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Dokumentenidentifikation DE60219546T2 27.12.2007
EP-Veröffentlichungsnummer 0001236493
Titel Trennfilter
Anmelder Ton van Remmen Beheer B.V., Wijhe, NL
Erfinder Van Remmen, Antonius Maria, 7400 AL Deventer, NL
Vertreter Viering, Jentschura & Partner, 81675 München
DE-Aktenzeichen 60219546
Vertragsstaaten AT, BE, CH, CY, DE, DK, ES, FI, FR, GB, GR, IE, IT, LI, LU, MC, NL, PT, SE, TR
Sprache des Dokument EN
EP-Anmeldetag 18.02.2002
EP-Aktenzeichen 020756631
EP-Offenlegungsdatum 04.09.2002
EP date of grant 18.04.2007
Veröffentlichungstag im Patentblatt 27.12.2007
IPC-Hauptklasse B01D 33/11(2006.01)A, F, I, 20051017, B, H, EP
IPC-Nebenklasse B01D 33/72(2006.01)A, L, I, 20051017, B, H, EP   B01D 33/46(2006.01)A, L, I, 20051017, B, H, EP   

Beschreibung[de]

Die Erfindung betrifft ein Trennfilter gemäß dem Oberbegriff des Anspruchs 1.

Ein Trennfilter dieser Art ist aus DE 92 00 060 U bekannt. Bei diesem bekannten Trennfilter ist der Flüssigkeitseinlass auf der Längsachse der Filtertrommel angeordnet und ist mit einer Auslassöffnung versehen, die auf die Mitte des geschlossenen Endes der Filtertrommel gerichtet ist.

EP-A-0956133 offenbart ein Trennfilter mit zwei offenen Enden, ein erstes Ende, über welches die Flüssigkeit in das Trennfilter eindringt, und ein zweites Ende, über welches das Material, das aus der Flüssigkeit herausgefiltert wurde, das Trennfilter verlässt. Der Nachteil dieses bekannten Trennfilters besteht darin, dass die Flüssigkeit das Filtergewebe nur in einigem Abstand von dem ersten Ende kontaktieren wird, was bedeutet, dass ein Teil des Filtergewebes ungenutzt bleiben wird. Ferner ist die Strömung in der Filtertrommel zu einem großen Ausmaß laminar oder anders gesagt wenig turbulent, was die Wahrscheinlichkeit erhöht, dass sich Material an dem Filtergewebe anlagern wird und das Filtergewebe verstopft.

Die vorliegende Lösung hilft diesen Nachteilen im Wesentlichen ab und ist durch die kennzeichnenden Merkmale des Anspruchs 1 gekennzeichnet.

Auf diese Weise wird in der Nähe des ersten Endes eine relativ dicke, turbulente Schicht von Flüssigkeit erzeugt, was verhindert, dass Material an dem Filtergewebe festhaftet, derart, dass das Filtergewebe vollständig offen bleibt und dass ein sehr beträchtlicher Teil der Flüssigkeit das Filtergewebe bereits in der Nähe des ersten Endes passieren kann.

Eine Ausführungsform des erfindungsgemäßen Trennfilters, welche von einem konstruktiven Gesichtspunkt aus sehr einfach ist, ist dadurch gekennzeichnet, dass das rohrförmige Objekt durch eine mittige Öffnung in dem ersten Ende der Filtertrommel hindurch in die Filtertrommel hinein vorsteht.

Eine vorteilhafte, alternative Ausführungsform des erfindungsgemäßen Trennfilters ist dadurch gekennzeichnet, dass das rohrförmige Objekt sich zumindest im Wesentlichen entlang der Längsachse der Filtertrommel von dem zweiten Ende aus in Richtung zu dem ersten Ende der Filtertrommel hin erstreckt.

Eine andere, vorteilhafte Ausführungsform, welche es ermöglicht, erfindungsgemäße Trennfilter mit einer im Wesentlichen unbeschränkten Länge herzustellen, ist dadurch gekennzeichnet, dass in der Nähe des ersten Endes Stützmittel installiert sind zum Abstützen des rohrförmigen Objektes. Diese Stützmittel können an das im Wesentlichen geschlossene, erste Ende der Filtertrommel montiert sein und können mit Lagermitteln versehen sein, jedoch können sie auch eine Stütze aufweisen, die außerhalb der Filtertrommel montiert ist, in welchem Fall das erste Ende mit einem Loch versehen sein muss zum Ermöglichen eines Hindurchpassierens des rohrförmigen Objektes.

