PatentDe  


Dokumentenidentifikation DE102009044222A1 28.04.2011
Titel Verriegelungsvorrichtung
Anmelder WIHAG Fahrzeugbausysteme GmbH, 33602 Bielefeld, DE
Erfinder Nebelung, Christian, 32602 Vlotho, DE
Vertreter Loesenbeck und Kollegen, 33602 Bielefeld
DE-Anmeldedatum 09.10.2009
DE-Aktenzeichen 102009044222
Offenlegungstag 28.04.2011
Veröffentlichungstag im Patentblatt 28.04.2011
IPC-Hauptklasse B60P 7/13  (2006.01)  A,  F,  I,  20091009,  B,  H,  DE
Zusammenfassung Ein mittels einer Verriegelungsvorrichtung (1) auf den Fahrzeugrahmen eines Nutzfahrzeuges festlegbarer Container, der mit einem in seiner Längsrichtung verfahrbaren und um seine Mittellängsachse verdrehbaren Spannbolzen (3) versehen ist, soll so gestaltet werden, dass die Bauteile der Verriegelungsvorrichtung (1) geschützt sind, und dass die Anzahl der Bauteile minimiert ist.
Erfindungsgemäß ist vorgesehen, dass die Bauteile der Verriegelungsvorrichtung (1) in einem kastenartigen, offenen Gehäuse (2) installiert sind und dass in dem Gehäuse (2) ein Druckelement (4) in Längsrichtung durch den aufgesetzten Container verschiebbar ist, und dass während dieser Verschiebebewegung der Spannbolzen (3) um einen Winkel von ca. 90° verdreht wird. Es ist ferner vorgesehen, dass der Schaft (11) des Spannbolzens (3) innerhalb eines ringförmigen Lagerflansches (5) verschiebbar ist. Der Spannbolzen (3) liegt in einer Steuerhülse (6), der mit zwei diametral gegenüberliegenden Steuerkurven (12, 13) versehen ist, in die Führungsbolzen (8, 9) des Spannbolzens (3) eingreifen.
Die erfindungsgemäße Verriegelungsvorrichtung (1) ist besonders für Lastkraftwagen und Anhänger geeignet.

Beschreibung[de]

Die Erfindung betrifft eine Verriegelungsvorrichtung zum Festsetzen eines Containers auf den Fahrzeugrahmen eines Nutzfahrzeuges, die einen in vertikaler Richtung verfahrbaren, sowie während dieser Bewegung um seine Mittellängsachse um einen Winkel von ca. 90° drehbaren, aus einem Schaft und einem pilzförmigen Spannkopf bestehenden Spannbolzen aufweist, der mit mindestens einem am Schaft des Spannbolzens radial abragenden Führungsbolzen versehen ist, der in jeweils eine Steuerkurve einer ortsfesten Steuerhülse eingreift.

Container sind in der Transport- und Lagertechnik allgemein bekannt. Zur Sicherung des vom Fahrzeug aufgenommenen Containers sind die Verriegelungsvorrichtungen notwendig. Üblicherweise sind die Container mit Eckbeschlägen versehen, die an der unteren Seite mit Öffnungen versehen sind, durch die der pilzförmige Kopf bzw. der hammerförmige Kopf hindurchgeführt werden kann. Durch die spezielle Gestaltung des Kopfes des Spannbolzens wird er während der Aufnahme durch das Gewicht des Containers um einen Winkel von ca. 90° gedreht, so dass der Container gegen eine Verschiebung auf dem Fahrzeugrahmen gesichert ist.

Es ist allgemein bekannt, dass die Fahrer von Nutzfahrzeugen stets unter Zeitdruck stehen. Die Verriegelungen müssen so ausgelegt sein, dass die Verriegelung und die Entriegelung des aufgenommenen Containers vor dem Absetzen eines Containers sinngemäß selbsttätig erfolgt.

