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Dokumentenidentifikation DE602004005282T2 20.12.2007
EP-Veröffentlichungsnummer 0001520753
Titel Insassenschutzvorrichtung
Anmelder Takata Corp., Tokio/Tokyo, JP
Erfinder Yoshikawa, Hiromichi, Tokyo 106-8510, JP;
Sakai, Katsuyuki, Tokyo 106-8510, JP
Vertreter Patent- und Rechtsanwälte Kraus & Weisert, 80539 München
DE-Aktenzeichen 602004005282
Vertragsstaaten DE, FR, GB, SE
Sprache des Dokument EN
EP-Anmeldetag 16.09.2004
EP-Aktenzeichen 040220584
EP-Offenlegungsdatum 06.04.2005
EP date of grant 14.03.2007
Veröffentlichungstag im Patentblatt 20.12.2007
IPC-Hauptklasse B60R 21/20(2006.01)A, F, I, 20070213, B, H, EP
IPC-Nebenklasse B60N 2/427(2006.01)A, L, I, 20070213, B, H, EP   

Beschreibung[de]

Die vorliegende Erfindung betrifft eine Insassenschutzvorrichtung, die einen Passagier auf einem Sitz in einem Fahrzeug, wie zum Beispiel einem Automobil, im Fall eines Zusammenstoßes schützt, und insbesondere betrifft sie eine Insassenschutzvorrichtung, die einen Aufbau aufweist, der die Hüfte des Passagiers in einem Frontalzusammenstoß so zurückhält, dass Vorwärts- und Rückwärtsbewegung des Körpers des Passagiers vermieden wird.

[Stand der Technik]

Eine Insassenschutzvorrichtung ist in der ungeprüften japanischen Patentanmeldung Veröffentlichungsnummer 10-217818 offenbart als ein System, das den Passagier in dem Automobil in einem Zusammenstoß schützt, und genauer, als eine Insassenschutzvorrichtung die den U-Boot-Effekt verhindert, der ein Effekt ist, wobei der Passagier, der einen Gurt trägt, in einem Frontalzusammenstoß unter einem Beckengurt durchrutscht, wobei ein aufblasbarer Beutel zwischen einem Sitzkissen und einer Sitzschale angeordnet ist und so aufgeblasen wird, dass in einem Zusammenstoß des Fahrzeugs der vordere Bereich des Sitzkissens nach oben gedrückt wird.

15 ist eine Querschnittsansicht in Längsrichtung, die eine Insassenschutzvorrichtung entlang der Längsrichtung eines Sitzes zeigt. Ein Airbag 104 ist zwischen einem Polsterrahmen (Sitzschale) 100 und einem Sitzpolster (Sitzkissen) 102 im vorderen Bereich des Sitzes angebracht. Der Airbag 104 erstreckt sich in die Richtung der Breite des Sitzes und kann durch Betrieb eines Aufblasgerätes (Gasbeutel) 106 aufgeblasen werden. Die obere Seite des Sitzpolsters 102 ist mit einem Überzug 108 abgedeckt, auf dem der Passagier sitzt.

In dem Fall, dass das Aufblasgerät 106 in einem Zusammenstoß des Fahrzeugs betrieben wird, wird der Airbag 104 so aufgeblasen, dass der vordere Bereich des Sitzpolsters 102 nach oben gedrückt wird, oder so, dass die Flexibilität dessen aufgrund des Drucks des Airbags 104 unter dem Sitzpolster 102 reduziert wird, wodurch sowohl eine Vorwärtsbewegung des Körpers des Passagiers verhindert wird als auch der Passagier zurückgehalten wird.

JP 781466 A offenbart ein Airbagsystem, das in einer Einbuchtung angebracht ist, die an der oberen Seite einer Sitzschale ausgebildet ist, wobei die Einbuchtung durch die Abdeckung geschlossen wird, gemäß des Oberbegriffs von Anspruch 1.

JP 2002-79862 A offenbart eine Airbagvorrichtung, die in einem vorderen Teil eines Sitzkissens untergebracht ist.

[Offenbarung der Erfindung] [Von der Erfindung zu lösende Probleme]

Die Insassenschutzvorrichtung, die in der oben genannten ungeprüften japanischen Patentanmeldung Veröffentlichungsnummer 10-217818 offenbart ist, hat ein Problem, und zwar dass der Airbag 104, der unter dem Sitzpolster 102 angeordnet ist, durch Reibung zwischen dem Airbag 104 und dem Sitzpolster 102 beschädigt werden kann.

Darüber hinaus neigt der Airbag 104 bei der Insassenschutzvorrichtung, die in der oben genannten ungeprüften japanischen Patentanmeldung Veröffentlichungsnummer 10-217818 offenbart wird, dazu, sich mit höchster Aufblasung um seinen mittleren Bereich in Längsrichtung aufzublasen, in Form einer Spindel. Mit einer solchen Aufblasung des Airbags 104 in Form einer Spindel wird das Sitzpolster 102 mit starker Kraft um seinen mittleren Bereich in Längsrichtung nach oben gedrückt, aber es wird um Bereiche an seiner linken und rechten Seiten Vergleich mit dem mittleren Bereich. Dementsprechend besteht die Notwendigkeit, einen Airbag mit großer Kapazität wie den Airbag 104 zu verwenden, der ausreicht, um den linken und den rechten Bereich des Sitzpolsters 102 mit starker Kraft nach oben zu drücken. Zusätzlich besteht die Notwendigkeit, ein Aufblasgerät mit einer hohen Leistung wie das Aufblasgerät 106 zu verwenden, das zu dem Airbag 104 mit einer großen Kapazität passt.

Es ist eine Aufgabe der vorliegenden Erfindung, eine Insassenschutzvorrichtung bereitzustellen, wobei der ganze Airbag einschließlich seiner linken und rechten Bereiche ohne einen Gasgenerator mit hoher Leistung schnell so aufgeblasen wird, dass die untere Seite des ganzen Sitzkissens einschließlich seiner linken und rechten Bereiche ausreichend nach oben gedrückt wird.

[Vorrichtung zum Lösen der Probleme]

Erfindungsgemäß werden diese Aufgaben durch eine Insassenschutzvorrichtung nach Anspruch 1 gelöst. Der abhängige Anspruch definiert eine bevorzugte und vorteilhafte Ausführungsform der Erfindung.

Eine erfindungsgemäße Insassenschutzvorrichtung umfasst: einen aufblasbaren Beutel, der unterhalb des vorderen Bereichs eines Sitzkissens angeordnet ist, und der die untere Seite des vorderen Bereichs des Sitzkissens nach oben drückt; einen Gasgenerator, der im Fall eines Notfalls eines Fahrzeugs den Beutel aufbläst; und eine Abdeckung um den Beutel abzudecken, die sich aufgrund des Drucks des Beutels zum Zeitpunkt des Aufblasens des Beutels öffnet oder ausdehnt.

Bei einer Insassenschutzvorrichtung gemäß einer Anordnung der vorliegenden Erfindung ist der Beutel in einer Einbuchtung angeordnet, die auf der oberen Seite einer Sitzschale ausgebildet ist, welche unterhalb des Sitzkissens angeordnet ist, und die Abdeckung ist so angeordnet, dass die Einbuchtung abgedeckt wird.

Bei einer Insassenschutzvorrichtung gemäß einer Anordnung der vorliegenden Erfindung ist der Beutel in einer Halterung angeordnet, die eine offene obere Seite aufweist, die in der Form eines Kastens ohne Deckel ausgebildet ist, und die Abdeckung ist so angeordnet, dass die Halterung abgedeckt wird.

Eine Insassenschutzvorrichtung gemäß der vorliegenden Erfindung weist weiterhin eine Beutelhülle auf, die den Beutel zumindest teilweise entlang der Längsrichtung umschließt.

[Vorteile]

Die Insassenschutzvorrichtung gemäß der vorliegenden Erfindung weist einen Aufbau auf, wobei der Beutel mit der Abdeckung abgedeckt ist, wodurch Schaden an dem Beutel aufgrund von Reibung zwischen dem Beutel und dem Sitzkissen oder Ähnlichem vermieden wird. Somit kann der Beutel mit verminderter Haltbarkeit gebildet werden, wodurch die Kosten eines Beutels mit einem solchen Aufbau verringert werden. Man beachte, dass sich die Abdeckung aufgrund des Drucks des Beutels zur Zeit des Aufblasens des Beutels öffnet oder ausdehnt. Zum Beispiel reißt der Beutel, er trennt sich von Haken oder verformt sich aufgrund des Aufblasens des Beutels, wodurch der sich aufblasende Beutel freigesetzt wird. Die Abdeckung, die sich zum Zeitpunkt des Aufblasens des Beutels ausdehnt, kann aus einem elastischen Material oder aus Kunststoff gebildet werden.

