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Dokumentenidentifikation DE102006030329A1 03.01.2008
Titel Schloss mit Kunststoffnuss
Anmelder Schulte-Schlagbaum AG, 42553 Velbert, DE
Vertreter H.-J. Rieder und Partner, 42329 Wuppertal
DE-Anmeldedatum 30.06.2006
DE-Aktenzeichen 102006030329
Offenlegungstag 03.01.2008
Veröffentlichungstag im Patentblatt 03.01.2008
IPC-Hauptklasse E05B 63/08(2006.01)A, F, I, 20060630, B, H, DE
IPC-Nebenklasse E05B 15/04(2006.01)A, L, I, 20060630, B, H, DE   
Zusammenfassung Die Erfindung betrifft ein Schloss mit Falle (2) und mit einer im Schlossgehäuse (1) drehbar gelagerten Nuss (3), wobei die Nuss (3) zum Rückzug der Falle (2) gegen die Rückstellkraft einer Feder (4, 5, 6, 7) von einer Normalstellung in eine Betätigungsstellung drehbar ist, die Nuss (3) und die Feder (4, 5, 6, 7) von einem Kunststoffteil gebildet sind und die Nuss (3) von der vorgespannten Feder (4, 5, 6, 7) in der Normalstellung gehalten ist. Um diesem Setzungseffekt einer vorgespannten Kunststofffeder entgegenzuwirken, wird eine unmittelbar nach Verlassen der Normalstellung zu überwindende Rast (8) vorgeschlagen.

Beschreibung[de]

Die Erfindung betrifft ein Schloss mit Falle und mit einer im Schlossgehäuse drehbar gelagerten Nuss, wobei die Nuss zum Rückzug der Falle gegen die Rückstellkraft einer Feder von einer Normalstellung in eine Betätigungsstellung drehbar ist, die Nuss und die Feder von einem Kunststoffteil gebildet sind und die Nuss von der vorgespannten Feder in der Normalstellung gehalten ist.

Ein derartiges Schloss für Zimmertüren ist im Stand der Technik bekannt aus der DE 10100 763 A1. Falle und Drückernuss werden dort von einer Feder beaufschlagt. Die Falle sowie der Riegel sind aus Kunststoff gefertigt. Der Riegel bildet eine integrierte Zuhaltung aus. Der Riegel ist rechts und links umstellbar.

Aus der FR 2222874 ist ein Schloss vorbekannt, dessen Falle von einem Arm einer Drückernuss zurückgezogen werden kann. Die Drückernuss besteht aus Kunststoff und besitzt einen ihr angeformten Arm, der die Drückernussfeder ausbildet. Dieser bogenförmig ausgebildete Federschenkel ist an einem Vorsprung des Gehäuses befestigt und bildet mit einem Fortsatz gleichzeitig die Fallenfeder aus.

Kunststofffedern und insbesondere solche Kunststofffedern, die materialeinheitlich mit der Drückernuss verbunden sind, haben den Nachteil, dass sie nicht längere Zeit in einer Vorspannung gehalten werden, ohne dass diese verloren geht. Diese Setzungsphänomene führen bei einem gattungsgemäßen Schloss dazu, dass der Drückernuss bzw. dem in der Drückernuss steckenden Drücker nur eine geringe Gegenkraft entgegengesetzt wird.

Der Erfindung liegt die Aufgabe zugrunde, Maßnahmen anzugeben, die diesem Setzungseffekt einer vorgespannten Kunststofffeder entgegenwirken.

Gelöst wird die Aufgabe durch die in den Ansprüchen angegebene Erfindung. Jeder Anspruch stellt eine eigenständige Lösung der Aufgabe dar und ist mit jedem anderen Anspruch in beliebiger Form kombinierbar.

