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Dokumentenidentifikation DE102005025878B4 03.01.2008
Titel Kartenlesevorrichtung
Anmelder AUDI AG, 85057 Ingolstadt, DE
Erfinder Hopfner, Bernhard, 85088 Vohburg, DE;
Klahold, Frank, 85748 Garching, DE;
Harasztosi, Uwe, 74172 Neckarsulm, DE;
Fees, Heiner, 74321 Bietigheim-Bissingen, DE
DE-Anmeldedatum 06.06.2005
DE-Aktenzeichen 102005025878
Offenlegungstag 07.12.2006
Veröffentlichungstag der Patenterteilung 03.01.2008
Veröffentlichungstag im Patentblatt 03.01.2008
IPC-Hauptklasse G06K 7/01(2006.01)A, F, I, 20051017, B, H, DE

Beschreibung[de]

Die Erfindung betrifft eine Kartenlesevorrichtung mit einem Kartenträgerteil zur Aufnahme einer zu lesenden Karte, wobei das Kartenträgerteil einen Einschubbereich zum Einschieben der Karte aufweist. Des Weiteren betrifft die Erfindung ein Verfahren zum Ein- und Ausführen einer zu lesenden Karte in eine oder aus einer Kartenlesevorrichtung.

Kartenlesevorrichtungen mit denen beispielsweise elektronische Speicherkarten, wie SIM-Karten, gelesen werden können, sind in vielfältiger Weise bekannt. Diesbezüglich ist in der deutschen Patentschrift DE 199 02 806 C2 eine Kartenlesevorrichtung bekannt, welche einen schlitzförmigen Einschubbereich aufweist, durch den eine zu lesende Karte in die Kartenlesevorrichtung eingeschoben werden kann. Benachbart zum Einschubbereich ist ein Mechanismus ausgebildet, welcher einerseits eine Verriegelung der eingeschobenen Karte ermöglicht und andererseits zum Betätigen eines Entriegelungsmechanismus ausgebildet ist. Das zum Einschubbereich benachbart angeordnete Verriegelungselement weist einen nasenförmig ausgebildeten Endbereich auf, welcher in Richtung des Einschubbereichs orientiert ist und eine eingeschobene Karte an einem Eckbereich der Karte in der eingeschobenen Position arretiert. Der Einschubbereich der Kartenlesevorrichtung ist somit sowohl im eingeschobenen Zustand der Karte als auch im herausgezogenen Zustand der Karte stets offen bzw. weist keine Abdeckung auf, wodurch vielerlei Staub- und Schmutzpartikel in das Innere der Kartenlesevorrichtung eindringen können. Diesbezüglich ist die bekannte Kartenlesevorrichtung nur unzureichend geschützt und Beschädigungen oder Zerstörungen von empfindlichen Elementen im Inneren der Kartenlesevorrichtung treten somit relativ häufig auf. Darüber hinaus kann es beim Einführen oder Herausziehen der zu lesenden Karte in die bzw. aus der Kartenlesevorrichtung zum Verklemmen der Karte im Einschubbereich der Kartenlesevorrichtung kommen. Auch diesbezüglich kann es zu einer Beschädigung oder Zerstörung der zu lesenden Karte und/oder der Kartenlesevorrichtung kommen.

Eine weitere Kartenlesevorrichtung ist aus der deutschen Patentschrift DE 197 03 007 C2 bekannt. Auch diese Kartenlesevorrichtung weist einen schlitzförmigen Einschubbereich auf, durch den die zu lesende Karte in die Kartenlesevorrichtung eingeschoben bzw. herausgezogen werden kann. Der Einschubbereich kann durch ein Abdeckelement abgedeckt werden. Dieses Abdeckelement ist mit einem am oberen Bereich des Einschubbereichs angeordneten Rahmenelement der Kartenlesevorrichtung verbunden. Die Verbindung zwischen diesem Rahmenelement und dem Abdeckelement ist dabei flexibel gestaltet, so dass das Abdeckelement zum Öffnen des Einschubbereichs nach oben geklappt werden kann. Diesbezüglich ist es erforderlich, dass beim Einführen der zu lesenden Karte in die Kartenlesevorrichtung mit einer Hand die Karte gehalten wird und mit der zweiten Hand das Abdeckelement nach oben gehoben werden muss. Das Einführen und Herausziehen der zu lesenden Karte in die Kartenlesevorrichtung ist deshalb relativ aufwendig und erfordert von einem Bediener, dass stets mit zwei Händen gearbeitet werden muss, um das Einführen oder Herausziehen der Karte in das bzw. aus der Kartenlesevorrichtung durchführen zu können. Diesbezüglich ist jedoch auch ein Verklemmen der zu lesenden Karte in dem Einschubbereich möglich, so dass die Karte und/oder die Kartenlesevorrichtung beschädigt oder zerstört werden können. Darüber hinaus ist diese bekannte Kartenlesevorrichtung somit auch nicht geeignet in Bereichen eingesetzt zu werden, bei denen das Einführen und Herausziehen der Karte relativ sicher und einfach durchgeführt werden muss, da ansonsten Gefahrensituationen erzeugt werden können. Diesbezüglich ist eine derartige Kartenlesevorrichtung zum Einsatz in einem Kraftfahrzeug nicht geeignet, da ein Fahrzeugnutzer beide Hände benötigen würde, um die zu lesende Karte in die Kartenlesevorrichtung einzuführen oder herauszuziehen, was jedoch beim Fahren mit dem Kraftfahrzeug nicht möglich ist, um Gefahrensituationen herbeizuführen.

