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Dokumentenidentifikation EP2212118 28.04.2011
EP-Veröffentlichungsnummer 0002212118
Titel TASCHENSTEMPEL
Anmelder Colop Stempelerzeugung Skopek GmbH & Co. KG, Wels, AT
Erfinder FEILECKER, Alois, A-4623 Gunskirchen, AT
Vertreter derzeit kein Vertreter bestellt
DE-Aktenzeichen 502008002918
Vertragsstaaten AT, BE, BG, CH, CY, CZ, DE, DK, EE, ES, FI, FR, GB, GR, HR, HU, IE, IS, IT, LI, LT, LU, LV, MC, MT, NL, NO, PL, PT, RO, SE, SI, SK, TR
Sprache des Dokument DE
EP-Anmeldetag 16.09.2008
EP-Aktenzeichen 087999215
WO-Anmeldetag 16.09.2008
PCT-Aktenzeichen PCT/AT2008/000332
WO-Veröffentlichungsnummer 2009039539
WO-Veröffentlichungsdatum 02.04.2009
EP-Offenlegungsdatum 04.08.2010
EP date of grant 16.03.2011
Veröffentlichungstag im Patentblatt 28.04.2011
IPC-Hauptklasse B41K 1/00  (2006.01)  A,  F,  I,  20100706,  B,  H,  EP

Beschreibung[de]

Die Erfindung betrifft einen Taschenstempel mit einem Gehäuse, das in Form eines Etuis mit zwei miteinander gelenkig verbundenen, schalenförmigen Gehäuseteilen ausgebildet ist, die aus einer Schließstellung, in der sie miteinander mittels an den Gehäuseteilen vorgesehenen Rastelementen lösbar verbunden sind, in eine Offenstellung überführbar sind, in der eine in einem der Gehäuseteile untergebrachte, über dessen Rand vorstehende Stempelplatte in ihrer Betriebs- oder Abdruckstellung vorliegt, in der der andere Gehäuseteil gegenüber der Stempelplatte zurückversetzt ist.

In der US 7,216,586 A ist ein derartiger Taschenstempel beschrieben, bei welchem zwei Gehäuseteile und eine gegenüber den Gehäuseteilen verschwenkbare Stempelplatte in der Offen- bzw. Gebrauchsstellung im Wesentlichen die Form eines Dreiecks einnehmen. Die Verrastung in der Schließstellung erfolgt über seitlich am Gehäuseteil angebrachte Arme mit Haken, welche in entsprechende Rast-Schlitze am unteren Gehäuseteil eingreifen. Um diese Verrastung zu lösen, werden die beiden Arme in Richtung zueinander gedrückt, wodurch die Haken nicht länger in den Schlitzen gehalten sind und die beiden Gehäuseteile aufgrund der Federkraft einer vorgespannten Feder auseinander gedrückt werden.

Aus der US 6 290 419 B1 ist ein Taschenstempel bekannt, bei dem ein aus einem Gehäuse in Hülsenform ausziehbarer Halter vorgesehen ist, an dem eine Stempelplatte schwenkbar befestigt ist, um im aus der Hülse herausgezogenen Zustand des Halters samt Stempelplatte Stempelabdrucke anfertigen zu können. Ein im Prinzip ähnlicher Taschenstempel ist in der US 6 708 613 B2 geoffenbart, wobei hier eine Stempelplatte sowie ein Farbkissen schwenkbar an einem gemeinsamen Halter angebracht sind; im angeklappten Zustand von Stempelkissen und Farbkissen können diese zusammen mit einem Teil des Halters in eine als Gehäuse vorgesehene Hülse eingeschoben werden. Bei diesen bekannten Taschenstempeln ist, wenngleich sie sich in der Praxis gut bewährt haben, doch Aufmerksamkeit darauf zu richten, dass die Schwenkverbindung zwischen Stempelplatte und Halter einerseits eine Anlage der Stempelplatte am Halter in der Stempelposition ermöglicht, um die Verwendung beim Stempeln zu erleichtern, und andererseits auch stabil ausgeführt ist. Weiters ist die Konstruktion im Hinblick auf die verschiedenen beweglichen Teile relativ aufwändig.

Andererseits ist in der WO 2006/120546 A2 ein Stempel gezeigt, der aus zwei Gehäuseteilen besteht, die über ein Filmscharnier miteinander gelenkig verbunden sind. Der eine Gehäuseteil enthält ein vertieft angeordnetes Farbkissen. Der andere Gehäuseteil enthält eine Abdruckplatte mit vorstehenden graphischen Symbolen, welche im geschlossenen Zustand des Stempels in direktem Kontakt mit dem Farbkissen des ersten Gehäuseteils stehen. In der Abdruckstellung stehen die beiden Gehäuseteile in einem Winkel von 180° zueinander. In der geschlossenen Stellung kann beispielsweise durch den Eingriff eines Zapfens in eine Vertiefung eine Fixierung erzielt werden. Andererseits kann auch eine Hülle zum Zusammenhalten der Gehäuseteile vorgesehen sein. Diese Mittel zum Zusammenhalten der Gehäuseteile sind somit vergleichsweise unzuverlässig bzw. schwer zu öffnen oder aber umständlich.

Die FR 2 514 699 A offenbart einen ähnlichen Handstempel, hier in Form eines Schlüsselanhängers, mit einer Dose und einem Deckel, welche miteinander über ein Scharniergelenk verbunden sind. Die Dose nimmt über die gesamte Fläche ein Farbkissen auf. Eine Abdruckplatte mit vorstehenden Prägungen ist unlösbar mit dem Deckel verbunden. Deckel und Dose werden über einen einfachen, unzuverlässigen Bügel-Schnappverschluss in der geschlossenen Position gehalten.

Die US 5 105 738 A beschreibt einen Handstempel mit einem Gelenkstück, um den Handstempel zwischen einer offenen und einer geschlossenen Position zu bewegen. Eine Abdruckplatte ist in einem Gehäuse innerhalb zweier beweglicher Wandteile schwenkbar gelagert. Beim Aufbringen einer Kraft auf Teile bzw. Oberflächen wird ein Drehmoment verursacht, wodurch der Handstempel in die offene Position gebracht wird, wobei die Abdruckplatte entlang einer Führung in die Abdruckstellung, parallel zur bedruckenden Oberfläche, gebracht wird. In der Abdruckstellung weisen die zwei beweglichen Wandteile einen Winkel kleiner 90° zueinander auf.

In der GB 544 005 A ist ein Stempel gezeigt, der mit Hilfe eines Klips auf der Verschlusskappe einer Füllfeder angebracht werden kann. Der Stempel besteht aus zwei Teilen, nämlich aus einem Behälter, dessen oberer Teil als ein Scharniergelenk ausgeformt ist, und aus einem Deckel mit Stempelplatte. Am oberen Teil des Deckels ist ein elastisch gebogener Teil mit einer Zunge für die Fixierung in der Abdruckstellung angebracht. Ein Klips am Ende der Stempelplatte dient zur Fixierung der Stempelplatte im angeklappten Zustand.

Es ist nun Aufgabe der Erfindung, einen Taschenstempel der eingangs angeführten Art anzugeben, der nicht nur einfach und preiswert in der Herstellung und Montage sowie außerdem robust und zuverlässig im Betrieb, beim Anfertigen von Stempelabdrucken, ist, sondern insbesondere auch einen sicheren, jedoch leicht zu öffnenden Verschlussmechanismus aufweist, der herstellungstechnisch wie auch hinsichtlich einer langen Lebensdauer und zuverlässigen Bedienung günstig ist. Weiters soll sich der Taschenstempel auch je nach Zielvorstellung für die verschiedensten Größen bei grundsätzlich gleicher Konstruktion eignen, und es soll insbesondere eine Fertigung von möglichst wenigen Teilen, bevorzugt durch Spritzgießen aus Kunststoff, möglich sein.

