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Dokumentenidentifikation DE602005000827T2 10.01.2008
EP-Veröffentlichungsnummer 0001564969
Titel Tragbares Multifunktionsendgerät mit drehbaren und überlappenden Gehäuseteilen
Anmelder SAGEM Communication, Paris, FR
Erfinder Romao, Fernando, 78360 Montesson, FR
Vertreter Schaumburg, Thoenes, Thurn, Landskron, 81679 München
DE-Aktenzeichen 602005000827
Vertragsstaaten DE, GB
Sprache des Dokument FR
EP-Anmeldetag 14.02.2005
EP-Aktenzeichen 052903218
EP-Offenlegungsdatum 17.08.2005
EP date of grant 11.04.2007
Veröffentlichungstag im Patentblatt 10.01.2008
IPC-Hauptklasse H04M 1/02(2006.01)A, F, I, 20051017, B, H, EP
IPC-Nebenklasse H04M 1/725(2006.01)A, L, I, 20051017, B, H, EP   

Beschreibung[de]

Die vorliegende Erfindung betrifft ein tragbares Multifunktionsendgerät, insbesondere, wenn auch nicht ausschließlich, ein Endgerät, das die Nutzung von Funktionen gestattet wie Telefon, Internetzugang, Kamera, Spielkonsole, Audio- oder Videoplayer oder persönlicher Assistent (Terminkalender, Taschenrechner...) ...

HINTERGRUND DER ERFINDUNG

Die Integration dieser Funktionen in ein und demselben Endgerät wirft aufgrund der Schwierigkeit, die derzeit bezüglich der Auswahl einer Funktion sowie deren Aktivierung existiert, Ergonomieprobleme auf. Bei den meisten der bisher vorgeschlagenen Endgeräte greift der Benutzer auf die verschiedenen Funktionen über eine Reihe von Abrollmenus zu. Wenn das Endgerät zahlreiche Funktionen bietet, ist es demzufolge notwendig, nacheinander auf zahlreiche Menuebenen zuzugreifen, um zur gewünschten Funktion zu gelangen.

Ferner wurde, insbesondere in dem Dokument JP 2003/188970, vorgeschlagen, die Funktionsart eines Multifunktionsendgerätes durch die relative Position von zwei Gehäuseelementen zueinander auszuwählen, die relativ zueinander drehbar um eine Symmetrieachse gelagert sind, die in der Ebene einer der Flächen des Gehäuses enthalten ist. Damit sie sich relativ zueinander drehen können, dürfen die beiden Gehäuseelemente nicht derart aneinander anliegen, dass es erforderlich wäre, eine zweite Drehachse vorzusehen, was die Handhabung komplex und nicht sehr komfortabel machen würde.

ZIEL DER ERFINDUNG

Das Ziel der Erfindung ist, ein Multifunktionsendgerät mit einer leichten und komfortablen Handhabung vorzuschlagen, ganz gleich welche Funktion genutzt werden soll.

ZUSAMMENFASSUNG DER ERFINDUNG

Zur Verwirklichung dieses Ziels wird erfindungsgemäß ein tragbares Multifunktionsendgerät vorgeschlagen, das zwei flache Gehäuseelemente umfasst, die identische Konturen mit einer Symmetrieachse haben und aneinander angelenkt sind, um sich um die Symmetrieachse zu drehen, sowie ein Erfassungselement, um je nach Relativposition der beiden Gehäuseelemente unterschiedliche Funktionen zu aktivieren, wobei eines der Gehäuseelemente eine Fläche hat, die einen Bildschirm trägt, wobei die Gehäuseelemente übereinander angeordnet sind, wobei sich die Symmetrieachse senkrecht zu der den Bildschirm tragenden Fläche erstreckt, und wobei die Funktionen aktiviert werden, wenn die Konturen der beiden Gehäuseelemente in einer übereinstimmenden Position sind.

Auf diese Weise erfolgt die Aktivierung einer der Hauptfunktionen leicht durch eine einfache Drehung eines der Gehäuseelemente relativ zum anderen um die Symmetrieachse, wobei die genaue Aktivierungsposition der gewünschten Funktion sowohl visuell als auch taktil leicht dadurch erhalten wird, dass man die Konturen der beiden Gehäuseelemente in eine übereinstimmende Position bringt.