Darüber hinaus weist die erfindungsgemäße Insassenschutzvorrichtung einen Aufbau auf, wobei der Beutel in einer Einbuchtung angeordnet ist, die an der oberen Seite der Sitzschale ausgebildet ist, die unterhalb des Kissens angeordnet ist, und die Abdeckung ist so angeordnet, dass die Einbuchtung abgedeckt wird, und dementsprechend wird eine Verbeulung aufgrund des Beutels, des Gasgenerators und Ähnlichem, das unterhalb des Sitzkissens angeordnet ist, vermieden, wodurch ein bequemer Sitz bereitgestellt wird.

Darüber hinaus weist die erfindungsgemäße Insassenschutzvorrichtung einen Aufbau auf, wobei der Beutel und der Gasgenerator in der Halterung angebracht sind, und die Abdeckung so angeordnet ist, dass die Halterung abgedeckt wird, und dementsprechend wird die Kombination aus dem Beutel, der Halterung und der Abdeckung als eine einzelne Einheit angebracht, wodurch Einbauarbeitsgänge zum Anbringen der Insassenschutzvorrichtung vereinfacht werden.

Darüber hinaus ist bei der Insassenschutzvorrichtung gemäß der vorliegenden Erfindung die Beutelhülle so eingefügt, dass zumindest ein Teil des Beutels entlang dessen Längsrichtung abgedeckt wird, wodurch ein übermäßiges Ausdehnen des mittleren Bereichs des Beutels entlang seiner Längsrichtung im Vergleich zu seinen beiden Enden zum Zeitpunkt des Aufblasens des Beutels vermieden wird, wodurch sowohl das linke als auch das recht Ende des Beutels genügend aufgeblasen werden. Als ein Ergebnis werden sowohl linke als auch rechte Bereiche des Sitzkissens von dem Beutel, der unterhalb des Sitzkissens angeordnet ist, ausreichend nach oben gedrückt. Darüber hinaus können sowohl linke als auch rechte Seiten des Beutels ohne Verwendung eines Hochleistungsgasgenerators ausreichend aufgeblasen werden, wodurch Kosten und Gewicht des Gasgenerators verringert werden.

Darüber hinaus kann die Beutelhülle so ausgebildet sein, dass ein mittlerer Teil des Beutels entlang seiner Längsrichtung umschlossen wird, oder sie kann so ausgebildet sein, dass mehrere Teile entlang seiner Längsrichtung umschlossen werden. Bei einem solchen Aufbau, wobei die Beutelhülle so ausgebildet ist, dass ein Teil des Beutels entlang seiner Längsrichtung umschlossen wird, kann die Beutelhülle von einer geringen Menge Material gebildet werden.

Die erfindungsgemäße Insassenschutzvorrichtung kann einen Aufbau aufweisen, bei dem die Beutelhülle so ausgebildet ist, dass der Beutel über die gesamte Spanne von einem Bereich um das linke Ende bis zu einem Bereich um das rechte Ende umschlossen wird. Bei einem solchen Aufbau kann der Beutel mit einer allgemein gleichen Größe (zum Beispiel Aufblasbreite oder Aufblasquerschnittsfläche) über die Spanne von einem Bereich um das linke Ende bis zu einem Bereich um das rechte Ende aufgeblasen werden. Somit wird die untere Seite des Sitzkissens mit der allgemein gleichen Druckkraft über die Spanne von dem linken Bereich bis zu dem rechten Bereich nach oben gedrückt.

Bei der erfindungsgemäßen Insassenschutzvorrichtung ist die Beutelhülle bevorzugt mit einem kleineren Umfang, der den Beutel umschließt, ausgebildet, als der des aufgeblasenen Beutels. Bei einem solchen Aufbau ist der maximale Umfang des Beutels auf den Umfang der Beutelhülle zum Zeitpunkt des Aufblasens des Beutels beschränkt, wodurch der Druck des Beutels steigt. Darüber hinaus bewirkt dieser Vorgang ein ausreichend schnelles Aufblasen des Beutels über seine gesamte Spanne.

Die erfindungsgemäße Insassenschutzvorrichtung kann einen Aufbau aufweisen, wobei die Beutelhülle mit der Sitzschale verbunden ist. Bei einem solchen Aufbau wird der aufgeblasene Beutel von der Sitzschale durch die Beutelhülle zurückgehalten. Somit wird sogar für den Fall, dass eine drückende Kraft in Vorwärtsrichtung von der Hüfte des Passagiers, der sich in Vorwärtsrichtung bewegt, auf den aufgeblasenen Beutel wirkt, eine Vorwärtsbewegung des Beutels verhindert oder unterdrückt, wodurch die Bewegung des Körpers des Passagiers nach vorne weiter verringert wird.

Die erfindungsgemäße Insassenschutzvorrichtung kann einen Aufbau aufweisen, wobei der Gasgenerator, der in dem Beutel angeordnet ist, mit einem Befestigungselement, das durch den Beutel durchgeführt wird, an der Sitzschale befestigt ist, und der Beutel zwischen dem Gasgenerator und der Sitzschale gehalten wird. Bei einem solchen Aufbau wird der Beutel an der Sitzschale mit einer verbesserten Befestigungsstärke angebracht. Darüber hinaus ist die Spannung, die auf den Befestigungsbereich des Beutels für das Befestigen an der Sitzschale wirkt, zum Zeitpunkt des Aufblasens des Beutels verringert.

Im Folgenden werden Ausführungsformen gemäß der vorliegenden Erfindung unter Bezugnahme auf die Zeichnungen beschrieben.

1 ist eine perspektivische Ansicht, die einen Sitzrahmen zeigt, der eine Insassenschutzvorrichtung gemäß einer Ausführungsform der vorliegenden Erfindung aufweist.

2 ist eine Querschnittsansicht entlang der Linie II-II in 1.

3 ist eine perspektivische Explosionsdarstellung, die eine Insassenschutzvorrichtung gemäß einer anderen Ausführungsform der vorliegenden Erfindung zeigt.

4 ist eine Querschnittsansicht in Längsrichtung, die die in 3 gezeigte Insassenschutzvorrichtung zeigt.

5 ist eine Querschnittsansicht entlang der Linie V-V in 4.

6 ist eine schematische Darstellung, die einen anderen Aufbau zum Verschließen beider Enden eines Hüllentuchs zeigt.

7 ist eine perspektivische Explosionsdarstellung, die eine Kombination von einem Beutel mit einer Beutelhülle und einem Hüllentuch zeigt.

8 ist eine perspektivische Ansicht, die ein Anordnungsbeispiel eines Hüllentuchs zeigt, das Reißlinien aufweist.

9 ist eine perspektivische Ansicht, die ein anderes Anordnungsbeispiel eines Hüllentuchs zeigt, das Reißlinien aufweist.

10 ist eine perspektivische Ansicht, die ein Anordnungsbeispiel eines Hüllentuchs zeigt, das eine Öffnung zum Freisetzen des aufgeblasenen Beutels aufweist.

11 ist eine schematische Darstellung, die ein weiteres Anordnungsbeispiel eines Hüllentuchs beschreibt.

12 ist eine perspektivische Explosionsdarstellung, die eine Insassenschutzvorrichtung gemäß einer weiteren Ausführungsform der vorliegenden Erfindung zeigt.

13 ist eine schematische Darstellung, die ein anderes Aufbaubeispiel einer Zusammenfügungsplatte zeigt.

14 ist eine schematische Darstellung, die ein anderes Aufbaubeispiel einer Zusammenfügungsplatte zeigt.

15 ist eine Querschnittsansicht, die eine herkömmliche Insassenschutzvorrichtung zeigt.

1 ist eine perspektivische Ansicht, die einen Sitzrahmen eines Sitzes zeigt, der eine Insassenschutzvorrichtung gemäß einer Ausführungsform der vorliegenden Erfindung aufweist, und 2 ist eine Querschnittsansicht entlang der Linie II-II in 1.

Der Rahmen, der den Sitz eines Automobils bildet, weist einen Grundrahmen 1 und einen Rückenrahmen 4 auf, der rotierbar an dem Grundrahmen 1 mittels einer Haltewelle 2 und einer nicht gezeigten Vorrichtung zum Zurücklehnen angebracht ist. Darüber hinaus weist der Rückenrahmen 4 eine Kopfstütze 6 in seinem oberen Bereich auf. Der Grundrahmen 1 weist einen linken und rechten Seitenrahmen 1a und 1b auf, wobei eine Sitzschale zwischen den vorderen Bereichen der Seitenrahmen 1a und 1b angeordnet ist.

