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Dokumentenidentifikation DE60127500T2 03.01.2008
EP-Veröffentlichungsnummer 0001186964
Titel Bandförmiger Bildträger mit Führung
Anmelder Ricoh Co., Ltd., Tokyo, JP
Erfinder Kawagoe, Katsuya, Tokyo 143-8555, JP;
Motohashi, Toshiaki, Tokyo 143-8555, JP;
Sawai, Yuuji, Tokyo 143-8555, JP;
Kayahara, Shin, Tokyo 143-8555, JP;
Takeichi, Ryuta, Tokyo 143-8555, JP;
Takahashi, Mitsuru, Tokyo 143-8555, JP;
Ono, Hiroshi, Tokyo 143-8555, JP;
Ogiyama, Hiromi, Tokyo 143-8555, JP
Vertreter Schwabe, Sandmair, Marx, 81677 München
DE-Aktenzeichen 60127500
Vertragsstaaten DE, FR, GB
Sprache des Dokument EN
EP-Anmeldetag 29.08.2001
EP-Aktenzeichen 011206117
EP-Offenlegungsdatum 13.03.2002
EP date of grant 28.03.2007
Veröffentlichungstag im Patentblatt 03.01.2008
IPC-Hauptklasse G03G 15/16(2006.01)A, F, I, 20051017, B, H, EP

Beschreibung[de]
HINTERGRUND DER ERFINDUNG Gebiet der Erfindung

Die folgende Erfindung bezieht sich auf ein Verfahren und einen Apparat zur Bilderzeugung, und insbesondere auf ein Verfahren und einen Apparat, das bzw. der qualitativ hohe Bilder erzeugen kann, indem das Auftreten einer Tonerstreuung und ein Teil-Wegfall eines Tonerbildes unterdrückt wird.

Diskussion des Hintergrunds

Ein Bilderzeugungsapparat, bei welchem ein Tonerbild auf einem endlosen, Bild tragenden Band erzeugt wird, und bei welchem das Tonerbild durch eine Übertragungsvorrichtung, wie zum Beispiel ein Kopierer, ein Drucker, ein Faxgerät oder ein Multifunktions-Apparat auf ein Übertragungsmedium übertragen wird, welcher/s wenigstens die beiden oben beschriebenen Funktionen aufweist, ist allgemein bekannt. Das Bild tragende Glied beinhaltet zum Beispiel ein fotoleitendes Band auf einer Oberfläche, von welcher ein Tonerbild erzeugt wird, oder ein Zwischenübertragungsband, auf welches das Tonerbild von einem fotoleitenden Element entsprechend eines Typs einer Entwicklungsvorrichtung übertragen wird.

10 ist eine schematische Zeichnung, die eine Auslegung eines Übertragungsabschnitts eines herkömmlichen Bilderzeugungsapparates veranschaulicht, bei welchem ein Zwischenübertragungsband als ein Bild tragendes Glied verwendet wird. Ein Zwischenübertragungsband 1A wird um eine Vielzahl von Rollen herum gespannt, einschließlich einer Rolle 2A und anderer Rollen (nicht gezeigt), und wird in einer Richtung angetrieben, die durch einen Pfeil „A" bezeichnet ist. Jedes Tonerbild unterschiedlicher Farben wird von einem fotoleitenden Element (nicht gezeigt) der Reihe nach auf die Oberfläche des Zwischenübertragungsbandes 1A übertragen, während sie aufeinander überlagert werden. Eine Übertragungsrolle 3A, als ein Beispiel einer Übertragungsvorrichtung, wird an einer Stelle bereitgestellt, die der Rolle 2A über das Zwischenübertragungsband 1A gegenüber liegt. Wie in 10 veranschaulicht, steht die Übertragungsrolle 3A über das Zwischenübertragungsband 1A mit der Rolle 2A in Druckkontakt, wenn ein Tonerbild, das auf der Oberfläche des Zwischenübertragungsbandes 1 erzeugt wird, einschließlich eines Übertragungsmediums 4A auf ein Augzeichnungsmedium übertragen wird. Zu diesem Zeitpunkt rotiert die Übertragungsrolle 3A in einer Richtung, die durch einen Pfeil bezeichnet wird, und das Übertragungsmedium 4A wird in eine Richtung befördert, die durch einen Pfeil „B" bezeichnet wird, um durch einen Klemmspalt bzw. Walzenspalt 5A durchzufahren. Wie oben beschrieben, steht die Übertragungsrolle 3A über das Zwischenübertragungsband 1A und das Übertragungsmedium 4A mit der Rolle 2A in Druckkontakt. Zu diesem Zeitpunkt wird eine Übertragungsspannung mit einer umgekehrten Polarität eines Tonerbildes, das auf der Oberfläche des Zwischenübertragungsbandes 1A erzeugt wird, an die Übertragungsrolle 3A angelegt. Das Tonerbild, das auf der Oberfläche des Zwischenübertragungsbands 1A erzeugt wird, wird dann auf die Oberfläche des Übertragungsmediums 4A übertragen, welches in die Richtung befördert wird, die durch den Pfeil „B" bezeichnet wird, während es die Oberfläche des Zwischenübertragungsbandes 1A berührt. Das Übertragungsmedium 4A, das durch den Walzenspalt 5A befördert worden ist, der zwischen der Rolle 2A und der Übertragungsrolle 3A ausgebildet wird, wird zu einer Fixiervorrichtung befördert, sodass das Tonerbild, das auf die Oberfläche hiervon übertragen wird, fixiert wird.

Wie oben erklärt, wird das Übertragungsmedium 4A von einer Eingangsseite „I" zu dem Walzenspalt 5A befördert. Eine keilförmige Lücke „G" ist zwischen dem Zwischenübertragungsband 1A und dem Übertragungsmedium 4A in einem Bereich der Eingangsseite „I" ausgebildet. Ein Abschnitt des Übertragungsmediums 4A, welcher angrenzend an den Walzenspalt 5 platziert ist, wird mit der umgekehrten Polarität des Tonerbildes aufgeladen, da die oben beschriebene Übertragungsspannung an die Übertragungsrolle 3A angelegt worden ist. Auf diese Weise fliegt Toner auf der Oberfläche des Zwischenübertragungsbandes 1A elektrostatisch und bleibt an der Oberfläche des Übertragungsmediums 4A hängen, wie durch einen Pfeil „C" bezeichnet. Ein derartiges Phänomen wird „Toner-Streuung" genannt. Wenn die Toner-Streuung auftritt, erscheint der gestreute Toner rund um das Bild herum, das auf das Übertragungsmedium 4A übertragen wird, das durch den Walzenspalt 5A gefahren ist, in einem verklecksten Zustand, was zu einer Verschlechterung der Qualität des Tonerbildes führt.