Eine weitere Kartenlesevorrichtung ist aus US 5,028,767 bekannt. Bei dieser Kartenlesevorrichtung wird eine zu lesende Karte in einen schlitzartigen Einschubbereich eingeführt. Die Kartenlesevorrichtung weist ein Abdeckteil auf, welches am unteren Ende drehbar gelagert ist und um diese Drehachse zum Öffnen und Schließen des Einschubbereichs ausgebildet ist. Darüber hinaus ist an der Innenseite des Abdeckteils eine Aussparung ausgebildet, an der die zu lesende Karte beim Einführen bzw. beim Herausziehen aus der Kartenlesevorrichtung anliegt und somit durch Betätigen des Abdeckteils um die Drehachse in Richtung des Einschubbereichs in das Innere der Kartenlesevorrichtung einschiebbar ist. Damit das Abdeckteil im geschlossenen Zustand in seiner Schließstellung bleibt, weist das Abdeckteil am oberen Rand eine Aussparung auf, in die eine nasenförmige Ausbildung eines Arretierungselements eingreift. Zum Öffnen bzw. zum Freigeben des Einschubbereichs muss hier noch das Abdeckelement vollständig nach außen mit einer Schwenkbewegung nach unten bewegt werden. Darüber hinaus bleibt das Abdeckteil nur dann in seiner geschlossenen Stellung, wenn das Arretierungselement sicher in die Aussparung im Abdeckteil einrastet. Die bekannte Kartenlesevorrichtung ist sehr aufwendig ausgebildet, wobei insbesondere der Mechanismus zum Ein- und Ausführen der zu lesenden Karte sehr aufwendig gestaltet ist und darüber hinaus ein Verklemmen der zu lesenden Karte beim Entlanggleiten an der Aussparung des Abdeckelements beim Schwenken des Abdeckelements zum Öffnen oder Schließen des Einschubbereichs relativ häufig auftritt. Diesbezüglich liegt nämlich die zu lesende Karte über nahezu den gesamten Bewegungsweg zum Einführen bzw. Herausziehen mit einem Eckbereich an der Aussparung des Abdeckteils an, wodurch das Verklemmen oder Verspreizen relativ oft hervorgerufen wird.

Aus der DE 102 13 842 A1 ist ein Smart-Card Connector mit einem Gehäuse bekannt, welches einen Kartenschacht zur Aufnahme einer Smart-Card bildet. Im Gehäuse ist eine Schmutzklappe schwenkbar gelagert, wodurch der Kartenschacht nach außen hin abgeschlossen werden kann.

Des Weiteren ist aus der DE 199 59 463 A1 eine Kartenlesevorrichtung bekannt, welche eine Schlitzeinheit zum Einführen einer zu lesenden Karte aufweist. Die Schlitzeinheit weist eine Schutzklappe auf, die um eine Achse verschwenkbar gelagert ist und in die Schließstellung vorgespannt ist.

Des Weiteren ist aus der DE 101 31 547 A1 ein Chipkartenleser bekannt, welcher einen Kontaktträger und eine Kartenschublade aufweist. Die Kartenschublade weist eine an der Unterseite ausgebildete Ausnehmung für eine Chipkarte auf, und ist über Führungsschienen relativ zum Kontaktträger verschiebbar.

Darüber hinaus ist aus der DE 23 07 193 C3 eine Eingabevorrichtung für zu lesende Karten bekannt, welche in Form eines Schlitzes eine Kartenöffnung aufweist, durch welche eine zu lesende Karte eingeschoben werden kann. Die Kartenöffnung kann innenseitig durch ein schwenkbares Element bzw. eine Einlasssperre verschlossen werden, welche im geschlossenen Zustand an einer Rückseite einer den Schlitz nach oben hin begrenzenden Wand der Eingabevorrichtung anliegt.

Daher ist es Aufgabe der Erfindung, eine Kartenlesevorrichtung und ein Verfahren zu schaffen, mit der bzw. mit dem das Einführen oder Herausziehen einer zu lesenden Karte einfach und aufwandsarm sowie sicher durchgeführt werden kann.

Diese Aufgabe wird durch eine Kartenlesevorrichtung, welche die Merkmale nach Patentanspruch 1 aufweist und ein Verfahren zum Ein- und Ausführen einer zu lesenden Karte in eine oder aus einer Kartenlesevorrichtung, welches die Merkmale nach Patentanspruch 12 aufweist, gelöst.

Eine erfindungsgemäße Kartenlesevorrichtung umfasst ein Kartenträgerteil zur Aufnahme einer zu lesenden Karte, wobei das Kartenträgerteil einen Einschubbereich zum Einschieben der Karte aufweist. Ein wesentlicher Gedanke der Erfindung besteht darin, dass benachbart zum Einschubbereich des in die Kartenlesevorrichtung hineinschiebbaren und herausziehbaren Kartenträgerteils zumindest ein Auflage- und Führungsbereich an dem Kartenträgerteil ausgebildet ist. Des Weiteren umfasst die Kartenlesevorrichtung ein drehbar gelagertes Einschubschließteil zum zumindest teilweisen Schließen des Einschubbereichs, wobei das Einschubschließteil im geschlossenen Zustand des Einschubbereichs an einer Innenseite des Auflage- und Führungsbereichs anliegt, welcher einstückig mit dem Kartenträgerteil ausgebildet ist. Dadurch kann eine Kartenlesevorrichtung geschaffen werden, mit der das Eindringen von Schmutz in die Kartenlesevorrichtung verhindert werden kann. Darüber hinaus kann mit der erfindungsgemäßen Kartenlesevorrichtung erreicht werden, dass keine Fehlbedienungen durchgeführt werden. Ein weiterer wesentlicher Vorteil der erfindungsgemäßen Kartenlesevorrichtung kann darin gesehen werden, dass das Einführen in die und das Herausziehen aus der Kartenlesevorrichtung der zu lesenden Karte aufwandsarm und sicher durchgeführt werden kann. Diesbezüglich kann erreicht werden, dass ein Einklemmen der zu lesenden Karte verhindert werden kann, wodurch das Beschädigen oder Zerstören der Karte und/oder der Kartenlesevorrichtung vermieden werden kann.

