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Dokumentenidentifikation DE202007013841U1 10.01.2008
Titel Elektrisches Schaltgerät
Anmelder AREVA Energietechnik GmbH, 60528 Frankfurt, DE
Vertreter Dreiss, Fuhlendorf, Steimle & Becker, 70188 Stuttgart
DE-Aktenzeichen 202007013841
Date of advertisement in the Patentblatt (Patent Gazette) 10.01.2008
Registration date 06.12.2007
Application date from patent application 04.10.2007
IPC-Hauptklasse H01H 33/53(2006.01)A, F, I, 20071004, B, H, DE

Beschreibung[de]

Die Erfindung betrifft ein elektrisches Schaltgerät nach dem Oberbegriff des Anspruchs 1.

Bei einem beispielsweise dreipoligen Hochspannungsschaltgerät sind üblicherweise drei Schaltgerätepole auf einem Rahmen montiert. Bei diesen Schaltgerätepolen kann es sich um Leistungsschalterpole oder Trennschalterpole oder Erdungsschalterpole oder dergleichen handeln. Am Fuß jedes Schaltgerätepols ist ein Kurbelkasten vorgesehen, in dem die Antriebsmechanik des jeweiligen Schaltgerätepols untergebracht ist. Die Kurbelgehäuse der drei Schaltgeräteplole sind über ein weiteres Antriebsgestänge miteinander und mit einem Schaltantrieb verbunden. Im Falle eines Schaltvorgangs werden die Schaltgerätepole von dem Schaltantrieb über das Antriebsgestänge und die jeweilige Antriebsmechanik von einem ersten in einen zweiten Schaltzustand oder zurück umgeschaltet.

Aufgrund der zu schaltenden Hochspannung sind die Schaltgerätepole und die zugehörigen Kurbelkasten mit einem Isoliergas gefüllt. Damit dieses Isoliergas seine isolierende und vor allem auch seine einen möglichen Lichtbogen löschende Funktion ausüben kann, muss das Isoliergas unter einem vorgegebenen Mindestdruck stehen. Die Einhaltung dieses Mindestdrucks ist somit für die sichere Funktionsfähigkeit des Schaltgeräts erforderlich.

Es ist bekannt, den auf das Isoliergas einwirkenden Druck zu überwachen. Zu diesem Zweck werden die Kurbelkästen der drei Schaltgerätepole über eine Rohrverbindung mit einer Überwachungseinrichtung verbunden, die einen Drucksensor aufweist. Im Betrieb des Schaltgeräts wird dann der auf das Isoliergas einwirkende Druck jederzeit mit Hilfe des Drucksensors gemessen und damit von der Überwachungseinrichtung überwacht.

Voraussetzung für eine korrekte Überwachung des Isoliergas-Drucks ist allerdings, dass insbesondere der Drucksensor der Überwachungseinrichtung funktionsfähig ist und einen korrekten Druck anzeigt.

Es ist bekannt, die Überwachungseinrichtung von Zeit zu Zeit zu überprüfen. Dies kann dadurch erreicht werden, dass die Rohrverbindung von den Kurbelkästen und damit von den Schaltgerätepolen abgetrennt wird. Damit in diesem abgetrennten Zustand die Schaltgerätepole weiter funktionsfähig sind, müssen Rückschlagventile vorgesehen werden, die ein Entweichen des Isoliergases aus den Schaltgerätepolen verhindern. Bei abgetrennten Schaltgerätepolen kann dann die Überwachungseinrichtung und insbesondere der dortige Drucksensor auf seine Funktionsfähigkeit und Messgenauigkeit überprüft werden. Die freien Enden der Rohrverbindung sind dabei mit Rückschlagventilen versehen oder werden mit Verschlussstopfen abgedichtet. Dann kann ein Prüfgerät an die Überwachungseinrichtung angeschlossen werden. Von dem Prüfgerät kann dann der Drucksensor der Überwachungseinrichtung mit einem Prüfdruck beaufschlagt werden. Die von dem Prüfgerät und der Überwachungseinrichtung angezeigten Drücke können verglichen werden. Nach Abschluss der Überprüfung muss das Prüfgerät entfernt und die Rohrverbindung wieder mit den Kurbelkästen und den Schaltgerätepolen verbunden werden.

Ersichtlich ist das vorstehend beschriebene Vorgehen zur Überprüfung der Überwachungseinrichtung sehr aufwendig.

