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Dokumentenidentifikation DE102007028682A1 27.12.2007
Titel Gassackmodul
Anmelder TRW Automotive GmbH, 73553 Alfdorf, DE
Erfinder Acker, Dominique, 74417 Gschwend, DE;
Loos, Andreas, 73098 Rechberghausen, DE;
Zischka, Gerd, 73527 Schwäbisch Gmünd, DE
Vertreter Prinz und Partner GbR, 80335 München
DE-Anmeldedatum 21.06.2007
DE-Aktenzeichen 102007028682
Offenlegungstag 27.12.2007
Veröffentlichungstag im Patentblatt 27.12.2007
IPC-Hauptklasse B60R 21/217(2006.01)A, F, I, 20070621, B, H, DE
IPC-Nebenklasse B60R 21/233(2006.01)A, L, I, 20070621, B, H, DE   
Zusammenfassung In einem Gassackmodul mit einem Gassack, der wenigstens eine Wandung aufweist, und einem wenigstens abschnittsweise starren, aus einem Kunststoff bestehenden Gasleitungselement (116), weist das Gasleitungselement (116) einen gasleitenden Abschnitt (124) auf, in dem nebeneinander mehrere innenliegende Gasleitungskanäle (50) ausgebildet sind, die Gas aus einem Gasgenerator (14) in axial entgegengesetzte Richtungen zu einer ersten und einer zweiten Öffnung (36, 38) leiten.

Beschreibung[de]

Die Erfindung betrifft ein Gassackmodul, mit einem Gassack, der wenigstens eine Wandung aufweist, einem Gasgenerator und einem wenigstens abschnittsweise starren, aus einem Kunststoff bestehenden Gasleitungselement, das einen gasleitenden Abschnitt aufweist, der den Gasgenerator umfangsmäßig wenigstens abschnittsweise umgibt.

Gasleitungselemente, entweder in unmittelbarer Nähe zu oder entfernt von einem Gasgenerator angeordnet, finden Verwendung, um den Gasfluß in den Gassack eines Fahrzeuginsassen-Schutzsystems zu beeinflussen. Beispielsweise kann so gezielt die Verteilung des Gases auf verschiedene aufblasbare Kammern des Gassacks gesteuert werden. Außerdem können Gasleitungselemente das Auftreffen von heißem Gas direkt aus dem Gasgenerator auf die Wandung des Gassacks verhindern.

Aufgabe der Erfindung ist es, eine kostengünstige, kompakte Lösung für die Gasleitung in einem Gassackmodul zu schaffen.

Dies wird bei einem oben genannten Gassackmodul erreicht, indem im gasleitenden Abschnitt mehrere in Umfangsrichtung nebeneinanderliegende Gasleitungskanäle ausgebildet sind, die Gas aus dem Gasgenerator in axial entgegengesetzte Richtungen zu einer ersten und einer zweiten Öffnung leiten. Diese Gestaltung erlaubt eine sehr kompakte und einfach zu fertigende Form für das Gasleitungselement. Der gasleitende Abschnitt hat eine gekrümmte, dreidimensionale Form, die gut zur Leitung und Sammlung des Gases vom Gasgenerator und zum Transport desselben in einzelne Kammern des Gassacks geeignet ist.

Vorzugsweise sind die Gasleitungskanäle durch die Zwischenräume von radial von einer Innenseite des gasleitenden Abschnitts abstehenden Rippen gebildet. Über Anzahl, Dimension und Verlauf der Rippen können die Gasströme durch den gasleitenden Abschnitt in einem weiten Bereich voreingestellt werden, wobei diese Parameter sowohl in der Planung als auch in der Fertigung ohne großen Aufwand anpaßbar sind.

Insbesondere läßt sich die Querschnittsfläche der ersten und/oder zweiten Öffnung gerade im Bereich der Öffnungen über die Rippen, z.B. durch deren Form und Breite, bestimmen. Dies ermöglicht bei gleichbleibender Außengeometrie des gasleitenden Abschnitts eine einfache Anpassung der durchströmenden Gasmenge für unterschiedliche Gegebenheiten.

Während die radial außenliegenden Begrenzung der Gasleitungskanäle durch die Innenwand des gasleitenden Abschnitts gebildet ist, werden die Gasleitungskanäle in Radialrichtung vorzugsweise durch eine Außenoberfläche des Gasgenerators begrenzt. Diese Gestaltung vereinfacht die Fertigung des Gasleitungselements z.B. im Spritzgußverfahren.

