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Dokumentenidentifikation DE102009045888A1 28.04.2011
Titel Haushaltsgerät
Anmelder BSH Bosch und Siemens Hausgeräte GmbH, 81739 München, DE
Erfinder Oppel, Anton, 89428 Syrgenstein, DE
DE-Anmeldedatum 21.10.2009
DE-Aktenzeichen 102009045888
Offenlegungstag 28.04.2011
Veröffentlichungstag im Patentblatt 28.04.2011
IPC-Hauptklasse A47L 15/42  (2006.01)  A,  F,  I,  20091021,  B,  H,  DE
IPC-Nebenklasse F24C 15/16  (2006.01)  A,  L,  I,  20091021,  B,  H,  DE
Zusammenfassung Die Erfindung betrifft ein Haushaltsgerät, insbesondere Haushaltsgeschirrspülmaschine, mit einer mittels mindestens eines Türscharniers (4) verschwenkbar gelagerten Tür, wobei das Türscharnier wenigstens umfasst: einen Scharnierbügel (1) und einen mit dem Scharnierbügel (1) zusammenwirkenden Lagerbolzen (5) zur Bildung des Türscharniers (4), wobei der Scharnierbügel (1) einen randoffenen Bolzendurchtrittsbereich (6) aufweist, der in eine Lageröffnung (7) mündet, in die der Lagerbolzen (5) zur drehbaren Lagerung der Tür einsetzbar ist, wobei der Scharnierbügel (1) an der Tür und der Lagerbolzen (5) an einem Gehäuse des Haushaltsgeräts befestigt sind oder der Lagerbolzen (5) an der Tür und der Scharnierbügel (1) an dem Gehäuse des Haushaltsgeräts befestigt sind, wobei zum Sichern des Lagerbolzens (5) in der Lageröffnung (7) Rückhaltemittel (13, 13') vorgesehen sind. Erfindungsgemäß lassen die Rückhaltemittel (13, 13') den Lagerbolzen (5) aus der Lageröffnung (7) austreten, wenn der Lagerbolzen (5) sich einer bestimmten Winkelposition in Bezug zu der Lageröffnung (7) befindet und/oder in eine bestimmte Richtung aus einer Kulisse (13) entgegen einer Federkraft einer Feder (14) bewegt wird.

Beschreibung[de]

Die Erfindung betrifft ein Haushaltsgerät, insbesondere Haushaltsgeschirrspülmaschine, mit einer mittels mindestens eines Türscharniers verschwenkbar gelagerten Tür, wobei das Türscharnier wenigstens umfasst: einen Scharnierbügel und einen mit dem Scharnierbügel zusammenwirkenden Lagerbolzen zur Bildung des Türscharniers, wobei der Scharnierbügel einen randoffenen Bolzendurchtrittsbereich aufweist, der in eine Lageröffnung mündet, in die der Lagerbolzen zur drehbaren Lagerung der Tür einsetzbar ist, wobei der Scharnierbügel an der Tür und der Lagerbolzen an einem Gehäuse des Haushaltsgeräts befestigt sind oder der Lagerbolzen an der Tür und der Scharnierbügel an dem Gehäuse des Haushaltsgeräts befestigt sind, wobei zum Sichern des Lagerbolzens in der Lageröffnung Rückhaltemittel vorgesehen sind.

Haushaltsgeräte der eingangs genannten Art sind bekannt. Beispielsweise beschreibt die DE 102 59 065 A1 ein Türscharnier und eine dazugehörige Lagerungsbuchse. Die Lagerungsbuchse weist zwei Schenkel auf, die jeweils einen nach innen ragenden Spreizarm tragen. Der Spreizarm ist derart angeordnet, dass ein in der Lagerungsbuchse zu lagernder Lagerbolzen bei der Montage des Türscharniers die Spreizarme nach außen drückt und die Spreizarme nach erfolgter Anordnung des Lagerbolzens selbstständig in ihre ursprüngliche Stellung zurückkehren. Auf diese Weise ist der Lagerbolzen in der Lagerungsbuchse gehalten. Die Lagerungsbuchse wird anschließend in ein Langloch eines Scharnierbügels eingesetzt. Auf diese Weise ist der Lagerungsbolzen mittels der Lagerungsbuchse in dem Langloch des Scharnierbügels gehalten. Eine solche Lagerungsbuchse stellt jedoch ein zusätzliches, neben dem Scharnierbügel und dem Lagerbolzen notwendiges Bauteil dar, welches kostenaufwendig hergestellt und montiert werden muss.

Es ist somit die Aufgabe der Erfindung, ein Haushaltsgerät vorzustellen, welches kostengünstig herstellbar ist und gleichzeitig eine einfache Montage der Tür erlaubt.