Insbesondere müssen einige der erforderlichen Maßnahmen, nämlich das Abtrennen und Wieder-Verbinden der Rohrverbindung mit den Schaltgerätepolen, in unmittelbarer Nähe der Schaltgerätepole vorgenommen werden. Dies ist nur mit besonderen Maßnahmen zum Schutz des Prüfpersonals möglich, da das Schaltgerät während der Überprüfung meist funktionsbereit und spannungsbeaufschlagt bleibt. Hier muss vermieden werden, dass das Prüfpersonal sich in unzulässiger Weise den spannungsführenden Teilen nähern kann.

Aufgabe der Erfindung ist es, ein elektrisches Schaltgerät zu schaffen, bei dem die Überprüfung der Überwachungseinrichtung für das Isoliergas mit einem geringeren Aufwand möglich ist.

Die Erfindung löst dies Aufgabe durch ein elektrisches Schaltgerät nach dem Anspruch 1.

Das erfindungsgemäße elektrisches Schaltgerät ist mit einem mit Isoliergas gefüllten Schaltgerätepol und mit einer Überwachungseinrichtung für das Isoliergas des Schaltgerätepols versehen. Weiterhin ist ein Prüfanschluss für ein Prüfgerät zum Überprüfen der Überwachungseinrichtung vorgesehen. Die Erfindung weist eine Vorrichtung auf, die mit dem Prüfanschluss versehen ist. Die Vorrichtung ist mit der Überwachungseinrichtung und mit dem Schaltgerätepol verbunden. Weiterhin weist die Vorrichtung ein Ventil auf, mit dem der Schaltgerätepol von der Überwachungseinrichtung abtrennbar ist.

Mit Hilfe des Ventils können die Schaltgerätepole in einfacher Weise von der Überwachungseinrichtung abgetrennt werden. Eine Demontage der Rohrverbindung von den Schaltgerätepolen ist somit nicht erforderlich.

Weiterhin ist die erfindungsgemäße Vorrichtung mit dem Prüfanschluss versehen, an den das Prüfgerät zum Überprüfen der Überwachungseinrichtung angeschlossen werden kann. Auch hierzu ist es nicht erforderlich, die Rohrverbindung zu demontieren. Statt dessen kann das Prüfgerät in einfacher Weise an den Prüfanschluss angeschlossen und die Überprüfung der Überwachungseinrichtung durchgeführt werden.

Ein weiterer wesentlicher Vorteil der Erfindung besteht darin, dass die Vorrichtung völlig unabhängig von den Schaltgerätepolen angeordnet werden kann. Dies ist gleichbedeutend damit, dass die Vorrichtung nicht im Bereich der Schaltgerätepole vorhanden sein muss, so dass keine besonderen Maßnahmen zum Schutz des Prüfpersonals erforderlich sind.

Vorzugsweise ist es möglich, die erfindungsgemäße Vorrichtung gegebenenfalls zusammen mit der Überwachungseinrichtung entfernt von den Schaltgerätepolen anzuordnen. Damit kann die Überwachungseinrichtung und die Überprüfung derselben mit Hilfe des Prüfgeräts entfernt und damit völlig unabhängig von den Schaltgerätepolen durchgeführt werden.

Bei einer vorteilhaften Ausgestaltung der Erfindung ist ein Stößel vorgesehen, mit dem das Ventil umschaltbar ist. Mit Hilfe des Stößel ist es somit dem Prüfpersonal in einfacher Weise möglich, die Schaltgerätepole von der Überwachungseinrichtung zum Zwecke der Überprüfung der Überwachungseinrichtung abzutrennen bzw. die Überwachungseinrichtung mit den Schaltgerätepolen wieder zu verbinden.

Bei einer ersten vorteilhaften Alternative ist eine Verschlusskappe vorgesehen, von der der Stößel absteht. Der Prüfanschluss der Vorrichtung ist mit der Verschlusskappe verschließbar. Das Ventil wird im verschlossenen Zustand des Prüfanschlusses von dem Stößel umgeschaltet, so dass der Schaltgerätepol und die Überwachungseinrichtung miteinander verbunden sind.

Im normalen Betrieb des Schaltgeräts ist der Prüfanschluss mit der Verschlusskappe verschlossen. Damit wird das Ventil von dem Stößel in einen Zustand geschaltet, in dem die Überwachungseinrichtung und die Schaltgerätepole miteinander verbunden sind. Dies ist gleichbedeutend damit, dass der auf das Isoliergas einwirkende Druck von der Überwachungseinrichtung überprüft wird.