Die oben beschriebene Schwierigkeit wird ebenfalls hervorgerufen, wenn das Bild tragende Band ein fotoleitendes Band oder ein dielektrisches Band beinhaltet, und das Übertragungsmedium ein Zwischenübertragungselement oder ein Aufzeichnungsmedium beinhaltet. Das Zwischenübertragungsband 1A beinhaltet im Allgemeinen einen Widerstand, der einen Volumenwiderstand von zum Beispiel 108 &OHgr;cm bis 1013 &OHgr;cm aufweist. Die oben beschriebene Toner-Streuung tritt häufig auf, wenn das Zwischenübertragungsband 1A verwendet wird. Ein Grund für das häufige Auftreten der Toner-Streuung kann sein, dass die Kraft, mit welcher Toner an der Oberfläche des Zwischenübertragungsbandes 1A elektrostatisch hängen bleibt, kleiner ist, als die Kraft, mit der der Toner an einem Nichtleiter bzw. Isolator elektrostatisch hängen bleibt, und daher ist der Toner, der an der Oberfläche des Zwischenübertragungsbandes hängen bleibt, vergleichsweise leicht beweglich. Speziell der Toner der obersten Schicht ist leicht beweglich, wenn jedes Tonerbild einer Vielzahl von Farben auf der Oberfläche des Zwischenübertragungsbandes 1A erzeugt wird, während sie aufeinander überlagert werden, da eine Menge des Toners pro Einheit Fläche auf der Oberfläche des Zwischenübertragungsbands 1A erhöht wird. Wenn die Oberfläche des Zwischenübertragungsbandes 1A, auf welcher der Toner in einem Zustand hängen bleibt, in dem er sich leicht bewegen kann, gegenüber des aufgeladenen Übertragungsmediums 4A liegt, mit der winzigen Lücke „G" dazwischen, fliegt der Toner auf der Oberfläche des Zwischenübertragungsbandes 1A elektrostatisch leicht auf die Oberfläche des Übertragungsmediums 4A, was zu einem häufigen Auftreten des Toner-Streuungs-Phänomens führt.

Wie in 11 veranschaulicht, wird eine Rolle 7A bereitgestellt, um einen Abschnitt des Zwischenübertragungsbandes 1A annähernd zu parallelisieren, welche zwischen der Rolle 2A, gegenüber der Übertragungsrolle 3A und der Rolle 7A, angebracht ist, und welche das Zwischenübertragungsband 1A trägt, und zwar mit einer Beförderungsrichtung „B" des Übertragungsmediums 4A, welches zu dem Walzenspalt 5 befördert wird. Mit dieser Auslegung beginnt das Übertragungsmedium 4A, die Oberfläche des Zwischenübertragungsbandes 1A an einer Stelle, wesentlich entfernt von dem Walzenspalt 5 in Richtung auf eine stromaufwärtige Seite des Walzenspaltes 5, in einer Bewegungsrichtung des Zwischenübertragungsbandes 1A, zu berühren. Wenn ein Abschnitt 8A des Übertragungsmediums 4A, welcher in eine Umgebung des Walzenspaltes 5 befördert wird, infolge einer Spannung aufgeladen wird, die an die Übertragungsrolle 3A angelegt wird, fliegt der Toner auf der Oberfläche des Zwischenübertragungsbandes 1A nicht auf die Oberfläche des Abschnitts 8A des Übertragungsmediums 4A, oder es fliegt nur eine sehr kleine Menge hierauf. Somit wird ein Auftreten der Toner-Streuung unterdrückt.

Wenn der Durchmesser der Rollen 2A und 7A, die das Zwischenübertragungsband 1A tragen, klein wird, kann sich das Zwischenübertragungsband 1A, welches über die Rollen fährt, verziehen. Auf diese Weise tritt eine ungleichmäßige Übertragung eines Bildes vom Zwischenübertragungsband 1A zum Übertragungsmedium 4A auf, was zu einem entarteten Tonerbild führt. Wenn der Durchmesser der Rolle 2A, welcher gegenüber der Übertragungsrolle 3A liegt, relativ klein ist, wird eine Länge des Walzenspaltes 5 (d.h., eine Walzenspalt-Breite) in der Beförderungsrichtung der Übertragungsmediums 4A verringert, was zu einer Abnahme der Übertragungseffizienz des Tonerbildes führt. Daher können die Durchmesser der Rollen 2A und 7A nicht sehr viel verringert werden.

Wie oben beschrieben, wird, wenn die Durchmesser der Rollen 2A und 7A vergrößert werden, eine Länge „D" des Übertragungsmediums 4A, über welche das Übertragungsmedium 4A die Oberfläche des Zwischenübertragungsbandes 1A berührt, bevor das Übertragungsmedium 4A den Walzenspalt 5 erreicht, vergrößert. Auf diese Weise beginnt das Übertragungsmedium 4A, die Oberfläche des Zwischenübertragungsbandes 1A an einer Stelle zu berühren, die wesentlich von dem Walzenspalt 5 in Richtung auf eine stromaufwärtige Seite des Walzenspaltes 5 in einer Bewegungsrichtung des Übertragungsmediums 4 entfernt ist. Ein Abschnitt 9A des Übertragungsmediums 4A auf der stromaufwärtigen Seite des Walzenspaltes 5 in der Beförderungsrichtung des Übertragungsmediums 4A ist wesentlich von der Übertragungsrolle 3A entfernt positioniert. Daher wird der Abschnitt 9A des Übertragungsmediums 4A aufgrund der Spannung, die an die Übertragungsrolle 3A angelegt wird, nicht aufgeladen. Selbst wenn der Abschnitt 9A des Übertragungsmediums 4A aufgrund der Spannung, die an die Übertragungsrolle 3A angelegt wird, aufgeladen wird, ist die Spannung sehr niedrig. Folglich berührt der Abschnitt 9A des Übertragungsmediums 4A die Oberfläche des Zwischenübertragungsbandes 1A elektrostatisch nicht fest. Dann kann es vorkommen, dass der Abschnitt 9A des Übertragungsmediums 4A das Zwischenübertragungsband 1A nicht fest berührt, und zwar aufgrund von Vorsprüngen und Vertiefungen bzw. Furchen, die auf der Oberfläche des Zwischenübertragungsbandes 1A ausgebildet sind, oder eines Durchhangs des Zwischenübertragungsbandes 1A welcher durch ein Kräuseln verursacht wird, das dem Zwischenübertragungsband 1A ermöglicht wird. Es kann ebenfalls vorkommen, dass der Abschnitt 9A des Übertragungsmediums 4A leicht von dem Zwischenübertragungsband 1A abweicht. Ein Teil eines Tonerbildes, das zwischen der Oberfläche des Zwischenübertragungsbandes 1A und dem Abschnitt 9A des Übertragungsmediums 4A platziert ist, wird dann gestört. Durch diese Störung kann ein Teil-Wegfall eines übertragenen Bildes auftreten (d.h., eine Konzentration eines Teils des Tonerbildes, das auf das Übertragungsmedium 4A übertragen wird, ist sehr niedrig), was die Qualität des Bildes verschlechtert.

