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Dokumentenidentifikation DE602005000846T2 17.01.2008
EP-Veröffentlichungsnummer 0001594135
Titel Plattenkassette
Anmelder Sony Corp., Tokio/Tokyo, JP
Erfinder Morikawa, Toru, Tokyo, JP;
Kurita, Kazuhito, Tokyo, JP;
Matsuda, Mikinori, Tokyo, JP;
Yamada, Takahiro, Tokyo, JP
Vertreter Mitscherlich & Partner, Patent- und Rechtsanwälte, 80331 München
DE-Aktenzeichen 602005000846
Vertragsstaaten DE, FR, GB
Sprache des Dokument EN
EP-Anmeldetag 21.04.2005
EP-Aktenzeichen 052526068
EP-Offenlegungsdatum 09.11.2005
EP date of grant 11.04.2007
Veröffentlichungstag im Patentblatt 17.01.2008
IPC-Hauptklasse G11B 23/03(2006.01)A, F, I, 20051017, B, H, EP

Beschreibung[de]
HINTERGRUND DER ERFINDUNG

Die vorliegende Erfindung betrifft eine Plattenkassette, die ein solches plattenartiges Aufzeichnungsmedium wie eine optische Platte aufweist, und insbesondere eine Plattenkassette, in welcher ein Spannglied zum Vorspannen eines Verschlussverriegelungsgliedes zu einer Verriegelungsposition vorgesehen ist, und die Deformation des Spanngliedes infolge einer an ihm angelegten externen Kraft kann verhindert werden.

11 zeigt eine Plattenkassette 106 nach dem Stand der Technik. Die Plattenkassette 106 hat ein Kassettengehäuse 101, das mit einem Aufzeichnungs- und/oder Wiedergabefenster 102 ausgebildet ist. Das Aufzeichnungs- und/oder Wiedergabefenster 102 ist durch einen öffnungsfähigen Verschluss 103 geschlossen. Der Verschluss 103 ist integriert mit einem Spannglied 104 als eine Blattfeder zum Vorspannen des Verschlusses 103 zu einer Fensterschließposition gebildet, wo das Fenster 102 durch den Verschluss 103 geschlossen ist. Ferner, ist ein Verschlussverriegelungsglied 105 zum Verriegeln des Verschlusses 103 in der Fensterschließposition (siehe Japanische Gebrauchsmuster Offenlegungs-Nr. Sho 62-83274, zum Beispiel) vorgesehen.

In der obigen Plattenkassette 106 nach dem Stand der Technik dient das Spannglied 104 integriert mit dem Verschluss 103 als eine sogenannte Verschlussfeder zum Vorspannen des Verschlusses 103 zur Fensterschließposition, wo das Fenster 102 durch den Verschluss 103 geschlossen ist, dient aber nicht zum Vorspannen des Verschlussverriegelungsgliedes 105 zu einer Verriegelungsposition. Es ist nicht bekannt, dass ein Verschlussverriegelungsglied zu einer Verriegelungsposition durch ein mit einem Verschluss integriertes Spannglied vorgespannt ist.

US 5 546 376 A offenbart eine Plattenkassette entsprechend dem Oberbegriff des Anspruchs 1.

KURZBESCHREIBUNG DER ERFINDUNG

Es ist dementsprechend eine Aufgabe der vorliegenden Erfindung eine Plattenkassette bereitzustellen, in welcher ein Spannglied zum Vorspannen eines Verschlussverriegelungsgliedes zu einer Verriegelungsposition vorgesehen ist, und die Deformation des Spanngliedes infolge einer auf ihn angewandten externen Kraft verhindert werden kann.

Entsprechend der vorliegenden Erfindung ist eine Plattenkassette bereitgestellt, die eine Platte; ein Kassettengehäuse, in welchem die Platte rotierbar untergebracht ist, wobei das Kassettengehäuse ein Aufzeichnungs- und/oder Wiedergabefenster zum Bloßlegen eines Teils der Platte hat; einen Verschluss, der derart in das Kassettengehäuse eingebaut ist, dass er zwischen einer geschlossenen Position, wo das Fenster durch den Verschluss geschlossen ist, und einer offenen Position, wo das Fenster durch das Gleiten des Verschlusses geöffnet ist, bewegbar ist; ein Verschlussverriegelungsglied, das angepasst ist, an einen Verriegelungsabschnitt des Kassettengehäuses anzugreifen, wenn der Verschluss in der geschlossenen Position ist, um so die Bewegung des Verschlusses in die Öffnungsrichtung des Fensters zu begrenzen; ein Spannglied, das an dem Verschluss zum Vorspannen des Verschlussverriegelungsgliedes in die Richtung des Angriffs des Verschlussverriegelungsgliedes mit dem Verriegelungsabschnitt des Kassettengehäuses vorgesehen ist; und ein Deformationsverhinderungsglied aufweist, das in dem Kassettengehäuse an einer Position innerhalb des Spannglieds vorgesehen ist, in dem Sinne, dass es auf einer Seite des Spannglieds ist, die zum Inneren des Kassettengehäuses weist, zum Verhindern der Deformation des Spannglieds nach innerhalb des Kassettengehäuses.

