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Dokumentenidentifikation DE60219338T2 20.12.2007
EP-Veröffentlichungsnummer 0001438212
Titel BELEUCHTUNGSVORRICHTUNG FÜR DEN KOFFERRAUM EINES KABRIOLETTS
Anmelder Peugeot Citroen Automobiles S.A., Neuilly sur Seine, FR
Erfinder GEORGE, Aubert Thibaud, F-78750 Mareil-Marly, FR
Vertreter Rechts- und Patentanwälte Lorenz Seidler Gossel, 80538 München
DE-Aktenzeichen 60219338
Vertragsstaaten AT, BE, BG, CH, CY, CZ, DE, DK, EE, ES, FI, FR, GB, GR, IE, IT, LI, LU, MC, NL, PT, SE, SK, TR
Sprache des Dokument FR
EP-Anmeldetag 27.09.2002
EP-Aktenzeichen 027918820
WO-Anmeldetag 27.09.2002
PCT-Aktenzeichen PCT/FR02/03293
WO-Veröffentlichungsnummer 2003033301
WO-Veröffentlichungsdatum 24.04.2003
EP-Offenlegungsdatum 21.07.2004
EP date of grant 04.04.2007
Veröffentlichungstag im Patentblatt 20.12.2007
IPC-Hauptklasse B60Q 3/06(2006.01)A, F, I, 20051017, B, H, EP

Beschreibung[de]

Die vorliegende Erfindung betrifft eine Beleuchtungsvorrichtung für den hinteren Kofferraum eines Kabrioletts.

Sie bezieht sich insbesondere auf eine Beleuchtungsvorrichtung für den hinteren Kofferraum eines Kraftfahrzeugs, das mit einem in den besagten Kofferraum einziehbaren Dach ausgestattet ist, eine starres vorderes Dachelement und ein hinteres, die Heckscheibe bildendes Dachelement umfassend, die mit der Karosserie des Fahrzeugs durch Mittel verbunden sind, die es erlauben, die zwei obigen Elemente zwischen einer Stellung, in welcher diese zwei Elemente das Fahrzeug bedecken, und einer Stellung, in welcher diese im hinteren Kofferraum verstaut sind, zu bewegen.

Es ist verständlich, dass, wenn das Dach bei dieser Art Fahrzeug im Kofferraum verstaut ist, das traditionelle Beleuchtungsmittel des Kofferraums, das in einem oberen Teil des Kofferraums angeordnet ist, teilweise verdeckt ist, weswegen es ineffizient wird.

Um dieses Problem zu lösen, kann das Beleuchtungsmittel des Kofferraums in den unteren Teil positioniert werden. Allerdings ist eine derartige Anordnung für eine Benutzung des Kofferraums in einer Stellung, in der das Fahrzeug bedeckt ist, nicht zufriedenstellend, da das Beleuchtungsmittel sehr schnell von zu transportierenden Gegenständen verdeckt wird.

Die Druckschrift JP-07164963 offenbart eine Vorrichtung gemäß den Merkmalen des Oberbegriffs von Anspruch 1.

Die Aufgabe der Erfindung besteht darin, eine Beleuchtungsvorrichtung vorzuschlagen, mit der vorgenannten Nachteile ganz oder vollständig abgestellt werden.

Zu diesem Zweck hat die vorliegende Erfindung eine Beleuchtungsvorrichtung für den Kofferraum eines Kraftfahrzeugs zum Gegenstand, das eine in den hinteren Kofferraum des Fahrzeugs einziehbare Dachvorrichtung verwendet, ein starres vorderes Dachelement und ein hinteres, die Heckscheibe bildendes Dachelement umfassend, die mit der Karosserie des Fahrzeugs durch Mittel verbunden sind, die es erlauben, die zwei obigen Element zwischen einer Stellung, in welche diese zwei Element das Fahrzeug bedecken, und einer Stellung, in welcher diese im hinteren Kofferraum verstaut sind, zu bewegen, wobei mindestens eines der Dachelemente mit mindestens einem ersten Beleuchtungsmittel des Fahrgastraums versehen ist, wenn das Dach in fahrzeugüberdachender Stellung ist, wobei diese Vorrichtung dadurch gekennzeichnet ist, dass sie weiterhin Mittel zum Erkennen jeweils der Präsenz des Dachs in zusammengefalteter Stellung und der Öffnung der Klappe des hinteren Kofferraums des Fahrzeugs umfasst, die mit dem Mittel zur Steuerung der Beleuchtung verbunden sind, um das Einschalten der Beleuchtungsmittel des Dachs sicherzustellen, wenn sich das Dach in zusammengefalteter Stellung befindet und gleichzeitig die Kofferraumklappe geöffnet ist.

