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Dokumentenidentifikation DE202007012264U1 27.12.2007
Titel Einrichtung zum Öffnen einer Fahrzeugtür
Anmelder GM Global Technology Operations, Inc., Detroit, Mich., US
Vertreter Gondár, R., Rechtsanw., 65428 Rüsselsheim
DE-Aktenzeichen 202007012264
Date of advertisement in the Patentblatt (Patent Gazette) 27.12.2007
Registration date 22.11.2007
Application date from patent application 31.08.2007
IPC-Hauptklasse E05B 65/20(2006.01)A, F, I, 20070831, B, H, DE

Beschreibung[de]

Die Erfindung betrifft eine Einrichtung zum Öffnen einer Fahrzeugtür eines Kraftfahrzeuges, mit einem von einem Türgriff durch die Bewegung einer Verbindungsstrebe entriegelbaren Türschilds, mit einem gegenüber einem Halteteil verstellbaren Stellelement, wobei das Stellelement im Grundzustand von dem Halteteil in einer vorgesehenen Position gehalten und zur Übertragung der Bewegung von dem Türgriff gestaltet ist und bei einer Zugbelastung der Verbindungsstrebe an angrenzenden Bauteilen gegenüber dem Halteteil bewegbar ist.

Eine solche Einrichtung ist beispielsweise aus der DE 197 58 410 A1 bekannt. Hierbei lässt sich bei der Betätigung des Türgriffs ein an der Verbindungsstrebe angelenkter Entriegelungshebel verschwenken. Der Entriegelungshebel weist das Stellelement und das Halteteil auf. Das Stellelement ist an der Verbindungsstrebe gelagert, während das Halteteil einen Formschluss zwischen einem an der Fahrzeugtür gelagerten Lagerhebel und dem Stellelement erzeugt oder bei der Zugbelastung der Verbindungsstrebe löst. Bei einem Crash des Kraftfahrzeuges kann sich die Verbindungsstrebe verbiegen oder die Fahrzeugtür verziehen, so dass sich der Abstand zwischen dem Türgriff und dem Türschild vergrößert und eine Zugbelastung der Verbindungsstrebe an dem Stellelement auftritt. Das Stellelement wird dabei gegenüber dem Lagerhebel bewegt.

Bei anschließendem Betätigen des Türgriffs erzeugt das Halteteil erneut den Formschluss zwischen dem Stellelement und dem Lagerhebel. Durch diese Gestaltung lässt sich mit dieser Einrichtung die Fahrzeugtür auch nach einem Crash des Kraftfahrzeuges öffnen.

Nachteilig bei der bekannten Einrichtung ist, dass eine zur Übertragung von hohen Kräften zwischen dem Stellhebel und dem Lagerhebel vorgesehene Lagerung sehr groß dimensioniert sein muss. Weiterhin ist meist im Bereich der Lagerung das Halteelement angeordnet. Hierdurch gestaltet sich diese sehr aufwendig und beansprucht insbesondere im Bereich des Türgriffs einen sehr großen Bauraum. Dies ist von großem Nachteil, da im Bereich des Türgriffs sowie im Bereich des Türschlosses meist nur wenig Bauraum zur Verfügung steht.

Aus der DE 29 49 660 A1 ist eine Einrichtung bekannt geworden, bei der der Türgriff im Grundzustand von der Verbindungsstrebe getrennt ist. Bei einem Betätigen des Türgriffs wird ein Bolzen des Türgriffs in eine Verzahnung der Verbindungsstrebe bewegt. Diese Gestaltung erfordert jedoch bei jedem Öffnen der Fahrzeugtür einen sehr großen Betätigungsweg des Türgriffs und ist daher sehr unkomfortabel und erfordert sehr großen Bauraum in den an den Türgriff angrenzenden Bauteilen. Weiterhin kann sich der Bolzen beim Betätigen des Türgriffs an Zahnspitzen der Verzahnung verhaken und ein Öffnen der Fahrzeugtür verhindern.

Der Erfindung liegt das Problem zugrunde, eine Einrichtung der eingangs genannten Art so zu gestalten, dass sie besonders einfach aufgebaut ist und möglichst wenig Bauraum im Bereich des Türgriffs benötigt.

Dieses Problem wird erfindungsgemäß dadurch gelöst, dass das Stellelement und das Halteteil jeweils als Teil der Verbindungsstrebe gestaltet sind.