Erfindungsgemäß lassen die Rückhaltemittel den Lagerbolzen aus der Lageröffnung austreten, wenn der Lagerbolzen sich einer bestimmten Winkelposition in Bezug zu der Lageröffnung befindet und/oder in eine bestimmte Richtung aus einer Kulisse entgegen einer Federkraft einer Feder bewegt wird. Dabei kann es vorgesehen sein, dass der Lagerbolzen unmittelbar in der Lageröffnung einliegt, also kein Zwischenelement – wie die Lagerungsbuchse – notwendig ist, um einen sicheren Halt der Tür an dem Haushaltsgerät beziehungsweise dem Gehäuse des Haushaltsgeräts zu gewährleisten. Der sichere Halt der Tür an dem Haushaltsgerät wird mittels der Rückhaltemittel erreicht. Diese sind dazu ausgebildet, den Lagerbolzen nur dann aus der Lageröffnung austreten zu lassen, wenn die Tür unter dem bestimmten Türwinkel angeordnet ist. Der Türwinkel bezeichnet dabei beispielsweise denjenigen Winkel, welcher zwischen der Tür und dem Gehäuse des Haushaltsgeräts vorliegt. Beispielsweise kann bei geschlossener Tür ein Türwinkel von 0° und bei vollständig geöffneter Tür ein Türwinkel von 90° vorliegen. Mit Vorteil ist es dabei vorgesehen, dass die Rückhaltemittel den Lagerbolzen nur in einem einzigen bestimmten Türwinkel aus der Lageröffnung entlassen können. Zusätzlich und/oder alternativ kann eine Kulisse vorgesehen sein, die z. B. durch eine Vertiefung oder Nut im Scharnierbügel gebildet ist, wobei die Kulisse so ausgebildet ist, dass eine am Scharnierbügel wirkende Federkraft einer Feder bewirkt, dass der Lagerbolzen durch die Federkraft in die Kulisse gezogen wird, wenn er die Lageröffnung verlassen hat und so sichergestellt ist, dass der Lagerbolzen nicht die Lageröffnung erreichen kann.

Eine Weiterbildung der Erfindung sieht vor, dass die Rückhaltemittel einen in Richtung der Lageröffnung, insbesondere stetig, verengten Querschnitt des Bolzendurchtrittsbereichs umfassen. Dabei kann die engste Stelle des Bolzendurchtrittsbereichs unmittelbar im Bereich der Lageröffnung angeordnet sein. Es ist jedoch auch vorstellbar, dass sich der Bolzendurchtrittsbereich in Richtung der Lageröffnung zunächst verengt, seine engste Stelle erreicht und sich anschließend wieder erweitert, bis er die Lageröffnung – in welche er mündet – erreicht. Mit Vorteil ist es dabei vorgesehen, dass sich der Bolzendurchtrittsbereich beziehungsweise dessen Querschnitt stetig verengt. Das bedeutet, dass der Querschnitt keinen sprunghaften Verlauf aufweist, sondern kontinuierlich enger wird. Der Querschnitt des Bolzendurchtrittsbereichs ist also im Wesentlichen keilförmig. Dabei kann es vorgesehen sein, dass ein Einbringen des Lagerbolzens durch den Bolzendurchtrittsbereich lediglich dann möglich ist, wenn die Tür unter dem bestimmten Türwinkel angeordnet ist. Ansonsten verhindert der verengte Querschnitt, dass der Lagerbolzen durch den Bolzendurchtrittsbereich hindurchgelangt.

Insbesondere wird ein Herausgelangen des Lagerbolzens aus der Lageröffnung verhindert.

Eine Weiterbildung der Erfindung sieht vor, dass der Bolzendurchtrittsbereich zumindest an seiner engsten Stelle einen Querschnitt aufweist, der kleiner ist als die Lageröffnung. Ist der Lagerbolzen beispielsweise im Wesentlichen kreisrund, so ist der Querschnitt der engsten Stelle kleiner als der Durchmesser der Lageröffnung. Üblicherweise wird der Lagerbolzen im Wesentlichen dieselbe Größe beziehungsweise denselben Durchmesser aufweisen wie die Lageröffnung. Ist der Bolzendurchtrittsbereich zumindest bereichsweise kleiner als die Lageröffnung, so wird verhindert, dass der Lagerbolzen durch den Bolzendurchtrittsbereich hindurch aus der Lageröffnung gelangen kann. Der Lagerbolzen und der Bolzendurchtrittsbereich sind dabei derart aufeinander abgestimmt, dass der Lagerbolzen lediglich dann durch den Bolzendurchtrittsbereich hindurchgelangen kann, wenn die Tür unter dem bestimmten Türwinkel angeordnet ist.