Einer vorteilhaften Anordnung zufolge sind die Mittel zum Erkennen der Öffnung der Klappe des Kofferraums weiterhin mit zweiten Beleuchtungsmitteln verbunden, die im oberen Teil des Kofferraums angeordnet sind, um in Abhängigkeit des Status der Mittel zum Erkennen das Einschalten oder Ausschalten der zweiten Beleuchtungsmittel zu steuern.

Ebenfalls erfindungsgemäß sind die ersten Beleuchtungsmittel derart am vorderen Dachelement angebracht, dass sie sich gegenüber dem durchsichtigen Teil der Heckscheibe befinden, wenn sich das Dach in Verstaustellung im Kofferraum befindet.

Ein anderer Gegenstand der vorliegenden Erfindung betrifft ein Kabriolett, das mit einem in den hinteren Kofferraum einziehbaren Dach ausgestattet ist, dadurch gekennzeichnet, dass es eine Kofferraum-Beleuchtungsvorrichtung nach einer der oben genannten Bestimmungen umfasst.

Einer Ausführungsvariante zufolge kann das Fahrzeug in klassischer Weise im Kofferraum einen Trennvorhang umfassen, der zur Aufnahme des Dachs ein oberes Fach und des Gepäcks ein unteres Fach abteilt. In einer derartigen Variante besteht der besagte Trennvorhang erfindungsgemäß aus einer großmaschigen Textilie oder einem transparenten Material, um den Durchlass des von den ersten Beleuchtungsmitteln abgestrahlten Lichts zu ermöglichen.

Die Merkmale der oben erwähnten Erfindung sowie andere ergeben sich klarer beim Lesen der folgenden Beschreibung eines Ausführungsbeispiels unter Bezugnahme auf die Zeichnungen in der Anlage, von denen:

die 1 eine schematische Ansicht des erfindungsgemäßen einziehbaren Dachs und des hinteren Kofferraums eines Fahrzeugs ist, und

die 2 eine schematische Ansicht des Stromkreises der erfindungsgemäßen Beleuchtungsvorrichtung ist.

Auf der 1 ist ein Dach 1 dargestellt, das in den hinteren Kofferraum 2 eines Kabrioletts einziehbar ist, ein starres vorderes Dachelement 3 und ein hinteres, die Heckscheibe bildendes Dachelement 4 umfassend, die mit der Fahrzeugkarosserie mit nicht dargestellten Mitteln verbunden sind, die es erlauben, die zwei obigen Elemente 3 und 4 zwischen einer Stellung 1a, in der diese zwei Elemente 3 und 4 das Fahrzeug bedecken, und einer Stellung 1b, in der sie im hinteren Kofferraum 2 verstaut sind, zu bewegen. Die Mittel, welche die Bewegung der Dachelemente erlauben, werden in der folgenden Beschreibung nicht beschrieben, da diese den Rahmen der Erfindung verlassen.

Mindestens eines der Dachelemente, vorzugsweise das vordere Dachelement 3, ist traditionell mit mindestens einem Beleuchtungsmittel 5 des Fahrgastraums ausgestattet, wenn sich das Dach 1 in der das Fahrzeug bedeckenden Stellung 1a befindet. Dieses Beleuchtungsmittel 5 ist auf klassische Art und Weise mit einem Mittel zur Steuerung 6 der Beleuchtung (2) verbunden, um in Abhängigkeit der Statusinformationen der Mittel, die ein Öffnen einer Öffnung, wie eine der Türen des Fahrzeugs, die für die rechte und die linke Tür mit den jeweiligen Bezugszeichen Pd und Pg versehen sind, oder auch den Wunsch A eines Fahrzeuginsassen erkennen, das Ein- oder Ausschalten des besagten Beleuchtungsmittels 5 steuern. Diese Erkennungsmittel Pg, Pd und A werden beispielsweise von Schaltern gebildet, wie auf der 2 schematisch dargestellt.

