PatentDe  


Dokumentenidentifikation DE60128356T2 10.01.2008
EP-Veröffentlichungsnummer 0001295306
Titel MECHANISCHE RÜCKSETZVORRICHTUNG FÜR SCHALTER
Anmelder Otis Elevator Co., Farmington, Conn., US
Erfinder AGUADO, Jose-Miguel, 28400 Madrid, ES;
PEREZ, Jose-Sevilleja, 28041 Madrid, ES
Vertreter Klunker, Schmitt-Nilson, Hirsch, 80797 München
DE-Aktenzeichen 60128356
Vertragsstaaten DE, FR, GB, IT
Sprache des Dokument EN
EP-Anmeldetag 12.06.2001
EP-Aktenzeichen 019462811
WO-Anmeldetag 12.06.2001
PCT-Aktenzeichen PCT/US01/18897
WO-Veröffentlichungsnummer 2001097238
WO-Veröffentlichungsdatum 20.12.2001
EP-Offenlegungsdatum 26.03.2003
EP date of grant 09.05.2007
Veröffentlichungstag im Patentblatt 10.01.2008
IPC-Hauptklasse H01H 3/36(2006.01)A, F, I, 20051017, B, H, EP

Beschreibung[de]
GEBIET DER ERFINDUNG

Die Erfindung bezieht sich auf eine mechanische Rücksetzvorrichtung für einen Schalter, die eine Realisierung der Rücksetzung von einer von dem Schalter entfernten Stelle aus ermöglicht.

Aus diesem Grund ist die Erfindung insbesondere für Rücksetzschalter ausgebildet, die sich an unzugänglichen oder schwer zu erreichenden Stellen befinden.

Die Erfindung ist bei automatisch betätigten Schaltern anwendbar, die mittels einer winkelmäßigen Verlagerung einer Kontaktbrücke sowie deren Abstützeinrichtung in beiden Richtungen eingeschaltet werden.

Ein Beispiel für diesen Schalter-Typ ist der Schalter, der bei Geschwindigkeitsbegrenzungseinrichtungen für Aufzüge vorgesehen ist und sich an einem unzugänglichen Ort befindet.

HINTERGRUND DER ERFINDUNG

Es ist herkömmlicherweise bekannt, dass Aufzüge Geschwindigkeitsbegrenzungseinrichtungen verwenden, in die Schalter integriert sind, die automatisch einschalten, wenn der Aufzug eine bestimmte Geschwindigkeit überschreitet. Diese Schalter werden durch die winkelmäßige Verlagerung der Kontaktbrücke in einer von zwei Richtungen eingeschaltet, und zwar in Abhängigkeit davon, ob der Aufzug nach oben oder nach unten fährt, wobei zum Rücksetzen des Schalters auf diesen zugegriffen werden muss und der Schalter von Hand in der zu der Kontaktbrücke entgegengesetzten Richtung gedreht werden muss.

Geschwindigkeitsbegrenzungseinrichtungen für Aufzüge sind an schwer zugänglichen Orten angeordnet, so dass der Rücksetzvorgang kompliziert ist.

Zum Überwinden dieses Nachteils ist die Verwendung von elektromechanischen Vorrichtungen bekannt, die ein Rücksetzen von einer Distanz aus ermöglichen.

Diese Vorrichtungen haben den Nachteil, dass bei einer Unterbrechung in dem elektrischen Strom der Rücksetzvorgang nicht ausgeführt werden kann.

Eine mechanische Rücksetzvorrichtung für einen Schalter gemäß dem Oberbegriff des Anspruchs 1 ist in dem Dokument "US-A-32 267 248" offenbart.

BESCHREIBUNG DER ERFINDUNG

Zum Überwinden der vorstehend geschilderten Nachteile schafft die Erfindung eine vollständig mechanische Vorrichtung, die das Rücksetzen eines Schalters von einem Ort aus ermöglicht, der sich in einem Abstand von dem Schalter befindet. Die Vorrichtung ist vollständig mechanischer Art, so dass Unterbrechungen im elektrischen Strom die Ausführung des Rücksetzvorgangs nicht verhindern.

Wie vorstehend erwähnt worden ist, ist die Erfindung bei automatisch betätigten Schaltern anwendbar, die mittels einer winkelmäßigen Verlagerung bzw. Verschiebung der Kontaktbrücke und ihrer Abstützeinrichtung in beiden Richtungen eingeschaltet werden.

Die Außenseite der Kontaktbrücken-Abstützeinrichtung weist mindestens einen Fortsatz auf, und bei geschlossener Kontaktbrücke ist die winkelmäßige Verschiebungsposition des mindestens einen Fortsatzes rechtwinklig zu der Verschieberichtung eines Aktuators. Die Erfindung ist durch den Kennzeichnungsteil des Anspruchs 1 gekennzeichnet.