Zur Lösung dieser Aufgabe sieht die Erfindung einen Taschenstempel wie in Anspruch 1 definiert vor. Vorteilhafte Ausführungsformen und Weiterbildungen sind in den abhängigen Ansprüchen angegeben.

Beim vorliegenden Taschenstempel mit dem etuiförmigen Gehäuse, mit zwei scharnierartig aneinander angelenkten Gehäusehälften oder -teilen, sind die Gehäuseteile im Wesentlichen schalenförmig, wenngleich nicht unbedingt identisch, ausgebildet, wobei sie weiters, wenngleich sie auch jeweils mehrstückig, etwa zwecks Erleichterung der Montage der Stempelplatte, aber auch z.B. der Rastelemente, sein können, vorzugsweise einstückig, insbesondere aus Kunststoff, etwa durch Spritzgießen, hergestellt werden können. Der eine Gehäuseteil enthält die Stempelplatte, die in der Offenstellung über den Rand dieses schalenförmigen Gehäuseteiles vorsteht, um einen Stempelabdruck anfertigen zu können. Der andere Gehäuseteil ist in dieser Offenstellung von der Stempelplatte bzw. aus der Schließstellung um zumindest ungefähr 180° weggeschwenkt, und er hat vorzugsweise eine geringere Bauhöhe, sodass er gegenüber der Ebene der Stempelplatte wie auch gegenüber der Ebene des Randes des die Stempelplatte enthaltenden Gehäuseteils in der Abdruckstellung zurückversetzt ist, um so die Anfertigung eines Abdrucks auf einer Unterlage nicht zu behindern.

Die Gehäuseteile können in die Offenstellung federnd vorgespannt sein, wobei insbesondere ein die Gehäuseteile verbindendes Scharniergelenk vorgesehen ist, das durch eine Feder, etwa eine Schrauben-Torsionsfeder, vorgespannt ist. Der eine Gehäuseteil, in dem die Stempelplatte - vorstehend - angeordnet ist, fungiert zumindest beim Herstellen eines Abdrucks als "Griff", und der andere Gehäuseteil kann demgegenüber als "Schwenkdeckel" angesehen werden, der, wenn ein Abdruck hergestellt werden soll, vom "Griff-Gehäuseteil" weggeschwenkt wird, vorzugsweise durch die Wirkung der Federvorspannung.

Die beiden Gehäuseteile können durch den die Sperrleiste hintergreifenden Haken sicher verrastet bzw. verschlossen werden, nichtsdestoweniger durch Bewegen eines dieser Rastelemente leicht und zuverlässig in eine Freigabestellung überführt werden, um das Gehäuse zu öffnen. Der Haken ist an seinem Gehäuseteil unbeweglich angeordnet, insbesondere einstückig mit dem Gehäuseteil ausgebildet; die Sperrleiste ist dagegen federnd beweglich in ihrem Gehäuseteil untergebracht. Hierbei bietet sich an, die bewegliche Sperrleiste in jenem Gehäuseteil unterzubringen, der im Hinblick auf seine Funktion als Griff etwas größer dimensioniert sein kann als der andere Gehäuseteil; die Sperrleiste kann dabei unterhalb (hinter) der Stempelplatte im Gehäuseteil vorgesehen sein.

Für eine einfache, zuverlässige Betätigung wie auch Verriegelung ist es weiters zweckmäßig, wenn zwei Haken und zwei Sperrleisten, vorzugsweise symmetrisch zu einer senkrecht zur Gelenkachse verlaufenden Gehäuse-Mittenebene, vorgesehen sind. Mit einer derartigen Ausbildung wird eine zweiseitige Verhakung oder Verrastung erzielt, welche einerseits zu einer sicheren Schließstellung der beiden Gehäuseteile führt und ein ungewolltes Öffnen zuverlässig vermeidet, und andererseits ist auch eine zuverlässige Bedienung von zwei Seiten des Gehäuseteils her, etwa durch einen Druck, der mit dem Daumen einerseits und dem Zeigefinder andererseits auf zwei Gehäuseseiten ausgeübt wird, zwecks Öffnung des Gehäuses möglich. Für dieses Öffnen, z.B. durch Verschieben der Sperrleisten aus der Eingriffsstellung an den Haken, allgemein des federnd beweglichen Rastelements außer Eingriff mit dem festen Rastelement, können an sich im entsprechenden Gehäuseteil federnd bewegliche Druckknöpfe gelagert sein. Eine besonders einfache Ausbildung wird jedoch erhalten, wenn derjenige Gehäuseteil, in dem das federnd bewegliche Rastelement angeordnet ist, einen mit einem Betätigungsbereich des Rastelements zusammenarbeitenden Druckteil aufweist. Dabei ist es weiters für eine besonders einfache Ausbildung vorteilhaft, wenn der Druckteil durch einen elastischen verformbaren Wandbereich des Gehäuseteils gebildet ist. Um dabei eine ungewollte Lösung der Rastelemente dann zu verhindern, wenn der Taschenstempel in einer Tasche eingesteckt ist, ist es zweckmäßig, vorstehende Teile der Druck- bzw. Deformations-Wandbereiche zu vermeiden, und demgemäß ist es von Vorteil, wenn der elastisch verformbare Wandbereich innerhalb des Gehäuseteil-Umrisses angebracht ist.

In der Praxis hat es sich auch als günstig erwiesen, wenn die federnd bewegliche Sperrleiste durch einen in den Gehäuseteil lösbar eingesetzten Einsatzkörper gebildet ist. Dieser Einsatzkörper erleichtert die Herstellung der einzelnen Komponenten des Taschenstempels und die Montage, wobei es beispielsweise vorteilhaft ist, wenn dieser Einsatzkörper unter- oder innerhalb der Stempelplatte in dem die Stempelplatte aufnehmenden Gehäuseteil untergebracht wird.

Um beim Anfertigen eines Stempelabdrucks einen möglichst gleichmäßigen Abdruck auch dann zu erzielen, wenn der die Stempelplatte tragende Gehäuseteil vergleichsweise klein ist, ist es günstig, wenn die Stempelplatte in ihrem Gehäuseteil federnd gelagert ist. Durch die federnde Lagerung der Stempelplatte kann, auch wenn der Gehäuseteil beim Stempeln nicht zentral gehalten wird, ein Ausgleich für das außermittige Halten vorgesehen und ein gleichmäßiger Abdruck hergestellt werden. Überdies ist in jenen Fällen, wo die Stempelplatte mit Hilfe eines Farbkissens - das dann im anderen Stempelteil unterzubringen ist - in der Schließstellung eingefärbt wird, ebenfalls diese federnde Lagerung der Stempelplatte günstig, da in Folge der Verschwenkbarkeit der beiden Gehäuseteile relativ zueinander eine exakte parallele Positionierung von Stempelplatte und Stempelkissen in der Schließstellung des Taschenstempels nicht immer 100%ig gesichert ist; die federnde Lagerung schafft hier ebenfalls einen Ausgleich und stellt somit ein gleichmäßiges Einfärben der Stempelplatte sicher.

