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Dokumentenidentifikation DE602004005694T2 27.12.2007
EP-Veröffentlichungsnummer 0001615802
Titel HALTER FÜR KARTEN DER KREDITKARTENART
Anmelder Scania CV AB (publ), Södertälje, SE
Erfinder HOLMSTRAND, Mats, S-151 68 Södertälje, SE
Vertreter WUESTHOFF & WUESTHOFF Patent- und Rechtsanwälte, 81541 München
DE-Aktenzeichen 602004005694
Vertragsstaaten AT, BE, BG, CH, CY, CZ, DE, DK, EE, ES, FI, FR, GB, GR, HU, IE, IT, LI, LU, MC, NL, PL, PT, RO, SE, SI, SK, TR
Sprache des Dokument EN
EP-Anmeldetag 06.04.2004
EP-Aktenzeichen 047260476
WO-Anmeldetag 06.04.2004
PCT-Aktenzeichen PCT/SE2004/000536
WO-Veröffentlichungsnummer 2004089694
WO-Veröffentlichungsdatum 21.10.2004
EP-Offenlegungsdatum 18.01.2006
EP date of grant 04.04.2007
Veröffentlichungstag im Patentblatt 27.12.2007
IPC-Hauptklasse B60R 7/04(2006.01)A, F, I, 20070306, B, H, EP

Beschreibung[de]

Die Erfindung bezieht sich auf einen Halter für kreditkartenartige Karten, der ausgeführt ist, um in ein Kraftfahrzeugelement, wie eine Instrumententafel, eingebaut zu werden, und der einen wannenartigen Hohlraum mit einem Paar sich gegenseitig gegenüberliegender Seitenwände und einer offenen Vorderseite umfasst.

HINTERGRUND

Ein derartiger Halter ist aus GB-2309670-A bekannt. Im Falle dieses Halters werden die Karten in einem oberen Fach des Halters durch Klemmmittel in der Form von länglichen Flanschen aufbewahrt, die in das Fach von den oberen und unteren Seiten des Faches hinein ragen. Ein ebener Halter, im Wesentlichen ähnlich dazu, ist aus JP-8091133-A bekannt.

Eine Aufgabe der vorliegenden Erfindung besteht darin, darüber hinaus einen Halter der eingangs genannten Art zu entwickeln, so dass eine Vielzahl von Karten separat in Abstand zueinander aufbewahrt werden kann, um für den Nutzer leicht identifizierbar und erreichbar zu sein.

Eine weitere Aufgabe besteht darin, einen Halter bereitzustellen, der alternativ als ein allgemeines Staufach genutzt werden kann, wenn keine Karten in dem Halter verstaut sind.

Diese und andere Aufgabe der Erfindung werden durch die in den Ansprüchen angegebenen Merkmale gelöst.

ZUSAMMENFASSUNG DER ERFINDUNG

Gemäß einer Variante der Erfindung weist der Halter Haltemittel auf, die in den Hohlraum von den sich gegenseitig gegenüberliegenden Seitenwänden hineinragen. Jedes Paar der Haltemittel auf jeder Seitenwand begrenzt zwischen diesen einen Durchgang zur Aufnahme eines jeweiligen Randbereichs einer Karte, die über die Vorderseite des Halters in den Halter eingeführt wird. Der Durchgang ist in einer solchen Weise gekrümmt, dass der Randbereich der Karte zwischen den Haltemitteln eingeklemmt ist, um die Karte in dem Halter aufzunehmen.

Eine geeignete Variation der Krümmung und der Breite des Durchgangs ergibt auf einfache Weise eine Formgebung der Durchgänge, um für unterschiedliche Anforderungen geeignet zu sein. Ein großer Krümmungsradius und eine große Breite der Durchgänge ermöglichen es nicht nur, unterschiedliche Karten voneinander getrennt zu halten, um es für den Nutzer leicht zu machen, diese voneinander zu unterscheiden, sondern sie befähigen ebenfalls jeden Durchgang, eine Vielzahl von Karten aufzunehmen, sofern es gewünscht ist. Ein kleiner Kurvenradius und eine kleine Breite der Durchgänge ergeben Raum für viele Durchgänge, was es mehreren Karten erlaubt, einzeln in dem Halter gehalten zu werden. Die Tatsache, dass nur die Randbereiche der Karten mit den Haltemitteln im Eingriff sind, ermöglicht, dass letztere geringe Größe aufweisen und dadurch nur geringfügig in den übrigen freien Raum in dem Halter eindringen können.

