PatentDe  


Dokumentenidentifikation DE102006029201A1 27.12.2007
Titel Befestigungsanordnung für eine Schlauchleitung an einem Bauteil eines Hausgerätes
Anmelder BSH Bosch und Siemens Hausgeräte GmbH, 81739 München, DE
Erfinder Bolduan, Edwin, 13629 Berlin, DE
DE-Anmeldedatum 26.06.2006
DE-Aktenzeichen 102006029201
Offenlegungstag 27.12.2007
Veröffentlichungstag im Patentblatt 27.12.2007
IPC-Hauptklasse D06F 39/02(2006.01)A, F, I, 20070112, B, H, DE
IPC-Nebenklasse D06F 39/08(2006.01)A, L, I, 20070112, B, H, DE   A47L 15/42(2006.01)A, L, I, 20070112, B, H, DE   
Zusammenfassung Die Erfindung betrifft eine Befestigungsanordnung für eine Schlauchleitung (14) an einem Bauteil (Oberteil 10) eines Hausgerätes mit einem Aufnahmestutzen (18), auf welchen die Schlauchleitung (14) aufzustecken ist, und mit einem Sicherungselement (16), welches außenumfangseitig der aufgesteckten Schlauchleitung (14) zur Fixierung gegenüber dem Aufnahmestutzen (18) anzuordnen ist, wobei der Aufnahmestutzen (18) und das Sicherungselement (16) als einteiliges Befestigungselement (12) ausgebildet sind.

Beschreibung[de]

Die Erfindung betrifft eine Befestigungsanordnung für eine Schlauchleitung an einem Bauteil eines Hausgerätes der im Oberbegriff des Patentanspruchs 1 angegebenen Art.

Eine derartige Befestigungsanordnung ist beispielsweise bereits aus der EP 1 297 778 A2 als bekannt zu entnehmen, bei der eine einerends an einer Umwälzpumpe einer Geschirrspülmaschine angeordnete Schlauchleitung andernends auf einen als Flansch ausgebildeten Aufnahmestutzen eines Durchlauferhitzers aufzustecken ist. Zur Fixierung der auf den Flansch aufgesteckten Schlauchleitung ist auf der Seite eines Schlauchendes des Durchlauferhitzers eine Muffe vorgesehen, welche die Schlauchleitung außenumfangseitig umgibt. Über die Muffe ist eine Schlauchklemme zu schieben, mit welcher die Muffe bzw. die Schlauchleitung gegenüber dem Aufnahmestutzen zu fixieren ist.

Als nachteilig bei dieser bekannten Befestigungsanordnung ist der Umstand anzusehen, dass die Befestigungsanordnung eine Mehrzahl von Bauteilen – namentlich den Flansch, die Muffe und die Schlauchklemme – benötigt, um die Schlauchleitung zuverlässig am Durchlauferhitzer zu befestigen. Dies bedingt nicht nur einen hohen Materialpreis, sondern auch einen dementsprechend hohen Montageaufwand.

Aufgabe der vorliegenden Erfindung ist es daher, eine Befestigungsanordnung der eingangs genannten Art so zu verbessern, dass sich eine hinsichtlich Materialkosten und Montageaufwand optimierte Festlegung der Schlauchleitung am zugehörigen Bauteil realisieren lässt.

Diese Aufgabe wird erfindungsgemäß durch eine Befestigungsanordnung mit den Merkmalen des Patentanspruchs 1 gelöst. Vorteilhafte Ausgestaltungen der Erfindung ergeben sich aus den abhängigen Patentansprüchen.

Zur Reduzierung der Materialkosten und des Montageaufwands ist es erfindungsgemäß vorgesehen, dass der Aufnahmestutzen und das Sicherungselement als einteiliges Befestigungselement ausgebildet sind. Mit anderen Worten sind der Aufnahmestutzen und das Sicherungselement zu einem Teil zusammengefasst, welches dementsprechend kostengünstig in einem Herstellungsschritt – beispielsweise aus einem Kunststoff – hergestellt werden kann. Darüber hinaus lässt sich die Schlauchleitung äußerst einfach am einteiligen Befestigungselement montieren, da im Unterschied zum Stand der Technik das Sicherungselement nicht als separates Bauteil – beispielsweise als Schlauchklemme – ausgebildet ist, sondern vielmehr bereits an Ort und Stelle relativ zu dem Aufnahmestutzen positioniert ist.

