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Dokumentenidentifikation DE202006011276U1 03.01.2008
Titel Gehäuse zur Aufnahme einer Seiltrommel einer Verstelleinrichtung für ein Kraftfahrzeug
Anmelder Brose Fahrzeugteile GmbH & Co. Kommanditgesellschaft, Coburg, 96450 Coburg, DE
Vertreter Maikowski & Ninnemann, Pat.-Anw., 10707 Berlin
DE-Aktenzeichen 202006011276
Date of advertisement in the Patentblatt (Patent Gazette) 03.01.2008
Registration date 29.11.2007
Application date from patent application 18.07.2006
IPC-Hauptklasse B66D 1/30(2006.01)A, F, I, 20060718, B, H, DE
IPC-Nebenklasse E05F 11/48(2006.01)A, L, I, 20060718, B, H, DE   

Beschreibung[de]

Die Erfindung betrifft ein Gehäuse zur Aufnahme einer Seiltrommel einer Verstelleinrichtung für ein Kraftfahrzeug nach dem Oberbegriff des Anspruchs 1.

Ein derartiges, bevorzugt aus Kunststoff bestehendes, Gehäuse umfasst

  • (i) eine Lagerstelle zur drehbaren Lagerung einer Seiltrommel, die eine im Querschnitt ringförmig, insbesondere entlang einer Kreisbahn, umlaufende äußere Mantelfläche mit Führungsmitteln zur Führung eines die Seiltrommel umschlingenden Zugmittels aufweist;
  • (ii) eine (gegebenenfalls mehrteilige) Gehäusewand, die die Seiltrommel in Umfangsrichtung entlang ihrer Mantelfläche umgreift, wenn die Seiltrommel (an der Lagerstelle) in dem Gehäuse gelagert ist; sowie
  • (iii) ein Sicherungselement, das im Bereich der Gehäusewand angeordnet ist, insbesondere von der Gehäusewand in Richtung auf die Lagerstelle absteht, und das der Sicherung eines flexiblen Zugmittels dient, welches die Seiltrommel auf deren umlaufender Mantelfläche umschlingt.

Ein derartiges Gehäuse kann beispielsweise zur Lagerung der Seiltrommel eines Kraftfahrzeugfensterhebers dienen, der zum Anheben und Absenken einer Fensterscheibe in einem Kraftfahrzeug ein flexibles Zugmittel aufweist, welches die Seiltrommel umschlingt und durch Drehen der Seiltrommel derart bewegt werden kann, dass die über einen Mitnehmer mit dem flexiblen Zugmittel verbundene, zu verstellende Fensterscheibe – je nach Drehrichtung der Seiltrommel – angehoben oder abgesenkt wird. Die Seiltrommel ist hierzu über ein Getriebe mit einem Antrieb, zum Beispiel in Form eines Antriebsmotors, gekoppelt, der das zum Drehen der Seiltrommel erforderliche Antriebsmoment erzeugt.

Das an dem Gehäuse vorgesehene Sicherungselement dient dazu, das die Seiltrommel umschlingende Zugmittel in den Führungsmitteln (z. B. in Form von Führungsrillen) auf der Mantelfläche der Seiltrommel zu halten, also ein Herausrutschen des Zugmittels aus einzelnen Führungsrillen der Seiltrommel zu verhindern, wenn diese auf der hierfür vorgesehenen Lagerstelle des Gehäuses gelagert ist. Das Sicherungselement dient dabei insbesondere zur Sicherung des Zugmittels im vormontierten Zustand von Gehäuse und Seiltrommel, d. h. vor und bei der Integration der aus Gehäuse und Seiltrommel bestehenden Baugruppe in einen Kraftfahrzeugfensterheber (Transportsicherung).

Bei einer derartigen Anordnung besteht das Risiko, dass bei dem Einbau der Seiltrommel in das zugehörige Gehäuse, d. h. bei dem Aufsetzen der Seiltrommel auf die hierfür vorgesehene Lagerstelle des Gehäuses, das Zugmittel unter der Wirkung des (verglichen mit den übrigen Wandabschnitten des Gehäuses) radial nach innen abstehenden Sicherungselementes von einer Führungsrille in eine andere (benachbarte) Führungsrille der Seiltrommel gedrückt werden kann, so dass sich das Seil verspult.

Zur Reduzierung dieses Risikos ist es aus der DE 10 2004 014 424 A1 bekannt, das Sicherungselement elastisch auszubilden, so dass dieses in radialer Richtung – bezogen auf die Lagerstelle des Gehäuses bzw. die Drehrichtung der hierauf gelagerten Seiltrommel – nach außen deformierbar ist. Somit kann das Sicherungselement bei der Montage, d. h. bei dem Einbau der Seiltrommel in das zugehörige Gehäuse, aufgrund seiner Elastizität in radialer Richtung nach außen nachgeben, wodurch verhindert werden soll, dass das Sicherungselement beim Einwirken auf ein die Seiltrommel umschlingendes Zugmittel dieses aus einer Führungsrille in eine andere Führungsrille auf der Mantelfläche der Seiltrommel drückt.

Der Erfindung liegt das Problem zugrunde, ein Gehäuse der eingangs genannten Art weiter zu verbessern.

Dieses Problem wird erfindungsgemäß durch die Schaffung eines Gehäuses mit den Merkmalen des Anspruchs 1 gelöst.

Danach sind entlang der Gehäusewand mehrere elastisch ausgebildete, durch Deformation in radialer Richtung bewegbare Sicherungselemente vorgesehen, die entlang der Umfangsrichtung der Seiltrommel und somit auch der die Seiltrommel umgebenden Gehäusewand hintereinander angeordnet sind.

Die Gehäusewand kann sich dabei einteilig in Umfangsrichtung erstrecken, so dass ein einzelner, durchgehender Wandabschnitt die Seiltrommel an ihrer äußeren Mantelfläche umgibt, wenn diese auf der Lagerstelle des Gehäuses gelagert ist; oder die Gehäusewand besteht aus einer Mehrzahl (gegebenenfalls in Umfangsrichtung voneinander beabstandeter) Wandabschnitte, die gemeinsam eine die Seiltrommel entlang ihrer Mantelfläche umgreifende Gehäusewand bilden.