Eine Weiterbildung der Erfindung sieht vor, dass der Lagerbolzen zur Ausbildung zumindest eines Teils der Rückhaltemittel in einem mit der Lageröffnung zusammenwirkenden Bereich mindestens eine Planfläche aufweist. Es können auch mehrere Planflächen vorgesehen sein, die beispielsweise über den Umfang verteilt sind und dabei insbesondere diametral zueinander liegen. Im Bereich der Planfläche ist ein Außendurchmesser des Lagerbolzens zumindest bereichsweise verringert, sodass an dieser Stelle der kleinste Querschnitt des Lagerbolzens vorliegt. Es ist dabei vorgesehen, dass die Planfläche und der Bolzendurchtrittsbereich derart aufeinander abgestimmt sind, dass die Planfläche, wenn die Tür unter dem bestimmten Türwinkel vorliegt, derart in Bezug auf den Bolzendurchtrittsbereich angeordnet ist, dass der Lagerbolzen durch den Bolzendurchtrittsbereich hindurchgelangen kann. Zu diesem Zweck ist die Planfläche in dem mit der Lageröffnung zusammenwirkenden Bereich angeordnet, also in einem Bereich, in welchem der Lagerbolzen mit der Lageröffnung und/oder dem Bolzendurchtrittsbereich in Berührkontakt steht.

Eine Weiterbildung der Erfindung sieht vor, dass der Lagerbolzen mindestens eine, insbesondere zwischen dem Lagerbolzenkörper und einem Lagerbolzenkopf angeordnete, Einschnürung aufweist. Die Einschnürung bewirkt, dass der Lagerbolzen im Querschnitt gesehen, durchmesserreduziert ist beziehungsweise sein Umfang gegenüber weiteren Bereichen zurückspringt. Die Einschnürung ist insbesondere in dem mit der Lageröffnung und/oder dem Bolzendurchtrittsbereich zusammenwirkenden Bereich vorgesehen. Dabei ist vorzugsweise vorgesehen, dass der Scharnierbügel bereichsweise in die Einschnürung eingreift und somit eine Führung des Lagerbolzens bewirkt. Die Einschnürung kann zwischen dem Lagerbolzenkörper und dem Lagerbolzenkopf vorgesehen sein. Dabei ist der Lagerbolzenkopf beispielsweise auf der einem Innenraum des Haushaltsgeräts zugewandten Seite des Scharnierbügels und der Lagerbolzenkörper auf der gegenüberliegenden Seite angeordnet. Somit ist der Scharnierbügel, der zumindest bereichsweise in der Einschnürung einliegt, zwischen dem Lagerbolzenkörper und dem Lagerbolzenkopf in Axialrichtung des Lagerbolzens gehalten. Auf diese Weise ist die Tür mittels des Lagerbolzens und des Scharnierbügels drehbar gelagert.

Eine Weiterbildung der Erfindung sieht vor, dass die Einschnürung zumindest teilumfänglich an dem Lagerbolzen ausgebildet ist. Die Einschnürung muss also nicht vollumfänglich an dem Lagerbolzen vorliegen, sondern lediglich an bestimmten Umfangsbereichen vorgesehen sein. Beispielsweise sind mehrere Einschnürungen vorgesehen, die über den Umfang des Lagerbolzens verteilt sind. Zum Beispiel sind zwei Einschnürungen vorgesehen, die einander diametral gegenüberliegen.

Eine Weiterbildung der Erfindung sieht vor, dass die Planfläche im Bereich der Einschnürung vorliegt. Die Planfläche ist also gegenüber anderen Bereichen des Lagerbolzens in radialer Richtung in den Lagerbolzen eingelassen. Die Einschnürung kann somit beispielsweise die Form eines Kreissegments des Lagerbolzens aufweisen, an dessen Sehne – im Querschnitt gesehen – die Planfläche vorliegt. Der Mittelpunktswinkel des Kreissegments bestimmt dabei die Ausdehnung der Planfläche. Im Bereich der Planfläche ist der Querschnitt des Lagerbolzens also gegenüber weiteren Bereichen des Lagerbolzens verjüngt beziehungsweise verringert.

Eine Weiterbildung der Erfindung sieht vor, dass die Rückhaltemittel eine Feder umfassen. Der Lagerbolzen kann auch mit Hilfe einer von der Feder erzeugten Federkraft in der Lageröffnung gehalten werden. Zu diesem Zweck bewirkt die Federkraft, dass der Lagerbolzen in Richtung der Lageröffnung gedrängt wird, insbesondere dann, wenn die Tür nicht unter dem bestimmten Türwinkel vorliegt.

Eine Weiterbildung der Erfindung sieht vor, dass der Scharnierbügel mit der von der Feder erzeugten Federkraft beaufschlagt ist, die den Lagerbolzen in der Lageröffnung hält. Es wird also nicht der Lagerbolzen, sondern der Scharnierbügel mit der Federkraft beaufschlagt. Dabei wird der Scharnierbügel mit seinem Lagerbereich in Richtung des Lagerbolzens gedrängt, sodass dieser in der Lageröffnung gehalten ist. Dabei ist es vorteilhaft, wenn die Federkraft beabstandet von einer Schwenkachse, um welche die Tür schwenkbar ist, an dem Scharnierbügel angreift.