In besonders vorteilhafter Weise ist das Einschubschließteil derart angeordnet, dass eine Schwenkbewegung des Einschubschließteils in einer ersten Einschubphase der zu lesenden Karte durch die zu lesende Karte bewirkbar ist. Dadurch kann erreicht werden, dass der durch das Einschubschließteil zumindest teilweise geschlossene Einschubbereich automatisch durch das Einschieben der zu lesenden Karte geöffnet werden kann. Es ist somit nicht mehr erforderlich, mit einer Hand ein Öffnen des Einschubbereichs durchzuführen und mit der zweiten Hand das Einschieben der zu lesenden Karte vorzunehmen.

In einer weiteren vorteilhaften Ausgestaltung ist das Einschubschließteil derart angeordnet, dass eine Schwenkbewegung des Einschubschließteils in einer zweiten Einschubphase der zu lesenden Karte durch den Auflage- und Führungsbereich bewirkbar ist. Somit kann im gesamten Vorgang des Einschiebens der zu lesenden Karte in die Kartenlesevorrichtung erreicht werden, dass die Karte sicher und aufwandsarm in ihre Endposition gebracht werden kann. Die Karte wird dabei während des gesamten Einschubvorgangs durch das Kartenträgerteil und/oder das Einschubschließteil quasi sicher geführt und ein Versperren oder Verklemmen der Karte während des Einführens oder Herausziehens aus der Kartenlesevorrichtung kann verhindert werden.

Es kann vorgesehen sein, dass die erste und die zweite Einschubphase zumindest für eine Teil-Zeitdauer der gesamten Zeitdauer des Einschiebens der zu lesenden Karte gleichzeitig durchführbar ist. Das Einführen aber auch das Herausziehen der Karte kann dabei besonders schnell erfolgen, ohne dass jedoch die Sicherheit beim Einführen oder Herausziehen im Hinblick auf ein Verklemmen verloren geht. Es kann jedoch auch vorgesehen sein, dass die erste und die zweite Einschubphase zeitlich aufeinanderfolgend durchgeführt werden. Diesbezüglich kann vorgesehen sein, dass zunächst die erste und darauffolgend dann die zweite Einschubphase durchgeführt wird. Ebenso kann jedoch auch möglich sein, dass zunächst die zweite Einschubphase und daran anschließend die erste Einschubphase durchgeführt wird. Die Anordnung des Kartenträgerteils und des daran angeordneten Auflage- und Führungsbereichs sowie die Anordnung des Einschubschließteils ist derart ausgebildet, dass eine derartige Flexibilität im Hinblick auf das Durchführen der ersten und der zweiten Einschubphase gewährleistet werden kann.

In bevorzugter Weise ist der Auflage- und Führungsbereich als ein seitlicher Begrenzungsbereich des Einschubbereichs ausgebildet. Dadurch kann einerseits das Kartenträgerteil selbst kompakt und platzsparend ausgebildet werden, so dass auch die Kartenlesevorrichtung kleiner ausgebildet werden kann. Darüber hinaus kann durch diese entsprechende Anordnung des Auflage- und Führungsbereichs einerseits erreicht werden, dass die zu lesende Karte sicher und positionsstabil auf dem Kartenträgerteil zum Einführen oder Herausziehen aufliegt, in dem der Auflage- und Führungsbereich als seitliche Stabilisationswand für die einzuführende bzw. herauszuziehende Karte dient. Andererseits kann durch diese Anordnung des Auflage- und Führungsbereichs erreicht werden, dass der Einschubbereich sicher geöffnet und geschlossen werden kann, in dem das Einschubschließteil durch ein entsprechendes Bewegen des Kartenträgerteils bzw. des Auflage- und Führungsbereichs gehalten bzw. geführt werden kann.

Es kann vorgesehen sein, dass das Einschubschließteil zumindest eine Aussparung aufweist, welche auf der dem Auflage- und Führungsbereich zugewandten Seite angeordnet ist, wobei die Aussparung zur zumindest teilweisen Aufnahme des Auflage- und Führungsbereichs ausgebildet ist. In bevorzugter Weise ist die Aussparung derart ausgebildet, dass im geschlossenen Zustand des Einschubbereichs die Außenseiten des Einschubschließteils und die Außenseite des Auflage- und Führungsbereichs im Wesentlichen bündig angeordnet sind. Dies ermöglicht eine besonders stabilisierte Führung des Auflage- und Führungsbereichs beim Entlanggleiten des Auflage- und Führungsbereichs am Einschubschließteil beim Hineinschieben oder Herausziehen des Kartenträgerteils in die Kartenlesevorrichtung bzw. aus der Kartenlesevorrichtung. Darüber hinaus kann durch das bündige Anordnen erreicht werden, dass die zu lesende Karte sicher und einfach an den Einschubbereich herangeführt werden kann und aus dem Einschubbereich entnommen werden kann.

