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Dokumentenidentifikation DE69535470T2 03.01.2008
EP-Veröffentlichungsnummer 0000779997
Titel EINEN PHOTOREZEPTOR ENTHALTENEN BILDERZEUGUNGSAPPARAT
Anmelder Hewlett-Packard Indigo B.V., Maastricht, NL
Erfinder BELINKOV, Haim, Rishon Lezion, IL;
GAZIT, Alon, 70400 Nes Ziona, IL;
KANDER, Ilan, 43000 Ranaana, IL;
KRUMBERG, Yakov, 76284 Rehovot, IL;
MEIRI, Ilan, 70600 Yavne, IL;
NIV, Yehuda, 74051 Nes Ziona, IL;
ROSEN, Yossi, 76284 Rehovot, IL;
SHIFF, Ami, 81543 Yavne, IL;
YITZHAIK, Shlomo, 75231 Rishon Lezion, IL
Vertreter Schoppe, Zimmermann, Stöckeler & Zinkler, 82049 Pullach
DE-Aktenzeichen 69535470
Vertragsstaaten DE, FR, GB, IT
Sprache des Dokument EN
EP-Anmeldetag 06.06.1995
EP-Aktenzeichen 959203035
WO-Anmeldetag 06.06.1995
PCT-Aktenzeichen PCT/NL95/00201
WO-Veröffentlichungsnummer 1996007955
WO-Veröffentlichungsdatum 14.03.1996
EP-Offenlegungsdatum 25.06.1997
EP date of grant 18.04.2007
Veröffentlichungstag im Patentblatt 03.01.2008
IPC-Hauptklasse G03G 5/02(2006.01)A, F, I, 20051017, B, H, EP
IPC-Nebenklasse G03G 15/00(2006.01)A, L, I, 20051017, B, H, EP   G03G 5/10(2006.01)A, L, I, 20051017, B, H, EP   

Beschreibung[de]
Gebiet der Erfindung

Die vorliegende Erfindung bezieht sich auf eine Bilderzeugungs- und Bildübertragungsvorrichtung insbesondere für eine Verwendung bei einer elektrostatischen Bilderzeugung unter Verwendung eines Lagentyp-Photorezeptors.

Hintergrund der Erfindung

Organische Photorezeptormaterialien für eine Verwendung bei einer Tonerbilderzeugung sind gut bekannt. Bei einigen Systemen ist der organische Photorezeptor auf eine Trommel oder einen Endlosriemen beschichtet, an der bzw. dem ein elektrostatisches Bild erzeugt wird. Bei anderen Systemen ist eine Lage eines Photorezeptormaterials an einer Trommel befestigt, um die gleiche Funktion zu liefern.

Zusammenfassung der Erfindung

Die vorliegende Erfindung versucht in einem ersten Aspekt derselben eine verbesserte Bilderzeugungsvorrichtung unter Verwendung einer neuen Lagenphotorezeptorkonfiguration zu schaffen.

Die vorliegende Erfindung versucht ferner in einem zweiten Aspekt derselben einen verbesserten Lagenphotorezeptor für eine Verwendung bei einer derartigen Vorrichtung gemäß Anspruch 1 zu schaffen.

Somit ist gemäß einem bevorzugten Ausführungsbeispiel der vorliegenden Erfindung eine Bilderzeugungsvorrichtung vorgesehen, die folgende Merkmale umfasst:

eine im Wesentlichen rechteckige Lage eines organischen Photorezeptors, die eine Unterstützungsschicht, eine leitfähige Schicht und eine photoleitfähige Schicht umfasst, wobei sich entlang einer Kante der Lage ein freiliegender leitfähiger Bereich befindet, vorzugsweise ein freiliegender Abschnitt der leitfähigen Schicht;

eine Trommel, in der ein longitudinaler Hohlraum gebildet ist und die einen Schlitz umfasst, der zwischen dem Hohlraum und der zylindrischen Oberfläche der Trommel gebildet ist und in den die eine Kante der Photorezeptorlage eingebracht ist; und

ein drehbares Element innerhalb des Hohlraums, das in einer Verriegelungsstellung die Lage, und vorzugsweise den leitfähigen Bereich derselben, gegen eine Wand des Hohlraums drückt, die Photorezeptorlage fest und entfernbar in Position hält und eine elektrische Verbindung zwischen der leitfähigen Schicht und der Trommel liefert.

Alternativ ist der leitfähige Bereich gegen das drehbare Element gedrückt.

Bei einem bevorzugten Ausführungsbeispiel der Erfindung befindet sich die Trommel im Wesentlichen auf einem elektrischen Massepotential.