Vorzugsweise ist das Deformationsverhinderungsglied so positioniert, um das Spannglied in geschlossener Position des Verschlusses zu unterstützen, wenn eine externe Kraft auf das Spannglied von seinem außerhalb angewandt wird.

Vorzugsweise hat das Kassettengehäuse eine mit einer Öffnung ausgebildete Seitenfläche; und das Spannglied so angeordnet ist, dass ein Teil der zum Äußeren des Kassettengehäuses weisenden Seitenoberfläche zu der Öffnung des Kassettengehäuses hin bloßgelegt ist.

Vorzugsweise ist die Öffnung des Kassettengehäuses in der Bewegungsrichtung des Verschlusses länglich; und das Spannglied aus einem Erstreckungsabschnitt, der von einer Seite des Verschlusses in die Öffnungsrichtung des Fensters ragt, einem Wendeabschnitt, der an einem äußeren Ende des Erstreckungsabschnitts gebildet ist, und einem elastischen Verschiebungsabschnitt, der von dem Erstreckungsabschnitt bei dem Wendeabschnitt zum Vorspannen des Verschlussverriegelungsgliedes in die Angriffsrichtung des Verschlussverriegelungsgliedes mit dem Verriegelungsabschnitt des Kassettengehäuses gewendet ist, zusammengesetzt ist.

Vorzugsweise hat das Kassettengehäuse einen Plattenunterbringungsabschnitt zum Unterbringen der Platte; das Spannglied hat einen Erstreckungsabschnitt, der von einer Seite des Verschlusses in die Öffnungsrichtung des Fensters ragt; und das Deformationsverhinderungsglied ist zwischen dem Erstreckungsabschnitt und einer Innenwand positioniert, die den Plattenunterbringungsabschnitt definiert.

Vorzugsweise weist das Deformationsverhinderungsglied eine Rippe (7a) auf, die angepasst ist, in Kontakt mit der Innenfläche des Spannglieds zu kommen, wenn das Fenster durch den Verschluss geschlossen ist.

Vorzugsweise weist das Deformationsverhinderungsglied eine erste Rippe, die im Inneren des Spanngliedes positioniert ist, wenn das Fenster durch den Verschluss geschlossen ist, und eine zweite Rippe, die von der ersten Rippe in die Öffnungsrichtung des Verschlusses wegragt, auf.

Vorzugsweise ist das Spannglied zum Vorspannen des Verschlussverriegelungsgliedes zu der Verriegelungsposition mit dem Verschluss integriert. Dementsprechend kann, verglichen mit dem Fall, dass das Spannglied wie nach dem Stand der Technik unabhängig von dem Verschluss ist, die Anzahl der Teile reduziert und der Schritt der Anbringung des Spanngliedes an dem Verschluss eliminiert werden. Ferner kann die Deformation des Spanngliedes infolge einer auf ihn angewandten externen Kraft durch das Deformationsverhinderungsglied verhindert werden.

In dem Fall, dass das Spannglied aus dem Erstreckungsabschnitt, der von einer Seite des Verschlusses ragt, dem Wendeabschnitt, der an einem äußeren Ende des Erstreckungsabschnitts gebildet ist, und einem elastischen Verschiebungsabschnitt, der von dem Erstreckungsabschnitt bei dem Wendeabschnitt gewendet ist, zusammengesetzt ist, kann die Länge des Spanngliedes vergrößert werden, um die Federkonstante des Spanngliedes zu einem niedrigen Wert zu justieren. Ferner kann beim Anbauen des Verschlusses an dem Kassettengehäuse das Spannglied in das Kassettengehäuse einfach durch die Öffnung eingeführt werden, die in einer Seitenfläche des Kassettengehäuses gebildet ist.

Das Deformationsverhinderungsglied ist zwischen dem Spannglied und der Innenwand positioniert, die den Plattenunterbringungsabschnitt des Kassettengehäuses definiert, so dass das Deformationsverhinderungsglied die Rotation der Platte, die in dem Plattenunterbringungsabschnitt untergebracht ist, nicht stört.

In dem Fall, dass das Deformationsverhinderungsglied als die Rippe gebildet ist, die innerhalb des Spanngliedes positioniert ist, wenn das Fenster durch den Verschluss geschlossen ist, kann die Innenfläche des Spanngliedes durch die Rippe weitgehend unterstützt sein, wenn die Außenfläche des Spanngliedes durch das Öffnen des Kassettengehäuses gedrückt ist, wodurch die Deformation des Spanngliedes zuverlässig verhindert ist.