Ein weiterer Vorteil des erfindungsgemäßen Befestigungselements besteht darin, dass das Sicherungselement in einer definierten Position relativ zu dem Aufnahmestutzen angeordnet ist. Eine Fehlmontage, wie dies beispielsweise bei aus dem Stand der Technik bekannten Schlauchklemmen möglich ist, kann somit beim erfindungsgemäßen Befestigungselement nicht mehr erfolgen.

In weiterer Ausgestaltung der Erfindung hat es sich darüber hinaus als vorteilhaft gezeigt, dass das Befestigungselement einteilig mit dem Bauteil des Hausgerätes, insbesondere mit einem Bauteil einer Einspülschale einer Waschmaschine, ausgebildet ist. Da das Befestigungselement somit integraler Bestandteil des Bauteils bzw. der Einspülschale selbst ist, lassen sich die Kosten für die Herstellung des Bauteils bzw. des Befestigungselements weiter reduzieren.

Eine besonders kostengünstige, einfache und wirkungsvolle Fixierung der Schlauchleitung an dem Aufnahmestutzen lässt sich darüber hinaus realisieren, wenn das Sicherungselement zwei Sicherungsarme umfasst, welche zur Fixierung der auf den Aufnahmestutzen aufgesteckten Schlauchleitung miteinander zu verbinden sind. Derartige Sicherungsarme sind beispielsweise bei einem aus Kunststoff hergestellten Befestigungselement besonders einfach anzuformen und sehr leicht miteinander zu verbinden.

Eine zusätzliche Einsparung an Bauteilen lässt sich darüber hinaus realisieren, wenn die beiden Sicherungsarme an ihren einander zugewandten Enden jeweils ein Spannmittel aufweisen, welche zu einem Spannverschluss miteinander zu verbinden sind. Während bei den aus dem Stand der Technik bekannten Sicherungselementen häufig Schlauchklemmen mit einer zusätzlichen Spannschraube eingesetzt werden, sind demgegenüber an den Sicherungsarmen des Befestigungselements nach der Erfindung die Spannmittel integral angeformt.

Eine besonders einfache Verbindung der beiden Spannmittel lässt sich dabei realisieren, indem diese jeweils wenigstens ein zusammenwirkendes Rastmittel umfassen. Sind hingegen pro Spannmittel eine Mehrzahl von Rastmittel vorgesehen, so können die beiden Sicherungsarme in unterschiedlichen Sicherungspositionen miteinander verbunden werden. Hierdurch ist es möglich, eine Anpassung der beiden Sicherungsarme an toleranzbedingte Variationen des Querschnitts bzw. Außenumfang der Schlauchleitung auszugleichen.

Umfasst einer der beiden Sicherungsarme ein Aufnahmemaul, in welches der andere Sicherungsarm mit einem Endbereich eingesteckt werden kann, so ist eine besonders zuverlässige Positionierung bzw. eine sichere Verrastung der beiden Sicherungsarme möglich. Der der Schlauchleitung zugewandte Bereich des Aufnahmemauls sorgt dabei für eine besonders vorteilhafte Führung des gegenüberliegenden Sicherungsarms.

Als weiter vorteilhaft hat es sich erwiesen, die beiden Sicherungsarme mit jeweils einem Werkzeugangriff zu versehen, über welche die beiden zugeordneten Spannmittel gegeneinander zu bewegen sind. Hierdurch ist es beispielsweise mit einer entsprechend geformten Zange möglich, in die jeweils zugehörigen Sicherungsarme einzugreifen und diese zum Verspannen gegeneinander zu bewegen bzw. zum Öffnen des Sicherungselements voneinander wegzubewegen.