Im Fall des Vorsehens eines Einsatzkörpers, der den oder die Sperrarme aufweist, ist es weiters für die federnde Lagerung der Stempelplatte günstig, wenn der Einsatzkörper einen mittigen Federarm aufweist, der bei in den Gehäuseteil eingesetzter Stempelplatte diese gegen randseitige Anschläge im Gehäuseteil drückt. Für eine einfache Herstellung und Montage ist es hier weiters günstig, wenn die Anschläge durch mit dem Gehäuseteil fest verbundene bzw. einstückige Hakenvorsprünge gebildet sind, die in der Betriebsstellung von an der Stempelplatte vorgesehenen Schnapphaken hintergriffen werden. Für die bereits vorstehend angesprochene symmetrische Ausbildung und Betätigung ist es weiters auch günstig, wenn der Einsatzkörper zwei seitliche Sperrleisten aufweist, die sich von einem gemeinsamen Basisteil, der benachbart dem Gelenk an einer Seite des Gehäuses vorgesehen ist, zur anderen Seite des Gehäuses erstrecken. Dabei ist es für eine möglichst zentrische federnde Lagerung der Stempelplatte vorteilhaft, wenn sich der Federarm ebenfalls vom Basisteil des Einsatzkörpers weg erstreckt, jedoch kürzer ist als die Sperrleisten sowie einen Anlagenocken für die Stempelplatte trägt.

Wie bereits erwähnt kann im anderen der beiden Gehäuseteile ein Farbkissen angeordnet sein, welches in der Schließstellung an der Stempelplatte im einen Gehäuseteil anliegt und dieses einfärbt. Der vorliegende Taschenstempel eignet sich jedoch für die verschiedensten Stempelplatten-Ausbildungen, die als solche Stand der Technik sind. Beispielsweise kann die Stempelplatte Aufnahmevertiefungen, etwa in Form von Nuten, für einsetzbare Stempeltypen aufweisen. Auch kann die Stempelplatte eine sogenannte pre-inked-Stempelplatte sein, die eine teilweise poröse Abdruckfläche aufweist, hinter der ein Farbspeicherbereich in der porösen Stempelplatte vorgesehen ist. Die Abdruckfläche kann beispielsweise vom sogenannten Flash-Typ sein, gemäß welchem die Typen dadurch erhalten werden, dass an dieser Stelle der Typen die Fläche porös bleibt, wogegen sie im übrigen Bereich durch einen Licht"blitz" mit entsprechender Energie verschlossen wird.

Um den Taschenstempel gegebenenfalls fixieren zu können, kann einer der Gehäuseteile eine Öse zur Anbringung eines Bandes oder einer Kette aufweisen; auch ist es möglich, dass stattdessen oder zusätzlich einer der Gehäuseteile einen Klips bzw. Federbügel zum Festklemmen des Taschenstempels an einer Tasche oder dergleichen trägt. Hinsichtlich einer einfachen Befestigung des Klips am Gehäuseteil ist es vorteilhaft, wenn einer der Gehäuseteile eine Aufnahmeöffnung aufweist, in welcher zumindest ein Befestigungssteg des Klips aufgenommen ist. Hierbei ist es günstig, wenn der Befestigungssteg eine Rastnase aufweist, so dass der Klips auf einfache Weise an dem Gehäuseteil mittels einer Schnapp- bzw. Rastverbindung befestigt bzw., sofern gewünscht, auch wieder entfernt werden kann. Weiters können durch eine derartige Schnapp- bzw. Rastverbindung auch selektiv unterschiedliche Klips an dem Gehäuseteil befestigt werden.

Hinsichtlich einer zuverlässigen Schnapp- bzw. Rastverbindung ist es vorteilhaft, wenn sich die Aufnahmeöffnung von ihren gegenüberliegenden Enden zu einer im Wesentlichen mittigen Aufschnappkante jeweils verjüngt. Hierdurch wird die Rastnase beim Einschieben in die sich verjüngende Aufnahmeöffnung verschwenkt und kann nach Durchdringen des Bereichs der Aufnahmeöffnung mit geringstem Querschnitt wiederum ausfedern, so dass zuverlässig eine Rast- bzw. Schnappverbindung gewährleistet ist.

Eine zuverlässige Rast- bzw. Schnappverbindung ist gewährleistet, wenn die Rastnase des Befestigungsstegs in der in der Aufnahmeöffnung aufgenommenen Stellung eine Kante einer ringförmigen Aufnahme eines gegenüberliegenden Befestigungsstegs hintergreift. Alternativ ist es ebenso möglich, dass die Rastnase des Befestigungsstegs in der in der Aufnahmeöffnung aufgenommenen Stellung eine Rastnase eines gegenüberliegenden Befestigungsstegs hintergreift. Ebenso kann auf einfache Weise eine Rast- bzw. Schnappverbindung erzielt werden, wenn der Klips lediglich einen einzigen bügelförmigen Befestigungssteg aufweist, wobei die Rastnase des Befestigungsstegs in der in der Aufnahmeöffnung aufgenommenen Stellung die Aufschnappkante der Aufnahmeöffnung hintergreift.

Weiters kann auch einer der Gehäuseteile ein Sichtfenster zur Aufnahme eines Muster-Abdrucks, kurz Druckmuster genannt, aufweisen. Vorzugsweise wird ferner zumindest einer der Gehäuseteile einstückig aus Kunststoff geformt, insbesondere durch Spritzen bzw. Spritzgießen. Bevorzugt werden beide Gehäuseteile so hergestellt. In der bevorzugten Ausführungsform besteht demgemäß der Taschenstempel aus zwei einstückigen Gehäuseteilen, einem Einsatzkörper sowie einer Feder zur Vorspannung des Scharniergelenks, abgesehen von der Stempelplatte und gegebenenfalls dem Farbkissen.

Die Erfindung wird nachstehend anhand von in der Zeichnung veranschaulichten, bevorzugten Ausführungsbeispielen, auf die sie jedoch nicht beschränkt sein soll, noch weiter erläutert. In der Zeichnung zeigen im Einzelnen:

  • Die Fig. 1, 2 und 3 eine Ausführungsform des erfindungsgemäßen Taschenstempels in einer schematischen Schrägansicht von vorne oben, in einer Seitenansicht und in einer Schrägansicht von vorne unten;
  • Fig. 4 eine teilweise aufgeschnittene Schrägansicht von vorne unten, zur Veranschaulichung der Funktion der Rastelemente;
  • Fig. 5 einen Längsschnitt durch den Taschenstempel gemäß den Fig. 1 bis 4;
  • Fig. 6 den Taschenstempel gemäß Fig. 1 bis 5 in der Offenstellung, bereit zum Anfertigen eines Abdrucks;
  • Fig. 7 in einer ähnlichen Darstellung, jedoch in im Vergleich zu Fig. 6 kleinerem Maßstab, den geöffneten Taschenstempel, wobei überdies veranschaulicht ist, wie die eingeschnappte Stempelplatte mit Hilfe eines Werkzeuges, wie eines Schraubendrehers, entfernt werden kann;
  • Fig. 8 in einer auseinandergezogenen axonometrischen Darstellung die Bestandteile des Taschenstempels gemäß Fig. 1 bis 7, wobei zur Erläuterung verschiedene Arten von Stempelplatten und ein Farbkissen zusätzlich veranschaulicht sind;
  • Fig. 9 eine Draufsicht auf den beim vorliegenden Taschenstempel verwendeten Einsatzkörper mit zwei Sperrarmen und einem Federarm;
  • Fig. 10 einen Längsschnitt durch einen Taschenstempel gemäß den Fig. 1 bis 9 in geöffneter Stellung, wobei die Stempelplatte entfernt und das Einsetzen des Einsatzkörpers veranschaulicht ist;
  • Fig. 11 in einer schaubildlichen Darstellung ähnlich Fig. 6 einen erfindungsgemäßen Taschenstempel, hier jedoch mit einer modifizierten Stempelplatte, mit gesondert einsetzbaren Stempeltypen;
  • die Fig. 12 und 13 schaubildlich in einer Ansicht (Fig. 12) bzw. in einem Längsschnitt (Fig. 13) schematisch das Befüllen einer Stempelplatte vom pre-inked-Typ mit Stempelfarbe;
  • Fig. 14 eine Seitenansicht einer anderen Ausführungsform eines erfindungsgemäßen Taschenstempels;
  • Fig. 15 eine schaubildliche Darstellung noch einer anderen Ausführungsform des erfindungsgemäßen Taschenstempels;
  • Fig. 16 und 17 in schematischen Draufsichten einen weiteren Taschenstempel gemäß der Erfindung in der Schließstellung (Fig. 16) bzw. Offenstellung (Fig. 17);
  • Fig. 18 eine schaubildliche Darstellung eines Gehäuseteils mit einem über eine Aufnahmeöffnung befestigten Klips;
  • Fig. 19 eine Ansicht des Klips gemäß Fig. 18 in einer nicht auf dem Gehäuseteil befestigten Stellung;
  • Fig. 20 eine Schnittansicht gemäß der Linie XX-XX in Fig. 18;
  • Fig. 21 eine Ansicht eines weiteren Klips mit einer alternativen Befestigungsvorrichtung;
  • Fig. 22 eine Schnittansicht der in Fig. 21 gezeigten Befestigungsvorrichtung ähnlich Fig. 20;
  • Fig. 23 eine schaubildliche Darstellung eines Gehäuseteils 4 mit einem aufgeschnappten Klips;
  • Fig. 24 eine Ansicht von unten des am Gehäuseteil 4 befestigten Klips gemäß Fig. 23; und
  • Fig. 25 eine Schnittansicht gemäß der Linie XXV-XXV in Fig. 23.