Der vorliegenden Erfindung zufolge ist das Beleuchtungsmittel weiterhin mit Mittel ausgestattet, die mit den Bezugszeichen B und C versehen sind, jeweils die Präsenz des Dachs 1 in zusammengefalteter Stellung 1b und die Öffnung der Klappe 7 des hinteren Kofferraums des Fahrzeugs erkennen und mit den Mitteln zur Steuerung 6 der Beleuchtung verbunden sind, um das Einschalten der Beleuchtungsmittel 5 des Dachs 1 sicherzustellen, wenn sich das Dach in zusammengefalteter Stellung befindet und die Klappe des Kofferraums gleichzeitig in geöffneter Stellung ist.

Die Erkennungsmittel C der Öffnung der Klappe 7 des Kofferraums sind ferner mit zweiten Beleuchtungsmitteln 8 verbunden, die im oberen Teil des Kofferraums angeordnet sind, um in Abhängigkeit des Zustands der Erkennungsmittel C der Stellung der Klappe das Ein- oder Ausschalten der zweiten Beleuchtungsmittel 8 zu steuern.

Zur besseren Darstellung der Funktionsweise der erfindungsgemäßen Vorrichtung ist auf der 2 ein elektrischer Schaltplan der erfindungsgemäßen Beleuchtungsvorrichtung dargestellt.

Die folgende Tabelle zeigt die Funktionslogik der erfindungsgemäßen Vorrichtung in Abhängigkeit vom Zustand der Erkennungsmittel:

  • – C und B sind betätigt: Einschalten der ersten Beleuchtungsmittel, d. h. Beleuchtung des Kofferraums,
  • – A ist betätigt: Einschalten der ersten Beleuchtungsmittel, d. h. Beleuchtung des Fahrgastraums,
  • – C ist betätigt: Einschalten der zweiten Beleuchtungsmittel, d. h. Beleuchtung des Kofferraums,
  • – Pg oder Pd sind betätigt: Einschalten der ersten Beleuchtungsmittel, d. h. Beleuchtung des Fahrgastraums.

Es versteht sich natürlich, dass die ersten Beleuchtungsmittel 5 derart angeordnet sind, dass sie sich gegenüber dem transparenten Teil der Heckscheibe 4 befindet, wenn diese in den Kofferraum 2 gefaltet ist. Das Gepäckfach unter dem in Verstaustellung 1b befindlichen Dach 1 wird damit durch die Heckscheibe 4 beleuchtet.

In diesem Zusammenhang ist anzumerken, dass die Beleuchtungsmittel 5 an den Seiten des Dachs dargestellt sind, sie sich aber auch in der Mittelebene des Fahrzeugs im Himmel 10 integriert befinden können, wie bei 5a dargestellt, oder an einer beliebigen Stelle im vorderen Dachteil, wobei wesentlich ist, dass sich mindestens eine bestimmte Anzahl von ihnen gegenüber der Heckscheibe befindet, wenn das Dach in Verstaustellung im Kofferraum ist, um eine effiziente Beleuchtung desselben in dieser Stellung zu gewährleisten.

Um das Gepäckfach von dem Fach zu trennen, in das das Dach in den Kofferraum verstaut wird, ist allgemein zwischen den zwei Fächern ein Trennvorhang 9 angeordnet.

Erfindungsgemäß ist dieser auf der 1 dargestellte Trennvorhang 9 in vorteilhafter Weise aus zum Beispiel einer großmaschigen Textilie oder einem transparenten Material gefertigt, um den Durchlass des von den ersten Beleuchtungsmitteln 5 abgestrahlten Lichts zu ermöglichen.

Es wäre anzumerken, dass die elektrische Versorgung der ersten Beleuchtungsmittel 5 von einer Verkabelung abgesichert wird, das entlang der Stangen der Dachmechanik verläuft, wobei diese denselben Weg nimmt wie die Verkabelung zur elektrischen Versorgung der im vorderen Dachteil eingebauten, nicht dargestellten Verschlussvorrichtungen.