Gemäß einer vorteilhaften Ausführungsform der Erfindung umfasst das tragbare Endgerät ein Andruckelement, um die beiden Gehäuseelemente für eine übereinstimmende Position der Konturen der beiden Gehäuseelemente aneinander in Anlage zu bringen, sowie ein Abstandselement, um die beiden Gehäuseelemente für eine Versatzposition der Konturen der Gehäuseelemente zueinander beabstandet zu halten. Auf diese Weise werden die beiden Gehäuseelemente stabil in einer Position zur Aktivierung einer Funktion gehalten.

Gemäß einem weiteren vorteilhaften Aspekt der Erfindung umfasst das Endgerät ein Hilfselement, das so angeordnet ist, dass es zugänglich ist, wenn die Gehäuseelemente in einer Versatzposition sind. Auf diese Weise ist das Hilfselement während einer Nutzung des Endgeräts entsprechend seinen Hauptfunktionen geschützt und bleibt dennoch durch eine einfache Drehung der Gehäuseelemente relativ zueinander leicht zugänglich.

KURZE BESCHREIBUNG DER ZEICHNUNGEN

Weitere Merkmale und Vorteile der Erfindung ergeben sich ferner beim Studium der folgenden Beschreibung eines besonderen, die Erfindung nicht einschränkenden Ausführungsbeispiels unter Bezugnahme auf die beigefügten Figuren, in denen zeigen:

1 eine schematische Perspektivansicht eines erfindungsgemäßen tragbaren Multifunktionsendgerätes in einer Position zur Aktivierung einer Hauptfunktion,

2 eine Perspektivansicht, die analog zu der der 1 ist, wobei die Gehäuseelemente in einer Versatzposition sind, die einen Zugang auf Hilfselemente freigibt,

3 eine vergrößerte auseinandergezogene Perspektivansicht eines Mechanismus, der eine Drehung der Gehäuseelemente sowie deren Halten in einer stabilen Position ermöglicht.

DETAILLIERTE BESCHREIBUNG DER ERFINDUNG

Unter Bezugnahme auf die Figuren umfasst das erfindungsgemäße tragbare Endgerät ein unteres flaches Gehäuseelement 1, das eine viereckige Kontur hat und beispielsweise die elektronischen Schaltkreise und den Akku zur Versorgung des Endgeräts enthält.

Das Endgerät umfasst ferner ein zweites Gehäuseelement 2, das ebenfalls flach ist und eine viereckige Kontur hat und dessen Seiten eine Länge haben, die gleich den Seiten des ersten Gehäuseelements 1 ist. Auf an sich bekannte Weise umfasst das zweite Gehäuseelement einen Bildschirm 3, ein Mikrophon 4, an das eine Videokonferenzkamera angeschlossen werden kann, und eine Hörmuschel 5. An den beiden gegenüberliegenden Seiten zu beiden Seiten des Bildschirms hat das zweite Gehäuseelement 2 eine Reihe von Tasten 6, deren Funktion, je nach Hauptfunktion entsprechend der Position des zweiten Gehäuseelements 2 relativ zum ersten Gehäuseelement 1, variieren kann. Diese besondere Anordnung der Tasten ermöglicht eine leichte Benutzung des Endgeräts mit den beiden Händen, wenn die aktivierte Hauptfunktion eine Spielfunktion oder eine Funktion zum Verfassen einer Textnachricht ist.

Die Gehäuseelemente 1 und 2 sind übereinander angeordnet und relativ zueinander drehbar um eine Symmetrieachse 10 der Konturen der Gehäuseelemente gelagert, d.h. in dem gezeigten Ausführungsbeispiel um eine Achse, die in der Mitte des Vierecks senkrecht zu den Hauptflächen der Gehäuseelemente verläuft, insbesondere senkrecht zu der Fläche des Gehäuseelements 2, die den Bildschirm 3 trägt.

Die 3 zeigt den Mechanismus, der das Drehen der Gehäuseelemente relativ zueinander ermöglicht. Dieser Mechanismus umfasst eine Platte 7, die in die Oberfläche des Gehäuseelements 1 eingelassen ist, an dem es über Stifte 8 befestigt ist, die während der Montage verklebt oder verschweißt werden. Die Platte 7 trägt einen zentralen rohrförmigen Drehzapfen 9, der auf die Symmetrieachse 10 der viereckigen Kontur der Gehäuseelemente 1 und 2 zentriert ist. Der zentrale Kanal des Drehzapfens 9 ermöglicht den Durchtritt eines nicht gezeigten Kabelbündels, das auf an sich bekannte Weise die Verbindung zwischen dem elektronischen Modul, das in dem unteren Gehäuseelement 1 enthalten ist, und den elektronischen Elementen sicherstellt, die von dem zweiten Gehäuseelement 2 getragen werden.