Eine Weiterbildung der Erfindung sieht vor, dass der Bolzendurchtrittsbereich über einen mindestens eine Schrägfläche und/oder mindestens eine Rundung aufweisenden Einlass verfügt. Der Einlass soll eine Montage der Tür erleichtern, indem ein Einbringen des Lagerbolzens in den Bolzendurchtrittsbereich erleichtert wird. Zu diesem Zweck weist er die Schrägfläche und/oder die Rundung auf. Diese sollen derart ausgebildet sein, dass der Bolzendurchtrittsbereich im Bereich des Einlasses einen größeren Querschnitt aufweist, der sich in Richtung der Lageröffnung verringert.

Eine Weiterbildung der Erfindung sieht vor, dass die Lageröffnung im Querschnitt zumindest bereichsweise kreisrund ist und/oder zumindest einen Kreissektor aufweist. Um ein einfaches Drehen des Lagerbolzens in der Lageröffnung zu ermöglichen, ist diese vorteilhafterweise kreisrund ausgestaltet. Dabei ist es ausreichend, wenn die Lageröffnung lediglich bereichsweise kreisrund ist. Das bedeutet, dass sie entweder bereichsweise eine von der kreisrunden Form abweichende Form aufweisen kann oder lediglich einen Kreissektor aufweist. Letzteres kann beispielsweise der Fall sein, wenn die Lageröffnung aus mehreren sich überlappenden kreisrunden Ausnehmungen besteht. In diesem Fall ist die Lageröffnung nicht in ihrer Gesamtheit kreisrund, sondern besteht aus zwei sich überlappenden Ausnehmungen, sodass sie zwei Kreissektoren aufweist.

Eine Weiterbildung der Erfindung sieht vor, dass der Lagerbolzen im Querschnitt zumindest bereichsweise kreisrund oder oval ist. Dabei ist der Lagerbolzen zumindest bereichsweise an die Form der Lageröffnung angepasst, sodass eine einwandfreie Lagerung der Tür gegeben ist, wenn der Lagerbolzen in der Lageröffnung einsitzt beziehungsweise einliegt.

Eine Weiterbildung der Erfindung sieht vor, dass der Lagerbolzen einen geringeren oder denselben Durchmesser aufweist wie die Lageröffnung. Vorzugsweise weist der Lagerbolzen denselben Durchmesser auf wie die Lageröffnung. In diesem Fall ist ein einwandfreier Sitz der Tür an dem Haushaltsgerät gegeben, da die Lagerung, also der in der Lageröffnung einsitzende Lagerbolzen, lediglich eine Drehbewegung, nicht jedoch eine Bewegung des Lagerbolzens in radialer Richtung in der Lageröffnung zulässt. Alternativ kann jedoch auch ein geringerer Durchmesser vorgesehen sein, um ein einfaches Verlagern der Tür zu ermöglichen.

Eine Weiterbildung der Erfindung sieht vor, dass der Bolzendurchtrittsbereich in eine Seitenfläche des Scharnierbügels mündet. Durch diesen Mündungsbereich hindurch wird der Lagerbolzen bei der Montage der Tür in den Bolzendurchtrittsbereich eingebracht. Ebenso kann natürlich in umgekehrter Richtung der Lagerbolzen durch diesen Mündungsbereich aus dem Bolzendurchtrittsbereich herausgelangen, soll die Tür demontiert werden.

Eine Weiterbildung der Erfindung sieht vor, dass der Bolzendurchtrittsbereich zumindest bereichsweise gegenüber der Seitenfläche angewinkelt ist. Dies bedeutet, dass er nicht – im Querschnitt gesehen – unter einem Winkel von 90° in die Seitenfläche einmündet, sondern vielmehr unter einem Winkel, welcher größer oder kleiner als 90° ist. Zur Definition des Winkels wird vorteilhafterweise die Längsachse des Bolzendurchtrittsbereichs herangezogen.

Eine Weiterbildung der Erfindung sieht vor, dass der Bolzendurchtrittsbereich derart angewinkelt ist, dass das Einsetzen des Lagerbolzens in die Lageröffnung nur in dem bestimmten Türwinkel möglich ist. Der bestimmte Türwinkel ist also von dem Winkel abhängig, mit welchem der Bolzendurchtrittsbereich gegenüber der Seitenfläche angewinkelt ist. Sobald die Tür unter dem bestimmten Türwinkel vorliegt, ist vorzugsweise der Bolzendurchtrittsbereich waagerecht in Bezug auf das Haushaltsgerät beziehungsweise dem Gehäuse des Haushaltsgeräts angeordnet, sodass ein einfaches Ausziehen der Tür nach vorne möglich ist.

