PatentDe  


Dokumentenidentifikation DE102006028491A1 27.12.2007
Titel Klemmvorrichtung
Anmelder DaimlerChrysler AG, 70327 Stuttgart, DE
Erfinder Eggers, Fred, Dipl.-Ing., 21614 Buxtehude, DE;
Harms, Torsten, Dipl.-Ing., 21129 Hamburg, DE;
Kittler, Holger, Dipl.-Ing., 22765 Hamburg, DE;
Sagner, Sven, Dipl.-Ing., 22309 Hamburg, DE
DE-Anmeldedatum 21.06.2006
DE-Aktenzeichen 102006028491
Offenlegungstag 27.12.2007
Veröffentlichungstag im Patentblatt 27.12.2007
IPC-Hauptklasse B62D 1/184(2006.01)A, F, I, 20060621, B, H, DE
Zusammenfassung Die Erfindung betrifft eine Klemmvorrichtung für die Lenksäure eines Kraftfahrzeugs, mit zwei Klemmschenkeln (4, 5), zwischen denen sich ein Mantelrohr (8) der Lenksäule hindurcherstreckt und die zwei einander gegenüberliegende Durchgangslöcher aufweisen, durch die hindurch sich ein Klemmbolzen erstreckt.
Um eine Klemmvorrichtung zu schaffen, die einfach und kostengünstig herstellbar ist, umfasst mindestens einer der Klemmschenkel (4) eine Klemmlasche (12), die relativ zu dem Klemmschenkel (4) verformbar ist.

Beschreibung[de]

Die Erfindung betrifft eine Klemmvorrichtung für die Lenksäule eines Kraftfahrzeugs, mit zwei Klemmschenkeln, zwischen denen sich ein Mantelrohr der Lenksäule hindurch erstreckt und die zwei einander gegenüberliegende Durchgangslöcher aufweisen, durch die hindurch sich ein Klemmbolzen erstreckt. Die Erfindung betrifft des Weiteren ein Kraftfahrzeug mit einer Lenksäule, die eine Lenkspindel umfasst, die in einem Mantelrohr angeordnet ist.

Aus der DE 103 18 034 A1 ist eine Klemmvorrichtung für die Lenksäule eines Kraftfahrzeugs bekannt, mit zwei backenförmigen Bauteilen, zwischen denen sich ein Mantelrohr der Lenksäule erstreckt und die zwei einander gegenüberliegende Durchgangsöffnungen aufweisen. Eines der backenförmigen Bauteile ist zumindest in Dickenrichtung elastisch ausgebildet.

Aus der DE 10 2004 007 554 A1 ist eine Lenksäulenanordnung für ein Kraftfahrzeug mit einer Konsole bekannt, die zwei Schenkel aufweist, die unterschiedlich steif ausgebildet sind.

Aus der EP 0 802 104 B1 ist eine Lenksäule für Kraftfahrzeuge mit einem an einem Karosserieteil festlegbaren Montageteil bekannt, zwischen dessen Schenkeln ein die Lenkspindel aufnehmendes Mantelrohr liegt.

Aufgabe der Erfindung ist es, eine Klemmvorrichtung gemäß dem Oberbegriff des Anspruchs 1 zu schaffen, die einfach und kostengünstig herstellbar ist.

Die Aufgabe ist bei einer Klemmvorrichtung für die Lenksäule eines Kraftfahrzeugs, mit zwei Klemmschenkeln, zwischen denen sich ein Mantelrohr der Lenksäule hindurch erstreckt und die zwei einander gegenüberliegende Durchgangslöcher aufweisen, durch die hindurch sich ein Klemmbolzen erstreckt, dadurch gelöst, dass mindestens einer der Klemmschenkel eine Klemmlasche umfasst, die relativ zu dem Klemmschenkel verformbar ist. Die Klemmschenkel werden auch als Klemmbacken bezeichnet. Durch die erfindungsgemäße Klemmlasche wird auf einfache Art und Weise ein Steifigkeitsausgleich in dem mit der Klemmlasche ausgestatteten Klemmschenkel ermöglicht.