Der Drehmechanismus umfasst ferner eine Platte 11, die während der Montage in die untere Fläche des zweiten Gehäuseelements 2 eingelassen wird, an dem sie über Befestigungsstifte 12 befestigt ist. Die Platte 11 umfasst eine zentrale Öffnung 13, die einen Durchmesser hat, der leicht größer als der Durchmesser des Drehzapfens 9 ist, um sich um diesen mit einem sehr geringen Spiel drehen zu können. Um das Drehen der Platten 7 und 11 relativ zueinander zu begrenzen und eine Beschädigung des Verbindungskabelbündels zu verhindern, umfasst die Platte 7 eine kreisförmige Nut 14, die sich über einen Dreiviertelkreis erstreckt und in der sich ein Positionierungszapfen 15 erstreckt, der an der Platte 11 befestigt ist und nach unten vorsteht.

Ferner umfasst die Platte 7 Nocken 16, die abgeschrägte Stirnflächen 17 aufweisen. Den Nocken 16 entsprechen Vertiefungen 18, die in der Unterseite der Platte 11 ausgebildet und deren Stirnwände 19 abgeschrägt sind, um Rampen für die Nocken 16 zu bilden. Während der Montage wird die Platte 11 in eine übereinstimmende Position mit der Platte 7 gebracht, derart, dass die Nocken 16 in den Vertiefungen 18 eingepasst sind. Die Platte 11 wird durch eine Schraubenfeder 20, die über der Platte 11 um den Drehzapfen 9 herum angeordnet ist, in Anlage an der Platte 7 gehalten und wird von einer Ringscheibe 21 am Platz gehalten, die mit dem Ende des Drehzapfens 9 verschweißt oder verklebt ist.

Während des Drehens des zweiten Gehäuseelements 2 relativ zum ersten Gehäuseelement 1 entfernt sich die Platte 11 leicht von der Platte 7 unter der Wirkung der Interaktion zwischen den abgeschrägten Stirnflächen 17 der Nocken 16 und den Rampen 19, bis die Gehäuseelemente um eine Vierteldrehung relativ zueinander gedreht wurden. In dieser Position rasten die Nocken 16 in die Vertiefungen 18 ein, und die Platte 11 wird erneut an der Platte 7 zur Anlage gebracht, d.h. dass die beiden Gehäuseelemente dann ohne Spiel aneinander anliegen.

Um eine Bestimmung der Position des zweiten Gehäuseelements 2 relativ zum ersten Gehäuseelement 1 zu ermöglichen, umfasst das Endgerät ein Positionserfassungselement.

In der als einfaches Beispiel gezeigten Ausführungsform umfasst das Erfassungselement Sensoren 22, die sich in dem Boden der Nut 14 erstrecken und so angeordnet sind, dass die das Vorhandensein des Positionierungszapfens 15 gegenüber einem von ihnen erfassen, wenn die Kontur des zweiten Gehäuseelements 2 eine übereinstimmende Position zum ersten Gehäuseelement 1 hat. Auf an sich bekannte Weise ist dann die entsprechende Hauptfunktion aktiviert. Hierzu erkennt man in 1 die Bezugszeichen 23, 24, die von den Seitenflächen des ersten Gehäuseelements 1 getragen werden, um den Benutzer die aktivierte Hauptfunktion anzuzeigen, wenn sich das Mikrophon 4 senkrecht über dem betrachteten Bezugszeichen befindet.

In 1 symbolisiert das Bezugszeichen 23 die Verbindungsfunktion mit dem Internet, während das Bezugszeichen 24 die Kamera- oder Videofunktion symbolisiert.

Gemäß einem weiteren Aspekt der Erfindung umfasst das erste Gehäuseelement 1 Hilfselemente in den Abschnitten dieses Gehäuseelements, die freigelegt sind, wenn die Kontur des zweiten Gehäuseelements 2 relativ zur Kontur des ersten Gehäuseelements 1 versetzt ist, wie dies in 2 gezeigt ist.

In dem gezeigten Ausführungsbeispiel umfasst das erste Gehäuseelement 1 in einer seiner Ecken einen Detektor 25 zum Erfassen von Fingerabdrücken, der ein Identifizieren des Benutzers bei Inbetriebnahme des Endgeräts ermöglicht. In einer anderen Ecke umfasst es ein Anschlusselement, beispielsweise einen USB-Anschluss 26. In einer dritten Ecke umfasst das Gehäuseelement 1 eine Aufnahme 27 für einen Anschluss eines Netzteils, das das Aufladen der Batterie des Endgeräts ermöglicht. In der vierten Ecke umfasst das Gehäuseelement 1 eine Aufnahme 28, in der ein Ohrstöpsel 29 angeordnet ist, der während des Gebrauchs des Endgeräts in seiner Telefon- oder Audioplayer-Funktion von Nutzen ist.