Beim Lesen der obigen Beschreibung wird verständlich, dass die Vorrichtung der vorliegenden Erfindung erlaubt, ein oder mehrere Beleuchtungsmittel im oberen Bereich des Kofferraums zu installieren, die eine zufriedenstellende Beleuchtung des gesamten Kofferraums in geschlossener Stellung des Fahrzeugs gewährleisten und dass, wobei dieses oder diese Beleuchtungsmittel in Verstaustellung des Dachs im Kofferraum vor allem von den Karosserieteilen über dem Hinterrad verdeckt werden, die Beleuchtung des unter dem Dach noch zur Verfügung stehenden Kofferraumbereichs dann von den ersten Beleuchtungsmitteln 5 abgesichert wird, mit denen das Fahrzeug ausgestattet ist.

Obwohl die Erfindung in Verbindung mit einer bestimmten Ausführungsform beschrieben wurde, umfasst sie alle technischen Äquivalente der beschriebenen Mittel.


Anspruch[de]
Beleuchtungsvorrichtung für den Kofferraum (2) eines Kraftfahrzeugs, das eine in den hinteren Kofferraum (2) des Fahrzeugs einziehbare Dachvorrichtung (1) verwendet, ein starres vorderes Dachelement (3) und ein hinteres, die Heckscheibe bildendes Dachelement (4) umfassend, die mit der Karosserie des Fahrzeugs durch Mittel verbunden sind, die es erlauben, die zwei obigen Elemente (3 und 4) zwischen einer Stellung (1a), in welcher diese zwei Elemente (3 und 4) das Fahrzeug bedecken, und einer Stellung, in welcher diese im hinteren Kofferraum (4) verstaut sind, zu bewegen, wobei mindestens eines der Dachelemente mit mindestens einem ersten Beleuchtungsmittel (5, 5a) des Fahrgastraums versehen ist, wenn das Dach (1) in fahrzeugüberdachender Stellung (1a) ist, wobei diese Vorrichtung dadurch gekennzeichnet ist, dass sie weiterhin Mittel zum Erkennen (B und C) jeweils der Präsenz des Dachs in zusammengefalteter Stellung und der Öffnung der Klappe (7) des hinteren Kofferraums des Fahrzeugs umfasst, die mit dem Mittel zur Steuerung der Beleuchtung (6) verbunden sind, um das Einschalten der ersten Beleuchtungsmittel (5, 5a) des Dachs (1) sicherzustellen, wenn sich das Dach in zusammengefalteter Stellung befindet und gleichzeitig der Kofferraum geöffnet ist. Vorrichtung nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, dass die Mittel zum Erkennen (C) der Öffnung der Klappe (7) des Kofferraums weiterhin mit zweiten Beleuchtungsmitteln (8) verbunden sind, die im oberen Teil des Kofferraums (2) angeordnet sind, um in Abhängigkeit des Status der Mittel zum Erkennen (C) das Einschalten oder Ausschalten der zweiten Beleuchtungsmittel (8) zu steuern. Vorrichtung nach Anspruch 1 oder 2, dadurch gekennzeichnet, dass die ersten Beleuchtungsmittel (5, 5a) derart am vorderen Dachelement (3) angebracht sind, dass sie sich gegenüber dem durchsichtigen Teil der Heckscheibe (4) befinden, wenn sich das Dach (1) in Verstaustellung im Kofferraum (2) befindet. Abdeckbares Kraftfahrzeug, ausgestattet mit einem in den hinteren Kofferraum einziehbarem Dach, dadurch gekennzeichnet, dass es eine Vorrichtung zur Beleuchtung des Kofferraums aufweist, die einem der vorhergehenden Ansprüche entspricht. Fahrzeug nach Anspruch 4, im Innern des Kofferraums einen Trennvorhang (9) umfassend, der zur Aufnahme des Dachs ein oberes Fach und des Gepäcks ein unteres Fach abteilt, dadurch gekennzeichnet, dass der besagte Trennvorhang (9) aus einer großmaschigen Textilie oder einem transparenten Material besteht, um den Durchlass des von den ersten Beleuchtungsmitteln (5, 5a) abgestrahlten Lichts zu ermöglichen.






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