Andere Merkmale und Vorteile der Erfindung werden durch die nachfolgende detaillierte Beschreibung und die Ansprüche angegeben.

BESCHREIBUNG DER ZEICHNUNGEN

1 ist eine perspektivische Ansicht eines Halters gemäß der Erfindung; und

2 ist eine Ansicht von oben, teilweise im Schnitt und teilweise weggeschnitten, eines Halters gemäß der Erfindung, der in eine Instrumententafel eingepasst ist; und

3 ist ein Längsschnitt, teilweise weggeschnitten, eines Halters gemäß der Erfindung.

DETAILLIERTE BESCHREIBUNG EINER AUSFÜHRUNG

Der Kreditkartenhalter 10 in 1 nimmt die Form eines parallelepiped-förmigen Fachs an, das aus Spritrgusskunststoff und an der Vorderseite geöffnet ist, und begrenzt einen Hohlraum, der durch ein Paar von sich jeweils gegenüberliegenden Seitenwänden 12, 14, einer unteren Wand 16, einer oberen Wand 18 und einer Rückwand 20 eingegrenzt ist.

Wie in 2 dargestellt ist der Halter angeordnet, um in einer im Wesentlichen rechteckigen Öffnung 56 in einer Instrumententafel 50 eines Kraftfahrzeugs aufgenommen zu werden. Die Öffnung 56 kann typischerweise eine oder mehrere vorgefertigte Öffnungen in irgendeiner der standardisierten Baugruppen 52 der Instrumententafel 50 sein, die unterschiedliche Accessoires wie ein Radio, einen Bordcomputer, ein Staufach etc. aufnehmen sollen. Die Öffnung 56 ist begrenzt durch Seitenwände 54, die in unterschiedlichen bekannten Arten angeordnet sein können, um mit den betreffenden Accessoires in Eingriff zu sein und sie lösbar aufzubewahren. In der dargestellten Ausführung besitzt jede der vier Außenseiten des Halters 10 an ihnen angeordnet einen Satz Befestigungsmittel in Form von Flanschen 24, die von der Außenseite hinein ragen. Das Ende eines jeden Flansches, der zu der Rückwand des Halters 10 gewandt ist, nimmt die Form eines schrägen Auslaufs 26 an, um das Einführen in die Öffnung 56 zu erleichtern, wenn der Flansch mit der jeweiligen Seitenwand 54 durch elastische Deformation der Seitenwand 54 in einen lösbaren Verriegelungseingriff gelangt. Die gegenüberliegenden Enden 28 der Flansche 24 erstrecken sich rechtwinklig relativ zu der Seitenwand 54, um wie ein Verschlusshaken zu wirken, der es schwer macht, den Halter 10 herauszuziehen. Ein umlaufender Rahmen 22 an der offenen Vorderseite des Halters 10 stellt, in Eingriff mit der Vorderseite der Instrumententafel 50, einen Anschlag dar, der den Halter 10 davor bewahrt, zu tief in die Öffnung 56 hingedrückt zu werden.