In dem Fall, dass das Deformationsverhinderungsglied aus der ersten Rippe, die innerhalb des Spannglieds positioniert ist, wenn das Fenster durch den Verschluss geschlossen ist, und der zweiten Rippe, die von der ersten Rippe in der Richtung des Öffnens des Verschlusses ragt, zusammengesetzt ist, kann die Deformation des Spanngliedes im geschlossenen Zustand des Fensters durch die erste Rippe verhindert werden, und die Deformation des Spanngliedes während der Bewegung des Verschlusses und offenem Zustand des Fensters kann durch die zweite Rippe verhindert werden.

Andere Aufgaben und Merkmale der Erfindung werden durch die nachfolgende detaillierte Beschreibung und angehängte Ansprüche vollständiger verstanden, wenn sie mit den beigefügten Zeichnungen betrachtet werden.

KURZBESCHREIBUNG DER ZEICHNUNGEN

1 ist eine perspektivische Ansicht einer Plattenkassette entsprechend einer bevorzugten Ausführung der vorliegenden Erfindung, wie von ihrer oberer Seite gezeigt;

2 ist eine andere perspektivische Ansicht der Plattenkassette, wie von derer unterer Seite gezeigt, die einen geschlossenen Zustand eines Verschlusses zeigt;

3 ist eine der 2 ähnliche Ansicht, die einen offenen Zustand des Verschlusses zeigt;

4 ist eine Draufsicht der Plattenkassette, die einen geschlossenen Zustand des Verschlusses zeigt;

5 ist eine vergrößerte Draufsicht eines wesentlichen Teils der Plattenkassette, die einen entriegelten Zustand des Verschlusses zeigt;

6 ist eine perspektivische Explosionsansicht der Plattenkassette, die einen Zustand zeigt, wo der Verschluss von dem Kassettengehäuse getrennt ist;

7 ist eine perspektivische Ansicht des Verschlusses in dem Zustand, wo ein Verschlussverriegelungsglied darin eingebaut ist;

8 ist eine Abschnittsansicht, die einen eingebauten Zustand des Verschlusses zeigt;

9 ist eine vergrößerte Draufsicht eines wesentlichen Teils der Plattenkassette, die ein Deformationsverhinderungsglied zeigt;

10 ist eine der 9 ähnliche Ansicht, die eine Modifikation des Deformationsverhinderungsgliedes zeigt; und

11 ist eine schematische Ansicht einer Plattenkassette nach dem Stand der Technik.

DETAILBESCHREIBUNG BEVORZUGTER AUSFÜHRUNGEN

1 ist eine perspektivische Ansicht einer Plattenkassette 1 entsprechend einer bevorzugten Ausführung der vorliegenden Erfindung, wie von derer oberer Seite gezeigt, 2 ist eine andere perspektivische Ansicht der Plattenkassette 1, wie von derer unterer Seite gezeigt, 3 ist eine der 2 ähnliche Ansicht, die einen Zustand zeigt, in dem ein Aufzeichnungs- und/oder Wiedergabefenster durch das Gleiten eines Verschlusses geöffnet ist, 4 ist eine Draufsicht der Plattenkassette, die einen Zustand zeigt, wo der Verschluss verriegelt ist, und 5 ist eine vergrößerte Draufsicht eines wesentlichen Teils der Plattenkassette 1, die einen Zustand zeigt, wo der Verschluss entriegelt ist.

Wie in 1 bis 3 gezeigt, weist die Plattenkassette 1 ein plattenförmiges Aufzeichnungsmedium (Platte) 2, ein Kassettengehäuse 3, das einen kreisrunden Plattenunterbringungsabschnitt zum rotierbaren Unterbringen des Aufzeichnungsmediums 2 hat und auch ein Aufzeichnungs- und/oder Wiedergabefenster 34 zum Bloßlegen eines Teils des Aufzeichnungsmediums 2 hat, einen Verschluss 4, der derart in das Kassettengehäuse 3 eingebaut ist, dass er zwischen einer geschlossenen Position, wo das Fenster 34 durch den Verschluss 4 geschlossen ist, und einer offenen Position, wo das Fenster 34 durch das Gleiten des Verschlusses 4 geöffnet ist, bewegbar ist, ein Verschlussverriegelungsglied 5, das angepasst ist, an einen Verriegelungsabschnitt 3e (siehe 4) des Kassettengehäuses 3 anzugreifen, wenn der Verschluss 4 in der geschlossenen Position ist, um so die Bewegung des Verschlusses 4 in die Öffnungsrichtung des Fensters 34 zu begrenzen, ein Spannglied 6 zum Vorspannen des Verschlussverriegelungsgliedes 5 in die Richtung des Angriffs des Verschlussverriegelungsgliedes 5 mit dem Verriegelungsabschnitt 3e des Kassettengehäuses 3, und ein Deformationsverhinderungsglied 7 zum Verhindern der Deformation des Spannglieds 6 infolge einer externen darauf angewendeten Kraft, auf.