Darüber hinaus ist ein nicht gezeigtes Sitzkissen und ein nicht gezeigter Sitzbeutel, der aus Urethan oder Ähnlichem gebildet wird, auf dem Grundrahmen 1 und dem Rückenrahmen 4 angebracht. Die Sitzschale 8 ist unterhalb des vorderen Bereichs des Sitzkissens angeordnet. Man beachte, dass Bezugszeichen 1d in 1 Federn bezeichnet, die das Sitzkissen unterstützen.

Eine Insassenschutzvorrichtung 10 weist einen aufblasbaren Beutel 12 auf, der die untere Seite des vorderen Bereichs des Sitzkissens nach oben drückt, einen Gasgenerator 14, der den Beutel 12 aufbläst, eine Beutelhülle 16, die den Beutel 12 umschließt, eine Abdeckung 18, die den Beutel 12, den Gasgenerator 14 und die Beutelhülle 16 abdeckt, die auf der oberen Seite der Sitzschale 8 angeordnet sind.

Bei einem solchen Aufbau weist die Sitzschale 8 eine Einbuchtung 20 auf ihrer oberen Seite auf, die sich entlang der Breite des Sitzes erstreckt (in dessen linke und rechte Richtung), und der Beutel 12 ist in normalen Situationen (außer in Notfallsituationen wie ein Zusammenstoß des Fahrzeugs oder Ähnlichem) gefaltet und zusammen mit der Beutelhülle 16 in der Einbuchtung 20 verstaut. Man beachte, dass der Beutel 12 so in der Einbuchtung 20 angeordnet ist, dass er sich entlang der Breite dieser erstreckt.

Die Beutelhülle 16 ist in Form eines Schlauchs ausgebildet, der die äußere Seite des Beutels 12 umschließt. Die Beutelhülle 16 ist mit einem kleineren Umfang ausgebildet als der des Beutels 12 zu dem Zeitpunkt seines freien Aufblasens.

Man beachte, dass die Beutelhülle 16 im Allgemeinen mit derselben Länge in Richtung ihrer Breite (in der Längsrichtung des Beutels 12) wie der Beutel 12 gebildet werden, oder mit einer kleineren Länge gebildet werden kann. Die Beutelhülle 16 ist vorzugsweise mit einer Länge in Breitenrichtung von 40% bis 100% und besser von 50% bis 90% der Länge des Beutels 12 in Breitenrichtung ausgebildet. Die Beutelhülle 16 kann von einer einzelnen Hülle gebildet werden oder kann von mehreren Hüllen gebildet werden, so dass mehrere Bereiche entlang der Längsrichtung umschlossen werden. Die Beutelhülle 16, die von mehreren Hüllen gebildet wird, ist vorzugsweise so ausgebildet, dass die Summe der Längen aller Hüllen in Breitenrichtung innerhalb der oben genannten Spanne liegt.

Die Beutelhülle 16 ist vorzugsweise aus einem Material oder mit einem Aufbau ausgebildet, bei dem sich die Beutelhülle 16 kaum oder überhaupt nicht in Umfangsrichtung ausdehnt. Darüber hinaus weist die Beutelhülle 16 vorzugsweise einen feuchtigkeitsbeständigen (wasserdichten) Aufbau auf. Die Beutelhülle 16 kann aus einem ziemlich flexiblen Material wie Stoff, einer Kunstharzschicht, einer Kunstharzmaschenschicht, oder Ähnlichem, gebildet werden, oder sie kann aus einem starren Material wie einer Metallplatte, Metallmaschen, oder Ähnlichem gebildet werden.

Darüber hinaus weist die Insassenschutzvorrichtung 10 gemäß der vorliegenden Ausführungsform einen Aufbau auf, bei dem der zylindrische Gasgenerator 14 innerhalb des Beutels 12 angeordnet ist. Der Gasgenerator 14 ist so angeordnet, dass seine Längsrichtung der Breitenrichtung des Fahrzeugs entspricht. Der Gasgenerator 14 weist Gasdüsen (nicht gezeigt) auf seiner Umfangsfläche auf, die Gas radial in alle Richtungen ausgeben.

Der Gasgenerator 14 weist einen Ansatzbolzen 14a auf, der von ihm hervorsteht. Insbesondere verläuft der Ansatzbolzen 14a durch die untere Seite des Beutels 12 und der Beutelhülle 16, und durch den Boden der Einbuchtung 20, und ragt aus der Sitzschale 8 nach unten hervor. Der Ansatzbolzen 14a ist an der Sitzschale 8 mit einer Mutter 14b befestigt. Dadurch sind der Gasgenerator 14, der Beutel 12, und die Beutelhülle 16 an der Sitzschale 8 befestigt.

Man beachte, dass die Insassenschutzvorrichtung 10 gemäß der vorliegenden Ausführungsform einen Aufbau aufweist, bei dem der Gasgenerator 14 in seiner Längsrichtung in vorbestimmten Abständen mit mehreren Ansatzbolzen 14a versehen ist, die den Gasgenerator 14, den Beutel 12 und die Beutelhülle 16 an der Sitzschale 8 befestigen.

Darüber hinaus ist die Abdeckung 18 angebracht, die den Beutel 12, die Beutelhülle 16 und den Gasgenerator 14, die innerhalb der Einbuchtung 20 angeordnet sind, abdeckt. Die Abdeckung 18 ist in der Form einer Platte ausgebildet, mit einer ausreichenden Größe, um die gesamte Fläche der Einbuchtung 20 abzudecken, und sie ist an der Sitzschale 8 durch ein Paar Flansche, die an der Vorder- und Hinterseite des Fahrzeugs nach oben gewandt sind, durch Schrauben 22 und Muttern 24 befestigt.

Die Abdeckung 18 weist einen Aufbau auf, wobei beim Aufblasen des Beutels 12 einer der drei Vorgänge ausgeführt wird, d.h. 1) die Abdeckung 18 verformt sich so, dass sie dem Aufblasen des Beutels 12 folgend in die Höhe getrieben wird, 2) die Abdeckung 18 reißt aufgrund des Drucks durch Aufblasen des Beutels 12, so dass ein weiteres Aufblasen des Beutels 12 ermöglicht wird, 3) die Schrauben 22 trennen sich von der Abdeckung 18 aufgrund des Aufblasens des Beutels 12, so dass die Abdeckung 18 nach oben gedrückt wird.

Bei der Insassenschutzvorrichtung 10, die einen solchen Aufbau aufweist, wird, bei Feststellung eines Frontalzusammenstoßes des Automobils, der Gasgenerator 14 so betrieben, dass Gas ausgestoßen wird, und dementsprechend der Beutel 12 nach oben hin aufgeblasen wird aufgrund des Gases, das vom Gasgenerator 14 ausgestoßen wird, so dass die Abdeckung 18 nach oben oder weggedrückt wird. Als ein Ergebnis wird der vordere Bereich des Sitzkissens so nach oben gedrückt oder so aufwärts gepresst, dass sich seine Flexibilität verringert, wodurch eine Bewegung der Hüfte des Passagiers nach vorne verhindert oder unterdrückt wird.

Bei einem solchen Aufbau ist die Beutelhülle 16 an der Sitzschale 8 befestigt, und dementsprechend wird der aufgeblasene Beutel 12 von der Sitzschale 8 durch die Beutelhülle 16 zurückgehalten. Dieser Vorgang verhindert oder unterdrückt die Vorwärtsbewegung des Beutels 12 zu dem Zeitpunkt, zu dem der aufgeblasene Beutel 12 von der nach vorne pressenden Kraft von der Hüfte des Passagiers betroffen wird, der sich in Vorwärtsrichtung des Fahrzeugs bewegt, wodurch die Vorwärtsbewegung des Körpers des Passagiers verringert wird.

Man beachte, dass die Beutelhülle 16 bei einem solchen Aufbau den gesamten Beutel 12 einschließlich von Bereichen um seine linken und rechten Enden umgibt, und dementsprechend bläst sich der Beutel 12 im Allgemeinen mit derselben Aufblähung (dieselbe Aufblasweite oder Aufblasdurchschnittsfläche) über die gesamte Spanne einschließlich von Bereichen um linke und rechte Enden auf. Somit wird die untere Seite des Sitzkissens mit der im Wesentlichen gleichen pressenden Kraft über die gesamte Spanne einschließlich seiner linken und rechten Seiten nach oben gedrückt.

Darüber hinaus ist die Beutelhülle 16 mit einem kleineren Umfang ausgebildet als der Beutel 12 in einem frei aufgeblasenen Zustand, und dementsprechend ist bei solch einem Aufbau gemäß der vorliegenden Ausführungsform, wobei der Beutel 12 aufgeblasen wird, während er von der Beutelhülle 16 umgeben ist, seine maximale Größe (maximaler Durchmesser) auf die Größe, die dem Umfang der Beutelhülle 16 entspricht, beschränkt, wodurch der Druck des Beutels 12 erhöht wird. Somit wird der Beutel 12 schnell über die gesamte Spanne aufgeblasen.