Soll die Funktionsfähigkeit der Überwachungseinrichtung überprüft werden, so wird die Verschlusskappe von dem Prüfanschluss abgenommen und es wird statt dessen das Prüfgerät an den Prüfanschluss angeschlossen. Aufgrund der fehlenden Verschlusskappe wird das Ventil nicht mehr in demjenigen Zustand gehalten, in dem die Schaltgerätepole mit der Überwachungsschalter verbunden sind. Statt dessen schaltet das Ventil um und trennt die Schaltgerätepole von der Überwachungseinrichtung ab. In diesem Zustand kann nunmehr die Überwachungseinrichtung mit Hilfe des Prüfgeräts überprüft werden, ohne dass dies einen Einfluss auf die Schaltgerätepole hat.

Nach Abschluss der Überprüfung der Überwachungseinrichtung wird das Prüfgerät von dem Prüfanschluss abgetrennt und der Prüfanschluss wird wieder mit der Verschlusskappe verschlossen. Aufgrund des mit der Verschlusskappe verbundenen Stößels wird dabei automatisch das Ventil wieder in seinen Zustand überführt, in dem die Schaltgerätepole mit der Überwachungseinrichtung verbunden sind.

Mit Hilfe des mit der Verschlusskappe verbundenen Stößels wird somit gewährleistet, dass bei einem Abnehmen der Verschlusskappe automatisch die Schaltgerätepole von der Überwachungseinrichtung abgetrennt werden, und dass umgekehrt bei einem Anbringen der Verschlusskappe automatisch die Schaltgerätepole wieder mit der Überwachungseinrichtung verbunden werden. Eine Fehlbedienung durch das Prüfpersonal ist damit nicht möglich.

Bei einer zweiten vorteilhaften Alternative ist ein Stößel innerhalb der Vorrichtung vorgesehen. Der Prüfanschluss der Vorrichtung ist mit einer Verschlusskappe verschließbar. Der Vorsprung der Verschlusskappe wirkt im verschlossenen Zustand des Prüfanschlusses auf den Stößel ein. Das Ventil wird im verschlossenen Zustand des Prüfanschlusses von dem Stößel umgeschaltet, so dass der Schaltgerätepol und die Überwachungseinrichtung miteinander verbunden sind.

Im normalen Betrieb des Schaltgeräts ist der Prüfanschluss mit der Verschlusskappe verschlossen. Damit wird das Ventil geöffnet und es wird der auf das Isoliergas einwirkende Druck von der Überwachungseinrichtung überprüft. Beim Abnehmen der Verschlusskappe schaltet das Ventil um und trennt die Schaltgerätepole von der Überwachungseinrichtung ab. In diesem Zustand kann nunmehr die Überwachungseinrichtung mit Hilfe des Prüfgeräts überprüft werden. Nach Abschluss der Überprüfung der Überwachungseinrichtung wird der Prüfanschluss wieder mit der Verschlusskappe verschlossen.

Mit Hilfe der auf den Stößel einwirkenden Verschlusskappe wird gewährleistet, dass bei einem Abnehmen der Verschlusskappe automatisch die Schaltgerätepole von der Überwachungseinrichtung abgetrennt werden, und dass umgekehrt bei einem Anbringen der Verschlusskappe automatisch die Schaltgerätepole wieder mit der Überwachungseinrichtung verbunden werden. Eine Fehlbedienung durch das Prüfpersonal ist damit nicht möglich.

Bei einer vorteilhaften Weiterbildung der Erfindung ist im Bereich des Prüfanschlusses ein Vorsprung vorgesehen, der einem in einem Aufsatz eines Prüfgeräts befindlichen Rückschlagventil zugeordnet ist. Der Prüfanschluss ist von dem Aufsatz verschließbar und das Rückschlagventil wird mittels des Vorsprungs geöffnet, wenn der Prüfanschluss mit dem Aufsatz verschlossen ist. Durch diese Maßnahmen ist es möglich, ein Prüfgerät zu verwenden, das mit einem Rückschlagventil versehen ist.

Bei einer anderen vorteilhaften Weiterbildung der Erfindung ist das Ventil als federbelastetes Ventil ausgebildet, das ohne eine weitere Einwirkung sich in seinem geschlossenen Zustand befindet und den Schaltgerätepol von der Überwachungseinrichtung abtrennt. Dies stellt eine besonders einfache und trotzdem funktionssichere Realisierung des Ventils dar.