Es werden nun die Details des Aufzeichnungsmediums 2, des Kassettengehäuses 3, des Verschlusses 4, des Verschlussverriegelungsgliedes 5, des Spanngliedes 6 und des Deformationsverhinderungsgliedes 7 beschrieben.

Wie in den 1 und 2 gezeigt, ist das Aufzeichnungsmedium 2 aus einer optischen Platte 21, auf welcher Spielsoftware oder desgleichen aufgezeichnet ist, und einer Spannnabe 22, die in einem zentralen Abschnitt der optischen Platte 21 eingebaut ist, zusammengesetzt. Die optische Platte 21 hat einen kleinen Durchmesser, z. B. etwa 50 mm. Die Spannnabe 22 ist aus einem magnetischen Metall gebildet, solchem wie einem Edelstahl, um von einem Magnet magnetisch angezogen zu sein.

Das Kassettengehäuse 3 ist aus einer oberen Hälfte 31, die eine Randwand 31a aufweist, und einer unteren Hälfte 32, die eine Randwand 32a aufweist, zusammengesetzt. Die obere Hälfte 31 und die untere Hälfte 32 sind durch die Angrenzung der Randwände 31a und 32a zusammenverbunden. Wie in 4 gezeigt, ist die obere Hälfte 31 mit einer kreisförmigen Wand 31b innerhalb der Randwand 31a gebildet. Auf die gleiche Weise ist die untere Hälfte 32 mit einer kreisförmigen Wand 32b innerhalb der Randwand 32a gebildet. Die kreisförmigen Wände 31b und 32b definieren einen Plattenunterbringungsabschnitt zwischen der oberen und unteren Hälfte 31 und 32.

Wie in 3 gezeigt, hat das Kassettengehäuse 3 eine vordere Fläche 3a (Einführungsende, das in eine Plattenaufzeichnungs- und/oder Wiedergabevorrichtung, welche hiernach beschrieben wird, einzuführen ist). Die vordere Fläche 3a des Kassettengehäuses 3 ist eine bogenförmige Fläche (halbkreisförmige Fläche), die einen Krümmungsradius aufweist, der im Wesentlichen gleich dem der optischen Platte 21 ist. Das Kassettengehäuse 3 hat ferner links- und rechtsseitige Flächen (welche hiernach jeweils als erste und zweite Seitenflächen bezeichnet werden) 3b und 3c, die zur vorderen Seite 3a fortgesetzt sind. Die erste und zweite Seitenflächen 3b und 3c des Kassettengehäuses 3 sind flache, zueinander parallele Flächen.

Das Kassettengehäuse 3 weist ferner eine rückseitige Fläche 3d auf, die der vorderen Seite 3a abgewandt und zu der ersten und zweiten Seitenflächen 3b und 3c fortgesetzt ist. Die rückseitige Fläche 3d des Kassettengehäuses 3 ist eine sanft gekrümmte Fläche.

Die untere Hälfte 32 ist mit einer zentralen Antriebsöffnung 33 zum Freilegen der Spannnabe 22 des Aufzeichnungsmediums 2 ausgebildet. Die untere Hälfte 32 ist ferner mit einem Aufzeichnungs- und/oder Wiedergabefenster 34 zum teilweisen Bloßlegen einer Informationsaufzeichnungsfläche der optischen Platte 21 des Aufzeichnungsmediums 2 ausgebildet. Das Fenster 34 reicht von der Nähe der zentralen Antriebsöffnung 33 bis zu der zweiten Seitenfläche 3c. Die Spannnabe 22 des Aufzeichnungsmediums 2 ist angepasst, durch die zentrale Antriebsöffnung 33 auf einem Plattenteller, der in der Plattenaufzeichnungs- und/oder Wiedergabevorrichtung vorgesehen ist, magnetisch gespannt zu sein. Ferner ist die Informationsaufzeichnung und/oder –wiedergabe durch das Fenster 34 auf/von die/der optische/n Platte 21 des Aufzeichnungsmediums 2 mittels eines optischen Aufnehmers, der in der Plattenaufzeichnungs- und/oder Wiedergabevorrichtung vorgesehen ist, ausgeführt.

Eine erste Aussparung 35 ist auf einer unteren Fläche 32c der unteren Hälfte 32 und an der zweiten Seitenfläche 3c gebildet. Die erste Aussparung 35 ist so gebildet, um den Verschluss 4 auf eine solche Art und Weise einzubauen, dass der Verschluss 4 nicht über der unteren Fläche 32c und der zweiten Seitenfläche 3c vorragt, spezieller, der Verschluss 4 fluchtet mit der unteren Fläche 32c und der zweiten Seitenfläche 3c. Ferner dient die erste Aussparung 35 zum Definieren des Bewegungsbereichs des Verschlusses 4.