Die Insassenschutzvorrichtung 10 weist eine Anordnung auf, wobei der Beutel 12, die Beutelhülle 16 und der Gasgenerator 14 innerhalb der Einbuchtung 20 angebracht sind, die auf der oberen Seite der Sitzschale 8 ausgebildet ist, und mit der Abdeckung 18 abgedeckt sind, wodurch deren Beschädigung aufgrund von Reibung zwischen diesen Komponenten und dem Sitzkissen oder Ähnlichem verhindert wird. Darüber hinaus vermeidet die Abdeckung 18 die Verbeulung des Sitzkissens aufgrund des Beutels 12, der Beutelhülle 16, des Gasgenerators 14, der Einbuchtung 20, oder Ähnlichem, wodurch ein komfortables Sitzkissen bereitgestellt wird.

3 ist eine perspektivische Explosionsansicht, die eine Insassenschutzvorrichtung gemäß einer anderen Ausführungsform der vorliegenden Erfindung zeigt, 4 ist eine Querschnittsansicht der Insassenschutzvorrichtung in Längsrichtung, und 5 ist eine Querschnittsansicht entlang der Linie V-V in 4.

Eine Insassenschutzvorrichtung 10A gemäß der vorliegenden Ausführungsform weist eine Halterung 30 in Kastenform ohne einen Deckel auf, die auf der Sitzschale 8A angeordnet ist, einen Beutel 12A, der gefaltet ist und innerhalb der Halterung 30 angeordnet ist, einen Gasgenerator 14A, um den Beutel 12a aufzublasen, und ein Befestigungselement 32, das den Beutel 12A und den Gasgenerator 14a mit der Halterung 30 mit später beschriebenen Ansatzbolzen 58 verbindet und an ihr befestigt, ein Hüllentuch 34 um den gefalteten Beutel 12A so einzuwickeln, dass der gefaltete Beutel 12A zurückgehalten wird, und eine Abdeckung 18A, die so an der Halterung 30 angebracht ist, dass eine Öffnung 30a an der oberen Seite der Halterung 30 abgedeckt wird.

Die Sitzschale 8A weist eine Boden 8a auf, der entlang der unteren Seite des Sitzkissens (nicht gezeigt) angeordnet ist, und ein Paar Seitenwände 8b und 8b, die am linken und rechten Rand des Bodens 8a errichtet sind. Die Seitenwände 8b weisen Flanschbereiche 8c an ihren oberen Enden auf, die in horizontaler Richtung hervorstehen. Der Boden 8a ist über die Region von seinem mittleren Bereich bis zu seinem hinteren Bereich in Bewegungsrichtung des Fahrzeugs in der Form einer Kurve ausgebildet. Das bedeutet, dass der Boden 8a eine Einbuchtung 20A an seiner oberen Seite aufweist, um die Halterung 30 anzubringen. Man beachte, dass der vordere Rand der Einbuchtung 20A sich so erstreckt, dass eine abgeschrägte Seite 8d mit einer in Vorwärtsrichtung aufwärts gerichteten Neigung gebildet wird.

Die Halterung 30 ist in der Form eines Kastens ohne Deckel ausgebildet, der eine offene obere Seite hat, und ist insbesondere im Allgemeinen in der Form eines rechteckigen Parallelepipets mit einer größeren Länge in Breitenrichtung ausgebildet. Der Beutel 12a ist so innerhalb der Halterung 30 angeordnet, dass er sich entlang der Breitenrichtung erstreckt. Die vorderen und hinteren Ränder entlang der Öffnung 30a, die auf der oberen Seite der Halterung 30 ausgebildet ist, stehen so hervor, dass sie ein vorderes Halterungselement 36F und ein hinteres Halterungselement 36B bilden, die, indem sie am Boden 8a der Sitzschale 8A befestigt werden, die Halterung 30 halten. Darüber hinaus stehen die linken und rechten Ränder entlang der Öffnung 30a so hervor, dass Seitenwand-Halterungselemente 38 und 38 gebildet werden, die, indem sie an den linken und rechten Seitenwänden 8b und 8b der Sitzschale 8A befestigt werden, die Halterung 30 halten.

Das vordere Haltungselement 36F erstreckt sich von der vorderen Kante entlang der Öffnung 30a, die auf der oberen Fläche der Halterung 30 ausgebildet ist, nach vorne mit einer vorbestimmten aufwärts gerichteten Neigung entlang der abgeschrägten Seite 8b, die aus dem vorderen Rand der Einbuchtung 20A gebildet wird, und seine Spitze ist am Boden 8a der Sitzschale 8 in Nähe des Höchstpunktes der abgeschrägten Seite 8d mit Schrauben 40 und Muttern 42 befestigt. Man beachte, dass Bezugszeichen 44 in 3 ein Schraubloch bezeichnet, das an der Spitze des vorderen Halterungselements 36F vorgesehen ist, und dass Bezugszeichen 46 ein Schraubloch bezeichnet, das am Boden 8a ausgebildet ist und dem Schraubloch 44 entspricht.

Das hintere Halterungselement 36B erstreckt sich nach hinten von der hinteren Kante der Öffnung 30a, die auf der oberen Seite der Halterung 30 ausgebildet ist, mit einer abwärts gerichteten Neigung, und seine Spitze ist am Boden 8a der Sitzschale 8 an der hinteren Kante der Einbuchtung 20A mit den Schrauben 40 und den Muttern 42 befestigt. Man beachte, dass Bezugszeichen 48 in 3 ein Schraubloch bezeichnet, das an der Spitze des hinteren Halterungselements 368 vorgesehen ist, und dass Bezugszeichen 50 ein Schraubloch bezeichnet, das am Boden 8a ausgebildet ist, und das dem Schraubloch 48 entspricht.

Die Seitenwand-Halterungselemente 38 erstrecken sich von den linken und rechten Kanten der Öffnung 30a, die auf der oberen Seite der Halterung 30 ausgebildet ist, entlang der Seitenwände 8b der Sitzschale 8A nach oben. Die Spitzen der Seitenwand-Halterungselemente 38 stehen so in horizontaler Richtung hervor, dass Flanschbereiche 38a gebildet werden, die auf den Flanschbereichen 8c, die an den oberen Enden der Seitenwände 8b gebildet werden, angeordnet werden, und an diesen mit Schrauben (nicht gezeigt) befestigt werden.

Das Hüllentuch 34 ist in der Form eines Schlauchs ausgebildet, mit Öffnungen an beiden Enden, um den Beutel 12A im Inneren anzubringen. Man beachte, dass das Hüllentuch 34 einen Aufbau aufweist, wobei bei Aufblasen des Beutels 12A das Tuch 34 nach Aufblasen des Beutels 12A so reißt oder sich dehnt, dass ein weiteres Aufblasen des Beutels 12A möglich wird.

Bei einer solchen Anordnung sind die linken und rechten Enden des Beutels 12A und das Hüllentuch 34 mit den Seitenwand-Halterungselementen 38 der Halterung 30 verbunden. Wie in 5 gezeigt, weist der Beutel 12A Verbindungselemente 52 an sowohl seinem linken als auch seinem rechten Ende auf, die den Beutel 12A mit den Seitenwand-Halterungselementen 38 verbinden. Wie in der Darstellung gezeigt, weist jedes Verbindungselement 52 ein Schraubloch (Bezugszeichen ist weggelassen) auf.

Bei einem solchen Aufbau ist das Hüllentuch 34 mit einer größeren Länge zwischen beiden Enden in Längsrichtung als die Entfernung zwischen den Verbindungselementen 52 und 52, die an beiden Enden des Beutels 12A angeordnet sind, ausgebildet. Jedes der beiden Enden der Beutelhülle 34 stimmt, wie in 5 gezeigt, mit dem entsprechenden Ende des Beutels 12A überein, und sie sind auf die Rückseite (die dem Seitenwand-Halterungselement 38 gegenüberliegt) des entsprechenden Verbindungselements 52 zurückgefaltet. Wie in der Darstellung gezeigt, weist das Hüllentuch 34 Schraublöcher (Bezugszeichen ist weggelassen) an Stellen auf, die den Schraublöchern der Verbindungselemente 52 entsprechen, so dass jedes Schraubloch, das an dem Hüllentuch 34 ausgebildet ist, mit dem entsprechenden Schraubloch, das an dem Verbindungselement 52 ausgebildet ist, zur Zeit des Zurückfaltens beider Enden des Hüllentuchs 34 auf die Rückseiten der Verbindungselemente 52, übereinstimmt.