Vorzugsweise wird das Ventil von dem Stößel gegen die Kraft einer Ventilfeder in seinen geöffneten Zustand umgeschaltet, in dem der Schaltgerätepol mit der Überwachungseinrichtung verbunden ist. Auch diese Maßnahmen sind einfach zu realisieren und gewährleisten trotzdem eine hohe Funktionssicherheit.

Weitere Merkmale, Anwendungsmöglichkeiten und Vorteile der Erfindung ergeben sich aus der nachfolgenden Beschreibung von Ausführungsbeispielen der Erfindung, die in den Figuren der Zeichnung dargestellt sind. Dabei bilden alle beschriebenen oder dargestellten Merkmale für sich oder in beliebiger Kombination den Gegenstand der Erfindung, unabhängig von ihrer Zusammenfassung in den Patentansprüchen oder deren Rückbeziehung sowie unabhängig von ihrer Formulierung bzw. Darstellung in der Beschreibung bzw. in der Zeichnung.

1 zeigt eine schematische Perspektivdarstellung eines Teils eines elektrischen Schaltgeräts mit einer Überwachungseinrichtung für ein Isoliergas, 2 zeigt eine schematische Schnittdarstellung eines ersten Ausführungsbeispiels einer erfindungsgemäßen Vorrichtung zum Überprüfen der Überwachungseinrichtung der 1, 3a zeigt eine schematische Schnittdarstellung eines zweiten Ausführungsbeispiels einer erfindungsgemäßen Vorrichtung zum Prüfen der Überwachungseinrichtung der 1, 3b zeigt eine schematische Schnittdarstellung und Ansicht eines Stößels der Vorrichtung der 3a, und 3c zeigt eine schematische Schnittdarstellung einer Verschlusskappe der Vorrichtung der 3a.

Die 1 bis 3 beziehen sich beispielhaft auf einen Hochspannungsleistungsschalter mit drei Leistungsschalterpolen. Anstelle der Leistungsschalterpole können auch Trennschalterpole oder Erdungsschalterpole oder ganz allgemein irgendwelche sonstigen Schaltgerätepole vorgesehen sein.

Die 1 betrifft ein dreipoliges elektrisches Schaltgerät 10, mit dem eine Hochspannung ein- und ausgeschaltet werden kann. In der 1 sind drei Kurbelkästen 11 gezeigt, auf deren Oberseite jeweils ein Leistungsschalterpol montiert werden kann. Im Inneren der Kurbelkästen 11 ist jeweils die Antriebsmechanik für die Leistungsschalterpole enthalten. Das weitere Antriebsgestänge, mit dem die drei Kurbelkästen 11 miteinander und mit einem Antriebskasten verbunden sind, ist in der 1 nicht gezeigt.

Alle drei Kurbelkästen 11 sowie die zugehörigen Leistungsschalterpole sind mit einem Isoliergas, beispielsweise mit Schwefelhexafluorid SF6, befüllt. Zum Befüllen sind die Kurbelkästen 11 jeweils mit einer Füllkupplung 12 versehen. Gemäß der 1 sind die drei Füllkupplungen 12 über eine Rohrverbindung 13 mit einer Überwachungseinrichtung 14 gasdicht verbunden. Diese Überwachungsvorrichtung 14 kann im Bereich des Schaltgeräts 10, aber auch unabhängig davon angeordnet sein.

Im Betrieb der Leistungsschalterpole muss das Isoliergas in den Leistungsschalterpolen unter einem vorgegebenen Mindestdruck stehen. Zur Überwachung dieses Mindestdrucks ist in der Überwachungsvorrichtung 14 ein Drucksensor, beispielsweise ein Manometer enthalten. Der in den Leistungsschalterpolen und den Kurbelkästen 11 auf das Isoliergas einwirkende Druck wird über die Füllkupplungen 12und die Rohrverbindung 13 an die Überwachungseinrichtung 14 und damit an den Drucksensor weitergegeben. Die Überwachungseinrichtung 14 misst diesen Druck und vergleicht ihn mit dem vorgegebenen Mindestdruck. Unterschreitet der gemessene Druck den vorgegebenen Mindestdruck, so löst die Überwachungseinrichtung 14 ein Alarmsignal aus.

