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Dokumentenidentifikation DE60222170T2 03.01.2008
EP-Veröffentlichungsnummer 0001451416
Titel ABGABEVORRICHTUNG FÜR FLÜSSIGE WIRKSTOFFE FÜR WC-BECKEN
Anmelder RE.LE.VI S.p.a., Rodigo, IT
Erfinder PAGANI, Fabio, I-46040 Gazoldo degli Ippoliti, IT
Vertreter Lorenz und Kollegen, 89522 Heidenheim
DE-Aktenzeichen 60222170
Vertragsstaaten AT, BE, BG, CH, CY, CZ, DE, DK, EE, ES, FI, FR, GB, GR, IE, IT, LI, LU, MC, NL, PT, SE, SK, TR
Sprache des Dokument EN
EP-Anmeldetag 21.10.2002
EP-Aktenzeichen 028041713
WO-Anmeldetag 21.10.2002
PCT-Aktenzeichen PCT/EP02/11765
WO-Veröffentlichungsnummer 2003048466
WO-Veröffentlichungsdatum 12.06.2003
EP-Offenlegungsdatum 01.09.2004
EP date of grant 29.08.2007
Veröffentlichungstag im Patentblatt 03.01.2008
IPC-Hauptklasse E03D 9/03(2006.01)A, F, I, 20051017, B, H, EP

Beschreibung[de]
TECHNISCHER BEREICH

Die Erfindung betrifft eine Abgabevorrichtung bzw. einen Spender für flüssige Wirkstoffe (Deodorants/Reinigungsmittel/Erfrischer/Desinfektionsmittel und ähnliches) für ein WC-Becken.

STAND DER TECHNIK

Es ist seit einer gewissen Zeit bekannt, käfigartige Behälter zu verwenden, welche unterhalb des Rands des WC-Beckens in einer derartigen Position aufgehängt werden, dass sie durch den Strom des Spülwasser getroffen werden. Eine aktive Reinigungs- und/oder Deodorant- und/oder Lufterfrischungs- und/oder Desinfektionssubstanz in Form eines festen Blocks wird in dem Käfig angeordnet, um ihre Wirkung abzugeben, wenn sie auf den Spülwasserstrom trifft, um in demselben verdünnt zu werden.

Ein Mangel besteht darin, dass die Menge des parfümierenden Wirkstoffs, welcher als ein Bestandteil in der den festen Block bildenden Mischung integriert werden kann, relativ gering ist und des weiteren einige Bestandteile und insbesondere dieser parfümierende Wirkstoff durch den Wasserstrom schneller als andere ausgewaschen werden, mit dem Ergebnis, dass ihre Wirkung kein konstantes Verhalten während der Lebenszeit des Blocks hat, sondern rasch abnimmt, um schnell zu verschwinden.

Geeignete Behälter zum Aufnehmen eines aktiven Wirkstoffs in der Form eines Gels sind auch bekannt, welche Löcher aufweisen, durch welches das Wasser eintritt und austritt, wobei es einen Teil des aufgelösten aktiven Wirkstoffs mit sich mitreißt.

Die EP 538957 beschreibt eine Abgabevorrichtung für ein WC-Becken, welche ein Bett aus einem Schwammmaterial aufweist, welches unterhalb des Beckenrands in einer horizontalen Position aufgehängt wird, um von dem Spülwasserstrom umgeben zu werden. Auf diesem Schwammbett ist eine Flasche, welche den aktiven Wirkstoff enthält, in umgekehrter Position angeordnet, und zwar mit ihrer Mündung in Kontakt mit dem Schwamm.

Andere bekannte Lösungen sind in den Patenten EP 878586, EP 1046756 und WO 01/04428 beschrieben, welche kein Schwammbett verwenden.

Eine weitere bekannte Lösung ist in der WO 03/048466 beschrieben, in welcher eine Abgabevorrichtung für ein WC-Becken eine in umgekehrter Position angeordnete Flasche für den Wirkstoff und eine die Mündung der Flasche umgebende Schale aufweist, welche sich bei der Verwendung unterhalb des oberen Niveaus der Flüssigkeit in dem Behälter befindet, wodurch bei der Verwendung die Flüssigkeit in die Schale strömt, bis die Mündung durch die Flüssigkeit in der Schale abgedeckt ist, und wobei eine Verteilplatte vorgesehen ist, um die Flüssigkeit von der Schale zu verteilen, welche der Einwirkung des Spülwasserstroms ausgesetzt ist.

Eine Aufgabe dieser Erfindung ist es, eine Vorrichtung der Bauart zu schaffen, welche innerhalb eines WC-Beckens anzuordnen ist und eine Flasche zur Aufnahme des aktiven Wirkstoffs in dem flüssigen Zustand aufweist, welche eine Austrittsmündung für den aktiven Wirkstoff und eine Halteeinrichtung zum Halten der Flasche mit ihrer Mündung nach unten gerichtet in einer Position, in welcher sie der Wirkung des Spülwasserstroms ausgesetzt ist, aufweist, welche sich von bekannten Vorrichtungen unterscheidet und in der Lage ist, die bei dem Betrieb von bekannten Vorrichtungen auftretenden Nachteile zu überwinden, und insbesondere in der Lage ist, eine abgemessene bzw. kalibrierte und relativ gleichmäßige Abgabe des aktiven Wirkstoffs von der Flasche zu bewirken, um auf diese Weise einen verschwenderischen Verlust des Wirkstoffs zu verhindern.