Darüber hinaus ist eine Zusammenfügungsplatte 54 auf der vorderen Seite jedes Verbindungselements 52 (welche der Seite gegenüberliegt, auf die das Ende des Hüllentuchs 34 zurückgefaltet wird) angeordnet, wobei das Hüllentuch 34 zwischen diese eingebracht wird. Jede Zusammenfügungsplatte 54 weist ein Schraubloch 54a auf (3), an einer Stelle, die dem Schraubloch, das an dem Verbindungselement 52 ausgebildet ist, entspricht. Bei einem solchen Aufbau ist die Zusammenfügungsplatte 54 in der Form eines „U" so ausgebildet, dass sie die vordere Seite und die linken und rechten Seiten des Seitenwand-Halterungselements 38 umschließt.

Man beachte, dass jedes Seitenwand-Halterungselement 38 ein Schraubloch 38b (3) an einer Position aufweist, die dem Schraubloch des Verbindungselements 52 entspricht.

Eine Schraube 56a wird in jede Kombination, die aus den Schraublöchern der Zusammenfügungsplatte 54, des Hüllentuchs 34, des Verbindungselements 52 und des Seitenwand-Halterungselements 38 gebildet wird, eingeführt, und wird in eine Mutter 56b (5) geschraubt, wodurch beiden Enden des Beutels 12A und das Hüllentuch 34 mit den Seitenwand-Halterungselementen 38 verbunden werden. Man beachte, dass, obwohl eine Beschreibung bezüglich einer Anordnung gegeben wurde, wobei jede Mutter 56b durch Schweißen oder durch Ähnliches an der Rückseite des Seitenwand-Halterungselements 38 befestigt ist, wie in 5 gezeigt, eine erfindungsgemäße Anordnung nicht auf die vorab genannte Anordnung beschränkt ist.

Beide Enden des Hüllentuchs 34 werden zusammen zurückgefaltet, und werden von der vorab genannten Verschraubung zwischen den Zusammenfügungsplatten 54 und den Seitenwand-Halterungselementen 38 gehalten und gepresst. Somit sind beide Enden des Hüllentuchs 34 verschlossen.

Bei einer solchen Anordnung weist der Beutel 12A den stabförmigen Gasgenerator 14A im Inneren auf, der mit dem Befestigungselement 32 verbunden ist. Das Befestigungselement 32 ist in Form einer Platte ausgebildet, ist so angeordnet, dass es sich entlang des Bodens der Halterung 30 erstreckt, und ist so an der Innenseite des unteren Bereichs des Beutels 12A angebracht, dass der untere Bereich des Beutels 12A an den Boden der Halterung 30 gepresst wird. Ein Ansatzbolzen 58 steht von der unteren Seite des Befestigungselements 32 hervor. Wie in 4 gezeigt, wird der Ansatzbolzen 58 so in Schraublöcher (Bezugszeichen sind weggelassen) eingeführt, die in den unteren Bereichen des Beutels 12A und des Hüllentuchs 34, und an dem Boden der Halterung 30 ausgebildet sind, dass er von der unteren Seite der Halterung 30 hervorsteht. Eine Mutter 60 wird auf den Ansatzbolzen 58 geschraubt, wobei die unteren Bereiche des Beutels 12A und des Hüllentuchs 34 zwischen dem Befestigungselement 32 und dem Boden der Halterung 30 gehalten und gepresst werden, als auch das Befestigungselement 32 an der Halterung 30 befestigt wird.

Der Gasgenerator 14A ist so auf der oberen Seite des Befestigungselements 32 angeordnet, dass seine Längsrichtung mit der Breitenrichtung übereinstimmt, und er ist an dem Befestigungselement 32 mit einer Schelle 62 befestigt. Bei einem solchen Aufbau ist die Schelle 62 so angeordnet, dass sie von der hinteren Kante des Befestigungselements 32 hervorsteht, und sie wird von einem C-geformten Bandbereich 62a gebildet, der in der Form eines „C" ausgebildet ist, und der von den oberen Seiten des Befestigungselements 32 hervorsteht, und einen Flanschbereich 62b hat, der sich von der Spitze des C-geformten Bandbereichs 62a entlang der oberen Seiten des Befestigungselements 32 erstreckt. Der vorab genannte Ansatzbolzen 58 wird so eingeführt, dass er von dem Flanschbereich 62b nach unten hervorsteht, und wird so durch das Befestigungselement 32 durchgeführt, dass er von dem Befestigungselement 32 nach unten hervorsteht. Der Gasgenerator 14A wird in einen von dem C-geformten Bandbereich 62a umgebenen Raum eingeführt, worauf folgend die Mutter 60 auf den Ansatzbolzen 58 geschraubt wird, wodurch der Flanschbereich 62b an das Befestigungselement 32 gepresst und an ihm befestigt wird, wodurch der Gasgenerator 14A an dem Befestigungselement 32 befestigt wird.

Die Abdeckung 18A ist im Allgemeinen in der Form eines Rechtecks ausgebildet, mit einer Fläche, die im Allgemeinen ausreicht, um die gesamte Öffnung 30a zu bedecken, die an der oberen Seite der Halterung 30 ausgebildet ist. Die Abdeckung 18A ist so angeordnet, dass ihre vordere Kante mit der oberen Seite des vorderen Halterungselements 36F übereinstimmt, und dass ihre hintere Kante mit der oberen Seite des hinteren Halterungselements 36B übereinstimmt. Wie in 4 gezeigt, ist die hintere Kante der Abdeckung 18A an dem hinteren Halterungselement 36B mit den Schrauben 64 und den Muttern 66 befestigt. In 3 bezeichnet Bezugszeichen 68 ein Loch, das am hinteren Ende der Abdeckung 18A zum Einführen der Schraube 64 ausgebildet ist, und Bezugszeichen 70 bezeichnet ein Schraubloch zum Einführen von Schrauben, das an dem hinteren Halterungselement 36B ausgebildet ist, das dem Schraubloch 68 entspricht.

Wie in 4 gezeigt, weist die Abdeckung 18A auf der unteren Seiten ihrer vorderen Kante Einraststifte 72 auf, die von dieser hervorstehen. Die Einraststifte 72 rasten elastisch in die Stifteinrastöffnungen 74 ein, die auf dem vorderen Halterungselement 36F ausgebildet sind, wodurch die vordere Kante der Abdeckung 18A an dem vorderen Halterungselement 36F befestigt wird. Bei Aufblasen des Beutels 12A werden die Einraststifte 72 aus den Stifteinrastöffnungen 74 ausgerastet, und die Abdeckung 18A wird in der Form einer Klappe mit ihrer hinteren Kante als eine Drehachse nach oben geöffnet.

Bei einer Insassenschutzvorrichtung 10A, die einen solchen Aufbau aufweist, wird der Gasgenerator 14A bei Feststellung eines Frontalzusammenstoßes des Automobils so betrieben, dass Gas ausgegeben wird, wodurch der Beutel 12A aufgrund des vom Gasgenerator 14A ausgegebenen Gases aufgeblasen wird. Das Hüllentuch 34 wird in diesem Fall durch Wirken des Beutels 12A in die Ausdehnungsrichtung gepresst, und reißt oder dehnt sich dem Aufblasen dessen folgend aus, so dass ein weiteres Aufblasen des Beutels 12A ermöglicht wird. Der sich aufblasende Beutel 12A bläst sich weiter nach oben auf, während er die Abdeckung 18A so presst und öffnet, dass der vordere Bereich des Sitzkissens nach oben gedrückt wird, oder so, dass dessen Flexibilität aufgrund des Drucks des Beutels 12A, der unterhalb des vorderen Bereichs des Sitzkissens angeordnet ist, verringert wird, wodurch die Bewegung der Hüfte des Passagiers nach vorne verhindert oder unterdrückt wird.

Bei einem Aufbau gemäß der vorliegenden Ausführungsform ist das vordere Halterungselement 36F so angeordnet, dass es sich von der vorderen Kante der Öffnung 30a, die auf der oberen Seite der Halterung 30 ausgebildet ist, mit einer aufwärts gerichteten Neigung entlang der abgeschrägten Seite 8d nach vorne erstreckt, die an der vorderen Kante der Einbuchtung 20A der Sitzschale 8A ausgebildet ist, und die sich mit einer aufwärts gerichteten Neigung nach vorne erstreckt. Bei Aufblasen des Beutels 12A kommt der sich nach vorne aufblasende Beutel 12A in Kontakt mit dem vorderen Halterungselement 36F. Somit nimmt das vordere Halterungselement 36F sogar in dem Fall, dass eine extrem starke pressende Kraft von der Hüfte des Passagiers auf den sich aufblasenden Beutel 12A in Vorwärtsrichtung ausgeübt wird, den Beutel 12A auf, wodurch eine Vorwärtsbewegung des Beutels 12A verhindert wird.