Selbstverständlich ist die Erfindung nicht auf das beschriebene Ausführungsbeispiel beschränkt, und es können Ausführungsvarianten vorgenommen werden, ohne dass der Schutzumfang der Erfindung, wie er in den Ansprüchen definiert ist, verlassen wird.

Obgleich die Gehäuseelemente mit viereckigen Konturen beschrieben wurden, kann man das Endgerät insbesondere mit Gehäuseelementen ausbilden, die eine beliebige Form haben, die eine Symmetrieachse aufweist, beispielsweise Gehäuseelemente mit rechteckiger Form (zwei übereinstimmende Positionen) oder ein gleichmäßiges Vieleck, wie z. B. ein Sechseck (sechs übereinstimmende Positionen) oder ein Achteck (acht übereinstimmende Positionen).

Für ein müheloseres Erkennen der Hauptfunktion, entsprechend der Relativposition des ersten Gehäuseelements zum zweiten Gehäuseelement, kann diese Funktion immer dann, wenn eine übereinstimmende Position der Konturen des Gehäuseelements durchlaufen wird, auf dem Bildschirm 3 angezeigt werden.

Obgleich der Drehmechanismus mit Abstandselementen für Versatzpositionen der Gehäuseelemente dargestellt wurde, kann man das erfindungsgemäße Endgerät mit einer einfachen Drehachse erzeugen, wobei die Bestimmung der übereinstimmenden Position der Konturen dann nur visuell oder taktil erzeugt wird, wenn die Seitenwände der Gehäuseelemente miteinander ausgerichtet sind.


Anspruch[de]
Tragbares Multifunktionsendgerät, umfassend zwei flache Gehäuseelemente (1, 2), die identische Konturen mit einer Symmetrieachse (10) haben und aneinander angelenkt sind, um sich um die Symmetrieachse zu drehen, sowie ein Erfassungselement (22), um je nach Relativposition der beiden Gehäuseelemente unterschiedliche Funktionen zu aktivieren, wobei eines der Gehäuseelemente (2) eine Fläche hat, die einen Bildschirm (3) trägt, dadurch gekennzeichnet, dass die Gehäuseelemente (1, 2) übereinander angeordnet sind, wobei sich die Symmetrieachse senkrecht zu der den Bildschirm tragenden Fläche erstreckt, und dass die Funktionen aktiviert werden, wenn die Konturen der beiden Gehäuseelemente in einer übereinstimmenden Position sind. Endgerät nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, dass es ein Andruckelement (20) umfasst, um die beiden Gehäuseelemente für eine übereinstimmende Position der Konturen der beiden Gehäuseelemente aneinander in Anlage zu bringen, sowie ein Abstandselement (16), um die beiden Gehäuseelemente für eine Versatzposition der Konturen der Gehäuseelemente zueinander beabstandet zu halten. Endgerät nach Anspruch 2, dadurch gekennzeichnet, dass das Andruckelement eine Feder (20) und das Abstandselement mindestens eine Nocke (16) umfasst, die mit einer Rampe (19) zusammenwirkt. Endgerät nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, dass die Gehäuseelemente Konturen in Form von regelmäßigen Polygonen haben. Endgerät nach Anspruch 4, dadurch gekennzeichnet, dass die Gehäuseelemente viereckige Konturen haben. Endgerät nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, dass eines der Gehäuseelemente (2) Tasten (6) umfasst, die sich entlang zweier gegenüberliegender Ränder erstrecken. Endgerät nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, dass es ein Hilfselement (25, 26, 27, 29) umfasst, das so angeordnet ist, dass es zugänglich ist, wenn die Konturen der beiden Gehäuseelemente in einer Versatzposition sind. Endgerät nach Anspruch 7, dadurch gekennzeichnet, dass das Hilfselement (29) in einem Hohlraum angeordnet ist. Endgerät nach Anspruch 7, dadurch gekennzeichnet, dass das Hilfselement (25) die Funktion hat, ein Wiedererkennen des Benutzers bei Inbetriebnahme des Endgeräts zu gewährleisten. Endgerät nach Anspruch 7, dadurch gekennzeichnet, dass das Hilfselement ein elektronisches Anschlusselement (26, 27) ist.






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