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Dokumentenidentifikation DE102009045230A1 28.04.2011
Titel Druckbegrenzungseinrichtung
Anmelder Robert Bosch GmbH, 70469 Stuttgart, DE
Erfinder Bendel, Karl, 71701 Schwieberdingen, DE
DE-Anmeldedatum 01.10.2009
DE-Aktenzeichen 102009045230
Offenlegungstag 28.04.2011
Veröffentlichungstag im Patentblatt 28.04.2011
IPC-Hauptklasse F04B 11/00  (2006.01)  A,  F,  I,  20091001,  B,  H,  DE
Zusammenfassung Die Erfindung betrifft eine Druckbegrenzungseinrichtung, insbesondere für eine Kolbenpumpe (10), mit einem von einem Antriebselement (11) angetriebenen Hubelement (15), das in einer Bohrung (22), die eine Kammer (40) bildet und durch ein Einlassventil (37) und ein Auslassventil (38) verschließbar ist, gleitend geführt ist, wobei das Hubelement (15) während einer Ansaugbewegung mit einem Druckmittel führenden Einlass (35) verbunden ist und aus diesem das Druckmittel in die Kammer (40) ansaugt und während einer Ausschubbewegung das zuvor angesaugte Druckmittel unter Druckerhöhung ggf. in einen Auslass (36) ausstößt, und mit einer Einrichtung zur Begrenzung des Drucks in dem Auslass (36). Erfindungsgemäß ist vorgesehen, dass die Einrichtung zur Begrenzung des Drucks in dem Auslass (36) als eine mit der Kammer (40) verbundene Dämpfungseinrichtung (50; 60) ausgebildet ist, die das Volumen der Kammer (40) beeinflusst.

Beschreibung[de]
Stand der Technik

Die Erfindung betrifft eine Druckbegrenzungseinrichtung nach dem Oberbegriff des Anspruchs 1.

Eine derartige Druckbegrenzungseinrichtung ist bereits bekannt, und wird beispielsweise bei Kolbenpumpen in Form von Druckbegrenzungsventilen, Mengensteuerventilen oder einer Saugdrosselung mittels einer Zumesseinheit eingesetzt. Ferner ist es aus der DE 10205216 A1 bekannt, den Kolbenhub einer Kolbenpumpe zu verstellen. Letztere Lösung kommt jedoch aus Kostengründen nur relativ selten zum Einsatz.

Offenbarung der Erfindung

Ausgehend von dem dargestellten Stand der Technik liegt der Erfindung die Aufgabe zugrunde, eine Druckbegrenzungseinrichtung nach dem Oberbegriff des Anspruchs 1 derart weiterzubilden, dass mit dieser ein vorgegebener Maximaldruck auch ohne schnell schaltende aktive Bauteile eingestellt werden kann. Zusätzlich sollen mittels der erfindungsgemäßen Druckbegrenzungseinrichtung Druckspitzen vermieden werden. Diese Aufgabe wird bei einer Druckbegrenzungseinrichtung mit den Merkmalen des Anspruchs 1 gelöst. Der Erfindung liegt dabei die Idee zugrunde, über eine mit der Kammer verbundene Dämpfungseinrichtung, die das Volumen der Kammer beeinflusst, sowohl den in einem Auslass herrschenden Druck zu begrenzen, als auch mittels der Dämpfungseinrichtung Druckspitzen zu vermeiden bzw. aufzunehmen.

Vorteilhafte Weiterbildungen der erfindungsgemäßen Druckbegrenzungseinrichtung sind in den Unteransprüchen angegeben. In den Rahmen der Erfindung fallen sämtliche Kombinationen aus zumindest zwei von in der Beschreibung, den Ansprüchen und/oder den Figuren offenbarten Merkmalen.

In einer konstruktiven Umsetzung der Erfindung wird vorgeschlagen, dass die Dämpfungseinrichtung einen in einer weiteren Bohrung gleitend geführten ersten Kolben aufweist, der mit einer vorgespannten Druckfeder beaufschlagt ist, die diesen gegen einen Anschlag drückt. Mittels dieser Ausbildung lässt sich ein variables Volumen der Kammer konstruktiv einfach verwirklichen.