Es ist zunächst und im Wesentlichen eine Rast vorgesehen, die unmittelbar nach Verlassen der Normalstellung des Schlosses zu überwinden ist. Die Haltekraft, die überwunden werden muss, setzt sich somit aus der Federkraft, die im Laufe der Zeit nachgeben kann, und der Rastkraft zusammen. Die Federkraft kann sehr stark im Laufe der Zeit abnehmen, ohne dass die Haltekraft in nennenswerter Weise reduziert wird, da die Rastkraft unabhängig von den Setzungseigenschaften des Kunststoffes ist und erhalten bleibt. In einer bevorzugten Ausgestaltung der Erfindung ist vorgesehen, dass die Rast einer Feder zugeordnet ist. Die Feder kann eine Vielzahl von Federarmen aufweisen. Zumindest ein Federarm ist in der Normalstellung vorgespannt. Ein zweiter Federarm liegt vor einer Raststufe. Dabei kann dieser zweite Federarm bogenartig gespannt sein. Die Haltekraft, die diese und evtl. eine erste Feder aufbringen muss, braucht dabei lediglich dem Drehmoment zu entsprechen, das der Drücker auf die Nuss ausübt. Da unmittelbar mit der Drehbetätigung der Nuss aus der Normalstellung in Richtung der Betätigungsstellung die Rast zu überwinden ist, wird die fühlbare Gegenkraft von der Rastkraft aufgebracht. Die Rast kann eine Raststufe bzw. einen Rastwulst ausbilden. Dieser kann dem ersten Federarm zugeordnet sein. Ein Ende einer Abwinklung des zweiten Federarmes kann vor dieser Raststufe bzw. dem Rastwulst liegen. Der Rastwulst kann ein Bogenwulst sein. Das vor diesem Bogenwulst liegende Ende der Abwinklung des zweiten Federarmes kann gerundet sein. Es bildet einen gerundeten Rastabschnitt. Die Raststufe bzw. der Rastwulst ist vorzugsweise dem freien Ende des ersten Federarmes zugeordnet. Dieser erste Federarm liegt vor einer gehäusefesten Anschlagschulter. Dieses Widerlager kann von einer Abwinklung des Schlossbodens gebildet sein. Der erste Federarm liegt vorzugsweise entfernt von seinem Ende am Widerlager an. Die Falle und ein Riegel können ebenfalls aus Kunststoff gefertigt sein. Die Fallenfeder kann aus Kunststoff bestehen. Sie ist aber vorzugsweise aus Stahl.

Ein Ausführungsbeispiel der Erfindung wird nachfolgend anhand beigefügter Zeichnungen erläutert. Es zeigen:

1 eine Seitenansicht auf ein Schloss gemäß Ausführungsbeispiel mit abgenommenem Schlossdeckel und

2 eine Ausschnittsvergrößerung gemäß Linie II in 1.

Das Schloss besitzt eine Stulpe 14 mit zwei Fenstern. Ein erstes Fenster dient dem Durchtritt des Kopfes einer Falle 2. Das zweite Fenster dient dem Durchtritt eines Kopfes eines Riegels 13. Die Falle 2 und Riegel 13 bestehen aus Kunststoff. Der Riegel 13 besitzt eine integrierte, ebenfalls aus Kunststoff bestehende Zuhaltung. Der umwendbare Riegel ist mittels eines Schlüssels, der in ein Schlüsselloch des Schlosses einsteckbar ist, vor- und zurückschließbar. Die Falle stützt sich an einer von einer Stahlblattfeder gebildeten Fallenfeder 12 ab. Die Fallenfeder 12 ist eine Haarnadelfeder und im Schlossboden gelagert. Ein Abschnitt der Haarnadelfeder 12 stützt sich an einem Zentralbereich einer Nuss 3 ab.

Die Nuss 3 besteht aus Kunststoff. Sie besitzt einen integral der Nuss angeformten Arm 10, mit welchem die Nuss 3 an einem Angriffsnocken 11 der Falle 2 angreift. Durch Drehen der Nuss 3 im Uhrzeigersinn, kann die Falle zurückgezogen werden.

Etwa in Gegenüberlage zum Nussarm 10 ragen vom Zentralbereich der Nuss 3 insgesamt vier Federarme 4, 5, 6, 7 etwa in Radialrichtung fächerartig ab. Diese Federarme 4, 5, 6, 7 sind dem Nusskörper 3 integral angeformt. Der Nusskörper 3 kann als Spritzgussteil gefertigt werden, wobei bei der Nussfertigung der Zentralkörper mit den Speichen 15, der Nussarm 10 und die Federarme 4, 5, 6, 7 gleichzeitig gefertigt werden.

