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Dokumentenidentifikation DE202006011009U1 03.01.2008
Titel Plombe für Sterilisierverpackung
Anmelder Karl Leibinger Medizintechnik GmbH & Co. KG, 78570 Mühlheim, DE
Vertreter Rechts- und Patentanwälte Lorenz Seidler Gossel, 80538 München
DE-Aktenzeichen 202006011009
Date of advertisement in the Patentblatt (Patent Gazette) 03.01.2008
Registration date 29.11.2007
Application date from patent application 17.07.2006
IPC-Hauptklasse G09F 3/03(2006.01)A, F, I, 20060717, B, H, DE

Beschreibung[de]

Die Erfindung betrifft eine Plombe für eine Sterilisierverpackung, vorzugsweise für einen Sterilisiercontainer.

Üblicherweise werden Sterilisierverpackungen nach dem Packvorgang durch eine Einrichtung, vorzugsweise einer Plombe, gegen unbeabsichtigtes oder fahrlässiges Öffnen gesichert. Hierdurch wird sichergestellt, dass derjenige, der das sterilisierte Gut verwendet, also beispielsweise der Chirurg, der die sterilisierten Instrumente in einer Operation verwenden will, sicher davon ausgehen kann, dass die Sterilisierverpackung im Zeitraum nach der Sterilisation bis zur bestimmungsgemäßen Verwendung nicht geöffnet worden ist.

Der Verschluß wird dadurch verplombt, dass bei bekannten Sterilisierbehältern als Verschluß eine Verschlussklappe dient, die eine entsprechende Öffnung aufweist, in welche eine Plombe, die ein Einfädelelement enthält, eingefädelt wird. Da dieses Einfädelelement in aller Regel recht dünn und damit fragil ausgeführt ist, besteht die Gefahr, dass bei Anwendung höherer Kräfte durch die Betätigung beispielsweise der Verschlußklappe, die von der Plombe gesichert wird, die Plombe geschert oder durch den Spalt der zu verplombenden Bauteile gezogen wird. Im Übrigen besteht bei Plomben nach dem Stand der Technik das Problem, dass sie nach ihrer Zerstörung in mehrere Einzelteile zerfallen können, die beispielsweise bei Verwendung der Sterilisierverpackung im Operationssaal den Operationsraum verschmutzen.

Aufgabe der vorliegenden Erfindung ist es, eine Plombe für eine Sterilisierverpackung an die Hand zu geben, die einerseits einfach handhabbar und stabil ausgeführt ist, so dass ein versehentliches Brechen der Plombe verhindert wird und zum anderen soll sichergestellt werden, dass sie beim Brechen nicht in verlierbare Einzelteile zerfällt.

Erfindungsgemäß wird diese Aufgabe durch die Kombination der Merkmale des Anspruchs 1 gelöst.

Demnach weist eine Plombe für eine Sterilisierverpackung eine Verriegelungsplatte, eine einstückig an diese anschließende Griffzunge und ein einerseits an der Griffzunge und andererseits an der Verriegelungselement angreifendes Verbindungselement auf. Das Verbindungselement verhindert es, dass nach dem Brechen der Plombe die Plombe in Einzelteile zerfällt und dadurch gegebenenfalls den Operationsraum verschmutzt.

Bevorzugte Ausgestaltungen der Erfindung ergeben sich aus den sich an den Hauptanspruch anschließenden Unteransprüchen.

Vorzugsweise ist das Verbindungselement ein Bügel aus einem zähelastischen Material. Hierdurch wird das Einsetzen der Plombe in das entsprechend zu verplombende Teil der Sterilverpackung vereinfacht. Aufgrund des zähelastischen Materials, das eine hinreichende Biegesteifigkeit aufweist, ist eine Führung für das Einschieben und Sperren der Plombe in einer entsprechenden Raustausnehmung in der Sterilisierverpackung gewährleistet. Wesentlich ist es zusätzlich, dass der Bügel nach dem Brechen der Plombe eine Verbindung zwischen Griffzunge und Verriegelungsplatte aufrechterhält. Damit lässt sich die aufgebrochene Plombe auch sehr einfach aus der entsprechenden Ausnehmung im Verschlußbereich der Sterilisierverpackung entfernen. Die ganze Handhabung der Plombe ist wesentlich vereinfacht, da das Brechen der Plombe ausschließlich durch eine Betätigung an der Griffzunge erfolgt, über die dann mit Hilfe des zähelastischen Verbindungselements auch die Verriegelungsplatte herausgezogen werden kann, da das Verbindungselement stabil genug ist, um die Verriegelungsplatte gegen den Reibwiderstand aus der Ausnehmung im Verschluß der Sterilisierverpackung herauszuziehen.