Bei einer bekannten Verriegelungsvorrichtung ist der Eckbeschlag mit einem bolzenförmigen Nocken versehen, der beim Absenken des Containers auf ein Übertragungsgestänge wirkt. Der Spannbolzen ist mit einander diametral gegenüberliegenden Zapfen versehen, die in Steuerkurven geführt sind, um die Drehbewegung des Spannbolzens abzuleiten. Dieses Übertragungsgestänge besteht aus mehreren Hebeln, die teilweise federbelastet sind. Dies kann im Betrieb zu Beschädigungen von Hebeln führen und außerdem ist die Funktion der Verriegelungsvorrichtung nicht sichergestellt, wenn die Hebel verbogen oder beschädigt sind. Derartige Verriegelungsvorrichtungen sind auch konstruktiv aufwendig.

Der Erfindung liegt die Aufgabe zugrunde, eine Verriegelungsvorrichtung der eingangs näher beschriebenen Art so zu gestalten, dass die Bauteile der Verriegelungsvorrichtung geschützt sind, und dass die Anzahl der Bauteile minimiert ist.

Die gestellte Aufgabe wird dadurch gelöst, dass die Bauteile der Verriegelungsvorrichtung in einem an der dem Spannkopf des Spannbolzens zugewandten Seite offenen, kastenartigen Gehäuse installiert sind, und dass in dem Gehäuse ein Druckelement in Längsrichtung des Spannbolzens verschiebbar geführt ist, welches durch den aufgesetzten Container den Spannbolzen in die Verriegelungsstellung verdreht.

Das Gehäuse hat nunmehr nicht nur eine Schutzfunktion für die Bauteile der Verriegelungsvorrichtung, sondern dient auch gleichzeitig der Führung des Druckelementes, von dessen Bewegung in Längsrichtung des Spannbolzens die Drehbewegung dieses Spannbolzens ableitbar ist. Dadurch wird außerdem die Anzahl der Bauteile minimiert.

Von dem Druckelement wird die Drehbewegung des Spannbolzens zwar abgeleitet, jedoch ist in weiterer Ausgestaltung vorgesehen, dass der Schaft des Spannbolzens innerhalb eines ringförmigen Lagerflansches angeordnet ist, und mit diesem fest verbunden ist. Dadurch wird der Spannbolzen exakt geführt, da der Außendurchmesser des Lagerflansches größer ist als der Außendurchmesser des Schaftes des Spannbolzens. Außerdem besteht der Vorteil, dass das Druckelement an die Form des Eckbeschlages des Containers angepasst werden kann. Dieses Druckelement könnte auch als Adapter bezeichnet werden.

In besonders vorteilhafter Weise ist vorgesehen, dass der Abstand des Lagerflansches zur zugewandten Fläche des Spannkopfes des Spannbolzens, bezogen auf den verriegelten Zustand des Spannbolzens, kleiner ist als der Abstand zur gegenüberliegenden unteren Fläche des Spannbolzens. Bei dieser Ausführung ist es dann in besonders vorteilhafter Weise möglich, dass die Steuerkurve bzw. die Steuerkurven sich über den Bereich der Steuerhülse erstreckt, der zwischen dem Lagerflansch und der unteren Fläche der Steuerhülse vorgesehen sind. Dabei ist dann vorgesehen, dass jede Steuerkurve als spiralförmige Nut ausgebildet ist, in die der Führungsbolzen bzw. die Führungsbolzen eingreifen. Für eine gleichmäßige Kräfteverteilung ist vorgesehen, dass die Steuerhülse mit zwei einander gegenüberliegenden Steuerkurven versehen ist. Da das zur Drehung des Spannbolzens notwendige Drehmoment dann an zwei einander gegenüberliegenden Seiten vorgesehen ist, kann ein Verkanten des Spannbolzens bei der Drehbewegung ausgeschlossen werden. In einfachster Weise kann jeder Führungsbolzen als Zylinderkopfschraube ausgebildet sein. Der Schaft jeder Zylinderkopfschraube kann dann in eine Gewindebohrung des Spannbolzens eingedreht werden, wobei der zylindrische Kopf eine optimale Führung innerhalb jeder Steuerkurve bildet.