Eine vorteilhafte Ausführungsform gemäß einem anderen Aspekt der Erfindung, bei dem das Vorhandensein des rohrförmigen Objektes in vorteilhafter Weise genutzt wird, ist dadurch gekennzeichnet, dass das rohrförmige Objekt mit Mitteln versehen ist zum Reinigen einer Innenseite von wenigstens einem Teil des Filtergewebes. Dies ist insbesondere in der Nähe des Mittelteils des Trennfilters wichtig, wo die Art des Flüssigkeitsstromes laminarer wird, infolgedessen die Ablagerung von Partikeln nicht ausgeschlossen werden kann.

Eine vorteilhafte Ausführungsform ist dadurch gekennzeichnet, dass die Mittel Bürstmittel oder Kratzmittel oder Bestrahlungsmittel aufweisen. Die Bürstmittel oder die Kratzmittel berühren das Filtergewebe bevorzugt an der Oberseite der Filtertrommel, so dass abgestreiftes Material auf den Boden fallen wird und durch die Drehbewegung der Filtertrommel und den verbleibenden Flüssigkeitsstrom zu dem zweiten Ende der Filtertrommel hin transportiert werden wird. Bestrahlungsmittel können beispielsweise die Form einer Ultraviolett-TL-Lampe annehmen, wobei verhindert wird, dass das Filter infolge von bakteriologischer Aktivität verstopft wird.

Eine sehr vorteilhafte Ausführungsform gemäß noch einem anderen Aspekt der Erfindung ist dadurch gekennzeichnet, dass die Mittel einen Aufnahmedurchgang aufweisen, der auf das rohrförmige Objekt montiert ist, und dass Sprühmittel über der Filtertrommel montiert sind zum operativen Besprühen eines Teils der Filtertrommel mit einer Flüssigkeit. Auf diese Weise werden Partikel, die an dem Filtergewebe anhaften, abgewaschen und fallen in den Aufnahmedurchgang hinein. Dies bedeutet, dass das Filtergewebe permanent wiederaufbereitet und optimiert wird. Die Flüssigkeit verlässt den Aufnahmedurchgang in der Nähe des ersten Endes, was bedeutet, dass die Sprühflüssigkeit auf die gleiche Weise mittels des Trennfilters behandelt wird, wie die zu filternde Flüssigkeit.

Die Erfindung wird nun detaillierter erläutert unter Bezugnahme auf die folgenden Figuren, von denen:

1 eine mögliche Ausführungsform des erfindungsgemäßen Trennfilters zeigt,

2 eine alternative Ausführungsform des erfindungsgemäßen Trennfilters zeigt,

3 eine Ausführungsform zeigt, die mit einer Bürste oder einem Abstreifer versehen ist, und

4 eine Ausführungsform zeigt, die mit Sprühmitteln und einem Aufnahmedurchgang versehen ist.

