PatentDe  


Dokumentenidentifikation DE202006018811U1 03.01.2008
Titel Steckverbinder
Anmelder Kronenberg, Max, 42657 Solingen, DE;
Kronenberg, Ralf Max, 42781 Haan, DE
Vertreter Ernicke & Ernicke, 86153 Augsburg
DE-Aktenzeichen 202006018811
Date of advertisement in the Patentblatt (Patent Gazette) 03.01.2008
Registration date 29.11.2007
Application date from patent application 13.12.2006
IPC-Hauptklasse E06B 3/667(2006.01)A, F, I, 20061213, B, H, DE

Beschreibung[de]

Die Erfindung betrifft einen Steckverbinder für Hohlprofile von Abstandshalterrahmen mit den Merkmalen im Oberbegriff des Hauptanspruchs.

Ein solcher Steckverbinder ist aus der EP 0 698 172 B1 bekannt. Er ist als gerader Steckverbinder ausgebildet und dient zur Verbindung von Hohlprofilen von Abstandshalterrahmen für Isolierglasscheiben. Der Steckverbinder besitzt einen im wesentlichen U-förmigen Querschnitt und hat zumindest im Bereich der Verbindungsstelle eine Bodenplatte, die sich quer über den Öffnungsbereich der U-Form erstreckt und kürzer als die axiale Länge des Steckverbinders ist. Durch die Bodenplatte hat der Steckverbinder im Bereich der Verbindungsstelle, an der die Hohlprofile zusammenstoßen, einen geschlossenen Umfang.

Es ist Aufgabe der vorliegenden Erfindung, den Steckverbinder noch weiter zu verbessern.

Die Erfindung löst diese Aufgabe mit den Merkmalen im Hauptanspruch.

Zusätzlich zum geschlossenen Umfang und einer Boden- oder Dachplatte kann durch das Dichtmittel eine noch bessere Abdichtung des Steckverbinders und der Hohlprofile an der Verbindungsstelle erreicht werden. Insbesondere lässt sich eine Gasdichtigkeit und Diffusionsdichtigkeit erreichen.

Ein vorbereitetes Dichtmittel kann herstellerseitig bereits am Steckverbinder angebracht sein, z.B. in Form eine kompressiblen Dichtkissens, welches beim Aufschieben der Hohlprofile elastisch nachgibt und sich dadurch dichtend an die Innenwandung der Hohlprofile legt. Alternativ kann das Dichtmittel nachträglich und vor dem Zusammenstoßen der aufgeschobenen Hohlprofile an der Verbindungsstelle auf dem Steckverbinder appliziert werden. Hierfür ist es günstig, wenn das Dichtungsmittel in flüssiger oder pastöser Form vorliegt und sich an den gewünschten Stellen des Steckverbinders verteilt.

Für die Dichtungsanbringung in den verschiedenen Varianten hat der Steckverbinder eine Aufnahme an der Verbinderwandung, welche für einen sicheren Sitz und eine Führung des Dichtungsmittels sorgt. Günstig ist zu diesem Zweck eine Ausbildung der Aufnahme als wannenförmige oder sickenförmige Vertiefung, bei der die Seitenwände die seitliche Führung für das Dichtungsmittel bieten. Durch die Vertiefung kann das Dichtungsmittel in ausreichender Menge aufgenommen werden.

Die Aufnahme bzw. das Dichtungsmittel sind zumindest im Bereich der Verbindungsstelle vorhanden oder anbringbar und können sich an beliebigen Stellen der Verbinderwandung befinden. Ein bevorzugter Ort ist die Mittelwand des Steckverbinders, wobei das Dichtungsmittel bzw. die Aufnahme sich auch noch über die Übergänge hinaus bis in einen Teilbereich der seitlich anschließenden Seitenwände erstrecken können. Hierdurch kann eine U-förmige Dichtbrücke geschaffen werden. Eine solche Ausbildung empfiehlt sich z.B., wenn der an die Innenform der Hohlprofile angepasste Steckverbinder derart montiert wird, dass er mit der Mittelwand zur Rahmenaußenseite bzw. zur Scheibenaußenseite weist. An dieser Außenseite kann das Dichtungsmittel die beste Wirkung entfalten. Die Bodenplatte befindet sich in diesem Fall an der zur Rahmeninnenseite weisenden Verbinderseite und dichtet die Stoßstelle oder Verbindungsstelle der Hohlprofile zum Scheibeninnenraum hin ab. Alternativ kann sich Dichtungsmittel auch an einer hierfür entsprechend ausgebildeten Bodenplatte befinden oder dort angebracht werden, wobei ggf. auch auf die Anbringung an der Mittelwand und den angrenzenden Seitenwandbereich verzichtet werden kann. Eine solche Variante ist z.B. günstig, wenn der Steckverbinder in umgekehrter Lage in den Hohlprofilen eingebaut wird und mit seiner Mittelwand zur Rahmeninnenseite weist, wobei die Bodenplatte zur Dachplatte wird und zur Rahmenaußenseite zeigt.