In der 2 ist eine Vorrichtung 20 zum Überprüfen der Überwachungseinrichtung 14 der 1 dargestellt. Die Vorrichtung 20 kann separat von der Überwachungseinrichtung 14 angeordnet sein oder mit der Überwachungseinrichtung 14 ein gemeinsames Bauteil bilden. Die Vorrichtung 20 kann im Bereich des Schaltgeräts 10, aber auch unabhängig davon angeordnet sein. Die Anordnung der Überwachungseinrichtung 14 im Hinblick auf die Vorrichtung 20 ist in der 2 mit Hilfe eines Pfeils angedeutet. Entsprechendes gilt für die Rohrverbindung 13.

Die Vorrichtung 20 weist einen Anschluss 21 auf, an den die Überwachungseinrichtung 14, anschließbar ist. Weiterhin weist die Vorrichtung 20 einen Anschluss 22 auf, an den die Rohrverbindung 13 anschließbar ist. Diese beiden Anschlüsse 21, 22 sind im Inneren der Vorrichtung 20 über einen Kanal miteinander verbunden.

Im Verlauf des Kanals ist ein federbelastetes Ventil 23 vorgesehen, mit dem der Kanal verschlossen werden kann. Zu diesem Zweck weist das Ventil 23 einen verschiebbaren Ventilteller 24 auf, der einem im Inneren der Vorrichtung 20 ausgebildeten Ventilsitz 25 zugeordnet ist. Der Ventilteller 24 ist derart von einer Ventilfeder 26 belastet, dass er ohne eine weitere Einwirkung gasdicht auf dem Ventilsitz 25 aufsitzt, so dass das Ventil 23 geschlossen ist. Weiterhin sind nicht näher erläuterte Mittel zur Führung des Ventiltellers 24 und der Ventilfeder 26 vorgesehen.

Die Vorrichtung 20 weist einen Prüfanschluss 28 auf, der mit dem Kanal verbunden ist. Die Verbindung ist dabei auf der dem Anschluss 21 und damit der Überwachungseinrichtung 14 zugeordneten Seite des Ventils 23 vorgesehen. Der Prüfanschluss 28 ist damit immer mit der Überwachungseinrichtung 14 verbunden, unabhängig davon, in welcher Stellung sich das Ventil 23 befindet.

Der Prüfanschluss 28 kann von einer Verschlusskappe 29 gasdicht verschlossen werden. Zu diesem Zweck kann die Verschlusskappe 29 beispielsweise auf ein entsprechendes Gewinde des Prüfanschlusses 28 aufgeschraubt werden. Die Verschlusskappe 29 ist auf ihrer der Vorrichtung 20 zugeordneten Seite mit einem Stößel 30 versehen, der im eingeschraubten Zustand durch den Prüfanschluss 28 in den Innenraum des Kanals und damit in das Innere der Vorrichtung 20 hineinragt. Der Stößel 30 ist nicht mit dem Ventilteller 24 verbunden. Die Verschlusskappe 29 und der Stößel 30 sind aber derart ausgebildet und hinsichtlich des Ventils 23 derart angeordnet, dass der Stößel 30 im eingeschraubten Zustand der Verschlusskappe 29 den Ventilteller 24 gegen die Kraft der Ventilfeder 26 von dem Ventilsitz 25 abhebt. Das Ventil 23 kann also mit Hilfe des Stößels 30 umgeschaltet werden. Das Ventil 23 ist dann geöffnet.

Durch das Einschrauben der Verschlusskappe 29 wird somit das Ventil 23 geöffnet, während das Ventil 23 bei abgenommener Verschlusskappe 29 geschlossen ist. In der 2 ist der geöffnete Zustand des Ventils 23 gezeigt.

Der Anschluss 21, also die Überwachungseinrichtung 14, und der Prüfanschluss 28 bilden einen ersten Gasbereich G1. Der Anschluss 22, also die Rohrverbindung 13 mit den Kurbelkästen 11 und den Leistungsschalterpolen, bilden einen zweiten Gasbereich G2. Dies ist in der 1 durch gestrichelte Bereiche angedeutet.

Bei eingeschraubter Verschlusskappe 29 und damit geöffnetem Ventil 23 sind die beiden Gasbereiche G1 und G2 miteinander verbunden. Gleichzeitig ist der Prüfanschluss 28 gasdicht von der Verschlusskappe 29 verschlossen. Der in den Kurbelkästen 11 und den Leistungsschalterpolen vorhandene, auf das Isoliergas einwirkende Druck wird über das geöffnete Ventil 23 an die Überwachungseinrichtung 14 weitergegeben. Dort wird der Druck – wie erläutert – überwacht.

