PatentDe  


Dokumentenidentifikation DE102009044315A1 28.04.2011
Titel Tastervorrichtung
Anmelder HeaTec Thermotechnik GmbH, 73066 Uhingen, DE
Erfinder Schwarz, Hans-Jochen, Dr., 73666 Baltmannsweiler, DE
Vertreter Rüger und Kollegen, 73728 Esslingen
DE-Anmeldedatum 22.10.2009
DE-Aktenzeichen 102009044315
Offenlegungstag 28.04.2011
Veröffentlichungstag im Patentblatt 28.04.2011
IPC-Hauptklasse F23Q 7/10  (2006.01)  A,  F,  I,  20091022,  B,  H,  DE
IPC-Nebenklasse F23Q 7/16  (2006.01)  A,  L,  I,  20091022,  B,  H,  DE
F23Q 7/22  (2006.01)  A,  L,  I,  20091022,  B,  H,  DE
H01H 13/14  (2006.01)  A,  L,  I,  20091022,  B,  H,  DE
Zusammenfassung Die Erfindung betrifft eine Tastervorrichtung (11) für eine Zündvorrichtung (10), insbesondere für mobile gasbetriebene Geräte. Die Tastervorrichtung (11) weist ein erstes Gehäuseteil (22) mit einem Tasterkontakt (35) und ein zweites Gehäuseteil (23) mit einem Tastergegenkontakt (66) auf. Das erste Gehäuseteil (22) ist abnehmbar und in Axialrichtung verschiebbar im zweiten Gehäuseteil (23) gelagert. Die beiden Gehäuseteile (22), (23) bilden ein zylinderförmiges Batteriefach. Eine Schraubenfeder (61) stützt sich an einem Boden (62) des zweiten Gehäuseteils (23) ab und drückt die Batterie (28) und das erste Gehäuseteil (22) in eine Ruhestellung, in der an zwei elektrischen Anschlüssen (64), (65) keine Batteriespannung anliegt. In dieser Ruhestellung ist das erste Gehäuseteil (22) vollständig im zweiten Gehäuseteil (23) aufgenommen. Wird das erste Gehäuseteil (22) durch Drücken auf eine Bedienfläche (26) axial nach innen gedrückt, gelangen Tasterkontakt (25) und Tastergegenkontakt (66) in Anlage, so dass an den Anschlüssen (64), (65) die Batteriespannung anliegt. Diese wird über eine isolierte flexible elektrische Leitung an den Steuereingang einer Zündschaltung übermittelt. Bei anliegender Batteriespannung erzeugt die Zündschaltung am Zündausgang (15) ein Zündsignal. Die beiden Gehäuseteile (22), (23) sind separat vom Zündgehäuse (12) mit der Zündschaltung ausgeführt.

Beschreibung[de]

Die Erfindung betrifft eine Tastervorrichtung insbesondere für eine Zündvorrichtung. Die Tastereinrichtung kann beispielsweise dazu verwendet werden, eine Batteriespannung an die Zündschaltung der Zündvorrichtung anzulegen. Diese erzeugt an ihrem Ausgang dann Hochspannungsimpulse als Zündsignal. Mobile gasbetriebene Haushaltsgeräte benötigen einen Zündfunken, um an einem Brenner eine Flamme zu erzeugen. Dieser wird an einem Zündanschluss der Zündvorrichtung zur Verfügung gestellt.

Eine Zündvorrichtung dieser Art ist beispielsweise aus der DE 103 12 566 A1 bekannt. An einem Gehäuse ist ein Tastknopf vorgesehen, der manuell betätigt werden kann. Eine im Inneren des Gehäuses angeordnete Batterie liefert eine Batteriespannung an die Zündschaltung, die dann Hochspannungsimpulse an einem Kontaktstift für das Zünden des gasbetriebenen Geräts zur Verfügung stellt.

Die Zündvorrichtung stellt eine kompakte Baueinheit dar. Sie arbeitet zufriedenstellend. Mit Hilfe der vorliegenden Erfindung soll insbesondere die Bedienerfreundlichkeit weiter verbessert werden.

Diese Aufgabe wird durch eine Tastervorrichtung, die sich insbesondere zum Anschluss an eine Zündschaltung eignet, nach Patentanspruch 1 und durch eine Zündvorrichtung mit einer Tastervorrichtung nach Patentanspruch 18 gelöst.

Die erfindungsgemäße Tastervorrichtung ist als separate Baueinheit ausgeführt. Sie weist ein erstes Gehäuseteil mit einem Tasterkontakt auf, das abnehmbar und verschiebbar in einem zweiten Gehäuseteil gelagert ist. Das zweite Gehäuseteil trägt den Tastergegenkontakt. Die beiden Gehäuseteile begrenzen einen Aufnahmeraum für eine Batterie. Das erste Gehäuseteil ist durch eine Rückstellkraft eines Rückstellelements in eine Ruhestellung vorgespannt, in der der Tasterkontakt und der Tastergegenkontakt mit Schaltabstand angeordnet sind. Das erste Gehäuseteil, das den manuell bedienbaren Tastknopf bildet, kann gegen die Rückstellkraft in das zweite Gehäuseteil hinein verschoben werden, bis beide Kontakte zur Anlage gelangen. Dabei wird an zwei Anschlüssen der Tastervorrichtung eine Batteriespannung angelegt.