In einer bevorzugten Ausführungsform ist vorgesehen, dass der Lagerbolzen verdrehfest an dem Gehäuse der Geschirrspülmaschine befestigt ist. Hierzu kann eine Nietverbindung vorgesehen sein. Somit ist sichergestellt, dass der Lagerbolzen sich bei Türbetätigung nicht in unerwünschter Weise mitdreht, sondern immer eine bestimmte Winkelposition in Bezug zur Lageröffnung aufweise, die sich zwar mit der Tür mitbewegt, aber ebenfals verdrehfest an der Tür befestigt ist. Dabei ist vorzugsweise vorgesehen, dass der Winkelposition ein bestimmter Türwinkel der Tür zugeordnet ist.

In einer weiteren, bevorzugten Ausführungsform ist vorgesehen, dass der bestimmte Türwinkel außerhalb eines Arbeitsstellungsbereichs der zwischen geöffneter und geschlossener Tür liegt. Der Arbeitsstellungsbereich der Tür ist derjenige Bereich, der während eines normalen Betriebs des Haushaltsgeräts auftritt. Üblicherweise bewegt sich der Arbeitsstellungsbereich in einem Bereich von 0° – für eine geschlossene Tür – bis zu einem Winkel von 90° – für eine vollständig geöffnete Tür. Der bestimmte Türwinkel ist also vorzugsweise größer als 90°, sodass ein Öffnen der Tür über den Arbeitsstellungsbereich hinaus notwendig ist, um den Lagerbolzen aus der Lageröffnung austreten zu lassen und somit die Tür von dem Gehäuse des Haushaltsgeräts zu entfernen. Dies kann auf einfache Weise durch entsprechende Wahl des Winkels möglich sein, mit welchem der Bolzendurchtrittsbereich gegenüber der Seitenfläche angewinkelt ist

Schließlich ist vorzugsweise vorgesehen, dass der Lagerbolzen und die Lageröffnung zueinander um ein Drehachse bewegbar gelagert sind, wobei die Drehachse sich in Erstreckungsrichtung des Lagerbolzens erstreckt.

Die Erfindung wird im Folgenden anhand der in der Zeichnung dargestellten Ausführungsbeispiele näher erläutert, ohne dass eine Beschränkung der Erfindung erfolgt. Es zeigen:

1 eine erste Ausführungsform eines Scharnierbügels eines Türscharniers für eine Tür eines Haushaltsgeräts,

2a einen Querschnitt eines Lagerbolzens,

2b eine Seitenansicht des Lagerbolzens,

3 eine zweite Ausführungsform des Scharnierbügels, und

4 eine dritte Ausführungsform des Scharnierbügels nebst dazugehörigem Lagerbolzen.

Die 1 zeigt ein erstes Ausführungsbeispiel der Erfindung, und zwar einen Scharnierbügel 1, wie er beispielsweise zur Lagerung einer Tür eines Haushaltsgeräts, insbesondere einer Haushaltsgeschirrspülmaschine, eingesetzt wird. Das Haushaltsgerät ist beispielsweise frontseitig beschickbar. Es weist eine um eine waagerechte Schwenkachse schwenkbare, schalenförmige Tür auf, die aus einer Außentür und einer Innentür zusammengesetzt ist. Die Tür ist gegenüber einem Arbeitsraum des Haushaltsgeräts, beispielsweise einem Spülbehälter der Haushaltsgeschirrspülmaschine, mit Bezug auf die Schwenkachse verschwenkbar. Jeweils seitlich von einer frontseitigen Einfüllöffnung des Arbeitsraums des Haushaltsgeräts ist ein rechter und ein linker Lagerbügel angeordnet und an einem Gehäuse des Haushaltsgeräts befestigt. An der Innentür sind an deren Seitenflächen entsprechend der Anordnung der Lagerbügel ein rechter und linker Scharnierbügel 1 befestigt. Die Befestigung erfolgt dabei mittels einer Befestigungslasche 2 an jeweils zwei Befestigungspunkten 3. Der Scharnierbügel 1 ist somit Bestandteil eines Türscharniers 4, welches weiterhin einen Lagerbolzen 5 (in 1 nicht dargestellt) aufweist. An dem Scharnierbügel 1 ist ein randoffener Bolzendurchtrittsbereich 6 vorgesehen, der in eine Lageröffnung 7 mündet. Um die Tür des Haushaltsgeräts an diesem drehbar zu lagern, wird der Lagerbolzen 5 in die Lageröffnung 7 eingesetzt. Bei diesem Einsetzen, welcher im Zuge einer Montage der Tür erfolgt, durchtritt der Lagerbolzen 5 den Bolzendurchtrittsbereich 6, um in die Lageröffnung 7 zu gelangen.