Eine weitere Aufgabe ist es, eine Abgabevorrichtung zu schaffen, welche eine einfache und kostengünstige Herstellung aufweist.

BESCHREIBUNG DER ERFINDUNG

Diese und weitere Aufgaben werden durch die Abgabevorrichtung der Erfindung erreicht, wie sie in den Ansprüchen gekennzeichnet ist.

Gemäß der Erfindung weist die Halteeinrichtung folgendes auf:

einen Behälter zum Aufnehmen des Wirkstoffs, der in einer Position angeordnet ist, die der Wirkung des Spülwasserstroms ausgesetzt ist, und der dafür vorgesehen ist, die Mündung der Flasche aufzunehmen, und ein in dem Aufnahmebehälter positioniertes Element, um die Mündung der Flasche teilweise zu verschließen; und

einen Durchgang für den Wirkstoff, der mit dem Schließelement verbunden ist, um es dem Wirkstoff zu ermöglichen, von der inneren Kammer der Flasche zu dem Aufnahmebehälter zu gelangen;

wobei der Aufnahmebehälter um die Flaschenmündung eine Wand aufweist, die dafür vorgesehen ist, ein Volumen zum Aufnehmen einer Menge des Wirkstoffs festzulegen, und die den Durchgang für den Wirkstoff schließt.

Gemäß einer bevorzugten Ausführungsform weist die Abgabevorrichtung wenigstens einen Belüftungsdurchgang auf, welcher bei der Verwendung die innere Kammer der Flasche mit der Atmosphärenluft verbindet, wobei die Dimensionen des Belüftungsdurchgangs so auf die physikalisch-chemischen Eigenschaften des Wirkstoffs abgestimmt sind, dass ein abgemessener Durchlass von Luft in Richtung des Inneren der Flasche erreicht wird, so dass der Wirkstoff normal die Flasche nicht verlässt, zumindest nicht zu einem relevanten Betrag, wohingegen er die Flasche in einer abgemessenen Art und Weise verlässt, wenn der Spülstrom den Aufnahmebehälter trifft.

Die Erfindung wird nachfolgend mit der Hilfe der beigefügten Figuren detailliert beschrieben, welche eine Ausführungsform derselben mittels eines nicht beschränkenden Beispiels zeigen.

1 ist eine Ansicht einer ersten Ausführungsform der Abgabevorrichtung der Erfindung auf der vertikalen Symmetrieebene I-I von 2.

1A ist ein vergrößertes Detail von 1.

2 ist eine Draufsicht von oben der Halteeinrichtung von 1.

3 ist ein Schnitt auf der Ebene III-III aus 2.

4 ist ein Schnitt auf der Ebene IV-IV aus 1A.

5 ist eine perspektivische Ansicht der Halteeinrichtung von 1 ohne die Flasche.

6 ist eine Vorderansicht von 1.

7 ist ein Schnitt auf der vertikalen Symmetrieebene VIII-VIII von 8 durch eine zweite Ausführungsform der Abgabevorrichtung der Erfindung.

8 ist eine Draufsicht von oben der Halteeinrichtung von 7.

9 ist eine Draufsicht von oben der Halteeinrichtung einer dritten Ausführungsform der Abgabevorrichtung der Erfindung.

10 ist eine perspektivische Ansicht von 9.

Unter Bezugnahme auf die erste Ausführungsform, dargestellt in den 16, weist die Abgabevorrichtung bzw. der Spender der Erfindung (in seiner Gesamtheit mit 10 bezeichnet) eine Flasche 11 zum Aufnahmen eines aktiven Deodorants/Desinfektions-Wirkstoffs R in seiner inneren Kammer auf, d. h. eines Wirkstoffs, der in der Lage ist, zu reinigen und/oder zu desodorieren und/oder die Luft zu erfrischen und/oder zu desinfizieren, welcher sich in dem flüssigen (mehr oder weniger viskosen) Zustand befindet, und sie ist mit einer Ausgangsmündung 12 für den Wirkstoff R versehen.

Die Abgabevorrichtung 10 weist auch eine Halteeinrichtung 20 auf, welche eine übliche Hakeneinrichtung 28 in der Form eines hakenförmigen, länglichen Elements aus elastisch flexiblem Material aufweist, mittels welchem es an dem oberen Rand 8 eines WC-Beckens 7 aufgehängt ist, und welche in der Lage ist, die Flasche 11 in einer umgekehrten Position mit ihrer Mündung 12 nach unten gerichtet zu halten, und zwar in einer Position, in welcher sie der Wirkung des Spülmittelstroms ausgesetzt ist.

Die Flasche 12 ist separat von der Halteeinrichtung 20 und ist mit ihr verbunden, um in dem WC-Becken angeordnet zu sein.

Die gesamte Abgabevorrichtung 10 einschließlich der Flasche 11 ist innerhalb des WC-Beckens 7 gegen seine innere Fläche 71 unterhalb seines oberen Rands 8 anzuordnen und ist der Wirkung des Spülmittelstroms ausgesetzt. Üblicherweise tritt der Wasserstrom entweder entlang des Rands 8 aus in seinem unteren Teil vorgesehenen Löchern aus oder aus einer hinteren zentralen Mündung des Beckens und wird veranlasst, in einer tangentialen Richtung entlang der inneren Fläche 71 unterhalb des Randes 8 zu strömen.