Bei abgeschraubter Verschlusskappe 29 und damit geschlossenem Ventil 23 sind die beiden Gasbereiche G1 und G2 gasdicht voneinander getrennt. Die Kurbelkästen 11 und die Leistungsschalterpole sind damit von der Überwachungseinrichtung 14 gasdicht getrennt. Der Prüfanschluss 28 ist offen.

An den Prüfanschluss 28 kann ein nicht-dargestelltes Prüfgerät zum Überprüfen der Überwachungseinrichtung 14 angeschlossen werden. Mit diesem Prüfgerät kann mittels eines Gases ein veränderlicher Prüfdruck erzeugt und angezeigt werden. Dieser Prüfdruck kann vorzugsweise mit demselben Isoliergas erzeugt werden, mit dem die Leistungsschalterpole befüllt sind.

Über den Prüfanschluss 28 beaufschlagt dieser Prüfdruck die Überwachungseinrichtung 14 und dort insbesondere den Drucksensor. Der von dem Prüfgerät angezeigte Prüfdruck kann mit dem von der Überwachungseinrichtung 14 gemessenen Druck verglichen werden. Auf diese Weise kann die Überwachungseinrichtung 14, und zwar insbesondere deren Drucksensor, auf seine Funktionsfähigkeit und auf seine Messgenauigkeit überprüft werden.

Aufgrund des geschlossenen Ventils 23 spielt sich die gesamte, vorstehend beschriebene Überprüfung der Überwachungseinrichtung 14 im ersten Gasbereich G1 ab und hat keinerlei Einfluss auf das Isoliergas im zweiten Gasbereich G2. Die Ventilfeder 26 ist dabei derart dimensioniert, dass das Ventil 23 bei den von dem Prüfgerät erzeugten Prüfdrücken sicher geschlossen bleibt.

Nach Abschluss der Prüfung der Überwachungseinrichtung 14 wird das Prüfgerät wieder entfernt und die Verschlusskappe 29 wieder eingeschraubt, so dass sich das Ventil 23 öffnet. Das Isoliergas breitet sich in beiden Gasbereichen G1 und G2 aus und der auf das Isoliergas einwirkende Druck wird von der Überwachungseinrichtung 14 wieder überwacht.

In den 3a bis 3c ist eine Vorrichtung 40 zum Prüfen der Überwachungseinrichtung 14 der 1 dargestellt. Die Vorrichtung 40 der 3a bis 3c stimmt weitgehend mit der Vorrichtung 20 der 2 überein. Vergleichbare Bauteile sind deshalb mit übereinstimmenden Bezugszeichen gekennzeichnet. Auf die Erläuterungen dieser Bauteile im Zusammenhang mit der 2 wird verwiesen. Nachfolgend werden im wesentlichen nur Abweichungen und Unterschiede der Vorrichtung 40 der 3a bis 3c erläutert.

Im Unterschied zur Vorrichtung 20 der 2 ist die Vorrichtung 40 der 3a bis 3c dazu geeignet, dass ein Prüfgerät angeschlossen wird, das ein Rückschlagventil aufweist.

In der 3a ist die Vorrichtung 40 zusammen mit einem Aufsatz 41 dargestellt, wobei der Aufsatz 41 zu dem Prüfgerät gehört und ein Rückschlagventil 42 enthält.

Das Rückschlagventil 42 weist einen Ventilteller 43, einen Ventilsitz 44 und eine Ventilfeder 45 auf. Der Ventilteller 43 ist verschiebbar angeordnet und der Ventilsitz 44 ist im Inneren des Aufsatzes 41 ausgebildet. Der Ventilteller 43 wird von der Ventilfeder 45 derart belastet, dass der Ventilteller 43 ohne weitere Einwirkungen gasdicht auf dem Ventilsitz 44 aufsitzt. Das Rückschlagventil 42 ist in diesem Zustand geschlossen. Dieser Zustand ist in der 3a nicht dargestellt.

Auf seiner dem Ventilsitz 44 abgewandten Seite ist der Ventilteller 43 mit einem Stößel 46 versehen. In nicht näher erläuterter Weise sind Mittel vorgesehen, mit denen der Ventilteller 43 und die Ventilfeder 45 gehalten und geführt werden.