Die erfindungsgemäße Lösung hat den Vorteil, dass aufgrund der Mehrzahl vorgesehener elastischer Sicherungselemente, insbesondere in Form von Federlaschen, die elastische Kraft der einzelnen Sicherungselemente, die einer radialen Deformation nach außen entgegenwirkt, verglichen mit einer Anordnung mit nur einem elastischen Sicherungselement, reduziert werden kann. Hierdurch wird die Montage, also der Einbau einer an ihrer Mantelfläche von einem flexiblen Zugmittel umschlossenen Seiltrommel in das zugeordnete Gehäuse, vereinfacht, insbesondere die erforderliche Montagekraft reduziert.

Die einzelnen Sicherungselemente sind bevorzugt entlang der Umfangsrichtung, entlang der die Gehäusewand die Seiltrommel im eingebauten Zustand umgreift, voneinander beabstandet und zwar vorzugsweise mit konstantem Abstand, so dass sich eine regelmäßige Anordnung der Sicherungselemente entlang der Umfangsrichtung ergibt.

Die Sicherungselemente können einstückig an dem Gehäuse, insbesondere der Gehäusewand, angeformt sein und erstrecken sich von einem Verbindungsabschnitt am Gehäuse ausgehend jeweils tangential und/oder axial gegenüber der äußeren Mantelfläche einer im Gehäuse angeordneten Seiltrommel.

Damit die Sicherungselemente beim Einführen einer Seiltrommel in das Gehäuse durch elastische Deformation hinreichend weit in radialer Richtung nach außen, weg von der Lagerstelle der Seiltrommel, bewegt werden können, sind die Sicherungselemente jeweils nur in einem Teilbereich über die erwähnten Verbindungsabschnitte mit der Gehäusewand verbunden und im Übrigen auf ihrer der Lagerstelle abgewandten Seite von der Innenwand des Gehäuses beabstandet. D. h., auf der der Lagerstelle abgewandten Seite eines jeweiligen Sicherungselementes ist zwischen dem Sicherungselement und der Gehäusewand ein Freiraum vorgesehen, in den sich das Sicherungselement bei elastischer Deformation radial nach außen hineinbewegen kann, so dass die erforderliche Nachgiebigkeit bei der Montage von Seiltrommel und Gehäuse sichergestellt ist. Dabei kann in den jeweiligen Freiraum ein an der Gehäusewand vorgesehener Anschlag ragen, der die radiale Deformation des jeweiligen Sicherungselementes nach außen begrenzt, um eine Beschädigung zu vermeiden.

Die zur Lagerung einer Seiltrommel vorgesehene Lagerstelle des Gehäuses kann durch ein Lagerelement in Form einer (körperlichen) Lagerachse gebildet werden, die an einer Bodenfläche des Gehäuses angeordnet, vorzugsweise einstückig angeformt ist.

Weiterhin umfasst das Gehäuse Führungsbereiche, z.B. Führungskanäle, die als Seileingänge bzw. Seilausgänge für ein dem Inneren des Gehäuses, nämlich der Seiltrommel, zugeführtes Zugmittel dienen, wobei die Führungsbereiche das Zugmittel bevorzugt derart führen, dass dieses radial nach innen, in Richtung auf die Lagerstelle des Gehäuses bzw. in Richtung auf die Mantelfläche einer im Gehäuse gelagerten Seiltrommel vorgespannt ist. Dies bedeutet, dass im Betrieb des Fensterhebers die am Zugmittel wirkenden radialen Kräfte nicht nach außen auf die Sicherungselemente, sondern vielmehr radial nach innen weg von den Sicherungselementen wirken, diese also im Betrieb des Fensterhebers entlastet werden.

Zum Einführen des flexiblen Zugmittels in die Führungsbereiche (Führungskanäle) bei dem Zusammenbau der aus dem Gehäuse und der vom Zugmittel umschlungenen Seiltrommel bestehenden Anordnung weisen die Führungsbereiche Einführschlitze auf, durch die hindurch das Zugmittel senkrecht zu seiner Erstreckungsrichtung, insbesondere in axialer Richtung (bezogen auf die Drehachse der Seiltrommel), in den jeweiligen Führungsbereich einführbar ist. Den Einführschlitzen sind bevorzugt Einführschrägen zugeordnet, um das Einfäden des Zugmittels in die Führungsbereiche zu erleichtern.

Ferner können an den Führungsbereichen Verstärkungsrippen vorgesehen sein, die entlang der Erstreckungsrichtung des jeweiligen Führungsbereiches (und somit auch eines darin geführten Abschnittes des Zugmittels) hintereinander angeordnet sind, und zwar bevorzugt voneinander beabstandet. Dabei können die Verstärkungsrippen gleichzeitig die Einführschrägen zum Einführen des flexiblen Zugmittels in die Führungsbereiche bilden.

Zur Vermeidung einer Materialanhäufung an den Führungsbereichen ist deren Außenkontur an die jeweilige Innenkontur angepasst, so dass diese im Wesentlichen konzentrisch ausgebildet sind, also etwa ein jeweiliger Führungsbereich sowohl auf seiner dem zu führenden Zugmittel zugewandten Innenseite als auch seiner hiervon abgewandten Außenseite jeweils eine zylindrische Kontur aufweist.

Insgesamt lässt sich mit der beschriebenen Gestaltung der Führungsbereiche erreichen, dass zur Herstellung solcher Führungsbereiche durch Spritzgießen verwendete Werkzeuge nach dem Einspritzen des zur Herstellung des Gehäuses verwendeten Kunststoffes gratfrei trennbar sind.