Die Halteeinrichtung 20 weist zum Aufnehmen des Wirkstoffs einen Behälter 21 mit einer nach oben gerichteten Aushöhlung auf, welche in einer Position angeordnet ist, in welcher sie der Wirkung des Spülwasserstroms ausgesetzt ist, und welche dafür vorgesehen ist, die Mündung 12 der Flasche aufzunehmen, und weist des weiteren ein Element 30 auf, welches in dem Aufnahmebehälter 21 angeordnet ist, um die Mündung der Flasche 11 zu schließen.

Der Aufnahmebehälter 21 weist eine untere Wand 25 mit einer geschlossenen Fläche 21a, auf welcher sich der Wirkstoff ansammelt, und eine Seitenwand 21b auf, welche um die Mündung 12 der Flasche angeordnet ist, um ein Volumen zum Aufnehmen einer Menge des Wirkstoffs festzulegen.

Vorzugsweise ist, wie in allen dargestellten Ausführungsformen, das Schließelement 30 in der Form eines nach oben gerichteten, im wesentlichen zylindrischen oder leicht kegelstumpfförmigen Rohrstücks, welches koaxial mit der Flasche 11 ist, wobei sein unteres Ende mit der Sammelfläche 21a des Aufnahmebehälters 21 verbunden ist und durch dasselbe geschlossen wird. Das Rohrstück 30 weist ein oberes Ende 30' auf, welches sich nach oben über die Ausgangsmündung 12 der Flasche erstreckt, welche mit der Halteeinrichtung 20 in Verbindung steht, wobei die Ausgangsmündung 12 in einer derartigen geometrischen Beziehung mit dem Rohrstück 30 steht, dass ihre innere Fläche die seitliche Fläche des Rohrstücks 30 dichtend umfasst.

Gemäß der Erfindung ist mit dem Schließelement 30 ein Durchlass 35 in Verbindung, welcher es dem Wirkstoff R erlaubt, von der inneren Kammer der Flasche 11 zu dem Aufnahmebehälter 21 zu gelangen, wobei die Menge des Wirkstoffs, welche durch den letzteren gesammelt wird, derart ist, dass der Durchgang 35 geschlossen wird.

Gemäß der ersten Ausführungsform, die in den 1 bis 6 dargestellt ist, wird der Durchgang 35 für den Wirkstoff durch einen kalibrierten, vertikalen Korridor festgelegt, der durch eine Mulde gebildet ist, die in dem Querschnitt der seitlichen Fläche des Rohrstücks 30 vorgesehen ist, beginnend von einem Punkt innerhalb der Kammer der Flasche 11 und endend unterhalb der Ausgangsmündung 12 der Flasche 11; der Korridor 35 erstreckt sich entlang der gesamten Höhe des Rohrstücks 30.

Vorzugsweise weist die Abgabevorrichtung wenigstens einen Belüftungsdurchgang 31 auf, welcher, wenn er sich in Verwendung befindet, die innere Kammer der Flasche 11 mit der Atmosphäre verbindet.

Bei der ersten Ausführungsform, welche in den 1 bis 6 dargestellt ist, wird der Belüftungsdurchgang 31 durch einen kalibrierten, vertikalen Korridor festgelegt, der durch eine bogenförmige Mulde gebildet ist, die in dem Querschnitt der seitlichen Fläche des Rohrstücks 30 vorgesehen ist, welche von einem Punkt unterhalb der Austrittsmündung 12 der Flasche beginnt und innerhalb der Kammer der Flasche 11 endet; der Korridor 31 erstreckt sich entlang der gesamten Höhe des Rohrstücks 30.

Der Korridor 31 ist in einer geometrischen Position relativ weit von dem Korridor 35 für den Wirkstoff entfernt angeordnet und insbesondere in einer diametral gegenüberliegenden Position (siehe 2).

Der Behälter 21 ist dafür vorgesehen, ein bestimmtes maximales Niveau einer Flüssigkeit (angedeutet durch L1 in den 1A und 3) und die Austrittsmündung 12 der Flasche 11 aufzunehmen, wobei ihr unterer Endbereich, der in den 1A und 3 durch P1 angedeutet ist, unterhalb des maximalen Flüssigkeitsniveaus L1 an der Seite positioniert ist. In der dargestellten ersten Ausführungsform weist der Behälter 21 die Wand 25, welche die im wesentlichen flache, horizontale Sammelfläche 21a festlegt und mit der Hakeneinrichtung 28 verbunden ist, und eine im wesentlichen vertikale, zylindrische Seitenwand 21b auf, welche sich vollständig um die Austrittsöffnung 12 erstreckt. Der innere Durchmesser der Seitenwand 21b ist größer als der maximale äußere Durchmesser der Austrittsöffnung 12, so dass diese innerhalb der Seitenwand 21b mit einem geringen Abstand davon beinhaltet sein kann.

Das obere Randende der Seitenwand 21b legt das maximale Niveau L1 der Flüssigkeit fest, welches sich innerhalb des Behälters 21 sammelt.