In den Fig. 1 bis 6 ist in verschiedenen Ansichten und Positionen eine Ausführungsform des erfindungsgemäßen Taschenstempels 1 gezeigt, der ein Gehäuse 2 aufweist, das in der Form eines Etuis 3 ausgebildet ist, wie am besten aus den Fig. 1 und 2 ersichtlich ist. Das Gehäuse 2 weist dabei zwei an einem Ende gelenkig miteinander verbundene, schalenförmige Gehäuseteile 4, 5 auf, von denen der eine Gehäuseteil 4, gemäß der Darstellung in den Fig. 1 bis 5 der obere Gehäuseteil 4, zugleich als Griffteil oder Betätigungsteil des Taschenstempels 1 dient. Der andere, gemäß der Darstellung in den Fig. 1 bis 5 untere Gehäuseteil 5, hat einen flachen Boden 6, um so eine Standfläche vorzusehen, und in diesem flachen oder ebenen Bodenbereich 6 kann auch ein - nur in Fig. 2 mit strichlierten Linien angedeutetes - Sichtfenster 7 vorgesehen sein, das in an sich herkömmlicher Weise ein Muster des Stempelabdrucks auf einem in passender Größe vorgesehenen Papierblatt aufnehmen kann.

Aus Fig. 5 ist zu sehen, dass die Gehäuseteile 4, 5 an einer Seite, gemäß der Darstellung in Fig. 5 der linken Seite, ein Scharniergelenk 8 vorgesehen ist, welches die beiden Gehäuseteile 4, 5 miteinander gelenkig verbindet. Dieses Scharniergelenk 8 ist durch entsprechend geformte Zapfenteile 9 und Schalenteile 10 (siehe hierzu auch Fig. 8) gebildet, wobei überdies eine Torsions-Schraubenfeder 11 vorgesehen ist, die in an sich herkömmlicher Weise im Scharniergelenk 8 angeordnet ist, um mit einem Federarm 12 (Fig. 8) den Schalenteil 10 des Scharniergelenks 8 und somit den unteren Gehäuseteil 5 in die aus Fig. 6 ersichtliche Offenstellung des Taschenstempels 1 federnd vorzuspannen, siehe auch den Pfeil 13 in Fig. 5. Der Schalenteil 10 des Gelenks 8 hat weiters einen angeformten Anschlag 14, mit dem der Schalenteil 10 und somit der untere Gehäuseteil 5 an einer Endfläche 15 des oberen Griff-Gehäuseteils 4 zur Anlage kommt, wenn sich der Taschenstempel 11 in der Offenstellung befindet, wie sie in Fig. 10 veranschaulicht ist.

In der in Fig. 1 bis 5 gezeigten Schließstellung sind die beiden Gehäuseteile 4, 5 miteinander über Rastelemente 16, 17 verriegelt bzw. verbunden, vgl. insbesondere Fig. 4 und 5. Mehr im Einzelnen weist der untere Gehäuseteil 5 als feste Rastelemente 17 zwei mit ihm einstückig geformte Haken 18 auf, die je in der Schließstellung von einem abgewinkelten Endteil 19 einer Sperrleiste 20 als bewegliches Rastelement 16 untergriffen werden, wie insbesondere aus Fig. 4 ersichtlich ist. Die beiden sich im Wesentlichen parallel zueinander erstreckenden Sperrleisten 20 gehen, wie insbesondere aus Fig. 8 sowie vor allem aus Fig. 9 ersichtlich ist, von einem gemeinsamen hinteren, d.h. im montierten Zustand nahe dem Gelenk 8 angeordneten Basisteil 21 aus, wobei sie in Abstand voneinander verlaufen und sich winkelig zu den abgewinkelten Endteilen 19 hin erstrecken. Im Zwischenraum zwischen den beiden Sperrleisten 20 befindet sich ein Federarm 22, der ebenfalls vom Basisteil 21 ausgeht und am freien Ende einen Anlagenocken 23 für eine im Gehäuseteil 4 einzusetzende bzw. eingesetzte Stempelplatte 24 aufweist. Auf diese Weise ist ein Einsatzkörper 25 erhalten, dessen Sperrarme 20 als federnde Rastelemente 16 mit den durch die Haken 18 gebildeten festen Rastelementen 17 am unteren Gehäuseteil in der Schließstellung durch Rasteingriff zusammenwirken.

Um diesen Rasteingriff zu lösen, müssen die beiden Sperrleisten 20 unter elastischer Deformation aufeinander zu bewegt werden, wie in Fig. 9 mit den Pfeilen F, F' im Bereich von angeformten Betätigungsvorsprüngen 26, nachstehend kurz Betätigungsbereiche 26 genannt, angedeutet ist. Um dies zu bewerkstelligen, sind im oberen Gehäuseteil 4 einander gegenüberliegend elastisch deformierbare Wandbereiche 27 mit Druckteilen 28 vorgesehen, die mit Daumen und Zeigefinger aufeinander zu, d.h. einwärts, gedrückt werden können, wobei sie dann die anliegenden Betätigungsbereiche 26 und damit die Sperrleisten 20 aufeinander zu drücken, sodass die abgewinkelten Enden 19 der Sperrleisten 20 von den Haken 18 frei kommen. Sobald dies geschieht, drückt die Feder 11 den unteren Gehäuseteil 5 vom oberen Gehäuseteil 4 - der nach wie vor zwischen Daumen und Zeigefinger in der Hand gehalten werden kann - weg und verschwenkt ihn gemäß Pfeil 13 in Fig. 5 in die Offenstellung gemäß Fig. 6 oder 10, in der der Anschlag 14 an der Anlage- oder Endfläche 15 anliegt, sodass die Öffnungsbewegung begrenzt wird. In dieser Offenstellung kann nun der Stempelabdruck - nach wie vor ohne den Griff am oberen Gehäuseteil 4 zu ändern - auf einer Unterlage hergestellt werden, vgl. Fig. 6. Die Betätigungsbereiche 26 liegen dabei immer an der Gehäuseinnenseite an den deformierbaren Wandbereichen 27 an, wie im Prinzip auch aus der Zusammenstellungszeichnung gemäß Fig. 8 erkennbar ist.