Wie in 1 und 3 dargestellt, besitzt die Innenseite (nur eine Innenseite ist gezeigt) einer jeder der beiden sich einander gegenüberliegenden Seitenwände 12, 14 an sich angebracht Haltemittel zum Aufnehmen und Aufbewahren von kreditkartenartigen Karten 60 (3). In der gezeigten Ausführung nimmt jedes Haltemittel die Form einer Leiste oder eines Flansches 30 an, der nur eine geringe Strecke von der jeweiligen Seitenwand 12, 14 hinein ragt und der in seiner längslaufenden Erstreckung annähernd die Form einer Sinuskurve mit einer geringen Amplitude und einer "Länge" von annähernd 1,5 Perioden besitzt, so dass jeder Flansch zwei Wellenberge und zwischen ihnen ein Wellental besitzt. Genauer gesagt ist eine ungerade Anzahl (drei in der gezeigten Ausführung) derartiger Flansche übereinander angeordnet, so dass jedes Paar von ihnen zwischen sich einen Durchgang abgrenzt, der vorzugsweise zur Rückseite des Halters 10 geschlossen ist oder mit einem Boden ausgestattet ist. Jeder derartige Durchgang ist angeordnet, um einen dazugehörigen seitlichen Randbereich einer Karte 60 aufzunehmen, die in den Halter 10 von vorne eingeführt wird. Wie in der Ausführung in 3 gezeigt, ist jeder seitliche Randbereich der eingeführten Karte 60 durch eine elastische Krümmung an drei Punkten eingeklemmt, das heißt an zwei Wellenbergen eines Flansches 30 und an einem Wellental des nächsten gegenüberliegenden Flansches 30. Der vertikale Abstand zwischen den Wellenbergen und Wellentälern ist demzufolge geringer als die Dicke der Karte 60, die typischerweise 0,8mm sein kann. Wie ferner in 3 gezeigt, ist es vorteilhaft, dass jeder untere Durchgang etwas kürzer ist als der nächste Durchgang darüber, so dass eine untere Karte 60 etwas weiter aus dem Halter 10 heraus ragt als die nächste Karte 60 darüber. Dies macht es einfach für einen Nutzer die Karten 60 visuell voneinander zu unterscheiden, wenn es nötig ist, eine bestimmte Karte 60 aus dem Halter 10 zu entnehmen. Die gekrümmten Durchgänge machen es im Prinzip für fast alle der Durchgänge des Halters in der gezeigten Ausführung möglich, mehr als eine Karte aufzunehmen und aufzubewahren – die Anzahl der Karten, die aufgenommen werden können, ist im Prinzip durch den Abstand zwischen aufeinanderfolgenden Flanschen 30 determiniert, jedoch ist es um der Zugänglichkeit willen vorzuziehen, nur eine Karte in jedem Durchgang aufzubewahren.

Obwohl die vorhergehend beschriebenen Haltemittel vorwiegend einzelne Karten aufbewahren sollen, die schnell zugänglich sein müssen, besitzt der gezeigte Halter 10 ebenfalls weitere Haltemittel zum aufbewahrenden Verstauen einer Anzahl von Karten 60 in einem Stapel, beispielsweise einem Stapel von zwei oder fünf Karten 60. Die weiteren Haltemittel weisen ein Paar Blattfedern 32 (nur eine ist in 1 und 3 gezeigt) auf, die sich nach unten und hinten von der Innenseite der oberen Wand 18 erstrecken, und eine Erhebung oder einen Flansch 34 (3), der von dem rückwärtigen Ende der Innenseite der oberen Wand 18 nach unten gerichtet ist. In der seitlichen Richtung befindet sich der Flansch 34 annähernd in der Mitte des Halters 10. Bezüglich 3 wirken die weiteren Haltemittel mit dem höchsten der zuvor beschriebenen Flansche 30 in nachfolgender Art und Weise zusammen, um ein Paket von Karten zu halten:

Wenn ein Paket oder Stapel von zwei Karten in dem Halter 10 aufbewahrt werden soll, wird der Stapel (in Strichpunktlinien gezeigt) über dem höchsten Flansch 30 eingeführt. Die Einsetzbewegung des Stapels läuft anfänglich ab, ohne durch die Blattfeder 32 beeinträchtigt zu werden, bis der Führungsrand des Pakets in Kontakt mit einem nach unten und hinten gerichteten Schrägauslauf 36 des Flansches 34 kommt. Da der Nutzer fortfährt, das Paket von Karten in den Halter 10 hinein zu drücken, wird der Führungsrand des Pakets durch den Auslauf 36 nach unten zum Eingriff mit dem unteren Rand des Flansches 34 geführt. Das Ergebnis ist, dass das Paket an sechs Punkten elastisch eingeklemmt sein wird, nämlich an dem unteren Rand des Flansches 34, an den Wellenhügeln des höchsten Flansches 30 und an den Blattfedern 32.

Wenn ein weiterer Stapel von Karten 60 in dem Halter 10 verstaut werden soll, wird er in derselben Weise wie der vorherige Stapel (letzterer ist nun in durchgängigen Linien gezeigt) über dem höchsten Flansch 30 eingeführt. Da der Stapel jetzt dicker ist, wird die Einsetzbewegung nicht unbeeinflusst durch die Blattfedern 32 ablaufen, weil letztere das Paket von Karten zu dem jeweiligen oberen Flansch 30 hinklemmen werden. Hiermit muss der Stapel nicht an dem schrägen Auslauf 36 des Flansches 34 vorbei gedrückt werden, wie in 3 gezeigt. Die Elastizität der Blattfedern 32 ermöglicht es somit, dass die Anzahl von Karten 60 im Paket im Bereich von drei bis fünf Karten 60 liegen kann, während die Aufbewahrungsfunktion und die Einsetzbarkeit erhalten bleiben.