Eine zweite Aussparung 36, eine tiefere als die erste Aussparung, ist an der unteren Fläche 32c in einem Abschnitt zwischen dem Innenende der ersten Aussparung 35 und der zentralen Antriebsöffnung 33 gebildet. Wie hiernach beschrieben wird, ist ein Biegeabschnitt 44a, der an dem Innenende eines Fensterschließabschnitts 44 des Verschlusses 4 gebildet ist, in der zweiten Aussparung 36 aufgenommen. Eine Verschlussführungsplatte 37 ist an der unteren Hälfte 32 so angebaut, um die zweite Aussparung 36 abzudecken. Die Verschlussführungsplatte 37 dient dazu, den Biegeabschnitt 44a des Fensterschließabschnitts 44 beim Verschieben des Verschlusses 4 zu führen und auch, um den Biegeabschnitt 44a daran zu hindern, gebogen zu werden. Die Verschlussführungsplatte 37 ist auch mit der unteren Fläche 32c der unteren Hälfte 32 bündig.

Wie in 6 gezeigt, ist die Randwand 31a der oberen Hälfte 31 mit einer Führungsnut 38 ausgebildet, die in der Bewegungsrichtung des Verschlusses 4 an der zweiten Seitenfläche 3c erstreckt ist. Ferner ist die Randwand 32a der unteren Hälfte 32 in einem Abschnitt an der zweiten Seitenfläche 3c ausgeschnitten, um eine Verschlussführungsöffnung 39 im Zusammenspiel mit der Randwand 31a der oberen Hälfte 31 in einem Abschnitt der zweiten Seitenfläche 3c zu definieren.

Ferner ist eine Verschlussentriegelungsglied-Einführnut 40, die zu der Verschlussfuhrungsöffnung 39 fortgesetzt ist, an einem Abschnitt der Randwand 32a zwischen der zweiten Seitenfläche 3c und der vorderen Seite 3a des Kassettengehäuses 3 gebildet. Ferner ist eine funktionelle Ansatzaussparung 41 an der ersten Seitenfläche 3b des Kassettengehäuses 3 ausgebildet. Wie in 3 gezeigt, ist ein Paar von Positionieröffnungen 42 und 43 an der unteren Fläche 32c der unteren Hälfte 32 in einem Abschnitt nahe der vorderen Fläche 3a gebildet.

Wie in 7 gezeigt, beinhaltet der Verschluss 4 einen plattenartigen Fensterschließabschnitt 44 zum öffnungsfähigen Schließen des Fensters 34 und einen Einbauabschnitt 45 zum Einbauen des Fensterschließabschnitts 44 in einer solchen Art und Weise, dass der in der ersten Aussparung 35 der unteren Hälfte 32 empfangene Fensterschließabschnitt 44 zwischen dem offenen Zustand und dem geschlossenen Zustand des Fensters 34 bewegbar ist.

Der Einbauabschnitt 45 beinhaltet einen ersten Führungsabschnitt 46, der durch das Biegen eines äußeren Endes des Fensterschließabschnitts 44 im Wesentlichen in rechten Winkeln dazu, und einen zweiten Führungsabschnitt 47, der durch das Biegen eines oberen Endes des ersten Führungsabschnitts 46 im Wesentlichen in rechten Winkeln dazu in der Erstreckungsrichtung des Fensterschließabschnitts 44 gebildet ist.

Der erste Führungsabschnitt 46 ist an seiner zentralen Position mit einer Betätigungsöffnung 48 zum Bloßlegen eines gedrückten Abschnitts 57 des Verschlussverriegelungsgliedes 5, das hiernach zu beschreiben sein wird, ausgebildet. Ferner sind dritter und vierter Führungsabschnitte 49 und 50 an den gegenüberliegenden Enden des ersten Führungsabschnitts 46 in der Verschlussbewegungsrichtung durch das Biegen des ersten Führungsabschnitts 46 an seiner vertikalen, in der Dickenrichtung des Kassettengehäuses 3 zentralen Position gebildet, um so im Wesentlichen parallel zum zweiten Führungsabschnitt 47 zu ragen. Diese dritter und vierter Führungsabschnitte 49 und 50 sind an deren Innenenden jeweils mit den Eingriffsabschnitten 51a und 51b ausgebildet. Die Eingriffsabschnitte 51a und 51b sind durch das Biegen des dritten und vierten Führungsabschnitts 49 und 50 im Wesentlichen in rechten Winkeln dazu gebildet, um so weg von dem Fensterschließabschnitt 44 zu ragen. Ferner ist ein nockenartiger Schaftabschnitt 52 zum schwenkbaren Einbauen des Verschlussverriegelungsgliedes 5 an der unteren Fläche des vierten Führungsabschnittes 50 gebildet. Der Verschluss 4 ist durch das Abbiegen einer Metallplatte gebildet, die in eine vorbestimmte Gestalt gestanzt ist.