Ein Bilderzeugungsapparat, der eine andere Übertragungsvorrichtung, als eine Übertragungsrolle verwendet, ist durch das oben beschriebene minderwertige Bild ähnlich lästig.

ZUSAMMENFASSUNG DER ERFINDUNG

Die vorliegende Erfindung erfolgte im Hinblick auf die oben erwähnten und andere Probleme und adressiert die oben diskutierten und anderen Probleme.

Die vorliegende Erfindung stellt vorteilhafterweise einen neuartigen Bilderzeugungsapparat und ein neuartiges Verfahren bereit, wobei ein Auftreten einer Toner-Streuung und ein Teil-Wegfall eines übertragenen Bildes, welche/r durch eine Störung des Tonerbildes verursacht werden, effektiv unterdrückt wird.

Entsprechend eines Beispiels der vorliegenden Erfindung beinhaltet ein Bilderzeugungsapparat ein endloses, Bild tragendes Band, so konfiguriert, um angetrieben zu werden, während es um eine Vielzahl von Rollen herum gespannt ist, eine Übertragungsvorrichtung, die an einer Stelle gegenüber einer der Vielzahl von Rollen angeordnet ist, mit dem Bild tragenden Glied dortzwischen, um das Tonerbild, das auf der Oberfläche des Bild tragenden Bandes erzeugt wird, auf ein Übertragungsmedium zu übertragen, welches durch einen Bereich befördert wird, in dem die Übertragungsvorrichtung einer der Vielzahl von Rollen gegenüber liegt, während es in Richtung auf das Bild tragende Band gedrängt wird, indem eine Übertragungsspannung mit einer umgekehrten Polarität des Tonerbildes angelegt wird, das auf der Oberfläche des Bild tragenden Bandes erzeugt wird, zu der Übertragungsvorrichtung, und ein Bandführungsglied, welches fest an einer stromaufwärtigen Seite des Bereichs bereitgestellt wird, in dem die Übertragungsvorrichtung einer der Vielzahl von Rollen in einer Bewegungsrichtung des Bild tragenden Bandes gegenüber liegt, und in Druckkontakt mit einer Innenseite des Bild tragenden Bandes steht, sodass der Berührungsabschnitt des Bild tragenden Bandes nach außen, in Richtung auf die Oberfläche gedrängt wird, die das Tonerbild trägt. Ein bekannter Stand der Technik kann in JP-A-04005470 und JP-A-04323143 gefunden werden.

KURZBESCHREIBUNG DER ZEICHNUNGEN

Ein noch vollständigeres Verständnis der vorliegenden Erfindung und vieler der begleitenden Vorteile hiervon erhält man leicht, da dieselben mit Bezug auf die folgende detaillierte Beschreibung besser verstanden werden, wenn sie in Verbindung mit den beigefügten Zeichnungen betrachtet werden, für welche Folgendes gilt:

1 ist eine schematische Zeichnung, die eine Auslegung eines Bilderzeugungsapparates veranschaulicht;

2 ist eine vergrößerte Ansicht, die veranschaulicht, dass eine Übertragungsrolle eine gegenüber liegende Rolle berührt;

3 ist ein Diagramm, das eine Beziehung zwischen einer Länge, in welcher ein Übertragungsmedium ein Zwischenübertragungsband berührt, und der Anzahl von gestreutem Toner und einem Auftreten eines Teil-Wegfalls von übertragenem Bild, veranschaulicht;

4 veranschaulicht ein beflocktes Bandführungsglied;

5 veranschaulicht ein Übertragungs-Ladegerät als eine Übertragungsvorrichtung;

6 veranschaulicht eine Übertragungslamelle als eine Übertragungsvorrichtung;

7 veranschaulicht eine Übertragungsbürste als eine Übertragungsvorrichtung;

8 ist eine schematische Zeichnung, die eine Auslegung eines Bilderzeugungsapparates veranschaulicht, welcher sich von dem unterscheidet, der in 1 veranschaulicht ist;

9 ist eine schematische Zeichnung, die eine andere Auslegung eines Bilderzeugungsapparates veranschaulicht;

10 veranschaulicht einen Übertragungsabschnitt eines herkömmlichen Bilderzeugungsapparates; und

11 veranschaulicht einen anderen Übertragungsabschnitt eines herkömmlichen Bilderzeugungsapparates, bei welchem eine zusätzliche Rolle bereitgestellt wird.

DETAILLIERTE BESCHREIBUNG DER BEVORZUGTEN AUSFÜHRUNGSFORMEN

Es wird nun Bezug auf die Zeichnungen genommen, bei welchen gleiche Bezugszeichen identische oder entsprechende Teile überall in den verschiedenen Ansichten bezeichnen, ein Beispiel der vorliegenden Erfindung wird nun unten im Detail, Bezug nehmend auf die Zeichnungen, erklärt.