Für die Funktion des Steckverbinders und insbesondere für die Dichtigkeit ist es ferner günstig, wenn die Bodenplatte passgenau und fest montiert oder verankert werden kann. Hierfür können an einer Seitenwand des Steckverbinders eine entsprechende und z.B. nutenartige Aufnahmeöffnung und ggf. ein vorzugsweise mechanischer Rückhalt, z.B. in Form von Klemmnasen, vorgesehen sein. Hierdurch kann ein dichter Anschluss der Bodenplatte an die andere Verbinderwandung erreicht werden, was vor allem bei der Ausbildung der Bodenplatte als Biegelappen günstig ist.

Der Steckverbinder kann mindestens einen Mittenanschlag im Bereich der Verbindungsstelle aufweisen. Aus Stabilitäts- und Fertigungsgründen ist es vorteilhaft, nur an einer Verbinderseite einen Mittenanschlag vorzusehen und diesen z.B. an einer Seitenwand und insbesondere im Bereich der Aufnahmeöffnung für die Bodenplatte anzuordnen. Dies ist insbesondere günstig in Verbindung mit einer Ausbildung des Steckverbinders als Stanz- und Biegeteil aus Metall.

Von besonderem Vorteil ist der Umstand, dass der Steckverbinder einteilig ausgebildet sein kann und dabei eine an der Verbindungsstelle umfangsseitig rundum laufende Abdichtung oder Abschirmung ermöglicht.

Der Steckverbinder kann offene Stirnseiten und einen innenliegenden durchgängigen Hohlraum aufweisen, der das Durchfließen eines in den Hohlprofilen befindlichen granulierten Trocknungsmittels über die Verbindungsstelle hinweg erlaubt. Alternativ kann mittig eine querliegende Barriere vorhanden sein. Durch die kurze Länge der Boden- oder Dachplatte kann das Trocknungsmittel an den anderen offenen Verbinderbereichen in Kontakt mit der Innenwand der Hohlprofile und den dortigen Perforationen zur weiteren Verbindung mit dem Innenraum der Isolierglasscheibe treten. Durch die Einteiligkeit des Steckverbinders wird eine von Bauaufwand und Kosten her optimale Bauform geschaffen, die auch fertigungstechnische Vorteile hat und die sich sowohl als Stanz- und Biegeteil aus Metall oder einem anderen geeigneten Material, wie auch als Kunststoffteil im Spritz- oder Gießverfahren oder auf andere beliebige Weise und aus beliebigen Werkstoffen herstellen lässt.

In den Unteransprüchen sind weitere vorteilhafte Ausgestaltungen der Erfindung angegeben.

Die Erfindung ist in den Zeichnungen beispielsweise und schematisch dargestellt. Im einzelnen zeigen:

1: einen Steckverbinder mit einer Bodenplatte und einer Aufnahme für die Anbringung eines Dichtungsmittels in perspektivischer Ansicht,

2 bis 4: den Steckverbinder von 1 in Draufsicht und in geklappten Seiten- und Stirnansichten,

5: eine abgebrochene und vergrößerte Detailansicht des Bereichs VI von 3,

6: eine noch weiter vergrößerte und abgebrochene Detaildarstellung des Bereichs VI von 5,

7: eine perspektivische Darstellung eines Steckverbinders mit einem Dichtungsmittel,

8: eine Draufsicht auf den Steckverbinder mit dem Dichtungsmittel von 7,

9: eine geklappte Seitenansicht des Steckverbinders von 8,

10: eine geklappte Stirnansicht des Steckverbinders von 8 mit zusätzlicher Darstellung eines Hohlprofils,

11 bis 13: eine Variante des Steckverbinders mit einer Bodenplatte ohne Dichtungsmittel für einen Trocknungsmitteldurchlass in verschiedenen geklappten Ansichten,

14: eine perspektivische Darstellung des Steckverbinders von 11 bis 13 ohne Dichtungsmittel,

15: den Steckverbinder von 14 mit Dichtungsmittel,

16 bis 18: eine weitere Variante des Steckverbinders mit einer Bodenplatte ohne Dichtungsmittel für einen Trocknungsmittelstopp in verschiedenen geklappten Ansichten,

19: eine perspektivische Darstellung des Steckverbinders von 16 bis 18 ohne Dichtungsmittel und

20: den Steckverbinder von 19 mit Dichtungsmittel.

