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Dokumentenidentifikation DE602004005740T2 27.12.2007
EP-Veröffentlichungsnummer 0001678716
Titel ADAPTEREINRICHTUNG FÜR OPTISCHE SPEICHER-DATENTRÄGER MIT VERRINGERTER GRÖSSE UND WERBEARTIKEL MIT DER ADAPTEREINRICHTUNG
Anmelder Ferrero oHG mbH, 35260 Stadtallendorf, DE
Erfinder COSTANTINI, Maurizio, I-12051 Alba (Cuneo), IT
Vertreter HOFFMANN & EITLE, 81925 München
DE-Aktenzeichen 602004005740
Vertragsstaaten AT, BE, BG, CH, CY, CZ, DE, DK, EE, ES, FI, FR, GB, GR, HU, IE, IT, LI, LU, MC, NL, PL, PT, RO, SE, SI, SK, TR
Sprache des Dokument EN
EP-Anmeldetag 06.10.2004
EP-Aktenzeichen 047695747
WO-Anmeldetag 06.10.2004
PCT-Aktenzeichen PCT/IB2004/003264
WO-Veröffentlichungsnummer 2005036552
WO-Veröffentlichungsdatum 21.04.2005
EP-Offenlegungsdatum 12.07.2006
EP date of grant 04.04.2007
Veröffentlichungstag im Patentblatt 27.12.2007
IPC-Hauptklasse G11B 23/03(2006.01)A, F, I, 20061031, B, H, EP
IPC-Nebenklasse G11B 23/00(2006.01)A, L, I, 20061031, B, H, EP   G11B 33/12(2006.01)A, L, I, 20061031, B, H, EP   G11B 33/04(2006.01)A, L, I, 20061031, B, H, EP   

Beschreibung[de]

Diese Erfindung bezieht sich auf eine Adaptervorrichtung der im Oberbegriff des Anspruchs 1 definierten Art, welches es möglich macht, eine optische Speicherplatte der „Compact Disc"-Art zu verwenden, deren Abmessungen (Außendurchmesser) kleiner als eine Standardgröße oder ein Standardmaß in einer Lese- und/oder Schreibvorrichtung sind.

„Compact Discs" haben viele Jahre lang als Speichermedien hoher Kapazität dominiert, anfänglich als digitaler Audiodatenträger und in letzter Zeit auch als Datenträger für Daten im Allgemeinen.

Compact Discs mit einer sehr großen Vielfalt an Inhalten wurden als separate, kommerzielle Produkte platziert oder als in Verbindung mit anderen kommerziellen Produkten zu deren Verkaufsförderung vertriebene Artikel auf dem Markt zum Verkauf.

Normale Compact Discs werden mit einem Standarddurchmesser von 12 cm (4,75 Zoll) hergestellt. Dementsprechend besitzen Schreib-Lesevorrichtungen einen zurückversetzen oder vertieften Sitz mit präzise jenem Standarddurchmesser, um diese Compact Discs aufzunehmen.

Zusätzlich zu dem Hauptsitz mit einem Durchmesser von 12 cm besitzen die Schreib-Lesevorrichtungen im Allgemeinen einen weiteren Sitz, der noch weiter vertieft ist, mit einem Durchmesser von ungefähr 8 cm. Dieser Sitz kann verwendet werden, um 8 cm messende optische Datenträger aufzunehmen und zu lokalisieren.

Standard-Schreib-Lesevorrichtungen sind jedoch nicht in der Lage, Compact Discs mit einer weiter verringerten Abmessungen „zu akzeptieren".

Eine Adaptervorrichtung der anfänglich definierten Art ist in der HP-A-0 883 126 offenbart. Diese Druckschrift des Standes der Technik offenbart eine Lösung, die auf die Verringerung der Größe eines Adapterrings für eine Videospiel-CD mit einer verringerten Größe (3,25 Zoll statt dem Standard von 4,75 Zoll) abzielt, so dass solch eine CD und der gefaltete Adapterring an das Spiel beschreibenden, kleineren Heften angebracht werden können. Dieses Ziel wird gemäß der EP-A-0 883 126 durch einen Adapterring erreicht, der nur einmal gefaltet ist, und zwar entlang einer diametralen Faltlinie. Auf diese Weise besitzt der gefaltete Adapterring eine verringerte Größe und kann (zusammen mit der CD geringerer Größe) an einem kleineren, das Spiel beschreibenden Heft angebracht werden. Die Größe des gefalteten Adapterrings ist jedoch nicht zu klein, so dass der Adapterring und das Spielanleitungsheft die CD effektiv schützen können.