Die Insassenschutzvorrichtung 10A weist einen Aufbau auf, bei dem der Beutel 12A, der Gasgenerator 14A, das Befestigungselement 32, das Hüllentuch 34 und Ähnliches, die innerhalb der Halterung 30 angeordnet sind, mit der Abdeckung 18A abgedeckt werden, wodurch deren Beschädigung aufgrund von Reibung zwischen dem Sitzkissen und diesen Komponenten verhindert wird. Darüber hinaus vermeidet dieser Aufbau Verbeulung des Sitzkissens aufgrund dieser Komponenten, wodurch ein komfortables Sitzkissen bereitgestellt wird.

Es wird eine Beschreibung bezüglich eines Verfahrens zum Anbringen der Insassenschutzvorrichtung 10A auf der Sitzschale 8A gegeben.

Zuerst wird der Gasgenerator 14A in einen Raum eingeführt, der von dem C-geformten Bandbereich 62a des Befestigungselements 32 umschlossen wird, und der Ansatzbolzen 58 wird so in das Schraubloch, das am unteren Bereich des Beutels 12A ausgebildet ist, eingeführt, dass er sowohl von diesem nach außen hervorsteht, als auch das Befestigungselement 32 innerhalb des Beutels 12A anordnet. Anschließend wird der Beutel 12A in eine lange und schmale Form gefaltet, worauf folgend das Hüllentuch 34 auf dem gefalteten Körper, der von dem Beutel 12A gebildet wird, befestigt wird. Der Ansatzbolzen 58 wird auch in das Schraubloch, das an dem unteren Bereich des Hüllentuchs 34 ausgebildet ist, eingeführt, so dass er von diesem hervorsteht.

Als nächstes wird der gefaltete Körper, der von dem Beutel 12A gebildet wird, und der von dem Hüllentuch 34 umschlossen wird, innerhalb der Halterung 30 angeordnet. In diesem Fall wird der Ansatzbolzen 58, der von dem unteren Bereich des Hüllentuchs 34 hervorsteht, in das Schraubloch, das am Boden der Halterung 30 ausgebildet ist, eingeführt. Anschließend wird die Mutter 60 von der unteren Seite der Halterung 30 auf den Ansatzbolzen 58 geschraubt, wodurch das Befestigungselement 32 an der Halterung 30 befestigt wird. Darüber hinaus werden beide Enden des Hüllentuchs 34 auf die Rückseite der Verbindungselemente 52, die an beiden Enden des Beutels 12A angeordnet sind, zurückgefaltet, und die gefalteten Enden des Hüllentuchs 34 und die Verbindungselemente 52 werden mit den Schrauben 56a durch die Zusammenfügungsplatten 54 an den entsprechenden Seitenwand-Halterungselementen 38 befestigt.

Anschließend wird die Abdeckung 18A an der Halterung 30 angebracht. Anschließend wird die Halterung 30 an der Sitzschale 8A angebracht.

Wie oben beschrieben wird bei der Einbaufolge gemäß der vorliegenden Ausführungsform der Beutel 12A, das Hüllentuch 34, der Gasgenerator 14A, das Befestigungselement 32, und die Abdeckung 18A vorher an der Halterung 30 angebracht, wodurch Einbauarbeiten zum Anbringen der Insassenschutzvorrichtung 10A an der Sitzschale 8A effektiv ausgeführt werden.

Obwohl eine Beschreibung bezüglich einer Anordnung, wie sie in 3 bis 5 gezeigt ist, gegeben wurde, wobei beide Enden des Hüllentuchs 34 auf die Rückseite der Verbindungselemente 52 zurückgefaltet werden, und jedes Ende des Hüllentuchs 34, das paarweise heruntergefaltet wird, zwischen der Zusammenfügungsplatte 54 und dem Seitenwand-Halterungselement 38 so gepresst wird, dass jedes Ende des Hüllentuchs 34 verschlossen wird, ist das erfindungsgemäße Verfahren zum Verschließen beider Enden des Hüllentuchs nicht auf die oben genannte Anordnung beschränkt. 6(a) ist eine perspektivische Ansicht, die eine andere Anordnung zum Verschließen beider Enden des Hüllentuchs zeigt, wobei 6(b) eine Querschnittsansicht entlang der B-B-Linie in 6(a) ist. In 6 bezeichnen die gleichen Bezugszeichen die gleichen Komponenten wie in 3 bis 5.

Ein in 6 gezeigtes Hüllentuch 34A ist in der Form eines Schlauchs ausgebildet, wie das in 3 bis 5 gezeigte, oben beschriebene Hüllentuch 34, und der Beutel 12A wird in eine der beiden Öffnungen, die an dessen beiden Enden ausgebildet sind, eingeführt, so dass er darin verstaut wird. Das Hüllentuch 34A weist einen Aufbau auf, wobei die Öffnungen dessen beider Enden derart verschlossen sind, dass sich die Randteile an jeder Öffnung, die einander zugewandt sind, berühren, worauf folgend diese Randteile mit Verbindungsmethoden wie Säumen, Schweißen oder Ähnlichem miteinander verbunden werden, wodurch das Hüllentuch 34A verschlossen wird. Man beachte, dass Bezugszeichen 34a in 6(a) Schraublöcher 56a bezeichnet, die an beiden Enden des Hüllentuchs 34A so ausgebildet sind, dass sie mit den Schraublöchern, die an den Verbindungselementen 52 ausgebildet sind, die an dem Beutel 12A angeordnet sind, übereinstimmen.

Obwohl eine Beschreibung bezüglich einer oben beschriebenen Anordnung ohne Beutelhülle gegeben wurde, wie in 3 bis 5 und 6 gezeigt, kann eine Anordnung gemacht werden, die eine Beutelhülle aufweist. In diesem Fall wird, wie in 7 gezeigt, die Beutelhülle 16 vorher am Beutel 12A angebracht, worauf folgend der Beutel 12A mit der Beutelhülle 16 innerhalb des Hüllentuchs 34A angeordnet wird. Man beachte, dass Bezugszeichen 52a in 7 Schraublöcher bezeichnet, die an den Verbindungselementen 52 ausgebildet sind, die an beiden Enden des Beutels 12A angeordnet sind.

Obwohl eine Beschreibung bezüglich einer wie in 7 gezeigten Anordnung gegeben wurde, die das in 6 gezeigte Hüllentuch 34A aufweist, kann eine Anordnung gemacht werden, die das in 5 bis 7 gezeigte Hüllentuch 34 aufweist.

Das Material des erfindungsgemäßen Hüllentuchs ist nicht im Besonderen beschränkt, vielmehr kann das Hüllentuch aus verschiedenen Materialarten, wie zum Beispiel Stoff, ähnlich dem Beutel oder der Beutelhülle, oder aus Kunstharz, Metall oder Ähnlichem gebildet werden.

Obwohl eine Beschreibung bezüglich einer Anordnung mit einem nicht gezeigten Mechanismus des Hüllentuchs gegeben wurde, der wie in 3 bis 5 und 6 gezeigt das Aufblasen des Beutels zum Zeitpunkt des Aufblasens des Beutels ermöglicht, ist der Mechanismus nicht im Besonderen beschränkt. Zum Beispiel kann eine Anordnung gemacht werden, wobei das Hüllentuch Reißlinien (Linien, entlang welcher das Hüllentuch reißen soll) aufweist, die durch Perforation oder von Einschnitten oder Ähnlichem gebildet werden, und bei Aufblasen des Beutels das Hüllentuch so entlang der Reißlinie reißt, dass das Aufblasen des Beutels ermöglicht wird. Darüber hinaus kann eine Anordnung gemacht werden, wobei das Hüllentuch vorher eine Öffnung aufweist, so dass das Aufblasen des Beutels ermöglicht wird, und die Öffnung in normalen Situationen mit einem Schließelement verschlossen ist. 8 und 9 sind perspektivische Ansichten, die das Hüllentuch 34B bzw. 34C zeigen, welche solche Reißlinien aufweisen, und 10 ist eine perspektivische Ansicht, die ein Hüllentuch 34D zeigt, das eine Öffnung aufweist, die das Aufblasen des Beutels ermöglicht.

Das in 8 gezeigte Hüllentuch 34B weist eine H-förmige Reißlinie 76 auf, die von einem Paar Seitenreißlinien 76a und 76a an den linken und rechten Enden auf dessen oberer Seite gebildet wird, die sich entlang dessen Umfangsrichtung erstrecken, und von einer Mittelreißlinie 76b, deren beide Enden mit den mittleren Bereichen der Seitenreißlinien 76a verbunden sind, und die sich in Nähe des mittleren Bereichs dessen oberer Seite in Längsrichtung erstreckt.