Steht der Aufnahmestutzen von einer zugehörigen Haltewand ab, die in einem Abstand zum Sicherungselement angeordnet ist, so kann auf einfache Weise ein Anschlag für ein gegenüber dem Sicherungselement überstehendes Ende der Schlauchleitung geschaffen werden. Durch dieses überstehende Ende ist eine besonders sichere Fixierung der Schlauchleitung an dem Aufnahmestutzen mittels des Sicherungselements gegeben.

Als weiter vorteilhaft hat es sich gezeigt, wenn der Aufnahmestutzen mit einem Ende gegenüber dem Sicherungselement übersteht. In diesem Bereich des Aufnahmestutzens kann hierdurch auf einfache Weise eine Schlauchklemme befestigt werden, falls beispielsweise das Sicherungselement beschädigt worden ist. Gleichfalls wäre es natürlich auch denkbar, eine derartige Schlauchklemme zwischen der Haltewand des Aufnahmestutzens und dem Sicherungselement anzuordnen.

Schließlich hat es sich als vorteilhaft gezeigt, das Befestigungselement aus einem Kunststoff herzustellen. Ein derartiges Teil ist nicht nur fertigungstechnisch einfach und dementsprechend kostengünstig herstellbar, sondern darüber hinaus weist ein Kunststoff auch die beispielsweise für die Sicherungsarme notwendige Flexibilität bzw. Elastizität auf.

Weitere Vorteile, Merkmale und Einzelheiten der Erfindung ergeben sich aus der nachfolgenden Beschreibung eines bevorzugten Ausführungsbeispiels sowie anhand der Zeichnungen; diese zeigen in:

1 eine schematische Seitenansicht auf ein aufgeschnitten dargestelltes Oberteil einer Einspülschale einer Waschmaschine mit einem Befestigungselement, welches einen von einer Haltewand abstehenden Aufnahmestutzen umfasst, auf welchen eine vorliegend lediglich gestrichelt angedeutete wasserführende Schlauchleitung aufzustecken und mittels eines einteilig mit dem Befestigungselement ausgebildeten Sicherungselements zu fixieren ist; und in

2 eine schematische Schnittansicht durch das ausschnittsweise dargestellte Oberteil der Einspülschale der Waschmaschine entlang der Linie II-II in 1, wobei im Wesentlichen die auf den Aufnahmestutzen aufgesteckte Schlauchleitung erkennbar ist, welche außenumfangseitig von zwei miteinander zu verbindenden Sicherungsarmen des Sicherungselements umgeben ist.

In 1 ist in einer schematischen Seitenansicht ein bereichsweise aufgeschnitten dargestelltes Oberteil 10 einer Einspülschale einer Waschmaschine dargestellt. Einteilig mit dem Oberteil 10 der Einspülschale ist ein Befestigungselement 12 für eine vorliegend lediglich gestrichelt angedeutete wasserführende Schlauchleitung 14 ausgebildet, welche als wesentliche Bauteile ein Sicherungselement 16 sowie einen Aufnahmestutzen 18 umfasst. Der Aufnahmestutzen 18 steht von einer zugehörigen Haltewand 20 ab, welcher einteilig mit diesem ausgebildet ist. Die Haltewand 20 bildet dabei auch eine Begrenzungswand des Oberteils 10 der Einspülschale der Waschmaschine. Der Aufnahmestutzen 18 ist zum leichten Aufschieben der Schlauchleitung 14 an seinem der Haltewand 20abgewandten Ende mit einer Phase 22 versehen. Die Schlauchleitung 14 kann dabei im vorliegenden Ausführungsbeispiel bis zum Anschlag an der Haltewand 20 auf den Aufnahmestutzen 18 aufgeschoben werden. Über die Schlauchleitung 14 und den hohl ausgebildeten Aufnahmestutzen 18 kann somit Frischwasser in die Einspülschale der Waschmaschine gelangen, um hierbei bevorratetes Waschmittel in den nicht dargestellten Laugenbehälter der Waschmaschine mitzunehmen.