In seiner Ruhestellung ist das erste Gehäuseteil im Wesentlichen vollständig im zweiten Gehäuseteil aufgenommen. Die Tastervorrichtung kann an einer beliebigen Stelle eines Elektrogeräts, insbesondere eines mobilen gasbetriebenen Haushaltsgeräts angeordnet werden. Das Batteriespannungssignal kann über eine elektrische Leitung sehr einfach an eine gewünschte Stelle weitergeleitet werden. Wegen der geringen Spannung und der geringen Ströme sind hierbei keine besonderen Sicherheitsmaßnahmen erforderlich. Die Tastvorrichtung kann an einer für den Bediener gut zugänglichen Stelle angeordnet werden. Dabei wird das zweite Gehäuseteil an einer Blende oder einem Gehäusedeckel des Geräts befestigt. In Gebrauchslage steht das erste Gehäuseteil nicht vom zweiten Gehäuseteil ab. Es ist damit möglich, die Tasteinrichtung an einem Gehäuse eines Elektrogeräts anzubringen, ohne dass Teile hiervon wesentlich über die Gehäusekontur des Elektrogeräts hinausragen. Die Gefahr von Beschädigungen oder versehentlichen Betätigungen der Tastvorrichtung ist dadurch reduziert. Zudem kann ein ansprechenderes Design für das Elektrogerät erreicht werden.

Wenn die Tastvorrichtung zur Ansteuerung einer Zündschaltung dient, kann diese von der Tastvorrichtung entfernt in einem separaten Gehäuse nahe am Brenner angeordnet werden. Die Hochspannungs-Zündimpulse werden daher direkt an der Stelle erzeugt, wo sie zum Zünden der Flamme erforderlich sind. Die Tastervorrichtung kann an einer beliebigen, für den Bediener günstigen Position am Gasgerät angeordnet werden. Über die Bedienöffnung im zweiten Gehäuseteil werden das erste Gehäuseteil sowie eine Batterie eingesetzt. Dadurch ist auch ein sehr einfaches Auswechseln der Batterie bei gleichzeitig sehr guter Zugänglichkeit gewährleistet.

Vorzugsweise ist die Bedienöffnung an einem hohlzylindrischen äußeren Endabschnitt des zweiten Gehäuseteils vorgesehen. An diesem äußeren Endabschnitt kann sich ein hohlzylindrischer Führungsabschnitt anschließen. Dieser weist insbesondere einen kleineren Innendurchmesser auf, als der äußere Endabschnitt, wobei zwischen den beiden Abschnitten eine Ringstufe gebildet ist. Das erste Gehäuseteil kann dabei einen hohlzylindrischen inneren Endabschnitt aufweisen, der auf einer Seite durch einen die Bedienfläche aufweisenden Deckel verschlossen ist. Der Durchmesser des Deckels entspricht insbesondere dem Innendurchmesser des äußeren Endabschnitts des zweiten Gehäuseteils. Die Dimensionen können an die Größe der verwendeten zylindrischen Batterie angepasst werden, wodurch eine sehr kompakte Bauform der Tastervorrichtung erreicht werden kann.

Es ist von Vorteil, wenn im Führungsabschnitt in Axialrichtung verlaufende Führungsnuten eingebracht sind, die sich an ihren der Bedienöffnung entgegengesetzten Enden in Arretiernuten fortsetzen, die in Umfangsrichtung verlaufen. Am hohlzylindrischen Aufnahmeabschnitt des ersten Gehäuseteils sind dann radial nach außen wegragende Radialvorsprünge vorgesehen, die in die Führungsnuten sowie die Arretiernuten eingreifen können, wodurch das erste Gehäuseteil am zweiten Gehäuseteil auf einfache Weise verschiebbar und abnehmbar am zweiten Gehäuseteil gelagert ist.

Auf der der Bedienöffnung entgegengesetzten Seite kann das zweite Gehäuseteil einen hohlzylindrischen inneren Endabschnitt aufweisen, in dem das Rückstellelement, vorzugsweise eine Feder und insbesondere eine Schraubenfeder, angeordnet ist. An diesem inneren Endabschnitt können zwei von außen zugängliche elektrische Anschlüsse vorgesehen sein, über die die Batteriespannung abgegriffen werden kann. Dabei ist es insbesondere möglich, dass als Rückstellelement eine elektrisch leitende Feder verwendet wird, die einen der beiden elektrischen Anschlüsse bildet. Dadurch vereinfacht sich der Aufbau der Tastervorrichtung weiter.