Die Erfindung betrifft einen Steckverbinder (1) für Hohlprofile (20) von Abstandshalterrahmen für Isolierglasscheiben. Der Steckverbinder (1) ist vorzugsweise als gerader Steckverbinder ausgebildet. Er kann aber auch alternativ eine andere Formgebung haben und z.B. als Eckwinkel ausgebildet sein. Die beidseits auf den Steckverbinder (1) aufschiebbaren Hohlprofile (20) sind mit einem Trocknungsmittel befüllt, welches durch Perforierungen (22), Schlitze oder dergl. mit dem Scheibeninnenraum und einem dort evtl. vorhandenen Gas in Verbindung treten kann. Die Perforierungen (22) sind an der Rahmeninnenseite (23) der Hohlprofile (20) angeordnet. Auf der zur Rahmenaußenseite (24) weisenden Hohlprofilwandung kann nach dem Anlegen der Glasscheiben eine Dichtungsmasse aufgetragen werden.

Die Hohlprofile (20) können in unterschiedlicher Weise hergestellt sein und aus unterschiedlichen Materialien, z.B. Leichtmetall, Edelstahl, Kunststoff oder dergl. bestehen. Die in 1 bis 20 dargestellten Varianten des Steckverbinders (1) sind in ihrer Formgebung an den Innenraum bzw. die Querschnittsform der Hohlprofile (20) angepasst und sind dort formschlüssig, toleranzarm und in vorzugsweise dichter Anlage an den Hohlprofilinnenwänden geführt.

Der Steckverbinder (1) besitzt im wesentlichen einen U-förmigen Querschnitt und ist z.B. mittensymmetrisch bezüglich einer Längsachse (21) und einer querlaufenden Mittellinie ausgebildet, welche zugleich die Verbindungsstelle (13) bildet, an der die beidseits aufgesteckten Hohlprofile (20) mit ihren Stirnseiten vorzugsweise dicht zusammenstoßen. Zur Abdichtung dieser Verbindungsstelle (13) weist der Steckverbinder (1) zumindest in diesem Bereich eine umlaufend geschlossene Verbinderwandung (2, 3, 4, 5) auf und ist mit einem Dichtmittel (14) versehen, welches im Auslieferungszustand und herstellerseitig bereits am Steckverbinder (1) angebracht sein kann oder alternativ erst beim Aufschieben der Hohlprofile (20) und vor deren dichtem Zusammenschluss aufgebracht wird. Zur Applizierung des Dichtungsmittels (14) weist der Steckverbinder (1) im Bereich der Verbindungsstelle (13) eine Aufnahme (15) auf, die z.B. als wannenförmige oder sickenförmige Vertiefung (16) in Bereichen der Verbinderwandung (2, 3, 4, 5) ausgebildet sein kann.

Der Steckverbinder (1) hat in den in 1 bis 15 gezeigten Ausführungsformen offene Stirnseiten (12) und einen axial durchgängigen, innen liegenden Hohlraum (11), durch den das granulierte Trocknungsmittel fließen und die Verbindungsstelle (13) passieren kann. Bei der Variante von 16 bis 20 ist der Steckverbinder (1) mit einer quer liegenden Barriere (25) im Bereich der Verbindungsstelle (13) versehen, die einen Durchtritt des Trocknungsmittels verhindert. Beidseits der Barriere (25) weisen die Verbinderschenkel Hohlräume (11) auf, die ein Trocknungsmittel aufnehmen können.

Ein Austritt des Trocknungsmittels wird durch die an der Verbindungsstelle (13) umlaufend geschlossene Verbinderwandung (2, 3, 4, 5) verhindert, welche die Stoßstelle und evtl. dort befindliche Spalte zwischen den Hohlprofilen (20) verschließt und abdichtet. Für eine zusätzliche Abdichtung, die speziell für die Gasdichtigkeit und die Diffusionsdichtigkeit günstig ist, sorgt das Dichtungsmittel (14). Hierdurch kann in besonders günstiger Weise den gesetzlichen Wärmeschutzbestimmungen Rechnung getragen werden. Außerdem lassen sich evtl. Unzulänglichkeiten der Hohlprofile (20) an den Stirnseiten und an deren Stoßstelle beheben und kompensieren.

Der Steckverbinder (1) ist einteilig ausgebildet und kann aus beliebigen Materialien bestehen und in beliebiger Weise hergestellt sein. In 1 bis 10 ist eine Ausführung als Stanz- und Biegeteil aus Metall, insbesondere aus Stahlblech, dargestellt. 11 bis 20 zeigen Varianten eines Steckverbinders (1) aus Kunststoff, die als Formteil, z.B. als Spritzteil, ausgeführt sind. Alternativ kann der Steckverbinder (1) als Gussteil aus Kunststoff oder als Spritz- oder Gussteil aus Metall oder anderen geeigneten Materialien hergestellt sein. Er kann auch aus Verbundwerkstoffen bestehen.

