PatentDe  


Dokumentenidentifikation EP1854679 27.12.2007
EP-Veröffentlichungsnummer 0001854679
Titel Lenkvorrichtung mit Gassack für ein Kraftfahrzeug
Anmelder TRW Automotive Safety Systems GmbH & Co. KG, 63743 Aschaffenburg, DE
Erfinder Fäth, Stefan, 63743 Aschaffenburg, DE;
Frisch, Ralph, 63776 Mömbris, DE;
Helmstetter, Matthias, 63743 Aschaffenburg, DE;
Müller, Toralf, 51373 Leverkusen, DE
Vertragsstaaten AT, BE, BG, CH, CY, CZ, DE, DK, EE, ES, FI, FR, GB, GR, HU, IE, IS, IT, LI, LT, LU, LV, MC, MT, NL, PL, PT, RO, SE, SI, SK, TR
Sprache des Dokument DE
EP-Anmeldetag 11.05.2007
EP-Aktenzeichen 070094719
EP-Offenlegungsdatum 14.11.2007
Veröffentlichungstag im Patentblatt 27.12.2007
IPC-Hauptklasse B60R 21/203(2006.01)A, F, I, 20071016, B, H, EP

Beschreibung[de]

Die Erfindung betrifft eine Lenkvorrichtung für ein Kraftfahrzeug, mit einem Lenkrad, in dem ein Gassack untergebracht ist und das über eine Nabe mit einer Lenksäule verbunden ist.

Es sind Rückhaltesysteme für den Fahrer eines Kraftfahrzeugs bekannt, bei denen ein Gassackmodul mit einem Gasgenerator und einem aufblasbaren Gassack unmittelbar im Lenkrad untergebracht sind. Insbesondere der Gasgenerator erfordert einen großen Bauraum, so daß der Lenkradmittelteil nicht beliebig gestaltet werden kann.

Alternativ kann der Gasgenerator in die Lenksäule integriert sein. Aufgrund des bereits erwähnten Bauraumbedarfs des Gasgenerators muß die Lenksäule dann einen gewissen Mindestdurchmesser haben, was einen aufwendigeren Anschluß der Lenksäule an der Lenkradnabe zur Folge hat. Lösungen mit einem innerhalb der Lenksäule angeordneten mehrstufigen Gasgenerator sind schwer realisierbar.

Aufgabe der Erfindung ist es, ein fahrerseitiges Rückhaltesystem bereitzustellen, das mehr Gestaltungsfreiheit bezüglich des Lenkrads erlaubt.

Gelöst wird diese Aufgabe durch eine Lenkvorrichtung der eingangs genannten Art, bei der erfindungsgemäß vorgesehen ist, daß auf der lenkradabgewandten Seite der Nabe außerhalb der Lenksäule ein aktivierbarer Gasgenerator zum Befüllen des Gassacks angeordnet ist, wobei die Lenksäule bei aktiviertem Gasgenerator einen Teil einer Strömungsverbindung zwischen dem Gasgenerator und dem Gassack bildet. Die erfindungsgemäße Lenkvorrichtung bietet eine Reihe von Vorteilen. Die Auslagerung des Gasgenerators aus dem Lenkrad bzw. aus der Lenksäule ermöglicht eine hohe Flexibilität beim Lenkraddesign. So können kleinbauende Lenkräder ohne Einschränkung der Fahrersicherheit entwickelt werden, oder der gewonnene Bauraum kann für andere Funktionalitäten des Lenkrads genutzt werden. Ein Drehübertrager (Wickelfeder) an der Lenkradnabe für die elektrischen Zuleitungen zum Gasgenerator entfällt. Die Verlagerung der Masse des Gasgenerators einschließlich Befestigungselemente in schwingungstechnisch unkritische Bereiche verbessert auch die Resonanz-Situation des Lenkrads, so daß im besten Fall auf einen ansonsten üblichen Schwingungstilger vollständig verzichtet werden kann.

Ein weiterer Vorteil der erfindungsgemäßen Lenkvorrichtung besteht darin, daß beim Transport, bei der Lagerung sowie bei der Montage oder Demontage des Gassackmoduls (oder der einzelnen Bauteile) die Handhabung sowie die elektrische Kontaktierung des pyrotechnischen Gasgenerators entfällt. Eine Zulassung des Gassackoduls durch die Bundesanstalt für Materialprüfung (BAM-Zulassung) ist aufgrund des fehlenden Gasgenerators nicht mehr erforderlich.