Vorzugsweise sind die Rippen über den gesamten Umfang des Gasgenerators verteilt. Wenn die gesamte direkte Umgebung des Gasgenerators zur Gasleitung eingesetzt wird, kann der Durchmesser des Gasleitungselements trotz gezielter Gasleitung und -verteilung klein gehalten werden.

Das Gasleitungselement läßt sich mit einem im wesentlichen zylindrischen Außenumfang gestalten.

Das Gasleitungselement ist vorzugsweise einstückig in einem Spritzgußprozeß gefertigt. Der Vorteil liegt darin, daß das gesamte Gasleitungselement sehr günstig in einem Schritt hergestellt werden kann. Es handelt sich beim Gasleitungselement nicht, auch nicht abschnittsweise, um ein Gewebe, sondern um ein massives, wenn auch bevorzugt in Abschnitten flexibles Bauteil.

In einer bevorzugten Ausführungsform hat der Gassack eine erste und eine zweite aufblasbare Kammer, und das Gasleitungselement hat eine erste Öffnung zur ersten aufblasbaren Kammer und eine zweite Öffnung zur zweiten aufblasbaren Kammer, so daß das Gasleitungselement den Gasstrom aus dem Gasgenerator gezielt aufteilt und in die aufblasbaren Kammern leitet. Hierbei können in den einzelnen Kammern auch unterschiedliche Drücke erzielt werden. Natürlich könnten auch mehr aufblasbare Kammern und entsprechend mehr Öffnungen oder nur eine einzige aufblasbare Kammer vorgesehen sein.

Zur Sicherung des Gasleitungselements ist es vorteilhaft, wenn das Gasleitungselement einen mit dem gasleitenden Abschnitt verbundenen Befestigungsabschnitt aufweist, der am Gasgenerator fixiert ist.

Der Befestigungsabschnitt könnte auch an einem Modulgehäuse, z.B. an einem Befestigungswinkel zur Montage am Fahrzeug, befestigt sein.

Um die Montage zu erleichtern, ist der Befestigungsabschnitt vorzugsweise in radialer Richtung flexibel ausgebildet.

Der Befestigungsabschnitt des Gasleitungselements kann mit einer gegenüber dem gasleitenden Abschnitt des Gasleitungselements verringerten Wandstärke ausgebildet sein. Dies gibt dem Befestigungsabschnitt eine gewisse Flexibilität. Die Stärke des Materials muß natürlich so gewählt werden, daß die Stabilität bei der bei der Aktivierung des Gassackmoduls auftretenden Belastung gewährleistet bleibt.

Bevorzugt erstreckt sich der Befestigungsabschnitt axial in Verlängerung des gasleitenden Abschnitts, wodurch er einfach am Gasgenerator fixiert werden kann.

Das Gasleitungselement kann eine Sollbruchstelle aufweisen, die sich unter vorbestimmten Bedingungen öffnet. Dies ist vorteilhaft, um etwa unter Bonfire-Test-Bedingungen ein Austreten von Gas aus dem Gassackmodul zu erlauben, ohne daß der Gassack aufgeblasen wird.

Die Sollbruchstelle kann sich an geeigneter Stelle, vorzugsweise im gasleitenden Abschnitt des Gasleitungselements, befinden und z.B. durch eine Zone verringerter Wandstärke gebildet sein.

Die beiden Abschnitte des Gasleitungselements haben unterschiedliche Funktionen. Entsprechend sind auch Form, Materialbeschaffenheit und Starrheit bzw. Flexibilität der einzelnen Abschnitte variabel an die jeweiligen Anforderungen anpaßbar.

In einer Ausführungsform der Erfindung ist das Gasleitungselement und insbesondere der Befestigungsabschnitt am Gassack durch Nähen befestigt. Hierzu sollte der Befestigungsabschnitt flächig und flexibel gestaltet sein, um sich gut mit dem flächigen, flexiblen Gewebe des Gassacks vernähen zu lassen. Erfindungsgemäß ist dabei das Gasleitungselement selbst durch eine Naht direkt mit dem Gassack verbunden. Hierzu wird eine Naht durch die Wandung des Gassacks und gleichzeitig durch das Gasleitungselement gelegt. Diese Befestigung kann in einem einfachen, schnell durchzuführenden Arbeitsschritt erfolgen.