Die Seitenwand 21b weist eine Vielzahl von Wanderweiterungen 22b in der Form von Zinnen auf, welche sich nach oben über den oberen Rand der Wand 21b erstrecken, um eine Rasteinrichtung für den Körper 13 der Flasche 11 festzulegen, um die Austrittsmündung 12 in einer vorherbestimmten und präzisen geometrischen Beziehung mit dem Behälter 21 zu positionieren. Die Flasche 11 weist eine Schulter 13' auf, von welcher ein zylindrischer Hals 14 vorsteht, welcher die Öffnung 12 an seinem Ende trägt. Die durch die Zinnen gebildeten Erweiterungen 22b umgeben die Öffnung 12 und den Hals 14 der Flasche 11, wenn sie sich in einer umgekehrten Position befindet, um die Schulter 13' auf ihren oberen Randenden tragend aufzunehmen; wenn sie sich in dieser Position befindet, wird die Öffnung 12 in den Behälter 21 eingeführt, wobei ihr unterer Endabschnitt P1 auf einem geringeren Niveau als das maximale Niveau L1 liegt.

Im Detail weist die Öffnung 12 ein ringförmiges Element 12a auf, welches starr an dem Ende des Halses 14 angebracht ist, mit welchem eine ringförmige Scheibe 12b zum hermetischen Schließen der Durchgangsmündung für den Wirkstoff R verbunden ist.

Die untere Endfläche des Elements 12a legt den unteren Endabschnitt P1 fest. Dieser Abschnitt 21 liegt einen geringen Abstand von dem unteren Rand der seitlichen Wand 21b des Behälters 21 entfernt, so dass ein schmaler Durchgang (angedeutet durch F) für das Spülwasser in Richtung der Höhlung bzw. Wölbung des Behälters 21 festgelegt bleibt.

Insbesondere ist das Rohrstück 30 auf eine geneigte Art und Weise geschnitten, um einen oberen Punkt 30' zu bilden, welcher um einen solchen Betrag vorsteht, um durch die Öffnung 12 der Flasche zu dringen, wenn sie sich in der Position ihrer Verwendung befindet. Um die Flasche 11 in der Position ihrer Verwendung anzuordnen, wird sie eingeführt und manuell nach unten geschoben, um zu bewirken, dass das Rohrstück 30 in sie eindringt, so dass der Punkt des Rohrs die ringförmige Scheibe 12b von dem ringförmigen Element trennt oder reißt, um es dem in der Flasche 11 vorhandenen Wirkstoff R zu ermöglichen, durch die Austrittsöffnung 12 zu sinken. Die Halteeinrichtung 20 wird zusammen mit der auf diese Weise verbundenen Flasche 11 in dem WC-Becken so angeordnet, dass die Sammelfläche 21a im wesentlichen horizontal oder annähernd so liegt, und das in das WC-Becken zugeführte Spülwasser den Bereich trifft, in dem der Behälter 21 liegt.

Der in der Flasche 11 enthaltene flüssige Wirkstoff R sinkt durch die (geöffnete) Mündung 12 und füllt den inneren, geschlossenen Raum des Rohrstücks 30; dieser Wirkstoff fließt nach außen nur durch den Korridor 35, von welchem er in den Behälter 21 absinkt, wo er sich ansammelt, bis er das maximale Niveau L1 erreicht oder annähernd erreicht (jedoch ohne es zu überschreiten), und zwar in dem die untere Mündung des Korridors 35 umgebenden Bereich.

Unter Verwendung eines Wirkstoffs R, der eine Viskosität von 1000–3000 × 10–2 P (Poise) aufweist, wurde herausgefunden, dass, wenn ein ausreichend kleiner Belüftungsdurchgang 31 vorgesehen ist, der Wirkstoff R nicht aus dem Durchgang 31 austritt.

An diesem Punkt bildet sich, weil die Mündung 12 hermetisch abgeschlossen ist, eine Vakuumumgebung in dem oberen Teil D der inneren Kammer der Flasche 11 über dem Niveau des Wirkstoffs R, welches in Kombination mit dem äußeren atmosphärischen Druck und dem Gewicht des in der Flasche enthaltenen Wirkstoffs ein statisches Gleichgewicht erreicht, ohne dass der Wirkstoff R aus der Flasche 11 austritt.

Wenn eine Spülung aktiviert wird, dringt das Spülwasser in den Behälter 21 durch den Spalt F ein und nimmt eine geringe Menge des in dem Behälter 21 enthaltenen Wirkstoffs mit sich, um ihn zu verdünnen und seine desodorierende/reinigende/erfrischende/desinfizierende Wirkung freizugeben.

Es ist experimentell entdeckt worden, dass wenn ein Teil des Wirkstoffs mitgenommen wird, dies, wahrscheinlich zusammen mit der durch die Spülung erzeugten Turbulenz, bewirkt, dass ein wenig Belüftungsluft durch den Durchgang 31 in die Flasche 11 eintritt und den oberen Teil D erreicht. Dies verändert das Gleichgewicht zwischen dem Druck in der Flasche und dem äußeren Druck in dem Behälter 21, um ein kalibriertes Absinken des Niveaus L2 zu bewirken, welches einer Maßeinheit des Wirkstoffs R entspricht, mit einer sich daraus ergebenden Wiederherstellung des Niveaus L1 in dem Behälter 21.