Wenn vorstehend gesonderte bewegliche Rastelemente 16 beschrieben sind, so ist es selbstverständlich auch möglich, solche federnd bewegliche Rastelemente 16, insbesondere die Sperrleisten 20, direkt an einem Gehäuseteil, z.B. 4 (oder 5), vorzusehen, d.h. elastisch deformierbare Wandbereiche vergleichbar den Wandbereichen 27 an der Innenseite des Gehäuseteils mit entsprechenden Rastelementen 16 - einstückig - auszubilden; diese Rastelemente 16 können mit Rastelementen 10 am anderen Gehäuseteil 5 (bzw. 4) zusammenwirken, welche wieder starr und einstückig mit diesem Gehäuseteil sind, vergleichbar den Haken 18 wie oben beschrieben. In diesem Fall kann sich der gesonderte Einsatzkörper 25 erübrigen.

Die Haken 18 bilden in der Offenstellung des Taschenstempels 1 beim Stempeln einen Distanzhalter zur Unterlage, wie aus Fig. 6 ebenso wie aus Fig. 7 und Fig. 10 ersichtlich ist, sodass ein im diese Haken 18 tragenden Gehäuseteil 5 untergebrachtes Farbkissen 30 die Unterlage nicht ungewollt mit Farbe verschmutzen kann.

Aus Fig. 10 ist zu ersehen, wie der Einsatzkörper 25 in den einen Gehäuseteil 4, den Griff-Gehäuseteil 4, unter Einfädeln seiner abgewinkelten vorderen Endteile 19 unter einer Brücke 31 in den Gehäuseteil eingesetzt wird, bis er mit seinem hinteren, in Fig. 10 rechten, etwas gerundeten und vorspringenden Ende 32 unter einen Rastwulst 33 im Gehäuseinneren einschnappt, siehe auch Fig. 5. Der Brückenteil 31 hat einen einwärts vorspringenden Anschlag 34, ebenso wie der hintere Wandteil 35 des Gehäuseteils 4, an dem der Wulst 33 vorgesehen ist, einen dem Anschlag 34 gegenüberliegenden vorspringenden Anschlag 36 aufweist. Diese Anschläge 34, 36 begrenzen die Beweglichkeit der Stempelplatte 24 im Gehäuseteil 4 in Richtung aus dem Gehäuseteil 4 heraus, wobei der Federarm 22 mit seinem Anlagenocken 23 die Stempelplatte 24, gemäß der Darstellung in Fig. 5, abwärts drückt, sodass an der Stempelplatte 24 rückseitig vorgesehene Hakenvorsprünge 37 an den Anschlägen 34, 36, die Schnapphaken bilden, zur Anlage kommen. Beim Einsetzen der Stempelplatte 24 in den Gehäuseteil 4 schnappen die Hakenvorsprünge 37 hinter die Schnapphaken bzw. Anschläge 34, 36 ein, wie aus Fig. 5 ersichtlich ist. Aus dieser Einschnappstellung kann die Stempelplatte 24 einfach, beispielsweise mit Hilfe eines Schraubendrehers oder dgl. Werkzeug 38, gelöst werden, etwa wenn die Stempelplatte 24 gegen eine andere getauscht werden soll. Die neue Stempelplatte 24 ist dann nur einfach in ihre Schnappeingriffsstellung wie aus Fig. 5 ersichtlich zu drücken.

Die federnde Lagerung der Stempelplatte 24 kann auch derart sein, dass die Stempelplatte 24 beim Herstellen eines Stempelabdrucks gegen die Federkraft in das Innere des Gehäuseteils 4 gedrückt wird, bis ihre Abdruckfläche mit dem Rand 4' der Öffnung des Gehäuseteils 4 (siehe Fig. 6) fluchtet, sodass der Gehäuseteil 4 mit seinem Rand 4' ein Mittel zur Druckbegrenzung beim Stempeln bildet.

In Fig. 8 sind auf der gemäß der Darstellung in dieser Figur rechten Seite außer einer herkömmlichen Stempelplatte 24, die mit Hilfe des in den unteren Gehäuseteil 5 eingelegten Farbkissens 30 eingefärbt wird, wenn sich der Taschenstempel 1 in der Schließstellung befindet (siehe Fig. 5), auch oberhalb davon eine Stempelplatte 24 mit Aufnahmenuten 40 für einzelne Stempeltypen 41 (siehe Fig. 11) sowie (unterhalb davon) eine pre-inked-Stempelplatte 24 veranschaulicht. Das Einsetzen der Einzeltypen 41 in die Aufnahmen 40 der in Fig. 9 oberen Stempelplatte 24 wird bei geöffnetem Taschenstempel 1 dadurch begünstigt, dass dieser in der Offenstellung eben aufliegt, wie in Fig. 10 mit einer strichlierten Linie 42 angedeutet ist. Dadurch können die Einzeltypen wie an sich bekannt etwa mit einer Pinzette in die Aufnahme 40 der Stempelplatte 24 gemäß Fig. 8 rechts oben oder aber gemäß Fig. 11 eingesetzt werden. Im Übrigen entspricht der Taschenstempel gemäß Fig. 11 jenem gemäß den vorhergehenden Figuren, so dass sich eine neuerliche Beschreibung erübrigen kann.

Die in Fig. 8 rechts unten als zweite Alternative gezeigte Stempelplatte 24 hat einen in eine kassettenförmige Halterung 43 eingesetzten Stempelplattenkörper 44 aus porösem Material, wobei die durch diesen Plattenkörper 44 gebildete Abdruckplatte einerseits einen Speicherkörper für an der Oberseite (bei 45) zugeführte Farbe, die durch Öffnungen 46 in den Plattenkörper 44 eintritt, und andererseits eine Flash-Typ-Abdruckfläche 47 aufweist. Derartige sogenannte pre-inked-Stempelplatten 24 mit Farbspeicherkörper und mit Flash-Typ-Abdruckfläche 47 sind an sich bekannt und bedürfen als solche keiner näheren Beschreibung.

Nur der Vollständigkeit halber ist das Befüllen einer solchen pre-inked-Stempelplatte 24 in den Fig. 12 und 13 schematisch veranschaulicht, wobei in Dosierbehälter-artige rückseitige Aufnahmen 48 des Kassettenbehälters 45 Stempelfarbe beispielsweise aus einem Flaschenbehälter 49 eingefüllt wird. Zwischen den beiden Dosieraufnahmen 48 befindet sich eine quernutartige Ausnehmung 50, die auch bei den anderen Stempelplatten 24 zweckmäßiger Weise vorhanden ist, um so zusammen mit dem Anlagenocken 23 eine Art Schwenk- oder Schaukellager für die Stempelplatte 24 in der Betriebsstellung zu bilden, vgl. auch Fig. 5.

Die Gehäuseteile 4, 5 sind bei der beschriebenen Ausführungsform einstückig, sie können jedoch auch mehrstückig, beispielsweise in Längsrichtung geteilt, ausgebildet sein, und zwar insbesondere der obere Gehäuseteil 4 könnte derart geteilt sein, um so die Montage des Einsatzkörpers 25 sowie der Stempelplatte 24 von der Seite her in eine Hälfte des Gehäuseteils 4 zu ermöglichen, wonach die andere Gehäuseteil-Hälfte aufgeschoben wird. Dies würde die beschriebenen Schnappbefestigungen 32, 33 (samt Einfädeln des Einsatzkörpers 25 mit seinem vorderen Ende 19 unter den Brückenteil 31) sowie der Stempelplatte 24 im Bereich 34, 36/37 erübrigen, würde jedoch die Herstellung eines gesonderten Teils (einer zweiten Hälfte des Gehäuseteils 4) erfordern. Deshalb wird die beschriebene einstückige Ausbildung der Gehäuseteile 4, 5 bevorzugt.