Bei dem Hüllentuch 34B reißt bei Aufblasen des Beutels (nicht gezeigt) in dessem Inneren die obere Seite des Hüllentuchs 34B in Form eines „H" entlang der Reißlinien 76a, 76a und 76b so, dass die obere Seite geöffnet wird. In 8 bezeichnen die Bezugszeichen 78a und 78b zwei Klappen, die aufgrund des Reißens der oberen Seite des Hüllentuchs 34B gebildet werden, und welche mit durch zwei Punkte durchbrochenen Linien gezeigt werden. Die Klappen 78a und 78b werden dem Aufblasen des Beutels folgend nach oben geöffnet.

Das in 9 gezeigte Hüllentuch 34C weist eine C-förmige Reißlinie 80 auf, die von einem Paar Seitenreißlinien 80a und 80a an sowohl linkem als auch rechtem Ende auf dessen oberer Seite gebildet wird, die sich entlang dessen Umfangsrichtung erstrecken, und von einer längs laufenden Reißlinie 80b, deren beider Enden mit den hinteren Enden der Seitenreißlinien 80a verbunden sind, und die sich entlang des hinteren Endes dessen oberer Seite in Längsrichtung erstreckt.

Bei dem Hüllentuch 34C reißt bei Aufblasen des Beutels (nicht gezeigt) in dessem Inneren die obere Seite des Hüllenbeutels 34C in Form eines „C" entlang der Reißlinien 80a, 80a und 80b so, dass die obere Seite geöffnet wird. In 9 bezeichnet Bezugszeichen 82 eine Klappe, die aufgrund des Reißens der oberen Seite des Hüllentuchs 34C gebildet wird, und die mit einer durch zwei Punkte durchbrochenen Linie gezeigt wird.

Die Klappe 82 wird dem Aufblasen des Beutels folgend nach oben geöffnet.

Das in 10 gezeigte Hüllentuch 34D weist vorher an seiner oberen Seite eine Öffnung 84 auf, die das Aufblasen des Beutels zum Zeitpunkt des Aufblasens des Beutels (nicht gezeigt) in seinem Inneren ermöglicht. In normalen Situation ist die Öffnung 84 mit einem Decktuch 86 verschlossen.

Mit einem solchen Aufbau des Hüllentuchs 34D trennt sich bei Aufblasen des Beutels in dessen Inneren das Decktuch 86 von der oberen Seite des Hüllentuchs 34D aufgrund des Aufblasdrucks des Beutels, wodurch die Öffnung 84 freigegeben wird. Dieser Mechanismus ermöglicht es dem Beutel, sich nach oben durch die Öffnung 84 aufzublasen.

Obwohl eine Beschreibung bezüglich einer Anordnung in den oben genannten Ausführungsformen gegeben wurde, wobei das Hüllentuch vorher in der Form eines Schlauchs ausgebildet ist, ist das erfindungsgemäße Hüllentuch nicht auf die oben genannten Anordnungen beschränkt. Zum Beispiel kann ein flaches Tuchteil in der Gestalt eines Schlauchs aufgewickelt werden, so dass ein Hüllentuch gebildet wird. 11 ist eine schematische Darstellung, die ein Hüllentuch 34E zeigt, das einen solchen Aufbau aufweist, wobei (a) ein Tuchteil zum Zeitpunkt des Wickelns zeigt, und (b) das vollständig gewickelte Tuchteil zeigt.

Das Hüllentuch 34E wird von einem Tuchteil 88 gebildet, das aus Stoff, Kunstharz, Metall oder Ähnlichem gebildet wird, und wird gerollt, worauffolgend ein Paar Kanten mit Haken 90 ineinander einrasten, wodurch dessen Wickeln vollendet wird. Bei einem Hüllentuch 34E, das einen solchen Aufbau aufweist, werden bei Aufblasen des Beutels (nicht gezeigt) in dessem Inneren die Haken 90 aufgrund des Aufblasdrucks des Beutels ausgerastet, wodurch das Paar der Kanten des Tuchstücks 88 so ausrasten, dass dessen beide Seiten geöffnet werden.

Man beachte, dass die vorliegende Erfindung nicht auf eine Anordnung beschränkt ist, wobei die beiden Enden des Beutels mit der Halterung oder der Sitzschale verbunden sind. 12 ist eine perspektivische Explosionsansicht, die eine Insassenschutzvorrichtung 105 mit einem solchen Aufbau zeigt. Man beachte, dass in 12 dieselben Komponenten mit denselben Bezugszeichen wie in 3 bis 5 bezeichnet werden.

Die Insassenschutzvorrichtung 10B weist einen Aufbau auf, wobei der Beutel (nicht gezeigt) keine Verbindungselemente an seinen beiden Enden aufweist. Darüber hinaus weist ein Hüllentuch 34F zum Einwickeln des gefalteten Körpers des Beutels an seinen beiden Enden keine Schraublöcher auf. Bei einem solchen Aufbau ist das Hüllentuch 34F in der Form eines Beutels ausgebildet, der den gesamten gefalteten Körper des Beutels einwickelt. Die Halterung 30A zum Verstauen des Beutels und des Hüllentuchs 34F hat im Allgemeinen die gleiche Anordnung wie die Halterung 30 ohne Seitenwand-Halterungselemente 38 und 38, die auf dessen linken und rechten Seiten angeordnet sind, und die in 3 bis 5 gezeigt sind.

Die Insassenschutzvorrichtung 10B weist einen Aufbau auf, wobei der Beutel und das Hüllentuch 34F innerhalb der Halterung 30A mit dem Ansatzbolzen 58 befestigt sind, der von der unteren Seite des Befestigungselements (nicht gezeigt), das innerhalb des Beutels angeordnet ist, hervorsteht.

Darüber hinaus ist der Aufbau der erfindungsgemäßen Zusammenfügungsplatte, die zum Verbinden beider Enden des Beutels mit den Seitenwand-Halterungselementen der Halterung benutzt wird, nicht auf die in 3 bis 5 gezeigten oben beschriebenen Anordnungen beschränkt. 13(a) ist eine perspektivische Ansicht, die eine Zusammenfügungsplatte 54A gemäß einer anderen Ausführungsform zeigt, 13(b) ist eine perspektivische Ansicht, die die an dem Seitenwand-Halterungselement angebrachte Zusammenfügungsplatte 54A zeigt, und 13(c) ist eine Querschnittsansicht entlang der C-C-Linie in 13(b). Andererseits ist 14(a) eine perspektivische Ansicht, die eine Zusammenfügungsplatte 54B gemäß noch einer anderen Ausführungsform zeigt, 14(b) ist eine Querschnittsansicht, die die an dem Seitenwand-Halterungselement angebrachte Zusammenfügungsplatte 54B zeigt, und die entlang der B-B-Linien in 14(a) genommen wurde, welches der 13(c) entspricht.

Die in 13 gezeigte Zusammenfügungsplatte 54R ist im Allgemeinen in der Form eines „U" ausgebildet, dass das Seitenwand-Halterungselement 38 um dessen Vorderseite (die Seite zum Anbringen des Verbindungselements 52, das am Ende des Beutels angeordnet ist), eine dessen Seiten, und die der Vorderseite gegenüberliegende Hinterseite umschließt. Man beachte, dass das Bezugszeichen 34G in 13(b) und (c) ein Hüllentuch zum Einwickeln des Beutels und der Verbindungselemente 52, die an beiden Enden dessen angeordnet sind, bezeichnet.

Die Zusammenfügungsplatte 54A weist Schraublöcher 92a und 94a an Stellen ihres Vorderseitenbereichs 92 auf, der der Vorderseite des Seitenwand-Halterungselements 38 gegenüberliegend angebracht wird, und ihres Rückseitenbereichs 94, der der Rückseite des Seitenwand-Halterungselements 38 gegenüberliegend angebracht wird, die dem Loch (Bezugszeichen ist in 13 weggelassen), das an dem Seitenwand-Halterungselement 38 zum Einführen der Schraube 56a ausgebildet ist, entsprechen. Darüber hinaus ist die Mutter 56b an der äußeren Seite des Rückseitenbereichs 94 (der der Seite gegenüberliegt, die dem Seitenwand-Halterungselement 38 zugewandt ist) angeordnet, wobei die Schraube 56a, die durch das Loch 94a zum Einführen von Schrauben durchgeführt wurde, in die Mutter 56b geschraubt wird. Man beachte, dass die Mutter 56b an dem Rückseitenbereich 94 durch Schweißen oder Ähnliches befestigt ist.