Bei einem bevorzugten Ausführungsbeispiel der Erfindung sind an einem Abschnitt der Photorezeptorlage entlang einer zweiten Kante derselben gegenüber der einen Kante sowohl die photoleitfähige als auch die leitfähige Schicht nicht vorhanden, wobei der Abschnitt der Photorezeptorlage den Schlitz überlagert.

Der aufladbare Photorezeptor umfasst vorzugsweise eine Staubmaskierungsschicht, vorzugsweise aus Papier, zwischen der Unterstützungsschicht und der Trommel. Vorzugsweise ist das Staubabsorbieren an der Unterstützungsschicht benachbart zu dem Schlitz angebracht.

Gemäß einem bevorzugten Ausführungsbeispiel der Erfindung ist ferner eine im Wesentlichen rechteckige Lage eines organischen Photorezeptors vorgesehen, die eine Unterstützungsschicht, eine leitfähige Schicht und eine photoleitfähige Schicht umfasst, wobei entlang einer Kante derselben die photoleitfähige und die leitfähige Schicht nicht vorhanden sind, derart, dass sich die Unterstützungsschicht über die Kante der photoleitfähigen und der leitfähigen Schicht hinaus erstreckt.

Vorzugsweise umfasst die Photorezeptorlage eine Staubmaskierungsschicht, vorzugsweise aus Papier, benachbart zu der Unterstützungsschicht. Vorzugsweise ist das Staubabsorbieren an der Unterstützungsschicht lediglich entlang einer Kante der Staub absorbierenden Schicht angebracht. Vorzugsweise ist die Staubmaskierungsschicht benachbart zu und verlagert von einer Kante des Photorezeptors gegenüber einer Kante desselben angebracht, an der die photoleitfähige und die leitfähige Schicht nicht vorhanden sind.

Kurze Beschreibung der Zeichnungen

Die vorliegende Erfindung wird aus der folgenden detaillierten Beschreibung in Verbindung mit den Zeichnungen vollständiger verständlich und ersichtlich, in denen:

1A und 1B vereinfachte, gesamte und ausgedehnte Teilquerschnittszeichnungen jeweils einer Trommel sind, an der ein Photorezeptor befestigt ist, und ein Befestigungsverfahren für Photorezeptoren gemäß einem bevorzugten Ausführungsbeispiel der Erfindung zeigen;

1C und 1D ein alternatives Verfahren zum Befestigen von Photorezeptoren in einer offenen bzw. einer greifenden Konfiguration zeigen;

2A und 2B eine obere bzw. eine seitliche Ansicht eines Photorezeptors gemäß einem bevorzugten Ausführungsbeispiel der Erfindung sind;

2C und 2D Teilquerschnittsseitenansichten des Photorezeptors von 2A und 2B sind;

2E eine Teilquerschnittsseitenansicht eines Photorezeptors gemäß einem anderen bevorzugten Ausführungsbeispiel der vorliegenden Erfindung ist;

3A und 3B Teilquerschnittsseitenansichten von zwei jeweiligen Typen von Photorezeptoren mit isolierter Kante sind, die gemäß einem weiteren bevorzugten Ausführungsbeispiel der vorliegenden Erfindung aufgebaut sind; und

4A, 4B und 4C eine Seitenansichts-, eine Draufsichts- bzw. eine Seitenansichtsdarstellung von drei jeweiligen Schritten bei einem bevorzugten Verfahren zum Bilden des Photorezeptors mit isolierter Kante von 3A sind.

Detaillierte Beschreibung bevorzugter Ausführungsbeispiele

In 1A1D und 2A2D sind eine neuartige Photorezeptorlage 12 und eine Vorrichtung und ein Verfahren zum Befestigen der Lage an einer Trommel 10 gezeigt.

Die Photorezeptorlage 12 ist vorzugsweise unter Verwendung der Mechanismen, die in 1A und 1B oder 1C und 1D gezeigt sind, an der Trommel 10 befestigt. Wie es am deutlichsten in 1B gezeigt ist, ist ein Ende einer photoleitfähigen Lage in einen Schlitz 140 eingebracht, der den Eintritt zu einem Hohlraum 142 bildet, der in der Trommel 10 gebildet ist. Ein exzentrischer zylindrischer Nocken 144, der in dem Hohlraum gelegen ist, kann in eine von zwei Stellungen gedreht werden. Wenn sich der Nocken in einer ersten Stellung befindet, die durch gepunktete Linien in 1B gezeigt ist, kann der Photorezeptor in den Schlitz und zwischen den Nocken und eine Wand des Hohlraums 142 eingebracht werden. Nachdem sich der Photorezeptor in der Stellung befindet, die in 1B gezeigt ist, wird der Nocken 144 in die Stellung gedreht, die durch die durchgezogenen Linien gezeigt ist, wodurch der Nocken gegen den Photorezeptor gedrückt wird und denselben an der Trommel in Position hält.