Im inneren Endabschnitt des zweiten Gehäuseteils kann ferner eine Gegenkontaktaufnahme eingebracht sein. Dort ist das Gegenkontaktteil, das insbesondere als Kontaktstift ausgeführt ist, angeordnet und in seiner gewünschten Montagelage verrastet gehalten. Dies gewährleistet eine einfache, wenig fehleranfällige Montage.

Sowohl das erste Gehäuseteil, als auch das zweite Gehäuseteil sind vorzugsweise aus elektrisch isolierendem Material, insbesondere aus Kunststoff. Dies ermöglicht niedrige Produktionskosten und schützt die im Inneren angeordnete Batterie vor versehentlicher Entladung.

Vorzugsweise ist zur Kontaktierung der Batterie im Innenbereich des ersten Gehäuseteils ein metallisches Kontaktteil angeordnet, das zur einfachen und kostengünstigen Herstellung insbesondere als Stanz-Biegeteil ausgeführt ist. Es weist eine an der Innenseite des Deckels anliegende Batteriekontaktfläche auf, die über ein Verbindungsstück elektrisch mit dem Tasterkontakt verbunden ist. Vorzugsweise verläuft das Verbindungsstück in einer nutförmigen Vertiefung in Axialrichtung in der inneren Mantelfläche des Aufnahmeabschnitts, um den Aufnahmebereich für die Batterie nicht zu verengen. Der Tasterkontakt ist vorzugsweise an einem oder an beiden Radialvorsprüngen angeordnet.

Vorteilhafte Ausgestaltungen der Erfindung ergeben sich aus den abhängigen Patentansprüchen und der Beschreibung. Die Beschreibung beschränkt sich dabei auf wesentliche Merkmale der Erfindung sowie sonstiger Gegebenheiten. Die Zeichnung ist ergänzend heranzuziehen. Es zeigen:

1 ein Ausführungsbeispiel einer Zündvorrichtung mit einer perspektivischen Darstellung einer Tastervorrichtung sowie der schematischen Draufsicht auf das Zündgehäuse einer Zündschaltung,

2 eine teilgeschnittene Darstellung der Tastervorrichtung aus 1 in Ruhestellung,

3 eine teilgeschnittene Darstellung der Tastervorrichtung aus 1 in Kontaktstellung,

4 eine perspektivische teilgeschnittene Darstellung der Tastervorrichtung nach 1 in Ruhestellung,

5 eine Teildarstellung des inneren Endabschnitts des zweiten Gehäuseteils mit Gegenkontaktteil,

6 eine perspektivische Schnittdarstellung durch das erste Gehäuseteil und

7 eine perspektivische Darstellung des zweiten Gehäuseteils.

In 1 ist eine Zündvorrichtung 10 mit einer Tastervorrichtung 11 und einer in einem Zündgehäuse 12 untergebrachten Zündschaltung dargestellt. Am Zündgehäuse 12 ist eine Steckerbuchse 13 für das Einstecken eines Steckers 14 vorgesehen. Die Steckerbuchse 13 dient als Steuereingang zum Anlegen einer Batteriespannung an die Zündschaltung. Wenn die Batteriespannung anliegt, erzeugt die Zündschaltung ein Zündsignal in Form von Hochspannungsimpulsen an einem Zündanschluss 15. Auf diese Weise können Zündfunken zum Zünden einer Flamme eines Brenners erzeugt werden. Die Tastervorrichtung 11 ist über eine isolierte flexible elektrische Leitung 16 mit dem Stecker 14 verbunden, der in die Steckerbuchse 13 am Zündgehäuse 12 eingesteckt wird. Einer oder mehrere der Anschlussstifte 17 des Steckers 14 können asymmetrisch ausgeführt sein, um die korrekte Zuordnung der Steckerkontakte zu den Buchsenkontakten sicher zu stellen. Beispielsgemäß ist am Stecker 14 eine Rastzunge 18 vorgesehen, die eine Rastnase 19 an der Steckerbuchse 13 bei hergestellter Steckverbindung übergreift und ein versehentliches Lösen der Steckverbindung verhindert.

Die Tastervorrichtung 11 umfasst ein erstes Gehäuseteil 22, das in einem zweiten Gehäuseteil 23 verschiebbar angeordnet ist. Das erste Gehäuseteil 22 weist einen hohlzylindrischen Aufnahmeabschnitt 24 auf, der an einem axialen Ende durch einen runden Deckel 25 verschlossen ist. Am Deckel 25 ist auf der dem Aufnahmeabschnitt abgewandten Seite eine Bedienfläche 26 vorhanden. Somit begrenzt das erste Gehäuseteil 22 einen zylindrischen Innenbereich 27. Dieser dient zur zumindest teilweisen Aufnahme einer Batterie 28.