Zur Befestigung des Gehäuses an einem zugeordneten Träger (tragenden Kraftfahrzeugteil) sind am Gehäuse ein oder mehrere Befestigungsdome vorgesehen, insbesondere einstückig angeformt, die jeweils eine zugeordnete Befestigungsöffnung des Trägers durchgreifen und die jeweils mindestens einen Rasthaken, insbesondere zwei einander gegenüberliegende Rasthaken, aufweisen, mit dem sie den Rand der zugeordneten Befestigungsöffnung hintergreifen. Dabei ist die dem zugehörigen Befestigungsdom abgewandte (äußere) Oberfläche eines jeweiligen Rasthakens bevorzugt durchgängig gekrümmt, also ohne Kanten bzw. Ecken, ausgebildet.

Zur einfacheren Formbarkeit der Befestigungsdome mit dem (den) zugeordneten Rasthaken in einem Spritzgusswerkzeug weist das Gehäuse an dem dem Gehäuse zugewandten Ende eines jeweiligen Rasthakens eine Ausnehmung, z. B. in Form eines Fensters, auf. Dabei ist weiterhin vorgesehen, dass eine den jeweiligen Befestigungsdom an seinem Fuß, d. h. an seinem dem Gehäuse zugewandten Stirnseite, umgebende Rille sich auch zumindest entlang eines Teiles der den freien Enden der Rasthaken gegenüberliegenden Ausnehmungen des Gehäuses erstreckt. Hierdurch wird die Bildung scharfer Kanten an der jeweiligen Ausnehmung, die eine erhöhte Kerbwirkung zur Folge hätten, vermieden.

Insgesamt wird durch die beschriebene Ausbildung der Dome einschließlich der zugeordneten Rasthaken eine definierte Werkzeugtrennung bei der Herstellung des Gehäuses in einem Spritzgusswerkzeug ermöglicht, so dass keine Messerkanten auftreten, die zu Materialschwächungen im Bereich der Dome führten.

Weiterhin ist es vorteilhaft, die Grundfläche des Gehäuses im Bereich der Dome etwas zu erhöhen, wodurch sich Ebenheit und Parallelität der an den einzelnen Domen vorgesehenen Abschnitte der Grundfläche des Gehäuses zuverlässig sicherstellen lassen.

Weitere Einzelheiten und Vorteile der Erfindung werden bei der nachfolgenden Beschreibung von Ausführungsbeispielen anhand der Figuren deutlich werden.

Es zeigen:

1 eine perspektivische Darstellung eines Seilantriebsgehäuses zur Aufnahme einer Seiltrommel eines Kraftfahrzeugfensterhebers;

2 eine Seiltrommel zur Lagerung in dem Seilantriebsgehäuse gemäß 1;

3a, 3b zwei perspektivische Darstellungen des Seilantriebsgehäuses aus 1 zusammen mit der darin gelagerten Seiltrommel gemäß 2;

4 eine Abwandlung des Seilantriebsgehäuses aus den 3a und 3b;

4a einen Türmodulträger, an dem das Seilantriebsgehäuse aus den 3a und 3b befestigbar ist;

5 einen Ausschnitt des Seilantriebsgehäuses aus 4 im Bereich eines Seilein- bzw. -ausganges des Seilantriebsgehäuses;

6 einen Ausschnitt des Seilantriebsgehäuses aus 4 im Bereich eines Befestigungsdoms zur Befestigung des Seilantriebsgehäuses an einem tragenden Kraftfahrzeugteil;

7a, 7b einen Verfahrensschritt bei der Herstellung eines Befestigungsdomes gemäß 6.

In 1 ist ein Gehäuse 1, 3, 4 dargestellt, das gemäß den 3a und 3b als Seilantriebsgehäuse zur drehbaren Lagerung einer in 2 gezeigten Seiltrommel 8 auf einer Lagerstelle 2 in einer Bodenfläche 1 des Gehäuses dient. Ein solches, bevorzugt aus Kunststoff bestehendes Seilantriebsgehäuse wird beispielsweise in einem Spritzgusswerkzeug durch Spritzgießen hergestellt.

Die Seiltrommel 8 bildet einen Bestandteil eines Verstellantriebs eines Kraftfahrzeugs, beispielsweise eines Seilfensterhebers, und weist zur drehbaren Lagerung auf der Lagerstelle 2 des Seilantriebsgehäuses eine Lageröffnung 80 sowie ferner eine Innenverzahnung 81 auf, über die mittels eines geeigneten, mit einer Außenverzahnung versehenen Getriebeelementes ein Drehmoment in die Seiltrommel 8 einleitbar ist, um eine Drehbewegung der Seiltrommel 8 entlang der einen oder anderen Drehrichtung um die durch die Lagerstelle 2 definierte Drehachse D zu erzeugen.

Auf einer im Querschnitt kreisförmigen äußeren Umfangsfläche (Mantelfläche) der Seiltrommel 8 sind in Umfangsrichtung erstreckte Führungsmittel 86 (Seilrillen) ausgebildet, die zur Führung eines die Seiltrommel umschlingenden Antriebsmittels in Form eines flexiblen Zugmittels Z, zum Beispiel eines Seiles, dienen. Der die Lageröffnung 80 bildende Lagerabschnitt sowie der axial hieran anschließende, mit einer Innenverzahnung 81 versehene Abschnitt der Seiltrommel 8 sind mit der die Führungsrillen 86 aufweisenden äußeren Mantelfläche über radial verlaufende Stege 83 verbunden.

Ferner weist die Seiltrommel 8 zwei Seileinhängungen 85 zur Einhängung der Seilenden eines die Seiltrommel 8 an ihrer äußeren Mantelfläche umschlingenden und in den Führungsrillen 86 geführten Zugmittels Z auf, welches von der Seiltrommel 8 abgehend in bekannter Weise mittels Umlenkelementen derart entlang einer Führungseinrichtung (Führungsschiene) eines Fensterhebers geführt ist, dass ein in die Führungseinrichtung längsverschieblich eingreifender, die zu verstellende Fensterscheibe tragender Mitnehmer durch das flexible Zugmittel entlang der Führungseinrichtung bewegt (verschoben) werden kann.