In Fig. 14 ist ein etwas modifizierter Taschenstempel 1 gezeigt, der an sich im Wesentlichen gleich dem bisher beschriebenen Taschenstempel 1 ist, jedoch an seiner Unterseite, d.h. an der Unterseite des Boden-Gehäuseteils 5, einen Klips 50 zum Anstecken des Taschenstempels 1 an einer Sakko-Tasche oder dgl. aufweist. Weiters kann - gemäß der Darstellung in Fig. 14 zusätzlich, gegebenenfalls, aber anstattdessen - eine Öse 51 vorgesehen sein, beispielsweise wiederum am Boden-Gehäuseteil 5, um so den Taschenstempel 1 mit Hilfe eines Bandes der einer Kette an einem Tragteil (nicht dargestellt) anhängen zu können. Der Taschenstempel 1 in Fig. 15 ist nur mit dem Klips 50, nicht jedoch mit einer derartigen Öse ausgestattet.

Aus Fig. 16 und 17 ist schließlich ersichtlich, dass der vorliegende Taschenstempel 1 außer mit einem länglichen mausförmigen Gehäuse 2 auch mit einem in Draufsicht mehr runden bzw. ovalen Gehäuse 2 ausgebildet sein kann, etwa wenn anstatt einer rechteckigen Stempelplatte 24 eine runde oder ovale Stempelplatte gewünscht ist. Auch hier können wiederum deformierbare Wandbereiche 27 mit Druckteilen 28 vorgesehen sein, um die nicht näher ersichtlichen Rastelemente, die ähnlich wie vorstehend beschrieben ausgebildet sein können, aus dem Rasteingriff zu lösen.

Bei der Ausführungsform gemäß Fig. 16 und 17 ebenso wie bei der zuvor beschriebenen Ausführungsform gemäß Fig. 1 bis 15 sind die deformierbaren Wandbereiche 27 bzw. Druckteile 28 zweckmäßigerweise innerhalb des Umrisses des Gehäuseteils 4 vorgesehen, so dass sie nicht vorstehen, um so einem unbeabsichtigten Lösen des Rasteingriffs vorzubeugen, so dass ein Beschmutzen von Taschen etc. bei einem ungewollten Öffnen des Taschenstempels 1 vermieden wird.

In den Fig. 18 bis 25 sind verschiedene Ausführungsbeispiele von an dem Gehäuseteil 5 modular befestigbaren Klips 50 gezeigt.

Gemäß den Fig. 18 bis 20 ist ein Klips 50 vorgesehen, der einen im Wesentlichen stiftförmigen Befestigungssteg 53 aufweist, der in einer Aufnahmeöffnung 52 des Gehäuseteils 5 aufgenommen ist. Die Ausgestaltung der Aufnahmeöffnung 52 entspricht im Wesentlichen der in Fig. 14 gezeigten Öse 51, so dass durch diese auch ein Band oder eine Kette als Tragteil eingefädelt werden kann, sofern kein Klips 50 befestigt ist.

Der Klips 50 ist im Wesentlichen V-förmig ausgestaltet, wobei an seinen frei auskragenden Enden einerseits der Befestigungssteg 53 und andererseits ein gegenüberliegender Befestigungssteg 54 vorgesehen sind, die in der befestigten Stellung (zumindest teilweise) in der Aufnahmeöffnung 52 aufgenommen sind.

Wie in Fig. 19 und 20 ersichtlich, weist der im Wesentlichen stiftförmige Befestigungssteg 53 an seinem freien Ende eine Rastnase 55 auf. Diese Rastnase 55 hintergreift - wie in Fig. 20 ersichtlich - in der geschlossenen Stellung eine Kante einer ringförmigen Aufnahme 56 des Stegs 54. Durch die sich von beiden Enden zu einer Aufschnappkante 52' verjüngende Form der Aufnahmeöffnung 52 kann der als elastische Zunge ausgebildete stiftförmige Steg 53 nach oben verschwenken, bevor der Steg 53 in die in Fig. 20 gezeigte Stellung einschnappt bzw. einrastet.

Ein alternatives Ausführungsbeispiel für die Rast- bzw. Schnappverbindung zwischen den beiden Befestigungsstegen 53 und 54 ist in den Fig. 21 und 22 gezeigt. Auch hier weist der eine Befestigungssteg 53 eine vordere Rastnase 55 auf, wobei diese mit einer weiteren Rastnase 57 des anderen, gegenüberliegenden Befestigungsstegs 54 verrastbar ist (vgl. Fig. 22). Auch hierdurch wird der Klips 50 zuverlässig in der Aufnahmeöffnung 52 gehalten, wobei durch eine erhöhte Kraftaufbringung aufgrund der Elastizität des Materials des Klips 50 die Rast- bzw. Schnappverbindung zwischen den Rastnasen 55, 57 gelöst und somit der Klips 50 auf einfache Weise aus der Aufnahmeöffnung 52 entnommen werden kann.

In den Fig. 23 bis 25 ist noch ein weiteres Ausführungsbeispiel des Klips 50 gezeigt, wobei hier der Klips 50 einen vollflächigen, im Wesentlichen rechteckigen Körper aufweist, der mit einem bügelförmigen Befestigungssteg 53 versehen ist, an dessen frei auskragendem Ende wiederum eine Rastnase 55 vorgesehen ist. Wie insbesondere den Fig. 23 und 25 zu entnehmen ist, schnappt diese Rastnase 55 des Befestigungsstegs 53 hinter einer vorspringenden Aufschnappkante 52' der Aufnahmeöffnung 52 ein, so dass der Klips 50 zuverlässig in der mit dem Gehäuseteil 5 verbundenen Stellung gehalten wird. Bei einer erhöhten Kraftaufbringung in Pfeilrichtung 59 verschwenkt der elastische Befestigungssteg 53 mit der Rastnase 55, so dass die Schnappverbindung freigegeben wird und der Klips 50 von dem Gehäuseteil 5 entnommen werden kann.