An dem dem Deckel 25 entgegengesetzten axialen Ende 29 weist der hohlzylindrische Aufnahmebereich 24 mehrere und beispielsgemäß zwei diametral gegenüberliegende, radial nach außen wegragende Radialvorsprünge 30 auf. An der Stelle, an der die Radialvorsprünge 30 vorgesehen sind, verläuft in Axialrichtung eine nutähnliche Vertiefung 31, die in die innere Mandelfläche 32 des Aufnahmeabschnitts 24 eingebracht ist. Beim Ausführungsbeispiel sind daher zwei Vertiefungen 31 vorgesehen, die um 180 Grad versetzt zueinander die Mandelfläche 32 vollständig bis zum Deckel 25 hin durchsetzen.

Am ersten Gehäuseteil 22 befindet sich ein elektrischer Tasterkontakt 35. Beim Ausführungsbeispiel sind zwei Tasterkontakte 35 vorgesehen, die sich jeweils an der dem Deckel 25 abgewandten Unterseite der Radialvorsprünge 30 befinden. Die Tasterkontakte 35 sind von Tasterkontaktplatten 36 eines Kontaktteils 37 gebildet. Das Kontaktteil 37 ist elektrisch leitfähig und besteht insbesondere aus Metall. Beim Ausführungsbeispiel ist das Kontaktteil 37 als Stanz-Biegeteil ausgeführt. Die Kontur wird aus einem Metallblech ausgestanzt und anschließend wird das flache Stanzteil in die gewünschte Form gebogen.

In Umfangsrichtung des ersten Gehäuseteils 22 gesehen sind an beiden Seiten der Tasterkontaktplatte 36 zwei axial nach oben zum Deckel 25 hin gebogene Füße 38 vorgesehen, die den jeweils zugeordneten Radialvorsprung 30 in Umfangsrichtung umgreifen, so dass eine Relativverdrehung der Tasterkontaktplatte 36 gegenüber dem Radialvorsprung 30 verhindert ist. Jede Tasterkontaktplatte 36 ist über ein in der Vertiefung 31 des Aufnahmeabschnitts 24 angeordnetes Verbindungsstück 39 mit einer gemeinsamen Batteriekontaktplatte 40 elektrisch verbunden. Die Batteriekontaktplatte 40 ist beim Ausführungsbeispiel kreisrund ausgeführt. Sie liegt flächig an der Innenseite 41 des Deckels 25 an.

Zwischen den beiden Verbindungsstücken 39 sind an der Batteriekontaktplatte 40 Befestigungsvorsprünge 42 vorhanden, die schräg von der Batteriekontaktplatte 40 nach radial außen und gleichzeitig von der Innenseite 41 des Deckels 25 wegragen. In montiertem Zustand greifen die Befestigungsvorsprünge 42 in eine jeweils zugeordnete Befestigungsausnehmung 43 an der inneren Mantelfläche 32 des Aufnahmeabschnitts 24 ein. Beim Ausführungsbeispiel sind zwei Befestigungsvorsprünge 42 und demnach auch zwei Befestigungsausnehmungen 43 vorhanden.

Die Verbindungsstücke 39 des Kontaktteils 37 sind an den Stellen, an denen sie jeweils aus der Vertiefung 31 austreten etwa rechtwinklig abgewinkelt. Nach dem Ausstanzen und Biegen des Kontaktteils 37 wird dieses in den Innenbereich 27 des ersten Gehäuseteils 22 eingeschoben, bis die Befestigungsvorsprünge 42 in die zugeordneten Befestigungsausnehmungen 43 einrasten und das Kontaktteil 37 am ersten Gehäuseteil 22 festhalten.

Am zweiten Gehäuseteil 23 ist eine kreisrunde Bedienöffnung 47 an einem hohlzylindrischen äußeren Endabschnitt 48 vorgesehen. Das zweite Gehäuseteil 23 dient zur Befestigung der Tastervorrichtung 11 an einer Blende oder einer Gehäusewand eines Geräts. Hierfür umschließt ein ringförmiger Flansch 50 die Bedienöffnung 47, der als Anlagefläche dient. Im Anschluss an den Flansch 50 weist der äußere Endabschnitt 48 ein Außengewinde 51 auf, mit dem das zweite Gehäuseteil 23 durch Aufschrauben einer Mutter an einer nicht höher dargestellten Blende oder Gehäusewand fest geschraubt werden kann.

An den äußeren Endabschnitt 48 schließt sich ein hohlzylindrischer Führungsabschnitt 52 an. Der Innendurchmesser des Führungsabschnitts 52 ist kleiner als der des äußeren Endabschnitts 48, wodurch an der Übergangsstelle der beiden Abschnitte 48, 52 eine radiale Ringstufe 53 gebildet ist.