1 veranschaulicht eine Auslegung eines Bilderzeugungsapparates, der ein Farbbild erzeugen kann. Im Hauptkörper des Bilderzeugungsapparates wird ein trommel- bzw. zylinderförmiges fotoleitendes Element 10 bereitgestellt. Das fotoleitende Element 10 wird in einer Richtung gegen den Uhrzeigersinn rotierbar angetrieben, wie durch einen Pfeil „E" in 1A bezeichnet. Eine Oberfläche des fotoleitenden Elements 10 wird durch eine Ladevorrichtung 11 mit einer vorher festgelegten Polarität gleichförmig aufgeladen. Die Oberfläche des rotierenden fotoleitenden Elements 10 wird mit einem modulierten Laserstrahl „L" bestrahlt, welcher von einer Lasereinheit (nicht gezeigt) emittiert wird. Auf diese Weise wird auf der Oberfläche des fotoleitenden Elements 10 ein elektrostatisch latentes Bild entsprechend eines Bildsignals erzeugt.

Eine Entwicklungsvorrichtung 12 wird an einer Stelle gegenüber dem fotoleitenden Element angeordnet. Die Entwicklungsvorrichtung 12 beinhaltet eine Entwicklungsvorrichtung für Gelb 12Y, eine Entwicklungsvorrichtung für Magenta 12M, eine Entwicklungsvorrichtung für Zyan 12C und eine Entwicklungsvorrichtung für Schwarz 12BK. Mit einer selektiven Operation für jede Entwicklungsvorrichtung wird jedes elektrostatisch latente Bild, das auf der Oberfläche des fotoleitenden Elements 10 erzeugt wird, der Reihe nach in ein sichtbares Bild mit unterschiedlichen Farben von Toner entwickelt.

Um das fotoleitende Element 10 herum wird ein Zwischenübertragungsband 1 als ein Beispiel für ein endloses, Bild tragendes Band bereitgestellt. Das Zwischenübertragungsband 1 wird um eine Vielzahl von Rollen 2, 13, 14 und 7 herum gespannt. Jede der Rollen wird durch eine Antriebsvorrichtung (nicht gezeigt) rotierbar angetrieben. Das Zwischenübertragungsband 1 wird dann in einer Richtung, die durch einen Pfeil „A" bezeichnet ist, angetrieben, während es die Oberfläche des fotoleitenden Elements 10 in Synchronisation mit der Rotation des fotoleitenden Elements 10 berührt. Zu diesem Zeitpunkt wird eine Übertragungsspannung mit einer umgekehrten Polarität des Tonerbildes, das auf der Oberfläche des fotoleitenden Elements 10 erzeugt wird, an die Rolle 14 angelegt. Auf diese Weise wird jedes Tonerbild der anderen Farbe der Reihe nach auf die Oberfläche des Zwischenübertragungsbandes 1 übertragen, während sie aufeinander überlagert werden (d.h., Haupt- bzw. Primär-Übertragung). Jedes Mal, wenn das Tonerbild, das auf der Oberfläche des fotoleitenden Elements 10 erzeugt wird, auf die Oberfläche des Zwischenübertragungsbandes 1 übertragen wird, werden Tonerrückstände, die auf der Oberfläche des fotoleitenden Elements 10 zurückgeblieben sind, durch eine Reinigungsvorrichtung 15 entfernt. Eine Spannung auf der Oberfläche des fotoleitenden Elements 10 wird durch Licht von einer Entladungslampe 16 initialisiert. Das Zwischenübertragungsband 1 als das endlose, Bild tragende Band, wird angetrieben, während es durch die Vielzahl von Rollen 2, 13, 14 und 7 gespannt wird, und auf der Oberfläche des Zwischenübertragungsbandes 1 wird ein Tonerbild erzeugt.

Eine Übertragungsrolle 3, als ein Beispiel für eine Übertragungsvorrichtung, wird an einer Stelle gegenüber einer der Vielzahl von Rollen 2, 13, 14 und 17 angeordnet, mit dem Zwischenübertragungsband 1 dazwischen. Die Übertragungsrolle 3 wird so getragen bzw. gestützt, dass sie die Oberfläche des Zwischenübertragungsbandes 1 berühren, oder von ihr getrennt werden kann. Normalerweise wird die Übertragungsrolle 3 von der Oberfläche des Zwischenübertragungsbandes 1 getrennt, wie in 1 gezeigt. Jedoch besteht zwischen der Übertragungsrolle 3 und der Rolle 2 über das Zwischenübertragungsband 1 und ein Übertragungsmedium 4 ein Druckkontakt, wenn ein überlagertes Tonerbild von vier Farben, das auf der Oberfläche des Zwischenübertragungsbandes 1 erzeugt wird, auf das Übertragungsmedium 4 übertragen wird (d.h., Neben- bzw. Sekundär-Übertragung). Das Übertragungsmedium 4 wird von einer Zuführungsvorrichtung (nicht gezeigt) zugeführt, und wird in eine Richtung befördert, die durch einen Pfeil „B" bezeichnet wird, wie in 2 gezeigt. Zum Beispiel besteht zwischen der Übertragungsrolle 3 und der Rolle 2 ein Druckkontakt, unmittelbar bevor eine Vorderkante des Übertragungsmediums 4 in einen Raum eintritt, der zwischen der Übertragungsrolle 3 und der Rolle 2 ausgebildet wird. Das Übertragungsmedium 4 wird dann in die Richtung befördert, die durch den Pfeil „B" bezeichnet wird, während es zwischen die Übertragungsrolle 3, welche entgegen dem Uhrzeigersinn rotiert, und dem Zwischenübertragungsband 1 eingeschoben wird, welches sich in Synchronisation mit der Rotation der Übertragungsrolle 3 in eine Richtung bewegt, die durch einen Pfeil „A" bezeichnet wird.