Der Befestigungsabschnitt steht dabei vorzugsweise radial vom gasleitenden Abschnitt ab, wenn dieser eine gekrümmte oder rohrförmige Gestalt hat. Der Befestigungsabschnitt ist nach Möglichkeit flächig ausgebildet. Die Gestalt eines radial abstehenden Befestigungsabschnitts eignet sich sehr gut, um einen rohrförmigen Gasgenerator in einem flächig ausbreitbaren Gassack zu befestigen.

Zur exakten Anordnung des Gasleitungselements im Gassack kann wenigstens eine Positionieröffnung im Gasleitungselement zur Positionierung des Gasleitungselements gegenüber der Wandung des Gassacks vorgesehen sein. Diese Positionieröffnung wird nur beim Zusammenbau des Gassackmoduls eingesetzt, um beispielsweise mittels Positionierhilfen während des Nähvorgangs das Gasleitungselement zur Wandung des Gassacks exakt auszurichten. Danach werden die Positionierhilfen wieder entfernt, und das Gasleitungselement ist nur über die Naht mit dem Gassack verbunden.

Im folgenden wird die Erfindung unter Bezug auf die beigefügten Zeichnungen näher beschrieben. In den Zeichnungen zeigen:

1 ein erfindungsgemäßes Gassackmodul als Fahrzeuginsassen-Rückhaltesystem mit einem unaufgeblasenen, flach ausgebreiteten Gassack;

2 eine Baugruppe aus Gasgenerator und Gasleitungselement eines erfindungsgemäßen Gassackmoduls;

3 einen Schnitt entlang der Linie III-III in 1;

4 ein Detail der Baugruppe in 2;

5 einen Schnitt entlang der Linie V-V in 4;

6 eine schematische Ansicht der Unterseite eines Gasleitungselement eines erfindungsgemäßen Gassackmoduls;

7 eine schematische Seitenansicht des Gasleitungselements in 6;

8 eine schematische Ansicht der Oberseite des Gasleitungselements in 6;

9 eine Querschnittsansicht des Gasleitungselements in 6;

10 eine schematische perspektivische Ansicht einer Baugruppe aus Gasgenerator und Gasleitungselement eines erfindungsgemäßen Gassackmoduls mit einem Gasleitungselement nach 6;

11 eine schematische Seitenansicht der Baugruppe in 10;

12 eine schematische Draufsicht auf die Baugruppe in 10; und

13 eine schematische Schnittansicht der Baugruppe in 10.

Das in 1 gezeigte Gassackmodul 10 umfaßt einen Gassack 12, einen Gasgenerator 14 sowie ein Gasleitungselement 16.

Der Gassack 12 besteht aus zwei (im nicht aufgeblasenen Zustand) flach aufeinanderliegenden Gewebelagen, die über Nähte entlang ihres Umfangs verbunden sind. Von den beiden Gewebelagen des Gassacks 12 ist nur die in 1 obere Wandung 13 dargestellt. Der Gassack ist in zwei aufblasbare Kammern 18, 20 unterteilt.

Der Gassack 12 kann zum Beispiel als Seitenaufprallschutz in einer Sitzlehne eines Fahrzeugsitzes eingesetzt werden. Die Erfindung ist jedoch nicht auf die gezeigte Form des Gassacks und den beschriebenen Einsatzzweck beschränkt. Vielmehr läßt sich die Erfindung in jeglicher Form von Gassack mit einer oder mehreren aufblasbaren Kammern, auch mit gewebten oder geklebten Verbindungen sowie ebenso bei dreidimensionalen Gassäcken aus beliebig vielen Zuschnittsteilen einsetzen.

Der Gasgenerator 14 ist im gezeigten Fall ein langgestreckter Rohrgasgenerator, der in den Gassack 12 hineinragt. Ausströmöffnungen 22 des Gasgenerators 14 liegen im Gassack 12.

Das Gasleitungselement 16 hat einen gasleitenden Abschnitt 24 sowie einen Befestigungsabschnitt 26 (detaillierter in den 2 und 3 gezeigt).

Das gesamte Gasleitungselement 16 ist ein polymeres Bauteil und hier einstückig aus einem polymeren Werkstoff in einem Spritzgußvorgang geformt. Sowohl der gasleitende Abschnitt 24 als auch der Befestigungsabschnitt 26 bestehen aus massivem Kunststoff, also nicht aus einem Gewebe.