Nach der Montage liegt der Lagerbolzen 5 unmittelbar in der Lageröffnung 7 ein, also ohne dass ein zusätzliches Element vorgesehen ist. Der Lagerbolzen 5 steht also in unmittelbarem Berührkontakt mit der Lageröffnung 7 beziehungsweise mit einer Wandung 8 der Lageröffnung 7. Um ein Einbringen des Lagerbolzens 5 in den Bolzendurchtrittsbereich 6 bei der Montage zu erleichtern, ist an dem Bolzendurchtrittsbereich 6 ein Einlass 9 vorgesehen, mit welchem der Bolzendurchtrittsbereich 6 in eine Seitenfläche 10 des Scharnierbügels 1 mündet. Der Einlass 9 weist beispielsweise eine Rundung 11 auf, welcher das Einbringen des Lagerbolzens 5 erleichtert.

Der Bolzendurchtrittsbereich weist einen in Richtung der Lageröffnung 7 verengten Querschnitt auf. Das bedeutet, dass der Bolzendurchtrittsbereich 6 in Richtung der Lageröffnung 7 beispielsweise keilförmig beziehungsweise konisch zuläuft. Dabei soll die engste Stelle des Bolzendurchtrittsbereichs 6 kleiner sein als die Lageröffnung 7. Nach erfolgter Montage befindet sich der Lagerbolzen 5 in der Lageröffnung 7, womit die Tür des Haushaltsgeräts um eine Schwenkachse 12 verschwenkbar ist. Um den Lagerbolzen 5 in der Lageröffnung 7 zu halten, ist ein Rückhaltemittel 13 vorgesehen. Dieses Rückhaltemittel 13 ist im vorliegenden Ausführungsbeispiel als Kulisse ausgebildet und z. B. eine Nut aufweist, in die der Lagerbolzen 5 eintreten kann. Die Federkraft der Feder 14 wirkt einem Öffnen der Tür – welche in Richtung des Pfeils 16 erfolgt – entgegen. Der in der Lageröffnung 7 einsitzende Lagerbolzen 5 wird dabei in einer geschlossenen Position der Tür – bei welcher ein Türwinkel von beispielsweise 0° vorliegt, was der in der 1 dargestellten Stellung des Scharnierbügels 1 entspricht – durch die Schwerkraft in der Lageröffnung 7 gehalten. Wird die Tür in Richtung des Pfeils 16 um die Schwenkachse 12 verschwenkt, so wird dadurch die Feder 14 gespannt, wodurch eine Kraft hervorgerufen wird, die ebenfalls – auch bei Türwinkeln größer als 0° – den Lagerbolzen 5 sicher in der Lageröffnung 7 hält. Sollte in dieser Position, z. B. durch entsprechende Krafteinwirkung durch eine Bedienperson, der Lagerbolzen 5 die Lageröffnung 7 verlassen, wird der Lagerbolzen 5 durch die Federwirkung der Feder 14 in die z. B. eine Nut aufweisende Kulisse 13 gezogen. Um nun trotzdem den Lagerbolzen 5 in den Bereich der Lageröffnung 7 bewegen zu können, ist es erforderlich, den Lagerbolzen 5 entgegen der Federkraft der Feder 14 aus der Nut der Kulisse zu bewegen, d. h. die Kulisse 13 wirkt zusammen mit der 14 als Rückhaltemittel, dass einen Austritt des Lagerbolzens 5 aus der Lageröffnung 7 verhindert.

Die 2a zeigt ein zweites Ausführungsbeispiel der Erfindung, und zwar einen Querschnitt des Lagerbolzens 5 in einem – nach erfolgter Montage – mit der Lageröffnung 7 zusammenwirkendem Bereich 17. In diesem Bereich 17 weist der Lagerbolzen 5 bereichsweise eine kreisrunde Form auf. Dabei ist jedoch in einem Abschnitt 18 eine Einschnürung 19 ausgebildet, deren Grund eine Planfläche 20 bildet. Die Planfläche 20 liegt also im Bereich der Einschnürung 19 vor. Im Bereich der Einschnürung 19 beziehungsweise der Planfläche 20 ist somit der Durchmesser des Lagerbolzens 5 reduziert, wie durch die gestrichelte Darstellung angedeutet ist. Die Planfläche 20 bildet zusammen mit dem verengten Querschnitt des Bolzendurchtrittsbereichs 6 das Rückhaltemittel 13'.

Die 2b zeigt eine Seitenansicht des Lagerbolzens 5. Dabei ist der Abschnitt 18 deutlich erkennbar, in welchem die Einschnürung 19 beziehungsweise die Planfläche 20 vorliegt. Um ein sicheres Halten des Lagerbolzens 5 in dem Bolzendurchtrittsbereich 6 in Axialrichtung des Lagerbolzens 5 zu gewährleisten, besteht der Lagerbolzen 5, wie in 2b erkennbar, aus einem Lagerbolzenkörper 21 und aus einem, den Lagerbolzenkörper 21 in Bezug auf den Abschnitt 18 gegenüberliegenden Lagerbolzenkopf 22. Der Scharnierbügel 1 ist also, insbesondere wenn die Tür nicht unter dem bestimmten Türwinkel vorliegt, zwischen dem Lagerbolzenkörper 21 und dem Lagerbolzenkopf 22 in dem Abschnitt 18 gehalten, sodass auch eine Bewegung in axialer Richtung (in Bezug auf die Schwenkachse 12) im Wesentlichen unterbunden ist.