In einer konstruktiv günstigen Ausbildung ist vorgesehen, dass das Druckelement aus einem nach Art eines U-förmigen Profilabschnittes ausgebildeten Führungsteil besteht, dessen parallele und nach innen gerichtete Schenkel an den Innenflächen der parallel zueinander stehenden Wandung des Gehäuses anliegen. An den oberen Flächen sind Druckklötze angesetzt oder angeformt, auf die der Container-Eckbeschlag wirkt.

Damit die Steuerhülse gegen Verdrehung gesichert ist, ist vorgesehen, dass in dem dem Spannkopf abgewandten Bereich der Steuerhülse ein Rastbolzen an- oder eingesetzt ist. Dieser Rastbolzen ist mit einem gegenüber der zugeordneten Gehäusewandung vorstehenden Kopf versehen, damit er von außen betätigbar ist.

Anhand der beiliegenden Zeichnung wird die Erfindung noch näher erläutert.

Es zeigt:

1 eine erfindungsgemäße Verriegelungsvorrichtung in perspektivischer Darstellung im verriegelten Zustand des Containers.

Aus Gründen der vereinfachten Darstellung ist der Eckbeschlag nicht dargestellt. Die Bauteile der erfindungsgemäßen Verriegelungsvorrichtung 1 sind in einem kastenartigen Gehäuse 2 installiert. Die Verriegelungsvorrichtung 1 besteht im Wesentlichen aus einem Spannbolzen 3, einem Druckelement 4, einem Lagerflansch 5, einer Steuerhülse 6, einem Rastbolzen 7 und im dargestellten Ausführungsbeispiel aus zwei einander diametral gegenüberliegenden Führungsbolzen 8, 9.

Der Spannbolzen 3 besteht aus einem pilzförmigen Spannkopf 10 und einem Schaft 11. Der Schaft 11 ist in einer Bohrung des ringförmigen Lagerflansches 5 geführt. Die Steuerhülse 6 ist mit zwei gegenüberliegenden spiralförmigen Steuerkurven 12, 13 versehen, die im dargestellten Ausführungsbeispiel als Nuten ausgebildet sind.

Der Lagerflansch 5 ist mit dem Spannbolzen 3 fest verbunden, beispielsweise durch eine Stiftverbindung.

Wie die 1 zeigt, besteht das Druckelement aus einem nach Art eines U-Profilabschnittes ausgebildeten Führungsteil, dessen parallele Schenkel 14, 15 an den Innenflächen der parallel zueinander stehenden Wandungen anliegen. Diese Schenkel sind nach innen gerichtet, d. h., zum Gehäuseboden. An den oberen Flächen sind zwei Druckklötze 16, 17 angesetzt oder angeformt, auf die der Container-Eckbeschlag wirkt.

Es ergibt sich aus der 1, dass das Druckelement 4 von einer nicht dargestellten, ausgefahrenen Stellung abgesenkt wird, sobald ein Container damit in Kontakt kommt. Das Druckelement 4 nimmt den Lagerflansch 5 und somit auch den Spannbolzen 3 mit. Durch die in die Steuerkurven 12, 13 eingreifenden Führungsbolzen 8, 9 erfolgt eine entsprechende Drehung des Spannbolzens 3. Die Rückführung des Spannbolzens 3 in die Freigabestellung erfolgt in umgekehrter Reihenfolge.

Die Erfindung ist nicht auf das dargestellte Ausführungsbeispiel beschränkt. Wesentlich ist, dass die die Verriegelungsvorrichtung 1 bildenden Bauteile in einem kastenartigen Gehäuse 2 montiert sind, welches an der dem Spannkopf 10 des Spannbolzens 3 zugeordneten Seite offen ist und dass der Spannbolzen 3 in einer Steuerhülse 6 geführt ist, welches mit Steuerkurven 12, 13 in Form von spiralförmigen Nuten versehen ist, in die Führungsbolzen 8, 9 eingreifen, die in den Schaft 11 des Spannbolzens 3 eingesetzt sind.