Im Führungsabschnitt 52 sind zwei sich diametral gegenüberliegende, in Axialrichtung verlaufende Führungsnuten 54 vorhanden. Die Führungsnuten 54 durchbrechen die Wand des Führungsabschnitts 52 vollständig. Die Breite der Führungsnut 54 in Umfangsrichtung gesehen entspricht in etwa der Breite der Radialvorsprünge 30 in Umfangsrichtung. Die Füße 38 des Kontaktteils 37 können in Einkerbungen am Radialvorsprung 30 eingebogen sein, so dass sie die Dimension des Radialteils 30 in Umfangsrichtung nicht vergrößern.

Auf der der Bedienöffnung 47 entgegengesetzten Seite ist jede Führungsnut 54 durch eine in Umfangsrichtung rechtwinklig zur Führungsnut verlaufende Arretiernut 55 fortgesetzt. Die Länge der Arretiernut 55 entspricht einem Kreisbogen mit einem Kreisbogenwinkel im Bereich von 25 bis 55 Grad, vorzugsweise etwa 45 Grad. An ihrem der Führungsnut 54 entgegengesetzten Ende ist die Arretiernut 55 in Axialrichtung zur Bedienöffnung 47 hin zu einer Lagertasche 56 aufgeweitet. Die Breite der Lagertasche 56 in Umfangsrichtung entspricht in etwa der Breite der Führungsnut 54. Der Innendurchmesser des Führungsabschnitts 52 ist abgesehen vom notwendigen Spiel an den Außendurchmesser des Aufnahmeabschnitts 24 des ersten Gehäuseteils 22 angepasst.

Der Führungsabschnitt 52 ist im Anschluss an die Arretiernuten 55 durch einen hohlzylindrischen inneren Endabschnitt 59 fortgesetzt. Im inneren Endabschnitt 59 ist ein elastisches Rückstellmittel 60 angeordnet, das beim Ausführungsbeispiel als elektrisch leitende Schraubenfeder 61 ausgeführt ist. Der innere Endabschnitt 59 ist durch einen Boden 62 topfähnlich geschlossen. Am Boden ist in zwei axialen Fortsätzen 63 jeweils eine Anschlussöffnung vorhanden, um einen elektrischen Leiter aus dem zweiten Gehäuseteil 23 heraus zu führen, die dann jeweils einen elektrischen Anschluss der Tastervorrichtung 11 bilden.

Zur Bildung des ersten elektrischen Anschlusses 64 ist ein Ende der Schraubenfeder 61 durch die Anschlussöffnung in einem der Fortsätze 63 nach außen geführt. Der zweite elektrische Anschluss 65 ist mit einem Tastergegenkontakt 66 elektrisch verbunden. Der Tastergegenkontakt 66 ist an der der Bedienöffnung 47 zugewandten Nutflanke 67 der Arretiernut 55 im Bereich der Lagertasche 56 angeordnet.

Beim bevorzugten Ausführungsbeispiel ist ein Gegenkontaktteil 70 in Form eines Kontaktstifts 71 in einer Gegenkontaktaufnahme 72 des inneren Endabschnitts 59 angeordnet. Die Gegenkontaktaufnahme 72 durchsetzt einen der Fortsätze 63 und endet an der Stelle der Nutflanke 67 der Arretiernut 55, an der der Tastergegenkontakt 66 angeordnet werden soll. Die Gegenkontaktaufnahme 72 ist im Wesentlichen zylinderförmig, wobei sich der Durchmesser der Gegenkontaktaufnahme 72 im Übergangsbereich zur Nutflanke 67, wo ein radial nach innen ragender Kragen 73 ausgebildet ist, verringert. Der Kontaktstift 71 weist eine an die Gegenkontaktaufnahme 72 angepasste Außenkontur auf. An einem Kopf 74 ist der Tastergegenkontakt 66 vorgesehen. Im montierten Zustand steht der Kopf 74 von der Nutflanke 67 vor. Der Kopf 74 verjüngt sich zu seinem freien Ende hin. Im Anschluss an den Kopf 74 weist der Kontaktstift 71 eine Einschnürung 75 auf, in die der Kragen 73 im montierten Zustand eingreift. Zur Montage wird der Kontaktstift 71 über den Fortsatz 63 in die Gegenkontaktaufnahme 72 eingeschoben und der Kopf 74 durch den Kragen 73 hindurch gedrückt. Der Kontaktstift 71 verrastet am zweiten Gehäuseteil 23 durch den Eingriff des Kragens 73 in die Einschnürung 75. Das dem Kopf 74 entgegengesetzte Ende des Kontaktstifts 71 bildet den zweiten elektrischen Anschluss 65.

Die elektrische Leitung 16 kann an die beiden Anschlüsse 64, 65 elektrisch angeschlossen werden.

Beim Ausführungsbeispiel sind die beiden Gehäuseteile 22, 23 aus elektrisch nicht leitfähigem Material hergestellt, beispielsweise aus Kunststoff.