Durch diese Gestaltung lassen sich im Bereich des Türschlosses und des Türgriffs Bauteile mit großen Abmessungen vermeiden. Das Türschloss und der Türgriff benötigen daher nur jeweils eine einzige Lagerung an der Verbindungsstrebe. Hierdurch benötigt die erfindungsgemäße Einrichtung eine besonders geringe Anzahl von Lagerungen. Die erfindungsgemäße Einrichtung ist deshalb besonders einfach aufgebaut und erfordert insbesondere im Bereich des Türgriffs besonders wenig Bauraum. Das Stellelement und das Halteteil sind dank der Erfindung in Bereichen der Fahrzeugtür angeordnet, in denen ausreichend Bauraum zur Verfügung steht. Ein weiterer Vorteil der Erfindung ist, dass jederzeit eine zuverlässige Kraftübertragung von dem Türgriff auf die Verbindungsstrebe und von dieser auf das Türschloss sichergestellt wird. Eine Verhakung der erfindungsgemäßen Einrichtung bei der Betätigung des Türgriffs wird damit besonders zuverlässig vermieden.

Die Verbindungsstrebe könnte beispielsweise teleskopartig ineinanderschiebbare, von dem Halteteil gehaltene Rohre haben. Die Anzahl der Bauteile der erfindungsgemäßen Einrichtung lässt sich besonders gering halten, wenn sich das Halteteil an dem Türgriff oder einem Schlosshebel des Türschlosses abstützt. Durch diese Gestaltung erfolgt die Übertragung der Kräfte beim Betätigen des Türgriffs durch das Halteteil. Ein dem Lagerhebel der bekannten Einrichtung entsprechendes Bauteil ist daher nicht erforderlich. Dies trägt zur weiteren Verringerung des baulichen Aufwandes der erfindungsgemäßen Einrichtung bei.

Die Verbindung des Halteteils mit dem Schlosshebel oder dem Türgriff gestaltet sich gemäß einer anderen vorteilhaften Weiterbildung der Erfindung konstruktiv besonders einfach, wenn das Halteteil einen Kugelkopf zu seiner schwenkbaren Lagerung an dem Schlosshebel oder dem Türgriff hat. Hierdurch bildet das Halteteil einen Teil der Lagerung der Verbindungsstrebe an angrenzenden Bauteilen. Im konstruktiv einfachsten Fall besteht die Verbindungsstrebe ausschließlich aus dem Halteteil und dem Stellelement mit der zweiten Lagerung.

Die erfindungsgemäße Einrichtung vermag besonders große Verformungswege auszugleichen, wenn das Stellelement das Halteteil durchdringt.

Die Einstellung der Länge der Verbindungsstrebe gestaltet sich gemäß einer anderen vorteilhaften Weiterbildung der Erfindung besonders einfach, wenn Rastausnehmungen des Stellelementes oder des Halteteils als Gewindegänge ausgebildet sind und wenn das Stellelement oder das Halteteil manuell drehbar und feststellbar sind.

Die Rastausnehmungen könnten beispielsweise auf dem Halteteil und in die Rastausnehmungen eindringende Rasthaken auf dem Stellelement angeordnet sein. Zur weiteren Verringerung der Abmessungen der erfindungsgemäßen Einrichtung trägt es bei, wenn ein in die Rastausnehmungen eingreifender Rasthaken auf dem Halteteil angeordnet ist.

Die Befestigung des Halteteils an dem Schlosshebel oder dem Türgriff gestaltet sich gemäß einer anderen vorteilhaften Weiterbildung der Erfindung besonders einfach, wenn das Halteteil einen den Schlosshebel oder den Türgriff in einer Ausnehmung durchdringenden Rand hat und wenn der Rand den Schlosshebel oder den Türgriff hintergreift. Der Rand haltert hierdurch das Halteteil bei einer Zugbelastung an der Verbindungsstrebe und ermöglicht daher eine Verstellung des Stellelementes gegenüber dem Halteteil.

Das Halteteil kann gemäß einer anderen vorteilhaften Weiterbildung der Erfindung kostengünstig aus elastischem Kunststoff gefertigt sein, wenn der Rasthaken um das Stellelement umlaufend gestaltet ist.

Das Halteteil und das Stellelement benötigen gemäß einer anderen vorteilhaften Weiterbildung der Erfindung in ihren aneinandergrenzenden Bereichen einen besonders geringen Bauraum, wenn der Rasthaken einteilig mit einem Federelement aus Metall und die übrigen Bereiche des Halteteils aus Kunststoff gefertigt sind.

Die Ausnehmungen des Stellelementes können gemäß einer anderen vorteilhaften Weiterbildung der Erfindung von Gewindegängen eines Standardgewindes gebildet werden, wenn der Rasthaken als auf dem Halteteil angeordnete Metallklemme ausgebildet ist. Dies trägt zur Verringerung der Fertigungskosten der erfindungsgemäßen Einrichtung bei.