Ein bevorzugtes Ausführungsbeispiel der Klemmvorrichtung ist dadurch gekennzeichnet, dass die Klemmlasche einen Steifigkeitsverlauf aufweist, der gegenläufig zu dem Steifigkeitsverlauf des Klemmschenkels ist. Dadurch können unerwünschte Effekte, die auf eine einseitige oder ungleichmäßige Durchbiegung des Klemmschenkels zurückzuführen sind, ausgeglichen werden.

Ein weiteres bevorzugtes Ausführungsbeispiel der Klemmvorrichtung ist dadurch gekennzeichnet, dass die Klemmlasche eines der gegenüberliegenden Durchgangslöcher aufweist, durch die hindurch sich der Klemmbolzen erstreckt. Vorzugsweise liegt an der Klemmlasche eine Lamelle eines Lamellenpakets an. Zwischen der Lamelle und der Klemmlasche kann ein Distanzelement angeordnet sein.

Ein weiteres bevorzugtes Ausführungsbeispiel der Klemmvorrichtung ist dadurch gekennzeichnet, dass sich die Klemmlasche von einem freien Ende des Klemmschenkels zu einem angebundenen Ende des Klemmschenkels hin erstreckt. Der Klemmschenkel ist an seinem angebundenen Ende fest mit einer Tragstruktur, zum Beispiel einer fahrzeugfesten Grundplatte, verbunden.

Ein weiteres bevorzugtes Ausführungsbeispiel der Klemmvorrichtung ist dadurch gekennzeichnet, dass die Klemmlasche im Wesentlichen die Gestalt eines Rechtecks mit zwei kurzen und zwei langen Seiten aufweist, die sich zwischen dem freien Ende und dem angebundenen Ende des Klemmschenkels erstrecken. Vorzugsweise ist das freie Ende der Klemmlasche gerundet ausgeführt.

Ein weiteres bevorzugtes Ausführungsbeispiel der Klemmvorrichtung ist dadurch gekennzeichnet, dass die Klemmlasche von einem U-förmigen Einschnitt in dem Klemmschenkel begrenzt ist. Dadurch wird die Herstellung der Klemmvorrichtung vereinfacht.

Ein weiteres bevorzugtes Ausführungsbeispiel der Klemmvorrichtung ist dadurch gekennzeichnet, dass sich die Klemmschenkel, bezogen auf eine Höhenverstellung der Lenksäule, von oben nach unten erstrecken. Die Klemmlasche erstreckt sich vorzugsweise in der entgegengesetzten Richtung wie die Klemmschenkel, also, bezogen auf die Höhenverstellung der Lenksäule, von unten nach oben.

Ein weiteres bevorzugtes Ausführungsbeispiel der Klemmvorrichtung ist dadurch gekennzeichnet, dass die Klemmlasche die gleiche Dicke wie die Klemmschenkel aufweist.

Dadurch wird die Herstellung der Klemmvorrichtung vereinfacht.

Ein weiteres bevorzugtes Ausführungsbeispiel der Klemmvorrichtung ist dadurch gekennzeichnet, dass die Klemmlasche einstückig mit dem Klemmschenkel ausgebildet ist. Vorzugsweise ist der Klemmschenkel mit der Klemmlasche als Stanzteil aus Metallblech ausgeführt.

Die oben angegebene Aufgabe ist bei einem Kraftfahrzeug mit einer Lenksäule, die eine Lenkspindel umfasst, die in einem Mantelrohr angeordnet ist, dadurch gelöst, dass das Mantelrohr mit Hilfe einer vorab beschriebenen Klemmvorrichtung in verschiedenen Höhen zwischen den Klemmschenkeln einklemmbar ist. Durch die erfindungsgemäße Klemmvorrichtung wird die Höhenverstellung der Lenksäule vereinfacht.