Der gasleitende Abschnitt 24 hat die Aufgabe, das aus dem Gasgenerator 14 austretende Gas auf die beiden Kammern 18, 20 zu verteilen und das Gas in die Kammern 18, 20 zu leiten. Außerdem schützt der gasleitende Abschnitt 24 auch das Gewebe des Gassacks 12 vor dem aus dem Gasgenerator 14 ausströmenden Gas.

Über den Befestigungsabschnitt 26 ist das Gasleitungselement 16 fest mit dem Gassack 12 verbunden. Der Befestigungsabschnitt 26 ist flächig ausgebildet und ragt radial vom gasleitenden Abschnitt 24 weg, wobei der Befestigungsabschnitt 26 parallel zur Wandung 13 des Gassacks 12 liegt. Eine Naht 28 verläuft sowohl durch die Wandung 13 des Gassacks 12 als auch durch das Material des Befestigungsabschnitts 26 und befestigt so das Gasleitungselement 16 am Gassack 12.

Die Naht 28 verläuft im Bogen über den Befestigungsabschnitt 26 und dann über die gesamte Länge des Befestigungsabschnitts 26 parallel zum gasleitenden Abschnitt 24, wobei die Naht 28 einen gewissen Abstand zu den freien Rändern des Befestigungsabschnitts 26 einhält. Die Naht 28 ist hier die Verlängerung einer Naht 30, die die Unterteilung des Gassacks 12 in die aufblasbaren Kammern 18, 20 bewirkt. Es können auch mehrere Nähte 28 vorgesehen sein.

Im hier gezeigten Fall sind beide Gewebelagen des Gassacks 12 über die Naht 28 mit dem Befestigungsabschnitt 26 verbunden.

Die Wandstärke des Befestigungsabschnitts 26 ist geringer als die des gasleitenden Abschnitts 24. Die Dicke des Befestigungsabschnitts 26 liegt vorzugsweise im Bereich von 0,3 bis 2,5 mm, wobei die exakte Dicke natürlich materialabhängig ist. Der Befestigungsabschnitt 26 hat eine gewisse Flexibilität, was die Verarbeitung zusammen mit dem Gassack 12 erleichtert.

Die Wandstärke des gasleitenden Abschnitts 24 ist größer gewählt (vorzugsweise etwa 3 bis 6 mm). Der gasleitende Abschnitt 24 ist so starr, daß er sich auch bei Aktivierung des Gasgenerators 14 nicht wesentlich verformt, so daß er seine Gasleitungsfunktion stets wahrnehmen kann.

Der Befestigungsabschnitt 26 hat im wesentlichen die gleiche Länge wie der gasleitende Abschnitt 24.

Im Befestigungsabschnitt 26 sind Positionieröffnungen 32 (hier zwei) angeordnet, die bei der Befestigung des Gasleitungselements 16 am Gassack 12 zur exakten Positionierung des Gasleitungselements 16 bezüglich der Wandung 13 des Gassacks 12 dienen. Durch diese Positionieröffnung 32 werden vor dem Vernähen Stifte als Positionierhilfen (nicht gezeigt) gesteckt, die auch durch entsprechende Öffnungen im Gassack 12 ragen, so daß während der Herstellung der Naht 28 keine Verschiebung zwischen dem Gasleitungselement 16 und dem Gassack 12 erfolgt. Nachdem der Befestigungsabschnitt 26 mit der Wandung 13 des Gassacks 12 vernäht ist, werden die Stifte entfernt, so daß das Gasleitungselement 16 nur über die Naht 28 mit dem Gassack 12 verbunden ist.

Der gasleitende Abschnitt 24 ist hier rohrförmig und umgibt den Gasgenerator 14 im Bereich der Ausströmöffnungen 22 des Gasgenerators 14 vollständig.

Am gasleitenden Abschnitt 24 ist ein zweiter Befestigungsabschnitt 26' angeformt, der sich axial an den gasleitenden Abschnitt 24 anschließt und sich entlang einer Längsachse A des Gasgenerators 14 erstreckt. Am freien Ende der Befestigungsabschnitts 26' ist eine Öffnung vorgesehen, die über einen Bolzen 42 des Gasgenerator 14 gezogen werden kann, so daß das Gasleitungselement 16 zusätzlich am Gasgenerator 14 befestigt ist.