Damit dies geschieht, sind die geometrischen Eigenschaften des Belüftungsdurchgangs 31 im Bezug auf die physikalisch-chemischen Eigenschaften des Wirkstoffs R (insbesondere auf seine Viskosität) im Hinblick darauf, einen kalibrierten Durchgang von Luft in die Flasche 11 zu erreichen, derart, dass der Wirkstoff normalerweise nicht aus der Flasche 11 austritt, zumindest um einen relevanten Betrag, wohingegen er die Flasche 11 auf eine kalibrierte Art und Weise verlässt, wenn der Spülmittelstrom den Aufnahmebehälter 21 trifft.

Exzellente Ergebnisse werden mit einer Abgabevorrichtung erreicht, bei welcher der Querschnitt des Belüftungsdurchgangs 31 eine Fläche von 3–6 mm2 aufweist, wenn der Wirkstoff eine Viskosität von 1600–2400 × 10–2 P (Poise) aufweist.

Des weiteren ist vorzugsweise der Abstand des unteren Abschnitts P1 von der Sammelfläche 21a relativ gering, entspricht ungefähr ein paar Millimetern, wobei der Abstand zwischen dem maximalen Niveau L1 des Behälters 21 und dem oberen Abschnitt P1 der Mündung 12 sogar noch geringer ist. Es ist beobachtet worden, dass diese Eigenschaften auch die normale Belüftung der Flasche 11 durch den Durchgang 31 beeinflussen können.

Um das Abwaschen und die Entfernung des Wirkstoffs R durch den Wasserstrom zu erleichtern, weist die Halteeinrichtung 20 eine horizontale Fläche 23 auf, welche die Sammelfläche 21a des Behälters 21 umgibt und selbst von einer vertikalen Wand 24 umgeben ist, welche eine relativ breite Schale bildet, die mit einer Vielzahl von breiten Öffnungen 24' zum Durchgang des Wassers versehen ist und welche den Aufnahmebehälter 21 und den unteren Abschnitt der umgedrehten Flasche umgibt.

Es ist beobachtet worden, dass unter bestimmten Umständen ein Problem auftreten kann, nämlich dass bei jeder Wasserspülung ein wenig Wasser innerhalb des Behälters 21 verbleibt, um denjenigen Teil des Wirkstoffs R zu ersetzen, welcher mitgenommen wurde, und dass wenn die Anzahl von Spülungen zunimmt, der in der Flasche 11 enthaltene Wirkstoff zunehmend verdünnt wird, wenn das Niveau L2 in der Flasche abnimmt, bis sein Prozentsatz im Vergleich mit dem Wasser außerordentlich gering ist. Dies ist offensichtlich nicht akzeptabel, weil die positive Wirkung des Wirkstoffs in seiner Intensität schrittweise abnimmt, wenn die Anzahl der Wasserspülungen zunimmt.

Dieses Problem wird dadurch umgangen, dass in dem Aufnahmebehälter 21 wenigstens eine Ablauföffnung 41 mit einer kalibrierten Durchgangsgröße vorgesehen ist, um es zu ermöglichen, dass Wasser hindurchströmt, während der Durchgang des Wirkstoffs verhindert wird.

In der ersten Ausführungsform ist eine Ablauföffnung 41 in der Form eines vertikalen Schlitzes in der Seitenwand 21b des Aufnahmebehälters 21 vorgesehen, vorzugsweise entlang ihrer gesamten Höhe, und weist eine Breite von 0,5–2,5 mm im Falle eines Wirkstoffs R mit der Viskosität 1600–2400 × 10–2 P (Poise) auf. Vorzugsweise ist der Schlitz 41 einen großen Abstand von dem Durchgang 35 für den Wirkstoff angeordnet, insbesondere nahe an dem Belüftungsdurchgang 31.

In diesem Fall ist beobachtet worden, dass, nachdem das Spülwasser zumindest teilweise den Inhalt des Behälters 21 getroffen und weggewaschen hat, es zusammen mit dem stärker verdünnten Teil des Wirkstoffs durch den Schlitz 42 abläuft und innerhalb des Behälters 21 nur den viskoseren Teil des Wirkstoffs hinterlässt.

Alternativ können eine oder mehr Ablauföffnungen, zum Beispiel in der Form von Durchgangsbohrungen, in der Sammelfläche 21a des Aufnahmebehälters 21 vorgesehen sein.

In bestimmten Fällen, insbesondere bei einem Wirkstoff mit einer relativ hohen Viskosität und bei einer Wasserablauföffnung, die in einer von dem Durchgang für den Wirkstoff relativ entfernten Position angeordnet ist, ist beobachtet worden, dass der in dem Behälter 21 enthaltene Wirkstoff im Niveau beginnend von dem maximalen Niveaupunkt L1, der in Übereinstimmung mit dem Durchgang 35 angeordnet ist, fällt, bis er praktisch Null in Übereinstimmung mit der Öffnung 41 wird, mit dem Ergebnis, dass der Wirkstoff nicht aus der Öffnung 41 austritt, auch wenn diese eine große Breite aufweist.

Die 7 und 8 zeigen eine zweite Ausführungsform der Erfindung, welche ebenfalls zu hervorragenden Versuchsergebnissen geführt hat.