Weitere Vorteile, Merkmale und Einzelheiten der Erfindung ergeben sich aus der nachfolgenden Beschreibung, in der unter Bezugnahme auf die Zeichnung verschiedene Ausführungsbeispiele im Einzelnen beschrieben sind.

Dabei zeigen:

1 eine Prinzipskizze einer erfindungsgemäßen Klemmvorrichtung mit einem Mantelrohr in einer unteren Höhenverstellposition;

2 die Klemmvorrichtung aus 1 mit dem Mantelrohr in einer oberen Höhenverstellposition und

3 eine perspektivische Darstellung eines Teils einer erfindungsgemäßen Klemmvorrichtung.

In den 1 und 2 ist eine Klemmvorrichtung 1 mit einer Grundplatte 2 schematisch dargestellt. An der Grundplatte 2 sind zwei Klemmschenkel 4 und 5 befestigt. Die Klemmschenkel 4 und 5 erstrecken sich ausgehend von der Grundplatte 2 von oben nach unten. Die an der Grundplatte 2 befestigten Enden der Klemmschenkel 4 und 5 werden auch als angebundene Enden bezeichnet. Analog werden die von der Grundplatte 2 abgewandten Enden der Klemmschenkel 4 und 5 als freie Enden der Klemmschenkel 4 und 5 bezeichnet. Zwischen den freien Enden der Klemmschenkel 4 und 5 ist ein Mantelrohr 8 einer Lenksäule eines Kraftfahrzeugs angeordnet.

Das Mantelrohr 8 dient zur Aufnahme einer nicht dargestellten Lenkspindel. Das Mantelrohr 8 weist ein Durchgangsloch 9 auf, durch das sich eine Klemmachse 10 hindurch erstreckt. Die Klemmachse 10 symbolisiert einen nicht dargestellten Klemmbolzen, der sich durch das Mantelrohr 8 und die beiden Klemmschenkel 4, 5 hindurch erstreckt. Mit Hilfe des Klemmbolzens kann das Mantelrohr 8 zwischen den beiden Klemmschenkeln 4 und 5 eingespannt werden. Zu diesem Zweck werden vorzugsweise mehrere Lamellen verwendet, durch die sich die Klemmachse 10 beziehungsweise der Klemmbolzen hindurch erstreckt und die außen an den Klemmschenkeln 4, 5 anliegen.

In 1 ist das Mantelrohr 8 in einer unteren Höhenverstellposition dargestellt. In 2 ist das Mantelrohr 8 in einer oberen Höhenverstellposition dargestellt. In 2 sieht man, dass von dem freien Ende des Klemmschenkels 4 eine Klemmlasche 12 ausgeht, die sich nach oben, das heißt zu der Grundplatte 2 hin erstreckt. Das freie Ende der Klemmlasche 12 liegt an dem Mantelrohr 8 an. Durch die erfindungsgemäß gestaltete Klemmlasche 12 wird erreicht, dass in den verschiedenen Höhenverstellpositionen eine gleichmäßige Verriegelungskraft oder Klemmkraft auf das Mantelrohr 8 aufgebracht wird. Die Klemmlasche 12 weist einen Steifigkeitsverlauf auf, der genau gegenläufig zu dem Steifigkeitsverlauf des Klemmschenkels 4 ist. Das hat zur Folge, dass sich Durchbiegungseffekte des Klemmschenkels 4 und der Klemmlasche 12 gegenseitig aufheben.