Konkret erzeugt eine Drehbewegung der Seiltrommel 8 wegen der Kopplung des Zugmittels Z an die Mantelfläche der Seiltrommel 8 über die dort vorgesehenen Führungsrillen 86 eine entsprechende Bewegung des die Seiltrommel 8 umschlingenden Zugmittels Z. Indem das Zugmittel, wie vorstehend beschrieben, mit einem zu verstellenden Kraftfahrzeugteil, zum Beispiel über einen Mitnehmer mit einer verstellbaren Fensterscheibe einer Kraftfahrzeugtür, in Wirkverbindung steht, wird eine Drehbewegung der Seiltrommel 8 über das Zugmittel Z in eine Verstellbewegung des entsprechenden Verstellteiles umgesetzt, wobei dessen Verstellrichtung von der Drehrichtung der Seiltrommel abhängt.

Wie in den 3a und 3b erkennbar, wird die Seiltrommel 8 in dem in 1 gezeigten Seilantriebsgehäuse 1, 3, 4 aufgenommen und dort auf dessen Lagerstelle 2 drehbar gelagert. An der äußeren Mantelfläche der Seiltrommel 8 vorspringende Randabschnitte 88 können dabei zur formschlüssigen Lagerung bzw. Verclipsung der Seiltrommel 8 in einem Seiltrommelgehäuse dienen.

Das Seilantriebsgehäuse weist eine Bodenfläche 1 mit Aufnahmen 11 für Schmiermittel auf, von der zur Bildung einer Gehäusewand zwei einstückig angeformte Begrenzungswände 3, 4 des Seilantriebsgehäuses abstehen, welche einen den Bodenbereich 10 des Seilantriebsgehäuses bildenden Teilbereich der Bodenfläche 1 umschließen.

An diesem Bodenbereich 10 des Seilantriebsgehäuses ist neben den Aufnahmen 11 für ein Schmiermittel einstückig die Lagerstelle 2 in Form einer durch einen Durchzug gebildeten körperlichen Lagerachse vorgesehen (angeformt).

Der die Lagerstelle 2 bildende Durchzug weist eine zylinderförmige, vom Bodenbereich 10 abgehende Mantelfläche auf, deren Zylinderachse mit der Drehachse D zusammenfällt. Diese Mantelfläche bildet das eigentliche Lager für den zugeordneten Lagerbereich in Form einer Lageröffnung 80 der Seiltrommel 8.

Im montierten Zustand ist die mit Führungsrillen 86 versehene Mantelfläche der Seiltrommel 8 umgeben von den beiden Wandabschnitten 3, 4 der Gehäusewand. Dabei erstreckt sich der eine Wandabschnitt 3 des Seilantriebsgehäuses ringförmig bzw. im Querschnitt kreisförmig über einen Winkel von mehr als 180 Grad vor der mit den Führungsrillen 86 versehenen Mantelfläche der Seiltrommel und weist eine der Seiltrommel gegenüber liegende Innenfläche 30 auf. An zwei Endabschnitten 31, 32 ist der erste Wandabschnitt 3 des Seilantriebsgehäuses zur Bildung je eines Führungskanals 6, 7 für ein die Seiltrommel umschließendes Zugmittel Z, insbesondere in Form eines Seiles, nach außen abgewinkelt.

Die Führungskanäle 6, 7 werden gebildet durch die besagten abgewinkelten Endabschnitte 31, 32 des ersten Wandabschnittes 3 zusammen mit zwei voneinander beabstandeten Endabschnitten 41, 42 eines zweiten Wandabschnittes 4, der dem ersten Wandabschnitt 3 gegenüber liegend angeordnet ist und der ebenfalls eine der Mantelfläche der Seiltrommel 8 zugewandte Innenfläche 40 aufweist. Der zweite Wandabschnitt 4 ist jedoch nicht kreisförmig gekrümmt, sondern wird vielmehr durch zwei leicht winklig zueinander verlaufende Wandbereiche gebildet, die – bezogen auf die Lagerstelle 2 – einen Winkel von etwas weniger als 180°, zum Beispiel einen Winkel von 175°, einschließen.

Die beiden Wandabschnitte 3, 4 bilden also zusammen eine die im Seilantriebsgehäuse aufgenommene Seiltrommel 8 an ihrer mit Führungsrillen 86 versehenen äußeren Mantelfläche ringförmig umgreifende bzw. umschließende Gehäusewand. Diese ist an drei regelmäßig angeordneten, nämlich jeweils um 120° voneinander beabstandeten Bereichen 35, 45 etwas nach hinten – weg von der der Seiltrommel 8 gegenüber liegenden Innenfläche 30 bzw. 40 – versetzt und dort mit einem über einen Verbindungsabschnitt 51 einstückig angeformtes Sicherungselement 5a, 5b, 5c versehen. Dieses weist eine erste, der mit Führungsrillen 86 versehenen Mantelfläche der Seiltrommel 8 zugewandte, als Anschlag- bzw. Stützfläche dienende Oberfläche 50, sowie eine zweite, der Mantelfläche der Seiltrommel 8 abgewandte und dafür dem jeweiligen zurückgesetzten Bereich 35 bzw. 45 der Gehäusewand zugewandte Oberfläche 52 auf. Zwischen dieser zweiten Oberfläche 52 des jeweiligen Sicherungselementes 5a, 5b, 5c und dem zurückgesetzten Bereich 35, 45 des jeweiligen Wandabschnittes 3, 4 der Gehäusewand erstreckt sich ein Freiraum F, das heißt, die dem zurückgesetzten Bereich 35, 45 zugewandte Oberfläche 52 des jeweiligen Sicherungselementes 5a, 5b, 5c ist von jenem zurückgesetzten Bereich 35 bzw. 45 in radialer Richtung r (bezogen auf die Lagerstelle 2 bzw. Drehachse D) beabstandet.