Im zweiten Gehäuseteil 23 ist die Batterie 28 und das erste Gehäuseteil 22 aufgenommen. Das erste Gehäuseteil 22 wird zusammen mit der Batterie 28 durch die Bedienöffnung 47 in das erste Gehäuseteil 22 eingesteckt, wobei die Radialvorsprünge 30 in die jeweils zugeordnete Führungsnut 54 eingreifen. Das erste Gehäuseteil 22 wird soweit eingeschoben, bis die Radialvorsprünge die Arretierungsnuten 55 erreicht haben. Anschließend wird das erste Gehäuseteil um seine Längsachse gedreht, wobei die Radialvorsprünge 30 in den Arretierungsnuten 55 verschoben werden, bis sie in den Bereich der Lagertaschen 56 gelangen. Das erste Gehäuseteil 22 wird dann losgelassen. In dieser Position erzeugt das Rückstellmittel 60 eine Rückstellkraft auf das erste Gehäuseteil 22. Das von der Schraubenfeder 61 gebildete Rückstellmittel 60 stützt sich am Boden 62 des zweiten Gehäuseteils 23 und dem zugeordneten Ende der Batterie 28, beispielsgemäß dem Minuspol, ab. Die Rückstellkraft des Rückstellmittels 60 drückt die Radialvorsprünge 30 von der Nutflanke 67 weg in die Lagertaschen 56. Diese Ruhestellung ist in den 1, 2 und 4 dargestellt. Das Tasterkontakt 35 und der Tastergegenkontakt 66 liegen einander mit Schaltabstand gegenüber. Somit ist lediglich der erste elektrische Anschluss 64 über die elektrisch leitende Schraubenfeder 61 mit einem Pol, beispielsgemäß dem Minuspol, der Batterie 28 elektrisch verbunden. Die Bedienfläche 26 ist in etwa in einer Ebene mit der Außenfläche des Flansches 50 angeordnet.

Ausgehend von dieser Ruhestellung kann das erste Gehäuseteil 22 durch Ausüben einer Bedienkraft F auf die Bedienfläche 26 relativ zum zweiten Gehäuseteil 23 in dieses hinein verschoben werden. In der Kontaktstellung liegt der Tasterkontakt 35 am Tastergegenkontakt 66 an. Dadurch wird eine elektrische Verbindung zwischen der den Tasterkontakt 35 bildenden Tasterkontaktplatte 36 über das betreffende Verbindungsstück 39 und die Batteriekontaktplatte 40 mit dem dort anliegenden Pol – hier der Pluspol – der Batterie 28 hergestellt. Somit ist der zweite elektrische Anschluss 65 mit dem an der Batteriekontaktfläche 40 anliegenden Pol der Batterie 28 verbunden und zwischen den beiden elektrischen Anschlüssen 64, 65 liegt die Batteriespannung an.

In der Kontaktstellung der Tastervorrichtung 11 wird daher an den Steuereingang der Zündschaltung die Batteriespannung angelegt, was das Zündsignal am Zündanschluss 15 hervorruft. Die Kontaktstellung ist in 3 dargestellt. Nimmt der Bediener die Bedienkraft F zurück, drückt die Rückstellkraft des Rückstellmittels 60 die Batterie 28 und damit das erste Gehäuseteil 22 in die Ruhestellung zurück, in der die Radialvorsprünge 30 in den Lagertaschen 56 liegen.

Zum Tauschen der Batterie wird das erste Gehäuseteil 22 durch Drücken auf die Bedienfläche 26 soweit axial verschoben, bis die Radialvorsprünge aus den Lagertaschen 56 heraus bewegt wurden. Vorzugweise wird das erste Gehäuseteil 22 dabei in eine Zwischenstellung gebracht, in der der Tasterkontakt 35 noch nicht am Tastergegenkontakt 66 anliegt. Durch Drehen des ersten Gehäuseteils 23 um seine Längsachse werden die Radialvorsprünge 30 dann in die Führungsnuten 54 gebracht. Durch die Rückstellkraft des Rückstellelements 60 wird das erste Gehäuseteil 22 zusammen mit der Batterie 28 teilweise aus dem zweiten Gehäuseteil 23 heraus geschoben, so dass sowohl das erste Gehäuseteil 22 wie auch die Batterie 28 sehr einfach ergriffen und heraus genommen werden können. Die beiden Gehäuseteile 22, 23 der Tastervorrichtung 11 bilden daher ein gut zugängliches Batteriefach für die Batterie 28. Dieses Batteriefach ist insbesondere für zylindrische bzw. stabförmige Batterien 28 geeignet.