Die US-A- 2001036148 offenbart einen anderen Adapterring für kleine CDs. Der Adapterring (2A) besitzt drei radiale Faltlinien unter 120° zueinander.

Die JP-A-10125026 und die entsprechende Zusammenfassung offenbaren einen Adapterring für Scheiben (Disks) kleinen Durchmessers. Der Adapterring besitzt zwei gegenüberliegende, parallele chordale Abschnitte oder Seiten, die sich mit gekrümmten Abschnitten oder Seiten abwechseln. Die chordalen Abschnitte oder Seiten bringen irgendwie eine Verringerung der Größe des Adapterrings mit sich, welche jedoch durch des Vorhandensein einer Vielzahl von Vorsprüngen ausbalanciert wird, die radial über den Umfang hinaus hervorstehen, zu dem die gekrümmten Abschnitten oder Seiten des Adapterrings gehören.

Diese Erfindung wurde insbesondere, jedoch nicht ausschließlich, mit Blick darauf entwickelt, den Vertrieb und die Verwendung von Compact Disks zu erlauben, die verringerte Abmessungen im Vergleich mit den oben genannten Standardwerten besitzen, z. B. mit einem Durchmesser von ungefähr 5 cm und einer Kapazität der Größenordnung von 10 MB, insbesondere als Werbeartikel in Verbindung mit kommerziellen Produkten geringer Größe, insbesondere Lebensmittelprodukten.

Die Erfindung wurde insbesondere entwickelt, um das Einsetzen einer solchen Compact Disc mit etwas geringeren Abmessungen in Verbindung mit Lebensmittelprodukten zu erlauben, und zwar entweder in den Verpackungen der Letzteren (z. B. Brötchen, Eiskrem oder ähnliches) oder im Lebensmittelprodukt selbst (z. B. in hohlen Schokoladenprodukten oder ähnlichem).

Diese und andere Aufgaben werden gemäß der Erfindung durch eine Adaptervorrichtung gelöst, deren hervortretende Merkmale im beigefügten Anspruch 1 definiert sind.

Werbeartikel, die eine Compact Disc verringerter Größe und eine zugehörige Adaptervorrichtung entsprechend den Vorschriften des Anspruchs 6 und folgende umfassen, stellen ebenfalls einen Gegenstand dieser Erfindung dar.

Andere Vorteile oder Merkmalen der vorliegenden Erfindung werden aus der folgenden detaillierten Beschreibung deutlich, die mit Bezug auf die beigefügten Zeichnungen gegeben wird, welche lediglich im Zuge eines nicht einschränkenden Beispiels bereitgestellt sind, und in denen:

1 eine Draufsicht eines optischen Datenträgers der „Compact Disc"-Art ist, der einen Außendurchmesser besitzt, der kleiner als der Standarddurchmeser ist,

2 eine Draufsicht eines Adapterrings ist,

3 den Adapterring in 2 in einem gefalteten Zustand zeigt,

4 einen Draufsicht ist, die die Compact Disc der 1 und den gefalteten Adapterring in einer gegenseitig angrenzenden Beziehung zeigt,

5 eine Draufsicht ist, die eine Compact Disc verringerter Größe im Vergleich zu den Standardabmessungen zeigt, wobei diese in eine Adapatervorrichtung im Betriebszustand eingelegt ist,

6 eine Ausführungsform eines Adapterrings gemäß der Erfindung zeigt, und

7 den Adapterring der 6 im gefalteten Zustand zeigt.

In 1 bezeichnet 1 als Ganzes eine Compact Disc mit einem Außendurchmesser, der kleiner als der Standarddurchmesser ist. Diese Compact Disc besitzt z. B. einen Außendurchmesser von 5,1 cm, einen Innendurchmesser von 1,5 cm und eine Dicke von 1,2 mm.

Compact Discs 1 verringerter Größe können z. B. durch Stanzen oder Zuschneiden einer Compact Disc mit Standardabmessungen hergestellt werden, insbesondere aus einer Kopie, die aus einer sog. „Gold"-Kopie hergestellt wurde.