Wie in 8 gezeigt, ist der erste Führungsabschnitt 46 in der Verschlussentriegelungsglied-Einführnut 40 empfangen, die in der zweiten Seitenfläche 3c des Kassettengehäuses 3 gebildet ist, und der zweite Führungsabschnitt 47 ist in die Führungsnut 38 eingeführt, die in der oberen Hälfte 31 gebildet ist. Der dritte und vierte Führungsabschnitt 49 und 50 sind von der Verschlussführungsöffnung 39 in das Kassettengehäuse 3 eingeführt. Der Eingriffsabschnitt 51a des dritten Führungsabschnitts 49 ist im Eingriff mit einer Nut 32e, die an der unteren Fläche der Randwand 31a der oberen Hälfte 31 gebildet ist, und der Eingriffsabschnitt 51b des vierten Führungsabschnitts 50 ist im Eingriff mit einer Innenfläche 32f der Randwand 31a der oberen Hälfte 31. Auf diese Weise ist der Verschluss 4 in die zweite Seitenfläche 3c des Kassettengehäuses 3 verschiebbar eingebaut.

Wenn der Verschluss 4 in Richtung der vorderen Fläche 3a des Kassettengehäuses 3 gleitet, wie in 2 gezeigt, ist das Fenster 34 durch den Fensterschließabschnitt 44 des Verschlusses 4 geschlossen, wohingegen wenn der Verschluss 4 in Richtung der rückseitigen Fläche 3d des Kassettengehäuses 3 gleitet, das Fenster 34, wie in 3 gezeigt, geöffnet ist.

Wie in 6 und 7 gezeigt, weist das Verschlussverriegelungsglied 5 einen plattenartigen Körperabschnitt 56, der eine zentrale Lageröffnung 55 hat, einen gedrückten Abschnitt 57, der an einem Ende des Gehäuseabschnitts 56 gebildet ist, und einen Eingriffsabschnitt 58, der am anderen Ende des Körperabschnitts 56 gebildet ist, auf.

Ferner ist der Körperabschnitt 56 mit einem Vorsprung 59 nahe dem gedrückten Abschnitt 57 ausgebildet. Der gedrückte Abschnitt 57 und der Eingriffsabschnitt 58 sind durch das Biegen eines Endes und des anderen Endes des Körperabschnitts 56 im Wesentlichen in rechten Winkeln dazu in gleicher Richtung gebildet. Das Verschlussverriegelungsglied 5 ist durch das Biegen einer Metallplatte gebildet, die in eine vorbestimmte Gestalt gestanzt ist.

Das Verschlussverriegelungsglied 5 ist an dem vierten Führungsabschnitt 50 des Verschlusses 4 durch das Einführen des Schaftabschnitts 52 des vierten Führungsabschnitts 50 durch die Lageröffnung 55 des Verschlussverriegelungsgliedes 5 schwenkbar eingebaut. Wenn das Verschlussverriegelungsglied 5 um den Schaftabschnitt 52 des Verschlusses 4 zu einer Position, wo der Vorsprung 59 gegen die Innenfläche des ersten Führungsabschnitts 46 des Verschlusses 4 anstößt, schwenkbar bewegt wird, ist der gedrückte Abschnitt 57 zur Betätigungsöffnung 48 des ersten Führungsabschnitts 46 des Verschlusses 4 freigelegt, wie in 2 gezeigt, und der Eingriffsabschnitt 58 wird mit dem Verriegelungsabschnitt 3e des Kassettengehäuses 3 eingrifffähig, wie in 4 gezeigt, wodurch die Bewegung des Verschlusses 4 verhindert ist.

Das Spannglied 6 ist aus einem Erstreckungsabschnitt 6a, der von der einen Seite des Verschlusses 4 in Richtung zur rückseitigen Fläche 3d des Kassettengehäuses 3 ragt, einem Wendeabschnitt 6b, der an einem äußeren Ende des Erstreckungsabschnitts 6a gebildet ist, und einem elastischen Verschiebungsabschnitt 6c, der von dem Erstreckungsabschnitt 6a bei dem Wendeabschnitt 6b zum Erstrecken zu einer Position hinter dem gedrückten Abschnitt 57 gewendet ist, zusammengesetzt.

Der Erstreckungsabschnitt 6a ist derart gekrümmt, um von der Verschlussführungsöffnung 39 in das Kassettengehäuse 3 beim Einbauen des Verschlusses 4 ins Kassettengehäuse 3 eingeführt zu sein. Der elastische Verschiebungsabschnitt 6c ist auch so gekrümmt, um der Innenfläche des Erstreckungsabschnitts 6a zugewandt zu sein, und hat ein Betätigungsende zum Drücken des gedrückten Abschnitts 57 des Verschlussverriegelungsgliedes 5 von innerhalb davon, um den gedrückten Abschnitt 57 zu der Betätigungsöffnung 48 des ersten Führungsabschnitts 46 des Verschlusses 4 freizulegen. Der Erstreckungsabschnitt 6a kann die Elastizität des Spanngliedes 6 einstellen.