Der Aktuator ist mit einer an einem entfernten Ort vorgesehenen Handhabe bzw. Handgriff verbunden, so dass er durch Betätigung der Handhabe bewegt werden kann.

Wenn nun die Kontaktbrücke mittels der winkelmäßigen Verschiebung eben dieser Brücke und ihrer Abstützeinrichtung geöffnet wird, wird auch die winkelmäßige Verschiebung des Fortsatzes hervorgerufen, so dass bei Betätigung der Handhabe der Aktuator verschoben wird und dieser mit dem Fortsatz in Berührung gelangt und gegen diesen drückt sowie den Fortsatz dazu zwingt, in seine Ausgangsposition zurückzukehren, so dass der Rücksetzvorgang der Kontaktbrücke hervorgerufen wird.

Bei einem bevorzugten Ausführungsbeispiel der Erfindung besteht der mindestens eine Fortsatz aus zwei stiftförmigen Fortsätzen. Der zentrale Schenkel eines den Aktuator bildenden T-förmigen Stücks verläuft zwischen diesen stiftförmigen Fortsätzen. Wenn in diesem Fall die Kontaktbrücke geöffnet wird, werden die Stifte winkelmäßig verschoben, so dass in Abhängigkeit von der Rotationsrichtung sich einer der Stifte an die Arme des T-förmigen Stücks annähert und sich der andere Stift von den Armen wegbewegt. In diesem Fall wird der Rücksetzvorgang durch Betätigung der Handhabe realisiert, wodurch das T-Stück verschoben wird, wobei einer der Arme dieses Stücks gegen den am nähesten befindlichen Stift drückt und die Kontaktbrücke dadurch zwangsweise zur Rückkehr in ihre Ausgangsposition veranlasst wird, in der der andere Arm des T-Stücks mit dem entsprechenden Stift in Berührung tritt, so dass der Rücksetzvorgang bewerkstelligt wird.

Bei einem weiteren Ausführungsbeispiel der Erfindung besteht der mindestens eine Fortsatz aus einer kleinen Trennwand, die sich in der inaktiven Position parallel zu einer kleinen Wand befindet, die den Aktuator aufweist. In diesem Fall führt das Öffnen der Kontaktbrücke zu der winkelmäßigen Verschiebung der Trennwand, so dass sich eines ihrer Enden an die kleine Wand annähert und sich das andere Ende von der Wand wegbewegt, und zwar in einer derartigen Weise, dass bei Betätigung der Handhabe die Wand sich zu dem näheren Ende der Trennwand hin bewegt und gegen diese drückt und diese zwangsweise zu einer Verschiebung in der entgegengesetzten Richtung zu der ursprünglichen Rücksetzposition hin veranlasst, in der die Trennwand und die Wand parallel zueinander sind und miteinander in Berührung stehen.

Bei beiden der beschriebenen Ausführungsbeispiele wird der Aktuator durch eine Feder unterstützt, so dass nach Bewerkstelligung des Rücksetzvorgangs und Beendigung der Beaufschlagung der Handhabe der Aktuator zwangsweise dazu veranlasst wird, in seine inaktive Ausgangsposition zurückzukehren.

Der Aktuator ist mit der Handhabe durch ein Kabel bzw. Seil verbunden, das in einer Hülse untergebracht ist. Die Enden der Hülse sind an einer Abstützeinrichtung der Handhabe sowie an einer Abstützeinrichtung des Aktuators angebracht.

Das Ende des Aktuators weist einen elastischen Anschlag auf, der die Bewegung des Aktuators während des Rücksetzvorgangs begrenzt, so dass er an dem Ende der Hülse stoppt, durch das das Kabel hindurch verläuft.

Weiterhin besitzt der Aktuator einen Anschlag, der an dem Rahmen des Schalters stoppt, um die inaktive Ausgangsposition des Aktuators zu definieren.

Schließlich sollte noch darauf hingewiesen werden, dass die Handhabe auch einen elastischen Anschlag aufweist, der die Bewegung von dieser begrenzt, wenn diese nach Bewerkstelligung des Rücksetzvorgangs losgelassen wird. Zum Erleichtern eines besseren Verständnisses der vorliegenden Beschreibung ist eine Reihe von Figuren beigefügt, die integraler Bestandteil der Anmeldung sind und in denen die Zielsetzung der Erfindung anhand erläuternder, nicht einschränkender Merkmale veranschaulicht wird.

KURZBESCHREIBUNG DER ZEICHNUNGEN

In den Zeichnungen zeigen:

1 eine Perspektivansicht eines möglichen Ausführungsbeispiels der erfindungsgemäßen Vorrichtung; und

2 eine teilweise im Schnitt dargestellte Draufsicht auf die in der vorstehenden Figur dargestellte Vorrichtung.