In ihrer einfachsten Ausführungsform umfasst eine Adaptervorrichtung im Wesentlichen einen Adapterring, wie Z. B. jenen, der durch 2 in 2 und den folgenden Figuren bezeichnet ist.

Der Adapterring 2 wird aus einem flexiblen Material hergestellt, insbesondere Karton, mit einer Dicke von vorzugsweise nicht mehr als 1 mm. In der in 2-5 dargestellten Ausführungsform besitzt der Adapterring einen äußeren Rand 3, der dem äußeren Umfang einer Standard-Compact Disc entspricht, Z. B. mit einem Durchmesser von 12 cm.

Der Adapaterring 2 besitzt auch einen inneren Rand 4, der zumindest teilweise dem äußeren Umfang 5 der Compact Disc 1 entspricht.

Der Adapterring 2 ist entlang vorbestimmter Faltlinien L1, L2 (2) auf solche Weise gefaltet, dass dieser Ring 2 im gefalteten Zustand (3) eine Größe besitzt, die ähnlich oder kleiner als der Außendurchmesser der Compact Disc 1 ist (4).

In der dargestellten Ausführungsform ist der Adapterring 2 im Wesentlichen in zwei diametralen Richtungen L1, L2 gefaltet, die zueinander im Wesentlichen unter rechtem Winkel stehen, und zwar auf solche Weise, dass vier benachbarte, an den Knicken verbundene Segmente gebildet werden.

Der Adapterring 2 wird zum Gebrauch aufgefaltet, so dass er seine in 2 gezeigte, ebene ringförmige Gestalt besitzt.

Geeigneterweise kann der Adapterring 2 mit einer Klebeverstärkung versehen werden, die auf ihn im entfalteten Betriebszustand aufgebracht wird, um jegliche Tendenz zur elastischen Rückkehr in den gefalteten Zustand zu verhindern. Diese Klebeverstärkung kann einen selbsthaftenden Ring (nicht dargestellt) umfassen, dessen Abmessungen kleiner oder höchstens gleichgroß wie jene des Adapterrings 2 sind und der auf eine Oberfläche des Letzteren aufgebracht werden kann.

Als Alternative umfasst die genannte Klebeverstärkung eine Vielzahl von selbsthaftenden Elementen oder Etiketten kleiner Größe, wie z. B. jene mit 6 in 5 bezeichneten, die an den Faltbereichen des Adapterrings 2 angebracht werden können und dabei die Faltlinien überspannen.

Für den Gebaruch sind der Ring und die selbsthaftenden Elemente geeigneterweise mit entsprechenden abziehbaren, ihre Oberflächen oder die selbsthaftende Seite schützenden Beschichtungen versehen.

Mit Bezug auf 6 und 7 besitzt der äußere Rand 3 des Adapterrings 2 in einer Ausführungsform eine Vielzahl von Abschnitten oder Seiten 3a, die sich im Wesentlichen entlang der Sehnen einer Kreislinie 7 erstrecken, die einen dem Außendurchmesser einer Standard-Compact Disc entsprechenden Durchmesser besitzt. Der Rand der Adapterscheibe in 6 besitzt auch eine Vielzahl gekrümmter Abschnitte oder Seiten 3b, die den Bögen der genannten Kreislinie 7 entsprechen. Diese gekrümmten Seiten 3b wechseln sich mit den chordalen Seiten 3a ab. Die Letzteren stehen paarweise im rechten Winkel zu den diametralen Faltrichtungen L1, L2.

Wie durch Vergleich der 7 mit der 3 verstanden werden kann, macht es die oben mit Bezug auf 6 und 7 beschriebene Ausführungsform der Adapterscheibe 2 möglich, die maximalen Abmessungen spürbar zu verringern, welche die Adapterscheibe in ihrem gefalteten Zustand besitzt.

Wie zuvor erwähnt liegt die Maximalabmessung der Adapterscheibe im gefalteten Zustand geeigneterweise nahe am oder möglicherweise unter dem Durchmesser der Compact Disc 1. Dieses Merkmal ist z. B. hinsichtlich der Möglichkeit vorteilhaft, den gefalteten Adapterring 2 in einem gegenseitig benachbarten Verhältnis mit einer Compact Disc 1 entweder in eine Verpackung für ein Lebensmittelprodukt wie z. B. ein Brötchen, eine Eiskrem oder ähnliches oder möglicherweise in das Lebensmittelprodukt selbst, wie z. B. ein hohles Schokoladenprodukt und ähnliches, einzusetzen.