1 zeigt den Steckverbinder (1) in einer vergrößerten perspektivischen Darstellung ohne das Dichtungsmittel. In 7 ist der gleiche Steckverbinder (1) mit dem Dichtungsmittel (14) dargestellt. In 14 und 15 sowie 19 und 20 sind ebenfalls perspektivische Darstellungen der Verbindervarianten jeweils mit und ohne Dichtungsmittel (14) zu sehen.

Der im wesentlichen U-förmige Steckverbinder (1) besitzt in den gezeigten Varianten eine längslaufende Mittelwand (2) und dort randseitig anschließende und quer abstehende Seitenwände (3, 4). Die Mittelwand (2) weist in den gezeigten Ausführungsbeispielen von 1 bis 10 in Einbaustellung zur Rahmenaußenseite (24). Im Bereich der Verbindungsstelle (13) besitzt der Steckverbinder (1) eine Bodenplatte (5), welche sich der Mittelwand (2) gegenüberliegend quer über die Verbinderbreite erstreckt und an den Seitenwänden (3, 4) dicht anschließt. Die Bodenplatte (5) schließt mit ihrer Außenwand vorzugsweise bündig an die freien Ränder der Seitenwände (3, 4) an und ist so ausgebildet und angeordnet, dass sie an der Verbindungsstelle (13) dicht an der benachbarten Innenwandung der Hohlprofile (20) anliegt. In der gezeigten Ausführungsform weist die Bodenplatte (5) zur Rahmeninnenseite (23). Sie kann ein oder mehrere Rillen (7) aufweisen, in denen die in zwei Linien längslaufenden Perforationswölbungen (22) aufgenommen werden. Die gezeigte Anordnung kann auch umgedreht sein, wobei die Mittelwand (2) zur Rahmeninnenseite (23) und die Bodenplatte (5) zur Rahmenaußenseite (24) weist.

Die Bodenplatte (5) hat vorzugsweise eine kleinere Länge als die Mittelwand (2) und erstreckt sich nicht über die gesamte Länge des Steckverbinders (1). Eine solche Form ist günstig, um nur den benachbarten Bereich an und beidseits der Verbindungsstelle (13) zuverlässig gegen einen Austritt des Trocknungsmittels und zur Abschirmung der Stoßstelle der Hohlprofile (20) abzudecken. In den beidseits anschließenden anderen Bereichen ist die offene U-Form des Steckverbinders (1) gegeben, wodurch das Trocknungsmittel an die Hohlprofilwandung und die dortigen Perforationen (22) gelangen kann.

In den gezeigten Ausführungsbeispielen ist das Dichtungsmittel (14) bereits herstellerseitig bzw. im Auslieferungszustand am Steckverbinder (1) angebracht. Das dermaßen vorbereitete Dichtungsmittel (14) ist z.B. als Dichtkissen ausgebildet und besteht beispielsweise aus einem kompressiblen Material. Dies kann ein Schaumkunststoff oder ein anderes geeignetes Material sein. Das Dichtungsmittel (14) steht dabei über die normale Außenkontur des Steckverbinders (1) vor und wird von den aufgeschobenen Hohlprofilen (20) zusammengedrückt, wodurch es federnd an der Profilinnenwandung anliegt. Als Dichtungsmaterial eignet sich besonders Butyl. Alternativ kann das Dichtungsmittel aus beliebigen anderen geeigneten Werkstoffen bestehen.

Das Dichtkissen (14) ist in der Wannen- oder sickenförmigen Vertiefung und deren Seitenwänden formschlüssig geführt und in geeigneter Weise befestigt. Es kann z.B. am Boden der Vertiefung (16) angeklebt sein. Ein aus einem klebefähigen Material bestehendes Dichtungsmittel (14) kann bei der herstellerseitigen Applikation auch von selbst in der Aufnahme (15) haften. Die Seitenwände der Vertiefung (16) sichern außerdem die Lage des Dichtungsmittels beim Aufschieben der Hohlprofile (20) und verhindern, dass es weggedrückt oder weggeschoben wird.

Alternativ kann das Dichtungsmittel (14), z.B. Butyl, in flüssiger oder pastöser Form vorliegen und durch eine Kanüle oder dergl. von außen in die Aufnahme (15) eingebracht werden, bevor die Hohlprofile (20) beidseits aufgeschoben werden und an der Verbindungsstelle (13) zusammenstoßen. Das Dichtungsmittel (14) verteilt sich in der Aufnahme (15) und füllt den hier gebildeten Freiraum bis zu den Hohlprofilinnenwänden aus.