Zur Einstellung des Drucks in der Druckbegrenzungseinrichtung wird insbesondere vorgeschlagen, dass sich die Druckfeder zwischen dem ersten Kolben und einem zweiten Kolben abstützt und, dass der zweite Kolben über eine auf der der Druckfeder abgewandten Seite des zweiten Kolbens angeordnete Leitung mit unter Druck stehendem Druckmittel beaufschlagt ist, wobei in der Leitung wenigstens ein Ventil geschaltet ist, das den Druck in der Leitung der der Druckfeder abgewandten Seite des zweiten Kolbens einstellt.

Um möglichst einfach aufgebaute Ventile zur Einstellung des Solldruckes verwenden zu können, wird darüber hinaus in einer weiteren Ausgestaltung der Erfindung vorgeschlagen, dass die Leitung einen Abzweig aufweist, in dem ein erstes Ventil angeordnet ist, wobei der Abzweig mit dem Auslass verbunden ist und, dass ein weiterer Abzweig mit einem zweiten Ventil vorgesehen ist, der mit dem Einlass verbunden ist.

Bei einer Realisierung der Erfindung mit nur einem einzigen Ventil ist es vorgesehen, dass die Leitung, in der das einzige Ventil angeordnet ist, mit der Kammer verbunden ist.

Besonders vorteilhaft ist es darüber hinaus, wenn eine Leckagebohrung zwischen dem ersten Kolben und dem zweiten Kolben vorgesehen ist, die mit dem Einlass verbunden ist. Dadurch lassen sich Leckagen an den beiden Kolben minimieren beziehungsweise lassen sich die beiden Kolben mit höheren Fertigungstoleranzen und somit wirtschaftlicher herstellen.

Um bei einem Versagen beziehungsweise einer Fehlfunktion der den Maximaldruck einstellenden Ventile eine Drucküberhöhung zu vermeiden, ist es darüber hinaus vorgesehen, dass die Bewegung des zweiten Kolbens mittels eines zwischen dem ersten Kolben und dem zweiten Kolben angeordneten Anschlagselement begrenzt ist.

Mittels eines zweiten Anschlagelements für den zweiten Kolben auf der dem ersten Kolben abgewandten Seite des zweiten Kolbens lässt sich eine minimale Vorspannung der Druckfeder und somit die Einstellung eines minimalen Drucks auf einfache Art und Weise bewerkstelligen.

Die Kammer zur Aufnahme des Hubelements und des ersten Kolbens lässt sich fertigungstechnisch mit relativ geringem Aufwand herstellen, wenn die Bohrung und die weitere Bohrung als eine einzige Bohrung mit konstantem Durchmesser ausgebildet sind und, dass der Einlass und der Auslass über jeweils eine Querbohrung mit der einzigen Bohrung verbunden sind.

Eine Fördereinrichtung, insbesondere eine Hubkolbenpumpe, mit einer erfindungsgemäßen Druckbegrenzungseinrichtung hat den Vorteil, dass in dieser Druckspitzen vermieden werden, sodass die Belastung auf die Bauteile reduziert ist. Darüber hinaus ist die Pumpe durch die fehlenden Druckspitzen auch besonders leise.

Weitere Vorteile und Merkmale der Erfindung ergeben sich aus der nachfolgenden Beschreibung bevorzugter Ausführungsbeispiele sowie anhand der Zeichnungen. Diese zeigen in:

1: Eine Kolbenpumpe mit einer erfindungsgemäßen Druckbegrenzungseinrichtung im Längsschnitt am Ende einer Ansaugphase,

2: die Kolbenpumpe gemäß der 1 am Ende eines Förderhubs ebenfalls im Längsschnitt,

3: die Kolbenpumpe gemäß 1 bei einem Förderhub, ohne dass Druckmittel gefördert wird, im Längsschnitt

4: die Kolbenpumpe gemäß 1 zur Verdeutlichung der Überdrucksicherung im Längsschnitt,

5: die Kolbenpumpe gemäß 1 bei Förderung mit Minimaldruck im Längsschnitt,

6: eine Kolbenpumpe mit einer gegenüber den 1 bis 5 modifizierten Druckbegrenzungseinrichtung im Längsschnitt,

7: eine Kolbenpumpe mit einer gegenüber der 6 nochmals abgewandelte Druckbegrenzungseinrichtung zur mit der Möglichkeit der Ableitung von Leckagen im Längsschnitt und

8: eine Kolbenpumpe mit einer gegenüber den 1 bis 5 modifizierte Druckbegrenzungseinrichtung zur Minimierung von Leckagen.