In vorteilhafter Weise sind im eingeschobenen Zustand der zu lesenden Karte in die Kartenlesevorrichtung das Kartenträgerteil und das Einschubschließteil in den geschlossenen Anfangszustand rückführbar. Dies kann insbesondere automatisch erfolgen. Es kann dabei vorgesehen sein, dass das Kartenträgerteil und/oder das Einschubschließteil mit entsprechenden Rückführelementen, beispielsweise Federn, verbunden sind, die eine derartige automatische Rückführung in den Ausgangszustand bewirken. Dadurch kann erreicht werden, dass der Einschubbereich stets geschlossen ist, wenn keine Karte in der Kartenlesevorrichtung enthalten ist bzw. die Karte in der Endposition in der Kartenlesevorrichtung angeordnet ist. Das Schließen des Einschubbereichs wird somit automatisch durchgeführt.

Es kann vorgesehen sein, dass das Einschubschließteil über dem Kartenträgerteil angeordnet ist. Insbesondere kann vorgesehen sein, dass das Einschubschließteil zumindest teilweise oberhalb dem Auflage- und Führungsbereich angeordnet ist. Es kann dabei vorgesehen sein, dass das Einschubschließteil mit einer Drehvorrichtung, insbesondere einer Drehstange verbunden ist, wobei die Drehachse parallel zu der Ebene orientiert ist, in der die zu lesende Karte in die Kartenlesevorrichtung eingeschoben oder herausgezogen wird. Die Drehachse kann des Weiteren derart angeordnet sein, dass das Einschubschließteil beim Einführen der zu lesenden Karte eine Schwenkbewegung in Richtung des Innenbereichs der Kartenlesevorrichtung ausführt. Die zu lesende Karte wird dadurch durch das Kartenträgerteil und das Einschubschließteil beim Einführen oder Herausziehen aus der Kartenlesevorrichtung direkt geführt.

In bevorzugter Weise weist das Einschubschließteil auf dem der Drehvorrichtung bzw. der Drehachse zum Drehen des Einschubschließteils gegenüberliegenden Ende einen verjüngten Bereich auf. Dieser verjüngte Bereich kann beispielsweise in Form einer Pfeilspitze ausgebildet sein. Dadurch kann in vorteilhafter Weise erreicht werden, dass beim Einschieben bzw. Herausziehen der zu lesenden Karte dieser verjüngte Bereich des Einschubschließteils an der Karte anliegt, wodurch die Karte bei ihrer Bewegung geführt bzw. in ihrer Position stabilisiert wird.

Es kann vorgesehen sein, dass das Kartenträgerteil einstückig mit dem Auflage- und Führungsbereich ausgebildet ist. Dies ermöglicht eine besonders stabile Realisierung des entsprechend gestalteten Kartenträgerteils.

Bei einem erfindungsgemäßen Verfahren zum Ein- oder Ausführen einer zu lesenden Karte in eine oder aus einer Kartenlesevorrichtung, bei der ein Einschubbereich in einem in die Kartenlesevorrichtung hineinschiebbaren und herausziehbaren Kartenträgerteil ausgebildet ist, wird der Einschubbereich dadurch geschlossen, dass ein drehbar gelagertes Einschubschließteil an eine Innenseite eines benachbart zum Einschubbereich angeordneten und mit dem Kartenträgerteil einstückig ausgebildeten Auflage- und Führungsbereich des Kartenträgerteils zumindest teilweise anliegend angeschwenkt wird. Dadurch kann erreicht werden, dass der Einschubbereich stets zumindest teilweise geschlossen gehalten werden kann, wenn keine Karte in den Einschubbereich eingeschoben wird bzw. keine Karte aus der Kartenlesevorrichtung herausgezogen werden soll. Dadurch kann das Eindringen von Schmutz- und Staubteilchen oder anderer Gegenstände in die Kartenlesevorrichtung verhindert werden, wodurch eine Beschädigung oder Zerstörung der Kartenlesevorrichtung verhindert werden kann. Darüber hinaus kann eine relativ einfache und aufwandsarme sowie sichere Vorgehensweise geschaffen werden, mit der eine zu lesende Karte in die Kartenlesevorrichtung hineingeschoben oder aus der Kartenlesevorrichtung herausgezogen werden kann.

Weitere vorteilhafte Ausgestaltungen der Erfindungen sind in den Unteransprüchen angegeben.

Nachfolgend wird ein Ausführungsbeispiel der Erfindung anhand schematischer Zeichnungen näher erläutert. Es zeigen:

1 eine perspektivische Darstellung einer erfindungsgemäßen Kartenlesevorrichtung in einem Gehäuse in einer ersten Bedienstellung;

2 eine perspektivische Darstellung einer erfindungsgemäßen Kartenlesevorrichtung in einem Gehäuse in einer zweiten Bedienstellung;

3 eine vergrößerte Darstellung eines Teilbereichs einer erfindungsgemäßen Kartenlesevorrichtung;

4a bis 4h Schnittdarstellungen einer erfindungsgemäßen Kartenlesevorrichtung entlang einer ersten Schnittlinie AA gemäß 3; und

5a bis 5h eine Schnittdarstellung einer erfindungsgemäßen Kartenlesevorrichtung entlang einer zweiten Schnittlinie BB gemäß 3.

In den Figuren werden gleiche oder funktionsgleiche Elemente mit gleichen Bezugszeichen gekennzeichnet.

Die erfindungsgemäße Kartenlesevorrichtung ist insbesondere zur Anordnung in einem Kraftfahrzeug ausgebildet.