1C und 1D zeigen ein Drehbauglied 20, das ein elastisches Element 22 aufweist, wie beispielsweise eine Reihe von Federfingern, die an demselben angebracht sind und der Außenseite der Trommel zugewandt sind. Wenn sich das Drehbauglied in einer offenen Stellung befindet, wie es in 1C gezeigt ist, kann der Photorezeptor in den Schlitz 140 an dem elastischen Element 22 vorbei eingebracht werden. Vorzugsweise führt das elastische Element 22 das eingebrachte Ende des Photorezeptors zu einer Position 141, die wirkt, um sicherzustellen, dass der Photorezeptor ohne eine Schrägstellung relativ zu der Drehrichtung positioniert ist.

Wenn das Drehelement gedreht wird, wie es in 1D gezeigt ist, drücken die elastischen Finger gegen den Photorezeptor und halten denselben fest gegen die äußere Wand des Hohlraums 142.

Ein bevorzugtes Ausführungsbeispiel der Photorezeptorlage 12, das besonders geeignet für eine Befestigung gemäß dem in 1A bis 1D dargestellten Verfahren ist, ist in 2A2D gezeigt.

Die Photorezeptorlage 12 besteht im Wesentlichen aus einem speziell konfigurierten Photorezeptor und einer angebrachten Lage aus Papier oder einem anderen Staub einschließenden Material, wie beispielsweise Gummi. Wie es am deutlichsten in 2B2D gezeigt ist, weist ein mittlerer Abschnitt 150 der Photorezeptorlage 12 vier Schichten auf, eine Papierschicht 151, die in 2B2D ganz unten gezeigt ist und sich in Kontakt mit der Trommel 10 befindet, eine Unterstützungsschicht 152, wie beispielsweise aus Mylar oder dergleichen, benachbart zu der Papierschicht, die vorzugsweise an derselben angebracht ist und vorzugsweise nicht über die gesamte Oberfläche derselben hinweg an derselben angebracht ist, eine leitende Schicht 154, die die Unterstützungsschicht überlagert, und eine photoleitfähige Schicht 156, die die leitende Schicht überlagert. Im Allgemeinen weist die photoleitfähige Schicht eine Ladungstransportschicht und eine Ladungserzeugungsschicht auf; diese sind jedoch hierin für eine einfache Erörterung als eine „photoleitfähige Schicht" bezeichnet, da der genaue Aufbau der photoleitfähigen Schicht oder Schichten keinen Teil der vorliegenden Erfindung bildet. Ein bevorzugter Photorezeptor ist beispielsweise Emerald 2 (hergestellt von Lexmark®). Um eine Kompatibilität des Photorezeptors zu verbessern, wenn derselbe mit einem flüssigen Toner verwendet wird, sollte der Photoleiter vorzugsweise durch eine der Behandlungen behandelt werden, die in der PCT-Veröffentlichung WO 91/17485 spezifiziert ist, die der ebenfalls anhängigen US-Veröffentlichung 5,376,491 entspricht.

Im Allgemeinen beschreiben diese Anmeldungen mehrere Prozesse. Bei einem Prozess wird die Photorezeptorlage an einer Trommel befestigt, wobei die photoleitfähige Oberfläche nach außen gewandt ist. Die Lage wird einer Wärmebehandlung unterzogen, die eine Belastung aus der photoleitfähigen Schicht entfernt, ohne dieselbe aus der Unterstützungsschicht zu entfernen. Der Photorezeptor wird nun gekühlt, ohne denselben aus der Trommel zu entfernen. Wenn der Photorezeptor aus der Trommel entfernt wird, befindet sich die photoleitfähige Schicht in Kompression und befindet sich die Unterstützungsschicht unter Zugspannung.

Bei einem zweiten Prozess wird die Photorezeptorlage einer Zugspannung unterzogen und auf eine Temperatur erwärmt, bei der die photoleitfähige Schicht von einer Belastung gelöst ist, aber bei der die Unterstützung nicht von einer Belastung gelöst ist. Die Lage wird gekühlt und dann wird die Zugspannung entfernt. Dieser Prozess resultiert ebenfalls in einer Photorezeptorlage, bei der sich die photoleitfähige Schicht in Kompression befindet und sich die Unterstützungsschicht unter Zugspannung befindet.