Alternativ kann das Verbindungselement aber auch aus einem flexiblen Verbindungsband bzw. ein Verbindungsfaden bestehen. Hier ist immerhin noch gewährleistet, dass die Teile der Plombe beim Zerbrechen zusammengehalten werden. In ähnlicher Weise kann dies über eine Verbindungskette erfolgen.

Vorteilhaft ist am Übergangsbereich von der Griffzunge zur Verriegelungsplatte eine Bruchkante angeordnet. Hierdurch kann die Plombe durch einfaches Abknicken oder Abdrehen der Griffzunge entlang der Bruchkante gebrochen werden.

Die Verriegelungsplatte weist vorteilhaft eine durch Formschluß wirkende Sperre auf. Weiterhin kann die Verriegelungsplatte vorteilhaft im wesentlichen aus einer Platte und einem senkrecht auf dieser angeformten Steg bestehen. Durch den Steg kann die Verriegelungsplatte besser in den Verschluß der Sterilisierverpackung eingeführt werden.

Vorteilhaft ist an der Griffzunge ein Anschlag ausgebildet. Dieser ermöglicht eine definitionsgemäße Verriegelungsplombe. Ist also – mit anderen Worten – die Plombe bis zum Anschlag in die entsprechende Ausnehmung der Sterilisierverpackung eingeschoben, kann davon ausgegangen werden, dass die gewünschte Verriegelung über die vorzugsweise an der Griffzunge angeordnete Sperre erfolgt ist. Durch Einschieben der Plombe bis zum Anschlag kann auch visuell leicht der korrekte Sitz der Plombe überprüft werden.

Der Anschlag kann vorzugsweise aus zwei angeformten Stegen bestehen.

Vorteilhaft kann die Plombe einen Sterilisationsbehandlungsindikator aufweisen. Dabei kann an der Griffzunge oder einem anderen Teil der Plombe der Sterilisationsbehandlungsindikator aufgenommen sein. Dieser zeigt dem Betreiber, dass die Sterilisierverpackung einem Sterilisationsprozeß unterzogen wurde. Alternativ können auch Teile der Plombe aus einem Material ausgeführt sein oder mit einem entsprechenden Material beschichtet sein, das die erfolgte Sterilisation anzeigt.

Weiterhin betrifft die Erfindung eine Sterilisierverpackung mit einem Rastknopf zum Öffnen und Schließen der Sterilisierverpackung, in der eine Aufnahme zum Einsetzen einer Plombe ausgenommen ist. Die Ausnehmung ist dabei formangepaßt an die Verriegelungsplatte der Plombe, wobei sie Rastausnehmungen zur Aufnahme und zum Blockieren der Sperre entgegen der Einsteckrichtung der Verriegelungsplatte aufweist.

Vorteilhaft ist im Rastknopf ein Schlitz zur Aufnahme des an der Verriegelungsplatte angeformten Stegs ausgebildet. Durch diesen Rastknopf läßt sich beim Einlegen der Plombe auch das Verbindungselement einfädeln, so dass nach Einfädeln des Verbindungselements die Plombe nur durch eine einfache Bewegung bis zum Anschlag in die entsprechende Ausnehmung des Rastknopfes gedrückt bzw. gezogen werden kann.