Diese Ausführungsform unterscheidet sich von der vorhergehenden nur im Bezug auf den Belüftungsdurchgang 35. Dieser weist eine dünne, rohrförmige Belüftungsleitung 32 auf, welche innerhalb des Rohrstücks 30 angeordnet ist, um mit der Luft unterhalb der unteren Wand 25 des Aufnahmebehälters 21 in Verbindung zu stehen und sich nach oben in Richtung und durch die Mündung 12 der Flasche 11 zu erstrecken. Die rohrförmige Leitung 32 weist einen kreisförmigen Querschnitt auf und ist an der unteren Wand 25 befestigt, um sich vertikal von ihr zu erheben, und zwar in einer Position in dem Inneren des Rohrstücks 30.

Vorzugsweise ist die Durchgangsöffnung 32'' des unteren Endes der Leitung 32 größer als die Durchgangsöffnung 32' des oberen Endes.

Mit dieser Art von Abgabevorrichtung ist ein hervorragendes Verhalten auch ohne die Wasserablauföffnung 41 beobachtet worden.

Die geometrischen Eigenschaften des Belüftungsdurchgangs 31 sind in Bezug auf die Viskosität des Wirkstoffs R so festgelegt, dass

  • – die Menge von in die Flasche 11 eintretender Belüftungsluft nach jeder Spülung (oder nach einer geringen Anzahl von Spülungen) ausreichend ist, um zu bewirken, dass das obere Niveau L2 durch den innerhalb der Flasche erzeugten Druckanstieg um einen Wert absinkt, der dem Maß des in den Wasserstrom freigegebenen Wirkstoffs R entspricht,
  • – während zur selben Zeit ein Vakuumniveau innerhalb der Flasche verbleibt, welches in der Lage ist, zu verhindern, dass der Wirkstoff R aus dem Behälter 21 überströmt.

Vorzugsweise ist bei der Belüftungsleitung 31 der Durchmesser der Öffnung des unteren Endes größer als die Öffnung des oberen Endes.

Hervorragende Ergebnisse werden bei Abgabevorrichtungen erhalten, bei welchen:

  • – die untere Endöffnung 32'' einen Durchmesser zwischen 3,5 mm und 5 mm aufweist,
  • – die obere Endöffnung 32'' einen Durchmesser zwischen 0,3 mm und 1,5 mm aufweist,
  • – die Leitung 32 sich über eine Länge von 5–15 mm nach oben erstreckt,
  • – falls der Wirkstoff eine Viskosität zwischen 1600–2400 × 10–2 P (Poise) aufweist.

In diesem Zusammenhang ist experimentell beobachtet worden, dass nach jeder Wasserspülung (oder nach einer geringen Anzahl von Spülungen) eine geringe Anzahl von Luftblasen von der Außenseite zu der Innenseite der Flasche 11 durch die Belüftungsleitung 32 hindurchdringen, um ihren Druck zu beeinflussen und während des Betriebs eine regelmäßige Ausgabe des Wirkstoffs R bei jeder Wasserspülung zu verursachen, wobei der innerhalb der Flasche 11 enthaltene Wirkstoff seine aktiven Eigenschaften (desodorierende/reinigende/erfrischende/desinfizierende und ähnliche) im wesentlichen konstant oder annähernd konstant über die Zeit für eine relativ große Anzahl von Spülungen (bis zu 250–450 Spülungen mit 50–55 ml des Wirkstoffs) beibehält und sich nicht mit dem Wasser vermischt, außer um einen relativ geringen Betrag an dem Ende seiner Lebensdauer.

Als eine Alternative zu der rohrförmigen Leitung 32 kann der Belüftungsdurchgang aus einer Durchgangsöffnung in der Form einer Bohrung bestehen, die in der unteren Wand 25 des Aufnahmebehälters 21 in einer Position vorgesehen ist, in der sie der Flaschenmündung (in den Figuren nicht dargestellt) zugewandt ist. Hervorragende Ergebnisse sind erreicht worden, wenn die Durchgangsöffnung einen Durchmesser zwischen 1 mm und 2 mm bei einer Viskosität des Wirkstoffs von 1600–2400 × 10–2 P (Poise) aufweist.

In der in den 9 und 10 dargestellten Ausführungsform ist der Durchgang für den Wirkstoff von der Flasche 11 zu dem Behälter 21 durch einen vertikalen Durchgangsschlitz festgelegt, welcher sich durch die Wand des Rohrstücks 30 erstreckt und von einem Punkt in dem Inneren der Kammer der Flasche 11 beginnt, um unterhalb der Austrittsmündung 12 zu enden, was es ermöglicht, dass der Wirkstoff R von dem Inneren des Rohrstücks 30 zu der Außenseite strömt. Der Schlitz 36 erstreckt sich entlang der gesamten Höhe der Seitenwand des Rohrstücks 30.

Auf den Belüftungsdurchgang könnte auch verzichtet werden. In diesem Fall wird das oben genannte Problem der starken Verdünnung des Wirkstoffs dadurch gelöst, dass der Behälter 21 mit wenigstens einer Ablauföffnung versehen wird, und zwar in der Form einer Durchgangsbohrung 41', deren Durchgangsöffnung auf der Basis der Viskosität des Wirkstoffs R größenmäßig ausgelegt ist, um es zu ermöglichen, dass Wasser hindurchströmt, jedoch das Durchströmen des Wirkstoffs R verhindert wird.