Die Aufnahme (15) und das Dichtungsmittel (14) sind in der gezeigten Ausführungsform von 1 bis 10 an der Mittelwand (3) angeordnet, wobei sie sich quer über die Mittelwand (2) erstrecken. Sie können am Rand der Mittelwand (2) enden. In der gezeigten Ausführungsform erstrecken sie sich über den Rand hinaus bis in einen Teilbereich der anschließenden Seitenwände (3, 4). Hierdurch bilden die Aufnahme (15) und das Dichtungsmittel (14) einen U-förmigen Kragen oder Dichtungsbereich. In der gezeigten Ausführungsform ist an der Bodenplatte (5) kein Dichtungsmittel (14) angeordnet. In einer alternativen Ausführungsform kann hier zusätzlich ein Dichtungsmittel vorhanden sein. Das Dichtungsmittel kann in weiterer Abwandlung den Steckverbinder (1) im Bereich der Verbindungsstelle (13) umlaufend umschließen. Ferner ist es möglich, das Dichtungsmittel (14) nur an der Bodenplatte (5) anzuordnen oder es ggf. von dort auch bis in einen Teilbereich der anschließenden Seitenwände (3, 4) reichen zu lassen. Die Aufnahme (15) ist entsprechend angepasst.

In 1 bis 6 sind noch Details der Verbinderausbildung dargestellt. Sie zeigen z.B. die sickenförmige und als Einprägung der Verbinderwandung ausgestaltete Vertiefung (16). Ferner ist zu sehen, dass die Bodenplatte (5) z.B. bei der dargestellten Verbinderausführung als Stanz- und Biegeteil aus Stahlblech die Form eines Biegelappens haben kann, der an einem Ende über eine Biegekante (6) mit der einen Seitenwand (3) verbunden ist und in der gegenüberliegenden Seitenwand (4) in einer dortigen Aufnahmeöffnung (8) aufgenommen ist. Die Aufnahmeöffnung (8) kann als nutenförmige Ausnehmung am freien Rand der Seitenwand (4) ausgebildet sein. Der in der gezeigten Ausführungsform einteilig ausgebildete Biegelappen erstreckt sich über die gesamte Breite des Steckverbinders (1) und ist in der Aufnahmeöffnung (8) dicht aufgenommen und gehalten.

Für die Lagesicherung der Bodenplatte (4) kann ein in geeigneter Weise und vorzugsweise mechanisch wirkender Rückhalt (9) vorhanden sein. Wie 5 und 6 verdeutlichen, kann dieser Rückhalt (9) aus ein oder zwei beidseits der Aufnahmeöffnung (8) angeordneten Klemmnasen (10) bestehen, welche die Ränder der Bodenplatte (5) seitlich übergreifen und diese in Anlagekontakt mit dem Boden der Aufnahmeöffnung (8) halten. Die Seitenränder der Bodenplatte (5) können hierfür in klemmgünstiger Weise zumindest bereichsweise angeschrägt sein. Die Klemmnasen (10) werden z.B. durch eine Verstemmung am freien Rand der Seitenwand (4) gebildet. Hierbei wird ein spitzer Stempel oder dergl. stirnseitig auf den Rand angesetzt und verdrängt das Wandmaterial unter Bildung der Klemmnase (10) hin zur Aufnahmeöffnung (8). Alternativ kann der Rückhalt (9) durch eine Klebestelle oder dgl. gebildet werden. Der Rückhalt (9) hat eigenständige Bedeutung und kann auch bei anderen Steckverbindern mit Bodenplatte Verwendung finden, die z.B. gemäß der EP 0 698 172 B1 ausgebildet sind.

Der Steckverbinder (1) kann ferner im Bereich der Verbindungsstelle (13) ein oder mehrere Anschläge (17) aufweisen. Diese können in beliebiger Weise als ggf. versetzt und einseitig wirkende Festanschläge ausgestaltet sein. In der gezeigten Ausführungsform sind sie als Federnasen (18) ausgebildet, die aus der Seitenwand (4) freigeschnitten und seitlich ausgestellt sind. Die gegeneinander gerichteten Federnasen (18) werden von den aufgeschobenen Hohlprofilen rückseitig überfahren und dabei nach innen gedrückt, wobei die an der Verbindungsstelle (13) gegenüberliegende Federnase (18) als Anschlag wirkt.

In der gezeigten Ausführungsform ist nur ein Mittenanschlag (17) vorhanden, der sich an einer Seitenwand befindet. Vorzugsweise ist er an der Seitenwand (4) mit der Aufnahmeöffnung (8) angeordnet und befindet sich direkt unterhalb der Aufnahmeöffnung (8). Die Federnasen (18) bilden hierbei mit ihren Oberseiten einen Teil des Bodens der Aufnahmeöffnung (8). Dies ist eine besonders günstige fertigungstechnische Ausgestaltung für Stanz- und Biegeteile.