Die untere Wand 16 des Halters 10 besitzt daran angeordnet einen ebenen Einsatz in Form einer Gummimatte 40. Die Oberseite 42 der Matte 40 besitzt eine reibungserhöhende Schicht, die das Gummimaterial selbst aufweisen kann und die ebenfalls, wie gezeigt, ein Raster von Erhebungen 44 aufweisen kann. Die Matte 40 soll nicht gezeigte kleine Teile aufbewahren, wie Münzen und ähnliches, die in dem Halter 10 liegen. Um ein unbeabsichtigtes Herausfallen der Teile aus der offenen Vorderseite des Halters 10 zu verhindern, besitzt die Matte 40 eine erhabene Vorderkante 46. Die Matte 40 kann ebenfalls lösbar mit der Rückwand 20 des Halters 10 mittels eines Paars von Zapfen verankert sein, die eingebaut in und vorstehend von dem rückwärtigen Rand der Matte 40 sind und in nicht dargestellte Bezugslöcher in der Rückwand 20 bleibend hineinpassen.


Anspruch[de]
Halter (10) für kreditkartenartige Karten, der ausgeführt ist, um in ein Kraftfahrzeugelement, wie eine Instrumententafel, eingepasst zu werden, und der einen wannenartigen Hohlraum mit einem Paar sich gegenseitig gegenüberliegender Seitenwände (12, 14) und einer offenen Vorderseite umfasst, gekennzeichnet durch Haltemittel (30), die in den Hohlraum von den sich gegenseitig gegenüberliegenden Seitenwänden (12, 14) hineinragen, wobei jedes Paar der Haltemittel (30) an jeder Seitenwand einen Durchgang zur Aufnahme eines jeweiligen Randbereichs einer Karte (60) zwischen diesen begrenzt, die in den Halter (10) über die Vorderseite des Halters eingeführt wird, wobei der Durchgang sich in einer solchen Weise krümmt, dass der Randbereich zwischen den Haltemitteln (30) eingeklemmt ist, um die Karte (60) in dem Halter (10) zu halten. Halter nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, dass der Hohlraum eine Tiefe besitzt, die geringer ist als die Länge der Karte (10). Halter nach Anspruch 1 oder 2, dadurch gekennzeichnet, dass die Haltemittel (30) nur eine geringe Strecke in den Hohlraum hineinragen. Halter nach einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, dass die Haltemittel Flansche (30) umfassen. Halter nach einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, dass der Durchgang eine annähernd sinusförmige Krümmung besitzt. Halter nach einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, dass jeder Durchgang in seiner Längsrichtung ein Ende besitzt, und dass das Ende eines jeden Durchgangs tiefer in dem Hohlraum angebracht ist, als das Ende des nächsten Durchgangs neben dem Durchgang. Halter nach einem der vorhergehenden Ansprüche, gekennzeichnet durch weitere Haltemittel, die Federmittel (32) umfassen, welche in den Hohlraum von einer oberen Wand (18) des Halters hineinragen, um ein Paket von Karten (60) auf der Oberseite des höchsten der Haltemittel (30) zu halten. Halter nach einem der vorhergehenden Ansprüche, gekennzeichnet durch eine untere Wand (16), die eine Oberseite besitzt, welche eine reibungserhöhende Schicht (40) aufweist zur Aufbewahrung kleiner Teile, wie Münzen und Ähnliches, die lose auf der Oberseite liegen. Halter nach Anspruch 8, dadurch gekennzeichnet, dass die Oberseite auf einem ebenen Einsatz (40) in dem Halter ausgebildet ist. Halter nach Anspruch 9, dadurch gekennzeichnet, dass der Einsatz eine Gummimatte (40) mit einer erhabenen Vorderkante (46) aufweist, die eine Barriere für ein unbeabsichtigtes Herausfallen solcher Teile aus der offenen Vorderseite des Halters (10) darstellt.






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