Gleiche Bauteile sind in den Figuren mit den gleichen Bezugsziffern versehen.

In den 1 bis 5 ist eine erste als Kolbenpumpe 10 ausgebildete Fördereinrichtung dargestellt. Die Kolbenpumpe 10 weist eine Nockenwelle 11 auf. Die in einer Achse 12 drehbar gelagerte Nockenwelle 11 hat im Ausführungsbeispiel exemplarisch zwei um 180 Grad zueinander versetzt angeordnete Nocken 13, 14. Mittels der Nockenwelle 11 beziehungsweise der Nocken 13 und 14 wird ein als Förderkolben 15 ausgebildetes Hubelement oszillierend auf und ab bewegt. Hierzu ist die Unterseite des Förderkolbens 15 über ein Tragelement 16 und eine Rolle 17 mit der Nockenwelle 11 beziehungsweise deren Nocken 13 und 14 in Wirkverbindung angeordnet. Eine Druckfeder 18 stützt sich zwischen dem Tragelement 16 und der Unterseite 19 eines Pumpengehäuses 20 ab, sodass die Rolle 17 und somit der Förderkolben 15 stets in Anlagekontakt mit der Nockenwelle 11 angeordnet ist.

Das im Ausführungsbeispiel blockförmig dargestellte Pumpengehäuse 20 weist einen ersten Bohrungsabschnitt 22 auf, in dem der Förderkolben 15 gleitend geführt ist. Koaxial zum ersten Bohrungsabschnitt 22 ist ein zweiter Bohrungsabschnitt 23 auf der der Nockenwelle 11 abgewandten Seite des Förderkolbens 15 ausgebildet. Der erste Bohrungsabschnitt 22 und der zweite Bohrungsabschnitt 23 weisen insbesondere denselben Durchmesser auf, sodass sie auch als gemeinsame Bohrung in einem Fertigungsgang hergestellt werden können. In dem zweiten Bohrungsabschnitt 23 ist ein erster Dämpfungskolben 24 gleitend geführt. Der erste Dämpfungskolben 24 ist Teil einer im Folgenden noch näher beschriebenen Dämpfungseinrichtung 50. Der zweite Bohrungsabschnitt 23 mündet auf der dem ersten Bohrungsabschnitt 22 abgewandten Seite in einen Federraum 26 des Pumpengehäuses 20.

Im Federraum 26 ist eine Anschlagplatte 27 angeordnet, die mit dem ersten Dämpfungskolben 24 verbunden ist. Weiterhin ist in dem Federraum 26 ein zweiter Dämpfungskolben 28 gleitend geführt, wobei die Querschnittsfläche des zweiten Dämpfungskolbens 24 größer ist als die Querschnittsfläche des ersten Dämpfungskolbens 24. Zwischen der Anschlagplatte 27 und dem zweiten Dämpfungskolben 28 stützt sich eine als Druckfeder ausgebildete Dämpfungsfeder 29 ab. Die unter Vorspannung stehende Dämpfungsfeder 29 drückt hierbei die Anschlagplatte 27 gegen den als Anschlag wirkenden Grund 31 des Federraums 26.

Im Federraum 26 ist weiterhin zwischen den beiden Dämpfungskolben 24 und 28 ein als unterbrochener Steg oder alternativ als Sprengring (nicht dargestellt) ausgebildeter zweiter Anschlag 32 angeordnet, der die Bewegung des zweiten Dämpfungskolbens 28 in Richtung des ersten Dämpfungskolbens 24 begrenzt. Zuletzt ist in dem Federraum 26 auf der dem Grund 31 gegenüber liegenden Seite eine Stufe 33 ausgebildet, die als dritter Anschlag wirkt.