BESCHREIBUNG DES BEVORZUGTEN AUSFÜHRUNGSBEISPIELS

Es folgt nun eine Beschreibung der Erfindung anhand der vorstehend genannten Zeichnungen.

Die erfindungsgemäße Vorrichtung findet bei einem Schalter Anwendung, der eine Abstützeinrichtung 1 aufweist, die eine Kontaktbrücke trägt, wobei die Anordnung insgesamt an einem Rahmen 2 angebracht ist. Der Schalter ist nicht im Detail dargestellt, da er herkömmlicher Art ist und nicht Gegenstand der Erfindung ist; es ist jedoch darauf hinzuweisen, dass sich die Kontaktbrücke anhand der winkelmäßigen Verschiebung der Abstützeinrichtung 1 sowie der Kontaktbrücke automatisch öffnet.

Die Neuheit der vorliegenden Erfindung liegt in der Tatsache, dass die Abstützeinrichtung 1 zwei stiftförmige Fortsätze 3 aufweist und dass der zentrale Schenkel 5 eines T-förmigen Aktuators 4 zwischen diesen beiden stiftförmigen Fortsätzen angeordnet ist. In der Position, in der die Kontaktbrücke geschlossen ist, sind die Stifte 3 parallel zu den Armen 6 des Aktuators 4 angeordnet.

Der Aktuator 4 kann verschoben werden, wobei er mittels Ansätzen 8a und 8b in dem Rahmen 2 geführt ist.

Darüber hinaus wird der Aktuator 4 durch eine Feder 7 unterstützt, deren vorderes Ende durch eine Unterlegscheibe 9 abgestützt ist und deren hinteres Ende an dem Ansatz 8b des Rahmens 2 anliegt.

Darüber hinaus ist der Aktuator 4 mit einem Anschlag 10 fest verbunden, und sein hinteres Ende ist durch einen Abschluss 11 überdeckt, der die Verbindung mit dem Kabel 12 bildet, dessen gegenüberliegendes Ende mit der Handhabe 13 verbunden ist.

Das Kabel bzw. Seil 12 verläuft durch eine Hülse 14, die eine Bewegung des Kabels bei Betätigung der Handhabe 13 zulässt.

Die Hülse 14 ist an dem Rahmen 2 mittels eines Abschlusses 15 angebracht, in dem das Ende der Hülse 14 aufgenommen ist und der durch eine Mutter 16 gehalten ist.

Das andere Ende der Hülse 14 ist an einer Abstützeinrichtung 17 der Handhabe 13 mittels eines Abschlusses 18 sowie mittels zwei Muttern 19 angebracht, die ein Regulieren der Spannung der Umhüllung ermöglichen.

Der Abschluss 11 ist durch einen elastischen Anschlag 20 geschützt, und die Handhabe 13 ist durch einen elastischen Anschlag 21 geschützt.

Auf der Basis der vorstehenden Beschreibung ist in einfacher Weise zu verstehen, dass bei Öffnen der Kontaktbrücke die Stifte 3 in einer der beiden Rotationsrichtungen winkelmäßig verlagert werden, wobei dies bei einem Aufzug davon abhängig ist, ob der Schalter bei der Aufwärtsbewegung oder bei der Abwärtsbewegung des Aufzuges aktiviert wird, so dass sich einer der Stifte 3 an einen der Arme 6 annähert und sich der andere Stift von den Armen wegbewegt. Wenn in dieser Situation die Handhabe 13 betätigt wird, übersteigt dies die Kraft der Feder 7, so dass die Feder gegen den Ansatz 8b zusammengedrückt wird, wobei der Aktuator 4 in einer derartigen Weise verschoben wird, dass er einen Punkt erreicht, an dem einer der Arme 6 mit einem Stift 3 in Berührung tritt und diesen zwangsweise zur Ausführung einer Bewegung in der entgegengesetzten Richtung zu der durch das Einschalten des Schalters hervorgerufenen Bewegung veranlasst, bis der andere Stift 3 mit dem entsprechenden Arm 6 in Berührung tritt, wobei in dieser Position das Rücksetzen des Schalters hervorgerufen wird. Bei diesem Vorgang begrenzt der elastische Anschlag 20 die abschließende Bewegung des Aktuators, die dem Punkt entspricht, an dem beide Arme 6 mit den Stiften 3 in Berührung treten.

Sobald der Rücksetzvorgang bewerkstelligt ist, zwingt bei Freigabe der Handhabe 13 die Feder 7 sowohl den Aktuator 4 als auch die Handhabe 13 zur Rückkehr in ihre Ausgangsposition, in der der Anschlag 10 mit dem Ansatz 8a in Berührung tritt, so dass die Vorrichtung zum Ausführen eines neuen Rücksetzvorgangs bereit ist.