Unabhängig von der Vorrichtung 40, also in abgenommenem Zustand, ist das in dem Aufsatz 41 des Prüfgeräts enthaltene Rückschlagventil 42 geschlossen. Wie erwähnt, ist dieser Zustand in der 3a nicht dargestellt.

Statt dessen ist in der 3a ein Zustand dargestellt, bei dem der Aufsatz 41 auf den Prüfanschluss 28 der Vorrichtung 40 aufgeschraubt ist. Im Inneren der Vorrichtung 40 ist im Bereich des Prüfanschlusses 28 ein Vorsprung 48 vorgesehen. Dieser Vorsprung 48 sowie der Stößel 46 sind derart ausgebildet und zueinander abgestimmt, dass im eingeschraubten Zustand des Aufsatzes 41 der Ventilteller 43 von dem Ventilsitz 44 abgehoben ist. Das Rückschlagventil 42 ist damit geöffnet. Wie erwähnt, ist dieser geöffnete Zustand des Rückschlagventils 42 in der 3a dargestellt.

Bei der Vorrichtung 40 der 3a ist ein Stößel 50 vorgesehen, der sich dahingehend von dem Stößel 30 der Vorrichtung 20 der 2 unterscheidet, dass er rohrförmig ausgebildet ist und an seinem freien Ende einen Schlitz 51 aufweist. Weiterhin ist der Stößel 50 weder mit dem Ventilteller 24 des Ventils 23, noch mit einer Verschlusskappe verbunden, sondern ist als separates Bauteil ausgebildet.

Dieser Stößel 50 ist in der 3b im Detail dargestellt.

Gemäß der 3a tritt durch den Längsschlitz 51 des Stößels 50 der Vorsprung 48 hindurch. Der Längsschlitz 51 ist dabei derart ausgebildet, dass sich der Stößel 50 frei bewegen kann, ohne dabei durch den Vorsprung 48 begrenzt zu sein. Durch die rohrförmige Ausbildung des Stößels 50 wird weiterhin erreicht, dass sich der Stößel 50 auch im Hinblick auf den Stößel 46 des Rückschlagventils 42 frei bewegen kann. Die Bewegungen des Stößels 50 des Ventils 23 und des Stößels 46 des Rückschlagventils 42 sind also unabhängig voneinander.

Im eingeschraubten Zustand des Aufsatzes 41 ist – wie erläutert – das Rückschlagventil 42 geöffnet. Weiterhin ist – wie im Zusammenhang mit der 2 erläutert – das Ventil 23 aufgrund einer fehlenden Verschlusskappe geschlossen. Dieser Zustand ist in der 3a gezeigt. Über den freien Zugang des Aufsatzes 41 kann nunmehr das Prüfgas zugeführt und – wie erläutert – die Überwachungseinrichtung 14 überprüft werden.

Nach Abschluss der Prüfung wird das Prüfgerät mit dem Aufsatz 41 wieder abgenommen und das Rückschlagventil 42 schließt. Das Ventil 23 der Vorrichtung 40 wird durch das Abschrauben des Aufsatzes 41 nicht beeinflusst und bleibt verschlossen.

Danach wird eine Verschlusskappe 53 anstelle des Aufsatzes 41 auf den Prüfanschluss 28 aufgeschraubt. Im Unterschied zur Verschlusskappe 29 der Vorrichtung 20 der 2 weist diese Verschlusskappe 53 keinen Stößel, sondern einen rohrförmigen Vorsprung 54 auf, der im eingeschraubten Zustand der Verschlusskappe 53 durch den Prüfanschluss 28 in den Innenraum der Vorrichtung 40 hineinragt.

Die Verschlusskappe 53 mit dem rohrförmigen Vorsprung 54 ist in der 3c im Detail dargestellt.

Beim Einschrauben der Verschlusskappe 53 kommt der rohrförmige Vorsprung 54 an dem freien Ende des Stößels 50 zur Anlage und bewegt diesen Stößel 50 in Richtung zu dem Ventil 23. Damit wird der Ventilteller 24 des Ventils 23 von dem Ventilsitz 25 abgehoben und das Ventil 23 wird geöffnet.

Der Prüfanschluss 28 ist damit gasdicht von der Verschlusskappe 53 verschlossen und die Überwachungseinrichtung 14 ist über die Rohrverbindung 13 mit den Leistungsschalterpolen verbunden. Die Überwachungseinrichtung 14 überwacht – wie erläutert – den auf das Isoliergas einwirkenden Druck.