Die Sicherungselemente 5a, 5b, 5c liegen mit ihrer der Mantelfläche der Seiltrommel 8 zugewandten Oberfläche 50 so nahe bei den Führungsrillen 86 der Seiltrommel, dass ein Verrutschen des die Seiltrommel 8 an der äußeren Mantelfläche umschlingenden Zugmittels Z aus den Führungsrillen 86 heraus vermieden wird. Indem hierzu mehrere, nämlich vorliegend drei, und darüber hinaus vorteilhaft regelmäßig, nämlich vorliegend unter einem Winkel von jeweils 120°, voneinander beabstandete Sicherungselemente 5 vorgesehen sind, wird eine zuverlässige Sicherung des Zugmittels Z in den Führungsrillen 86 an der äußeren Mantelfläche der Seiltrommel 8 ermöglicht, ohne dass die einzelnen Sicherungselemente 5 mit einer größeren Kraft in radialer Richtung r auf das Zugmittel Z einwirken müssten.

Dies bedeutet gleichzeitig, dass die beim Aufsetzen der Seiltrommel 8 auf den als Lagerstelle 2 dienenden Durchzug des Seilantriebsgehäuses erforderliche Relativbewegung der Sicherungselemente 5a, 5b, 5c in radialer Richtung r nach außen – weg von der Lagerstelle 2 – mit vergleichsweise geringer Kraft hervorgerufen werden kann. Eine solche Relativbewegung in radialer Richtung r wird ermöglicht durch die vorstehend beschriebene, in radialer Richtung r elastische Ausbildung der Sicherungselemente 5a, 5b, 5c, die lediglich über jeweils einen Verbindungsabschnitt 51 in Form eines Verbindungssteges an einem seitlichen Ende mit dem zughörigen Wandabschnitt 3, 4 der Gehäusewand verbunden sind, im Übrigen aber durch einen Freiraum F von diesem beabstandet sind, so dass sich das jeweilige Sicherungselement 5a, 5b, 5c durch Verformung in radialer Richtung r in den besagten Freiraum F hineinbewegen lässt. Dabei wird das Ausmaß der Verformung der Sicherungselemente 5a, 5b, 5c begrenzt durch Vorsprünge 36 bzw. 46 die am jeweiligen zurückgesetzten Bereich 35 bzw. 45 der Wandabschnitte 3, 4 vorgesehen (angeformt) sind und die dem jeweiligen Sicherungselement 5a, 5b, 5c bzw. genauer dessen äußerer, zweiter Oberfläche 52 gegenüber (im jeweiligen Freiraum F) liegen.

Durch die Elastizität der Sicherungselemente 5a, 5b, 5c wird sichergestellt, dass diese bei dem Einbau der Seiltrommel 8 in das Antriebsgehäuse nicht mit einer solchen Kraft auf ein in den Führungsrillen 86 der Seiltrommel 8 verlaufendes (in den 2, 3a und 3b strichpunktiert angedeutetes) Zugmittel Z einwirken, dass dieses aus der zugeordneten Führungsrille hinausgedrückt würde. Vielmehr geben die elastischen Sicherungselemente 5a, 5b, 5c beim Wirken radialer Kräfte nach und lassen sich in radialer Richtung r nach außen deformieren, um einen störungsfreien Zusammenbau der Seiltrommel 8 zuzulassen. Ein Verspulen des Zugmittels bei der Montage, das heißt ein Verrutschen des Zugmittels Z von einer der Führungsrillen 86 in eine benachbarte Führungsrille, wird hierdurch verhindert.

Im zusammengebauten Zustand von Seiltrommel 8 und Seilantriebsgehäuse, wie in den 3a und 3b dargestellt, befinden sich die dann in radialer Richtung r entspannten Sicherungselemente 5a, 5b, 5c jeweils vor einem zugeordneten Bereich der mit Führungsrillen 86 versehenen äußeren Mantelfläche der Seiltrommel 8, so dass es während der Lagerung und des Transportes der aus dem Seilantriebsgehäuse und der Seiltrommel 8 bestehenden Baugruppe nicht zu einem Abrutschen eines die Seiltrommel 8 umschlingenden Zugmittels Z kommen kann.

Des Weiteren ist im zusammengebauten Zustand von Seiltrommel 8 und Seilantriebsgehäuse 1, 3, 4 der entlang der Drehachse D näher bei der Bodenfläche 10 gelegene Randabschnitt 88 der Seiltrommel 8 entlang der Drehachse D zwischen dem Bodenbereich 10 und den Sicherungselementen 5a, 5b, und 5c angeordnet, so dass die Seitltrommel 8 nicht entlang der Drehachse D aus dem Seilantriebsgehäuse 1, 3, 4 rutschen kann.

Wenn später die aus der Seiltrommel und dem Seilantriebsgehäuse bestehende Baugruppe in eine Verstelleinrichtung eines Kraftfahrzeugs, zum Beispiel einen Fensterheber, eingebaut ist, dann ist ein Abrutschen des Zugmittels von der mit Führungsrillen 86 versehenen Mantelfläche der Seiltrommel 8 schon aufgrund der dann am Zugmittel anliegenden Spannung nicht mehr möglich. Die Sicherungsfunktion der Sicherungselemente 5a, 5b, 5c ist unter diesen Bedingungen nicht mehr wesentlich.

Vorliegend erstrecken sich die Sicherungselemente 5a, 5b, 5c von dem Verbindungsabschnitt 51 am Gehäuse ausgehend jeweils tangential – bezogen auf die Drehachse D bzw. die Mantelfläche der Seiltrommel 8. Alternativ kann z.B. vorgesehen sein, dass sich die Sicherungselemente 5a, 5b, 5c von einem Verbindungsabschnitt 51 am Gehäuse ausgehend jeweils in axialer Richtung – bezogen auf die durch die Lagerstelle 2 definierte Drehachse D der Seiltrommel 8 – erstrecken.