Bei einem dritten Prozess wird die Oberfläche der photoleitfähigen Schicht chemisch behandelt, um eine Belastung aus der Schicht zu entfernen und dieselbe plastischer oder elastischer zu machen, als dieselbe vorher war. Vorzugsweise werden Materialien wie Cyclohexanon verwendet, um die photoleitfähige Schicht chemisch zu behandeln.

Bei 1B1D ist anzumerken, dass nicht alle der Schichten sich zu den Enden der Photorezeptorlage 12 erstrecken. Insbesondere weist das Ende der Lage, das in den Schlitz 140 eingebracht wird (die „vordere Kante" der Lage), wie es in 1B1D gezeigt ist, lediglich zwei Schichten auf, d. h. die Unterstützungsschicht 152 und die leitende Schicht 154. Dies stellt sicher, dass die leitende Schicht, wenn dieselbe durch den Nocken 144 oder das Bauglied 122 gegen die Innenseite des Hohlraums 140 gedrückt wird, einen guten elektrischen Kontakt mit der Hohlraumwand herstellen wird. Dies liefert eine zweckmäßige Erdung der leitfähigen Schicht, selbst wenn die Unterstützungsschicht und die Papierschicht nicht leitend sind.

Alternativ kann der Photorezeptor mit einer leitfähigen Kante versehen sein, die elektrisch mit der leitfähigen Schicht und entweder der Hohlraumwand oder dem elastischen Bauglied 22 oder beiden verbunden ist.

Wie es oben angegeben ist, ist die Papierschicht nicht über die Länge des Photorezeptors hinweg an der Rückseite der Unterstützungsschicht angebracht. Bei einem bevorzugten Ausführungsbeispiel der Erfindung jedoch ist das Papier nahe der vorderen Kante des Photorezeptors und bei dem Ende des Papiers, d. h. bei einem Bezugszeichen 158, an der Unterstützungsschicht angebracht. Die Funktion der Papierschicht besteht darin, vor einem Beeinflussen des Bilderzeugungsprozesses durch ein Bewirken von Druckpunkten an der Oberfläche des Photorezeptors die Wirkung von Staub oder anderen Partikeln zu reduzieren, die sich eventuell an der Trommel (oder möglicherweise zwischen dem Photorezeptor und dem Papier) befinden. Die optimale Dicke der Papierschicht liegt, wie herausgefunden wurde, für den speziellen Photorezeptor, der oben beschrieben ist, zwischen etwa 50 Mikrometern und 300 Mikrometern, und ein weiches, offen gewebtes Papier, wie beispielsweise unbeschichtetes weißes Bonddruckpapier Nordland Woodtree (120 g/m2, ≈ 150 Mikrometer dick, hergestellt von Nordland, Deutschland), ist bevorzugt.

Das andere Ende des Photorezeptors (die hintere Kante desselben), das detailliert in 2D gezeigt ist, weist vorzugsweise lediglich die Unterstützungsschicht auf, und die Unterstützungsschichterweiterung ist, wie es in 1B1D gezeigt ist, lang genug, um den Schlitz 140 zu überlagern, um zu vermeiden, dass flüssiger Toner in den Hohlraum 142 eintritt. Ferner ist die äußere Oberfläche der Trommel 10 nahe dem Schlitz 140 (bei einem Bezugszeichen 160) geformt, um eine Steigung zu liefern, so dass der Kontakt zwischen dem Photorezeptor und Oberflächen, die derselbe berührt, glatt ist, d. h. derart, dass der Gesamtdurchmesser der Trommel und des Photorezeptors sowie, falls vorhanden, der überlagernden hinteren Kante unabhängig von der Winkelposition an der Trommel bleibt.

Alle anderen Schichten außer der Unterstützungsschicht sind an der hinteren Kante entfernt, hauptsächlich um eine jegliche Möglichkeit zu umgehen, dass die leitende Oberfläche ein ladendes Gerät berührt, wie beispielsweise ein Scorotron, das normalerweise bei einer elektrostatischen Bilderzeugungsvorrichtung vorhanden ist. Aufgrund des Nichtvorhandenseins einer geerdeten leitenden Schicht 154 an der hinteren Kante der Photorezeptorlage bleibt die allgemein dielektrische Unterstützungsschicht 152 im Wesentlichen konstant geladen an der hinteren Kante, wenn die Photorezeptorlage sich in wirksamer Verwendung befindet. Dies führt zu einer elektrostatischen Anziehung zwischen der Trommel 10 und der geladenen hinteren Kante der Lage 12, was bei der Anhaftung der Lage 12 an der Trommel 10 unterstützt. Es ist zu beachten, dass die Lage 12 anders als an der vorderen Kante im Allgemeinen nicht durch eine mechanische Einrichtung an der Trommel 10 angebracht ist, um mögliche Variationen bei der Länge der Lage 12 während eines Betriebs zu berücksichtigen. Die elektrostatische Kraft, die durch die dielektrische hintere Kante der Lage 12 geliefert wird, ermöglicht eine Umfangsrelativbewegung zwischen der Lage 12 und der Trommel 10.