Anspruch[de]
Elektrisches Schaltgerät (10) mit einem mit Isoliergas gefüllten Schaltgerätepol, mit einer Überwachungseinrichtung (14) für das Isoliergas des Schaltgerätepols, und mit einem Prüfanschluss (28) für ein Prüfgerät zum Überprüfen der Überwachungseinrichtung (14), dadurch gekennzeichnet, dass eine Vorrichtung (20, 40) vorgesehen ist, die mit dem Prüfanschluss (28) versehen ist, dass die Vorrichtung (20, 40) mit der Überwachungseinrichtung (14) und mit dem Schaltgerätepol verbunden ist, und dass die Vorrichtung (20, 40) ein Ventil (23) aufweist, mit dem der Schaltgerätepol von der Überwachungseinrichtung (14) abtrennbar ist. Schaltgerät (10) nach Anspruch 1, wobei bei von der Überwachungseinrichtung (14) abgetrenntem Schaltgerätepol ein Prüfgerät an den Prüfanschluss (28) anschließbar ist. Schaltgerät (10) nach einem der vorstehenden Ansprüche, wobei ein Stößel (30, 50) vorgesehen ist, mit dem das Ventil (23) umschaltbar ist. Schaltgerät (10) nach Anspruch 3, wobei eine Verschlusskappe (29) vorgesehen ist, von der der Stößel (30) absteht, wobei der Prüfanschluss (28) der Vorrichtung (20) mit der Verschlusskappe (29) verschließbar ist, und wobei das Ventil (23) im verschlossenen Zustand des Prüfanschlusses (28) von dem Stößel (30) umgeschaltet wird, so dass der Schaltgerätepol und die Überwachungseinrichtung (14) miteinander verbunden sind. Schaltgerät (10) nach Anspruch 3, wobei der Stößel (50) innerhalb der Vorrichtung (40) vorgesehen ist, wobei der Prüfanschluss (28) der Vorrichtung (40) mit einer Verschlusskappe (53) verschließbar ist, wobei ein Vorsprung (54) der Verschlusskappe (53) im verschlossenen Zustand des Prüfanschlusses (28) auf den Stößel (50) einwirkt, und wobei das Ventil (23) im verschlossenen Zustand des Prüfanschlusses (28) von dem Stößel (50) umgeschaltet wird, so dass der Schaltgerätepol und die Überwachungseinrichtung (14) miteinander verbunden sind. Schaltgerät (10) nach Anspruch 5, wobei im Bereich des Prüfanschlusses (28) ein Vorsprung (48) vorgesehen ist, der einem in einem Aufsatz (41) eines Prüfgeräts befindlichen Rückschlagventil (42) zugeordnet ist, wobei der Prüfanschluss (28) von dem Aufsatz (41) verschließbar ist, und wobei das Rückschlagventil (42) mittels des Vorsprungs (48) geöffnet wird, wenn der Prüfanschluss (28) mit dem Aufsatz (41) verschlossen ist. Schaltgerät (10) nach einem der vorstehenden Ansprüche, wobei das Ventil (23) als federbelastetes Ventil ausgebildet ist, das ohne eine weitere Einwirkung sich in seinem geschlossenen Zustand befindet und den Schaltgerätepol von der Überwachungseinrichtung (14) abtrennt. Schaltgerät (10) nach Anspruch 7 und einem der Ansprüche 3 bis 6, wobei das Ventil (23) von dem Stößel (30, 50) gegen die Kraft einer Ventilfeder (26) in seinen geöffneten Zustand umgeschaltet wird, in dem der Schaltgerätepol mit der Überwachungseinrichtung (14) verbunden ist. Schaltgerät (10) nach einem der vorstehenden Ansprüche, wobei die Überwachungseinrichtung (14) mit einem Drucksensor versehen ist, und wobei bei von der Überwachungseinrichtung (14) abgetrenntem Schaltgerätepol und bei an den Prüfanschluss (28) angeschlossenem Prüfgerät der Drucksensor auf seine Funktionsfähigkeit überprüfbar ist. Schaltgerät (10) nach einem der vorstehenden Ansprüche, wobei bei mit der Überwachungseinrichtung (14) verbundenem Schaltgerätepol der im Schaltgerätepol auf das Isoliergas einwirkende Druck von der Überwachungseinrichtung überwachbar ist.






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