Durch den zueinander leicht winkligen Verlauf der beiden Führungskanäle 6, 7 des Seilantriebsgehäuses, die als Seileingang und Seilausgang für ein die Seiltrommel 8 umschlingendes Zugmittel Z dienen, wirkt im Betrieb der jeweiligen Verstelleinrichtung auf ein durch diese Kanäle 6, 7 verlaufendes Zugmittel Z eine Reaktionskraft K in radialer Richtung nach innen. Hierdurch wird verhindert, dass das Zugmittel Z im Betrieb der entsprechenden Verstelleinrichtung die Sicherungselemente 5a, 5b, 5c belastet bzw. an diesen schleift. Hinsichtlich weiterer Einzelheiten zur möglichen Ausgestaltung der Führungskanäle wird auf die DE 10 2004 014 424 A1 Bezug genommen.

Die längserstreckten Führungskanäle 6, 7 weisen jeweils als Versteifungselemente dienende Querstreben 60 sowie an ihrer der Seiltrommel 8 abgewandten Stirnseite einen Einführschlitz 62 bzw. 72 mit zugeordneten Einführschrägen 63, 73 zur Einführung des flexiblen Zugmittels Z in den jeweiligen Führungskanal 6, 7 quer zur Erstreckungsrichtung E1, E2 des flexiblen Zugmittels in dem entsprechenden Führungskanal 6, 7 auf. Die den Einführschlitzen 62, 72 zugeordneten Einführschrägen 63, 73 erleichtern das Einführen des flexiblen Zugmittels Z quer zu seiner Erstreckungsrichtung E1, E2 in den jeweiligen Führungskanal 6, 7 durch die – bezogen auf den Querschnitt des Zugmittels Z – sehr engen Einführschlitze 62, 72. Da entsprechende Einführschrägen in umgekehrter Richtung, das heißt, für ein Herausziehen des flexiblen Zugmittels Z aus dem jeweiligen Führungskanal 6, 7 quer zu seiner Erstreckungsrichtung E1, E2 nicht vorgesehen sind, verbleibt das flexible Zugmittel Z bei Transport und Montage im Inneren des jeweiligen Führungskanals 6, 7. Nach dem Einbau in eine Verstelleinrichtung eines Kraftfahrzeugs, insbesondere einen Kraftfahrzeugfensterheber, verbleibt das Zugmittel Z dann schon aufgrund seiner Straffheit im Inneren der Führungskanäle 6, 7.

In 4 ist eine Abwandlung des Seilantriebsgehäuses aus den 1, 3a und 3b dargestellt, wobei die wesentlichen Unterschiede des in 4 dargestellten Seilantriebsgehäuses – verglichen mit dem in den 1, 3a und 3b gezeigten – in der Ausbildung der stirnseitigen Enden der Führungskanäle 6, 7 liegen, vergleiche 5, sowie in der Anordnung von Befestigungsdomen 9a, 9b, 9c zur Befestigung des Seilantriebsgehäuses an einem tragenden Kraftfahrzeugteil, insbesondere einem so genannten Türmodulträger einer Kraftfahrzeugtür, vergleiche 6.

Wie anhand der 4 und 5 erkennbar ist, weisen die der Lagerstelle 2 des Seilantriebsgehäuses abgewandten Stirnseiten der Führungskanäle 6, 7 des Seilantriebsgehäuses jeweils einen Einführschlitz 62 bzw. 72 zur Einführung eines die im Seilantriebsgehäuse zu lagernde Seiltrommel umschlingenden flexiblen Zugmittels quer zu seiner Erstreckungsrichtung E1 bzw. E2 auf, wobei sich jene Einführschlitze 62, 72 jeweils in Erstreckungsrichtung E1 bzw. E2 des zugeordneten Führungskanals 6, 7 und damit auch des darin zu führenden flexiblen Zugmittels Z, vergleiche 2, erstrecken. Beidseits des jeweiligen Führungsschlitzes 62, 72 sind mehrere Verstärkungsrippen 65 angeordnet, die entlang der jeweiligen Erstreckungsrichtung E1 bzw. E2 voneinander beabstandet sind und die jeweils Einführschrägen 67, 77 zum Erleichtern des Einführens des flexiblen Zugmittels quer zu seiner Erstreckungsrichtung E1 bzw. E2 in dem zugeordneten Führungskanal 6 oder 7 aufweisen. Diese Ausbildung von Verstärkungsrippen und Einführschrägen an den Führungskanälen 6, 7 ermöglichen eine Werkzeugtrennung mit Gratbildung außerhalb der Seilführungsbereiche bei Herstellung eines Seilantriebsgehäuses durch Spritzgießen in einem Spritzgusswerkzeug.

Weiterhin ist zur Vermeidung von Massenanhäufungen vorgesehen, dass die äußere Oberfläche der Führungskanäle 6, 7 konzentrisch zu deren jeweiliger, im Querschnitt im Wesentlichen kreisförmiger, innerer Oberfläche 1 verläuft.

Aus einer Zusammenschau der 4 und 6 ergibt sich weiterhin, dass am die Gehäusewand 3, 4 sowie die Führungskanäle 6, 7 umgebenden Grundkörper 8a, 8b, 8c des Seilantriebgehäuses 3 von jenem Grundkörper im Wesentlichen senkrecht abstehende Befestigungsdome 9a, 9b, 9c angeformt sind, die der Befestigung des Seilantriebsgehäuses an einem tragenden Kraftfahrzeugteil T, insbesondere einem tragenden Teil einer Kraftfahrzeugtür (z.B. einem Türmodulträger gemäß 4a) dienen, indem die Befestigungsdome 9a, 9b, 9c jeweils eine Befestigungsöffnung O im zugeordneten Kraftfahrzeugteil T durchgreifen und mit mindestens einem Schnapphaken 95 am Rand R hintergreifen.

