Bderart an dem Seitenwand-Halterungselement 38 angebracht wird,
dass das Verbindungselement 52 und das Seitenwand-Halterungselement
38 zwischen dem Vorderseitenbereich 96 und dem Rückseitenbereich
98 gehalten werden. In diesem Fall wird das Seitenwand-Halterungselement
38 zwischen den Ausbuchtungen 96b und 98b gehalten, die
von den entsprechenden inneren Seiten des Vorderseitenbereichs 96 und des
Rückseitenbereichs 98 hervorstehen, wobei die Zusammenfügungsplatte
54B zeitweise an dem Seitenwand-Halterungselement 38 befestigt
wird. Anschließend wird die Schraube 56a von der vorderen Seite des
Seitenwand-Halterungselements 38 in die Schraublöcher eingeführt,
die an dem Vorderseitenbereich 96, dem Hüllentuch 34G, dem
Verbindungselement 52, und dem Seitenwand-Halterungselement 38
ausgebildet sind, worauffolgend die Schraube 56a in die Mutter
56b, die an der hinteren Seite des Seitenwand-Halterungselements
38 angeordnet ist, geschraubt wird. Somit wird das Verbindungselement
52 zwischen dem Vorderseitenbereich 96 und dem Seitenwand-Halterungselement
38 gehalten und gepresst, wodurch das Verbindungselement 52 an
dem Seitenwand-Halterungselement 38 befestigt wird.
Die Insassenschutzvorrichtung gemäß der vorliegenden Ausführungsform
weist den gleichen Aufbau wie in den oben beschriebenen 3
bis 5 auf, außer des oben beschriebenen Aufbaus
zum Verbinden der beiden Enden des Beutels mit den Seitenwand-Halterungsbereichen
unter Verwendung der Zusammenfügungsplatten 54B, und die gleichen
Komponenten, die in 14 gezeigt sind, werden mit den
gleichen Bezugszeichen wie in 3 bis 5
bezeichnet.
Man beachte, dass jede der oben beschriebenen Ausführungsformen
nur ein Beispiel der vorliegenden Erfindung ist, und dass die vorliegende Erfindung
nicht auf eine der oben beschriebenen Ausführungsformen beschränkt ist.