In Zusammenschau mit 2, welche in einer gegenüber 1 vergrößerten Schnittansicht das zur Festlegung der Schlauchleitung 14 dienende Befestigungselement 12 entlang der Linie II-II in 1 zeigt, wird insbesondere der Aufbau des Sicherungselements 16 näher verdeutlicht. Das Sicherungselement 16 ist einteilig mit einer Grundplatte 24 des Oberteils 10 bzw. des Befestigungselements 12 ausgebildet und umfasst zwei Sicherungsarme 26, welche außenumfangsseitig der auf den Aufnahmestutzen 18 aufgesteckten Schlauchleitung 14 angeordnet sind. Die Sicherungsarme 26 dienen dabei zur Fixierung bzw. Festlegung auf den Aufnahmestutzen 18 aufgesteckten bzw. aufgeschobenen Schlauchleitung 14. Darüber hinaus dienen die Sicherungsarme 26 zur Abdichtung der Schlauchleitung 14 gegenüber dem Aufnahmestutzen 18, indem sie derart miteinander verbunden werden, dass die Schlauchleitung 14 mit einem entsprechenden umfangsseitigen Haltedruck gegen den Aufnahmestutzen 18 gezwängt wird.

Zur Verbindung miteinander umfassen die beiden Sicherungsarme 26 an ihren einander zugewandten Enden jeweils ein Spannmittel 28, welche zu einem Spannverschluss miteinander zu verbinden sind. Im vorliegenden Ausführungsbeispiel sind hierzu an jedem der beiden Spannmittel 28 jeweils eine Mehrzahl von im Querschnitt zahnförmigen Rastmitteln 30 in Reihe hintereinander angeordnet, wodurch die Spannmittel 28 bzw. die Sicherungsarme 26 in unterschiedlichen Sicherungspositionen miteinander zu verbinden sind. Dementsprechend können die Sicherungsarme 26 bzw. deren Spannmittel 28 in unterschiedlichen Sicherungspositionen eingestellt werden, je nach dem, welchen Querschnitt die Schlauchleitung 14 aufweist. Hierdurch ist es auf einfache Weise möglich, toleranzbedingte Variationen im Querschnitt der Schlauchleitung 14 auszugleichen. In einer äußerst einfachen Ausführungsform kann auch lediglich ein Rastmittel 30 pro Spannmittel 28 des zugehörigen Sicherungsarms 26 vorgesehen werden kann.

Der in 2 linke Sicherungsarm 26 umfasst vorliegend ein Aufnahmemaul 32, in welches das Ende des anderen Sicherungsarms 26 eingesteckt werden kann. Durch das Aufnahmemaul 32 ist dabei ein Maulbereich 34 geschaffen, der eine besonders gute Führung des Endes des gegenüberliegenden Sicherungsarms 26 gewährleistet. Darüber hinaus ist durch den Maulbereich 34 gewährleistet, dass beim Spannen des Sicherungselements 16 der in 2 rechte Sicherungsarm 26 nicht unmittelbar auf der Schlauchleitung 14 bewegt wird.

Beide Sicherungsarme 26 weisen vorliegend jeweils einen Werkzeugangriff 36 in Form einer im Querschnitt kreisrunden Öffnung auf, in welche beispielsweise mit einer Spezialzange eingegriffen werden kann. Hierdurch ist es möglich, beide Spannmittel 28 der Sicherungsarme 26 auf einfache Weise miteinander zu verbinden bzw. zu verspannen, um die zur sicheren Fixierung und Abdichtung der Schlauchleitung 14 gegenüber dem Aufnahmestutzen 18 notwendige Haltekraft zu erzeugen. Über die Werkzeugangriffe 36 ist es gegebenenfalls auch möglich, die beiden Spannmittel 28 der Sicherungsarme 26 im Bedarfsfall auseinander zu bewegen bzw. zu trennen. Da die beiden Sicherungsarme 26 im vorliegenden Ausführungsbeispiel gemeinsam mit dem Befestigungselement 12 bzw. dem gesamten Oberteil 10 aus Kunststoff geschaffen sind, weisen sie die zur Verspannung notwendige Nachgiebigkeit bzw. Elastizität auf. Jedoch könnte das Befestigungselement 12 auch aus einem anderen Material beschaffen sein.