Die Erfindung betrifft eine Tastervorrichtung 11 für eine Zündvorrichtung 10, insbesondere für mobile gasbetriebene Geräte. Die Tastervorrichtung 11 weist ein erstes Gehäuseteil 22 mit einem Tasterkontakt 35 und ein zweites Gehäuseteil 23 mit einem Tastergegenkontakt 66 auf. Das erste Gehäuseteil 22 ist abnehmbar und in Axialrichtung verschiebbar im zweiten Gehäuseteil 23 gelagert. Die beiden Gehäuseteile 22, 23 bilden ein zylinderförmiges Batteriefach. Eine Schraubenfeder 61 stützt sich an einem Boden 62 des zweiten Gehäuseteils 23 ab und drückt die Batterie 28 und das erste Gehäuseteil 22 in eine Ruhestellung, in der an zwei elektrischen Anschlüssen 64, 65 keine Batteriespannung anliegt. In dieser Ruhestellung ist das erste Gehäuseteil 22 vollständig im zweiten Gehäuseteil 23 aufgenommen. Wird das erste Gehäuseteil 22 durch Drücken auf eine Bedienfläche 26 axial nach innen gedrückt, gelangen Tasterkontakt 25 und Tastergegenkontakt 66 in Anlage, so dass an den Anschlüssen 64, 65 die Batteriespannung anliegt. Diese wird über eine isolierte flexible elektrische Leitung an den Steuereingang einer Zündschaltung übermittelt. Bei anliegender Batteriespannung erzeugt die Zündschaltung am Zündausgang 15 ein Zündsignal. Die beiden Gehäuseteile 22, 23 sind separat vom Zündgehäuse 12 mit der Zündschaltung ausgeführt.

Bezugszeichenliste

10
Zündvorrichtung
11
Tastervorrichtung
12
Zündgehäuse
13
Steckerbuchse
14
Stecker
15
Zündanschluss
16
elektrische Leitung
17
Steckerstifte
18
Rastzunge
19
Rastnase
22
erstes Gehäuseteil
23
zweites Gehäuseteil
24
Aufnahmeabschnitt
25
Deckel
26
Bedienfläche
27
Innenbereich v. 22
28
Batterie
29
Ende v. 24
30
Radialvorsprung
31
Vertiefung
32
innere Mantelfläche
35
Tasterkontakt
36
Tasterkontaktplatte
37
Kontaktteil
38
Fuß
39
Verbindungsstück
40
Batteriekontaktplatte
41
Innenseite v. 25
42
Befestigungsvorsprung
43
Befestigungsausnehmung
47
Bedienöffnung
48
äußerer Endabschnitt
50
Flansch
51
Außengewinde
52
Führungsabschnitt
53
Ringstufe
54
Führungsnut
55
Arretiernut
56
Lagertasche
59
innerer Endabschnitt
60
Rückstellmittel
61
Schraubenfeder
62
Boden
63
Fortsatz
64
erster elektrischer Anschluss
65
zweiter elektrischer Anschluss
66
Tastergegenkontakt
67
Nutflanke
70
Gegenkontaktteil
71
Kontaktstifts
72
Gegenkontaktaufnahme
73
Kragen
74
Kopf
75
Einschnürung
F
Bedienkraft

ZITATE ENTHALTEN IN DER BESCHREIBUNG

Diese Liste der vom Anmelder aufgeführten Dokumente wurde automatisiert erzeugt und ist ausschließlich zur besseren Information des Lesers aufgenommen. Die Liste ist nicht Bestandteil der deutschen Patent- bzw. Gebrauchsmusteranmeldung. Das DPMA übernimmt keinerlei Haftung für etwaige Fehler oder Auslassungen.

Zitierte Patentliteratur

  • DE 10312566 A1 [0002]


Anspruch[de]
Tastervorrichtung,

mit einem einen Tasterkontakt (35) aufweisenden ersten Gehäuseteil (22), das abnehmbar und verschiebbar an einem zweiten Gehäuseteil (23) gelagert ist, das eine Bedienöffnung (47) für das Einsetzen des ersten Gehäuseteils (22) und einer Batterie (28) aufweist und das einen Tastergegenkontakt (66) aufweist,

wobei das erste Gehäuseteil (22) durch die Rückstellkraft eines Rückstellelements (60) in eine Ruhestellung vorgespannt ist, in der der Tasterkontakt (35) und der Tastergegenkontakt (66) einander mit Schaltabstand gegenüberliegen,

wobei das erste Gehäuseteil (22) manuell gegen die Rückstellkraft des Rückstellelements (60) in eine Kontaktstellung verschoben werden kann, in der der Tasterkontakt (35) und der Tastergegenkontakt (66) aneinander anliegen,