Die Lenksäule, die gemäß der Erfindung als Gasleitstrecke dient, kann - ggf. durch darin vorgesehene zusätzliche Einrichtungen - dazu genutzt werden, den Druckimpuls des vom Gasgenerator freigesetzten Gases zu dämpfen, unerwünschte Partikel aus dem Gas zu filtern und das Gas vor dem Kontakt mit dem Gassack zu kühlen.

Weitere Merkmale und Vorteile ergeben sich aus den Unteransprüchen. Die Erfindung wird nachfolgend anhand einer bevorzugten Ausführungsform beschrieben, die in der Zeichnung dargestellt ist. In der Zeichnung zeigt die einzige Figur eine Schnittansicht einer erfindungsgemäßen Lenkvorrichtung.

Die in der Figur dargestellte Lenkvorrichtung 10 umfaßt ein Lenkrad 12 mit einer Nabe 14, die drehfest an einer hohlen Lenksäule 16 befestigt ist. Unterhalb einer Abdeckung 18 ist ein zusammengelegter Gassack 20 im Lenkrad 12 untergebracht.

Auf der lenkradabgewandten Seite der Nabe 14 ist außerhalb der Lenksäule 16 ein aktivierbarer Gasgenerator 22 angeordnet. Zwischen dem Gasgenerator 22 und dem Gassack 20 besteht eine Strömungsverbindung, die über eine geeignete Anbindung des Gasgenerators 22 an die Lenksäule 16 und deren lenkradseitige Öffnung 24 hergestellt ist. Zusätzlich kann ein Diffusor 26 mit Ausströmöffnungen vorgesehen sein, der die Richtung des in den Gassack 20 eintretenden Gases vorgibt. Bei der in der Figur dargestellten Ausführungsform dient der Diffusor 26 auch zur Klemmung des Gassacks 22 und damit zur Abdichtung des Raums zwischen der Nabe 14 und dem Diffusor 26.

Der Gasgenerator 22 kann entweder fest mit der Lenksäule 16 verbunden sein, so daß er bei einer Drehung der Lenksäule 16 mitverschwenkt wird; oder der Gasgenerator 22 ist fahrzeugfest, so daß eine Relativdrehung zwischen Lenksäule 16 und Gasgenerator 22 gewährleistet sein muß. Im ersten Fall (drehfeste Anbringung des Gasgenerators 22 an der Lenksäule 16) sind die elektrischen Zuleitungen des Gasgenerators 22 mit einem handelsüblichen Drehübertrager (Wickelfeder) mit der Auslöseelektronik des Rückhaltesystems verbunden. Im zweiten Fall (fahrzeugfeste Anbringung des Gasgenerators 22) ist kein Drehübertrager erforderlich. Die Strömungsverbindung für die Gasführung vom Gasgenerator 22 in die Lenksäule 16 ist in diesem Fall über dichte Kopplungskonturen (z. B. einen Flansch) bzw. ein dichtes Kopplungselement (z. B. einen biegsamen Schlauch oder ein Rohr) und radiale Lenksäulenöffnungen 28 im Bereich des Gasgenerators 22 sichergestellt. Müssen konstruktionsbedingt zwischen dem Gasgenerator 22 und der Lenksäule 16 weitere Komponenten (z. B. ein Mantelrohr 30) angeordnet sein, kann durch geeignete Maßnahmen, z. B. zusätzliche Kopplungs- und/oder Dichtungselemente, für eine dichte Gasstromführung gesorgt werden.

Wie bereits erwähnt ist die Lenksäule 16 lenkradseitig offen. Die Öffnung 24 kann aber durch einen Verschluß verschlossen sein, der sich entweder bei einem gewissen Druck passiv öffnet oder mittels einer Steuerung aktiv öffnen läßt. Die entgegengesetzte Stirnseite der Lenksäule 16 ist entweder dauerhaft oder durch einen Mechanismus verschlossen, der es durch Variation eines Öffnungsquerschnitts und/oder Öffnungszeitpunktes erlaubt, das Entfaltungsverhalten und das Abströmverhalten des Gassacks 20 zu steuern (Active Vent).

In der Lenksäule 16 können geeignete Materialien eingebracht sein, um die Gasgenerator-Austrittsstoffe zu kühlen und zu filtern. Die Verbindung zwischen dem lenkradseitigen Ende der Lenksäule 16 und dem Gassack 20 ist so ausgeführt, daß kein oder nur eine geringfügige Menge des zum Aufblasen des Gassacks 20 dienenden Gases entweichen kann. Dies kann zweckmäßig mittels einer flanschartigen Verbindung oder einer Dichtung erfolgen, wobei ein ggf. präparierter Teil des Gassacks 20 als Dichtung verwendet werden kann.