In der Darstellung gemäß 1 ist in perspektivischer Weise eine erfindungsgemäße Kartenlesevorrichtung gezeigt, welche in einem Gehäuse 1 angeordnet ist. Die Kartenlesevorrichtung umfasst ein Kartenträgerteil 2 und ein Einschubschließteil 3. Wie aus der Darstellung in 1 zu erkennen ist, ist sowohl das Kartenträgerteil 2 als auch das Einschubschließteil 3 bündig mit der Vorderseite des Gehäuses 1 ausgebildet. Wie des Weiteren aus der Darstellung in 1 zu erkennen ist, weist das Kartenträgerteil 2 einen Auflage- und Führungsbereich 21 auf, welcher am Seitenbereich des Kartenträgerteils 2 ausgebildet ist. Angrenzend an den Auflage- und Führungsbereich 21 ist ein Einschubbereich 29 ausgebildet, in den eine zu lesende Karte 4, beispielsweise eine SIM-Karte, in die Kartenlesevorrichtung eingeführt bzw. aus der Kartenlesevorrichtung herausgezogen werden kann. Das Einschubschließteil 3 ist an der dem Einschubbereich 29 gegenüberliegenden Seite drehbar gelagert angeordnet. Im geschlossenen Zustand des Einschubbereichs 29 ist das Einschubschließteil 3 derart platziert, dass es den Einschubbereich 29 bedeckt und an einer Innenseite (nicht dargestellt) des Auflage- und Führungsbereichs 21 anliegt.

In 2 ist eine zweite Betriebsstellung der erfindungsgemäßen Kartenlesevorrichtung dargestellt. Diesbezüglich ist zu erkennen, dass der Einschubbereich 29 freigegeben ist und das Einschubschließteil 3 in den Innenraum der Kartenlesevorrichtung eingeschwenkt ist. Die zu lesende Karte 4 ist in der Darstellung gemäß 2 nahezu vollständig in die Kartenlesevorrichtung eingeschoben und nahezu in ihrer Endposition platziert. Wie aus der Darstellung im Ausführungsbeispiel gemäß 2 zu entnehmen ist, ist das Kartenträgerteil 2 in den Innenbereich des Gehäuses I eingeschoben. Ist die zu lesende Karte 4 vollständig in ihrer Endposition in der Kartenlesevorrichtung angeordnet, wird sowohl das Kartenträgerteil 2 als auch das Einschubschließteil 3 in ihre Ausgangsposition gemäß der Darstellung in 1 zurückgeführt. Diesbezüglich weist dann das Kartenträgerteil 2 und das Einschubschließteil 3 sowohl zueinander als auch zu der Vorderseite des Gehäuses I einen bündigen Übergang auf.

In 3 ist eine vergrößerte Darstellung eines Teilbereichs der Vorderseite der erfindungsgemäßen Kartenlesevorrichtung dargestellt. Wie aus der 3 zu erkennen ist, ist die Kartenlesevorrichtung in einer Betriebsstellung gemäß der Darstellung in 1 gezeigt. Diesbezüglich ist das Kartenträgerteil 2 und das Einschubschließteil 3 bündig mit der Gehäusewand I angeordnet. Der Auflage- und Führungsbereich 21 ist im Ausführungsbeispiel einstückig mit dem Kartenträgerteil 2 ausgebildet und erstreckt sich im Wesentlichen in Richtung des Einschubschließteils 3. Darüber hinaus ist der Auflage- und Führungsbereich 21 derart ausgebildet, dass er mit seiner innenliegenden Seitenwand 211 eine Begrenzungsfläche des Einschubbereichs 29 bildet. Des Weiteren weist das Kartenträgerteil 2 eine Auflagefläche 22 auf, auf welcher eine zu lesende Karte 4 beim Einführen in die Kartenlesevorrichtung oder beim Herausziehen aus der Kartenlesevorrichtung aufliegt, wodurch eine Stabilisierung der Karte während des Einschiebens bzw. Herausziehens gewährleistet werden kann. Diese Stabilisierung wird durch die gezeigte Anordnung des Auflage- und Führungsbereichs 21 noch verbessert, da die zu lesende Karte 4 nicht seitlich verrutschen kann, wodurch ein Verklemmen oder Versperren der Karte 4 verhindert werden kann.

Wie aus der Darstellung in 3 zu erkennen ist, ist das Einschubschließteil 3 derart zum Kartenträgerteil 2 angeordnet, dass ein Freiraum im Einschubbereich 29 zwischen der Auflagefläche 22 und der dieser Auflagefläche 22 zugewandten Seite des Einschubschließteils 3 ausgebildet ist. Ebenso ist zwischen dem im Einschubschließteil 3 zugewandten freien Ende des Auflage- und Führungsbereichs 21 und dem Einschubschließteil 3 ein Abstand ausgebildet.

Es sei angemerkt, dass dies lediglich beispielhaft ist und zur weiteren Erläuterung als vorteilhafte Darstellung angesehen werden kann. Diesbezüglich sei angemerkt, dass auch vorgesehen sein kann, dass das Einschubschließteil 3 unmittelbar anliegend an der Auflagefläche 22 des Kartenträgerteils 2 angeordnet sein kann. Ebenso kann vorgesehen sein, dass der Auflage- und Führungsbereich 21 mit seinem freien Ende unmittelbar an das Einschubschließteil 3 angrenzt, wodurch der Einschubbereich 29 vollständig bedeckt bzw. geschlossen werden kann.

Im gezeigten Ausführungsbeispiel gemäß 3 weist das Einschubschließteil 3 eine Aussparung 31 auf, welche eine Seitenwand 31a und 31b aufweist. In diese Aussparung 31 hinein erstreckt sich zumindest teilweise der Auflage- und Führungsbereich 21. Im Ausführungsbeispiel ist die Aussparung 31 derart ausgebildet, dass der Auflage- und Führungsbereich bündig mit der Vorderseite des Einschubschließteils 3 und der Gehäusevorderseite des Gehäuses I angeordnet ist.