Eine oder mehr der Ablauföffnungen 41' sind in der Sammelfläche 21a des Behälters 21 angeordnet, insbesondere in dem Bereich außerhalb des Rohrstücks 30.

Als eine Alternative zu den Ablauföffnungen 41' oder in Kombination mit denselben kann ein vertikaler Schlitz in der Seitenwand 21b des Behälters vorgesehen sein (wie zum Beispiel derjenige, der unter Bezugnahme auf die erste Ausführungsform bereits beschrieben wurde), um sich vorzugsweise entlang der gesamten Höhe der Wand 21b zu erstrecken und eine Breite aufzuweisen, die es ermöglicht, dass Wasser abläuft, jedoch der Durchgang des Wirkstoffs R dadurch zu verhindern, dass dieser eine größere Viskosität aufweist.

Mittels der Öffnungen 41' und/oder des Schlitzes läuft das Spülwasser, welches dazu tendiert, sich in dem Behälter 21 zu sammeln, auf effektive Weise ab, wodurch die Verdünnung des Wirkstoffs über der Zeit verhindert oder zumindest verzögert wird. Mit anderen Worten, eine gute Haltbarkeit der Abgabevorrichtung wird zusammen mit einer guten Beständigkeit der aktiven Eigenschaften (desodorierende/reinigende/erfrischende/desinfizierende und andere) des Wirkstoffs sichergestellt, während die Anzahl der Spülvorgänge zunimmt.

Das Vorhandensein von Bohrungen 41' in der Basis des Behälters 21 ist zu bevorzugen, wenn der Wirkstoff R ein größeres spezifisches Gewicht bzw. Dichte als Wasser aufweist, weil in diesem Fall das Wasser dazu tendiert, sich in der Nähe der Basis des Behälters 21 anzusammeln; im Gegensatz dazu ist der Schlitz in der Seitenwand 21b bevorzugt, falls der Wirkstoff R ein höheres spezifisches Gewicht bzw. Dichte als Wasser hat, weil in diesem Fall das Wasser dazu tendiert, oben zu bleiben und folglich von dem oberen Teil des Schlitzes abzulaufen.

Eine Vielzahl von Modifikationen von praktischer und anwendungsgemäßer Natur können an der Erfindung vorgenommen werden, jedoch ohne den Schutzbereich der erfindungsgemäßen Idee zu verlassen, wie er nachfolgend beansprucht ist.


Anspruch[de]
Abgabevorrichtung für flüssige Wirkstoffe für ein WC-Becken, welche dafür vorgesehen ist, innerhalb des WC-Beckens untergebracht zu sein, mit einer Flasche (11) zum Aufnehmen des Wirkstoffs (R) im flüssigen Zustand, welche mit einer Austrittsmündung (12) für den Wirkstoff (R) versehen ist, und mit einer Halteeinrichtung (20) zum Halten der Flasche (11) in einer umgekehrten Position, mit der Mündung (12) nach unten gerichtet in einer Position, in welcher sie der Wirkung des Spülwasserstroms ausgesetzt ist, wobei die Flasche (11) separat von der Halteeinrichtung (20) ist,

wobei die Halteeinrichtung (20) folgendes aufweist:

einen Behälter (21) zum Aufnehmen des Wirkstoffs, der dafür vorgesehen ist, die Mündung (12) der Flasche aufzunehmen,

ein rohrförmiges Schließelement (30), welches in dem Aufnahmebehälter (21) angeordnet ist, um die Mündung (12) der Flasche (11) teilweise zu schließen,

wobei der Aufnahmebehälter (21) ein Volumen zum Aufnehmen der Mündung (12) der Flasche (11) und bei der Verwendung eine Menge des Wirkstoffs festlegt, dessen maximales Niveau (L1) sich an einem höheren Niveau als der untere Bereich (P1) der Mündung (12) befindet, so dass er den Durchgang für den Wirkstoff schließt,