Quer zu den beiden Bohrungsabschnitten 22 und 23 verlaufend sind im Ausführungsbeispiel auf einander gegenüberliegenden Seiten eine als Stufenbohrung ausgebildete Einlassbohrung 35 und eine ebenfalls als Stufenbohrung ausgebildete Auslassbohrung 36 im Pumpengehäuse 20 ausgebildet. In der Einlassbohrung 35 ist ein federbelastetes erstes Rückschlagventil 37, und in der Auslassbohrung 36 ein zweites, ebenfalls federbelastetes Rückschlagventil 38 angeordnet.

Von den beiden Bohrungsabschnitten 22 und 23 sowie der Einlassbohrung 35 und der Auslassbohrung 36 wird zwischen dem Förderkolben 15 und dem ersten Dämpfungskolben 24 sowie den beiden Rückschlagventilen 37 und 38 eine Kammer 40 ausgebildet. Hierbei münden sowohl die Einlassbohrung 35 als auch die Auslassbohrung 36 im Bereich der Kammer 40.

Die Einlassbohrung 35 ist über eine nicht dargestellte Leitung beispielsweise mit einem Druckmittelspeicher verbunden. Hierbei wird als Druckmittel insbesondere ein flüssiges Medium, beispielsweise Kraftstoff oder eine Hydraulikflüssigkeit verwendet. Alternativ hierzu kann es sich bei dem Druckmittelspeicher jedoch auch um einen Speicher für ein Gas handeln. Die Auslassbohrung 36 ist über eine ebenfalls nicht dargestellte Leitung zum Beispiel mit einem Hochdruckspeichervolumen, wie es beispielsweise bei Kraftfahrzeugen als sogenanntes ”Common-Rail” bekannt ist, verbunden. Während in der Einlassbohrung 35 ein Vorlaufdruck Pvor vorherrscht, herrscht in der Auslassbohrung 36 ein definierter, möglichst nicht zu überschreitender Systemdruck PSyst.

Auf der dem Grund 31 gegenüber liegenden Seite des Federraums 26 mündet eine Leitung 42. Die Leitung 42 weist einen ersten Abzweig 43 auf, der mit der Einlassbohrung 35 verbunden ist. Hierbei mündet der erste Abzweig 43 in der Einlassbohrung 35 vor dem ersten Rückschlagventil 37 beziehungsweise vor der Kammer 40. Weiterhin weist die Leitung 42 einen zweiten Abzweig 44 auf, der in der Auslassbohrung 36 vor dem zweiten Rückschlagventil 38 beziehungsweise vor der Kammer 40 mündet. In dem ersten Abzweig 43 ist ein erstes Ventil 45 angeordnet. In dem zweiten Abzweig 44 ist ein zweites Ventil 46 angeordnet.

Die beiden Ventile 45 und 46 dienen der Einstellung der Vorspannung der Dämpfungsfeder 29 über den zweiten Dämpfungskolben 28, indem über die beiden Ventile 45 und 46 der in dem Federraum 26 auf der den Ventilen 45, 46 zugewandten Seite des zweiten Dämpfungskolbens 28 in der Leitung 42 herrschende Druck des Druckmittels eingestellt wird.

Die grundsätzliche Funktion der Kolbenpumpe 10 ist derart, dass über die Nockenwelle 11 der Förderkolben 15 in Richtung des Doppelpfeils 48 (siehe 1) auf und ab bewegt wird. Hierbei wird bei einer Abwärtsbewegung des Förderkolbens 15 bei geöffnetem erstem Rückschlagventil 37 und geschlossenem zweitem Rückschlagventil 38 Druckmittel über die Einlassbohrung 35 in die Kammer 40 angesaugt. Nach Durchschreiten eines unteren Totpunktes schließt sich das erste Rückschlagventil 37. Bei der darauf folgenden Aufwärtsbewegung des Förderkolbens 15 wird das in der Kammer 40 zuvor angesaugte Druckmittel verdichtet, wobei bei einem Druck, der größer ist als der augenblicklich herrschende Systemdruck PSyst in der Auslassbohrung 36 sich das zweite Rückschlagventil 38 öffnet und das Druckmittel aus der Kammer 40 in die Auslassbohrung 36 ausgeschoben wird.