Wie oben beschrieben, wird die Übertragungsrolle 3 über das Zwischenübertragungsband 1 und das Übertragungsmedium 4, welches durch einen Walzenspalt 5 befördert wird (siehe 2), der zwischen der Übertragungsrolle 3 und der Rolle 2 ausgebildet wird, mit der Rolle 2 in Druckkontakt gebracht. Zu diesem Zeitpunkt wird eine Übertragungsspannung mit einer umgekehrten Polarität eines Tonerbildes, das auf der Oberfläche des Zwischenübertragungsbandes 1 erzeugt wird, an die Übertragungsvorrichtung (d.h., die Übertragungsrolle 3) angelegt. Auf diese Weise wird das Tonerbild, das auf der Oberfläche des Zwischenübertragungsbandes 1 erzeugt wird, auf das Übertragungsmedium 4 übertragen (d.h., Neben- bzw. Sekundär-Übertragung), welches durch den Walzenspalt 5 befördert wird, der zwischen der Übertragungsrolle 3 und der Rolle 2 ausgebildet wird, während es die Oberfläche des Zwischenübertragungsbandes 1 berührt. Wie in 1veranschaulicht, trennt sich die Übertragungsrolle 3 von der Rolle 2, d.h. von der Oberfläche des Zwischenübertragungsbandes 1, wenn eine Vorderkante des Übertragungsmediums 4 durch den Walzenspalt 5 läuft, der zwischen der Übertragungsrolle 3 und der Rolle 2 ausgebildet wird.

Das Tonerbild, das auf das Übertragungsmedium 4 übertragen wird, wird auf dem Übertragungsmedium 4 fixiert, indem Hitze und Druck angewendet werden, während das Übertragungsmedium 4 durch die Fixiervorrichtung (nicht gezeigt) befördert wird. Tonerrückstände, die auf der Oberfläche des Zwischenübertragungsbandes 1 zurückbleiben, nachdem das Tonerbild auf das Übertragungsmedium 4 übertragen wird, werden abgeschabt und durch das Reinigungsglied 18 einer Reinigungsvorrichtung 17 entfernt. Das Reinigungsglied 18 wird von der Oberfläche des Zwischenübertragungsbandes 1 getrennt, wie in 1 gezeigt, wenn keine Tonerrückstände, die auf der Oberfläche des Zwischenübertragungsbandes 1 zurückgeblieben sind, zu entfernen sind. Das Reinigungsglied 18 steht nur dann mit der Oberfläche des Zwischenübertragungsbandes 1 in Druckkontakt, wenn die Tonerrückstände, die auf der Oberfläche des Zwischenübertragungsbandes 1 zurückbleiben, entfernt werden.

Das Übertragungsmedium 4 beinhaltet ein Aufzeichnungsmedium, auf welches ein Tonerbild übertragen wird, um einen Ausdruck, wie zum Beispiel ein Papier, ein Harz-Blatt, einen Harz-Film oder Ähnliches zu erzeugen.

Wie in 2 veranschaulicht, wird ein Bandführungsglied 29 an einer stromaufwärtigen Seite eines Bereiches bereitgestellt, wo die Übertragungsrolle 3 der Rolle 2 (welche eine der Vielzahl von Rollen 2, 13, 14 und 7 ist) in der Bewegungsrichtung des Zwischenübertragungsbandes 1 gegenüber liegt. Das Bandführungsglied 29 ist fest angebracht, sodass es mit der Innenseite des Zwischenübertragungsbandes 1 in Druckkontakt steht, sodass das Zwischenübertragungsband 1 nach Außen in Richtung auf die Oberflächenseite hiervon gedrängt wird, die das Tonerbild trägt. Das Bandführungsglied 29, das in 2 veranschaulicht ist, beinhaltet ein plattenförmiges Glied, das die Innenseite des Zwischenübertragungsbandes 1 berührt, vorzugsweise über die gesamte Breite des Zwischenübertragungsbandes 1. Das plattenförmige Glied beinhaltet ein Material, das eine größere Festigkeit aufweist, als ein Hart-Harz, ein Metall, oder Ähnliches. Das Bandführungsglied 29 wird fest getragen bzw. gestützt, zum Beispiel durch einen Rahmen eines Hauptkörpers des Bilderzeugungsapparates, oder einen Rahmen einer Übertragungseinheit (nicht gezeigt), an welcher die Rollen 2, 13, 14 und 7 (welche das Zwischenübertragungsband 1 tragen bzw. stützen) befestigt sind. Die Innenseite des Zwischenübertragungsbandes 1 ist die gegenüberliegende Seite des Zwischenübertragungsbandes 1, wo ein Tonerbild erzeugt wird.

Ein Abschnitt des Zwischenübertragungsbandes 1, welcher zwischen dem Bandführungsglied 29 und dem Walzenspalt 5 positioniert ist, wird mit der Beförderungsrichtung des Übertragungsmediums 4 annähernd parallelisiert, da das Bandführungsglied 29 an einer Eingangsseite des Walzenspaltes 5 bereitgestellt wird. Auf diese Weise beginnt das Übertragungsmedium 4, die Oberfläche des Zwischenübertragungsbandes 1 an einer stromaufwärtigen Seite de Walzenspalts 5 zu berühren, wo die Übertragungsrolle 3 mit der Rolle 2 in der Bewegungsrichtung des Zwischenübertragungsbandes 1 in Druckkontakt steht. Das fest angeordnete Bandführungsglied 29 steht mit einem Abschnitt der Innenseite des Zwischenübertragungsbandes 1 in Druckkontakt, welcher an einer stromaufwärtigen Seite des Walzenspaltes 5 in der Bewegungsrichtung des Zwischenübertragungsbandes 1 platziert ist, sodass der Abschnitt des Zwischenübertragungsbandes 1 nach Außen in Richtung auf die Oberflächenseite hiervon gedrängt wird, sodass das Übertragungsmedium 4 das Zwischenübertragungsband 1 mit dem oben beschriebenen Zeitablauf berührt.

Mit der oben beschriebenen Konfiguration wird ein Teil 8 des Übertragungsmediums 4 in festen Kontakt mit der Oberfläche des Zwischenübertragungsbandes 1 gebracht, wie in dem Fall, der in 11 veranschaulicht ist, wenn das Teil 8, welches angrenzend an den Walzenspalt 5 befördert wird, mit einer Spannung aufgeladen wird, die an die Übertragungsrolle 3 angelegt wird. Auf diese Weise kann Toner auf der Oberfläche des Zwischenübertragungsbandes 1 nicht fliegen und auf die Oberfläche des Übertragungsmediums 4 streuen, wenn der Toner elektrostatisch auf die Oberfläche des Übertragungsmediums 4 übertragen wird, oder eine Menge des fliegenden Toners wird auf ein Minimum reduziert. Ein Auftreten eines gestreuten Toners wird dann effektiv unterdrückt, wodurch eine Qualität eines Tonerbildes verbessert wird, das auf das Übertragungsmedium 4 übertragen wird.