dadurch gekennzeichnet, dass

der Aufnahmebehälter (21) einen Durchgang (F) aufweist, damit das Spülwasser bei der Verwendung in die Aushöhlung des Behälters (21) eintritt, welcher in einer Position angeordnet ist, die der Wirkung des Spülwasserstroms ausgesetzt ist, und wenigstens einen Durchgang (35, 36) für den Wirkstoff, der in der Wand des rohrförmigen Schließelements (30) gebildet ist, um es dem Wirkstoff bei der Verwendung zu ermöglichen, von der inneren Kammer der Flasche (11) zu dem Aufnahmebehälter (21) zu gelangen.
Abgabevorrichtung nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, dass sie wenigstens einen Belüftungsdurchgang (31 und 32) aufweist, welcher bei der Verwendung die innere Kammer der Flasche (11) mit der Atmosphäre verbindet. Abgabevorrichtung nach Anspruch 2, dadurch gekennzeichnet, dass die geometrischen Eigenschaften des Belüftungsdurchgangs (31, 32) in Bezug auf die physikalischchemischen Eigenschaften des Wirkstoffs so sind, dass ein abgemessener Durchlass von Luft in das Innere der Flasche (11) erreicht wird, so dass der Wirkstoff normal die Flasche (11) nicht verlässt, zumindest nicht um einen relevanten Betrag, wohingegen er die Flasche (11) in einer abgemessenen Art und Weise verlässt, wenn der Spülstrom den Aufnahmebehälter (21) trifft. Abgabevorrichtung nach Anspruch 3, dadurch gekennzeichnet, dass das Schließelement (30) in der Form eines nach oben gerichteten Rohrstücks ausgebildet ist, welches nach unten durch die Sammelfläche (21a) des Aufnahmebehälters (21) geschlossen ist und ein oberes Ende aufweist, welches nach oben über die Austrittsmündung (12) der mit der Halteeinrichtung (20) verbundenen Flasche übersteht, wobei die Ausgabeöffnung (12) in einer derartigen geometrischen Beziehung mit dem Element (30) steht, dass sie deren seitliche Fläche auf dichtende Art und Weise umfasst. Abgabevorrichtung nach Anspruch 4, dadurch gekennzeichnet, dass der Durchgang für den Wirkstoff durch einen kalibrierten vertikalen Korridor (35) festgelegt ist, welcher in der seitlichen Fläche des Schließelements (30) vorgesehen ist und von einem Punkt in dem Inneren der Kammer der Flasche (11) beginnt, um unterhalb der Austrittsmündung (12) zu enden. Abgabevorrichtung nach Anspruch 4, dadurch gekennzeichnet, dass der Durchgang für den Werkstoff durch einen Durchgangsschlitz (36) festgelegt ist, welcher durch die Wand des Rohrstücks (30) verläuft und von einem Punkt in dem Inneren der Kammer der Flasche (11) beginnt, um unterhalb der Austrittsmündung (12) zu enden. Abgabevorrichtung nach Anspruch 2, dadurch gekennzeichnet, dass der Belüftungsdurchgang durch einen kalibrierten vertikalen Korridor (31) festgelegt ist, welcher in der seitlichen Fläche des Schließelements (30) vorgesehen ist und von einem Punkt unterhalb der Austrittsmündung (12) beginnt, um in dem Inneren der Kammer der Flasche (11) zu enden. Abgabevorrichtung nach Anspruch 7, dadurch gekennzeichnet, dass der Querschnitt des Belüftungsdurchgangs (31) eine Fläche von 3–6 mm2 aufweist, wenn der Wirkstoff eine Viskosität von 1600–2400 × 10–2 P (poise) aufweist. Abgabevorrichtung nach Anspruch 3, dadurch gekennzeichnet, dass der Belüftungsdurchgang eine Durchgangsbohrung aufweist, welche in der unteren Wand (25) des Aufnahmebehälters (21) in einer der Mündung der Flasche (11) zugerichteten Position angeordnet ist. Abgabevorrichtung nach Anspruch 9, dadurch gekennzeichnet, dass die Durchgangsöffnung einen Durchmesser zwischen 1 und 2 mm aufweist, wenn der Wirkstoff eine Viskosität von 1600–2400 × 10–2 P (poise) aufweist. Abgabevorrichtung nach Anspruch 4, dadurch gekennzeichnet, dass der Belüftungsdurchgang eine Belüftungsleitung (32) aufweist, welche innerhalb des Rohrstücks (30) angeordnet ist, um mit der Luft unterhalb der unteren Wand (25) des Aufnahmebehälters (21) in Verbindung zu stehen, und sich nach oben in Richtung der Mündung (12) der Flasche erstreckt. Abgabevorrichtung nach Anspruch 11, dadurch gekennzeichnet, dass die Öffnung (32'') des unteren Endes der Belüftungseinrichtung (32) größer als die Öffnung (32') des oberen Endes derselben ist. Abgabevorrichtung nach Anspruch 12, dadurch gekennzeichnet, dass die untere Endöffnung (32'') einen Durchmesser zwischen 3,5 mm und 5 mm aufweist und die obere Endöffnung (32') einen Durchmesser zwischen 0,3 mm und 1,5 mm aufweist, wenn der Wirkstoff eine Viskosität von 1600–2400 × 10–2 P (poise) aufweist. Abgabevorrichtung nach Anspruch 11, dadurch gekennzeichnet, dass die Rohrleitung (32) sich über eine Länge von 5–15 mm nach oben erstreckt, wenn der Wirkstoff eine Viskosität von 1600–2400 × 10–2 P (poise) aufweist. Abgabevorrichtung nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, dass der Aufnahmebehälter (21) wenigstens eine Ablauföffnung (41, 41') aufweist, welche eine Durchlassöffnung mit einer derartigen Größe aufweist, dass Wasser durchfließen kann, jedoch der Durchfluss des Wirkstoffs verhindert wird. Abgabevorrichtung nach Anspruch 15, dadurch gekennzeichnet, dass die Ablauföffnung in der Form eines vertikalen Schlitzes (41) ausgebildet ist, welcher in der Seitenwand (21b) des Aufnahmebehälters (21) vorgesehen ist. Abgabevorrichtung nach Anspruch 15, dadurch gekennzeichnet, dass eine oder mehrere der Ablauföffnungen (41') in der Sammelfläche (21a) des Aufnahmebehälters (21) angeordnet sind. Abgabevorrichtung nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, dass der Aufnahmebehälter (21) wenigstens eine Wasserablauföffnung (41) aufweist, die in einer Position relativ weit entfernt von dem Durchgang (35) für den Wirkstoff angeordnet ist, und zwar in Bezug auf die Viskosität des Wirkstoffs, so dass dieser nicht in einem relevanten Umfang aus der Öffnung (41) austritt.






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