Beide axiale Enden 34, 39 des gasleitenden Abschnitts 24 sind offen. Der gasleitende Abschnitt 24 (ohne den Befestigungsabschnitt 26') erstreckt sich etwa über ein Drittel der Länge des Gasgenerators 14, wobei das im Gassack 12 gelegene, vordere Ende des Gasgenerators 14 mit dem Ende 34 des Gasleitungselements 16 abschließt. In der gezeigten Ausführungsform ragt der Gasgenerator 14 am rückwärtigen Ende aus dem gasleitenden Abschnitt 24 und aus dem Gassack 12 heraus. An dieser Stelle ist der Gasgenerator 14 elektrisch kontaktierbar, um über eine (nicht gezeigte) Steuereinheit im Fall eines Unfalls ausgelöst werden zu können.

Der gasleitende Abschnitt 24 weist im gezeigten Beispiel über die ganze Länge eine zylindrische Form mit einem über die Länge im wesentlich gleichen Außendurchmesser auf. Der Außendurchmesser kann aber auch variieren.

Das zur Kammer 18 gerichtete Ende 34 des gasleitenden Abschnitts 24 bildet eine erste Öffnung 36, durch die Gas in die Kammer 18 einströmt, während das andere Ende 39 eine zweite Öffnung 38 bildet, durch die die Kammer 20 befüllt wird.

Durch die Öffnungen 36, 38 läßt sich bei von Haus aus nicht schubneutralen Gasgeneratoren eine Schubneutralität des Gassackmoduls 10 herstellen.

Im gezeigten Beispiel sind die Distanzen I1, I2 von den Ausströmöffnungen 22 zur ersten Öffnung 36 und zur zweiten Öffnung 38 gleich gewählt. Die Distanzen I1, I2 zwischen den Ausströmöffnungen 22 und der ersten Öffnung 36 bzw. der zweiten Öffnung 38 könnten aber auch unterschiedlich gewählt sein, was zur Beeinflussung des Gasflusses in die einzelnen aufblasbaren Kammern 18, 20 ausgenutzt werden kann.

Im Bereich des Endes 34 sind im Inneren des gasleitenden Abschnitts 24 von dessen Innenwand 51 abstehende, radial nach innen gerichtete Rippen 37 angeformt. Die Rippen 37 verlaufen parallel zur Längsachse A des Gasgenerators 14. Die Länge der Rippen 37 in Radialrichtung r ist so abgestimmt, daß ihre freien Enden bis zur Außenfläche des Gasgenerators 14 reichen, so daß zwischen den Rippen 37, der Innenseite 51 des gasleitenden Abschnitts 24 und der Außenoberfläche des Gasgenerators 14 mehrere, nebeneinanderliegende Gasleitungskanäle 50 gebildet sind, durch die das Gas strömt. Im gezeigten Fall verlaufen die Gasleitungskanäle 50 sämtlich parallel zueinander und zur Längsachse A und haben alle den gleichen Querschnitt. Die Gasleitungskanäle 50 sind im wesentlichen gleichmäßig über den Umfang U des Gasgenerators 14 verteilt.

Über Anzahl und Dicke der Rippen 37 kann der Strömungsquerschnitt der Gasleitungskanäle 50 und damit der ersten Öffnung 36 vorgegeben werden.

Zwischen und außerhalb der Rippen 37 kann die Wandung des gasleitenden Abschnitts 34 über dessen Länge eine konstante Stärke aufweisen, so daß sich der Durchmesser des gasleitenden Abschnitts 34 im Bereich der Innenwand 51 in Axialrichtung nicht ändert. Es ist aber auch möglich, die Wandstärke zu variieren, so daß die Innenwand 51 einen nach außen öffnenden Konus bildet (wieder ohne die Rippenstruktur zu betrachten). Im montierten Zustand beginnt der Konus an den Ausströmöffnungen 22 des Gasgenerators 14 und endet an der jeweiligen Öffnung 36, 38. Eine derartige konische Gestaltung kann für eine oder für beide der Öffnungen 36, 38 vorgesehen sein.

Im gezeigten Beispiel sind im Bereich der zweiten Öffnung 38 keine Rippen vorgesehen. Hier könnte aber die gleiche Rippenstruktur wie für die Öffnung 36 oder auch eine andere Rippenstruktur ausgebildet sein, um den Strömungsquerschnitt gezielt zu beeinflussen.

Die Rippen 37 könnten auch schräg oder senkrecht zur Längsachse A ausgerichtet sein. Dicke, Ausrichtung, Anzahl und radiale bzw. axiale Länge der Rippen 37 und damit der Gasleitungskanäle 50 kann der Fachmann entsprechend dem gewünschten Gasfluß anpassen.