In dem Beispiel, das in 11 gezeigt wird, gibt es einen Abschnitt 9A eines Übertragungsmediums 4A, welcher mit Zwischenübertragungsband 1A elektrostatisch nicht in festem Kontakt steht, da anstelle des Bandführungsgliedes 29 eine Rolle 7A verwendet wird, um den oben beschriebenen Effekt aufzuweisen. Bei den Beispielen, die in den 1 und 2 gezeigt werden, wird statt der Rolle 7 das Bandführungsglied 29 verwendet, sodass das Übertragungsmedium die Oberfläche des Zwischenübertragungsbandes 1 früh berührt, wobei ein Abschnitt des Übertragungsmediums 4, der elektrostatisch mit dem Zwischenübertragungsband 1 nicht in festem Kontakt steht, vermieden wird. Im Unterschied zu der Rolle 7, kann man dem Bandführungsglied 29 jede gewünschte Form, Größe oder Standort geben. Eine Länge von „D", wo ein Abschnitt des Übertragungsmediums 4 die Oberfläche des Zwischenübertragungsbandes 1 berührt, bevor der Abschnitt den Walzenspalt 5 erreicht, kann so eingestellt werden, dass ein Abschnitt des Übertragungsmediums 4, der mit dem Zwischenübertragungsband 1 elektrostatisch nicht in festem Kontakt steht, nicht existiert. Auf diese Weise wird eine Bildstörung, die in dem Beispiel von 11 verursacht wird, effektiv unterdrückt, was zu einem weniger häufigen Auftreten eines Teil-Wegfalls eines Tonerbildes führt, das auf das Übertragungsmedium 4 übertragen wird (d.h., ein so genanntes Hohlraum-Bild).

Wenn die oben beschriebene Länge „D" zu lang ist, wie bei dem Bilderzeugungsapparat, der in 11 gezeigt wird, neigt das Hohlraum-Bild dazu, aufzutreten. Im Gegenteil neigt, wenn die Länge „D" zu kurz ist, eine Toner-Streuung dazu, aufzutreten. 3 ist ein Diagramm, das die Anzahl von gestreutem Toner veranschaulicht, und ein Auftreten eines Teil-Wegfalls eines übertragenen Bildes, entsprechend der Länge „D". Eine y-Achse stellt die Anzahl des gestreuten Toners pro Einheit eines Toner-Zeilenbildes von 10 mm Länge eines übertragenen Vollfarbenbildes dar. Die andere y-Achse stellt das Auftreten des Teil-Wegfalls des übertragenen Bildes dar. Die x-Achse stellt die Lange „D" dar. Eine durchgezogene Linie „X" bezeichnet die Anzahl des gestreuten Toners entsprechend der Länge „D". Eine Strichpunktlinie „Y" bezeichnet das Auftreten des Teil-Wegfalls des übertragenen Bildes entsprechend der Länge „D". Man kann aus dem Diagramm feststellen, dass sowohl das Auftreten des gestreuten Toners, als auch des Teil-Wegfalls des übertragenen Bildes verringert werden kann, um eine Qualität des Tonerbildes zu verbessern, wenn die Länge „D" auf einen Wert zwischen nicht weniger als 2 mm und nicht mehr als 30 mm eingestellt wird, oder vorzugsweise auf einen Wert zwischen nicht weniger als 5 mm und nicht mehr als 20 mm.

Wie in 2 veranschaulicht, ist das Bandführungsglied 29 gebogen, um in Richtung der Oberflächenseite des Zwischenübertragungsbandes 1 hervorzuragen. Ein Kurvenradius „R" wird auf 10 mm oder mehr, vorzugsweise auf 15 mm oder mehr eingestellt. Indem man, wie oben beschrieben, einen derart hohen Wert des Kurvenradius „R" hat, wird das Zwischenübertragungsband 1, welches sich, geführt durch das Bandführungsglied 29bewegt, behindert, oder sogar davon abgehalten, sich zu verziehen. Auf diese Weise wird ein Auftreten einer ungleichmäßigen Übertragung eines Tonerbildes, welche durch das Verziehen des Zwischenübertragungsbandes 1 verursacht wird, unterdrückt.

Weiter verringert, wie in 4 veranschaulicht, wenn eine Oberfläche einer Seite des Bandführungsgliedes 29, welche die Innenseite des Zwischenübertragungsbandes 1 berührt, beflockt wird, eine Kurzfaser 36 eine Reibungskraft, die auf das Zwischenübertragungsband 1 und das Bandführungsglied 29 ausgeübt wird. Als ein Ergebnis wird die Reibung, die zwischen der Innenseite des Zwischenübertragungsbandes 1 und der Oberfläche des Bandführungsgliedes 29 erzeugt wird, im Laufe der Zeit effektiv unterdrückt. Der flockige Belag kann durch natürliche oder synthetische Fasern bereitgestellt werden, die die äußere Oberfläche 36 des Bandführungsgliedes 26 wenigstens teilweise bedecken. Vorzugsweise bedeckt der flockige Belag die äußere Oberfläche 36 vollständig.

Wie man in 1 sieht, wird das Zwischenübertragungsband 1 (oder das fotoleitende Band 37, gezeigt in 8 und 9) um eine Vielzahl von Rollen 7, 2, 13 und 14 und das Bandführungsglied 29 herum in einer im Wesentlichen polygonalen Form gespannt, wobei eine der Ecken des so geformten Polygons durch das Bandführungsglied 29 ausgebildet wird. Wie in 1, 8 und 9 gezeigt, wird das Bandführungsglied 29 geneigt angeordnet, wobei der obere Teil der Oberfläche 36, gezeigt in 4, sich in einem im Wesentlichen tangentialen Kontakt mit dem Zwischenübertragungsband 1 in der Richtung der Rolle 7 befindet, und mit dem unteren Ende der Oberfläche 36, gezeigt in 4, vorzugsweise in tangentialem Kontakt mit dem Zwischenübertragungsband 1, vorzugsweise in Ausrichtung mit der Bewegungsrichtung von B des Übertragungsmediums 4. Der Neigungswinkel und der Kurvenradius des Bandführungsgliedes 29 können in Übereinstimmung mit der Position des Bandführungsgliedes 29 gewählt werden, d.h. dem Abstand zum Walzenspalt-Abschnitt zwischen der Übertragungsrolle 3 und der Rolle 2, und dem Durchmesser der Rolle 2.