Anspruch[de]
Verriegelungsvorrichtung (1) zum Festsetzen eines Containers auf den Fahrzeugrahmen eines Nutzfahrzeuges, die einen in vertikaler Richtung verfahrbaren, sowie während dieser Bewegung um seine Mittellängsachse um einen Winkel von ca. 90° drehbaren, aus einem Schaft (11) und einem pilzförmigen Spannkopf (10) bestehenden Spannbolzen (3) aufweist, dass der Schaft (11) des Spannbolzens (3) mit mindestens einem radial abragenden Führungsbolzen (8, 9) versehen ist, der in jeweils eine Steuerkurve (12, 13) einer ortsfesten Steuerhülse (6) eingreift, dadurch gekennzeichnet, dass die Bauteile der Verriegelungsvorrichtung (1) in einem an der dem Spannkopf (10) des Spannbolzens (3) zugewandten Seite offenen, kastenförmigen Gehäuse (2) installiert sind, und dass in dem Gehäuse (2) ein Druckelement (4) in Längsrichtung des Spannbolzens (3) verschiebbar geführt ist, welches durch den aufgesetzten Container den Spannbolzen (3) in die Verriegelungsstellung verdreht. Verriegelungsvorrichtung nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, dass der Schaft (11) des Spannbolzens (3) innerhalb eines ringförmigen Lagerflansches (5) angeordnet und mit diesem fest verbunden ist. Verriegelungsvorrichtung nach Anspruch 1 oder 2, dadurch gekennzeichnet, dass der Abstand des Lagerflansches (5) zur zugewandten Fläche des Spannkopfes (10) des Spannbolzens (3), bezogen auf den verriegelten Zustand des Spannbolzens (3), kleiner ist als der Abstand zur gegenüberliegenden unteren Fläche des Schaftes (11) des Spannbolzens (3). Verriegelungsvorrichtung nach einem oder mehreren der vorstehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, dass jede Steuerkurve (12, 13) im Bereich zwischen dem Lagerflansch und dem dem Spannbolzen (3) gegenüberliegenden Endbereich der Steuerhülse (6) vorgesehen ist. Verriegelungsvorrichtung nach einem oder mehreren der vorstehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, dass jede Steuerkurve (12, 13) als spiralförmig verlaufende Nut vorgesehen ist, in die die Führungsbolzen (8, 9) eingreifen. Verriegelungsvorrichtung nach einem oder mehreren der vorstehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, dass die Steuerhülse (6) mit zwei einander diametral gegenüberliegenden Steuerkurven (12, 13) versehen ist, in die jeweils ein Führungsbolzen (8, 9) eingreift. Verriegelungsvorrichtung nach einem oder mehreren der vorstehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, dass jeder Führungsbolzen (8, 9) als Zylinderkopfschraube ausgebildet ist, dessen Gewindeschaft in den Schaft des Spannbolzens (3) eingedreht ist. Verriegelungsvorrichtung nach einem oder mehreren der vorstehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, dass im unteren Bereich der Steuerhülse (6) ein Rastbolzen (7) angesetzt ist, der mit einem gegenüber der zugeordneten Wandung des Gehäuses (2) nach außen vorstehenden Kopf versehen ist. Verriegelungsvorrichtung nach einem oder mehreren der vorstehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, dass das Druckelement als U-förmiger Profilabschnitt ausgebildet ist, dessen parallele Schenkel an den Innenflächen von zwei parallelen Wandungen des Gehäuses (2) anliegen, und dass an der oberen Seite des Druckelementes (4) Druckklötze (16, 17) angesetzt oder angeformt sind.






IPC
A Täglicher Lebensbedarf
B Arbeitsverfahren; Transportieren
C Chemie; Hüttenwesen
D Textilien; Papier
E Bauwesen; Erdbohren; Bergbau
F Maschinenbau; Beleuchtung; Heizung; Waffen; Sprengen
G Physik
H Elektrotechnik

Anmelder
Datum

Patentrecherche

Patent Zeichnungen (PDF)

Copyright © 2008 Patent-De Alle Rechte vorbehalten. eMail: info@patent-de.com