Die Festlegung der Strömungsquerschnitte der Öffnungen 36, 38 über Rippen 37 kann auch in beliebigen anderen Gassackmodulen und vollkommen unabhängig von der Befestigung des Gasleitungselements 16 durch Nähen eingesetzt werden. Natürlich können derartige Rippen 37 auch bei Gasleitungselementen mit nur einer oder mehr als zwei Öffnungen eingesetzt werden.

Der gasleitende Abschnitt 24 weist außerdem eine oder mehrere Sollbruchstellen 40 auf, die in diesem Fall durch eine Verringerung der Wandstärke entlang der Längsachse A des Gasgenerators 14 ausgebildet sind (siehe 4 und 5). Die Sollbruchstellen 40 sind im Bereich des Endes 39 angeordnet und sind im gezeigten Beispiel durch einzelne, hintereinander angeordnete, voneinander abgesetzte, schmale Streifen verringerter Materialstärke gebildet. Bei Überschreiten einer bestimmten Temperatur und/oder eines bestimmten Innendrucks (z.B. unter den Bedingungen eines Bonfire-Tests) öffnet sich der gasleitende Abschnitt 24 definiert entlang der Sollbruchstellen 40, so daß Gas aus dem Gassackmodul 10 austreten kann, ohne daß der Gassack 12 entfaltet werden muß.

In den 6 bis 13 ist ein Gassackmodul nach einer zweiten Ausführungsform gezeigt.

Hier besteht das Gasleitungselement 126 nur aus einem zylindrischen gasleitenden Abschnitt 124 und einem sich axial daran anschließenden Befestigungsabschnitt 126.

Der Befestigungsabschnitt 126 ist in Radialrichtung r flexibel auslenkbar. Um diese Gestaltung zu erzielen, kann die Materialstärke des Befestigungsabschnitts 126 geringer gewählt sein als die des gasleitenden Abschnitts 124.

Im Befestigungsabschnitt 126 sind in Längsrichtung A hintereinander vom gasleitenden Abschnitt 124 aus gesehen ein Langloch 152 und eine Öffnung 154 ausgebildet. Das Langloch 152 setzt sich in den gasleitenden Abschnitt 124 über eine Engstelle 156 in eine weitere Öffnung 158 fort.

Bei der Montage wird das Gasleitungselement 116 zunächst leicht gegenüber dem Gasgenerator 14 verkippt und mir dem Befestigungsabschnitt 126 voran mit dem gasleitenden Abschnitt 124 auf den Gasgenerator 14 aufgeschoben, bis das Langloch 152 über den in 10 linken der Bolzen 42 des Gasgenerators 14 gesteckt werden kann. Anschließend wird der gasleitende Abschnitt 124, nun parallel zum Gasgenerator 14 ausgerichtet, so weit auf diesen aufgeschoben, bis das freie Ende des Befestigungsabschnitts 126 an den in 10 linken Bolzen 42 des Gasgenerators 14 anstößt. Der rechte Bolzen 42 befindet sich nun am in 8 linken Ende des Langlochs 152 vor der Engstelle 156.

Jetzt wird der Befestigungsabschnitt 126 radial nach außen angehoben und das gesamte Gasleitungselement 116 weiter in Längsrichtung A gezogen. Dabei rutscht die Engstelle 156 über den linken Bolzen 42, so daß dieser in der Öffnung 158 zu liegen kommt.

Die Öffnung 154 wird dann über den rechten Bolzen 42 gezogen, so daß der Befestigungsabschnitt 126 wieder parallel zum Gasgenerator 14 angeordnet ist. Über den Sitz der Bolzen 42 in den Öffnungen 154, 158 ist das Gasleitungselement 116 fest an Gasgenerator 14 befestigt.

In den gasleitenden Abschnitt 124 sind mehrere Gasleitungskanäle 50 integriert, die über den Umfang des gasleitenden Abschnitts 124 verteilt sind. In den Figuren sind aus Gründen der Übersichtlichkeit nur einige der Gasleitungskanäle 50 bzw. Rippen 37 mit Bezugszeichen versehen.