Sollte hingegen beim Verdichten des Druckmittels der Druck des Druckmittels in der Kammer 40 den über den zweiten Dämpfungskolben 28 eingestellten gewünschten Systemdruck PSyst überschreiten, so wird bei einer weiteren Verdichtung der erste Dämpfungskolben 24 aus seiner gegen den Grund 31 anliegenden Position in Richtung des zweiten Dämpfungskolbens 28 bewegt, sodass kein Druckmittel mehr aus der Kammer 40 in die Auslassbohrung 36 gefördert wird. Bewegt sich der Förderkolben 15 dann wieder nach unten, so folgt ihm der erste Dämpfungskolben 24, bis dieser wieder am Grund 31 anliegt.

Die Einstellung des Systemdrucks PSyst erfolgt, wie bereits erwähnt, über die beiden Ventile 45 und 46. Hierbei kann durch Öffnen des zweiten Ventils 46 (bei gleichzeitig geschlossenem erstem Ventil 45) der Druck auf den zweiten Dämpfungskolben 28 erhöht werden, womit die Dämpfungsfeder 29 weiter vorgespannt wird. Hierbei wirkt der zweite Anschlag 32 als Sicherheitselement, sollte beispielsweise das zweite Ventil 46 sich nicht mehr schließen lassen, um damit die Vorspannung der Dämpfungsfeder 29 auf einen sinnvollen Maximalwert zu begrenzen. Der Druckaufbau über den zweiten Dämpfungskolben 28 beziehungsweise die Vorspannung auf die Dämpfungsfeder 29 kann hierbei bei noch relativ geringem Druck in der Auslassbohrung 36 über mehrere Umdrehungen der Nockenwelle 11 kontinuierlich und parallel zum Aufbau des Drucks in der Auslassbohrung 36 erfolgen, sodass für das zweite Ventil 46 ein beliebig langsames und damit leises Ventil 46 eingesetzt werden kann.

Soll der Systemdruck PSyst in der Auslassbohrung 36 hingegen abgesenkt werden, so wird das erste Ventil 35 bei geschlossenem zweitem Ventil 46 geöffnet. Der dabei einstellbare minimale Druck entspricht dabei dem Vorlaufdruck Pvor in der Einlassbohrung 35.

Nachfolgend werden anhand der 1 bis 5 noch zur weiteren Verdeutlichung der Funktion der Kolbenpumpe 10 verschiedene Betriebszustände näher erläutert. In der 1 ist der Zustand dargestellt, bei der die Kolbenpumpe 10 Druckmittel über die Einlassbohrung 35 entsprechend des Pfeils 51 in die Kammer 40 ansaugt. Hierbei liegt der erste Dämpfungskolben 24 an dem Grund 31 des Federraums 26 an.

In der 2 ist das Ende des Förderhubs der Kolbenpumpe 10 dargestellt. Hierbei ist das zweite Rückschlagventil 38 geöffnet, während das erste Rückschlagventil 37 geschlossen ist. Somit wird entsprechend des Pfeils 52 Druckmittel aus der Kammer 40 in Richtung der Auslassbohrung 36 gefördert. Der zweite Dämpfungskolben 38 befindet sich in einer Zwischenstellung zwischen der Stufe 33 und dem zweiten Anschlag 32 entsprechend des über die beiden Ventile 45 und 46 eingestellten Drucks in der Leitung 42.

In der 3 ist der Zustand dargestellt, bei der der in der Auslassbohrung 36 herrschende Systemdruck PSyst größer ist als der über die Vorspannung der Dämpfungsfeder 29 eingestellte Systemdruck. Dies bedeutet, dass kein Druckmittel aus der Kammer 40 in die Auslassbohrung 36 gefördert wird. Stattdessen hebt der erste Dämpfungskolben 24 von dem Grund 31 im Federraum 26 ab, wobei dieser die Dämpfungsfeder 29 weiter komprimiert, ohne dass jedoch Druckmittel gefördert wird. Hierbei muss der mögliche Hub des ersten Dämpfungskolbens 24 mindestens so groß sein, wie der Hub des Förderkolbens 15, um auch bei Nullförderung den kompletten Förderhub ausgleichen zu können. Nach Überschreiten des oberen Totpunktes des Förderkolbens 15 drückt die Dämpfungsfeder 29 den ersten Dämpfungskolben 24 parallel zur Druckfeder 18 nach unten, sodass die in der Federspannung der Dämpfungsfeder 29 gespeicherte Energie wieder zurückgegeben wird.