Schließlich ist aus 1 erkennbar, dass der Aufnahmestutzen 18 mit einem Ende 38 gegenüber dem Sicherungselement 16 bzw. den beiden Sicherungsarmen 26 übersteht. Hierdurch ist es beispielsweise möglich, bei einer Beschädigung des Sicherungselements 16 bzw. der Sicherungsarme 26 eine Schlauchklemme zu verwenden, um die Schlauchleitung 14 sicher am Aufnahmestutzen 18 zu fixieren. Die Schlauchklemme kann dabei auch zusätzlich zu dem Sicherungselement 16 eingesetzt werden. Die Schlauchklemme könnte auch im Bereich zwischen der Haltewand 20 und dem Sicherungselement 16 bzw. deren Sicherungsarme 26 angeordnet sein.


Anspruch[de]
Befestigungsanordnung für eine Schlauchleitung (14) an einem Bauteil (Oberteil 10) eines Hausgerätes mit einem Aufnahmestutzen (18), auf welchen die Schlauchleitung (14) aufzustecken ist, und mit einem Sicherungselement (16), welches außenumfangseitig der aufgesteckten Schlauchleitung (14) zur Fixierung gegenüber dem Aufnahmestutzen (18) anzuordnen ist, dadurch gekennzeichnet, dass der Aufnahmestutzen (18) und das Sicherungselement (16) als einteiliges Befestigungselement (12) ausgebildet sind. Befestigungsanordnung nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, dass das Befestigungselement (12) einteilig mit dem Bauteil des Hausgerätes, insbesondere mit einem Bauteil (Oberteil 10) einer Einspülschale einer Waschmaschine, ausgebildet ist. Befestigungsanordnung nach Anspruch 1 oder 2, dadurch gekennzeichnet, dass das Sicherungselement (16) zwei Sicherungsarme (26) umfasst, welche zur Fixierung der auf den Aufnahmestutzen (18) aufgesteckten Schlauchleitung (14) miteinander zu verbinden sind. Befestigungsanordnung nach Anspruch 3, dadurch gekennzeichnet, dass die beiden Sicherungsarme (26) an ihren einander zugewandten Enden jeweils ein Spannmittel (28) aufweisen, welche zu einem Spannverschluss miteinander zu verbinden sind. Befestigungsanordnung nach Anspruch 4, dadurch gekennzeichnet, dass die beiden Spannmittel (28) jeweils wenigstens ein miteinander zusammenwirkendes Rastmittel (30) umfassen. Befestigungsanordnung nach Anspruch 5, dadurch gekennzeichnet, dass jedes Spannmittel (28) eine Mehrzahl von Rastmitteln (30) umfasst, wodurch die Sicherungsarme (26) in unterschiedlichen Sicherungspositionen miteinander zu verbinden sind. Befestigungsanordnung nach einem der Ansprüche 3 bis 6, dadurch gekennzeichnet, dass einer der Sicherungsarme (26) ein Aufnahmemaul (32) umfasst, in welches der andere Sicherungsarm (26) einsteckbar ist. Befestigungsanordnung nach einem der Ansprüche 3 bis 7, dadurch gekennzeichnet, dass die Sicherungsarme (26) jeweils einen Werkzeugangriff (36) aufweisen, über welche die beiden zugeordneten Spannmittel (28) gegeneinander zu bewegen sind. Befestigungsanordnung nach einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, dass der Aufnahmestutzen (18) von einer zugehörigen Haltewand (20) absteht, die in einem Abstand zum Sicherungselement (16) verläuft. Befestigungsanordnung nach einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, dass der Aufnahmestutzen (18) mit einem Ende (38) gegenüber dem Sicherungselement (16) übersteht. Befestigungsanordnung nach einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, dass des Befestigungselement (12) aus einem Kunststoff hergestellt ist.






IPC
A Täglicher Lebensbedarf
B Arbeitsverfahren; Transportieren
C Chemie; Hüttenwesen
D Textilien; Papier
E Bauwesen; Erdbohren; Bergbau
F Maschinenbau; Beleuchtung; Heizung; Waffen; Sprengen
G Physik
H Elektrotechnik

Anmelder
Datum

Patentrecherche

Patent Zeichnungen (PDF)

Copyright © 2008 Patent-De Alle Rechte vorbehalten. eMail: info@patent-de.com