Der Steckverbinder (1) kann ferner ein oder mehrere Rückhalteelemente (19) aufweisen, die z.B. als Federnasen oder Kiemen ausgebildet sind, die an den freien Rändern der Seitenwände (3, 4) freigeschnitten und seitlich und/oder nach oben ausgestellt sind. Die Rückhalteelemente (19) können zur Bildung unterschiedlicher Spurlinien an den Hohlprofilwänden in unterschiedlichen Höhenlagen bzgl. der Mittelwand (2) angeordnet sein.

In den gezeigten Ausführungsformen sind die Seitenwände (3, 4) als gerade und im wesentlichen ebene Wände ausgebildet. Sie können alternativ eine gewölbte oder geschwungene Form haben. Sie können auch leicht schräg nach außen ausgestellt sein, um sich federnd gegen die Hohlprofilseitenwände zu verspannen.

In 11 bis 20 sind zwei Varianten des Steckverbinders (1) dargestellt, die als Kunststoffteile ausgebildet sind und die z.B. für eine umgedrehte Montage in den Hohlprofilen vorgesehen sind. Die geschlossene Mittelwand (2) weist in diesen Fällen zur Rahmeninnenseite (23) und überdeckt die Verbindungsstelle (13). An der Verbindungsstelle (13) ist die Verbinderwandung (5) als schmale Dachplatte ausgebildet und zeigt zur Rahmenaußenseite (24).

Die Aufnahme (15) für das Dichtungsmittel (14), die auch in diesen Ausführungsbeispielen als wannenartige Vertiefung oder Nut ausgebildet sein kann, erstreckt sich zumindest auf der Dachplatte (5) quer über den Steckverbinder (1). Die Aufnahme (15) kann sich bis zu den Übergängen der Dachplatte (5) in die Seitenwände (3, 4) erstrecken und hier enden. Sie kann alternativ noch ein Stück weiter in den Bereich der Seitenwände (3, 4) herabgezogen sein. Wenn der Steckverbinder (1) wie in den gezeigten Ausführungsbeispielen an den Seitenwänden einen Mittenanschlag (17) aufweist, kann die Aufnahme (15) an den Mittenanschlägen (17) enden. Das z.B. pastöse Dichtungsmittel (14) kann nach außen etwas über den Rand der Aufnahme (15) vorstehen und von der Stirnwand der aufgeschobenen Hohlprofile mitgenommen und aufgeschoben werden, wodurch der erwähnte gasdichte Verschluss der Verbindungsstelle (13) zur Rahmenaussenseite (24) und ggf. auch zu den Seitenbereichen des Abstandhalterrahmens erfolgt.

Die Aufnahme (15) kann eine vergrößerte Breite von z.B. ca. 4 mm haben und steil abfallende Seitenwände mit einer oberen scharfen Kante aufweisen. Diese quer zur Längachse (21) liegenden Kanten können als Biegekante zum Abbiegen oder Tiefziehen der benachbarten Vorderkante der Hohlprofile und zur Bildung einer formschlüssigen Klammer- oder Klemmverbindung dienen. Hierbei kann im Biegebereich das Dichtungsmittel (14) eingeschlossen werden. Letzteres kann alternativ entfallen.

Der in 11 bis 15 dargestellte Steckverbinder (1) ist mit offenen Stirnseiten (12) und einem durchgängigen Hohlraum (11) ausgestattet, der sich auch unter der Dachplatte (5) erstreckt, die ein Brückenteil bildet. In der Variante von 16 bis 20 ist im Bereich der Verbindungsstelle (13) und der Dachplatte (5) der Hohlraum unterbrochen. In diesem Bereich ist die Verbinderwandung (5) als massive, den Hohlraum (11) ausfüllende Wand ausgeführt und bildet die vorerwähnte querliegende Barriere (25). Bei den in 11 bis 20 gezeigten Ausführungsbeispielen sind die Hohlräume (11) in den beidseits der Dachplatte (5) befindlichen Bereichen zur Rahmenaußenseite (24) hin offen.

Der Steckverbinder (1) kann in den Varianten von 11 bis 20 verdickte Seitenwände (2, 4) aufweisen, die an der Unterseite ein oder mehrere längs laufende Hohlkammern aufnehmen, in denen nach unten und zur Rahmeninnenseite (23) vorstehende Rückhalteelemente (19) angeordnet sind. Dies können z.B. außen überstehende Federnasen sein, die eine Blattform oder Lamellenform aufweisen und an ihrem oberen Ende an die Seitenwände angeformt sind. Die Rückhalteelemente (19) können federn und können eine Schrägausrichtung zur Verbindungsstelle (13) haben, so. dass sie sich in den aufgesteckten Hohlprofilen verkrallen und gegen ein Abziehen sperren.