Bei dem in der 4 dargestellten Betriebszustand der Kolbenpumpe 10 liegt beispielsweise eine Fehlfunktion des zweiten Ventils 46 vor. Dieser hat zur Folge, dass der zweite Dämpfungskolben 28 gegen den zweiten Anschlag 32 gedrückt ist. Dies hat zur Folge, dass der erste Dämpfungskolben 24 die Vorspannung der Dämpfungsfeder 29 überwindet, sodass eine Förderung von Druckmittel nur bis zu dem maximal zulässigen, durch den zweiten Anschlag 32 definierten Druck, erfolgen kann.

In der 5 ist der Zustand dargestellt, bei dem eine Förderung bei Minimaldruck erfolgt. Dieser Minimaldruck wird dadurch eingestellt, dass bei geöffnetem ersten Ventil 45 das zweite Ventil 46 geschlossen ist. Somit liegt der zweite Dämpfungskolben 28 an der Stufe 33 im Federraum 26 an. Daher liegt an dem zweiten Dämpfungskolben 28 der Vorlaufdruck Pvor in der Einlassbohrung 35 an. Hierdurch wird die Dämpfungsfeder 29 so gespannt, dass der erste Dämpfungskolben 24 bewegt wird, sobald der Druck des Druckmittels in der Kammer 40 im Wesentlichen dem Druck in der Einlassbohrung 35 erreicht.

In der 6 ist eine gegenüber den 1 bis 5 modifizierte Dämpfungseinrichtung 60 dargestellt. Die Dämpfungseinrichtung 60 weist gegenüber der Dämpfungseinrichtung 50 nur eine Leitung 61 auf, die den Federraum 26 mit der Auslassseite verbindet. Wesentlich hierbei ist jedoch, dass die Leitung 61 mit der Kammer 40 verbunden ist. In der Leitung 61 ist ein einziges Ventil 62 angeordnet. Da die Leitung 61 und somit der zweite Dämpfungskolben 28 mit der Kammer 40 verbunden ist, und in der Kammer 40 ein Druck, der zwischen einem minimalen Druck, welcher dem Vorlaufdruck Pvor in der Einlassbohrung 35 entspricht, und einem Maximaldruck, welcher dem Förderdruck durch den Fördekolben 15 entspricht, herrscht, kann über das Ventil 62 die Stellung des zweiten Dämpfungskolbens 28 und somit des Solldrucks über ein entsprechendes Öffnen beziehungsweise Schließen im richtigen Augenblick des Förderhubs der Kolbenpumpe 10 eingestellt werden. Im Gegensatz zu den Ventilen 45 und 46 bei der Dämpfungseinrichtung 50 ist es jedoch bei der Dämpfungseinrichtung 60 erforderlich, ein relativ schnell schaltendes Ventil 62 zu verwenden.

In der 7 ist die Dämpfungseinrichtung 60 entsprechend der 6 derart modifiziert, dass deren Federraum 26 über eine Ablaufbohrung 64 mit der Einlassbohrung 35 gekoppelt ist. Hierdurch können über die beiden Dämpfungskolben 24 und 28 auftretende Leckagen, die zu einer Befüllung des Federraums 26 mit Druckmittel führen, über die Ablaufbohrung 64 abgeführt werden. Hierbei ist wesentlich, dass der Querschnitt der Ablaufbohrung 64 derart gewählt ist, dass ein Komprimieren der Dämpfungsfeder 29 nicht behindert wird.

Bei der in der 8 dargestellten modifizierten Dämpfungseinrichtung 50 ist ebenfalls eine Ablaufbohrung 66 vorgesehen, die als Querbohrung mit dem ersten Abzweig 43 verbunden ist. Ansonsten gilt bezüglich der Ablaufbohrung 66 das bereits im Zusammenhang mit der 7 über die Ablaufbohrung 64 Erwähnte.