Das oben beschriebene Bandführungsglied 29 und seine zugehörige Auslegung werden angewendet, selbst wenn die Übertragungsvorrichtung eine andere Vorrichtung als die Übertragungsrolle 3 beinhaltet. Zum Beispiel wird die oben beschriebene Auslegung angewendet (1), wenn die Übertragungsvorrichtung ein Übertragungs-Ladegerät 33 beinhaltet, welches von dem Zwischenübertragungsband 1 getrennt ist und an einer Stelle positioniert ist, die der Rolle 2 gegenüber liegt, wie in 5 gezeigt, oder (2) wenn das Übertragungsmedium 4 ein Beförderungsband 40 beinhaltet, um das Übertragungsmedium 4 zu halten und zu befördern, und eine Übertragungslamelle 31 (oder eine Übertragungsbürste 32), welche über das Zwischenübertragungsband 1 gegen die Rolle 2 stößt, wie in 6 oder 7 gezeigt. In dem Fall des Beispiels, das in 5 gezeigt wird, wird eine Übertragungsspannung an den Ladedraht des Übertragungs-Ladegeräts 30 angelegt. Die Übertragungsspannung wird in den Beispielen, die jeweils in 6 und 7 gezeigt sind, an die Übertragungslamelle 31 und die Übertragungsbürste 32 angelegt.

Bei dem oben beschriebenen Bilderzeugungsapparat beinhaltet ein Bild tragendes Band das Zwischenübertragungsband 1 in einer endlosen Form, auf welches ein Tonerbild, das auf einer Oberfläche eines fotoleitenden Elements erzeugt wird, übertragen wird (d.h., Haupt- bzw. Primär-Übertragung), und das Übertragungsmedium 4 beinhaltet ein Aufzeichnungsmedium, auf welches das Tonerbild auf der Oberfläche des Zwischenübertragungsbandes 1 übertragen wird (d.h., Neben- bzw. Sekundär-Übertragung). Anstelle des fotoleitenden Elements kann ein dielektrisches Element verwendet werden. Ferner ist ein Bilderzeugungsapparat, der in 8 veranschaulicht ist, allgemein bekannt. Der Bilderzeugungsapparat beinhaltet ein fotoleitendes Band 37 in einer endlosen Form welches um ein Vielzahl von Rollen 33, 34, 35 herum gespannt wird, und in eine Richtung angetrieben wird, die mit einem Pfeil „H" bezeichnet ist. Das fotoleitende Band 37 wird durch die Ladevorrichtung 11 mit einer vorher festgelegten Polarität aufgeladen. Die aufgeladene Oberfläche des fotoleitenden Bandes 37 wird mit Strahllicht „L" bestrahlt, sodass hierauf ein elektrostatisches latentes Bild erzeugt wird. Das elektrostatische latente Bild wird durch die Entwicklungsvorrichtung 12 in ein Tonerbild entwickelt. Das Tonerbild wird dann durch eine Übertragungsvorrichtung, die zum Beispiel eine Übertragungsrolle 38 beinhaltet, auf ein Aufzeichnungsmedium übertragen, das das Übertragungsmedium 4 beinhaltet. Wenn das Bandführungsglied 29 an der Innenseite des fotoleitenden Bandes 37 bereitgestellt wird, wird ein Auftreten von gestreutem Toner und ein Teil-Wegfall eines übertragenen Bildes verhindert, was in einer verbesserten Bildqualität resultiert. Bei dem Bilderzeugungsapparat beinhaltet ein Bild tragendes Band das fotoleitende Band 37 auf einer Oberfläche, auf welcher durch die Entwicklungsvorrichtung 12 ein Tonerbild erzeugt wird, und das Übertragungsmedium 4 beinhaltet ein Aufzeichnungsmedium, auf welches das Tonerbild, das auf der Oberfläche des fotoleitenden Bandes 37 erzeugt wird, übertragen wird. Anstelle des fotoleitenden Bandes 37 kann ein dielektrisches Band verwendet werden.

Ferner wird, wie in 9 veranschaulicht, auf der Oberfläche des fotoleitenden Bandes 37 ein Tonerbild erzeugt, und zwar auf eine im Wesentlichen ähnliche Art und Weise, wie die des Bilderzeugungsapparates, der in 8 gezeigt wird. Das Tonerbild kann auf die Oberfläche des Zwischenübertragungsbandes 1 übertragen werden, welches ein Beispiel für ein Zwischenübertragungselement ist (d.h., Haupt- bzw. Primär-Übertragung). Das Tonerbild wird dann durch die Übertragungsrolle 3 auf das Übertragungsmedium 4 übertragen (d.h., Neben- bzw. Sekundär-Übertragung). In dem Beispiel, das in 9 gezeigt wird, beinhaltet das Zwischenübertragungselement das Zwischenübertragungsband 1, das um die Vielzahl von Rollen 2, 13, 14 und 7 herum gespannt wird, jedoch kann anstelle des Zwischenübertragungsbandes 1 ein trommel- bzw. zylinderförmiges Zwischenübertragungselement eingesetzt werden. Bei einem Bilderzeugungsapparat, der die oben beschriebene Auslegung aufweist, kann eine Verbesserung der Bildqualität erhalten werden, indem ein Auftreten eines gestreuten Toners und eines Teil-Wegfalls eines übertragenen Bildes verhindert wird, wenn das Bandführungsglied 29 an der Innenseite des fotoleitenden Bandes 37 bereitgestellt wird. Entsprechend diesem Beispiel beinhaltet ein Bild tragendes Band das fotoleitende Band 37 auf einer Oberfläche, von welcher durch die Entwicklungsvorrichtung 12 ein Tonerbild erzeugt wird. Ein Übertragungsmedium beinhaltet ein Zwischenübertragungselement, auf welches das Tonerbild, das auf der Oberfläche des fotoleitenden Bandes 37 erzeugt wird, übertragen wird. In diesem Fall kann anstelle des fotoleitenden Bandes 37 ein dielektrisches Band verwendet werden. Ein Teil, das das Bezugszeichen „15" in 8 und 9 aufweist, bezeichnet eine Reinigungsvorrichtung, die Tonerrückstände entfernt, die auf der Oberfläche des fotoleitenden Bandes 37 zurückbleiben, nachdem ein Tonerbild übertragen worden ist.