1 zeigt eine mögliche Ausführungsform des erfindungsgemäßen Trennfilters 1, das eine Filtertrommel 2 aufweist, die beispielsweise aus rostfreiem Stahl hergestellt ist, die hier in einer Schnittansicht gezeigt ist und in welcher eine große Anzahl von Perforationen als Löcher oder Schlitze geformt ausgebildet wurden sowie deren Innenseite mit einem Filtergewebe 3 überzogen ist, welches an den Enden der Filtertrommel 2 umgeschlagen ist und beispielsweise mittels hier nicht gezeigten Klemmverbindern befestigt ist. Bei der hier gezeigten Ausführungsform sitzt die Filtertrommel 2 auf einem System von Rädern auf, von denen hier die Antriebsräder 4a, 4b gezeigt sind, welche über eine Welle 5 mit einem Elektromotor 6 gekuppelt sind. Das erste Ende der Filtertrommel 2 ist mit einer Abdeckung 7 verschlossen, welche über die Filtertrommel 2 und das Filtergewebe 3 gleitet und welche an der Filtertrommel 2 mit Hilfe einer Anzahl von hier nicht gezeigten Schrauben befestigt werden kann. Das zweite Ende der Filtertrommel 2 ist offen, und über dieses zweite Ende ist ein Rohr 8 in die Filtertrommel 2 eingesetzt, dessen Ende verschlossen ist und sich frei in einer Kunststoffscheibe 9 drehen kann, welche an die Abdeckung 7 montiert ist. Über das Rohr 8 wird eine Flüssigkeit, beispielsweise verschmutztes Wasser, zugeführt, welche beispielsweise über zwei Auslassöffnungen 10a, 10b an der Position, an der die Abdeckung 7 und die Filtertrommel 2 zusammentreffen, gegen die Abdeckung 7 spritzt. Dann passiert das Wasser das Filtergewebe 3 und die Filtertrommel 2 und landet in einem Behälter 11, von wo es zur Weiterverarbeitung oder zur Wiederverwendung über eine nicht gezeigte Auslassleitung abgelassen wird. Herausgefilterte Verunreinigungen verbleiben an dem Filtergewebe und bewegen sich langsam in Richtung zu dem zweiten Ende hin, wo sie aus der Filtertrommel 2 herausfallen. Um diesen Prozess zu stimulieren, ist die Filtertrommel 2 geringfügig geneigt montiert. Das Rohr 8 ist beispielsweise mittels einer hier nicht gezeigten Halterung an den Behälter 11 montiert.

2 zeigt eine alternative Ausführungsform des erfindungsgemäßen Trennfilters 1, das mit einer Filtertrommel 2, einem Filtergewebe 3 und einer Abdeckung 7 versehen ist. Bei dieser Ausführungsform wird das Wasser dem Trennfilter 1 von dem ersten Ende aus über ein Rohr 12 zugeführt, dessen Ende verschlossen ist und welches mit einer Auslassöffnung 13 versehen ist, über welche Wasser in Richtung zu der Abdeckung 7 hin spritzt, in die Richtung, wo die Abdeckung 7 und die Filtertrommel 2 zusammentreffen. Das Rohr 12 ist beispielsweise mittels einer hier nicht gezeigten Halterung an den Behälter 11 montiert.

3 zeigt eine Ausführungsform des erfindungsgemäßen Trennfilters 1, das mit einer Bürste oder einem Abstreifer 14 versehen ist, welcher mittels zweier Halterungen 15a, 15b an ein Rohr 16 montiert ist. Über das Rohr 16 wird eine zu filternde Flüssigkeit von dem ersten oder dem zweiten Ende der Filtertrommel 2 aus zugeführt. Die Flüssigkeit verlässt eine Auslassöffnung 17 und ist zu der Position hin gerichtet, an der die Abdeckung 7 und die Filtertrommel 2 zusammentreffen, und erzeugt eine relativ dicke Schicht von Flüssigkeit und so viel Turbulenz, dass sich Verunreinigungskomponenten nicht an dem Filtergewebe 3 ablagern können. Bei einigen Filterungsprozessen kann sich auf halbem Wege der Filtertrommel 2 nichtsdestotrotz eine Ablagerung auf dem Filtergewebe 3 ausbilden, da die Strömung der verbleibenden Flüssigkeit in Richtung zu dem zweiten Ende der Filtertrommel 2 hin von im Wesentlichen laminarer Natur ist. In dieser Situation kann man in vorteilhafter Weise eine Bürste oder einen Abstreifer 14 verwenden, welcher die Ablagerung von dem Filtergewebe 3 abstreifen kann. Eine andere Art von Ablagerung, welche bei einigen Filterungsprozessen auftreten kann, wird durch bakterielle Aktivität verursacht. Dies kann zu einer allmählichen Reduzierung der Durchlässigkeit des Filtergewebes führen. Das Ausbilden dieser Art von Ablagerung kann unterdrückt werden durch Bestrahlen des Filtergewebes 3 mit UV-Licht. Zu diesem Zweck kann eine UV-Lampe, beispielsweise vom TL-Typ, die bevorzugt in einem tropfwassergeschützten Gehäuse aufgenommen ist, in entsprechender Weise mittels Halterungen an das Rohr 16 montiert sein. Das Rohr 16 selbst ist beispielsweise mittels zweier hier nicht gezeigter Halterungen an den Behälter 11 montiert.