ZITATE ENTHALTEN IN DER BESCHREIBUNG

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Zitierte Patentliteratur

  • DE 10205216 A1 [0002]


Anspruch[de]
Druckbegrenzungseinrichtung, insbesondere für eine Kolbenpumpe (10), mit einem von einem Antriebselement (11) angetriebenen Hubelement (15), das in einer Bohrung (22), die eine Kammer (40) bildet und durch ein Einlassventil (37) und ein Auslassventil (38) verschließbar ist, gleitend geführt ist, wobei das Hubelement (15) während einer Ansaugbewegung mit einem Druckmittel führenden Einlass (35) verbunden ist und aus diesem das Druckmittel in die Kammer (40) ansaugt und während einer Ausschubbewegung das zuvor angesaugte Druckmittel unter Druckerhöhung ggf. in einen Auslass (36) ausstößt, und mit einer Einrichtung zur Begrenzung des Drucks in dem Auslass (36), dadurch gekennzeichnet, dass die Einrichtung zur Begrenzung des Drucks in dem Auslass (36) als eine mit der Kammer (40) verbundene Dämpfungseinrichtung (50; 60) ausgebildet ist, die das Volumen der Kammer (40) beeinflusst. Druckbegrenzungseinrichtung nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, dass die Dämpfungseinrichtung (50; 60) einen in einer weiteren Bohrung (23) gleitend geführten ersten Kolben (24) aufweist, der mit einer vorgespannten Druckfeder (29) beaufschlagt ist, die diesen gegen einen Anschlag (31) drückt. Druckbegrenzungseinrichtung nach Anspruch 2, dadurch gekennzeichnet, dass sich die Druckfeder (29) zwischen dem ersten Kolben (24) und einem zweiten Kolben (28) abstützt und, dass der einen größeren Durchmesser als der erste Kolben (24) aufweisende zweite Kolben (28) über eine auf der der Druckfeder (29) abgewandten Seite des zweiten Kolbens (28) angeordnete Leitung (42; 61) mit unter Druck stehendem Druckmittel beaufschlagt ist, wobei in der Leitung (42; 61) wenigstens ein Ventil (45, 46; 62) geschaltet ist, das den Druck in der Leitung (42; 61) der der Druckfeder (29) abgewandten Seite des zweiten Kolbens (28) einstellt. Druckbegrenzungseinrichtung nach Anspruch 3, dadurch gekennzeichnet, dass die Leitung (42) einen Abzweig (44) aufweist, in dem ein erstes Ventil (46) angeordnet ist, wobei der Abzweig (44) mit dem Auslass (36) verbunden ist und, dass ein weiterer Abzweig (43) mit einem zweiten Ventil (45) vorgesehen ist, der mit dem Einlass (35) verbunden ist. Druckbegrenzungseinrichtung nach Anspruch 3, dadurch gekennzeichnet, dass die Leitung (61) bei Verwendung eines einzigen Ventils (62) mit der Kammer (40) verbunden ist. Druckbegrenzungseinrichtung nach einem der Ansprüche 3 bis 5, dadurch gekennzeichnet, dass eine Leckagebohrung (64; 66) zwischen dem ersten Kolben (24) und dem zweiten Kolben (28) vorgesehen ist, die mit dem Einlass (35) verbunden ist. Druckbegrenzungseinrichtung nach einem der Ansprüche 3 bis 6, dadurch gekennzeichnet, dass die Bewegung des zweiten Kolbens (28) mittels eines zwischen dem ersten Kolben (24) und dem zweiten Kolben (28) angeordneten Anschlagelements (32) begrenzt ist. Druckbegrenzungseinrichtung nach Anspruch 7, dadurch gekennzeichnet, dass ein zweites Anschlagelement (33) für den zweiten Kolben (28) auf der dem ersten Kolben (24) abgewandten Seite des zweiten Kolbens (28) vorgesehen ist. Druckbegrenzungseinrichtung nach einem der Ansprüche 1 bis 8, dadurch gekennzeichnet, dass die Bohrung (22) und die weitere Bohrung (23) als eine einzige, durchgehende Bohrung mit konstantem Durchmesser ausgebildet sind und, dass der Einlass (35) und der Auslass (36) über jeweils eine Querbohrung mit der einzigen Bohrung verbunden sind. Fördereinrichtung, insbesondere Hubkolbenpumpe (10), mit einer Druckbegrenzungseinrichtung (50; 60) nach einem der Ansprüche 1 bis 9.






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