Die Befestigungsdome 9a, 9b, 9c weisen jeweils eine mit Längsnuten versehene äußere Oberfläche auf und erstrecken sich jeweils zwischen einer dem Grundkörper des Seilantriebsgehäuses abgewandten ersten Stirnseite 91 und einer zweiten Stirnseite 92, die unmittelbar (einstückig) in einen Abschnitt 8a, 8b oder 8c des Grundkörpers des Seilantriebsgehäuses übergeht. Dort sind die Befestigungsdome 9a, 9b, 9c jeweils von einer umlaufenden Rille 93 des Grundkörpers 8a, 8b, 8c des Seilantriebsgehäuses umgeben, die zur Aufnahme von Stanzgrat am Rand der dem jeweiligen Befestigungsdom zugeordneten Befestigungsöffnung in einem (aus Blech bestehenden) tragenden Kraftfahrzeugteil (z.B. einem Türmodulträger) dient.

An jedem der Befestigungsdome 9a, 9b, 9c sind an der mit Rillen versehenen äußeren Oberfläche 90 jeweils zwei einander gegenüber liegende Rast- bzw. Schnapphaken 95 angeformt, deren der äußeren Oberfläche 90 des jeweiligen Befestigungsdoms 9a, 9b, 9c abgewandte Oberfläche 96 durchgehend gekrümmt, also ohne Ecken ausgebildet ist. Die Rasthaken 95 weisen an der zweiten Stirnseite 92 des jeweiligen Befestigungsdomes 9a, 9b, 9c ein freies Ende 97 auf, das über einem Durchbruch in Form eines Fensters 98 des entsprechenden Abschnittes 8a bzw. 8b bzw. 8c des Grundkörpers des Seilantriebsgehäuses liegt. Die Fenster 98 sind zumindest abschnittsweise von einem Fortsatz (Rillenbereich 94) der umlaufenden Rille 93 an der zweiten Stirnseite 92, also am Fuß, des jeweiligen Befestigungsdoms, begrenzt.

Die 7a und 7b zeigen eine Möglichkeit der Herstellung der Rasthaken 95 an den Befestigungsdomen 9a, 9b, 9c mittels Werkzeugen W1, W2 in Form von Formkernen, die sich in einem Spritzgusswerkzeug entlang einer Trennungsachse EA erstrecken, entlang der die Werkzeugtrennung des Spritzgusswerkzeuges nach dem Spritzgiessen erfolgt, und sich beim Öffnen bewegen.

Aufgrund der vorstehend erläuterten Geometrie der Rasthaken 95 sowie des Verlaufs der am Fuß des jeweiligen Befestigungsdoms vorgesehenen Rillen 93, 94 kann beim Spritzgießen eine Werkzeugtrennung erfolgen, mit der die Bildung scharfer Kanten sowie eine Schwächung der Befestigungsdome vermieden werden.


Anspruch[de]
Gehäuse zur Aufnahme einer Seiltrommel einer Verstelleinrichtung für ein Kraftfahrzeug, die eine umlaufende Mantelfläche mit Führungsmitteln zur Führung eines die Seiltrommel umschlingenden Zugmittels aufweist, mit

– einer Lagerstelle des Gehäuses zur drehbaren Lagerung einer Seiltrommel,

– mindestens einer Gehäusewand, die die Seiltrommel in Umfangsrichtung entlang ihrer Mantelfläche umgreift, wenn sie in dem Gehäuse gelagert ist, und

– einem Sicherungselement, das im Bereich der Gehäusewand angeordnet ist und das der Sicherung eines die Mantelfläche der Seiltrommel umschlingenden Zugmittels dient,

wobei das Sicherungselement (5a, 5b, 5c) elastisch ausgebildet und durch Deformation in radialer Richtung (r) bezüglich der Lagerstelle (2) bewegbar ist,