In dem Zustand, wo das Fenster 34 durch den Verschluss 4 geschlossen ist, wie in 4 gezeigt, ist der gedrückte Abschnitt 57 des Verschlussverriegelungsgliedes 5 durch das Betätigungsende des elastischen Verschiebungsabschnitts 6c des Spanngliedes 6 gedrückt, um das Verschlussverriegelungsglied 5 um den Schaftabschnitt 52 des Verschlusses 4 in der Uhrzeigersinnrichtung schwenkbar zu bewegen, wie in 4 gezeigt, wodurch der Eingriffsabschnitt 58 des Verschlussverriegelungsgliedes 5 an einer Position positioniert ist, wo er mit dem Verriegelungsabschnitt 3e des Kassettengehäuses 3 eingriffsfähig ist. Sogar wenn versucht wird, den Verschluss 4 in Richtung der Öffnung des Fensters 34 zu bewegen, kommt der Eingriffsabschnitt 58 des Verschlussverriegelungsgliedes 5 in Eingriff mit dem Verriegelungsabschnitt 3e des Kassettengehäuses 3, um dadurch den Verschluss 4 zu verriegeln. Wenn die Plattenkassette 1 in einen Plattenhalter eingeführt ist, der in der Plattenaufzeichnungs- und/oder Wiedergabevorrichtung vorgesehen ist, ist ein Verschlussentriegelungsglied 201 einer Blattfeder, die an einer Seitenfläche des Kassettenhalters vorgesehen ist, in die Betätigungsöffnung 48 des ersten Führungsabschnitts 46 des Verschlusses 4 zum Drücken des gedrückten Abschnitts 57 des Verschlussverriegelungsgliedes 5 gegen die Vorspannkraft des Spanngliedes 6 eingeführt, wie in 5 gezeigt. Dementsprechend ist das Verschlussverriegelungsglied 5 um den Schaftabschnitt 52 des Verschlusses 4 in der Gegenuhrzeigersinnrichtung schwenkbar bewegt, wie in 5 gezeigt, wodurch der Eingriffsabschnitt 58 aus dem Eingriff mit dem Verriegelungsabschnitt 3e gelöst ist. In diesem Zustand ist es dem Verschluss 4 ermöglicht, in der Richtung des Öffnen des Fensters 34 bewegt zu werden.

Wie in 9 gezeigt, ist das Deformationsverhinderungsglied 7 zwischen dem Spannglied 6 und den kreisförmigen Wänden 31b und 32b, die den Plattenunterbringungsabschnitt in dem Kassettengehäuse 3 definieren, positioniert.

Das Deformationsverhinderungsglied 7 ist als eine bogenförmige Rippe ausgebildet, die angepasst ist, in einen Flächenkontakt mit der Innenfläche des Spanngliedes 6 zu kommen (spezieller, der Innenfläche des elastischen Verschiebungsabschnitts 6c des Spanngliedes 6), wenn das Fenster 34 durch den Verschluss 4 geschlossen ist.

Dementsprechend kann im Falle, dass die äußere Fläche des Spanngliedes 6 durch die Öffnung 39, die an der zweiten Seitenfläche 3c des Kassettengehäuses 3 gebildet ist, gedrückt ist, das Spannglied 6 von seiner Innenseite in einem weiten Bereich durch die bogenförmige Rippe 7 unterstützt sein, wodurch die Deformation des Spanngliedes zuverlässig verhindert ist.

10 zeigt eine Modifikation des Deformationsverhinderungsgliedes 7. In dieser Modifikation ist das Deformationsverhinderungsglied 7 aus einer bogenförmigen Rippe (ersten Rippe) 7a, die angepasst ist, in einen Flächenkontakt mit der Innenfläche des Spanngliedes 6 zu kommen, wenn das Fenster 34 durch den Verschluss 4 geschlossen ist, und einer geraden Rippe (zweiten Rippe) 7b zusammengesetzt, die von einem Ende der bogenförmigen Rippe 7a in der Öffnungsrichtung des Verschlusses 4 innerhalb seines Bewegungsbereichs davon ragt und angepasst ist, während der Bewegung des Verschlusses 4 und im offenen Zustand des Verschlusses 4 in Kontakt mit dem Spannglied 6 zu kommen. Dementsprechend ist, wenn das Fenster 34 durch den Verschluss 4 geschlossen ist, die Deformation des Spanngliedes 6 durch die bogenförmige Rippe 7a verhindert, wohingegen wenn das Fenster 34 durch das Bewegen des Verschlusses 4 geöffnet ist, die Deformation des Spanngliedes 6 durch die gerade Rippe 7b verhindert ist.

Während die Erfindung mit Bezug auf spezifische Ausführungen beschrieben worden ist, ist die Beschreibung veranschaulichend und nicht als den Umfang der Erfindung einschränkend auszulegen. Verschiedene Modifikationen und Änderungen können einem durchschnittlichen Fachmann einfallen, ohne den Umfang der Erfindung zu verlassen, der in den beigefügten Ansprüchen definiert ist.