Die Rückhalteelemente (19) können mit den Perforationen an dem zur Rahmeninnenseite (23) weisenden Boden der Hohlprofile zusammenwirken und diese formschlüssig hintergreifen. In der gezeigten Ausführungsform sind zwei beidseits entlang der Längsachse (21) ausgerichtete Reihen von Rückhalteelementen (19) vorhanden, deren Lage der Perforationsreihenanordnung entspricht.

Abwandlungen der gezeigten und beschriebenen Ausführungsformen sind in verschiedener Weise möglich. Zum einen kann die Aufnahme (15) eine nach außen vorstehende Rippe oder dergl. aufweisen und vom Dichtungsmittel (14) zur Fixierung formschlüssig umschlossen sein. Auf eine Vertiefung (16) kann ggf. verzichtet werden. Ferner kann der Mittenanschlag (17) in anderer Weise ausgebildet oder angeordnet sein. Er kann insbesondere mehrfach vorhanden und an anderen Stellen des Steckverbinders (1), z.B. an beiden Seitenwänden (3, 4) und/oder an der Mittelwand (2) angeordnet sein. Ferner ist es möglich, den Steckverbinder (1) mit geschlossenen Stirnseiten (12) zu versehen und den Durchfluss des Trocknungsmittels zu blockieren.

Variabel ist auch die sonstige Gestaltung des Steckverbinders (1). Die Rückhalteelemente (19) können entfallen oder in anderer Weise ausgebildet oder angeordnet sein. Auch kann ihre Zahl variieren. In Abwandlung der gezeigten Ausführungsform kann die Bodenplatte (5) an die Seitenwände (3, 4) angeformt sein, was z.B. bei einer Ausführung des Steckverbinders (1) als Spritzteil oder Gussteil der Fall sein kann. Hierdurch kann in der Verbindungsstelle (13) eine vollkommen geschlossene umlaufende und rohrabschnittsförmige Verbinderwandung (2, 3, 4, 5) gebildet werden. In einer anderen Abwandlung kann die Bodenplatte (5) von zwei Biegelappen gebildet werden, die sich z.B. nur über eine Teilbreite des Steckverbinders (1) erstrecken und in der Mitte zusammenstoßen oder überlappen, wobei sie endseitig mit den Seitenwänden (3, 4) verbunden sind. Variabel ist ferner die Ausbildung und Anordnung des Dichtungsmittels (14). In der gezeigten Ausführungsform erstreckt es sich nur im Bereich der Verbindungsstelle (13) und ist ggf. etwas breiter als die Bodenplatte (5). Die Dichtmittelbreite kann variieren und kleiner oder größer sein.

1
Steckverbinder
2
Verbinderwandung, Mittelwand
3
Verbinderwandung, Seitenwand
4
Verbinderwandung, Seitenwand
5
Verbinderwandung, Bodenplatte, Dachplatte
6
Biegekante
7
Rille
8
Aufnahmeöffnung
9
Rückhalt
10
Klemmnase
11
Hohlraum
12
Stirnseite
13
Verbindungsstelle
14
Dichtungsmittel, Dichtkissen
15
Aufnahme
16
Vertiefung, Sicke
17
Anschlag
18
Federnase
19
Rückhalteelement
20
Hohlprofil
21
Längsachse
22
Perforierung
23
Rahmeninnenseite
24
Rahmenaußenseite
25
Barriere