wobei das erste Gehäuseteil (22) in seiner Ruhestellung im Wesentlichen vollständig im zweiten Gehäuseteil (23) aufgenommen ist.
Tastervorrichtung nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, dass die Bedienöffnung (47) an einem hohlzylindrischen äußeren Endabschnitt (48) des zweiten Gehäuseteils (23) vorgesehen ist. Tastervorrichtung nach Anspruch 2, dadurch gekennzeichnet, dass sich an den äußeren Endabschnitt (48) ein hohlzylindrischer Führungsabschnitt (52) anschließt. Tastervorrichtung nach Anspruch 3, dadurch gekennzeichnet, dass der Führungsabschnitt (52) einen kleineren Innendurchmesser aufweist als der äußere Endabschnitt (48) und die beiden Abschnitte (48, 52) insbesondere über eine radiale Ringstufe (53) miteinander verbunden sind. Tastervorrichtung nach Anspruch 4, dadurch gekennzeichnet, dass im Führungsabschnitt (52) in Axialrichtung verlaufende Führungsnuten (54) eingebracht sind, die sich an ihren der Bedienöffnung (47) entgegen gesetzten Enden in Arretiernuten (55) fortsetzen, die in Umfangsrichtung verlaufen. Tastervorrichtung nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, dass das zweite Gehäuseteil (23) einen hohlzylindrischen inneren Endabschnitt (59) aufweist, in dem das Rückstellelement (60) angeordnet ist. Tastervorrichtung nach Anspruch 6, dadurch gekennzeichnet, dass am inneren Endabschnitt (59) zwei von außen zugängliche elektrische Anschlüsse (64, 65) vorgesehen sind. Tastervorrichtung nach Anspruch 7, dadurch gekennzeichnet, dass das Rückstellelement (60) elektrisch leitfähig ist und mit einem der beiden Anschlüsse (64) elektrisch verbunden ist. Tastervorrichtung nach Anspruch 7, dadurch gekennzeichnet, dass ein Gegenkontaktteil (70) elektrisch mit dem zweiten Anschluss (65) verbunden ist und den Tastergegenkontakt (66) aufweist. Tastervorrichtung nach Anspruch 9, dadurch gekennzeichnet, dass das Gegenkontaktteil (70) in eine Gegenkontaktaufnahme (72) des zweiten Gehäuseteils (23) eingesteckt ist und in seiner Montagelage in der Gegenkontaktaufnahme (72) verrastet gehalten ist. Tastervorrichtung nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, dass das erste Gehäuseteil (21) und/oder das zweite Gehäuseteil (23) aus elektrisch isolierenden Material besteht. Tastervorrichtung nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, dass das erste Gehäuseteil (22) einen hohlzylindrischen Aufnahmeabschnitt (24) aufweist, der einen zylinderförmigen Innenbereich (27) zur Aufnahme zumindest eines Abschnitts der Batterie (28) begrenzt und an einem Ende durch einen Deckel (25) verschlossen ist. Tastervorrichtung nach Anspruch 12, dadurch gekennzeichnet, dass im Innenbereich (27) des ersten Gehäuseteils (22) ein Kontaktteil (37) angeordnet ist, das eine an der Innenseite (41) des Deckels (25) anliegende Batteriekontaktplatte (40) aufweist, die über ein Verbindungsstück (39) elektrisch mit dem Tasterkontakt (35) verbunden ist. Tastervorrichtung nach Anspruch 13, dadurch gekennzeichnet, dass das Kontaktteil (37) als Stanz-Biegeteil ausgeführt ist. Tastervorrichtung nach Anspruch 12, dadurch gekennzeichnet, dass im Bereich des freien Endes (29) des hohlzylindrischen Aufnahmeabschnitts (24) radial nach außen wegragende Radialvorsprünge (30) vorgesehen sind. Tastervorrichtung nach Anspruch 15, dadurch gekennzeichnet, dass der Tasterkontakt (35) an zumindest einem der Radialvorsprünge (30) angeordnet ist. Tastervorrichtung nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, dass sich das Rückstellelement (60) zwischen zweitem Gehäuseteil (23) und der Batterie (28) abstützt. Zündvorrichtung,

mit einer Tastervorrichtung (11) mit einem ersten Gehäuseteil (22), das abnehmbar und verschiebbar an einem zweiten Gehäuseteil (23) gelagert ist, das eine Bedienöffnung (47) für das Einsetzen des erster Gehäuseteils (22) und einer Batterie (28) aufweist,

mit einer in einem Zündgehäuse (12) angeordneten Zündschaltung zur Erzeugung eines Hochspannungs-Zündsignals an einem Zündanschluss (15), wenn am Steureingang (13) eine Batteriespannung anliegt,

wobei die Tastervorrichtung (11) mittels einer isolierten, flexiblen Leitung (16), mit der Zündschaltung verbunden ist.






IPC
A Täglicher Lebensbedarf
B Arbeitsverfahren; Transportieren
C Chemie; Hüttenwesen
D Textilien; Papier
E Bauwesen; Erdbohren; Bergbau
F Maschinenbau; Beleuchtung; Heizung; Waffen; Sprengen
G Physik
H Elektrotechnik

Anmelder
Datum

Patentrecherche

Patent Zeichnungen (PDF)

Copyright © 2008 Patent-De Alle Rechte vorbehalten. eMail: info@patent-de.com