Falls schließlich der Photorezeptor gegen eine andere Oberfläche gedrückt wird, wird die hintere Kante des Photorezeptors mit einem beinahe rechten Winkel, von etwa 1 in 35, geschnitten. Dieser Winkel wird verwendet, um an der Kante einen glatten Kontaktübergang für eine Reinigungsklinge zu liefern, die verwendet wird, um vor dem nächsten Bilderzeugungszyklus nicht übertragenen Toner von dem Photorezeptor zu reinigen. Eine Photorezeptorlage, die rechtwinklig geschnittene Enden aufweist, oder bei der eine oder beide Kanten mit einem leichten Winkel geschnitten sind, wird hierin als eine „im Wesentlichen rechteckige" Photorezeptorlage bezeichnet. Alle Kanten und Übergänge sind vorzugsweise glatt ohne gezackte Ränder.

Der Klarheit halber ist das überlappende Ende der Photorezeptorlage in 1C und 1D nicht gezeigt.

Die Abmessungen der vorderen und der hinteren Kante des Photorezeptors können verändert werden, um zu der speziellen Anwendung zu passen. Die vorliegenden Erfinder haben herausgefunden, dass die vordere, leitfähige Kante (in den Schlitz 140 eingebracht) des Photorezeptors vorzugsweise etwa 13 mm breit ist und die hintere Kante (für eine Überlappung) vorzugsweise etwa 20 mm breit ist.

Für eine Bezugnahme ist die Drehungsrichtung der Trommel 10 durch einen Pfeil 162 gezeigt.

Um einen möglichen Spannungsdurchbruch zu vermeiden, ist es aus unten detailliert beschriebenen Gründen allgemein erwünscht, dass die hintere Kante der photoleitfähigen Schicht 156 sich über die hintere Kante der leitfähigen Schicht 154 hinaus erstreckt, oder dass die zwei Kanten zumindest im Wesentlichen ausgerichtet sind, wie es in 2D gezeigt ist. Leider wurde herausgefunden, dass diese erwünschten Anordnungen der hinteren Kanten extrem schwierig zu implementieren sind. 2E stellt ein alternatives, praktischeres Ausführungsbeispiel der hinteren Kante der Photorezeptorlage 12 dar, bei dem die leitfähige Schicht 154 sich etwas über die Photorezeptorschicht 156 hinaus erstreckt.

Die oben beschriebene Photorezeptorlage 12 kann bei irgendeinem bekannten elektrostatischen Bilderzeugungsgerät verwendet werden. Bei einem bevorzugten Ausführungsbeispiel der vorliegenden Erfindung wird jedoch eine Flüssigtoner-Bilderzeugungsvorrichtung verwendet, vorzugsweise von dem Typ, der in der US-Patentveröffentlichung 5,745,829, eingereicht am 11. Januar 1995, beschrieben ist. Bei einer derartigen Bilderzeugungsvorrichtung wird eine elektrisch vorgespannte Quetschrolle (nicht gezeigt) zum Abquetschen einer Schicht von flüssigem Toner verwendet, der auf die Photorezeptoroberfläche entwickelt ist. Die Quetschrolle ist typischerweise elektrisch vorgespannt, vorzugsweise auf eine negative Spannung von 1300–1600 Volt, und wird mit einem vorbestimmten Druck, typischerweise näherungsweise 90 Gramm pro Zentimeter, entlang der Länge der Quetschrolle gegen den Photorezeptor gedrückt. Dies liefert sowohl ein elektrisches als auch mechanisches Abquetschen der Schicht von flüssigem Toner an dem Photorezeptor.

Es wurde herausgefunden, dass die große Differenz bei einem elektrischen Potential zwischen der Quetschrolle und der leitfähigen Schicht 154 der Lage 12, die typischerweise geerdet ist, wie es oben beschrieben ist, zu einem elektrischen Durchbruch an der hinteren Kante der Schicht 154 führen kann. Dieser Durchbruch einer Spannung kann während eines tatsächlichen Kontakts zwischen der Quetschrolle und der hinteren Kante der Schicht 154 oder durch eine Bogenbildung zwischen der Quetschrolle und der leitfähigen Schicht auftreten. Aufgrund einer leichten Nachgiebigkeit der allgemein elastischen Lage 12, wenn dieselbe durch die allgemein starre Quetschrolle gedrückt wird, ist ein tatsächlicher Kontakt zwischen der Kante der Schicht 154 und der Quetschrolle möglich, besonders bei dem Ausführungsbeispiel von 2E.