Anspruch[de]
Steckverbinder für Hohlprofile (20) von Abstandshalterrahmen für Isolierglasscheiben mit einem im wesentlichen U-förmigen Querschnitt und einer zumindest im Bereich der Verbindungsstelle (13) befindlichen Bodenplatte (5), dadurch gekennzeichnet, dass der Steckverbinder (1) im Bereich der Verbindungsstelle (13) eine Aufnahme (15) für ein Dichtungsmittel (14) aufweist. Steckverbinder nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, dass der Steckverbinder (1) einteilig ausgebildet ist. Steckverbinder nach Anspruch 1 oder 2, dadurch gekennzeichnet, dass der Steckverbinder (1) im Bereich der Verbindungsstelle (13) eine umlaufend geschlossene Verbinderwandung (2, 3, 4, 5) aufweist. Steckverbinder nach Anspruch 1, 2 oder 3, dadurch gekennzeichnet, dass an der Aufnahme (15) ein vorbereitetes Dichtungsmittel (14) angeordnet ist. Steckverbinder nach einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, dass das Dichtungsmittel (14) als Dichtkissen ausgebildet ist. Steckverbinder nach einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, dass das vorbereitete Dichtungsmittel (14) aus einem kompressiblen Material besteht. Steckverbinder nach einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, dass das vorbereitete Dichtungsmittel (14) die normale Außenkontur des Steckverbinders (1) überragt. Steckverbinder nach einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, dass das Dichtungsmittel (14) aus einem Schaumstoff oder aus Butyl besteht. Steckverbinder nach einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, dass die Aufnahme (15) zumindest an einem Teilbereich der Verbinderwandung (2, 3, 4, 5) angeordnet ist. Steckverbinder nach einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, dass die Aufnahme (15) als wannen- oder sickenförmige Vertiefung (16) ausgebildet ist. Steckverbinder nach einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, dass die Aufnahme (15) einen Freiraum für ein nachträgliches Befüllen mit einem pastösen oder flüssigen Dichtmittel aufweist. Steckverbinder nach einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, dass die Aufnahme (15) an der Mittelwand (2) und/oder an der Boden- oder Dachplatte (5) angeordnet ist. Steckverbinder nach einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, dass an den Seitenwänden (3, 4) eine Aufnahme (15) angeordnet ist. Steckverbinder nach einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, dass die Aufnahme (15) eine nach außen vorstehende Rippe aufweist. Steckverbinder nach einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, dass die Bodenplatte (5) zur Rahmeninnenseite (23) der Hohlprofile (20) und des Abstandshalterrahmens weist. Steckverbinder nach einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, dass die Aufnahme (15) sich quer über die Mittelwand (2) und bis in einen Teilbereich der Seitenwände (3, 4) erstreckt. Steckverbinder nach einem der Ansprüche 1 bis 13, dadurch gekennzeichnet, dass die Dachplatte (5) zur Rahmenaußenseite (24) der Hohlprofile (20) und des Abstandshalterrahmens weist. Steckverbinder nach einem der Ansprüche 1 bis 13 oder 17, dadurch gekennzeichnet, dass die Aufnahme (15) sich quer über die Dachplatte (5) erstreckt. Steckverbinder nach einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, dass die Verbinderwandung (5) als ein die Verbinderbreite überspannender Biegelappen ausgebildet ist, der an einem Ende mit einer Seitenwand (3) verbunden und an der anderen Seitenwand (4) in einer Aufnahmeöffnung (8) aufgenommen ist. Steckverbinder, insbesondere nach einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, dass für die Verbinderwandung (5) in der Aufnahmeöffnung (8) ein Rückhalt (9) vorgesehen ist. Steckverbinder nach einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, dass der Rückhalt (9) ein oder mehrere die Verbinderwandung (5) randseitig hintergreifende Klemmnasen (10) aufweist. Steckverbinder nach einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, dass die Verbinderwandung (5) im wesentlichen bündig mit den freien Rändern der Seitenwände (3, 4) verläuft. Steckverbinder nach einem der Ansprüche 1 bis 18, dadurch gekennzeichnet, dass die Verbinderwandung (5) als ein die Verbinderbreite überspannendes und an die Seitenwände (3, 4) angeformtes Brückenteil ausgebildet ist. Steckverbinder nach einem der Ansprüche 1 bis 18, dadurch gekennzeichnet, dass die Verbinderwandung (5) als eine quer liegende massive und an die Seitenwände (3, 4) angeformte Barriere (25) ausgebildet ist. Steckverbinder nach einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, dass der Steckverbinder (1) im Bereich der Verbindungsstelle (13) mindestens einen Anschlag (17) für mindestens ein Hohlprofil (20) aufweist. Steckverbinder nach einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, dass der Anschlag (17) an mindestens einer Seitenwand (3, 4) angeordnet ist. Steckverbinder nach einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, dass ein einzelner Anschlag (17) an der Seitenwand (4) unterhalb der Aufnahmeöffnung (8) angeordnet ist. Steckverbinder nach einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, dass der Anschlag (17) mindestens eine ausgestellte Federnase (18) aufweist. Steckverbinder nach einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, dass der Steckverbinder (1) mehrere Rückhalteelemente (19) aufweist. Steckverbinder nach einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, dass der Steckverbinder (1) einen innen liegenden, axial durchgehenden oder in der Mitte durch die Barriere (25) unterbrochenen Hohlraum (11) und offene Stirnseiten (12) aufweist. Steckverbinder nach einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, dass der Steckverbinder (1) als Stanz- und Biegeteil aus Metall oder als Formteil aus Kunststoff ausgebildet ist. Steckverbinder nach einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, dass der Steckverbinder (1) an die Querschnittsform der Hohlprofile (20) angepasst ist.






IPC
A Täglicher Lebensbedarf
B Arbeitsverfahren; Transportieren
C Chemie; Hüttenwesen
D Textilien; Papier
E Bauwesen; Erdbohren; Bergbau
F Maschinenbau; Beleuchtung; Heizung; Waffen; Sprengen
G Physik
H Elektrotechnik

Anmelder
Datum

Patentrecherche

  Patente PDF

Copyright © 2008 Patent-De Alle Rechte vorbehalten. eMail: info@patent-de.com