Offensichtlich sind zahlreiche Modifikationen und Variationen der vorliegenden Erfindung angesichts der obigen Lehren möglich. Es versteht sich daher, dass die vorliegende Erfindung innerhalb des Geltungsbereichs der beigefügten Ansprüche anders als speziell hierin beschrieben ausgenutzt werden kann.

Diese Dokument beansprucht Priorität und enthält einen behandelten Gegenstand, der sich auf die Japanische Patentanmeldung Nr. 2000-272196 bezieht, angemeldet am 7. September 2000.


Anspruch[de]
Bilderzeugungsapparat, welcher Folgendes umfasst:

ein endloses, Bild tragendes Band (1; 37), so konfiguriert, um angetrieben zu werden, während es um eine Vielzahl von Rollen (2, 7, 13; 3335) herum gespannt ist, um ein Tonerbild zu tragen, welches auf einer Oberfläche hiervon ausgebildet wird;

eine Übertragungsvorrichtung (3; 30; 31; 32; 38), welche an einer Position, gegenüberliegend von einer (2; 35) der Vielzahl von Rollen (2; 13; 7; 3335) mit dem Bild tragenden Band (1; 37) dazwischen angebracht ist, und so konfiguriert ist, um ein Tonerbild, welches auf der Oberfläche des Bild tragenden Bands (1; 37) erzeugt wurde, auf ein Übertragungsmedium (4; 1) zu übergeben, welches durch einen Bereich befördert wird, in welchem die Übertragungsvorrichtung (3; 14, 30; 31; 32; 38) einer (2; 35) der Vielzahl von Rollen (2, 7, 13, 7; 3335) gegenüber liegt, während es in Richtung auf das Bild tragende Band (1; 37) gedrängt wird, wobei eine Übertragungsspannung mit einer umgekehrten Polarität des Tonerbildes, welches auf der Oberfläche des Bild tragenden Bands (1; 37) erzeugt wird, an die Übertragungsvorrichtung angelegt wird, um das Tonerbild auf das Übertragungsmedium zu übergeben; und ein Bandführungsglied, dadurch gekennzeichnet, dass

das Bandführungsglied (29) so konfiguriert ist, um mit einer Innenseite des Bild tragenden Bands (1; 37) in Druckkontakt zu stehen, sodass der Kontaktabschnitt des Bild tragenden Bands (1; 37) nach außen in Richtung auf eine Oberflächenseite des Bild tragenden Bands (1; 37) gedrängt wird, wobei das Bandführungsglied (29) an einer stromaufwärtigen Seite des Bereichs fest angebracht ist, in welchem die Übertragungsvorrichtung (3; 145, 30; 31; 32; 38) einer der Vielzahl von Rollen (2, 7, 13; 3335) in einer Bewegungsrichtung des Bild tragenden Bands (1; 37) gegenüber liegt,

wobei das Bandführungsglied (29) eine Beflockung (36) auf einer Oberfläche hiervon umfasst, welche die Innenseite des Bild tragenden Bands (1; 37) berührt.
Bilderzeugungsapparat gemäß Anspruch 1, bei welchem die Übertragungsvorrichtung jeweils eine Übergaberolle (3; 38) beinhaltet. Bilderzeugungsapparat gemäß Anspruch 1 oder 2, wobei eine Länge, über welche ein Abschnitt des Übertragungsmediums (4) die Oberfläche des Bild tragenden Bands (1, 37) fest berührt, bevor der Abschnitt des Übertragungsmediums den Walzenspalt erreicht, auf einen Wert zwischen 2 mm oder mehr und 30 mm oder weniger in der Bewegungsrichtung des Bild tragenden Bands beträgt. Bilderzeugungsapparat gemäß irgendeinem der vorhergehenden Ansprüche, bei welchen das Bandführungsglied (29) so gekrümmt bzw. gebogen ist, um dadurch den berührenden Abschnitt des Bildübertragungsbandes nach außen in Richtung auf die Oberflächenseite des Bild tragenden Bandes zu zwingen, wobei ein Krümmungsradius des Bandführungsglieds (29) auf 10 mm oder größer eingestellt wird. Bilderzeugungsapparat entsprechend irgendeinem der vorhergehenden Ansprüche, wobei das Bild tragende Band (1, 37) ein endloses Zwischenübertragungsband (1) auf einer Oberfläche umfasst, auf welcher ein Tonerbild, welches auf einer Oberfläche eines fotoelektrischen Elements erzeugt wird, übertragen wird, wobei das Übertragungsmedium (4) ein Aufzeichnungsmedium umfasst, auf welches das Tonerbild, das auf die Oberfläche des Zwischenübertragungsbandes (1) übertragen wurde, übertragen wird. Bilderzeugungsapparat entsprechend irgendeinem der Ansprüche 1 bis 4, wobei das Bild tragende Band ein fotoleitendes Band (37) auf einer Oberfläche umfasst, auf welcher ein Tonerbild durch eine Entwicklungsvorrichtung (12) erzeugt wird, wobei das Übertragungsmedium (4) ein Aufzeichnungsmedium umfasst, auf welches das Tonerbild, welches auf der Oberfläche des fotoleitenden Bandes (37) erzeugt wird, übergeben wird. Bilderzeugungsapparat entsprechend irgendeinem der Ansprüche 1 bis 4, wobei das Bild tragende Band ein fotoleitendes Band (37) auf einer Oberfläche umfasst, auf welcher ein Tonerbild durch eine Entwicklungsvorrichtung (12) erzeugt wird, wobei das Übertragungsmedium ein Zwischenübergabeelement (1) enthält, auf welches das Tonerbild, welches auf der Oberfläche des fotoleitenden Bands (37) erzeugt wird, übertragen wird. Bilderzeugungsapparat entsprechend irgendeinem der vorhergehenden Ansprüche, bei welchem die Beflockung (36) natürliche oder synthetische Fasern umfasst, welche eine äußere Oberfläche des Bandführungsglieds (29) wenigstens teilweise bedecken. Verfahren zur Erzeugung eines Bildes auf einem Übertragungsmedium (1; 4) in einem Bilderzeugungsapparat, entsprechend irgendeinem der vorhergehenden Ansprüche.






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