Die Erfindung lässt verschiedene Ausführungsformen zu. Zur weiteren Verdeutlichung ihres Grundprinzips sind drei davon in der Zeichnung dargestellt und werden nachfolgend beschrieben. Die Zeichnung zeigt in

1 eine schematische Schnittdarstellung durch einen Teilbereich einer Fahrzeugtür eines Kraftfahrzeuges mit einer erfindungsgemäßen Einrichtung,

2 eine Schnittdarstellung durch ein Stellelement und ein Halteteil der erfindungsgemäßen Einrichtung aus 1,

3 eine Schnittdarstellung durch ein Stellelement und ein Halteteil einer weiteren Ausführungsform der erfindungsgemäßen Einrichtung.

4 eine Schnittdarstellung durch ein Stellelement und ein Halteteil einer weiteren Ausführungsform der erfindungsgemäßen Einrichtung.

1 zeigt schematisch eine Fahrzeugtür 1 eines Kraftfahrzeuges im Bereich eines als Griffklappe ausgebildeten Türgriffs 2 und eines Türschlosses 3. Zwischen dem Türgriff 2 und dem Türschloss 3 ist eine Verbindungsstrebe 4 angeordnet. Der Türgriff 2 ist in der Fahrzeugtür 1 und an der Verbindungsstrebe 4 gelagert. Die Verbindungsstrebe 4 ist an einem Schlosshebel 5 des Türschlosses 3 angelenkt. Hierfür hat die Verbindungsstrebe 4 einen an dem Schlosshebel 5 schwenkbar und axial unverschieblich angeordneten Kugelkopf 6. Der Kugelkopf 6 ist gegenüber dem übrigen Bereich der Verbindungsstrebe 4 mit einem vorgesehenen Kraftaufwand in die von dem Türgriff 2 wegweisende Richtung verstellbar. In der entgegengesetzten Richtung sind der Kugelkopf 6 und die übrigen Bereiche der Verbindungsstrebe 4 formschlüssig miteinander verbunden. Bei einem Betätigen des Türgriffs 2 wird dieser um seine Lagerung in der Fahrzeugtür 1 verschwenkt und drückt dabei die Verbindungsstrebe 4 nach unten. Dabei wird der Schlosshebel 5 ausgelenkt und das Türschloss 3 entriegelt. Zur Verdeutlichung ist die Stellung des Türgriffs 2, der Verbindungsstrebe 4 und des Schlosshebels 5 in der Zeichnung strichpunktiert dargestellt.

Bei einem Crash des Kraftfahrzeuges treten häufig Verformungen der Fahrzeugtür 1 und der Verbindungsstrebe 4 auf. Diese Verformungen führen zu Zugbelastungen der Verbindungsstrebe 4 an dem Schlosshebel 5 und damit zu einer Relativbewegung des Kugelkopfes 6 gegenüber den übrigen Bereichen der Verbindungsstrebe 4. Hierdurch werden die durch den Crash entstehenden Verformungen ausgeglichen. Bei einem anschließenden Betätigen des Türgriffs 2 lässt sich das Türschloss 3 wieder entriegeln. Durch die axiale Verschiebung des Kugelkopfes 6 gegenüber den übrigen Bereichen der Verbindungsstrebe 4 lässt sich zudem bei der Montage der Abstand zwischen dem Türschloss 3 und dem Türgriff 2 einstellen. Selbstverständlich kann sich der Kugelkopf 6 auch an dem freien Ende des Türgriffs 2 abstützen.

2 zeigt den an den Schlosshebel 5 angrenzenden Bereich der Verbindungsstrebe 4 aus 1 in einer Schnittdarstellung. Der Kugelkopf 6 ist einteilig mit einem Halteteil 7 verbunden und hat einen umlaufenden, nach oben weisenden Rasthaken 8. Der Rasthaken 8 dringt in eine von mehreren umlaufenden Rastausnehmungen 9 eines Stellelementes 10 ein. Die Rastausnehmungen 9 sind nach unten hin offen. Hierdurch wird eine senkrecht von oben wirkende Druckkraft auf die Verbindungsstrebe 4 von dem Stellelement 10 auf das Halteteil 7 übertragen. Über den Kugelkopf 6 wird anschließend die Druckkraft in den Schlosshebel 5 zur Entriegelung des in 1 dargestellten Türschlosses 3 weitergeleitet. Das Halteteil 7 hat einen den Schlosshebel 5 im Bereich einer Ausnehmung 11 durchdringenden Rand 12. Der Rand 12 hintergreift den Schlosshebel 5 mit einem geringen Abstand. Hierdurch kann sich die Verbindungsstrebe 4 gegenüber dem Schlosshebel 5verschwenken. Bei auf die Verbindungsstrebe 4 wirkenden Zugkräften wird der Rasthaken 8 radial nach außen bewegt und schnappt anschließend in die nächste Rastausnehmung 9 ein. Das Halteteil 7 ist aus Kunststoff mit einer für die Bewegung des Rasthakens 8 bei einer Zugkraft an der Verbindungsstrebe 4 vorgesehenen Elastizität gefertigt.