Da natürlich die Prinzipien der Erfindung dieselben bleiben, können die Ausführungsformen und konstruktiven Details umfassend in Bezug auf jene beschriebenen und dargestellten variiert werden, die lediglich im Zuge eines Beispiels gegeben wurden, ohne dabei vom Schutzbereich der Erfindung abzuweichen, der in den beigefügten Ansprüchen definiert ist.


Anspruch[de]
Adaptervorrichtung, die es möglich macht, eine optische Datenträgerscheibe der „Compact Disc"-Art (1) zu verwenden, deren Abmessungen kleiner als eine Standardabmessung oder ein Standardmaß sind,

umfassend einen Adapterring (2) aus flexiblen Material, insbesondere Karton, mit einem Außenrand (3), der mindestens teilweise dem Außenumfang einer standardmäßigen optischen Scheibe entspricht, und einem Innenrand (4), der mindestens teilweise dem äußeren Umfang (5) der optischen Datenträgerscheibe (1) mit einer im Vergleich zur Standardgröße kleineren Größe entspricht; wobei der Adapterring (2) entlang einer vorbestimmten diametralen Faltlinie (L1, L2) auf solche Weise gefaltet ist, das er im gefalteten Zustand eine Abmessung aufweist, die nahe am oder kleiner als der Außendurchmesser der optischen Datenträgerscheibe (1) mit einer im Vergleich zur Standardgröße kleineren Größe ist;

wobei die Adapatervorrichtung dadurch gekennzeichnet ist, dass der Adapterring (2) im Wesentlichen entlang einer Vielzahl von diametralen Richtungen (L1, L2) auf solche Weise gefaltet ist, dass er eine Vielzahl von angrenzenden Segmenten bildet;

wobei der Außenrand (3) des Adapterrings (2) eine Vielzahl von Abschnitten oder Seiten (3a) aufweist, die sich im Wesentlichen entlang der Sehnen einer Kreislinie (7) mit einem dem Außendurchmesser einer standardmäßigen optischen Scheibe entsprechenden Durchmesser erstreckt, und eine Vielzahl gekrümmter Abschnitte oder Seiten (3b) aufweist, die den Bögen der Kreislinie (7) mit einem dem Außendurchmesser einer standardmäßigen optischen Scheibe entsprechenden Durchmesser entsprechen;

wobei die chordalen Abschnitte oder Seiten (3a) und die gekrümmten Abschnitte oder Seiten (3b) des äußeren Rands (3) des Adapterrings (2) sich miteinander abwechseln; wobei die chordalen Abschnitte oder Seiten (3a) paarweise unter rechtem Winkel zu den genannten diametralen Faltrichtungen (L1, L2) stehen.
Vorrichtung nach Anspruch 1, bei der der Außenrand (3) des Adapterrings (2) vier chordale Abschnitte oder Seiten (3a) besitzt. Vorrichtung nach einem der vorangehenden Ansprüche, ebenso eine Klebeverstärkung (6) umfassend, die zum Anbringen auf den Adapterring (2) in seinem entfalteten Betriebszustand geeignet ist und in der Lage ist, die Neigung zur elastischen Rückkehr in den gefalteten Zustand zu verhindern. Vorrichtung nach Anspruch 3, bei der die Klebeverstärkung einen selbsthaftenden Ring umfasst, der an einer Oberfläche des Adapterrings (2) angebracht werden kann. Vorrichtung nach Anspruch 3, bei der die Klebeverstärkung eine Vielzahl von selbsthaftenden Elementen (6) geringer Größe umfasst, die über den Faltzonen im Adapterring (2) angebracht werden können. Artikel für den Vertrieb zusammen mit einem kommerziellen Produkt, insbesondere einem Lebensmittelprodukt (31), dadurch gekennzeichnet, dass er eine optische Datenträgerscheibe (1) der „Compact Disc"-Art mit einer im Vergleich zu einer Standardgröße oder einem Standradmaß kleineren Größe sowie eine zugehörige Adaptervorrichtung (2, 6) nach einem oder mehreren der vorangegangenen Ansprüche umfasst. Artikel nach Anspruch 6, weiter eine Umhüllung (30) umfassend, die in der Lage ist, in ihr die optische Datenträgerscheibe (1) und den Adapterring (2) im gefalteten Zustand in einer angrenzenden Anordnung zu enthalten.






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