Anspruch[de]
Plattenkassette (1) aufweisend:

eine Platte (2);

ein Kassettengehäuse (3), in welchem die Platte (2) rotierbar untergebracht ist, wobei das Kassettengehäuse (3) ein Aufzeichnungs- und/oder Wiedergabefenster (34) zum Bloßlegen eines Teils der Platte (2) hat;

einen Verschluss (4), der derart in das Kassettengehäuse (3) eingebaut ist, dass er zwischen einer geschlossenen Position, wo das Fenster (34) durch den Verschluss (4) geschlossen ist, und einer offenen Position, wo das Fenster (34) durch das Gleiten des Verschlusses (4) geöffnet ist, bewegbar ist;

ein Verschlussverriegelungsglied (5), das angepasst ist an einen Verriegelungsabschnitt (3e) des Kassettengehäuses (3) anzugreifen, wenn der Verschluss (4) in der geschlossenen Position ist, um so die Bewegung des Verschlusses (4) in die Öffnungsrichtung des Fensters (34) zu begrenzen; gekennzeichnet durch

ein Spannglied (6), das an dem Verschluss (4) zum Vorspannen des Verschlussverriegelungsgliedes (5) in die Richtung des Angriffs des Verschlussverriegelungsgliedes (5) mit dem Verriegelungsabschnitt (3e) des Kassettengehäuses (3) vorgesehen ist; und

ein Deformationsverhinderungsglied (7), das in dem Kassettengehäuse (3) an einer Position innerhalb des Spannglieds (6) vorgesehen ist, in dem Sinne, dass es auf einer Seite des Spannglieds (6) ist, die zum Inneren des Kassettengehäuses (3) weist, zum Verhindern der Deformation des Spannglieds (6) nach innerhalb des Kassettengehäuses (3).
Plattenkassette (1) nach Anspruch 1, wobei das Deformationsverhinderungsglied (7) so positioniert ist, um das Spannglied (6) in geschlossener Position des Verschlusses (4) zu unterstützen, wenn eine äußere Kraft auf das Spannglied (6) von einer zum Äusseren des Kassettengehäuses (3) weisenden Seite angelegt ist. Plattenkassette (1) nach Anspruch 1 oder 2, wobei das Kassettengehäuse (3) eine mit einer Öffnung ausgebildete Seitenfläche hat; und das Spannglied (6) so angeordnet ist, dass ein Teil der zum Äusseren des Kassettengehäuses (3) weisenden Seitenfläche zu der Öffnung des Kassettengehäuses (3) hin bloßgelegt ist. Plattenkassette (1) nach Anspruch 3, wobei die Öffnung des Kassettengehäuses (3) in der Bewegungsrichtung des Verschlusses (4) länglich ist; und das Spannglied (6) aus einem Erstreckungsabschnitt (6a), der von einer Seite des Verschlusses (4) in die Öffnungsrichtung des Fensters (34) ragt einem Wendeabschnitt (6b), der an einem äußeren Ende des Erstreckungsabschnitts (6a) gebildet ist, und einem elastischen Verschiebungsabschnitt (6c), der von dem Erstreckungsabschnitt (6a) bei dem Wendeabschnitt (6b) zum Vorspannen des Verschlussverriegelungsgliedes (5) in die Angriffsrichtung des Verschlussverriegelungsgliedes (5) mit dem Verriegelungsabschnitt (3e) des Kassettengehäuses (3) gewendet ist, zusammengesetzt ist. Plattenkassette (1) nach einem der vorhergehenden Ansprüche, wobei das Kassettengehäuse (3) einen Plattenunterbringungsabschnitt zum Unterbringen der Platte (2) hat;

das Spannglied (6) einen Erstreckungsabschnitt (6a) hat, der von einer Seite des Verschlusses (4) in die Öffnungsrichtung des Fensters (34) ragt; und

das Deformationsverhinderungsglied (7) zwischen dem Erstreckungsabschnitt (6a) und einer Innenwand positioniert ist, die den Plattenunterbringungsabschnitt definiert.
Plattenkassette (1) nach einem der vorhergehenden Ansprüche, wobei das Deformationsverhinderungsglied (7) eine Rippe (7a) aufweist, die angepasst ist in Kontakt mit der Innenoberfläche des Spannglieds (6) zu kommen, wenn das Fenster (34) durch den Verschluss (4) geschlossen ist. Plattenkassette (1) nach einem der vorhergehenden Ansprüche, wobei das Deformationsverhinderungsglied (7) eine erste Rippe (7a), die im Inneren des Spanngliedes (6) positioniert ist, wenn das Fenster (34) durch den Verschluss (4) geschlossen ist, und eine zweite Rippe (7b), die von der ersten Rippe (7a) in die Öffnungsrichtung des Verschlusses (4) wegragt, aufweist.






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