Auf der Unterseite des Gasgenerators 14, die die Bolzen 42 trägt, sind die Gasleitungskanäle 50 schmaler ausgebildet als auf der gegenüberliegenden Oberseite des Gasgenerators 14, indem der Abstand der Rippen 37 im Bereich der Unterseite kleiner gewählt ist als im Bereich der Oberseite.

Die Gasleitungskanäle 50 können durchgehend zwischen den beiden Öffnungen 36, 38 ausgebildet sein. Es ist aber auch möglich, eine oder jede der Öffnungen 36, 38 mittels eines eigenen Satzes von Gasleitungskanälen 50 zu versorgen, die sich nur zwischen den Ausströmöffnungen 22 des Gasgenerators 14 und der jeweiligen Öffnung 36, 38 erstreckt. Die Gasleitungskanäle 50 der beiden Sätze sind dabei nicht entlang der Innenseite des gasleitenden Abschnitts miteinander verbunden.

Selbstverständlich lassen sich die im Rahmen der einzelnen Ausführungsformen beschriebenen Merkmale nach Ermessen des Fachmanns frei miteinander kombinieren oder gegeneinander austauschen.


Anspruch[de]
Gassackmodul

mit einem Gassack (12), der wenigstens eine Wandung (13) hat,

einem Gasgenerator (14) und

einem wenigstens abschnittsweise starren, aus einem Kunststoff bestehenden Gasleitungselement (16; 116), das einen gasleitenden Abschnitt (24; 124) aufweist, der den Gasgenerator (14) umfangsmäßig wenigstens abschnittsweise umgibt,

dadurch gekennzeichnet, daß im gasleitenden Abschnitt (24; 124) mehrere in Umfangsrichtung (U) nebeneinanderliegende Gasleitungskanäle (50) ausgebildet sind, die Gas aus dem Gasgenerator (14) in axial entgegengesetzte Richtungen zu einer ersten und einer zweiten Öffnung (36, 38) leiten.
Gassackmodul nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß die Gasleitungskanäle (50) durch die Zwischenräume von radial von einer Innenseite (51) des gasleitenden Abschnitts (24; 124) abstehenden Rippen (37) gebildet sind. Gassackmodul nach Anspruch 2, dadurch gekennzeichnet, daß die Querschnittsfläche der ersten und/oder der zweiten Öffnung (36, 38) über die Rippen (37) im Bereich der Öffnungen (36, 38) bestimmt ist. Gassackmodul nach einem der Ansprüche 2 und 3, dadurch gekennzeichnet, daß die Gasleitungskanäle (50) in Radialrichtung (r) durch eine Außenoberfläche des Gasgenerators (14) begrenzt sind. Gassackmodul nach einem der Ansprüche 2 bis 4, dadurch gekennzeichnet, daß die Rippen (37) über den gesamten Umfang des Gasgenerators (14) verteilt sind. Gassackmodul nach einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, daß der Außenumfang des gasleitenden Abschnitts (24; 124) im wesentlichen zylindrisch ist. Gassackmodul nach einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, daß der Gassack (12) eine erste und eine zweite aufblasbare Kammer (18, 20) aufweist und die erste Öffnung (36) Gas zur ersten aufblasbaren Kammer (18) und die zweite Öffnung (38) Gas zur zweiten aufblasbaren Kammer (20) führt. Gassackmodul nach einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, daß das Gasleitungselement (16; 116) einen mit dem gasleitenden Abschnitt (24) verbundenen Befestigungsabschnitt (26'; 126) aufweist, der am Gasgenerator fixiert ist. Gassackmodul nach Anspruch 8, dadurch gekennzeichnet, daß der Befestigungsabschnitt (26'; 126) in radialer Richtung flexibel ausgebildet ist. Gassackmodul nach einem der Ansprüche 8 und 9, dadurch gekennzeichnet, daß der Befestigungsabschnitt (26; 26'; 126) mit einer gegenüber dem gasleitenden Abschnitt (24) des Gasleitungselements (16) verringerten Wandstärke ausgebildet ist. Gassackmodul nach einem der Ansprüche 8 bis 10, dadurch gekennzeichnet, daß der Befestigungsabschnitt (26'; 126) sich axial in Verlängerung des gasleitenden Abschnitts (24) erstreckt. Gassackmodul nach einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, daß das Gasleitungselement (16) eine Sollbruchstelle (40) aufweist, die sich unter vorbestimmten Bedingungen öffnet. Gassackmodul nach einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, daß das Gasleitungselement (16) am Gassack (12) durch Nähen befestigt ist.






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