Anspruch[de]
Taschenstempel (1) mit einem Gehäuse (2), das in Form eines Etuis (3) mit zwei miteinander gelenkig verbundenen, schalenförmigen Gehäuseteilen (4, 5) ausgebildet ist, die aus einer Schließstellung, in der sie miteinander mittels an den Gehäuseteilen (4,5) vorgesehenen Rastelementen lösbar verbunden sind, in eine Offenstellung überführbar sind, in der eine in einem der Gehäuseteile (4) untergebrachte, über dessen Rand vorstehende Stempelplatte (24) in ihrer Betriebs- oder Abdruckstellung vorliegt, in der der andere Gehäuseteil (5) gegenüber der Stempelplatte (24) zurückversetzt ist, dadurch gekennzeichnet, dass die Rastelemente in der Schließstellung der Gehäuseteile (4,5) innerhalb der Gehäuseteile (4,5) angeordnet sind, wobei wenigstens ein Rastelement (17) in Form eines Hakens (18) in seinem Gehäuseteil (5) unbeweglich angeordnet ist und in dem anderen Gehäuseteil (4) ein Rastelement (16) in Form einer federnd beweglichen Sperrleiste (20) angeordnet ist. Taschenstempel nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, dass derjenige Gehäuseteil (4), in dem die federnd bewegliche Sperrleiste (20) angeordnet ist, einen mit einem Betätigungsbereich der Sperrleiste (20) zusammenarbeitenden Druckteil (28) aufweist. Taschenstempel nach Anspruch 2, dadurch gekennzeichnet, dass der Druckteil (28) durch einen elastischen verformbaren Wandbereich (27) des Gehäuseteils (4) gebildet ist. Taschenstempel nach Anspruch 3, dadurch gekennzeichnet, dass der elastisch verformbare Wandbereich (27) innerhalb des Gehäuseteil-Umrisses angebracht ist. Taschenstempel nach einem der Ansprüche 1 bis 4, dadurch gekennzeichnet, dass zwei Haken (18) und zwei Sperrleisten (20) vorgesehen sind. Taschenstempel nach Anspruch 5, dadurch gekennzeichnet, dass die Haken (18) und Sperrleisten (20) symmetrisch zu einer senkrecht zur Gelenksachse verlaufenden Gehäuse-Mittenebene vorgesehen sind. Taschenstempel nach einem der Ansprüche 1 bis 6, dadurch gekennzeichnet, dass die federnd bewegliche Sperrleiste (20) durch einen in den Gehäuseteil (4) lösbar eingesetzten Einsatzkörper (25) gebildet ist. Taschenstempel nach einem der Ansprüche 1 bis 7, dadurch gekennzeichnet, dass die Stempelplatte (24) in ihrem Gehäuseteil (4) federnd gelagert ist. Taschenstempel nach Anspruch 8 mit Anspruch 7, dadurch gekennzeichnet, dass der Einsatzkörper (25) einen mittigen Federarm (22) aufweist, der bei in den Gehäuseteil (4) eingesetzter Stempelplatte (24) diese gegen randseitige Anschläge (34, 36) im Gehäuseteil drückt. Taschenstempel nach Anspruch 9, dadurch gekennzeichnet, dass die Anschläge (34, 36) durch mit dem Gehäuseteil (4) fest verbundene bzw. einstückige Hakenvorsprünge gebildet sind, die in der Betriebsstellung von an der Stempelplatte (24) vorgesehenen Schnapphaken (37) hintergriffen werden. Taschenstempel nach Anspruch 9 oder 10, dadurch gekennzeichnet, dass der Einsatzkörper (25) zwei seitliche Sperrleisten (20) aufweist, die sich von einem gemeinsamen Basisteil (21), der benachbart dem Gelenk (8) an einer Seite des Gehäuses (2) vorgesehen ist, zur anderen Seite des Gehäuses (4) erstrecken, wobei sich vorzugsweise auch der Federarm (22) vom Basisteil (21) des Einsatzkörpers (25) weg erstreckt und kürzer ist als die Sperrleisten (20) sowie einen Anlagenocken (23) für die Stempelplatte (24) trägt. Taschenstempel nach einem der Ansprüche 1 bis 11, dadurch gekennzeichnet, dass im anderen der Gehäuseteile (5) ein Farbkissen (30) angeordnet ist, an dem in der Schließstellung die Stempelplatte (24) zur Einfärbung anliegt, und/oder dass die Stempelplatte (24) Aufnahmevertiefungen (40) für einsetzbare Stempeltypen (41) aufweist, oder dass die Stempelplatte (24) eine pre-inked-Stempelplatte, mit einem Farbspeicherbereich (44) und einer teilweise porösen Abdruckfläche (47), ist. Taschenstempel nach einem der Ansprüche 1 bis 12, dadurch gekennzeichnet, dass einer der Gehäuseteile (25) eine Öse (51) zur Anbringung eines Bandes oder einer Kette aufweist und/oder einen Klips (50) trägt. Taschenstempel nach Anspruch 13, dadurch gekennzeichnet, dass der Gehäuseteil (5) eine Aufnahmeöffnung (52) aufweist, in welcher zumindest ein Befestigungssteg (53, 54) des Klips (50) aufgenommen ist, wobei der Befestigungssteg (53, 54) vorzugsweise eine Rastnase (55, 57) aufweist. Taschenstempel nach Anspruch 14, dadurch gekennzeichnet, dass sich die Aufnahmeöffnung (52) von ihren gegenüberliegenden Enden zu einer im Wesentlichen mittigen Aufschnappkante (52') jeweils verjüngt. Taschenstempel nach Anspruch 14 oder 15, dadurch gekennzeichnet, dass die Rastnase (55) des Befestigungsstegs (53) in der in der Aufnahmeöffnung (52) aufgenommenen Stellung eine Kante einer ringförmigen Aufnahme (56) eines gegenüberliegenden Befestigungsstegs (54) hintergreift, oder dass die Rastnase (55) des Befestigungsstegs (53) in der in der Aufnahmeöffnung (52) aufgenommenen Stellung eine Rastnase (57) eines gegenüberliegenden Befestigungsstegs (54) hintergreift, oder dass die Rastnase (55) des Befestigungsstegs (53) in der in der Aufnahmeöffnung (52) aufgenommenen Stellung die Aufschnappkante (52') der Aufnahmeöffnung (52) hintergreift. Taschenstempel nach einem der Ansprüche 1 bis 16, dadurch gekennzeichnet, dass einer der Gehäuseteile (25) ein Sichtfenster (6) für ein Druckmuster aufweist. Taschenstempel nach einem der Ansprüche 1 bis 17, dadurch gekennzeichnet, dass zumindest einer der Gehäuseteile (4, 5) einstückig aus Kunststoff geformt, insbesondere gespritzt ist.
Anspruch[en]
A pocket stamp (1) including a housing (2) configured in the shape of a case (3) having two articulately inter-connected shell-shaped housing parts (4, 5) which can be brought from a closed position, in which they are detachably inter-connected to each other by detent elements provided on the housing parts (4, 5), into an open position, in which a stamp plate (24) accommodated in one of the housing parts (4) and protruding over the edge thereof is present in its operation or impression position, in which the other housing part (5) is offset toward the rear in relation to the stamp plate (24), characterized in that the detent elements, in the closed position of the housing parts (4, 5), are arranged within the housing parts (4, 5), wherein at least one detent element (17) in the shape of a hook (18) is immovably arranged in its housing part (5) and a detent element (16) in the shape of a resiliently movable ledger (20) is arranged in the other housing part (4). A pocket stamp according to claim 1, characterized in that the housing part (4) in which the resiliently movable ledger (20) is arranged comprises a press piece (28) cooperating with an actuation region of the ledger (20). A pocket stamp according to claim 2, characterized in that the press piece (28) is formed by an elastically deformable wall portion (27) of the housing part (4). A pocket stamp according to claim 3, characterized in that the elastically deformable wall portion (27) is provided within the contour of the housing part. A pocket stamp according to any one of claims 1 to 4, characterized in that two hooks (18) and two ledgers (20) are provided. A pocket stamp according to claim 5, characterized in that the hooks (18) and the ledgers (20) are provided symmetrically to a housing center plane extending perpendicularly to the articulation axis. A pocket stamp according to any one of claims 1 to 6, characterized in that the resiliently movable ledger (20) is formed by an insert body (25) detachably inserted in the housing part (4). A pocket stamp according to any one of claims 1 to 7, characterized in that the stamp plate (24) is resiliently mounted in its housing part (4). A pocket stamp according to claim 8 in combination with claim 7, characterized in that the insert body (25) comprises a central spring arm (22) which, with the stamp plate (24) inserted in the housing part (4), presses the former against edge-side stops (34, 36) provided in the housing part. A pocket stamp according to claim 9, characterized in that the stops (34, 36) are formed by hook projections firmly connected to, or designed in one piece with, the housing part (4) and, in the operation position, are engaged from behind by snap-in hooks (37) provided on the stamp plate (24). A pocket stamp according to claim 9 or 10, characterized in that the insert body (25) comprises two lateral ledgers (20) extending from a common base portion (21), which is provided on one side of the housing (2) adjacent the articulation (8), to the other side of the housing (4), wherein preferably also the spring arm (22) extends away from the base portion (21) of the insert body (25) and is shorter than the ledgers (20) and carries an abutment cam (23) for the stamp plate (24). A pocket stamp according to any one of claims 1 to 11, characterized in that, in the other one (5) of the housing parts, an ink pad (30) is arranged, on which the stamp plate (24) abuts in the closed position for inking, and/or that the stamp plate (24) comprises reception depressions (40) for insertable stamp types (41), or that the stamp plate (24) is a pre-inked stamp plate with an ink storage area (44) and a partially porous impression surface (47). A pocket stamp according to any one of claims 1 to 12, characterized in that one (25) of the housing parts comprises a lug (51) for attaching a strap or a chain and/or carries a clip (50). A pocket stamp according to claim 13, characterized in that the housing part (5) has a reception opening (52), in which at least one fastening web (53, 54) of the clip (50) is received, said fastening web (53, 54) preferably carrying a catch nose (55, 57). A pocket stamp according to claim 14, characterized in that the reception opening (52) respectively tapers from its opposite ends to a substantially central snap-on edge (52'). A pocket stamp according to claim 14 or 15, characterized in that the catch nose (55) of the fastening web (53), in its position received in the reception opening (52), engages from behind an edge of an annular reception recess (56) of an oppositely located fastening web (54), or that the catch nose (55) of the fastening web (53), in its position received in the reception opening (52), engages from behind a catch nose (57) of an oppositely located fastening web (54), or that the catch nose (55) of the fastening web (53), in its position received in the reception opening (52), engages from behind the snap-on edge (52') of the reception opening (52). A pocket stamp according to any one of claims 1 to 16, characterized in that one (25) of the housing parts comprises an observation window (6) for an impression sample. A pocket stamp according to any one of claims 1 to 17, characterized in that at least one of the housing parts (4, 5) is formed in one piece of a synthetic material, in particular by injection-molding.
Anspruch[fr]
Tampon (1) à poche, présentant un boîtier (2) configuré en forme d'étui (3) doté de deux parties de boîtier (4, 5) en forme de coquille articulées l'une par rapport à l'autre entre une position de fermeture dans laquelle elles sont reliées l'une à l'autre de manière amovible au moyen d'éléments d'encliquetage prévus sur les parties du boîtier (4, 5), et une position d'ouverture dans laquelle une plaque de tampon (24) placée dans une des parties (4) du boîtier et débordant du bord de cette dernière est placée dans sa position d'utilisation ou d'impression dans laquelle l'autre partie (5) du boîtier est reculée par rapport à la plaque (24) du tampon,