Im Schlossboden ist eine Zunge freigeschnitten und rechtwinklig abgebogen. Diese Zunge bildet ein Widerlager 9 aus. An diesem Widerlager 9 stützt sich ein erster Federarm 4 ab. Bei diesem Federarm 4 handelt es sich ebenso wie bei den übrigen Federarmen 5, 6, 7 um blattfederartige Strukturen. Der vorgespannte Federarm 4 stützt sich mit einem Abschnitt, der entfernt vom Ende des Federarmes 4 sich befindet, an dem Widerlager 9 ab.

Wie insbesondere der 2 zu entnehmen ist, bildet das Ende des Federarmes 4 einen gerundeten Rastwulst 8 aus. Es handelt sich um einen Bogenwulst.

Anstelle dieses Bogenwulstes 8 kann das Ende des Federarmes 4 aber auch eine Stufe oder eine Schräge aufweisen. Wesentlich ist, dass sich vor dem Rastwulst 8 bzw. der Raststufe oder Rastschräge ein Element der Nuss 3, insbesondere ein Ende 5'' eines weiteren Federarmes 5 abstützt. Das Ende 5'' ist das Ende einer etwa rechtwinkligen Abwinklung 5' des Federarmes 5. Diese Abwinklung 5' liegt mit einer geringen Vorspannung vor der Rast 8. Der gerundete Abschnitt des Endes 5'' liegt in einer Art Kehle vor dem Rastwulst 8. Aus den Zeichnungen ist zu erkennen, dass die Federarme 5, 6, 7 leicht durchgebogen, also vorgespannt sein können bzw. sind.

Die Vorspannung dieser Kunststofffederarme 4, 5, 6, 7 erlahmt im Laufe der Zeit, so dass die Kraft bzw. das Drehmoment, welches zum Drehen der Nuss 3 erforderlich ist, ohne Einwirkung der Rast abnehmen würde. Beim Ausführungsbeispiel liegt der zweite Federarm 5 mit seinem Ende 5'' jedoch vor der vom ersten Federarm 4 gebildeten Rast. Wird jetzt die Nuss 3 im Uhrzeigersinn gedreht, so verbiegt sich der erste Federarm 4 bogenförmig. Dabei wandert das den Rastwulst 8 tragende Ende des Federarmes 4 im Gegenuhrzeigersinn, da es jenseits des Widerlagers 9 liegt. Einhergehend damit erhöht sich die Vorspannung auf den zweiten Federarm 5. Diese Vorspannung kann sich erst entlasten, wenn das gerundete Ende 5'' der Abwinklung 5' über den Rastwulst 8 gleitet. Dies ist erst möglich, wenn die Rastkraft erreicht wird. Die Rastkraft wird im Wesentlichen unmittelbar nach Beginn der Drehung der Nuss 3 aus der in 1 dargestellten Normalstellung überwunden.

Rückwärtig des zweiten Federarmes 5 befindet sich ein dritter Federarm 6, welcher ebenfalls eine Abwinklung 6' besitzt. Diese Abwinklung 6' stützt sich etwa im Bereich der Abwinkelstelle des zweiten Federarmes 5 am zweiten Federarm 5 ab. Rückwärtig des dritten Federarmes 6 befindet sich ein vierter Federarm 7, dessen Ende ebenfalls eine Abwinklung 7' ausbildet, mit der sich dieser Federarm 7 an der Abwinkelstelle des dritten Federarmes abstützt. An diesen Abwinkelstellen können ebenfalls Rasten vorgesehen sein.

Alternativ zu dem in den Zeichnungen dargestellten Ausführungsbeispiel kann die Rast auch dem Gehäuse zugeordnet sein. Beispielsweise kann ein Rastnocken dem Schlossboden zugeordnet sein und vor einem Abschnitt der Nuss 3 oder eines Federarmes liegen.