Weitere Merkmale, Einzelheiten und Vorteile der Erfindung werden anhand eines in der Zeichnung dargestellten Ausführungsbeispiels näher erläutert. Es zeigen:

1: eine Draufsicht auf eine Plombe nach einer Ausführungsform der vorliegenden Erfindung,

2: einen Schnitt entlang der Schnittlinie A-A in 1,

3: eine perspektivische Ansicht eines Teils eines Sterilisiercontainers mit Rastknopf und eingesetzter Plombe,

4: einen Schnitt durch die 3,

5: eine Detailansicht der Plombe während des Einsetzens am Sterilisiercontainer,

6: eine Ansicht gemäß 5 mit eingesetzter Plombe und

7: eine Ansicht eines Teils des Sterilisiercontainers mit eingesetzter Plombe von der Rückseite der Containervorderwand.

Die 1 zeigt in der Draufsicht den Aufbau einer Plombe 10, die aus einem zähelastischen Kunststoffmaterial hergestellt ist. Sie weist eine Griffzunge 12 und eine unmittelbar an diese anschließende Verriegelungsplatte 14 auf. Am freien Ende der Verriegelungsplatte 14 setzt ein bügelförmiges Verbindungselement 16 an, das mit seinem anderen freien Ende an der Griffzunge angeformt ist.

Die Verriegelungsplatte 14 sowie die Griffzunge 12 sind im wesentlichen plattenförmig ausgebildet, wie sich aus der Schnittdarstellung entlang der Schnittlinie A-A gemäß 2 zeigt. Auf der plattenförmigen Verriegelungsplatte 14 ist mittig senkrecht abstehend ein Steg 18 ausgebildet. Seitlich sind an der Verriegelungsplatte 14 zwei Fortsätze 20 angeformt, wobei diese jeweils einen Hinterschnitt aufweisen, der eine federnde Bewegung der Fortsätze 20 erlaubt.

Zwischen der Verriegelungsplatte 14 und der Griffzunge 12 ist eine Bruchkante 22 als Sollbruchstelle vorgesehen. Entlang dieser Bruchkante 22 kann durch entsprechendes Abbiegen der Griffzunge 12 die Plombe aufgebrochen werden.

Die Griffzunge 12 weist zwei als Anschlag 24 dienende angeformte Fortsätze auf.

Mittig auf der Griffzunge 12 ist eine Fläche 26 zur Aufnahme eines Sterilisationsindikators 26, der hier in Form eines Chemoindikators aufgetragen wird, vorgesehen.

Anhand der 3 bis 7 wird gezeigt, wie die Plombe 10 in einem Rastknopf 30 eines Sterilisiercontainers, von dem hier nur die Vorderwand 28 dargestellt ist, eingreift. Insbesondere in dem Schnitt gemäß 4 wird deutlich, dass der Rastknopf 30 eine an die Verriegelungsplatte 14 der Plombe 10 angepaßte Ausnehmung 32 aufweist, in welche die Verriegelungsplatte einschiebbar ist. Weiterhin weist der Rastknopf 30 einen Schlitz 34 auf, in welchem der Steg 18 der Verriegelungsplatte nach Einschieben der Verriegelungsplatte liegt.

Wie insbesondere aus dem Schnitt gemäß 4 deutlich wird, ist der Druckknopf 30 nach Einschieben der Plombe und insbesondere der Verriegelungsplatte 14 in die Ausnehmung 32 blockiert. Das bedeutet, dass er nicht mehr eingedrückt werden kann, so dass die Verschlußklappe des Sterilisationscontainers nicht geöffnet werden kann. Um diese zu Öffnen, muss die Plombe entlang der Sollbruchlinie 22 zerbrochen und herausgezogen werden.

In 5 ist dargestellt, wie die Plombe 10 in die entsprechende Aufnahmeausnehmung des Druckknopfs 30 eingeschoben wird. Aus dieser Darstellung wird deutlich, dass hier zunächst das entsprechend formangepaßte bügelartige Verbindungselement 16 in den Schlitz 34 des Druckknopfs 30 eingefädelt, das heißt seitlich eingeführt, wird, bevor die Verriegelungsplatte 14 in die entsprechende Ausnehmung des Druckknopfs 30 eingeschoben wird. Dabei ist eine Handhabung der Plombe 10 über die Griffzunge 12, aber auch gegebenenfalls durch Ziehen an dem Verbindungselement 16 möglich.