Es ist ersichtlich, dass der oben beschriebene Durchbruch zu einer graduellen, sich ansammelnden Verschlechterung von sowohl der Photorezeptoroberfläche 12 als auch der Quetschrolle führt. Folglich führt die kumulative Beschädigung an der Quetschrolle zu einer verschlechterten Leistungsfähigkeit der Bilderzeugungsvorrichtung aufgrund eines weniger wirksamen und inhomogenen Abquetschens des flüssigen Toners an der Photorezeptoroberfläche. Bei einem bevorzugten Ausführungsbeispiel der vorliegenden Erfindung ist somit die hintere Kante der Schicht 154 isoliert, um einen Durchbruch zu verhindern, wie es unten detailliert beschrieben ist. Es ist zu beachten, dass eine Isolation der hinteren Kante der Schicht 154 auch bei der erwünschten, aber nicht ohne weiteres zu implementierenden Anordnung (in den Zeichnungen nicht gezeigt) bevorzugt ist, bei der die hintere Kante der Schicht 156 sich über die hintere Kante der Schicht 154 erstreckt.

3A und 3B, die schematisch zwei Typen von hinteren Kanten analog zu den zwei Typen von hinteren Kanten darstellen, die in 2D bzw. 2E gezeigt sind, deren leitfähige Schichten 154 an Kanten 170 bzw. 172 elektrisch isoliert sind, gemäß einem bevorzugten Ausführungsbeispiel der vorliegenden Erfindung. Gemäß diesem bevorzugten Ausführungsbeispiel ist eine Schicht 175 aus einem vorzugsweise dielektrischen, isolierenden Material auf die hintere Kante 170 (3A) oder die hintere Kante 172 (3B) aufgebracht, wobei ein elektrischer Durchbruch an derselben verhindert ist. Um eine vollständige Abdeckung der Kante 170 oder der Kante 172 sicherzustellen, erstreckt sich die Schicht 175 vorzugsweise etwas über die Kanten 170 oder 172 hinaus, sowohl an der Photorezeptorschicht 156 als auch an der Unterstützungsschicht 152. Die Erweiterung der Schicht 175 an der Schicht 156 ist durch ein Bezugszeichen 176 angegeben. Für Bilderzeugungssysteme, die einen Schaber verwenden, wie beispielsweise ein Rakelmesser, ist die Erweiterung 176 vorzugsweise extrem dünn gemacht, um eine Beschädigung an dem Schaber zu vermeiden. Dies ist so, weil die Schaber, die durch derartige Bilderzeugungssysteme verwendet werden, extrem empfindlich für Vorsprünge in der Schabrichtung sind.

Bei einem bevorzugten Ausführungsbeispiel der Erfindung ist die isolierende Schicht 175 aus HumiSeal® Typ 1A24 gebildet, einem dielektrischen Material auf der Basis von vinylmodifiziertem Epoxid, das von Columbia Chase Corporation, New York, USA erhältlich ist. Dieses isolierende Material wird mit einer Feststoffkonzentration von 20–24 Gewichtsprozent und einer Viskosität von 100–130 Centipoise geliefert und weist eine Trocknungs-/Handhabungszeit von 15 Minuten und eine empfohlene Aushärtezeit von 24 Stunden bei Raumtemperatur auf. Das Material kann beispielsweise unter Verwendung von Aceton verdünnt werden, um die Viskosität des Materials für ein gegebenes Aufbringungsverfahren einzustellen. Die ausgehärtete Schicht ist im Allgemeinen transparent, äußerst haftend, sehr flexibel und sehr beständig bei variierenden Temperatur- und Feuchtigkeitsbedingungen. Die ausgehärtete Schicht weist eine dielektrische Haltespannung von näherungsweise 3900 Volt, eine Dielektrizitätskonstante von näherungsweise 2,88 bei 1 MHz und 25 Grad Celsius, einen Dissipationsfaktor von 0,002, einen Isolationswiderstandswert von näherungsweise 350000000 Megaohm und eine Feuchtigkeitswiderstandswert von näherungsweise 30000 Megaohm auf. Das Material ist ferner höchst widerstandsfähig gegenüber Lösungsmitteln und verschiedenen Chemikalien.

Obwohl die Verwendung von HumiSeal Typ 1A24 bevorzugt ist, kann die Schicht 175 aus irgendeinem anderen geeigneten dielektrischen Material gebildet sein. Die Schicht 175 kann beispielsweise aus HumiSeal Typ 1A33 gebildet sein, einem dielektrischen Material auf Polyurethanbasis, oder die Schicht kann aus einem Material gebildet sein, das auf einem (zu 88 % hydrolysierten) Polyvinylalkohol basiert.