In den 4a bis 4g sind Schnittdarstellungen entlang der Schnittlinie AA gemäß 3 gezeigt. Diese Darstellungen in den 4a bis 4g zeigen verschiedene Betriebsstellungen der Kartenlesevorrichtung, insbesondere des Kartenträgerteils 2 und des Einschubschließteils 3 beim Einführen einer zu lesenden Karte 4 in die Kartenlesevorrichtung. In der Darstellung gemäß 4a ist ein Teilbereich der erfindungsgemäßen Kartenlesevorrichtung II gezeigt. Diesbezüglich ist zu erkennen, dass die Kartenlesevorrichtung II, insbesondere das Einschubschließteil 3 und das Kartenträgerteil 2, eine erste Betriebsstellung aufweisen. Diese erste Betriebsstellung ist durch eine Ausgangsstellung gekennzeichnet, in der der Einschubbereich 29 (3) geschlossen ist und vollständig durch das Einschubschließteil 3 bedeckt ist. Das Kartenträgerteil 2 und das Einschubschließteil 3 sind in dieser Ausgangsposition durch geeignete Halteelemente, beispielsweise eine oder mehrere Federn, gehalten bzw. vorgespannt. Das Kartenträgerteil 2 weist einen in den Innenraum der Kartenlesevorrichtung II ragenden Führungsbereich 22 auf, welcher zur Stabilisierung des Trägerteils 2 beim Einschieben oder Herausziehen des Kartenträgerteils 2 in die bzw. aus der Kartenlesevorrichtung II dient. Wie aus der Darstellung in 4a zu erkennen ist, ist das Kartenträgerteil 2 entsprechend einem Trägerschlitten ausgebildet, mit dem eine zu lesende Karte 4 transportiert werden kann. Wie des Weiteren aus der Darstellung gemäß 4a ersichtlich ist, erfolgt unter anderem eine Führung des Kartenträgerteils 2 durch den horizontal orientierten Führungsteil 22 entlang nicht näher bezeichneter Elemente 5 der Kartenlesevorrichtung II.

Das Einschubschließteil 3 ist im gezeigten Ausführungsbeispiel oberhalb dem Kartenträgerteil 2 ausgebildet und über eine Drehachse 39, welche senkrecht zur Figurenebene orientiert ist, drehbar gelagert. Der Auflage- und Führungsbereich 21 liegt mit seiner Innenwand Innenseite 212 unmittelbar an der Wand 31a der Aussparung 31 an. Diesbezüglich sind Außenseiten des Einschubschließteils 3 und des Auflage- und Führungsbereichs 21 sowie des Kartenträgerteils 2 bündig angeordnet.

Das Einschubschließteil 3 ist an seiner der Drehachse 39 gegenüberliegenden Seite verjüngt ausgebildet, insbesondere keilförmig ausgebildet und weist eine abgeschrägte Fläche verjüngter Bereich 33a auf, welche auf der gegenüberliegenden Seite der Innenwand 31a ausgebildet ist. In der gezeigten Darstellung gemäß 4a ist die zu lesende Karte noch vollständig außerhalb der Kartenlesevorrichtung platziert.

In der Darstellung gemäß 4b ist die zu lesende Karte 4 an den Einschubbereich 29 (3) herangeführt und bereits derart eingeschoben, dass durch das Einschieben der Karte 4 das Einschubschließteil 3 durch die Bewegung der Karte 4 automatisch nach innen um die Achse 39 geschwenkt wird. Wie diesbezüglich zu erkennen ist, gleitet die zu lesende Karte 4 zunächst mit ihrer Vorderseite an der Außenwand des Einschubschließteils 3 entlang, wobei beim weiteren Einschieben der Karte 4 in die Kartenlesevorrichtung die Außenwand des Einschubschließteils 3 und beim weiteren Einschieben der Karte 4 der verjüngte Bereich mit seiner schräg gestellten Fläche verjüngter Bereich 33b über die Oberseite der zu lesenden Karte 4 gleitet. In dieser ersten Einschubphase der zu lesenden Karte 4 wird somit ein Drehen bzw. Schwenken des Einschubschließteils 3 ausschließlich durch die Einschubbewegung der Karte 4 bewirkt, insbesondere automatisch bewirkt. Wie zu erkennen ist, wird die Karte 4 beim Einschieben in die Kartenlesevorrichtung sowohl an der Oberseite durch das Einschubschließteil 3, insbesondere durch den verjüngten Flächenbereich 33b sowie an der Unterseite durch die Auflagefläche 22 (nicht dargestellt) des Kartenträgerteils 2 positionsstabil eingeführt. Diesbezüglich trägt auch der an dem sichtbaren Seitenbereich der Karte 4 mit seiner Innenwand anliegende Auflage- und Führungsbereich 21 zur sicheren Einführung der Karte 4 in die Kartenlesevorrichtung bei. Im Ausführungsbeispiel ist während dieser ersten Einschubphase das Kartenträgerteil 2 immer noch in seiner Ausgangsstellung gemäß der Darstellung 4a platziert. Gemäß der angedeuteten Pfeildarstellung in 4b wird im Weiteren das Kartenträgerteil 2 linear in den Innenbereich der Kartenlesevorrichtung eingeschoben.

Wie aus der Darstellung in 4c diesbezüglich zu erkennen ist, wird bei einer derartigen Einschubbewegung des Kartenträgerteils 2 der Auflage- und Führungsbereich 21 an das Einschubschließteil 3 derart herangeführt, dass der Auflage- und Führungsbereich in der Aussparung 31, insbesondere an den Wandbereichen 31a und 31b der Aussparung entlang gleitet. Wie diesbezüglich aus den weiteren Darstellungen in den 4d und 4e zu erkennen ist, wird eine weitere Schwenkbewegung des Einschubschließteils 3 um die Achse 39 durch das Entlanggleiten des Auflage- und Führungsbereichs 21 an den Wandbereichen 31a und 31b bewirkt. Wie des Weiteren aus der Darstellung in 4f zu erkennen ist, ist die Anordnung des Einschubschließteils 3 und des Kartenträgerteils 2 derart, dass im eingeschobenen Zustand der Karte 4, insbesondere in deren Endposition in der Kartenlesevorrichtung der Auflage- und Führungsbereich 21 im Wesentlichen am unteren Ende der Aussparung 31 angelangt ist.