Aus 1 ist ersichtlich, dass bei entsprechender Anordnung der Planfläche 20 in Bezug auf den verengten Querschnitt des Bolzendurchtrittsbereichs 6 (Rückhaltemittel 13'), der Lagerbolzen 5 durch den Bolzendurchtrittsbereich 6 hindurchgelangen kann. Dies ist jedoch nur in einer entsprechenden Winkelstellung des Lagerbolzens 5 zu dem Scharnierbügel 1, das heißt unter einem bestimmten Türwinkel der Tür des Haushaltsgeräts, möglich.

Um zu erreichen, dass dieser bestimmte Türwinkel außerhalb eines Arbeitsstellungsbereichs der Tür liegt, ist der Bolzendurchtrittsbereich 6 beziehungsweise dessen Längsachse gegenüber der Seitenfläche 10 derart angewinkelt, dass der Lagerbolzen 5 nur in dem bestimmten Türwinkel den Bolzendurchtrittsbereich 6 durchlaufen kann. Beispielhaft dargestellt ist ein Winkel zwischen Bolzendurchtrittsbereich 6 und Seitenfläche 10 von 50°. Das bedeutet bei einer in Bezug auf das Haushaltsgerät waagrechten Anordnung der Planfläche 20, dass die Tür mitsamt dem Scharnierbügel 1 nach Erreichen der Offenposition der Türe (beispielsweise bei einem Türwinkel von 90°) um weitere 50° geöffnet werden muss, damit die Planfläche 20 bezüglich des verengten Querschnitts des Bolzendurchtrittsbereichs 6 derart angeordnet ist, dass der Lagerbolzen 5 aus der Lageröffnung 7 gelangen und durch den Bolzendurchtrittsbereich 6 hindurchtreten kann. Dabei muss zusätzlich die Federkraft der Feder 14 überwunden werden beziehungsweise diese vor einer Demontage außer Eingriff mit dem Haltebügel 15 gebracht werden. Selbstverständlich ist jedoch eine beliebige Ausrichtung der Planfläche des Lagerbolzens 5 möglich, so dass auch andere Türwinkel auf einfache Weise realisierbar sind.

Die 3 zeigt eine zweite Ausführungsform des Scharnierbügels 1. Es ist sowohl der Scharnierbügel 1 als auch der entsprechende Lagerbolzen 5 dargestellt. Letzterer ist in der Lageröffnung 7 gelagert, die im Wesentlichen einen kreisrunden Querschnitt aufweist, in welchen der Bolzendurchtrittsbereich einmündet. Der Bolzendurchtrittsbereich 6 weist den Einlass 9 auf, der in diesem Ausführungsbeispiel mit zwei Rundungen 11 versehen ist. Der Bolzendurchtrittsbereich 6 verjüngt sich ausgehend von dem Einlass 9 in Richtung der Lageröffnung 7 stetig, sodass seine engste Stelle im Bereich der Mündung in der Lageröffnung 7 vorliegt. Der Lagerbolzen 5 weist beidseitig Einschnürungen 19 mit zueinander diametral liegenden Planflächen 20 auf. Ein Durchlaufen des Bolzendurchtrittsbereichs 6 ist dem Lagerbolzen 5 nur dann möglich, wenn die Planflächen 20 entsprechend angeordnet sind, also im Wesentlichen parallel zu einer Längsachse 23 des Bolzendurchtrittsbereichs 6 liegen. Da der Bolzendurchtrittsbereich 6 beziehungsweise seine Längsachse 23 gegenüber der Seitenfläche 10 etwa um 50° angewinkelt ist, ist dem Lagerbolzen 5 ein Durchlaufen des Bolzendurchtrittsbereichs 6 nur in einem Türwinkel derselben Größe möglich.

Die 4 zeigt eine dritte Ausführungsform des Scharnierbügels 1. Ebenfalls ist der dazugehörige Lagerbolzen 5 dargestellt. Die Lageröffnung 7 und der Bolzendurchtrittsbereich 6 sind im Wesentlichen analog zu dem Scharnierbügel der 3 ausgebildet. Insbesondere ist die das Rückhaltemittel 13' ausbildende Verengung des Querschnitts des Bolzendurchtrittsbereichs 6 auf gleiche Art vorgesehen. Neben dem Radius 11 weist der Einlass 9 jedoch noch eine sich an die Rundung 11 anschließende Schrägfläche 24 auf. In dieser Ausführungsform ist der Durchmesser des Lagerbolzens 5 etwas kleiner als der Durchmesser der Lageröffnung 7.