Nun wird Bezug auf 4A4C genommen, die schematisch ein bevorzugtes Verfahren zum Aufbringen der Schicht 175 auf die Kante 17 durch ein dosiertes Streichen darstellen. Es ist zu erkennen, dass das gleiche Aufbringungsverfahren zum Aufbringen der Schicht 175 auf die Kante 172 verwendet werden kann, falls die Lage 12 wie in 2E aufgebaut ist. Obwohl das Verfahren von 4A4C für wirksam befunden wurde, ist zu erkennen, dass andere Aufbringungsverfahren, wie beispielsweise ein Sprühen oder Eintauchen, ebenfalls geeignet sein können.

4A stellt einen ersten Schritt bei dem dosierten Aufbringungsverfahren dar, bei dem eine Reihe von Tropfen 178 des isolierenden Materials entlang der Oberfläche einer Aufbringungsklinge 177 zu einem Abschnitt der Unterstützungsschicht 152 nahe der Kante 170 der Schicht 154 geführt werden. Die Tropfen 178 sind vorzugsweise um einen Zwischenraum von näherungsweise 3–4 Millimetern von der Kante 170 getrennt. Die Reihe von Tropfen, die an der Schicht 152 parallel zu der Kante 170 gebildet sind, ist in 4B gezeigt. Die Lage 12 ist vorzugsweise an einer ablösbaren Basisschicht positioniert, die vorzugsweise aus Papier oder dergleichen gebildet ist und sich über die Lage 12 an zumindest dem Abschnitt hinaus erstreckt, der durch ein Bezugszeichen 179 angegeben ist. Dies ermöglicht eine Aufbringung von zumindest einem Tropfen eines isolierenden Materials außerhalb der Grenzen der Lage 12, was eine vollständige Abdeckung der Kante 170 durch das unten beschriebene Streichen ermöglicht.

4C stellt eine bevorzugte Streichtechnik dar, wobei eine glatte und gerade Kante einer Streichlage 180, die vorzugsweise aus einem elastischen Material gebildet ist, gegen die Lage 12 gedrückt und in einer Streichbewegung entlang der Kante 170 bewegt wird. Die Streichlage 180 kann aus irgendeinem geeigneten Gummi oder Kunststoffmaterial gebildet sein, das eine geeignete Elastizität und Oberflächenglätte aufweist. Bei einem bevorzugten Ausführungsbeispiel der Erfindung ist die Streichlage 180 aus dem Material gebildet, das für das Zwischenübertragungsdrucktuch verwendet wird, das in der US-Patentveröffentlichung 5,745,829 beschrieben ist. Bei der Konfiguration von Tropfen 178, die in 4B gezeigt ist, erfolgt die Streichhandlung von unten nach oben, beginnend bei der Region 179 außerhalb der Lage 12.

Um eine vollständige Abdeckung der Kante 170 sicherzustellen, ist die Gesamtmenge an isolierendem Material in den Tropfen 178 gleich zumindest dem Volumen, das durch die hinteren Kanten der Schichten 154 und 156, die vorstehende Schicht 152 und die Streichebene eingeschlossen ist, die durch die Handlung der Streichlage 180 definiert ist. Die Elastizität der Kante der Streichlage 180 stellt eine zwischenraumfreie Aufbringung der isolierenden Schicht 175 auf die Kante 170 sicher und behält die Dicke der Erweiterung 176 der Schicht 175 bei einem Minimum bei.