Somit wird gemäß der Darstellung im Ausführungsbeispiel in den 4a bis 4f in einer ersten Einschubphase der Karte 4 das Einschubschließteil 3 unabhängig und automatisch durch das Einführen der Karte 4 nach oben bewegt. In der Einschubposition, in der die Karte 4 noch etwa 4 mm von ihrer Endposition entfernt ist, wird durch einen Kartenbediener das Kartenträgerteil 2 linear in die Kartenlesevorrichtung bewegt, wie dies ausgehend von der Darstellung in 4b in den Bewegungspositionen bis hin zur 4f gezeigt ist. Dabei wird ausgehend von der Darstellung in 4b nach einem weiteren Betätigungsweg der Karte 4 von etwa 1 mm der Auflage- und Führungsbereich 21 an die Aussparung 31 herangeführt, wodurch das Weiterführen bzw. Schwenken des Einschubschließteils 3 in dieser zweiten Einschubphase durch das Kartenträgerteil 2 bzw. den Auflage- und Führungsbereich 21 bewirkt wird. Diesbezüglich wird beim Einlegen der Karte 4 mehr Platz für den Kartenbediener freigegeben.

Ist die zu lesende Karte 4 in ihrer Endposition platziert, wird das Kartenträgerteil 2 und das Einschubschließteil 3 in ihre Ausgangsposition gemäß der Darstellung 4a zurückgeführt, wie dies in 4g dargestellt ist. Diese Rückführung wird im Ausführungsbeispiel automatisch durchgeführt, indem entsprechend angeordnete Federn das Einschubschließteil 3 und das Kartenträgerteil 2 in die Ausgangsposition bewegen. Es kann jedoch auch vorgesehen sein, dass diese Rückführung elektronisch oder mittels einem mechanischen Hydrauliksystem bzw. einem sonstigen Dämpfungssystem durchgeführt wird.

Zum Entnehmen der Karte 4 aus der in 4g gezeigten Einsteckposition werden die den Darstellungen gemäß der 4a bis 4g gezeigten Vorgehensweisen in umgekehrter Reihenfolge durchgeführt. Diesbezüglich wird zunächst das Kartenträgerteil 2 in Richtung der eingeschobenen Karte 4 derart bewegt, dass gemäß der Darstellung in 4f die Karte 4 auf den Auflageflächen 22 des Kartenträgerteils 2 aufliegt und freigegeben wird. Im Nachfolgenden wird die Karte 4 sowie das Kartenträgerteil 2 und das Einschubschließteil 3 gemäß der Reihenfolge von 4e bis 4a aus der Kartenlesevorrichtung herausgezogen.

In der Darstellung gemäß 4h ist eine perspektivische Schnittdarstellung entlang der Schnittlinie AA gemäß 3 gezeigt. Diesbezüglich kann die horizontal orientierte Drehachse 39 erkannt werden, an der das klappenförmig ausgebildete Einschubschließteil 3 bewegbar angeordnet ist. In der Darstellung in 4h ist eine Betriebsstellung gezeigt, in der das Einschubschließteil 3 teilweise in den Innenbereich der Kartenlesevorrichtung eingeschwenkt ist und das Einschwenken durch den Auflage- und Führungsbereich 21 geführt ist.

In den 5a bis 5g ist eine weitere Darstellung eines Einschiebens der zu lesenden Karte 4 in die Kartenlesevorrichtung gezeigt, wobei die Figuren die Bewegungsabläufe in Schnittdarstellungen gemäß der Schnittlinie BB in 3 zeigen. Wie diesbezüglich aus der Darstellung in 5a zu erkennen ist, liegt das Einschubschließteil 3 auf der Auflagefläche 22 des Kartenträgerteils 2 auf. Der Einschubbereich 29 (nicht dargestellt) ist dadurch in dieser Ausgangsstellung durch das Einschubschließteil 3 vollständig geschlossen. Wie in 5a dargestellt, liegt der pfeilartig sich verjüngende Endbereich des Einschubschließteils 3 auf dieser Auflagefläche 22 an. Wie aus den weiteren Schnittdarstellungen gemäß 5b bis 5g zu entnehmen ist, sind Bewegungspositionen bzw. Betriebspositionen entlang der Schnittlinie BB (3) gezeigt, die den Bewegungspositionen der Darstellungen in den 4b bis 4g entsprechen.

In 5h ist eine perspektivische Schnittdarstellung entlang der Schnittlinie BB (3) gezeigt.

Es sei angemerkt, dass das Einschieben der Karte 4 und das Einschieben des Kartenträgerteils 2 für eine bestimmte Zeitdauer bzw. einen bestimmten Einschubweg auch gleichzeitig derart durchführbar ist, dass die Schwenkbewegung des Einschubschließteils 3 sowohl durch das Einschieben der Karte 4 als auch das Einschieben des Einschubschließteils 3 bewirkbar ist.

Möglich ist auch, das zunächst das Kartenträgerteil 2 teilweise eingeschoben wird und im Anschluss daran die Karte 4 eingeführt wird. Dabei kann eine Schwenkbewegung zunächst durch das Einschieben des Kartenträgerteils 2 bewirkt werden. Diese Vorgehensweise ist jedoch aufwändiger, als die oben ausführlich erläuterte Vorgehensweise.