Das in Richtung der Abdeckung 18 aus der Lenksäule 16 strömende Gas wird durch den Diffusor 26 oder eine andere geeignete Kontur so umgelenkt, daß der Gasstrom - bezogen auf die Lenkachse A - radial oder in einem auf das Fahrzeug individuell abgestimmten Winkel in den Gassack 20 einströmt, um bezüglich eines vorverlagerten Insassen oder eines Hindernisses ein optimales Entfaltungsverhalten zu gewährleisten. Der Diffusor 26 bzw. die Kontur bremst Partikel, die in der Lenksäule 16 beschleunigt werden, oder läßt die Partikel an seiner Oberfläche anhaften, so daß Gassackbeschädigungen durch beschleunigte Partikel vermieden werden.


Anspruch[de]
Lenkvorrichtung für ein Kraftfahrzeug, mit einem Lenkrad (12), in dem ein Gassack (20) untergebracht ist und das über eine Nabe (14) mit einer Lenksäule (16) verbunden ist, dadurch gekennzeichnet, daß auf der lenkradabgewandten Seite der Nabe (14) außerhalb der Lenksäule (16) ein aktivierbarer Gasgenerator (22) zum Befüllen des Gassacks (20) angeordnet ist, wobei die Lenksäule (16) bei aktiviertem Gasgenerator (22) einen Teil einer Strömungsverbindung zwischen dem Gasgenerator (22) und dem Gassack (20) bildet. Lenkvorrichtung nach Anspruch 1, gekennzeichnet durch einen Diffusor (26), der das aus der Lenksäule (16) austretende Gas ablenkt. Lenkvorrichtung nach einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, daß der Gasgenerator (22) fest mit der Lenksäule (16) verbunden ist. Lenkvorrichtung nach Anspruch 3, dadurch gekennzeichnet, daß elektrische Zuleitungen des Gasgenerators (22) mittels eines Drehübertragers mit einer Auslöseelektronik verbunden sind Lenkvorrichtung nach Anspruch 1 oder 2, dadurch gekennzeichnet, daß der Gasgenerator (22) fahrzeugfest angebracht ist, wobei eine Relativdrehung zwischen Lenksäule (16) und Gasgenerator (22) möglich ist. Lenkvorrichtung nach Anspruch 5, dadurch gekennzeichnet, daß für eine Strömungsverbindung zwischen dem Gasgenerator (22) und der Lenksäule (16) Kopplungskonturen, insbesondere ein Flansch, oder ein Kopplungselement, insbesondere ein Schlauch oder ein Rohr, vorgesehen sind. Lenkvorrichtung nach einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, daß die Lenksäule (16) radiale Öffnungen (28) aufweist, durch die Gas vom Gasgenerator (22) in die Lenksäule (16) eintreten kann. Lenkvorrichtung nach einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, daß die Lenksäule (16) lenkradseitig eine Öffnung (24) aufweist, durch die Gas vom Gasgenerator (22) in das Lenkradinnere eintreten kann. Lenkvorrichtung nach Anspruch 8, dadurch gekennzeichnet, daß die Öffnung (24) durch einen Verschluß verschlossen ist, der sich bei einem gewissen Druck passiv öffnet. Lenkvorrichtung nach Anspruch 8, dadurch gekennzeichnet, daß die Öffnung (24) durch einen Verschluß verschlossen ist, der sich über eine Steuerung aktiv öffnen läßt. Lenkvorrichtung nach einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, daß die lenkradabgewandte Stirnseite der Lenksäule (16) dauerhaft geschlossen ist. Lenkvorrichtung nach einem der Ansprüche 1 bis 10, dadurch gekennzeichnet, daß die lenkradabgewandte Stirnseite der Lenksäule (16) durch einen Mechanismus mit variablem Öffnungsquerschnitt und/oder variablem Öffnungszeitpunkt verschlossen ist. Lenkvorrichtung nach einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, daß in der Lenksäule (16) eine Einrichtung zum Filtern von Partikeln vorgesehen ist. Lenkvorrichtung nach einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, daß in der Lenksäule (16) eine Einrichtung zum Kühlen des Gases vom Gasgenerator (22) und/oder von Partikeln vorgesehen ist.






IPC
A Täglicher Lebensbedarf
B Arbeitsverfahren; Transportieren
C Chemie; Hüttenwesen
D Textilien; Papier
E Bauwesen; Erdbohren; Bergbau
F Maschinenbau; Beleuchtung; Heizung; Waffen; Sprengen
G Physik
H Elektrotechnik

Anmelder
Datum

Patentrecherche

Patent Zeichnungen (PDF)

Copyright © 2008 Patent-De Alle Rechte vorbehalten. eMail: info@patent-de.com