In 6 ist die Plombe 10 in ihrer eingeschobenen und eingerasteten Position im Druckknopf 30 gezeigt. Die korrekte Positionierung der Plombe ist anhand der Anschläge 24 visuell einfach zu überprüfen. In der Position gemäß 5 sind die Anschläge 24 noch nicht in ihrer Endposition, während sie in der Darstellung gemäß 6 hier in ihrer Endposition am Druckknopf 30 liegen.

Die Ansicht der 7 zeigt in einer Hinteransicht der Vorderwand des Sterilisiercontainers 28, dass in der Ausnehmung 32 zusätzliche Ausbuchtungen 36 angeordnet sind, in die die Sperre bildenden Arme 20 beim Einschieben der Verriegelungsplatte einfedern können. Wie die Formgebung der Ausbuchtungen 36 und der die Sperre 20 bildenden Arme zeigt, wird die Plombe 10 durch das Zusammenwirken der Sperre 20 und der Ausbuchtungen 36 wirksam an einem Herausziehen entgegen der Einsteckrichtung gehindert.

Aufgrund der erfindungsgemäßen Plombe wird im wesentlichen der Vorgang des Einsetzens einer Plombe in den Verschluß einer Sterilisierverpackung erleichtert, da der Einsetzvorgang nur aus dem Einschieben des schmalen Teils, nämlich des Verbindungselements 16, in den Schlitz besteht. Anschließend erfolgt das Einschieben der Plombe 10 bis zum Anschlag. Dieser Vorgang kann wesentlich einfacher und schneller ausgeführt werden als es beim Einfädeln einer offenen Plombe möglich ist, die dann im eingefädelten Zustand noch verschlossen werden muss.


Anspruch[de]
Plombe für eine Sterilisierverpackung, vorzugsweise einen Sterilisiercontainer, mit einer Verriegelungsplatte, einer einstückig an diese anschließende Griffzunge und einem einerseits an der Griffzunge und andererseits am Verriegelungsplatte angreifendes Verbindungselement. Plombe nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, dass das Verbindungselement ein Bügel aus einem zähelastischen Material ist. Plombe nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, dass das Verbindungselement ein flexibles Verbindungsband bzw. ein Verbindungsfaden ist. Plombe nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, dass das Verbindungselement eine Verbindungskette ist. Plombe nach einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, dass am Übergangsbereich von der Griffzunge zur Verriegelungsplatte eine Bruchkante angeordnet ist. Plombe nach einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, dass die Verriegelungsplatte eine durch Formschluß wirkende Sperre aufweist. Plombe nach einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, dass die Verriegelungsplatte im wesentlichen aus einer Platte und einem senkrecht auf dieser angeformten Steg besteht. Plombe nach einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, dass an der Griffzunge ein Anschlag ausgebildet ist. Plombe nach Anspruch 8, dadurch gekennzeichnet, dass der Anschlag aus zwei angeformten Stegen besteht. Plombe nach einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, dass sie einen Sterilisationsbehandlungsindikator aufweist. Plombe nach Anspruch 10, dadurch gekennzeichnet, dass der Sterilisationsbehandlungsindikator als Beschichtung an einer festgelegten Stelle der Griffzunge angeordnet ist. Sterilisierverpackung, insbesondere Sterilisiercontainer, mit einem Rastknopf zum Öffnen und Schließen der Sterilisierverpackung, in der eine Aufnahme zum Einsetzen einer Plombe nach einem der vorangegangenen Ansprüche ausgenommen ist, dadurch gekennzeichnet, dass die Ausnehmung formangepaßt an die Verriegelungsplatte der Plombe ist, wobei sie Rastausnehmungen zur Aufnahme und zum Blockieren der Sperre entgegen der Einsteckrichtung der Verriegelungsplatte aufweist. Sterilisierverpackung nach Anspruch 12, dadurch gekennzeichnet, dass im Rastknopf ein Schlitz zur Aufnahme des an der Verriegelungsplatte angeformten Stegs ausgebildet ist.






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