Alle offenbarten Merkmale sind (für sich) erfindungswesentlich. In die Offenbarung der Anmeldung wird hiermit auch der Offenbarungsinhalt der zugehörigen/beigefügten Prioritätsunterlagen (Abschrift der Voranmeldung) vollinhaltlich mit einbezogen, auch zu dem Zweck, Merkmale dieser Unterlagen in Ansprüche vorliegender Anmeldung mit aufzunehmen.


Anspruch[de]
Schloss mit Falle (2) und mit einer im Schlossgehäuse (1) drehbar gelagerten Nuss (3), wobei die Nuss (3) zum Rückzug der Falle (2) gegen die Rückstellkraft einer Feder (4, 5, 6, 7) von einer Normalstellung in eine Betätigungsstellung drehbar ist, die Nuss (3) und die Feder (4, 5, 6, 7) von einem Kunststoffteil gebildet sind und die Nuss (3) von der vorgespannten Feder (4, 5, 6, 7) in der Normalstellung gehalten ist, gekennzeichnet durch eine unmittelbar nach Verlassen der Normalstellung zu überwindende Rast (8). Schloss nach Anspruch 1 oder insbesondere danach, dadurch gekennzeichnet, dass die Rast (8) der Feder (4, 5, 6, 7) zugeordnet ist. Schloss nach einem oder mehreren der vorhergehenden Ansprüche oder insbesondere danach, dadurch gekennzeichnet, dass die Feder mehrere Federarme (4, 5, 6, 7) aufweist. Schloss nach einem oder mehreren der vorhergehenden Ansprüche oder insbesondere danach, dadurch gekennzeichnet, dass ein erster Federarm (4) in der Normalstellung vorgespannt ist und ein zweiter Federarm (5) vor einer Raststufe oder einem Rastwulst (8) liegt. Schloss nach einem oder mehreren der vorhergehenden Ansprüche oder insbesondere danach, dadurch gekennzeichnet, dass die Raststufe oder der Rastwulst (8) dem ersten Federarm (3) zugeordnet ist. Schloss nach einem oder mehreren der vorhergehenden Ansprüche oder insbesondere danach, dadurch gekennzeichnet, dass ein Ende einer Abwinklung (5') des zweiten Federarmes (5) vor der Raststufe oder dem Rastwulst (8) liegt. Schloss nach einem oder mehreren der vorhergehenden Ansprüche oder insbesondere danach, dadurch gekennzeichnet, dass der Rastwulst (8) ein Bogenwulst ist, vor welchem ein gerundeter Radialabschnitt (5'') liegt. Schloss nach einem oder mehreren der vorhergehenden Ansprüche oder insbesondere danach, dadurch gekennzeichnet, dass die Raststufe oder der Rastwulst (8) dem freien Ende des ersten Federarmes (5) zugeordnet ist, welcher Federarm (5) entfernt von seinem Ende an einem gehäusefesten Widerlager (9) anliegt. Schloss nach einem oder mehreren der vorhergehenden Ansprüche oder insbesondere danach, dadurch gekennzeichnet, dass die Federarme (4, 5, 6, 7) fächerartig vom Nusszentralkörper abragen. Schloss nach einem oder mehreren der vorhergehenden Ansprüche oder insbesondere danach, dadurch gekennzeichnet, dass mehrere Federarme (5, 6, 7) Abwinklungen aufweisen, die an einem in Drehrichtung vorgeordneten Federarm (4, 5, 6) anliegen. Schloss nach einem oder mehreren der vorhergehenden Ansprüche oder insbesondere danach, dadurch gekennzeichnet, dass die Drückernuss (3) Speichen (15) aufweist. Schloss nach einem oder mehreren der vorhergehenden Ansprüche oder insbesondere danach, dadurch gekennzeichnet, dass das Widerlager (9) eine aus dem Schlossboden freigeschnittene und rechtwinklig abgebogene Metallzunge ist. Schloss nach einem oder mehreren der vorhergehenden Ansprüche oder insbesondere danach, dadurch gekennzeichnet, dass die Falle (2) aus Kunststoff besteht.






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