ZITATE ENTHALTEN IN DER BESCHREIBUNG

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Zitierte Patentliteratur

  • DE 10259065 A1 [0002]


Anspruch[de]
Haushaltsgerät, insbesondere Haushaltsgeschirrspülmaschine, mit einer mittels mindestens eines Türscharniers (4) verschwenkbar gelagerten Tür, wobei das Türscharnier wenigstens umfasst: einen Scharnierbügel (1) und einen mit dem Scharnierbügel (1) zusammenwirkenden Lagerbolzen (5) zur Bildung des Türscharniers (4), wobei der Scharnierbügel (1) einen randoffenen Bolzendurchtrittsbereich (6) aufweist, der in eine Lageröffnung (7) mündet, in die der Lagerbolzen (5) zur drehbaren Lagerung der Tür einsetzbar ist, wobei der Scharnierbügel (1) an der Tür und der Lagerbolzen (5) an einem Gehäuse des Haushaltsgeräts befestigt sind oder der Lagerbolzen (5) an der Tür und der Scharnierbügel (1) an dem Gehäuse des Haushaltsgeräts befestigt sind, wobei zum Sichern des Lagerbolzens (5) in der Lageröffnung (7) Rückhaltemittel (13, 13') vorgesehen sind, dadurch gekennzeichnet, dass die Rückhaltemittel (13, 13') den Lagerbolzen (5) aus der Lageröffnung (7) austreten lassen, wenn der Lagerbolzen (5) sich einer bestimmten Winkelposition in Bezug zu der Lageröffnung (7) befindet und/oder in eine bestimmte Richtung aus einer Kulisse (13) entgegen einer Federkraft einer Feder (14) bewegt wird. Haushaltsgerät nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, dass die Rückhaltemittel (13') einen in Richtung der Lageröffnung (7), insbesondere stetig, verengten Querschnitt des Bolzendurchtrittsbereichs (6) umfassen. Haushaltsgerät nach einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, dass der Bolzendurchtrittsbereich (6) zumindest an seiner engsten Stelle einen Querschnitt aufweist, der kleiner ist als die Lageröffnung (7). Haushaltsgerät nach einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, dass der Lagerbolzen (5) zur Ausbildung zumindest eines Teils der Rückhaltemittel (13') in einem mit der Lageröffnung (7) zusammenwirkenden Bereich (17) mindestens eine Planfläche (20) aufweist. Haushaltsgerät nach einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, dass der Lagerbolzen (5) mindestens eine, insbesondere zwischen einem Lagerbolzenkörper (21) und einem Lagerbolzenkopf (22) angeordnet, Einschnürung (19) aufweist. Haushaltsgerät nach Anspruch 5, dadurch gekennzeichnet, dass der Lagerbolzen (5) eine teilumfänglich ausgebildete Einschnürung (19) aufweisend ausgebildet ist. Haushaltsgerät nach einem der Ansprüche 4 bis 6, dadurch gekennzeichnet, dass die Planfläche (20) in dem Bereich der Einschnürung (19) vorliegt. Haushaltsgerät nach einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, dass der Scharnierbügel (1) mit der von der Feder (14) erzeugten Federkraft beaufschlagt ist, die den Lagerbolzen (5) in der Lageröffnung (7) hält. Haushaltsgerät nach einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, dass der Bolzendurchtrittsbereich (6) über einen mindestens eine Schrägfläche (24) und/oder mindestens eine Rundung (11) aufweisenden Einlass (9) verfügt. Haushaltsgerät nach einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, dass die Lageröffnung (7) im Querschnitt zumindest bereichsweise kreisrund ist und/oder zumindest einen Kreissektor aufweist. Haushaltsgerät nach einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, dass der Lagerbolzen (5) im Querschnitt zumindest bereichsweise kreisrund oder oval ist. Haushaltsgerät nach einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, dass der Lagerbolzen (5) verdrehfest an dem Gehäuse der Geschirrspülmaschine befestigt ist. Haushaltsgerät nach Anspruch 12, dadurch gekennzeichnet, dass der Winkelposition ein bestimmter Türwinkel der Tür zugeordnet ist. Haushaltsgerät nach Anspruch 13, dadurch gekennzeichnet, dass der bestimmte Türwinkel außerhalb eines Arbeitsstellungsbereichs der zwischen geöffneter und geschlossener Tür liegt. Haushaltsgerät nach einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, dass der Lagerbolzen (5) und die Lageröffnung (7) zueinander um eine Drehachse bewegbar gelagert sind, wobei die Drehachse sich in Erstreckungsrichtung des Lagerbolzens (5) erstreckt.






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