Anspruch[de]
Eine im Wesentlichen rechteckige Lage eines organischen Photorezeptors, die eine Unterstützungsschicht, eine leitfähige Schicht und eine photoleitfähige Schicht aufweist, wobei entlang einer Kante desselben die photoleitfähige und die leitfähige Schicht nicht vorhanden sind, derart, dass sich die Unterstützungsschicht über die Kante der photoleitfähigen und der leitfähigen Schicht hinaus erstreckt. Eine Lage eines organischen Photorezeptors gemäß Anspruch 1, bei der die Kante der leitfähigen Schicht mit einer Schicht eines isolierenden Materials beschichtet ist. Eine Photorezeptorlage gemäß Anspruch 2, bei der das isolierende Material ein dielektrisches Material aufweist. Eine Photorezeptorlage gemäß einem der vorhergehenden Ansprüche, bei der die jeweiligen Kanten der photoleitfähigen Schicht und der leitfähigen Schicht ausgerichtet sind. Eine Photorezeptorlage gemäß einem der vorhergehenden Ansprüche, bei der die Kante der leitfähigen Schicht sich etwas über die jeweilige Kante der photoleitfähigen Schicht hinaus erstreckt. Eine Photorezeptorlage gemäß einem der vorhergehenden Ansprüche, bei der die Kante des Photorezeptors, an der die photoleitfähige Schicht und die leitfähige Schicht nicht vorhanden sind, zu angrenzenden Kanten des Photorezeptors nicht ganz rechtwinkelig ist. Eine Photorezeptorlage gemäß einem der vorhergehenden Ansprüche, bei der entlang einer zweiten Kante derselben gegenüber der einen Kante die photoleitfähige Schicht nicht vorhanden ist, derart, dass die leitfähige Schicht freigelegt ist, wobei ein leitfähiger Bereich gebildet ist. Eine Photorezeptorlage gemäß einem der vorhergehenden Ansprüche, bei der sich lediglich die Unterstützungsschicht entlang lediglich einer Kante derselben über die leitfähige und die photoleitfähige Schicht hinaus erstreckt. Eine Photorezeptorlage gemäß einem Ansprüche 1–8, die ferner eine Staubmaskierungsschicht benachbart zu der Unterstützungsschicht aufweist. Eine Photorezeptorlage gemäß Anspruch 9, bei der die Staubmaskierungsschicht eine Papierschicht ist. Eine Photorezeptorlage gemäß Anspruch 9 oder Anspruch 10, bei der die Staubmaskierungsschicht lediglich entlang einer Kante der Staubmaskierungsschicht an der Unterstützungsschicht angebracht ist. Eine Photorezeptorlage gemäß einem der Ansprüche 9–11, bei der die Staubmaskierungsschicht benachbart zu und verlagert von einer Kante des Photorezeptors gegenüber einer Kante desselben angebracht ist, an der die photoleitfähige Schicht und die leitfähigen Schichten nicht vorhanden sind. Bilderzeugungsvorrichtung, die folgende Merkmale aufweist:

eine im Wesentlichen rechteckige Lage eines organischen Photorezeptors, die eine Unterstützungsschicht, eine leitfähige Schicht und eine photoleitfähige Schicht aufweist, wobei sich entlang einer Kante der Lage ein freiliegender leitfähiger Bereich befindet;

eine Trommel, in der ein longitudinaler Hohlraum gebildet ist und die einen Schlitz umfasst, der zwischen dem Hohlraum und der zylindrischen Oberfläche der Trommel gebildet ist und in den die eine Kante der Photorezeptorlage eingebracht ist; und

ein drehbares Element innerhalb des Hohlraums, das in einer Verriegelungsstellung die Lage gegen eine Wand des Hohlraums drückt, die Photorezeptorlage fest und entfernbar in Position hält und eine elektrische Verbindung zwischen der leitfähigen Schicht und der Trommel liefert.
Vorrichtung gemäß Anspruch 13, bei der der leitfähige Bereich ein freiliegender Abschnitt der leitfähigen Schicht ist, wobei die photoleitfähige Schicht nicht vorhanden ist. Vorrichtung gemäß Anspruch 13 oder Anspruch 14, bei der der leitfähige Bereich gegen die Wand gedrückt ist. Vorrichtung gemäß Anspruch 13 oder Anspruch 14, bei der der leitfähige Bereich gegen das drehbare Element gedrückt ist. Bilderzeugungsvorrichtung gemäß einem der Ansprüche 13–16, bei der die Trommel sich im Wesentlichen bei einem elektrischen Massepotential befindet. Bilderzeugungsvorrichtung gemäß einem der Ansprüche 13–17, bei der an einem Abschnitt der Photorezeptorlage entlang einer zweiten Kante derselben gegenüber der einen Kante sowohl die photoleitfähige als auch die leitfähige Schicht nicht vorhanden sind und bei der der Abschnitt der Photorezeptorlage den Schlitz überlagert. Bilderzeugungsvorrichtung gemäß einem der Ansprüche 13–18, bei der der aufladbare Photorezeptor eine Staubmaskierungsschicht zwischen der Unterstützungsschicht und der Trommel aufweist. Bilderzeugungsvorrichtung gemäß Anspruch 19, bei der die Staubmaskierungsschicht an der Unterstützungsschicht benachbart zu dem Schlitz angebracht ist. Bilderzeugungsvorrichtung gemäß einem Ansprüche 13–20, bei der die Photorezeptorlage eine Photorezeptorlage gemäß einem der Ansprüche 1 bis 12 aufweist. Bilderzeugungsvorrichtung gemäß einem der Ansprüche 13–21, bei der lediglich die eine Kante einen freiliegenden Leiter aufweist.






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