caractérisé en ce que

les éléments d'encliquetage sont disposés à l'intérieur des parties de boîtier (4, 5) lorsque les parties du boîtier (4, 5) sont en position de fermeture, au moins un élément d'encliquetage (17) qui présente la forme d'un crochet (18) étant disposé de manière immobile dans sa partie (5) de boîtier et un élément d'encliquetage (16) qui présente la forme d'une languette de blocage (20) élastiquement mobile étant disposé dans l'autre partie (4) du boîtier.
Tampon à poche selon la revendication 1, caractérisé en ce que la partie (4) du boîtier dans laquelle est disposée la languette de blocage (20) mobile élastiquement présente une partie de poussée (28) qui coopère avec une plage d'actionnement de la languette de blocage (20). Tampon à poche selon la revendication 2, caractérisé en ce que la partie de poussée (28) est formée par une partie élastiquement déformable (27) de la paroi de la partie (4) du boîtier. Tampon à poche selon la revendication 3, caractérisé en ce que la partie élastiquement déformable (27) de la paroi est disposée à l'intérieur du périmètre de la partie de boîtier. Tampon à poche selon l'une des revendications 1 à 4, caractérisé en ce qu'il présente deux crochets (18) et deux languettes de blocage (20). Tampon à poche selon la revendication 5, caractérisé en ce que les crochets (18) et les languettes de blocage (20) sont prévues symétriquement par rapport à un plan central du boîtier qui s'étend perpendiculairement à l'axe d'articulation. Tampon à poche selon l'une des revendications 1 à 6, caractérisé en ce que la languette de blocage (20) élastiquement mobile est formée par un corps de garniture (25) qui est inséré de manière libérable dans la partie (4) du boîtier. Tampon à poche selon l'une des revendications 1 à 7, caractérisé en ce que la plaque (24) du tampon est montée élastiquement dans sa partie (4) de boîtier. Tampon à poche selon la revendication 8 et la revendication 7, caractérisé en ce que le corps de garniture (25) présente un bras central élastique (22) qui, lorsque la plaque de tampon (24) est insérée dans la partie (4) du boîtier, repousse la plaque de tampon contre des butées (34, 36) de bordure prévues dans la partie de boîtier. Tampon à poche selon la revendication 9, caractérisé en ce que les butées (34, 36) sont formées par des saillies en crochet formées d'un seul tenant ou reliées solidairement à la partie (4) du boîtier et qui, en position d'utilisation, sont accrochées par l'arrière par des crochets élastiques (37) prévus sur la plaque (24) du tampon. Tampon à poche selon les revendications 9 ou 10, caractérisé en ce que le corps de garniture (25) présente deux languettes de blocage (20) latérales qui s'étendent depuis une partie commune de base (21) prévue au voisinage de l'articulation (8) sur un côté du boîtier (2) jusqu'à l'autre côté du boîtier (4), le bras élastique (22) s'éloignant de préférence de la partie de base (21) du corps de garniture (25), étant plus court que les languettes de blocage (20) et portant une came d'appui (23) pour la plaque (24) du tampon. Tampon à poche selon l'une des revendications 1 à 11, caractérisé en ce qu'un coussinet encré (30) sur lequel, en position de fermeture, la plaque (24) du tampon repose pour être encrée, est disposé dans l'autre partie (5) du boîtier, et/ou en ce que la plaque (24) du tampon présente des creux (40) de réception de types insérables (41) de tampon ou en ce que la plaque (24) du tampon est une plaque de tampon pré-encrée qui présente une partie (44) de réserve d'encre et une surface d'impression (47) partiellement poreuse. Tampon à poche selon l'une des revendications 1 à 12, caractérisé en ce que l'une (25) des parties du boîtier présente un oeillet (51) qui permet de placer un ruban ou une chaîne et/ou porte une pince (50). Tampon à poche selon la revendication 13, caractérisé en ce que la partie (5) du boîtier présente une ouverture de réception (52) dans laquelle au moins une traverse de fixation (53, 54) de la pince (50) est reçue, la traverse de fixation (53, 54) présentant de préférence un bec d'encliquetage (55, 57). Tampon à poche selon la revendication 14, caractérisé en ce que l'ouverture de réception (52) se rétrécit depuis ses extrémités opposées en direction d'une arête d'encliquetage (52') située essentiellement au milieu. Tampon à poche selon les revendications 14 ou 15, caractérisé en ce qu'en position de réception dans l'ouverture de réception (52), le bec d'encliquetage (55) de la traverse de fixation (53) accroche par l'arrière le bord d'un logement annulaire (56) d'une traverse opposée de fixation (54), en ce qu'en position de réception dans l'ouverture de réception (52), le bec d'encliquetage (55) de la traverse de fixation (53) accroche par l'arrière un bec d'encliquetage (57) d'une traverse de fixation (54) opposée ou en ce qu'en position de réception dans l'ouverture de réception (52), le bec d'encliquetage (55) de la traverse de fixation (53) accroche par l'arrière l'arête d'encliquetage (52') de l'ouverture de réception (52). Tampon à poche selon l'une des revendications 1 à 16, caractérisé en ce que l'une (25) des parties de boîtier présente une fenêtre (6) qui permet de voir un motif d'impression. Tampon à poche selon l'une des revendications 1 à 17, caractérisé en ce qu'au moins l'une des parties (4, 5) du boîtier est réalisée en une seule pièce de matière synthétique et en particulier est moulée par injection.






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