dadurch gekennzeichnet,

dass entlang der Gehäusewand (3, 4) mehrere elastisch ausgebildete, durch Deformation in radialer Richtung (r) bewegbare Sicherungselemente (5a, 5b, 5c) vorgesehen sind, die entlang der Umfangsrichtung hintereinander angeordnet sind.
Gehäuse nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, dass die Sicherungselemente (5a, 5b, 5c) entlang der Umfangsrichtung voneinander beabstandet sind. Gehäuse nach Anspruch 2, dadurch gekennzeichnet, dass die Sicherungselemente (5a, 5b, 5c) mit konstantem Abstand entlang der Umfangsrichtung hintereinander angeordnet sind, so dass sie regelmäßig entlang des Umfangs der im Gehäuse zu lagernden Seiltrommel (8) verteilt sind. Gehäuse nach einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, dass die Sicherungselemente (5a, 5b, 5c) durch elastische Deformation in radialer Richtung (r) bezüglich der Lagerstelle (2) nach außen, weg von der Lagerstelle (2) bewegbar sind. Gehäuse nach einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, dass die Sicherungselemente (5a, 5b, 5c) einstückig an dem Gehäuse, insbesondere der Gehäusewand (3, 4), angeformt sind. Gehäuse nach einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, dass sich die Sicherungselemente (5a, 5b, 5c) von einem Verbindungsabschnitt (51) am Gehäuse ausgehend jeweils tangential – bezogen auf die Umfangsrichtung – erstrecken. Gehäuse nach einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, dass sich die Sicherungselemente (5a, 5b, 5c) von einem Verbindungsabschnitt (51) am Gehäuse ausgehend jeweils in axialer Richtung – bezogen auf die durch die Lagerstelle (2) definierte Drehachse (D) der Seiltrommel (8) – erstrecken. Gehäuse nach einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, dass auf der der Lagerstelle (2) abgewandten Seite (52) des jeweiligen Sicherungselementes (5a, 5b, 5c) ein Freiraum (F) vorgesehen ist. Gehäuse nach einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, dass dem jeweiligen Sicherungselement (5a, 5b, 5c) ein Anschlag (36, 46) zur Begrenzung der radialen Deformation zugeordnet ist. Gehäuse nach Anspruch 8 und 9, dadurch gekennzeichnet, dass der jeweilige Anschlag (36, 46) in den dem jeweiligen Sicherungselement (5a, 5b, 5c) zugeordneten Freiraum (F) ragt. Gehäuse nach einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, dass die Lagerstelle (2) durch eine feststehende Lagerachse, insbesondere in Form eines Durchzugs, gebildet wird. Gehäuse nach einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, dass die Lagerstelle (2) an einem Bodenbereich (10) des Gehäuses angeordnet ist. Gehäuse nach einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, dass die Lagerstelle (2) an dem Gehäuse einstückig angeformt ist. Gehäuse nach einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, dass am Gehäuse Führungsbereiche (6, 7) als Seilein- und –ausgänge für ein dem Inneren des Gehäuses zuzuführendes Zugmittel (Z) vorgesehen sind. Gehäuse nach Anspruch 14, dadurch gekennzeichnet, dass die Führungsbereiche (6, 7) für eine derartige Führung eines Zugmittels (Z) angeordnet und ausgebildet sind, dass das Zugmittel (Z) radial nach innen in Richtung auf die Lagerstelle (2) vorgespannt ist. Gehäuse nach Anspruch 14 oder 15, dadurch gekennzeichnet, dass die Führungsbereiche (6, 7) zwei Führungskanäle definieren, von denen der eine als Seileingang und der andere als Seilausgang dient und die bezüglich der Lagerstelle (2) einen Winkel von weniger als 180 Grad einschließen. Gehäuse nach einem der Ansprüche 14 bis 16, dadurch gekennzeichnet, dass ein Einführschlitz (62, 72) zum Einführen eines flexiblen Zugmittels (Z) in den jeweiligen Führungsbereich (6, 7) senkrecht zur Erstreckungsrichtung (E1, E2) des flexiblen Zugmittels (Z) in dem jeweiligen Führungsbereich (6, 7) vorgesehen ist. Gehäuse nach Anspruch 17, dadurch gekennzeichnet, dass dem jeweiligen Einführschlitz (62, 72) mindestens eine Einführschräge (63, 73; 67, 77) zum Einführen des flexiblen Zugmittels (Z) senkrecht zur Erstreckungsrichtung (E1, E2) zugeordnet ist. Gehäuse nach Anspruch 17 oder 18, dadurch gekennzeichnet, dass beidseits des Einführschlitzes (62, 72) Verstärkungsrippen (65, 75) am Gehäuse vorgesehen sind, die entlang der Erstreckungsrichtung (E1, E2) des jeweiligen Führungsbereiches (6, 7) hintereinander angeordnet sind. Gehäuse nach Anspruch 18 und 19, dadurch gekennzeichnet, dass die Einführschrägen (67, 77) an den Verstärkungsrippen (65, 75) ausgebildet sind. Gehäuse nach einem der Ansprüche 14 bis 20, dadurch gekennzeichnet, dass die Außenkontur des jeweiligen Führungsbereiches (6, 7) an dessen Innenkontur (I) angepasst ist, so dass das Gehäuse an den Wandungen der Führungsbereiche (6, 7) eine im Wesentlichen konstante Materialdicke aufweist. Gehäuse nach einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, dass am Gehäuse mindestens ein Befestigungsdom (9a, 9b, 9c) zur Befestigung des Gehäuses an einem tragenden Kraftfahrzeugteil angeordnet ist, der dazu eingerichtet und vorgesehen ist, im montierten Zustand eine Befestigungsöffnung des tragenden Kraftfahrzeugteils zu durchgreifen. Gehäuse nach Anspruch 22, dadurch gekennzeichnet, dass mehrere Befestigungsdome (9a, 9b, 9c) am Gehäuse angeordnet sind, die jeweils eine Befestigungsöffnung eines tragenden Kraftfahrzeugteils durchgreifen. Gehäuse nach Anspruch 22 oder 23, dadurch gekennzeichnet, dass der jeweilige Befestigungsdom (9a, 9b, 9c) mindestens einen Rasthaken (95) aufweist, der den Rand der dem jeweiligen Befestigungsdom zugeordneten Befestigungsöffnung eines tragenden Kraftfahrzeugteils hintergreift. Gehäuse nach Anspruch 24, dadurch gekennzeichnet, dass am jeweiligen Befestigungsdom (9a, 9b, 9c) zwei Rasthaken (95) angeordnet sind. Gehäuse nach Anspruch 24 oder 25, dadurch gekennzeichnet, dass der mindestens eine Rasthaken (95) am jeweiligen Befestigungsdom (9a, 9b, 9c) einstückig angeformt ist. Gehäuse nach einem der Ansprüche 24 bis 26, dadurch gekennzeichnet, dass der mindestens eine Rasthaken (95) an seiner dem jeweiligen Befestigungsdom (9a, 9b, 9c) abgewandten Oberfläche (96) durchgängig gekrümmt ausgebildet ist. Gehäuse nach einem der Ansprüche 24 bis 27, dadurch gekennzeichnet, dass das Gehäuse gegenüber dem freien Ende (97) eines jeweiligen Rasthakens (95) eine Ausnehmung (98) aufweist. Gehäuse nach Anspruch 28, dadurch gekennzeichnet, dass die Ausnehmung (28) als ein Fenster ausgebildet ist. Gehäuse nach einem der Ansprüche 22 bis 29, dadurch gekennzeichnet, dass der jeweilige Befestigungsdom (9a, 9b, 9c) an seinem Fuß (92), über den er mit dem Gehäuse verbunden ist, von einer Rille (93) umgeben ist. Gehäuse nach Anspruch 29 und 30, dadurch gekennzeichnet, dass die Rille (93) mit einem Rillenbereich (94) die Ausnehmung (98) gegenüber dem freien Ende (97) des jeweiligen Rasthakens (95) zumindest teilweise begrenzt. Gehäuse nach einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, dass das Gehäuse aus Kunststoff besteht.






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