4 zeigt eine Ausführungsform des erfindungsgemäßen Trennfilters 1, das mit Sprühmitteln 18 und einem Aufnahmedurchgang 19 versehen ist, mit welchen eine Ablagerung an der Innenseite des Filtergewebes 3 auf eine außerordentlich effiziente Weise entfernt werden kann. Zu diesem Zweck wird mittels einer hier nicht gezeigten Pumpe beispielsweise aus dem Behälter 11 stammendes Wasser einer Sprühdüsenanordnung 18 zugeführt, die beispielsweise ein Rohr aufweist, in das eine Anzahl von Löchern gebohrt wurden, und die das Wasser auf die Oberseite der Trommel 2 sprüht. Das Wasser durchdringt dann das Filtergewebe 3 und setzt jegliche Ablagerung frei, die vorhanden sein könnte. Diese Ablagerung fällt zusammen mit dem Wasser in einen Aufnahmedurchgang 19 und landet über eine Auslassleitung 20 in der Nähe des ersten Endes in der Filtertrommel 2. Der Aufnahmedurchgang 19 hat beispielsweise einen halbkreisförmigen Querschnitt und ist in der Nähe des Aufnahmedurchgangs 19 mit einer Trennwand versehen. Der Aufnahmedurchgang 19 ist mittels zweier Halterungen 15a, 15b an das Rohr 16 montiert, wohingegen das Rohr 16 selbst beispielsweise mittels zweier hier nicht gezeigter Halterungen an den Behälter 11 montiert ist.


Anspruch[de]
Trennfilter, aufweisend: eine Filtertrommel (2) mit einem ersten Ende, das von einer Abdeckung (7) im Wesentlichen verschlossen ist, und einem offenen, zweiten Ende, wobei die Filtertrommel montiert ist zum Drehen um eine Längsachse herum und an dem ersten Ende mit einem Flüssigkeitseinlass (10a, 10b, 13, 17) versehen ist zum Zuführen einer zu filternden Flüssigkeit in die Filtertrommel (2) hinein und in Richtung zu der Abdeckung (7) hin, Sammelmittel (11) zum Sammeln von Flüssigkeit, die von dem Trennfilter gefiltert wurde, und einen Auslass, der an dem zweiten Ende der Filtertrommel angeordnet ist, zum Entfernen von Material, das aus der Flüssigkeit herausgefiltert wurde, dadurch gekennzeichnet, dass eine Innenseite der Filtertrommel (2) mit einem Filtergewebe (3) versehen ist und dass der Flüssigkeitseinlass (10a, 10b, 13, 17) ein rohrförmiges Objekt (8, 12, 16) aufweist und mit einer Auslassöffnung versehen ist, die zu der Position hin gerichtet ist, an der die Abdeckung (7) und die Filtertrommel (2) zusammentreffen. Trennfilter gemäß Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, dass das rohrförmige Objekt (12) durch eine mittige Öffnung in dem ersten Ende (7) der Filtertrommel hindurch in die Filtertrommel (2) hinein vorsteht. Trennfilter gemäß Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, dass das rohrförmige Objekt (8, 16) sich zumindest im Wesentlichen entlang der Längsachse der Filtertrommel von dem zweiten Ende aus in Richtung zu dem ersten Ende (7) der Filtertrommel (2) hin erstreckt. Trennfilter gemäß Anspruch 3, dadurch gekennzeichnet, dass in der Nähe des ersten Endes Stützmittel installiert sind zum Abstützen des rohrförmigen Objektes. Trennfilter gemäß Anspruch 3, dadurch gekennzeichnet, dass das rohrförmige Objekt (16) mit Mitteln (14) versehen ist zum Reinigen einer Innenseite von wenigstens einem Teil des Filtergewebes (3). Trennfilter gemäß Anspruch 5, dadurch gekennzeichnet, dass die Mittel (14) Bürstmittel oder Kratzmittel oder Bestrahlungsmittel aufweisen. Trennfilter gemäß Anspruch 5, dadurch gekennzeichnet, dass die Mittel einen Aufnahmedurchgang (19) aufweisen, der auf das rohrförmige Objekt (16) montiert ist, und dass Sprühmittel (18) über der Filtertrommel (2) montiert sind zum operativen Besprühen eines Teils der Filtertrommel mit einer Flüssigkeit.






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