Beide Enden des Beutels sind mit den Seitenwand-Halterungselementen 38 unter Verwendung der Zusammenfügungsplatten 54A wie folgt verbunden. Zuerst wird jedes Verbindungselement 52, das an dem Ende des Beutels angeordnet ist, an der Vorderseite des Seitenwand-Halterungselements 38 positioniert, worauffolgend die Zusammenfügungsplatte 54A so an dem Seitenwandbereich 38 angebracht wird, dass das Verbindungselement 52 und das Seitenwandhalterungselement 38 von dem Vorderseitenbereich 92 und dem Hinterseitenbereich 94 umschlossen werden. Anschließend wird die Schraube 56a von der Vorderseite des Seitenwand-Halterungselements 38 in die Schraublöcher eingeführt, die an dem Vorderseitenbereich 92, dem Hüllentuch 34G, dem Verbindungselement 52, dem Seitenwand-Halterungselement 38, und dem Rückseitenbereich 94 ausgebildet sind, worauffolgend die Schraube 56a in die Mutter 56b geschraubt wird. Somit werden das Verbindungselement 52 und das Seitenwand-Halterungselement 38 zwischen dem Vorderseitenbereich 92 und dem Hinterseitenbereich 94 gepresst, wodurch das Verbindungselement 52 an dem Seitenwand-Halterungselement 38 befestigt wird.

Man beachte, dass die Insassenschutzvorrichtung gemäß der vorliegenden Ausführungsform denselben Aufbau wie in den oben beschriebenen 3 bis 5 gezeigt hat, ausgenommen des oben beschriebenen Aufbaus zum Verbinden beider Enden des Beutels mit den Seitenwand-Halterungselementen unter Verwendung der Zusammenfügungsplatten 54A, und dass dieselben Komponenten in 13 mit denselben Bezugszeichen wie in 3 bis 5 bezeichnet werden.

Die in 14 gezeigte Zusammenfügungsplatte 545 ist genauso wie die vorher genannte oben beschriebene Zusammenfügungsplatte 54A in der Form eines „U" ausgebildet, sie wird von einem Vorderseitenbereich 96, der der Vorderseite des Seitenwand-Halterungselements 38 zugewandt angebracht wird, und einem Rückseitenbereich 98, der der Rückseite des Seitenwand-Halterungselements 38 zugewandt angebracht wird, gebildet, und wird so an dem Seitenwand-Halterungselement 38 angebracht, dass das Verbindungselement 52 des Endes des Beutels und das Seitenwand-Halterungselement 38 von dem Vorderseitenbereich 96 und dem Rückseitenbereich 98 umschlossen wird. Bei der vorliegenden Ausführungsform werden der Beutel und die Verbindungselemente 52, die an dessen beiden Enden angeordnet sind, auch von dem Hüllentuch 34G eingewickelt.

Die Zusammenfügungsplatte 545 weist nur an dem Vorderseitenbereich 96 ein Schraubloch 96a auf, das dem Loch (Bezugszeichen ist in 14 weggelassen) entspricht, das an dem Seitenwand-Halterungselement 38 zum Einführen der Schraube 56a ausgebildet ist. Die Mutter 56 ist auf der Rückseite des Seitenwand-Halterungselements 38 angeordnet (sie soll zwischen dem Seitenwand-Halterungselement 38 und dem Rückseitenbereich 98 der Zusammenfügungsplatte 545 positioniert werden), wobei die Schraube 56a in die Mutter 56 geschraubt wird. Die Mutter 56b ist an dem Seitenwand-Halterungselement 38 durch Schweißen oder Ähnliches befestigt.

Die Zusammenfügungsplatte 54B gemäß der vorliegenden Ausführungsform weist Ausbuchtungen 96b und 98b auf, die von den entsprechenden inneren Seiten des Vorderseitenbereichs 96 und des Rückseitenbereichs 98 hervorstehen (diese inneren Seiten sind einander zugewandt positioniert). Die Ausbuchtungen 96b und 98b stehen in Nähe der Spitzen des entsprechenden Vorderseitenbereichs 96 und Rückseitenbereichs 98 hervor, und sind einander zugewandt, wie in 14(b) gezeigt.

Wie in 14(b) gezeigt, ist die Ausbuchtung 96b mit einer Höhe ausgebildet, die von der inneren Seite des Vorderseitenbereichs 96 im Allgemeinen gleich viel hervorsteht, wie die gesamte Stärke des Verbindungselements 52 und des Hüllentuchs 34G, das das Verbindungselement 52 einwickelt. Andererseits ist die Ausbuchtung 98b mit einer größeren Höhe ausgebildet, die von der inneren Seite des Rückseitenbereichs 98 hervorsteht, als die Höhe der Mutter 65d, die von der hinteren Seite des Seitenwand-Halterungselements 38 hervorsteht. Man beachte, dass die Lücke zwischen den Ausbuchtungen 96b und 98b, die an deren Spitzen gebildet wird, im Allgemeinen die gleiche ist wie die Stärke des Seitenwand-Halterungselements 38, oder etwas kleiner ist als dessen Stärke.

Beide Enden des Beutels sind mit den Seitenwand-Halterungselementen 38 unter Verwendung der Zusammenfügungsplatten 56B wie folgt verbunden. Zuerst wird jedes Verbindungselement 52, das an dem Ende des Beutels angeordnet ist, auf der vorderen Seite des Seitenwand-Halterungselements 38 positioniert, worauffolgend die Zusammenfügungsplatte 54Bderart an dem Seitenwand-Halterungselement 38 angebracht wird, dass das Verbindungselement 52 und das Seitenwand-Halterungselement 38 zwischen dem Vorderseitenbereich 96 und dem Rückseitenbereich 98 gehalten werden. In diesem Fall wird das Seitenwand-Halterungselement 38 zwischen den Ausbuchtungen 96b und 98b gehalten, die von den entsprechenden inneren Seiten des Vorderseitenbereichs 96 und des Rückseitenbereichs 98 hervorstehen, wobei die Zusammenfügungsplatte 54B zeitweise an dem Seitenwand-Halterungselement 38 befestigt wird. Anschließend wird die Schraube 56a von der vorderen Seite des Seitenwand-Halterungselements 38 in die Schraublöcher eingeführt, die an dem Vorderseitenbereich 96, dem Hüllentuch 34G, dem Verbindungselement 52, und dem Seitenwand-Halterungselement 38 ausgebildet sind, worauffolgend die Schraube 56a in die Mutter 56b, die an der hinteren Seite des Seitenwand-Halterungselements 38 angeordnet ist, geschraubt wird. Somit wird das Verbindungselement 52 zwischen dem Vorderseitenbereich 96 und dem Seitenwand-Halterungselement 38 gehalten und gepresst, wodurch das Verbindungselement 52 an dem Seitenwand-Halterungselement 38 befestigt wird.

Die Insassenschutzvorrichtung gemäß der vorliegenden Ausführungsform weist den gleichen Aufbau wie in den oben beschriebenen 3 bis 5 auf, außer des oben beschriebenen Aufbaus zum Verbinden der beiden Enden des Beutels mit den Seitenwand-Halterungsbereichen unter Verwendung der Zusammenfügungsplatten 54B, und die gleichen Komponenten, die in 14 gezeigt sind, werden mit den gleichen Bezugszeichen wie in 3 bis 5 bezeichnet.

Man beachte, dass jede der oben beschriebenen Ausführungsformen nur ein Beispiel der vorliegenden Erfindung ist, und dass die vorliegende Erfindung nicht auf eine der oben beschriebenen Ausführungsformen beschränkt ist.


Anspruch[de]
Insassenschutzvorrichtung, die aufweist:

einen aufblasbaren Beutel (12; 12A), der unterhalb eines vorderen Bereichs eines Sitzkissens angeordnet ist, um die untere Seite des vorderen Teils des Sitzkissens nach oben zu drücken;

einen Gasgenerator (14; 14A) um im Fall eines Notfalls eines Fahrzeugs den Beutel (12; 12A) aufzublasen, und

eine Abdeckung (18; 18A), um den Beutel (12; 12A) abzudecken, die sich aufgrund des Drucks des Beutels (12; 12A) zum Zeitpunkt des Aufblasens des Beutels (12; 12A) öffnet oder ausdehnt,

wobei der Beutel (12; 12A) in einer Einbuchtung (20; 20A) angeordnet ist, die auf der Oberseite einer Sitzschale (8; 8A) ausgebildet ist, die unterhalb des Sitzkissens angeordnet ist,

und wobei die Abdeckung (18; 18A) so angeordnet ist, dass die Einbuchtung (20; 20A) abgedeckt wird,

dadurch gekennzeichnet, dass überdies eine Beutelhülle (16, 34) vorgesehen ist, um den Beutel (12; 12A) zumindest teilweise entlang der Längsrichtung zu umschließen.
Eine Insassenschutzvorrichtung nach Anspruch 1, wobei der Beutel (12A) in einer Halterung (30) angeordnet ist, die die Form eines Kastens besitzt, und wobei die Abdeckung (18A) so angeordnet ist, dass sie die Halterung (30) abdeckt.






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