Anspruch[de]
Mechanische Rücksetzvorrichtung für einen Schalter zur Anwendung bei automatisch betätigten Schaltern, die mittels einer winkelmäßigen Verschiebung der Kontaktbrücke und ihrer Abstützeinrichtung (1) in beideni Richtungen eingeschaltet werden, wobei die Außenseite der Abstützeinrichtung (1) der Kontaktbrücke mindestens einen Fortsatz aufweist und wobei bei geschlossener Kontaktbrücke die winkelmäßige Verschiebungsposition des mindestens einen Fortsatzes rechtwinklig zu der Verschieberichtung eines Aktuators ist, dadurch gekennzeichnet, dass bei geschlossener Kontaktbrücke der Fortsatz über eine gewisse Distanz von dem Aktuator getrennt ist, wobei der Aktuator mit einer an einem entfernten Ort befindlichen Handhabe (13) verbunden ist, so dass, aufgrund der rotationsmäßigen Bewegung des Fortsatzes als Ergebnis des Öffnens der Kontaktbrücke, bei Betätigung der Handhabe (13) eine Verschiebung des Aktuators erfolgt, der mit dem Fortsatz in Berührung tritt und gegen diesen drückt und diesen zwangsweise zu einer Verschiebung in der entgegengesetzten Richtung zu seinem Öffnungsvorgang in seine Ausgangsposition veranlasst und dies in einem Rücksetzen der Kontaktbrücke resultiert. Mechanische Rücksetzvorrichtung nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, dass der mindestens eine Fortsatz aus zwei stiftförmigen Fortsätzen (3) besteht, wobei der zentrale Schenkel (5) eines den Aktuator (4) bildenden T-Stücks zwischen diesen stiftförmigen Fortsätzen verläuft, so dass ein Rücksetzvorgang durch Verschieben des Aktuators erzielt werden kann und zwar durch einen der Arme (6) des T-Stücks, der gegen den Stift (3) drückt, der sich beim Öffnen der Kontaktbrücke dem entsprechenden Arm (6) angenähert hat. Mechanische Rücksetzvorrichtung nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, dass der mindestens eine Fortsatz aus einer kleinen Trennwand besteht, die in ihrer inaktiven Position parallel zu einer durch den Aktuator gebildeten kleinen Wand ist, so dass der Rücksetzvorgang erzielt wird, wenn sich der Aktuator bewegt und mit seiner Wand gegen die Trennwand drückt und diese zur Ausführung einer winkelmäßigen Verschiebung veranlasst, bis sie parallel zu und in Berührung mit der Wand des Aktuators angeordnet ist. Mechanische Rücksetzvorrichtung nach Anspruch 2 oder 3, dadurch gekennzeichnet, dass der Aktuator durch eine Feder (7) unterstützt wird, die den Aktuator in einer inaktiven Position hält, in der er von dem wenigstens einen Fortsatz getrennt ist, so dass nach Bewegung der Handhabe (13) und Überwindung der Kraft der Feder (7) der Aktuator bei Freigabe der Handhabe (13) in die inaktive Ausgangsposition zurückkehrt. Mechanische Rücksetzvorrichtung nach den vorausgehenden Ansprüchen, dadurch gekennzeichnet, dass der Aktuator mit der Handhabe mittels eines Kabels (12) verbunden ist, das in einer Hülse (14) untergebracht ist, deren Enden an einer Abstützeinrichtung (17) der Handhabe (13) und an dem Rahmen (2) des Aktuators angebracht sind. Mechanische Rücksetzvorrichtung nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, dass der Aktuator einen elastischen Anschlag (20) aufweist, der die Bewegung des Aktuators während des Rücksetzvorgangs begrenzt. Mechanische Rücksetzvorrichtung nach Anspruch 4, dadurch gekennzeichnet, dass der Aktuator einen Anschlag (10) aufweist, der an dem Rahmen (2) des Schalters in Anlage gelangt, um die Ausdehnung der Feder (7) zu begrenzen und die inaktive Ausgangsposition des Aktuators beizubehalten. Mechanische Rücksetzvorrichtung nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, dass die Handhabe einen elastischen Anschlag (21) aufweist.






IPC
A Täglicher Lebensbedarf
B Arbeitsverfahren; Transportieren
C Chemie; Hüttenwesen
D Textilien; Papier
E Bauwesen; Erdbohren; Bergbau
F Maschinenbau; Beleuchtung; Heizung; Waffen; Sprengen
G Physik
H Elektrotechnik

Anmelder
Datum

Patentrecherche

Patent Zeichnungen (PDF)

Copyright © 2008 Patent-De Alle Rechte vorbehalten. eMail: info@patent-de.com