Anspruch[de]
Kartenlesevorrichtung mit einem Kartenträgerteil (2) zur Aufnahme einer zu lesenden Karte (4), wobei das Kartenträgerteil (2) einen Einschubbereich (29) zum Einschieben der Karte (4) aufweist, dadurch gekennzeichnet, dass benachbart zum Einschubbereich (29) des in die Kartenlesevorrichtung hineinschiebbaren und herausziehbaren Kartenträgerteils (2) zumindest ein Auflage- und Führungsbereich (21) angeordnet und mit dem Kartenträgerteil (2) einstückig ausgebildet ist, wobei ein drehbar gelagertes Einschubschließteil (3) zum Schließen des Einschubbereichs (29) im geschlossenen Zustand des Einschubbereichs (29) an einer Innenseite (212) des Auflage- und Führungsbereichs (21) anliegt. Kartenlesevorrichtung nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, dass das Einschubschließteil (3) derart angeordnet ist, dass eine Schwenkbewegung des Einschubschließteils (3) in einer ersten Einschubphase der zu lesenden Karte (4) durch die zu lesende Karte (4) bewirkbar ist. Kartenlesevorrichtung nach Anspruch 1 oder 2, dadurch gekennzeichnet, dass das Einschubschließteil (3) derart angeordnet ist, dass eine Schwenkbewegung des Einschubschließteils (3) in einer zweiten Einschubphase der zu lesenden Karte (4) durch den Auflage- und Führungsbereich (21) bewirkbar ist. Kartenlesevorrichtung nach Anspruch 2 und 3, dadurch gekennzeichnet, dass die erste und die zweite Einschubphase zumindest für eine Teil-Zeitdauer der gesamten Zeitdauer des Einschiebens der zu lesenden Karte (4) gleichzeitig durchführbar ist oder die Einschubphasen nacheinander durchführbar sind. Kartenlesevorrichtung nach einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, dass der Auflage- und Führungsbereich (21) als ein seitlicher Begrenzungsbereich des Einschubbereichs (29) ausgebildet ist. Kartenlesevorrichtung nach einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, dass das Einschubschließteil (3) zumindest eine Aussparung (31) aufweist, welche auf der dem Auflage- und Führungsbereich (21) zugewandten Seite angeordnet ist, wobei die Aussparung (31) zur zumindest teilweisen Aufnahme des Auflage- und Führungsbereichs (21) ausgebildet ist. Kartenlesevorrichtung nach Anspruch 6, dadurch gekennzeichnet, dass die Aussparung (31) derart ausgebildet ist, dass im geschlossen Zustand des Einschubbereichs (29) die Außenseite des Einschubschließteils (3) und die Außenseite des Auflage- und Führungsbereichs (21) im Wesentlichen bündig angeordnet sind. Kartenlesevorrichtung nach einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, dass im eingeschobenen Zustand der zu lesenden Karte (4) in die Kartenlesevorrichtung das Kartenträgerteil (2) und das Einschubschließteil (3) in den geschlossenen Anfangszustand rückführbar sind, insbesondere automatisch rückführbar sind. Kartenlesevorrichtung nach einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, dass das Einschubschließteil (3) an dem einer Drehvorrichtung (39) zum Drehen des Einschubschließteils (3) gegenüberliegenden Ende einen verjüngten Bereich (33a, 33b) aufweist. Kartenlesevorrichtung nach einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, dass das Einschubschließteil (3) in vertikaler Richtung oberhalb dem Kartenträgerteil (2), insbesondere oberhalb dem Auflage- und Führungsbereich (21), angeordnet ist. Kartenlesevorrichtung nach einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, dass das Einschubschließteil (3) beim Öffnen des Einschubbereichs (29) im Uhrzeigersinn nach oben schwenkbar ist. Verfahren zum Ein- und Ausführen einer zu lesenden Karte (4) in eine oder aus einer Kartenlesevorrichtung, bei dem ein Einschubbereich (29) in einem in die Kartenlesevorrichtung hineinschiebbaren und herausziehbaren Kartenträgerteil (2) ausgebildet ist, wobei der Einschubbereich (29) dadurch zumindest teilweise geschlossen wird, dass ein drehbar gelagertes Einschubschließteil (3) an eine Innenseite (212) eines benachbart zum Einschubbereich (29) angeordneten und mit dem Kartenträgerteil (2) einstückig ausgebildeten Auflage- und Führungsbereichs (21) zumindest teilweise anliegend angeschwenkt wird. Verfahren nach Anspruch 12,

dadurch gekennzeichnet, dass

zum Einführen der zu lesenden Karte (4) folgende Schritte durchgeführt werden:

– Einschieben der zu lesenden Karte (4) in den Einschubbereich (29);

– Auslösen einer ersten Schwenkbewegung des Einschubschließteils (3) während einer ersten Einschubphase der zu lesenden Karte (4) durch das Einschieben der zu lesenden Karte (4);

– Auslösen einer zweiten Schwenkbewegung des Einschubschließteils (3) während einer zweiten Einschubphase der zu lesenden Karte (4) durch den Auflage- und Führungsbereich (21) durch Bewegen des Kartenträgerteils (2) in Einschubrichtung.
Verfahren nach Anspruch 13, dadurch gekennzeichnet, dass die erste und die zweite Einschubphase zumindest für eine Teil-Zeitdauer der gesamten Zeitdauer eines Einschiebens der zu lesenden Karte (4) in eine Endposition in der Kartenlesevorrichtung gleichzeitig durchgeführt wird.






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