3 zeigt den Schlosshebel 5 und den daran angrenzenden Bereich der Verbindungsstrebe 4 aus 1 mit einem aus Kunststoff im Spritzgussverfahren gefertigten Halteteil 13. Das Halteteil 13 trägt einen als federnde Metallklemme ausgebildeten Rasthaken 14. Das freie Ende des Rasthakens 14 dringt in eine als Gewindegang ausgebildete Rastausnehmung 15 eines Stellelementes 16 ein. Zur Einstellung der Verbindungsstrebe 4 auf die vorgesehene Länge lässt sich das Halteteil 13 verdrehen. Anschließend ist das Halteteil 13 durch Reibung des als Metallklemme ausgebildeten Rasthakens 14 an dem Stellelement 16 in seiner vorgesehenen Lage gehalten. Die Bewegung des Rasthakens 14 gestaltet sich wie bei der Ausführungsform nach 2.

4 zeigt das mit dem Schlosshebel 5 verbundene Ende der Verbindungsstrebe 4, bei der ein Rasthaken 17 eines Halteteils 18 als Federzunge ausgebildet ist. Ein einteilig mit den übrigen Bereichen der Verbindungsstrebe 4 ausgebildetes Stellelement 19 hat eine Reihe von einer Zahnstange gebildete Rastausnehmungen 20. In eine der Rastausnehmungen 20 dringt der Rasthaken 17 ein und überträgt damit Druckkräfte auf den Schlosshebel 5 und ermöglicht eine Relativbewegung zwischen dem Halteteil 18 und dem Stellelement 19 bei auf die Verbindungsstrebe 4 wirkenden Zugkräften.


Anspruch[de]
Einrichtung zum Öffnen einer Fahrzeugtür eines Kraftfahrzeuges, mit einem von einem Türgriff durch die Bewegung einer Verbindungsstrebe entriegelbaren Türschloss, mit einem gegenüber einem Halteteil verstellbaren Stellelement, wobei das Stellelement im Grundzustand von dem Halteteil in einer vorgesehenen Position gehalten und zur Übertragung der Bewegung von dem Türgriff gestaltet ist und bei einer Zugbelastung der Verbindungsstrebe an angrenzenden Bauteilen gegenüber dem Halteteil bewegbar ist, dadurch gekennzeichnet, dass das Stellelement (10, 16, 19) und das Halteteil (7, 13, 18) jeweils als Teil der Verbindungsstrebe (4) gestaltet sind. Einrichtung nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, dass sich das Halteteil (7, 13, 18) an dem Türgriff (2) oder einem Schlosshebel (5) des Türschlosses (3) abstützt. Einrichtung nach Anspruch 1 oder 2, dadurch gekennzeichnet, dass das Halteteil (7, 13, 18) einen Kugelkopf (6) zu seiner schwenkbaren Lagerung an dem Schlosshebel (5) oder dem Türgriff (2) hat. Einrichtung nach zumindest einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, dass das Stellelement (10, 16, 19) das Halteteil (7, 13, 18) durchdringt. Einrichtung nach zumindest einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, dass Rastausnehmungen (15) des Stellelementes (16) oder des Halteteils (13) als Gewindegänge ausgebildet sind und dass das Stellelement (16) oder das Halteteil (13) manuell drehbar und feststellbar ist. Einrichtung nach zumindest einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, dass ein in die Rastausnehmungen (9, 15, 20) eingreifender Rasthaken (8, 14, 17) auf dem Halteteil (7, 13, 18) angeordnet ist. Einrichtung nach zumindest einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, dass das Halteteil (7, 13, 18) einen den Schlosshebel (5) oder den Türgriff (2) in einer Ausnehmung (11) durchdringenden Rand (12) hat und dass der Rand (12) den Schlosshebel (5) oder den Türgriff (2) hintergreift. Einrichtung nach zumindest einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, dass der Rasthaken (8, 14) um das Stellelement (10, 16) umlaufend gestaltet ist. Einrichtung nach zumindest einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, dass der Rasthaken (14, 17) einteilig mit einem Federelement aus Metall und die übrigen Bereiche des Halteteils (13, 18) aus Kunststoff gefertigt sind. Einrichtung nach zumindest einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, dass der Rasthaken (14) als auf dem Halteteil (13) angeordnete Metallklemme ausgebildet ist.






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