In 3 ist ein Teil einer Klemmvorrichtung 31 mit einer Grundplatte 32 perspektivisch dargestellt. Die Grundplatte 32 dient dazu, die Klemmvorrichtung 31 an einer Tragstruktur eines Kraftfahrzeugs zu befestigen. Die räumlichen Koordinaten x, y und z des Kraftfahrzeugs sind in 3 durch Pfeile angedeutet. Von der Grundplatte 32 aus erstrecken sich zwei Klemmschenkel 34, 35 parallel zueinander in z-Richtung, das heißt nach unten. von dem freien Ende des Klemmschenkels 34 erstreckt sich eine Klemmlasche 42 nach oben. Die Klemmlasche 42 wird von einem U-förmigen Einschnitt 43 in dem Klemmschenkel 34 begrenzt. In der Klemmlasche 42 ist ein im Wesentlichen rechteckförmiges Langloch 46 ausgespart, das gegenüber einem Langloch 47 angeordnet ist, das in dem Klemmschenkel 35 ausgespart ist. Die beiden Langlöcher 46 und 47 dienen zum Durchführen eines (nicht dargestellten) Klemmbolzens.


Anspruch[de]
Klemmvorrichtung für die Lenksäule eines Kraftfahrzeugs, mit zwei Klemmschenkeln (4, 5; 34, 35), zwischen denen sich ein Mantelrohr (8) der Lenksäule hindurch erstreckt und die zwei einander gegenüberliegende Durchgangslöcher (46, 47) aufweisen, durch die hindurch sich ein Klemmbolzen erstreckt, dadurch gekennzeichnet, dass mindestens einer der Klemmschenkel (4; 34) eine Klemmlasche (12; 42) umfasst, die relativ zu dem Klemmschenkel (4; 34) verformbar ist. Klemmvorrichtung nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, dass die Klemmlasche (12; 42) einen Steifigkeitsverlauf aufweist, der gegenläufig zu dem Steifigkeitsverlauf des Klemmschenkels (4; 34) ist. Klemmvorrichtung nach einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, dass die Klemmlasche (12; 42) eines der gegenüberliegenden Durchgangslöcher (46) aufweist, durch die hindurch sich der Klemmbolzen erstreckt. Klemmvorrichtung nach einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, dass sich die Klemmlasche (12; 42) von einem freien Ende des Klemmschenkels (4; 34) zu einem angebundenen Ende des Klemmschenkels hin erstreckt. Klemmvorrichtung nach Anspruch 4, dadurch gekennzeichnet, dass die Klemmlasche (12; 42) im Wesentlichen die Gestalt eines Rechtecks mit zwei kurzen und zwei langen Seiten aufweist, die sich zwischen dem freien und dem angebundenen Ende des Klemmschenkels (4; 34) erstrecken. Klemmvorrichtung nach Anspruch 4 oder 5, dadurch gekennzeichnet, dass die Klemmlasche (42) von einem U-förmigen Einschnitt (43) in dem Klemmschenkel (34) begrenzt ist. Klemmvorrichtung nach einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, dass sich die Klemmschenkel (4, 5; 34, 35), bezogen auf eine Höhenverstellung der Lenksäule, von oben nach unten erstrecken. Klemmvorrichtung nach einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, dass die Klemmlasche (12; 42) die gleiche Dicke wie die Klemmschenkel (4, 5; 34, 35) aufweist. Klemmvorrichtung nach einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, dass die Klemmlasche (12; 42) einstückig mit dem Klemmschenkel (4; 34) ausgebildet ist. Kraftfahrzeug mit einer Lenksäule, die eine Lenkspindel umfasst, die in einem Mantelrohr (8) angeordnet ist, dadurch gekennzeichnet, dass das Mantelrohr (8) mit Hilfe einer Klemmvorrichtung (1) nach einem der vorhergehenden Ansprüche in verschiedenen Höhen zwischen den Klemmschenkeln (4, 5) einklemmbar ist.






IPC
A Täglicher Lebensbedarf
B Arbeitsverfahren; Transportieren
C Chemie; Hüttenwesen
D Textilien; Papier
E Bauwesen; Erdbohren; Bergbau
F Maschinenbau; Beleuchtung; Heizung; Waffen; Sprengen
G Physik
H Elektrotechnik

Anmelder
Datum

Patentrecherche

Patent Zeichnungen (PDF)

Copyright © 2008 Patent-De Alle Rechte vorbehalten. eMail: info@patent-de.com